Konservative und Christen dürfen in der EU nichts mehr werden

Die Fälle Pabel, Buttiglione und Kurz zeigen eine dramatische Veränderung der Europäischen Union. Die einst von bürgerlichen Konservativen (damals als EWG) gegründete und von den Sozialisten bekämpfte EU ist heute komplett in den Händen von Linken. Das wird dadurch zum Skandal, dass die Linken in ihrem Machtrausch auch demokratische Mehrheiten nicht akzeptieren. Denn sie haben den EU-Apparat ganz in Händen, der offensichtlich stärker ist als die Demokratie – wie einst zu Feudalzeiten. Das ist für die nichtlinke Mehrheit der Europäer zutiefst frustrierend. Das bringt logischerweise neuen Sprengstoff für die gesamte Union und bedroht sie existenziell wohl mehr als der Brexit.

Der Fall Katharina Pabel ist die jüngste Etappe in dieser seit etwa der Jahrtausendwende nachweisbaren Übernahme der EU durch die Linke. Diese hält unter fadenscheinigen Vorwänden Konservative, bekennende Christen und sogenannte Rechtspopulisten mit großem Erfolg von allen Positionen fern. Und ganz offensichtlich machen ihnen dabei auch einige am äußersten linken Rand der Christdemokratie stehende Menschen wie Juncker, Merkel und Karas die Mauer (die längst schon besser zu Sozialisten oder den Linksliberalen wie den Neos passen).

Die Linzer Universitätsprofessorin und Fakultätsdekanin Pabel sollte auf Vorschlag der Wiener Regierung die nächste österreichische Richterin am EU-Gerichtshof werden. Die Bestellung wurde jedoch von einer – geheim tagenden und urteilenden – siebenköpfigen "Experten"-Kommission des EU-Gerichtshofs verhindert. Ohne öffentliches Verfahren, ohne offiziell kommunizierte Begründung. Aber mit Sicherheit deswegen, weil Pabel seit Wochen von SPÖ und Genossen als "erzkonservative Abtreibungsgegnerin" attackiert worden ist (für Linke gibt es ja keine Konservativen, sondern automatisch nur "Erzkonservative").

Ohne jetzt auf die Frage einzugehen, warum "konservativ" oder "Abtreibungsgegner" zu sein eigentlich etwas Negatives sein soll, so ist in der heutigen EU leider völlig klar: Wenn Frau Pabel mit einem solchen Stempel auf dem Rücken vor einer femeartig im Dunklen agierenden "Experten"-Kommission des EuGH antreten muss, ist sie schon vor ihrem ersten Satz ein "Dead Woman Walking".

Dabei hat jetzt auch der Linzer Rektor – selbst ein Jurist – betont, dass die jus-Dekanin eine "hoch angesehene Wissenschaftlerin" sei und eine ausgewiesene Expertin insbesondere im europäischen Grundrechtsschutz. Sie sei keine militante Abtreibungsgegnerin, sondern habe sich in einem wissenschaftlichen Beitrag gegen ein Grundrecht auf Abtreibung gewandt. "Das ist eine rechtswissenschaftliche und keine politische Position". Und dass sich eine Rechtswissenschaftlerin kritisch mit der Rechtsprechung, auch der europäischen, befasse, sei geradezu ihre Aufgabe. Der SPÖ-Klubobmann Schieder hatte Pabel "Angriffe auf den EuGH" vorgeworfen. So, als ob dieser wie der Papst unfehlbar wäre.

Die Affäre beweist neuerlich: Der EuGH ist in den letzten Jahren zur absoluten Speerspitze linker ideologischer Positionen geworden. Er hat ununterbrochen Urteile gefällt, welche die Tore für illegale Immigration nach Europa immer noch weiter geöffnet hat. Er war zuletzt immer fast automatisch zu einer Verurteilung der "erzkonservativen" Länder Polen oder Ungarn bereit. Er hat seine Judikatur in den letzten Jahren immer an den Wünschen schwuler oder genderistischer Vorstöße ausgerichtet. Und jetzt schießt er eben neue Richter durch geheime Prüfungskommissionen ab, die in manchen Fragen anderer Meinung sein könnten.

Diese Linksverschiebung des EuGH erfolgte parallel zur Entwicklung auch des übrigen EU-Apparates von einer Organisation, die ursprünglich für gesamteuropäische Marktwirtschaft und Durchlüftung gestanden ist, zu einem engstirnigen Political-Correctness-Verein. Der etwa auch aus der von den Mitgliedsstaaten eigentlich zum Grenzschutz aufgestellten Organisation Frontex de facto einen Helfershelfer von Schlepperbanden und halbkriminellen NGOs gemacht hat.

