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Wer vorgibt, eine eindeutige und klare Lösung für die Corona-Krise zu kennen, ist ein Scharlatan, ob er nun dem einen oder anderen der beiden sich derzeit hasserfüllt gegenüberstehenden Lager angehört. Es gibt keinen anderen seriösen Weg als den des ständigen nüchternen Aufzeigens und Bewertens aller positiven wie negativen Aspekte. Etwa zum erstaunlichen Zusammenhang Migranten-Corona; etwa zum wachsenden Vertrauensverlust für Politik und Medien; etwa zur Beziehung zwischen Corona und Übersterblichkeit; etwa zum europäischen Skifahr-Krieg; etwa zum Thema Test- und Impfpflicht; etwa zum Dauerstänkerer im Wiener Rathaus; etwa zu den Erfolgsgeschichten in Bundesheer und im Bildungssystem; etwa zum Versagen von WKO, Wirtschaftsministerium und Bundesbeschaffung; und schließlich zur immer weiter exzedierenden Zensur.
Die erstaunlichste, nämlich bisher geheim gehaltene Information habe ich in diesem "Presse"-Artikel gefunden (leider hinter Bezahlschranke): 60 Prozent der Patienten in den Wiener Intensivstationen haben einen Migrationshintergrund, der sich auf den Balkan, Südpolen oder die Türkei bezieht. Auch in den Normalstationen der Spitäler trifft man oft auf ähnliche Sprachbarrieren. Daran ist vielerlei erstaunlich:
Vor allem, dass dieses offenbar schon seit Monaten existierende Faktum erst jetzt und nur in einem einzigen Medium angesprochen wird. Das ist ein weiteres Indiz, wie verzerrend die Mainstreammedien über alles berichten, was entweder mit Migration oder mit Corona zusammenhängt.
Das hängt nicht mit einer (von manchen Verschwörungstheoretikern vermuteten) Befehlsausgabe zusammen, sondern mit der leichten Steuerbarkeit der ja kaum noch recherchierenden Medien durch die genau berechneten und gesteuerten offiziellen Informationen; sowie mit dem fast schon krankhaften Wunschdenken der allermeisten Journalisten, nur ja nichts Negatives in Zusammenhang mit Migration zu erwähnen (umso ehrenvoller ist, dass ein Journalist mit türkischem Vornamen jetzt dieses Faktum objektiv recherchiert hat).
Das alles bedeutet:
Die wöchentlichen Zahlen der Übersterblichkeit (also der Vergleich der Sterbezahlen des Jahres 2020 mit dem früheren Durchschnitt) sind hoch signifikant. Sie sind ganz parallel zu den beiden großen Wellen der Infektions-Kurven hoch angestiegen, während sie dazwischen im Sommer abgeflaut sind.
Schaut man sich diese Zahlen freilich näher an, kann man daraus mehrere, durchaus differenzierte Erkenntnisse gewinnen:
Die linken Medien unserer deutschen Nachbarn tun seit einiger Zeit so, als ob der Skiort Ischgl die Ursache der globalen Pandemie wäre. Das ist eine widerliche und nationalistisch-hetzerische Dummheit und Verschwörungstheorie. Die Haltung der Deutschen zu Österreich ähnelt ganz ihrer Präpotenz, die sie derzeit auch im Umgang mit Ungarn oder Polen zeigen.
Zwar ist in den ersten März-Tagen in Ischgl manches schiefgelaufen, was zweifellos einen größeren Infektionscluster ausgelöst hat. Aber nichts davon rechtfertigt die einseitige deutsche Hetze. Denn es gab schon vor Ischgl von China bis Italien, von Spanien bis Belgien Dutzende schlimme und schlimmere Cluster. Es gab damals überall hunderte Fehler im Umgang mit einem weltweit völlig neuen Phänomen. Und in den Monaten nachher gab es noch viele tausende Fehler mehr, obwohl man inzwischen schon viel besser über das Virus informiert ist als Anfang März.
