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Doppeltes Unheil über Europa: Der Triumph der Ideologie über die Vernunft

Lesezeit: 7:00

Aber die im Dunkeln sieht man nicht, heißt es in der Moritat von Mackie Messer. Viele, sehr viele Europäer sind voll Zorn auf die Politiker, jene im eigenen Land wie jene in EU-Funktionen, weil sie durch Opportunismus und Feigheit die an sich so großartige Idee eines europäischen Miteinanders kaputt gemacht haben. Der Zorn ist zwar voll berechtigt. Noch viel legitimer wäre er aber, würde er sich auch auf eine ganz andere Berufsgruppe richten, die weitgehend im Dunkeln agiert, die aber noch viel mehr für das Unheil über Europa verantwortlich ist. Diese Gruppe zündet gerade jetzt die Lunte, die nicht nur die EU endgültig in die Luft sprengen, sondern auch viele jener Länder mitreißen wird, die sich noch an EU-Regeln halten (mit nachträglicher Ergänzung).

Es geht um die Juristen, genauer gesagt: um die Europarechtler, die am EU-Gerichtshof tätigen Menschen, und auch um viele nationale Verfassungsjuristen. Sie agieren als juristische Dschihadisten. Fanatisch, weltfremd, theoretischen Utopien hingegeben, voll Verachtung auf die gewöhnlichen Menschen Europas herabblickend, die die Folgen ihrer Entscheidungen auszubaden haben, mit denen sie sich selbst als Gutmenschen zu profilieren versuchen. Sie lesen zu diesem Zweck aus Verträgen und Gesetzen Dinge heraus, die dort ursprünglich gar nicht drinnen waren, sondern erst durch ihre eigene Judikatur hineingekommen sind.

Sie sind die leibhaftige Verkörperung des schlimmen Prinzips: „Fiat iustitia et pereat mundus“. Es müsse blind dem Wortlaut der Gesetze entsprochen werden, selbst wenn dadurch die Welt untergeht. Im konkreten Fall sind es „nur“ die Länder Europas, die da untergehen werden, und als Nebenopfer Vernunft, Recht und Ordnung in Europa.

Das Fass der Empörung – das sich schon seit etlichen Jahren gefüllt hat – hat nun der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof zum Überlaufen gebracht. Gewiss, das ist noch nicht der Gerichtshof. Dieser könnte sich auch über die „Empfehlungen“ des Generalanwalts hinwegsetzen. Er tut es aber fast nie. Dennoch wollen wir hoffen bis zuletzt.

Aber wenn man weiß, dass beispielsweise aus Österreich die radikallinke Ex-SPÖ-Politikerin Maria Berger im EuGH sitzt, dann scheint ziemlich sicher, dass dieser auch diesmal dem Generalanwalt folgen wird (Der Fall Berger zeigt übrigens, dass die Politik schon in hohem Ausmaß mitschuldig ist auch am Zustand des EuGH. Hat doch die österreichische Koalition mit Berger jemanden ohne jegliche gerichtliche Erfahrung, sondern mit einer reinen Parteikarriere dorthin entsandt. Aber auch in etlichen anderen Ländern ist es nicht besser).

Konkret: Der Generalanwalt hat in einem Präzedenzfall verlangt, dass Europa Menschen die Einreise nicht verwehren dürfe, in deren Heimat Folter, erniedrigende oder unmenschliche Behandlung drohen. So jemand soll dem Generalanwalt zufolge überall in der Welt bei jeder Botschaft jedes EU-Landes Asyl und Einreise in die EU bekommen. Auch wenn er sich in einem an sich sicheren Land befindet. (Im konkreten Fall geht es um einen christlichen Syrer, der im Libanon bei der belgischen Botschaft das EU-Asyl verlangt hat – der aber aus der vor kurzem weitgehend vom „Islamischen Staat“ befreiten Stadt Aleppo kommt.)

Die Konsequenzen eines solchen Urteils wären absolut katastrophal. Sie würden mit absoluter Sicherheit das Ende der EU bedeuten. Damit wäre der Triumph einer Le Pen in Frankreich oder der Grillo-Bewegung in Italien, die nichts wie raus aus der EU wollen, wohl in Stein  gemeißelt. Es gibt keine europäische Nation, deren Bürger in ihrer Mehrheit die Konsequenzen eines solchen Urteils wollen.

Denn das, was der Generalanwalt verlangt, bedeutet im Klartext, dass mindestens die halbe Menschheit Anspruch, Rechtsanspruch auf Asylgewährung in der EU haben wird. Findet doch im Großteil der Länder dieser Erde Folter statt, werden doch vielerorts Menschen erniedrigend behandelt. Man braucht sich nur die diversen Berichte diverser Regierungen und Organisationen über die Lage der Menschenrechte in allen Ländern der Welt durchzulesen. Fast wundert man sich, dass es überhaupt noch Länder gibt, wo solches nicht stattfindet.

Und der EuGH ist da noch viel radikaler. Hat er doch schon die Zustände in den EU-Mitgliedsländern(!) Italien, Griechenland und Ungarn für so arg befunden, dass dorthin keine illegalen Migranten zurückgeschickt werden dürfen. Dabei gibt es dort eindeutig keine staatsorganisierte Folter wie fast im ganzen Rest der Welt.

Ja, die Welt ist schlecht – auch wenn sie in der gesamten Geschichte noch viel schlechter gewesen ist als in den letzten Jahrzehnten. Wenn aber linksradikal-zivilisationshassende und christlich-weltfremde Menschen glauben, dass Europa die ganze Welt von ihrer Schlechtigkeit heilen kann – während selbst alte Einwanderungsländer wie Australien oder die USA die Tore immer weiter zumachen und auch Kanada nur sehr selektiv Migranten aufnimmt – dann können sie nur eines erreichen: dass auch in Europa die Zustände so schlecht werden wie im Rest der Welt.

Gratulation.

Das ist eine historische Leistung – aber nur eine logische Fortsetzung der bisherigen EU-Politik und -Judikatur. Diese beiden ignorieren seit Jahren auch noch ein zweites uraltes rechtspolitisches Prinzip: "Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.“ Was auch immer du tust, tu es weise und bedenke die Folgen. Das ist überhaupt eine der klügsten Sentenzen, die über jedem Gericht und jedem Ministerium prangen sollte (vorausgesetzt, dort würde noch irgendjemand klassische Sprachen verstehen und könnte die in zweieinhalb Jahrtausenden in ihnen angesammelten Weisheiten begreifen).

Die EU-Juristen haben weder klug gehandelt, noch haben sie die Folgen ihres Handelns bedacht. Sie haben sich vielmehr daran begeilt, was sie alles durch juristische Argumentations-Salti an Ansprüchen aus ein paar lesebuchfrommen Grundsatzsprüchen in der EU-Grundrechtscharta ableiten können. In ihrer Begeisterung über sich selbst sind ihnen die langfristigen Folgen ihrer Überinterpretationen völlig wurscht gewesen. Sie haben – um auch die mildeste Interpretation anzuführen – zumindest nie begriffen, welche dramatischen generellen Folgen ein im Einzelfall ja oft so harmlos menschenfreundlich ausschauendes Urteil hat. Aber wer in einem Höchstgericht sitzt – als Richter oder Generalanwalt –, sollte eigentlich immer wissen, wie sehr jede Einzelfallentscheidung darüber hinaus allgemeine Bedeutung hat. Oft viel mehr als ein neues, demokratisch beschlossenes Gesetz.

Lediglich die schlauen Briten haben bis zuletzt ein Mitmachen bei einer solchen Grundrechtscharta abgelehnt. Alle anderen Staaten hingegen haben im Herdentrieb zugestimmt. Um nur ja schön in der Horde der Gutmenschen bleiben zu dürfen.

Es ist nicht nur die Völkerwanderung, bei der die EU-Richter und -Juristen schwere Schuld auf sich geladen haben. Sie haben das auch zahllose Male rund um Euro- und Schuldenpolitik gemacht, die sich fast ebenso letal für die EU auswirken wird wie die Völkerwanderung.