Die 2010 erfolgte Schaffung einer Geheimkommission zur Kontrolle der Kandidaten der Mitgliedsländer für einen EuGH-Richterposten hatte an sich einen ernsthaften Hintergrund: Manche osteuropäische Länder haben davor einen nahen Verwandten des Regierungschefs und andere Protektionskinder als Richter nominiert, da es ja – etwa zum Unterschied von Österreich – keine formellen Qualifikationshürden für neue EuGH-Richter gibt.

Die Linken haben es jedoch bewusst vermieden, diese Vorprüfung eines neuen Richters an objektiv messbare Kriterien zu knüpfen (wie beispielsweise: 20 Jahre Praxis als Richter oder Anwalt oder Habilitation im öffentlichen oder internationalen Recht sowie Unvereinbarkeit mit irgendeiner parteipolitischen Funktion oder einem Mandat oder einer Verwandtschaft).

Statt dessen wurde ein Kriterienkatalog an dubiosen Schlagwörtern dekretiert, die in der Praxis eindeutig dazu dienen, um Kandidaten ideologisch zu überprüfen und auszusieben. Unter dem Vorwand einer Überprüfung der "juristischen Expertise" oder der "persönlicher Eignung, Aufgaben des Richteramtes wahrzunehmen" und ähnlicher Gummibegriffe kann man spielend leicht jeden ideologisch ungeeigneten Kandidaten oder Kritiker der bisherigen EuGH-Linie abschießen. Und für Linke ist ja sowieso jeder Abtreibungsgegner sowohl juristisch wie persönlich eine Ausgeburt der Hölle.

Man darf gespannt sein, ob die österreichische Regierung, aber auch andere nichtsozialistische Länder diesen linken Terror schlucken, der es de facto ja unmöglich macht, die Judikatur des EuGH wieder der Vernunft und dem Rechtsempfinden der europäischen Bürger näherzubringen. Es geht also um weit mehr als Pabel. Es geht darum, ob der europäische Weg in den gesellschaftspolitischen Sozialismus (den ja auch sonst liberale Vereine wie die Neos teilen) zu einer unumkehrbaren Einbahn geworden ist.

Am widerlichsten in der ganzen Affäre ist das Verhalten der SPÖ, die sich jetzt großmächtig über die Nominierung Pabels aufregt und eine Mitsprache bei künftigen Nominierungen verlangt, was Oppositionsparteien bisher nie hatten. Dabei hatte die derzeitige österreichische Richterin im EuGH, Maria Berger, ihre Berufung einzig und allein einer reinen SPÖ-Funktionärskarriere zu verdanken. Sie ist nicht habilitiert und ist vor dem EuGH keinen einzigen Tag Richterin gewesen! Sie war vielmehr SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament, SPÖ-Justizministerin (wo sie an den europäischen Versuchen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die "Verhetzung" führend beteiligt war) und auf einigen eindeutig politisch vergebenen Beamtenposten. Lediglich ganz am Anfang ihrer Tätigkeit war sie Universitätsassistentin in Innsbruck.

Diese mangelnde Qualifikation der Frau Berger hat die SPÖ jedoch nie gestört (und die ÖVP hat sie in rot-schwarzen Zeiten schweigend hingenommen). Bei Pabel aber hat die SPÖ systematisch gehetzt, denunziert und über ihre europäischen Gesinnungsfreunde die Nominierung der Universitätsprofessorin ohne Parteikarriere zu verhindern.

Angesichts der Bedeutung des EuGH ist es jetzt jedenfalls absolut zentral, dass die österreichische Regierung bei der Nachnominierung eines anderen Kandidaten total konsequent bleibt. Vor einem solchen Gesinnungsterror darf man nicht in die Knie gehen.

Wie Buttiglione

Die Affäre erinnert ganz an den Fall Buttiglione. Der italienische Minister wurde 2004 von einer Front der schwulen und feministischen Aktivisten im EU-Parlament abgeschossen, nur weil er – ausdrücklich als rein persönlich und im katholischen Glauben wurzelnd deklarierte! – Ansichten geäußert hat, die Schwulen und Feministen nicht gepasst haben. Dabei hätten in den ersten Jahrzehnten der EWG/EG/EU zweifellos 90 Prozent aller Kommissare die gleichen persönlichen Werturteile geteilt, die dann bei Buttiglione quasi zum Verbrechen gestempelt worden sind.

Die Abtreibung der Buttiglione-Kandidatur war neben den antiösterreichischen Sanktionen im Jahr 2000 eindeutiger Beweis, dass eine rot-grün-linksliberale Achse das Kommando in der EU übernommen hat. Und der Fall Pabel zeigt, dass sie das auch heute noch fest in Händen hat. Und zwar so fest, dass es ihnen offenbar durch demokratische Willensbildung nicht mehr entrissen werden kann. Denn mit solchen Feme-Kommissionen kann man wahrscheinlich geradezu auf ewig verhindern, dass im EuGH auch andere ideologische Richtungen zu Wort kommen.