Etwas befremdlich ist, dass sich die Bundesregierung (zum Unterschied von der Tiroler Landesregierung) zum Thema Ischgl bisher ziemlich zurückgehalten hat. Ausgerechnet der sonst sehr schweigsame Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel ist jetzt in einem Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" zur Rehabilitierung Ischgls angetreten: "Bei fast zwölf Millionen Ansteckungen und fast 400.000 Toten in der EU in diesem Jahr ist es wohl eine Zumutung, Ischgl mit seinen 1640 Einwohnern zum europäischen Sündenbock zu stempeln."
Mit dem ständigen Schlagwort "Ischgl!" auf den Lippen wollen aber Deutsche und Italiener jetzt Österreich gleich den ganzen Winter über das Skifahren verbieten.
Mit dem vor allem vom bayrischen Österreich-Hasser Söder gestarteten Kampf gegen die österreichische (und Schweizer) Skisaison ist nun ein neuerlicher Machtkampf zwischen den beiden ungleich großen deutschsprachigen Ländern ausgebrochen. Wieder einmal – wie beim Migrationsthema, wie bei der gewaltigen Schuldenaufnahme durch die EU – versucht Deutschland, Österreich wie einer Kolonie Befehle zu erteilen. Die Tage eines Helmut Kohl (und auch eines Willy Brandt) sind ganz eindeutig vorbei, wo die Österreicher mit spezieller Rücksicht und Höflichkeit aus Deutschland rechnen konnten. Was dann auch vielfach in die Gegenrichtung erwidert wurde.
Jetzt warten wir einmal ab, ob Österreichs Bundesregierung dem Druck der großen Nachbarn (aber auch der eigenen Linken, die ja prinzipiell nur Verachtung für die Fremdenverkehrsregionen hat) standhalten wird können.
Vieles spricht in der Tat angesichts einiger Grundtatsachen für ein Aufsperren der Lifte, wenn dort einige Regeln eingehalten werden:
Vor allem werden sich viele Probleme schon deshalb nicht stellen, weil sich der Touristenandrang ja auf jeden Fall in sehr engen Grenzen halten wird. Was aber kein Grund sein kann, auch Tagestouristen wegzusperren.
Freilich hat auch die österreichische Regierung selbst im jetzigen Lockdown – so notwendig dieser an sich auch ist – bei manchen Dingen übertrieben. So etwa, indem sie sogar den Großeltern-Kontakt limitiert hat. So etwa, indem Buchhändler nicht einmal beim Geschäftseingang bestellte Bücher aushändigen dürfen.
Zwar ist dieses Tagebuch von manchen heftig gescholten worden, weil es als erstes klargemacht hat, dass wir – entgegen allen politischen Beteuerungen – wohl nicht ganz ohne Druck, ohne indirekten Zwang bei Massentests und Impfungen herumkommen werden.
Diese Überlegungen beginnen sich aber wider alle "Freiwilligkeits!"-Beteuerungen der Regierung durchzusetzen.
Der neue Operndirektor Roscic hat sie in eine rhetorische Frage verwandelt: "Wir fragen uns, ob Schnelltests des Publikums nicht eine künftige Strategie sein könnten."
Und die einstige OGH-Präsidentin und Präsidentschafts-Kandidatin Griss plädiert sogar offen für eine Impfpflicht als "einzige Lösung". Etwa Fluglinien könnten eine solche Impfung zur Bedingung machen. Und die steirische Landesrätin Bogner-Strauß verweist darauf, dass es ja jetzt schon bei einzelnen Arbeitsplätzen, etwa im medizinischen Bereich, eine Impfpflicht gebe.
Der übelste Akteur im ganzen Corona-Drama ist zweifellos der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker. Er ist gleichzeitig überfordert (wie viele andere) und bösartig (wie nur er).
Das zeigt, dass im Rest Österreichs die Bürgergesellschaft – von den Gemeinden über die Freiwilligen Feuerwehren bis zu den vielen sich dort jetzt meldenden zusätzlichen Freiwilligen – viel besser funktioniert als in Wien.
Im Wiener Rathaus ist man nur im Mund-Aufreißen gut. Hingegen passen Bürgerinitiative und Eigenverantwortung prinzipiell nicht zum Sozialismus, in dem man scheinbar alles von der Partei und der Allgemeinheit geschenkt kommt. Von der Gemeindewohnung bis zur Frühpension.