Bei diesem Thema hat der EuGH juristisch freilich genau das Gegenteil getan: Bei der Völkerwanderung hat er die Grundrechtscharta absurd überinterpretiert. Bei der Schuldenfrage hat er hingegen eindeutige Rechtsbestimmungen ignoriert.

An der Spitze der ignorierten EU-Regeln steht dabei das ausdrückliche No-Bailout, also das Verbot, dass ver- oder überschuldete EU-Staaten von anderen oder der EU gerettet würden. Diese eindeutige Regel hat der EuGH beiseitegeschoben. Er hat dabei einzig im Interesse der Schuldenstaaten gehandelt.

Ebenso hat er in übler Mittäterschaft mit der EU-Kommission bei den zahllosen Verletzungen der Maastricht-Kriterien gehandelt. Diese limitieren eigentlich Staatsverschuldung und Defizite ganz streng. Darauf hat Deutschland in den 90er Jahren ausdrücklich bestanden, sonst hätte es dem Euro nicht zugestimmt.

Dennoch sind beide Regeln zahllose Male konsequenzenlos verletzt worden, pikanterweise auch durch Deutschland. Das aber hat dazu geführt, dass immer weniger Euro-Staaten eine vernünftige und nachhaltige Wirtschaftspolitik betreiben. Statt dessen haben die Schuldnerstaaten (Italien und Frankreich an der Spitze) die Zentralbank in eine hemmungslos – nicht mehr nur in Milliarden-, sondern auch schon in Billionen-Dimension – Geld druckende und wertlose Staatsanleihen aufkaufende Agentur des Raubes an allen Sparern und an der Zukunft der europäischen Jugend verwandelt.

Die europäischen Richter haben zweimal nicht wiedergutzumachendes Unheil über Europa gebracht. Sie haben Ideologie beziehungsweise nationale Interessen über Vernunft und Zukunftsverantwortung gesetzt. Sie haben noch schwerere Schuld auf sich geladen als Angela Merkel & Co.

Wobei das allerdings absolut nichts an der Schuld Merkels reduziert. Nur ist es ungerecht, wenn ständig von ihrer Schuld geredet wird, aber nie von jener der Richter.

Nachträgliche Ergänzung: Was besonders ernüchternd ist: Viele der extrem problematischen Justizernennungen sind nicht nur unter VP-Ministern, sondern auch unter Schwarzblau, bzw. dem freiheitlichen Minister Böhmdorfer erfolgt, etwa in der Staatsanwaltschaft oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    30x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Februar 2017 02:51

    Was auch immer du tust, tu es weise und bedenke die Folgen.

    Nun, diese Leute wissen ganz genau, was sie tun und daß sie die Folgen nicht bedacht hätten, das will ich Ihnen überhaupt nicht erst unterstellen. Dort sitzen keine Bobos, die sich zwar darüber aufregen, wie schrecklich es ist, wenn jemand die Wahrheit benennt wie sie ist ('schämen sie sich für ihren Zorn'), aber keinesfalls bereit sind, gegen jene vorzugehen, welche für die eingetretenen Umstände die Verantwortung tragen. Da schlagen wir doch schon lieber auf den Boten ein, statt auf die Täter.

    Nein - solche Vollpfosten sind DIE DORT NICHT. DIE SIND die TÄTER. Oder besser gesagt, wie es ja der überaus treffende Titel des Kommentars wiedergibt - das sind genau DIE IDEOLOGEN - welche mit den eintretenden Folgen nicht nur rechnen, sondern denen es geradezu darauf ankommt, daß eben diese Folgen eintreten. No Nation - no borders heißt die Parole im Neudeutsch unserer Tage. Das, was zwei Generationen vorher noch bei Lenin ALLE MACHT DEN SOWJETS hieß. Also gilt es jenen in ihrer perversen Logik, genau die Mauern und Stützpfeiler einzureissen, welche die Bewahrung und die Wohlfahrt eben dieser Nationen und die Erhaltung der authochtonen Völker Europas schützen und bewahren helfen.

    Wie oft muß man denn diesen bürgerlichen Vollidioten von der VP noch einen Ziegelstein in die Auslagenscheibe schmeißen, bis sie endlich begreifen, daß es eben NICHT egal ist, wenn sie der Entsendung derartiger SOZIALISTISCHER TOTENGRÄBER ihren Konsens und ihre Zustimmung erteilen in der völlig abwegigen Auffassung, daß es im Grunde ohne tiefere Bedeutung sei, wer nun eigentlich die Besetzung des europäischen Gerichtshofes vornimmt. Das Gleiche gilt, wie vorgängig bereits zur Genüge erörtert, im selben Maße für die heimische Justiz. Wir sind von den basalen Ordnungsprinzipien eines demokratischen Rechtsstaates mittlerweile genausweit entfernt, wie Pol Pot's killing fields vom Internationalen Roten Kreuz. Dort heißt es GEWALTENTRENNUNG bedeutet, daß RECHTSSETZUNG und RECHTSPRECHUNG und RECHTSVOLLZUG getrennt zu sein haben.

    In der mittlerweile gezielt herbeigeführten und nach zwei Degenerationen auch eingetretenen international-sozialistischen Anarchie SETZEN LAIENRICHTER, die sich aus ihren Habitaten in der Rinnsteinkante des Bildungswesens unserer Zivilisation auf den Weg nach oben gemacht haben, durch sogenannte Urteile, die mehr und mehr dem Gestammel bekiffter Altkommunarden gleichen, über dieses Grundprinzip des Rechtstaates hinweg, als wären diese Grenzen die Papierröllchenstreifchen bei einem Faschingsumzug.

    Es wird Zeit für eine NEUE ORDNUNG.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Februar 2017 09:25

    Die EU ist ein gescheiterter Nicht-Staat. Auch wenn Funktionäre anderes propagieren. Je lauter die Propaganda, desto naher das Ende.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Februar 2017 07:31

    Nein, das ist falsch! Die Richter können nur innerhalb der bestehenden Gesetze agieren und wenn dies mehrdeutig formuliert sind, so ist dies nicht die Schuld der Richter, sondern der Volksvertreter; eben jener Volksvertreter die diese Richter einstellen. Es war nicht Herr Putin an der Spitze einer Panzerarmee, welcher die aktuellen Gesetze uns aufgezwungen hat, sondern die vom Volk, in gleicher, geheimer Wahl gewählten Vertreter. Bei diesen Wahlen gab es nur kleine Manipulationen, am Volkswillen haben die wenig geändert.
    Abgesehen davon, sollte ein Gesetz schlecht formuliert sein und die Richter dies anders interpretieren als von den Volksvertretern gewünscht, so ist es Aufgabe eben dieser Volksvertreter dieses Gesetz semantisch und syntaktisch anzupassen – das tun sie aber nicht! Und das ist auch gut so, denn schließlich haben sie das zugrunde liegende ideologische Programm offen vor den Wahlen gelebt; jeder war in der Lage abzuschätzen welche Ergebnisse die Wahl dieses oder jenes Vertreters bringen würde.

    Wer also voll des Ärgers ist, der sollte seinen Zorn auch auf die Täter projizieren: Die Wähler.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Februar 2017 09:30

    Herrschaften, ist ja toll. Da in unserem verlinxlinken Staat geraubt und gefoltert wird(anders kann man die vielen Vorschriften und deren Strafen nicht nennen), haben wir dann auch Asylrecht in Ungarn.
    Witzigerweise wird aber Ungarn nicht als sicheres Asylland angesehen. Wütet doch dort der umstrittene Rechtspopulist Orban, übrigens der Einzige der sich an die EU Gesetze hält.

  5. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Februar 2017 06:57

    Ob sich wohl die Ereignisse von 1927 wiederholen, als der Justizpalast brannte?

  6. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Februar 2017 07:43

    Systemjustiz.
    Wie in einer Diktatur üblich ...