Dabei ist es überhaupt keine Frage: In allen grundsätzlichen Fragen ist der EuGH weitaus mächtiger als EU-Parlament oder Kommission. Umso problematischer ist es, wenn der Gerichtshof sich "legibus solutus" total von allen demokratischen Entwicklungen abkoppelt.

Aber nicht nur die Fälle Pabel und Buttiglione sowie die inhaltlichen Entwicklungen (Sanktionen gegen Österreich, Schlepper-Beihilfe, ständige Rettung der Schuldenmacher-Länder, Kampagnen gegen Ungarn und Polen, …) zeigen die linke Ent-Demokratisierung der EU, sondern auch der aktuelle Fall Kurz. Genauer gesagt die unglaubliche Kaltschnäuzigkeit, mit der eine Sprecherin der EU-Kommission nach dem EU-Treffen vom letzten Wochenende den zentralen Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers zur Migration vom Tisch gewischt hat. Kurz kämpft seit längerem für die Errichtung von Auffanglagern außerhalb der EU, in die künftig illegale Migranten gebracht werden, also für das australische Modell, um ein Weitergehen der Völkerwanderung zu verhindern.

Beim jüngsten EU-Treffen hat Kurz dafür auch erstmals von anderen Regierungschefs deutlich mehr Zustimmung bekommen als früher. Was ja angesichts des Scheiterns aller sonstigen Pläne als ziemlich logisch erscheint.

Und es ist sogar eine absolute Sensation, dass zumindest die ersten bekanntgewordenen Entwürfe für den bevorstehenden "echten" EU-Gipfel, die offenbar vom Rats-Präsidenten Tusk ausgehen, erstmals haargenau diese Kurz-Idee übernehmen: nämlich die Errichtung solcher Zentren außerhalb der EU.

Noch erstaunlicher und sensationeller: Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat sich erstaunlicherweise zu einer Mitwirkung an dem Projekt bereit erklärt. Gewiss, es ist durchaus möglich, dass die UNHCR-Mitwirkung insgeheim eher eine Sabotage des Kurz- (oder australischen) Modells beabsichtigt als eine Beendigung der Völkerwanderung. Und ebenso ist zu befürchten, dass es in jedem Fall bis zu einer Realisierung der Idee noch dauern wird. Aber jedenfalls ist - auch dank der neuen CSU-Politik und vor allem dank des italienischen Wahlergebnisses eine ganz neue Dynamik in Gang gekommen.

Umso unverschämter ist es, wie sich eine Sprecherin der EU-Kommission nach dem vergangenen Gipfel geäußert hatte: Der Vorschlag sei vom Tisch, weil er dem EU-Recht widerspräche. Auch der sozialistische Kommissions-Vizepräsident Timmermans wandte sich gegen den Kurz-Plan. Das macht deutlich, dass es einen massiven Konflikt zwischen Kommission und Rat gibt. Der nicht sehr gesund ist für das Überleben der EU. Die Kommission im Merkel-Lager; und der Rat im Lager von Kurz.

Aber davon unabhängig ist es jedenfalls eine Frechheit, wenn eine Kommissions-Sprecherin – also eine Beamtin! – so verächtlich über den Vorschlag eines Regierungschefs spricht, der noch dazu in wenigen Tagen den Vorsitz im Rat übernehmen wird. Die Dame hätte ja beispielsweise auch sagen können: Falls es rechtliche Probleme geben sollte, werden die geprüft und die Kommission wird alsbald Änderungsvorschläge machen. Recht ist ja nicht vom Himmel gefallen oder exklusiv in linken Genen vorhanden, sondern kann geändert werden, vor allem wenn die große demokratische Mehrheit der Europäer es so will.

Aber Nein: Wieder einmal haben die Beamten (oder im Fall Pabel eben die "Experten") gezeigt, dass sie in Europa regieren und nicht irgendwelche demokratisch legitimierten Menschen.

Ich gebe zu: Derzeit fällt es mir besonders schwer, mir wieder die wirtschaftlichen Vorteile des EU-Binnenmarktes ins Bewusstsein zu rufen, deretwegen man wohl auch in einer solchen Union wohl oder übel dabeibleiben muss.

Oder wird es eines Tages eine mitteleuropäische EU der Vernunft geben, der sich von den Niederlanden bis Dänemark viele Länder anschließen werden, die enge Beziehungen mit der alten EU pflegt, aber ohne ihre Migrationspolitik und ohne ihren totalitären Regelungszwang?

PS: Muss es extra erwähnt werden, dass sich Papst und Wiener Erzbischof durch die intensivierte Anti-Christenhetze natürlich nicht abhalten haben lassen, der Brüsseler Machtpartie die Stange zu halten?

PPS: Die Diskrepanz zwischen Kommission und Rat hängt allerdings auch damit zusammen, dass rechte EU-Kritiker nur bei nationalen Wahlen, nicht aber bei europäischen geschlossen hingehen. Dadurch gibt es im EU-Parlament im Gegensatz zu den Landesparlamenten meist ein linkes Übergewicht.

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