Intensiv wie seit langem nicht muss die Nation froh darüber sein, dass wir ein Bundesheer mit Wehrpflicht haben. Denn das Bundesheer ist von den Massentests bis zur Aufrechterhaltung des Dienstes in kollabierenden Altenheimen des Arbeiter-Samariterbundes zum letzten funktionierenden Rückgrat der Nation geworden.
Man ist dankbar dafür. Und man fragt sich, wo eigentlich all die Zivildiener bleiben, die doch eigentlich genau für solche Zwecke da sein sollten. Sind dort prinzipiell nur städtische Bobo-Tachinierer untergetaucht, die nie hart angepackt werden dürfen, und die höchstens zur Schulwegsicherung taugen? Oder was ist sonst der Grund, warum man nicht einmal versucht hat, sie für solche Notfälle auszubilden?
Nach monatelangen Ankündigungen ist jetzt das sogenannte Kaufhaus Österreich mit Trommelwirbel in Betrieb gegangen. Ich habe auf dieser Seite testweise jene drei Produkte eingegeben, die ich zuletzt – problemlos – anderswo im Internet gekauft habe. Dreimal bekam ich die gleiche Antwort: "Es konnten keine Ergebnisse für die von Ihnen eingegebenen Suchkriterien gefunden werden." Als ob "Schlagbohrer" oder "Gummistiefel" so arg ausgefallene Dinge wären.
Offenbar ist diese Seite auch nach einem halben Jahr ein Totalversager. Selten habe ich mich so geniert für dieses Land. Selten ist auch so deutlich geworden, dass ein Projekt, das durch eine Pflichtmitgliedschafts-Kammer und durch ein Wirtschaftsministerium voller Beamter umgesetzt werden soll, keinesfalls das zustandebringen kann, was privates Unternehmertum andernorts schafft (es ist auch wohl kein Zufall, dass auf der ganzen "Kaufhaus"-Seite kein Hinweis auf einen Programmierer und Projektverantwortlichen zu finden ist ...).
Eng mit diesem Scheitern verwandt ist die Peinlichkeit, dass die Republik offenbar für die Massentests zu teuer eingekauft hat. Darauf deutet jedenfalls das Schweigen der Regierung und der mit dem Einkauf beauftragten Bundesbeschaffungsgesellschaft zu diesbezüglichen Vorwürfen von nicht zum Zug gekommenen Anbietern hin.
Gewiss war die Zeit für die – bisher eigentlich immer sehr der Sparsamkeit und damit dem Steuerzahler dienlichen – Bundesbeschaffung zwischen der überraschenden Ankündigung der Massentests und dem dann überdies noch von den Bundesländern vorverlegten Testbeginnzeiten extrem knapp.
Gewiss sind auch die Beträge, um die man eventuell zu teuer eingekauft hat, im Verhältnis zum erhofften – und auch wahrscheinlichen – Erfolg einer raschen Massentestung fast zu vernachlässigen.
Aber dennoch ist das Schweigen zu den erhobenen Vorwürfen schlicht peinlich. Und beweist schlechtes Gewissen ob der offensichtlichen Fahrlässigkeit, trotz der Not nicht das Beste versucht zu haben.
Bei der Anschaffung des Impfstoffes hat man hingegen nicht auf die BBG, sondern auf EU-Gemeinsamkeit gesetzt. Die Kommission hat – zu noch unbekannten Preisen! – mehrere Impfstoffe angekauft.
Dabei fällt auf, dass Nachbar Ungarn – ausnahmsweise mit Erlaubnis aus Brüssel – ausgeschert ist und als einziges Land auf den russischen Impfstoff Sputnik V setzt. Warum tut Ungarn das? Aus Sparsamkeit? Weil Ungarn derzeit aus vielen Gründen böse ist auf die EU? Oder wissen die Nachbarn mehr als die hiesigen Experten, die in Sputnik ein zu großes Risiko sehen, das nur aus russischem Nationalstolz so schnell in die Anwendung gepresst worden ist?