  7. Ausgezeichneter KommentatorPapalima
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Februar 2017 16:06

    @ OE-DWK und @ glockenblumen
    Überall dort, wo es möglich ist, die politcal correctness mißachten. Damit habe ich einmal begonnen, auch wenn ich mich da in etlichen Gesprächsrunden unbeliebt mache. Natürlich bemühe ich mich um Sachlichkeit und Höflichkeit, aber auf einen groben Klotz gehört einfach ein grober Keil!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMcErdal
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Februar 2017 10:03

    *******ROTHSCHILD-AGENT SOROS TREIBT USA IN BÜRGERKRIEG**********

    zu finden bei derhonigmann sagt - Sternetext googeln

    Wann endlich wird dieses widerliche Subjekt endlich verhaftet, von Putin hat er schon einen Arschtritt bekommen ist samt seinen NGO'S aus Russland geflogen!


alle Kommentare

  1. Torres (kein Partner)
    10. Februar 2017 12:57

    Wie abgehoben und wirtschaftsfeindlich Gerichte urteilen, sieht man gerade eben: da hat bekanntlich das Bundesverwaltungsgericht den Bau der dringend notwendigen dritten Landepiste für den Flughafen Schwechat verboten. Ein Mega-Schaden für den Standort Wien, der Flugverkehr wird sich logischerweise nach Bratislava verlagern. Das ist aber offenbar den Richtern in ihrem Elfenbeinturm völlig wurscht.

  2. Erich Bauer
    10. Februar 2017 11:10

    Poster @Fragolin schreibt in ortner-online einen Beitrag, der mir sehr gut gefällt:

    „Erst zünden sie gemeinsam das Haus an und dann sind sie ratlos.
    Die Roten klettern auf das Dach und singen „I believe, I can fly“ und warten auf die Rettung durch Gottkanzler Schulz und die Schwarzen sitzen zwischen den Flammen und versuchen die Flammen mit dem ausladenden Hintern ihres Obersten Hosenanzugs zu ersticken. Vor der Tür stehen ein paar Blaue mit einem Feuerwehrschlauch, kommen aber wegen der SA der Linken nicht weiter, die das Löschen prinzipiell und speziell durch Rechte ablehnen, und dabei von den Grünen angefeuert werden, die es nicht ertragen können, dass das Löschwasser Spuren von saurem Regen enthält. Und die NPD steht daneben, gafft auf die Flammen und fragt sich, warum man ein brennendes Asylheim löschen sollte.“

    (Anm.: Die Ähnlichkeiten mit Österreich sind nicht zu übersehen)

  3. McErdal (kein Partner)
    10. Februar 2017 10:03

    *******ROTHSCHILD-AGENT SOROS TREIBT USA IN BÜRGERKRIEG**********

    zu finden bei derhonigmann sagt - Sternetext googeln

    Wann endlich wird dieses widerliche Subjekt endlich verhaftet, von Putin hat er schon einen Arschtritt bekommen ist samt seinen NGO'S aus Russland geflogen!

  4. monofavoriten (kein Partner)
    10. Februar 2017 01:19

    nachdem davon auszugehen ist, dass auch diese besessenen richter und Innen genau wissen, dass mit menschen aus der dritten welt nichts zu gewinnen ist, ausser das herabdrücken des ziellandes auf deren niveau (alles andere wäre gegen jede logik), muß auch in diesem falle fix davon ausgegangen werden, dass hier bewußt der untergang der europäischen kultur, innovationskraft und intellektuellen überlegenheit nicht nur in kauf genommen, sondern geradezu herbeigesehnt wird. ich frage mich bloß, warum diese kretins glauben, davon einen langfristigen nutzen zu ziehen? besonders in anbetracht der tatsache, dass man sie in absehbarer zeit unter frenetischem gejohle durch die strassen schleifen wird.

    • McErdal (kein Partner)
      10. Februar 2017 16:01

      @monofavoriten
      absolute Zustimmung, die Frage wird nur sein: wer wird auf uns schießen,
      die Polizei oder das Militär??? Oder im Zweifelsfall beide?

  5. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    10. Februar 2017 00:40

    Diese eu ist nicht zu retten, noch zu reformieren. Man kann nicht anders als es als Provokation zu empfinden, was da geschieht.

    Auflösen, Rückabwicklung, nichts anderes.

  6. Sensenmann
    09. Februar 2017 22:19

    Besonders irre wird es, wenn sich die Täter im Talar zu Experten für Klimaschutz aufschwingen.
    Es bleibt zwar deren Geheimnis, wie man einen statistischen Mittelwert schützt, aber sie wissen das.

    Soeben haben derlei Experten (mit denen Blödsterreich ja so überreich gesegnet ist) entschieden, daß Schwechat keine dritte Startbahn bekommt.

    Macht nix. Es gibt zum Glück in der Nähe den Flughafen Pressburg, die dortigen Betreiber wird es freuen.

    Die Begründung: "Das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2- Belastung, wurde vom Gericht höher bewertet als die positiven öffentlichen, standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt dem zusätzlichen Bedarfs des Flughafens. Eine hohe zusätzliche CO2- Belastung sei gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen."

    Aber in einem Land, wo eine Scharlatanerie wie die Homöopathie Eingang in ein Arzneimittelgesetz findet, ist auch das möglich. Kurzum: Das Märchen von CO2 als "Treibhausgas" wird zur festgeschriebenen Rechtsnorm!
    Erinnert irgendwie an "Die Erde ist der Mittelpunkt des Universums" aber in Blödsterreich geht auch das!

    Wir stellen fest: In Österreich kann kein Großprojekt gebaut werden, auch wenn es der Wille der Mehrheit wäre. Denn Recht machen bei uns die Täter im Talar! Und jede noch so absurde Theorie wird geltendes Recht.

  7. Sensenmann
    09. Februar 2017 16:07

    Erster Schritt nach einem Richtungswechsel muss ein, die Täter im Talar so zu disziplineren, daß sie wieder wissen, wo in diesem Staat oben und unten ist.
    Im Amiland macht der Trump gerade die Machtprobe mit der - dort ebenso versifften - Dreckjustiz die gerade versucht, offene Grenzen und Einwanderung für alle in die USA für rechtens zu erklären und die Order des Präsidenten, die Grenzen für gewisse Völkerschaften dicht zu machen für unrechtmäßig.

    Die Täter im Talar können das Match gegen die Politik in einer Demokratie nur verlieren.
    Sie maßen sich an, Recht setzen zu dürfen. Das aber macht in einer Demokratie ausschließlich das Volk.

    Deshalb wird Trump die Richter botmäßig machen, wie weiland die Thatcherin die Gewerkschaften.
    Nur darum geht es, und die linken Richter im Amiland werden sich warm anziehen müssen!
    Ein Lehrstück. Ob eine FPÖ daraus lernt, ist aber fraglich.
    Aber man wird den Hund notfalls zum Jagen tragen...

  8. Waltraut Kupf
    09. Februar 2017 11:35

    Wie ich an meinen Enkeln merke, hat die Indoktrination durch die Schule und der dadurch verursachte Gruppendruck ganze Arbeit geleistet. Es bedarf zweier Gegebenheiten, dem entgegenzuwirken, nämlich einer sehr sachlichen und diplomatischen Gegenargumentation und eines starken Selbstbewußtseins des Jugendlichen, sodaß er in der Lage ist, aus der Herde auszuscheren, möglichst aber ohne in der Schule oder beim Studium allzusehr anzuecken. Ein Balanceakt, der nur selten gelingt. Aber auch in der Großelterngeneration hat das Gutmenschentum mit allen desaströsen Folgen insbesondere bei in kirchlichen Strukturen sehr verankerten Leuten stark um sich gegriffen. Sie wollen gar nicht sehen, daß nichts ohne den politischen Willen irgendwelcher Drahtzieher passiert. Wer das erkannt hat, ist (nach deren Meinung) "Verschwörungstheorien" aufgesessen.

  9. Haider
    09. Februar 2017 00:47

    Endlich im Absatz 4 fiel der Name Berger. Nun bin ich überzeugt, daß Maria Berger allein nichts anstellen kann. Das Problem ist nur, daß fast jeder EU-Staat eine „Maria Berger“ hat, die er nach Luxemburg schickt (manche haben sogar noch Schlimmere). Und damit sind wir bei der EU schlechthin.
    Für mich steht die Europäische Union für Rechtsbruch par excelence: Schengen, Lissabon, Maastricht (gibt es noch eine größere europäische Stadt ohne negativen EU-Geruch?). Die Mitgliedsstaaten zeigen mit ihren Personalentsendungen ganz deutlich, was sie von diesem Konstrukt halten! Eine Clique von Abzockern hat sich dort häuslich eingerichtet. Wer stört ist Nazi; so einfach geht das heute!

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      10. Februar 2017 00:43

      Aber, aber, Sie spalten die Gesellschaft. Wir hängen doch alle gebannt an den Lippen unserer 'Eliten', die uns durch das finstere Tal führen, bis wir aus..., pardon, geweidet werden auf einer lichten Aue.

    • Torres (kein Partner)
      10. Februar 2017 10:43

      Sie haben Dublin vergessen. Steht für einen ganz besonderen und sich ständig wiederholenden Rechtsbruch durch die EU (und an erster Stelle natürlich Merkel)..

  10. Undine
    08. Februar 2017 22:55

    Etwas weiter unten hat @franz-josef einen Hinweis auf einen schockierenden Kommentar gepostet, auf den er bei "Journalistenwatch" gestoßen ist:

    An der Fassade einer Kindertagesstätte in Ingolstadt war eines Morgens in großen Lettern zu lesen:

    IM NAMEN VON ALLAH SCHNEIDEN WIR EUREN KINDERN DIE KÖPFE AB!

    Wenn in Ebensee sich ein paar dumme Buben neben dem KZ-Eingang anläßlich des Besuches einiger ehemaliger KZ-Insassen einen saublöden Scherz erlauben und "Heil Hitler!" schreien, dann ist man in Österreich aufs Äußerste alarmiert, weil man befürchtet, unmittelbar vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten zu stehen!

    Diese Angelegenheit beherrscht tagelang die Medien, die sehr unreifen Buben und deren Eltern kriegen größte Schwierigkeiten.

    Diese gefährliche DROHUNG: "Im Namen von Allah schneiden wir euren Kindern die Köpfe ab!" ist KEIN DUMMER SCHERZ! Die Mohammedaner haben bereits ZU OFT BEWIESEN, daß sie kurzen Prozeß machen mit den "UNGLÄUBIGEN" und ihren deutlich drohenden Worten TATEN FOLGEN lassen!

    Aber vermutlich wird man die Leute, die das geschrieben haben, nie ausforschen (wollen) und alles als dummen Scherz abtun.

    Es wird sowohl in D als auch in Ö mit zweierlei Maß gemessen: WIR sind immer die Bösen, die Ausländer (Mohammedaner) sind immer die Guten---und aus diesem Grund werden sie uns zur Gänze vereinnahmen, im Namen Allahs.

    http://www.journalistenwatch.com/2017/02/08/ingolstadt-wollten-islamisten-kinder-gekoepfen/#sthash.NEPZ9Nde.dpuf

    • Haider
      09. Februar 2017 00:52

      Der durch Gehirnwäsche anerzogene Selbsthaß wird wohl kaum während einer Generation behoben werden.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      10. Februar 2017 00:45

      Undine, es ist wichtig, dass der Widerstand gegen Hitler wächst, je länger er tot ist.

  11. Guntram
    08. Februar 2017 22:13

    Ein weiteres groteskes Beispiel zur völligen Abgehobenheit der Brüsseler Bürokraten, was vielleicht auch durch Monatsgehälter von durchwegs über 10.000 Euro netto erklärbar sein könnte:

    Die Kommission hat heute ihren neunten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen angenommen, in dem sie die seit dem 8. Dezember 2016 ergriffenen Maßnahmen bewertet. Im Berichtszeitraum haben die Mitgliedstaaten ihre Neuansiedlungsbemühungen weiter verstärkt und bislang ganzen 13 968 Menschen (!) eine sichere und legale Einreise ermöglicht. Bei der Umverteilung hat sich der insgesamt positive Trend mit weiteren 3813 Umsiedlungen (!) während des Berichtszeitraums fortgesetzt. Allerdings bedürfe es weiterer Anstrengungen der Mitgliedstaaten, um die erzielten Fortschritte zu konsolidieren und die von der Kommission gesetzte monatliche Zielvorgabe von 1000 (!) Umsiedlungen aus Italien und 2000 (!) aus Griechenland zu erreichen.

    In diesem "Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen" wagt es die Europäische Kommission tatsächlich, Österreich, bei mehreren Hunderttausend aufgenommen Flüchtlingen, ans Gehässige grenzend anzugiften:

    However, the picture is disappointing with certain other Member States. Hungary, Austria and Poland remain the only Member States that have not relocated anyone.

    Austria and Hungary continue being the only two countries that have not submitted any pledge nor relocated at all.

    Haben wir solche untergriffige Anwürfe als Österreicher notwendig?
    Hat vielleicht Teresa May doch recht, wenn sie von der Europäischen Kommission und der EU nichts mehr wissen will?

    http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-218_de.htm

    http://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20170208_ninth_report_on_relocation_and_resettlement_en.pdf

    • franz-josef
      09. Februar 2017 14:17

      Stimmt zur Vorsicht. Die Pressemeldungen aus Brüssel befassen sich nicht erst jetzt mit der Um- und Neuansiedlung, und die obige zeigt bereits die fertig in den Raum gestellte Anmaßung, über die Verteilung bestimmen zu können.

      Die vorjährigen An- und Umsiedler- releases nannten übrigens auch namhafte Beträge pro Neuangesiedeltem, wobei man sich doch wundern oder ärgern muß, wer das dann, genau besehen, auch noch bezahlt, und an wen letztlich.

      Brüssel will die Alleinkompetenz über das gesamte Migrations-Management, die obigen Berichte zeigen den Fortschritt dieser Entwicklung.

  12. franz-josef
    08. Februar 2017 22:04

    Könnte dieser geplante Vorstoß an Hand eines Präzedenzfalles mit den MALTA-Gesprächen zusammenhängen?

    http://quer-denken.tv/der-malta-plan-plant-george-soros-die-zerstoerung-deutschlands
    ESI bezw Hr Knaus ist wieder aktiv. Einige Sätze aus dem zit. Artikel:

    Es geht um „large-scale resettlement“, also Umsiedlung im großen Stil.

    "Was bedeutet dieser Plan für uns?

    Es handelt sich bisher nur um einen Vorschlag. Dieser ist sehr ernst zu nehmen, da er von Leuten stammt, an denen Frau Merkel nachweislich seit 2015 ihre Politik in der Migrationsfrage orientiert hat („Türkei-Deal“). Selbst eine Halbierung der Anzahl der Migranten auf der zentralen Mittelmeeroute von Afrika nach Italien würde immer noch eine sehr hohe Anzahl (100.000) pro Jahr bedeuten.

    Hinzu kommen dann die offiziell Umgesiedelten, für die hier keine konkrete Zahl genannt wird, bei denen aber nach dem Kontext der Diskussion an mindestens mehrere Hundertausend pro Jahr gedacht ist. In wenigen Jahren summiert sich das auf Millionen. Diese alle sollen nicht etwa vorübergehend bis zu einer Besserung der Lage in den Herkunftsländern aufgenommen werden, sondern dauerhaft angesiedelt werden, mit Staatsbürgerschaft und umfassenden Sozialleistungen.

    Hinzu kommt dann noch der Familiennachzug. Damit dürfte sich die Zahl noch einmal vervielfachen. Im wesentlichen dürfte es sich um eine Ansiedlung in Deutschland handeln, da in den meisten anderen Ländern die Bereitschaft hierzu begrenzt ist.