Nur der Aufnahme der Grünen in die Regierung ist es zweifellos geschuldet, dass ausgerechnet in Zeiten wie diesen die ohnedies schwer in den Seilen hängende Wirtschaft jetzt noch mit einer weiteren Bürde belastet wird. Die Reform der Nutzverbrauchsabgabe (NoVA) führt nun dazu, dass für die gesamte Wirtschaft die Anschaffung jedes einzelnen Nutzfahrzeuges um einen fünfstelligen Betrag teurer wird.
Wer das für einen Irrsinn hält, kann sich damit "trösten", dass das nicht der letzte gewesen sein wird, den die Grünen der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft in den nächsten Jahren noch bescheren werden.
Dabei wird die ganze NoVA-Aktion das angeblich zur Rettung anstehende Weltklima mit großer Sicherheit nicht einmal um ein Tausendstel Grad ändern. Dabei leidet die Wirtschaft schwer an der größten Krise seit 1945.
In Hinblick auf einen anderen Irrsinn kann man vorerst nur vermuten, dass dieser derzeit hinter den Kulissen ausgebrütet werden könnte: nämlich die Verschiebung von Steuergeld an Fußballvereine.
Immerhin ist der Sportminister auch Vizekanzler, daher durchsetzungsstark. Immerhin hat allein der Verein Austria-Wien, wie jetzt bekannt wird, im abgelaufenen Geschäftsjahr ein Defizit von 19 Millionen gebaut. Immerhin sitzen im Austria-Aufsichtsrat sehr viele Menschen, die den beiden Großparteien sehr nahe stehen. Und immerhin hat die Gemeinde Wien schon bisher beide Wiener Großklubs und insbesondere Konkurrent Rapid massiv unterstützt.
Da wird doch sowohl im Bund wie in der Stadt die eine oder andere Million in den "Koste es, was es wolle"-Milliarden für die angeblichen Corona-Maßnahmen leicht unterzukriegen sein. Und niemand fragt unsere Kinder, die das alles einmal zurückzahlen werden müssen.
Deutlich positiver fällt eine um Objektivität bemühte Zwischenbilanz für den Bildungsbereich aus. In fast allen Schulen – und sogar etlichen Universitäten – hat man massiv aus dem ersten Lockdown gelernt und das Home-Schooling diesmal viel besser organisiert (langsam haben dabei auch die elektronik-aversen Lehrer gelernt, es zu verhindern, dass ihnen lustige Schüler den Ton abdrehen …).
Diesen positiven Eindruck haben alle Schulen hervorgerufen, über die ich mich erkundigt habe. Da ist man durchaus auch mit neuem Stoff ganz normal vorangekommen und hat nicht nur wiederholt. Erfreulich.
Natürlich kann Schule ohne persönliche Anwesenheit trotzdem kein Dauerzustand sein. Und schon gar nicht für die Kleineren. Aber wir sind wichtige Schritte hinein in die digitale Welt gekommen, über die die Politik bisher immer nur geredet hat. Zugleich hat sich die Opposition mit ihrem Bildungskatastrophengerede diesmal blamiert.
Dennoch scheint klar zu sein, dass es eine Minderheit der Schüler gibt, die elektronisch nicht mitkommt, die daher in diesen Wochen sogar noch mehr abgehängt wird. Das trifft vor allem auf die bildungs- und sprachfernen Schichten zu. Freilich hat man diese Kinder auch im traditionellen Unterricht nicht sonderlich zu fördern verstanden. Das haben mehrfach Lehrer aus sogenannten Brennpunktschulen in aufrüttelnden Büchern berichtet, aus Wien ebenso wie aus Berlin.
Und erschütternd ist auch, wenn man jetzt hört, dass eine österreichische NMS-Direktorin bei einer Schülerin der obersten Pflichtschulstufe, die schon einmal durchgefallen ist, die Lehrer einfach nur anweist, ihr bloß Aufgaben zu geben, die sie "erfüllen kann"(!) und bei der Beurteilung überdies das korrekte Deutsch zu vernachlässigen! Gleichzeitig verlangt sie ganz allgemein, dass Klassenwiederholungen zu vermeiden sind.