    Auch das ist den Angestellten von Herrn Soros immer noch nicht genug:

    Den Herkunftsländern in Afrika sollen außerdem Visaerleichterungen für die
    -----------------------------------------------------------------------------------------------
    Einreise in die EU und zusätzliche Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration
    ------------------------------------------------------------------------------------------------

    geboten werden.
    -----------------------

    Zu allem Überfluß erscheint es wenig wahrscheinlich, daß das vorgeschlagene Verfahren die Anzahl der Überfahrten auf der Mittelmeerroute vermindert. Im Gegenteil: Für einen jungen Mann aus Eritrea bedeutet die 90-prozentige Chance, innerhalb von 4 Wochen die Garantie einer dauerhaften Ansiedlung in Deutschland mit allen Sozialleistungen, deutscher Staastbürgerschaft und Nachzug der ganzen Familie zu erhalten, das Knacken des Jackpots.

    Wer sich bisher noch nicht auf den Weg gemacht hat, wird es tun, wenn er von diesem System erfährt. Auf dem Mittelmeer wird es dann zugehen wie auf einer Autobahn in der Ferienzeit. Die einzige, innere Limitation dieses Systems: In ein paar Jahren werden die Verhältnisse in Deutschland so sein, daß sich die Reise aus Eritrea nicht mehr lohnt.

    Die wesentliche äußere Limitation dieses Systems erwähnt Herr Knaus auch: Sein Plan funktioniert nur, wenn die ausführenden Regierungen mit dieser Politik Wahlen gewinnen können. Daran können wir etwas ändern. Nicht erst in der Wahlkabine. "

    • Undine
      08. Februar 2017 23:03

      @franz-josef

      Es wäre schön, aufzuwachen mit dem Gefühl, das alles war nur ein Albtraum---aber leider ist alles für uns traurige Realität!

    • franz-josef
      09. Februar 2017 14:43

      Mit einer weiteren Horrorvision beglückt Tara Shirvani (29) die Trend-Leser. Sie ist als Infrastruktur-Spezialistin bei der Weltbank in Washington tätig und arbeitet an den Themenbereichen Klimawandel, Immigration und Arbeitsplatzschaffung. Sie studierte kurz an der WU Wien, anschließend in Cambridge Umwelttechnik und promovierte in Oxford. Forbes Austria hat sie für ihre Tätigkeit für die internationale „2016 Forbes 30 under 30“-Liste nominiert.

      Ihrer Meinung gemäß werden die Afrikaner klimaerwärmungsbedingt ihren Kontinent verlassen müssen...(also nicht mehr "Wirtschafts"- sondern "Klima"flüchtlinge)

      Dzt sorgt sie für die Pflasterung von Straßen in Ruanda.

      Eben, ..alles wird gut.

  13. machmuss verschiebnix
    08. Februar 2017 20:22

    Marine Le Pen würde Europa gut tun, denn wenn nur die Hälfte
    stimmt, von allem was sie in Koblenz gesagt hat, dann wäre
    allein damit schon die "europäische Idee" gerettet !

    Leider ist zu befürchten, daß sie es diesmal noch nicht schaffen
    wird UND daß es kein nächstes Mal geben wird .

    Selbst ohne Krieg, ist der Kollaps einiger EU-Staaten schon "gesichert".
    Und einmal mehr will ich behaupten: Je eher wir duch das
    "Tal der Tränen" gehen, desto eher haben wir's wieder hinter uns ,

    denn die Vernunft kann in Europa erst wieder einkehren, wenn die
    Linken Traumtänzer aus ihrer Wolke fallen und GANZ, GANZ HART
    aufschlagen ! ! !

  14. Helmut Oswald
    08. Februar 2017 19:22

    @ Specht - die Menschen sind da, aber es sind nicht unbedingt junge Menschen. Obwohl gerade bei den Identitären eine neue Generation heranwächst, die berechtigt Anlaß zu Hoffnungen gibt. Schauen sie sich doch bei den jungen Leuten dort um. Die sind sehr in Ordnung.

    • Helmut Oswald
      08. Februar 2017 19:26

      oh pardon, falsch plaziert, gehört richtigerweise zu Specht als Subkommentar.

  15. Rau
    08. Februar 2017 19:00

    OT Dafür stellen sie in Dresden Busse auf. Soll ein "Kunstwerk" sein

    http://info-direkt.eu/2017/02/08/no-go-zonen-polizei-gibt-teile-malmoes-auf/

    • Undine
      08. Februar 2017 20:27

      @Rau

      Schrott im Hirn der linken "Künstler"---Schrott im Hirn derer, die in ihrem Fortschrittswahn alles für Kunst halten--- Schrott im Hirn derer, die fordern, daß dieser Schrott auch noch aufgestellt und subventioniert wird!
      Dieser Kunst-Schrott sollte "aufrütteln", meinen diese Trottel! Dabei beutelt es einen eher ab beim Anblick dieses Schrotts!
      Aber nachdem sogar der Darminhalt außerhalb des Darmes von unseren Künstleroiden bereits als Kunst bezeichnet wurde, wundert mich gar nichts mehr!
      Schade nur um das viele gute Geld, das da mutwillig verplempert wird.

    • franz-josef
      08. Februar 2017 20:38

      die Schrott- Busse in Dresden werden von einer Terrorgruppen-Fahne"geschmückt", Bilder und Text bei PI zu finden. Wie ist das wohl zu interpretieren?

      Und wenn wir gerade bei schockierenden Ots sind:
      http://www.journalistenwatch.com/2017/02/08/ingolstadt-wollten-islamisten-kinder-gekoepfen/

    • Wyatt
      09. Februar 2017 10:41

      Der Sinn in den "Arbeiten" heutiger, zumindest Medien aufmerksam gemachter "Kunstschaffender", liegt längst nicht mehr im Wollen seine Mitmenschen zu beglücken und zu erfreuen, sondern vorwiegend seine Mitmenschen zu verärgern und wenn möglich auch zu behindern wollen, was ihnen mit ihrem "Schaffen" im öffentlichen Raum auch meist gelingt.
      Und Dresden ? …. war da nicht was, so Mitte Februar 1945 ?

    • Sensenmann
      09. Februar 2017 16:13

      Habe nichts dagegen.
      Aber nurWenn man im Gegenzug vor einer Moschee den LKW dieses Anus Amri oder wie das in Italien erlegte Terroristenvieh heißt aufstellt, damit sich die Mohammedaner täglich davor in Gedenken an ihre Schande neigen können.
      Volle materielle und rechtliche Reziprozität. Oder gar nix!

  16. Undine
    08. Februar 2017 17:40

    OT---aber welche Völker hatten in früheren Jahrhunderten Herrscher, deren schöne MUSIK auch heute noch gerne gespielt und gehört wird?
    Soeben auf Radio Swiss Classic gehört:

    Allegro aus dem Flötenkonzert Nr. 3 von König FRIEDRICH II., dem Großen von Preußen (1712 - 1786)

    anschließend:

    Arie "Ah, quanto e vero" aus der Oper "Il Pomo D' Oro" von Kaiser LEOPOLD II. (1640 - 1705)

    Da können wir mit Recht stolz sein, die Deutschen und wir!

    PS: Für den Hinweis auf RSC bin ich @Gandalf immer dankbar!

    • Ausgebeuteter
      08. Februar 2017 20:26

      @Undine:
      Radio Swiss Classic höre ich schon seit Jahren (über Satellit 13 Grad Ost, Internet (sogar mit eigenem Internetradio, welches über WLAN - also kabellos - mit dem eingeschalteten Router verbunden ist) und in Vorarlberg über den UKW-Nachfolger DAB+). Dazu habe ich mir sogar für das Autoradio ein DAB-plus-Zusatzgerät besorgt.

      Übrigens gibt es dieses werbefreie 24-Stundenprogramm auch mit ähnlicher Bezeichnung mit französischer und auch italienisscher An- und Absage.
      Einige Kabelnetzbetreiber in Österreich haben auch dieses interessante Programm im Angebot.

    • Undine
      08. Februar 2017 20:42

      @Ausgebeuteter

      Für mich war das die reinste Offenbarung, als @Gandalf vor etwa zwei Jahren einmal hier im Blog diesen Hinweis gab! Ich höre seither Radio Swiss Classic übers iPhon mit den kleinen Kopfhörern, da kann ich mich in der ganzen Wohnung "frei" bewegen---auch im Sommer auf der Terrasse muß niemand unfreiwillig mithören.
      Die Auswahl der Musikstücke ist einfach grandios, die Ansager sprechen sehr angenehm!

    • Gandalf
      08. Februar 2017 22:38

      @ Undine:
      Freut mich, dass Ihnen Radio Swiss Classic ebenso gut gefällt wie mir. Ich geniesse die Absenz von Werbung, auf die @Ausgebeuteter hinweist, vor allem aber, dass es dort keinerlei "Nachrichten" gibt, die bei anderen Sendern (seit einiger Zeit leider auch bei Radio Stephansdom) immer linksdrehender werden.

    • Wyatt
      09. Februar 2017 10:16

      Ja, dieser Sender ist eine Wohltat und wird des Morgens noch vor der täglichen Wetterinformation "gestartet" und nur gestoppt, - vorausgesetzt die angezeigte Wiedergabeliste lässt einen "Stopp" für mich zu - bei Öffnen von YouTube Links, wie z. B. bei diesem von @Erich Bauer:

      https://www.youtube.com/watch?v=EtS1znYJ5qk#sthash.zMy2Exes.dpuf

  17. Erich Bauer
    08. Februar 2017 17:25

    Wiederholung einer denkwürdigen Rede:
    https://www.youtube.com/watch?v=vV0Jn8IF8_E
    Dieses Video macht Trump zum US-Präsidenten! #TrumpTheEstablishment

    Präsident Trump hat mit dieser Rede unzählige „Tabus“ verletzt. Das erklärt den Hass des „Establishments“. Niemand, auch Donald Trump nicht, will so einen Hass auf sich ziehen wollen. Außer, er wird „getrieben“. Ich weiß nicht, ob Präsident Trump den hasserfüllten Gegnern standhalten kann. Er wird „spielen“ müssen. Er wird „lügen“ müssen – um die hasserfüllte Horde für eine kurze Pause zu „besänftigen“… Aber, den Spiegel hat er diesen Hass-Kreaturen öffentlich vor die Fresse gehalten. Und die unzähligen Massen, die diesen Spiegel bereits schauen konnten, und die Gedanken, die sie schon selber hatten, nun ausgesprochen erleben konnten, nun selbst auch laut hinausschreien können… da hat etwas stattgefunden. Nämlich, die Maske der selbsternannten „Eliten“ wurde brutal heruntergerissen. Und genau deswegen dieser Hass! Zuerst ist der Gedanke, dann das Wort, und dann die Tat.

    Ich weiß nicht, ob Präsident Trump den sich selbst gestellten Anforderungen gerecht wird. Ob er ihnen gerecht werden kann… Aber, die „Katze ist aus dem Sack“. Und diese „Katze“ streunt schon herum. Diese „Katze“ einzufangen, wird den Hass-Eliten nicht mehr gelingen… Präsident Trump war der Anfang. Amerika wird sich verändern. Und nur die Veränderung Amerikas kann auch Österreich verändern…

    • Erich Bauer
      08. Februar 2017 17:56

      https://www.youtube.com/watch?v=EtS1znYJ5qk
      DONALD TRUMP - DEUTSCHES VOLK "BEFREIE Dich von ANGELA MERKEL - sie ist eine KATASTROPHE"

    • Erich Bauer
      08. Februar 2017 18:11

      https://www.youtube.com/watch?v=PU_31J0E7l8
      TRUMP ist kein POLITIKER - ER wird NICHT LABERN sondern AUFRÄUMEN"! - Prinz Frederic von Anhalt

    • franz-josef
      08. Februar 2017 22:14

      Erich Bauer - danke für diese links.
      Langsam wundere ich mich, wie es kommt, daß dieser Mann scheinbar nicht um sein Leben fürchtet. Er spricht locker Wahres aus, schreckt nicht davor zurück, die Clintons an den Pranger zu stellen, beschreibt den merkelinduzierten Zustand in D und nimmt sich kein Blatt vor den Mund - dafür würd ihm Maas-Kahane- und unsere neue Beobachtungsstelle für unwohlseinerregende Äußerungen sicherlich gerne mehr als auf die Finger klopfen.

  18. Undine
    08. Februar 2017 16:14

    Zu nächtlicher Stunde hat heute @Helmut Oswald seinen fulminanten Kommentar mit dem Satz beendet:

    "Es wird Zeit für eine NEUE ORDNUNG."

    Die sehr treffende Antwort von @Specht ist desillusionierend:

    "Zeit für eine neue Ordnung wäre schon, aber die Menschen die das bewältigen könnten sind nicht da. Wie schaut denn unsere neue Generation von linksgepolten Jugendlichen aus, die wichtigste Wahl ist irgendein Songcontest oder wenn es was abenteuerlicheres sein sollte Demos und Regenbogenparade."

    Das Gen, das benötigt wird, AUF die STRASSE zu GEHEN, fehlt leider den Rechten gänzlich. Und die meisten Mitbürger sehen die Zeichen der Zeit nicht---oder weigern sich, sie zu erkennen. Die Älteren unter ihnen, die noch die ganz große Not nach dem WKII erlebt und erlitten hatten, sagen: "Es ist uns doch noch nie so gut gegangen wie jetzt!"

    "Es ist uns noch nie so gut gegangen wie jetzt, sagten die GÄNSE VOR WEIHNACHTEN!"

  19. Rau
    08. Februar 2017 16:13

    OT
    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5081200/20Jaehrige-ueberlebt-Kopfschuss-in-Tirol-schwer-verletzt

    Interessant, quer durch die Presselandschaft wird von einem "Spass" gesprochen, den sich da ein Türke erlaubt hat, wobei sich wie von Geisterhand "ein Schuss löste". Das war bereits im September des Vorjahres. Unglaublich diese Berichterstattung über einen Schwerverbrecher, der gezielt einen Menschen ermorden wollte. Selbst da wird noch versucht schön zu färben. Widerlich! Würde mich interessieren, was mit diesem Verbrecher geschehen ist

  20. Papalima
    08. Februar 2017 16:06

    @ OE-DWK und @ glockenblumen
    Überall dort, wo es möglich ist, die politcal correctness mißachten. Damit habe ich einmal begonnen, auch wenn ich mich da in etlichen Gesprächsrunden unbeliebt mache. Natürlich bemühe ich mich um Sachlichkeit und Höflichkeit, aber auf einen groben Klotz gehört einfach ein grober Keil!

    • Undine
      08. Februar 2017 16:44

      @Papalima

      Ich pfeife ganz bewußt auf die uns aufgezwungene dumme politische Korrektheit---ich lasse mich nicht gerne knebeln.

    • glockenblumen
      08. Februar 2017 16:56

      @ Papalima

      Da haben Sie recht! Diese dümmlich-kriechende PC geht mir am A... vorbei, auch wenn ich vielerorts damit anecke. Und ich trage das Kreuz an meiner Halskette, gerade im Dienst!
      Aber wir sind immer noch viel zu wenige!

  21. Undine
    08. Februar 2017 15:57

    OT---aber im Wettlauf der Länder beim Niedergang des Schulwesens scheint uns Italien auf den Fersen zu sein:

    "Italiens Professoren klagen: Großteil der Studenten sind halbe Analphabeten"

    https://www.unzensuriert.at/content/0023120-Italiens-Professoren-klagen-Grossteil-der-Studenten-sind-halbe-Analphabeten?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    "Afghanischer Asylwerber mit offener Tuberkulose an Tiroler Schule"

    https://www.unzensuriert.at/content/0023121-Afghanischer-Asylwerber-mit-offener-Tuberkulose-Tiroler-Schule?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    In Ö war, so viel ich weiß, die TUBERKULOSE so gut wie ausgerottet!