Da werden Kinder offensichtlich schon im Pflichtschulalter vom Bildungssystem abgeschrieben, das mit ihnen nicht fertig wird – auch schon ganz ohne Corona. Manche Schulen sind völlig desinteressiert am Lernerfolg. Für sie gilt als einziges Prinzip: Nur keinen Ärger mit der Schulbehörde – den es ja nur bei schlechten Noten gebe.
Selbst wenn ich – wie auch dieser Text zeigt – in vielem überhaupt nicht mit jenen übereinstimme, die man salopp als Corona-Leugner zusammenfasst, so empörend und falsch ist es dennoch, wenn man sie aus der Öffentlichkeit und aus den meisten Medien wegzensurieren will, wenn man sie als Extremisten verfolgt, wenn man ihnen nun sogar die Möglichkeit zu einem Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" beschneiden will.
Denn selbst, wenn ich glaube, dass sie in vielem Unrecht haben, so sollte es zur demokratischen und grundrechtlichen Selbstverständlichkeit gehören, ihnen Freiheit und Platz zur Artikulation zu geben. Außerdem gibt es fast nie eine Kritik, in der nicht auch der eine oder andere bedenkenswerte Aspekt zu finden wäre. Die also bei der eigenen Wahrheitssuche helfen würde.
Was noch gewichtiger ist: Intoleranz gegenüber unerwünschten Meinungen ist nur ein Treibsatz für das Entstehen von Verschwörungstheorien und Opfermythen. Das gleicht massiv dem von linken Studenten praktizierten Terror gegen unerwünschte Meinungen an Unis mehrerer Länder.
Ganz abgesehen davon zeigt sich in Corona-Zeiten neuerlich, wie falsch es ist, dass wir nicht wie die Schweiz etablierte Kanäle der direkten Demokratie haben. Dann bräuchte niemand in den Untergrund abzutauchen, dann würden sich nicht dissidente Meinungen selbst radikalisieren, dann bräuchte niemand verzweifelte Demonstrationen wider alle Gesundheitsvorgaben zu organisieren, die derzeit in vielen Ländern zu überflüssigen Gewalttätigkeiten der gegen die Demonstranten eingesetzten Polizei führen. Dann könnte man einfach die verzweifelt Aufschreienden den offenen Weg zu einem Referendum gehen lassen.
Völlig unakzeptabel ist jedoch, dass es nur Gerüchte, aber noch immer keine definitive Festlegung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen gibt, die in weniger als einer Woche das Leben von Millionen Österreichern regeln werden. Niemand weiß genau, was in Schule, Handel, Universitäten, Seilbahnen, Sportanlagen, Gasthäusern, Hotels, Veranstaltungen dann genau rechtens sein wird.
Man denke nur daran, dass andere Länder schon längst bis 20. Jänner alles geregelt haben. Das ist zwar eine unerquicklich lange Zeit, gibt aber wenigstens Planungssicherheit.
Zugleich wäre es schon längst Pflicht von Bundes- und Landesregierungen gewesen, den in einen unerträglichen Dauerschlaf entsunkenen – und eigentlich gar nicht im Lockdown befindlichen!! – öffentlichen Dienst in Bund und Land, in Justiz und Verwaltung endlich wieder zum Arbeiten anzuhalten.
Denn das hat er auch bei den in Home-Office erledigbaren Arbeiten großteils nicht gemacht. Dennoch hat dagegen skandalöserweise kein Bundes-, kein Landespolitiker etwas zu sagen gewagt.
Zum Abschluss noch einmal zu dem erwähnten Zeitungstext von Wolfgang Schüssel. Dieser findet zur gesamten Krise sehr abgewogene Sätze, die eigentlich eine kluge Richtschnur sein sollten, weil sie beide Extreme austarieren: "… es geht nicht nur um Arbeitsplätze und Wirtschaft, sondern um sorgfältige Abwägungen miteinander in Konkurrenz stehender Grundrechte und Prioritäten. Dabei ist der Schutz der Gesundheit zweifellos sehr wichtig, aber nicht absolut. Er kollidiert mit anderen Grundrechten wie etwa der persönlichen Freiheit, der Berufs- oder Erwerbsfreiheit."