    "Frankfurt am Main: Nächste Stadt mit bekanntgewordenen Sex-Übergriffen zu Silvester"

    "Auch einem Kneipenwirt wurde seine Party durch den Besuch einer arabischen Silvester-Gruppe gehörig verdorben. Er berichtete, dass etwa 50 Araber in sein Lokal eingedrungen seien, den Gästen die Getränke weggenommen und die feiernden Frauen aufs Lästigste angetanzt haben. „Die Frauen baten mich um Hilfe, weil sie angegrapscht wurden. Die Stimmung kippte komplett“, erzählte der Gastronom weiter, der dann versucht hatte, die Migranten aus seiner Kneipe zu werfen. Dabei sei einer der hochaggressiven Männer mit einem Messer auf ihn losgegangen. Es gab Geschrei und Handgemenge."

    https://www.unzensuriert.at/content/0023123-Frankfurt-am-Main-Naechste-Stadt-mit-bekanntgewordenen-Sex-Uebergriffen-zu-Silvester?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Wie es aussieht, RESIGNIEREN die Bürger bereits vor der Gewalt durch die "Schutzsuchenden"!

  22. Erich Bauer
  23. eisprinzessin
    08. Februar 2017 13:20

    Sie haben so Recht! Die Rechtsprechung ist ein großes Problem, wobei der einzige Hebel die grundlegenden Gesetze, Verträge und Konventionen sind! Diese sind für ein einzelnes Land schwer zu ändern, wenn es um EU-Recht geht oder internationale Konventionen, da gäbe es nur eines: Kündigung oder die Aussetzung der Anwendung. Bleibt eine minimale, leise Hoffnung, dass es hierfür genug Mut gäbe.....

  24. Leopold Franz
    08. Februar 2017 12:23

    Der völlig unparteiische und unabhängige Generalanwalt Paolo Mengozzi, Jahrgang 1938, leistet mit seinem Schlussantrag seinen Beitrag zum Untergang der EU. Wir werden bald sehen, ob ihm das Gericht folgen wird.
    Wir werden auch bald sehen, wie sich schwierige Austrittsverhandlungen gestalten. Wir werden bald sehen, ob dieser Irrsinn die französische Wahl beeinflussen kann. Bei seiner Wahlkampferöffnung brachte Macron noch den Saal mit seinen Europaparolen zum Weinen, vor Ergriffenheit.

    • Cotopaxi
      08. Februar 2017 13:09

      Jahrgang 1938? Ist es überhaupt verantwortlich, so einen alten Knacker noch im Amte zu belassen? Ich wette, den Führerschein müsste man dem alten Zausel bereits wegnehmen, aber die Geschicke der EU darf er weiterhin beeinflussen.... ;-)

    • otti
      08. Februar 2017 20:44

      cotopaxi: also ich habe dank großartiger eigenleistung das privileg etwas jünger zu sein. aber in ein paar jahren bin auch ich dort.
      daß sie mich - ohne kenntnis - dann als "alten knacker", "alten zausel" ohne führerscheinberechtigung bezeichnen ringelt meine zähennägel schon einmal ein.

      wobei ich mit zunehmenden alter immer selbstkritischer werde.(würde manchen gut tun.)
      wobei ich ein wirklich glühender verfechter bin, j u n g e n (egal ob männlich/weiblich) einfach nur chancen zu geben.
      sie allerdings auch im zweifelsfall "kündigen" zu dürfen.

      aber tun`s net jeden für deppert erklären, weil er gerade einmal 79 geworden ist.

    • Cotopaxi
      08. Februar 2017 22:14

      @ otti

      Ich weiß, ich habe mich mit meiner Wortmeldung weit aus dem Fenster gelehnt, aber ich möchte keinen 79-jährigen Piloten auf meinem nächsten Transatlantikflug haben oder als Bus-Schofför auf der Großglockner Straße oder als Lok-Führer. Selbst ansonsten exzellenten Ärzten fällt es in diesem Alter schwer, eine Vene in der Armbeuge zu treffen (das habe ich schmerzlich selber erlebt).
      70-Jährige, die keine geistigen (und körperlichen) Abbauprozesse aufweisen, dürften eher die Ausnahme sein, und sind zu beglückwünsche (so wie Sie).

  25. 57er
  26. Papalima
    08. Februar 2017 11:18

    Europa und seine Zukunft

    Die Europäische Union zerbröselt.
    Was kommt früher,

    • der Zusammenbruch des Währungssystems oder
    • das Zusammenfließen der Parallelgesellschaften, in denen bereits jetzt Friedensrichter die Scharia praktizieren, zu einem flächendeckenden Islamstaat, vielleicht mit einzelnen Inseln, in denen unsere über Jahrhunderte erkämpfte Kultur der Freiheit – noch – toleriert wird?

    Die Migration hat in vollem Maße eingesetzt und der durchaus verständliche Drang des Menschen für sich und seine Nachkommen bessere Lebensumstände zu erreichen wird nicht nur durch das Wahrnehmen von fahrlässig preisgegebenen Leistungen des Wohlfahrtsstaats, sondern auch zur Expansion des Islam genützt. Der Untergang der europäischen Kultur scheint unausweichlich. Die im EU Parlament, der Kommission und im Europäischen Rat bestimmenden Politiker missbrauchen in ihrer Verblendung ihr Mandat. Die Dillettanten des Höchtgerichts setzen dem die Krone auf. Sie und eine willfährige Berichterstattung ziehen eine Nebelwand vor das tatsächliche Geschehen. Obendrein wird die freie Meinungsäußerung unter dem Diktat der political correctness behindert, wenn nicht gerichtlich geahndet. Ich bin ratlos; aber ich bin einfach noch immer nicht bereit, die Waffen zu strecken.

    Zitat: "Die EU muss neu aufgestellt und ein stabiles, friedliches Bündnis werden, aber dazu braucht man keinen Brüsseler Zentralismus, keine Vereinigten Staaten Europa und keine hohen Herren, die uns ihre Unionsfantasien oktroyieren. Es gibt andere, viel bessere Möglichkeiten, die politische Zukunft des Kontinents neu zu gestalten. Der Schlüssel liegt in der Stärkung der Nationen, denn nur starke Partner können auch eine starke Partnerschaft bilden." http://www.thedailyfranz.at Zitat Ende.

    Könnte die Vernetzung der EU-kritischen Bürger, denen angesichts der Globalisierung die Notwendigkeit des gemeinsamen Vorgehens klar ist und denen eine funktionierende EU vorschwebt, eine Lösung sein? Die für mich wichtigste Frage ist, wie kann man mit demokratischen Mitteln, also ohne Straßenschlachten den wie Feudalherren herrschenden Politikern in die Parade fahren und ihnen mitteilen "Ihr hattet Eure Chance, macht Platz für einen Neuanfang“!

    Konrad Adenauer:
    "Man darf in der Politik niemals „zu spät“ sagen, es ist immer Zeit für einen Neuanfang."

    • OE-DWK
      08. Februar 2017 12:51

      PL ********!
      alles richtig, aber nur WIE sollte ein "Neuanfang" eingeleitet werden???

    • glockenblumen
      08. Februar 2017 15:48

      @ Papalima

      **************************************!
      "Könnte die Vernetzung der EU-kritischen Bürger, denen angesichts der Globalisierung die Notwendigkeit des gemeinsamen Vorgehens klar ist...."

      Ganz bestimmt! Doch es muß ein Anfang geschaffen werden.
      Als erstes müssen die Bürger ihre Scheuklappen abnehmen, in jeder Hinsicht mündig werden, ihre Feigheit und Lethargie ablegen* und diese blasierten Politiker abwählen, BEVOR sie ihr Zerstörungswerk vollendet haben.
      * Das ist der schwierige Teil, denn solange die Leute Brot und Spiele und so überhaupt keine Vorstellung von Hunger und Not haben, werden sie zwar granteln, aber weiter in ihrer feisten Gleichgültigkeit/Tatenlosigkeit verharren.

    • dssm
      08. Februar 2017 18:37

      @Papalima
      Es wird unschön enden, denn momentan regiert die EZB und sonst keiner. Die ganzen EU-Kritiker im Süden wollen vor allem die Schulden bei den Deutschen, Niederländern usw nicht bezahlen, so einfach. Irgendwelche tiefschürfenden Gedanken sind da nicht dabei und die EZB spielt auf dem Schuldenklavier wie ein Weltmeister. Entsprechend harzig ist die Annäherung der EU-Kritiker, denn der FN kann nicht mit der UIKP, die Fünf Sterne sind sowieso ein anderer Planet und von den griechischen Linken rede ich erst gar nicht. Und alle haben das gleiche Problem, sie sind Sammelbecken von (nationalen)Sozialisten, (wirtschafts-)Liberalen, Konservativen und Kirchentreuen, man denke nur an die FPÖ!

  27. Josef Maierhofer
    08. Februar 2017 09:58

    Der 'freie' und 'unabhängige' Richter hat seine Verantwortung gegen Ideologie ausgetauscht. Die freie Gesellschaft ist im Begriffe sich dem Mainstream zu unterwerfen und tauscht also Freiheit auch gegen Ideologie.

    Wie richtig geschrieben, werden sich die denkenden und noch verantwortungsvoll gebliebenen Menschen, denen zuwenden, die entweder diese EU verlassen wollen, oder denjenigen, die diese EU verändern wollen, in Österreich sollten sie sich an jene wenden, die noch Heimat, Familie, Leistungsschule, direkte Demokratie, durch Jahrhunderte konstante Werte in ihrem Programm haben und das ist bei uns FPÖ und die will die EU durch Mehrheiten von innen verändern.

    Nun meine persönliche Meinung dazu, diese EU ist so wie Kommunismus, Sozialismus, Nazitum, etc. nicht veränderbar, denn diese heruntergekommene Schulden und Volksverratsunion (wesentlich daran beteiligt die Richter und Anwälte und Politiker der EU-Gremien) namens EU wird sich erst verändern, wenn es sie nicht mehr gibt und alles in Trümmern liegt.

    So wurde aus einem Friedensprojekt durch die Linken, durch den Mainstream und durch die Vasallen und Zuträger (beinahe hätte ich geschrieben Zuhälter), wie Kirchengemeinschaften, NGOs, Gutmenschen, Justiz und, hier angesprochen, Gutmenschenrichter ein Scherbenhaufen und ein Generationen dauernder Krieg und Leidensweg.

    Ideologie = Idiotie

    Aber machen's das einmal einem Linksverbohrten, einem 'Ideologieheini' klar !

    Vor 3 Jahren habe ich das hier schon so prognostiziert, aber die Menschen lesen und verstehen halt stets das Falsche, die falschen Mainstreampropheten mit ihrer vordergründigen Enteignungsideologie werden solange Mehrheit bekommen, solange nicht alles enteignet und kaputt ist. Die Propheten, die es gut meinen, die Vernunft predigen, werden nicht gehört.

    Das hat auch schon Jesus gesagt. Gut und Böse zu unterscheiden ist in Europa inzwischen zur Gewissenlosigkeitsfrage geworden.

  28. Bob
    08. Februar 2017 09:30

    Herrschaften, ist ja toll. Da in unserem verlinxlinken Staat geraubt und gefoltert wird(anders kann man die vielen Vorschriften und deren Strafen nicht nennen), haben wir dann auch Asylrecht in Ungarn.
    Witzigerweise wird aber Ungarn nicht als sicheres Asylland angesehen. Wütet doch dort der umstrittene Rechtspopulist Orban, übrigens der Einzige der sich an die EU Gesetze hält.

  29. brechstange
    08. Februar 2017 09:25

    Die EU ist ein gescheiterter Nicht-Staat. Auch wenn Funktionäre anderes propagieren. Je lauter die Propaganda, desto naher das Ende.

  30. Pennpatrik
    08. Februar 2017 07:43

    Systemjustiz.
    Wie in einer Diktatur üblich ...

    • glockenblumen
      08. Februar 2017 10:14

      Durch Lügen und falsche Versprechungen ist Österreich in den Völkerkerker EU geraten.
      Ein nimmersatter Moloch, der seinen eigenen Kinder verschlingt, das ist aus dem geplanten "Friedensprojekt" geworden.
      Ein Moloch, der stetig weitere schreckliche Nachkommen gebiert - solche ohne jegliches Gewissen, Moral, Ehre, Anstand, Wahrhaftigkeit - die ihm bedingungslos gehorchen, weil sie dadurch auf Kosten der europäischen Völker wie die Maden im Speck leben können, gleichgültig wie groß der Verrat auch ist.

  31. Politicus1
    08. Februar 2017 07:33

    Fasching ist!
    Und da herrscht manchmal 'Damenwahl' ...
    Der EUGH-Generalanwalt verkündet 'Länderwahl!'.
    Jeder sich in seinem Heimatland arg gefährdet fühlende Mensch hat - wenn der EUGH dieser Empfehlung folgt (und das wir er tun) - das Recht, sich ein EU-Land seiner Wahl für einen Visumantrag auszuwählen. Und das werden mit Sicherheit nicht die baltischen Staaten oder Bulgarien sein.
    Aber Deutschland und Österreich können dann sofort in ihren Botschaften von Afghanistan und Pakistan, bis Syrien, Nigeria und dem Sudan zusätzliche Visabeamte einstellen. Denn der EUGH wird keinesfalls längere Wartezeiten für die Ausstellung der Einreisegenehmigungen zulassen.

    • Sensenmann
      09. Februar 2017 16:24

      Das ist ja genau das, was sich 53% Östertrotteln sehnlichst gewünscht haben: Offene Grenzen und nur ja kein Entzug der Staatsbürgerschaft für IS-Mörder!
      Da sage noch einer, die EU würde sich nicht nach dem Willen der demokratisch legitimierten Mehrheit richten!

    • Enigma47 (kein Partner)
      10. Februar 2017 21:41

      @Sensenmann: Ich denke, die 53% der Östertrottel haben sich das keineswegs gewünscht. Sie wurden geblendet und belogen von einem korrupten System und deren Schreibhuren, denen alles daran liegt an der Macht zu bleiben.
      Der grüne Bello wurde als der Messias schlechthin insziniert. Alle seine Widersprüche und Lügen wurden von den Lügenmedien schöngeschrieben oder gar vertuscht, während man beim Hofer jedes einzelne Wort auf die Waage gelegt hatte. Es ist ein Wunder, dass Hofer überhaupt 47% bekommen hat. Die FPÖ hätte es besser wissen müssen und d. Anfechtung sein lassen. Am Ende stehen sie schlechter da als davor, während der Wendehals nun in der Hofburg sitzt und eine nach der anderen rauch

  32. dssm
    08. Februar 2017 07:31

    Nein, das ist falsch! Die Richter können nur innerhalb der bestehenden Gesetze agieren und wenn dies mehrdeutig formuliert sind, so ist dies nicht die Schuld der Richter, sondern der Volksvertreter; eben jener Volksvertreter die diese Richter einstellen. Es war nicht Herr Putin an der Spitze einer Panzerarmee, welcher die aktuellen Gesetze uns aufgezwungen hat, sondern die vom Volk, in gleicher, geheimer Wahl gewählten Vertreter. Bei diesen Wahlen gab es nur kleine Manipulationen, am Volkswillen haben die wenig geändert.
    Abgesehen davon, sollte ein Gesetz schlecht formuliert sein und die Richter dies anders interpretieren als von den Volksvertretern gewünscht, so ist es Aufgabe eben dieser Volksvertreter dieses Gesetz semantisch und syntaktisch anzupassen – das tun sie aber nicht! Und das ist auch gut so, denn schließlich haben sie das zugrunde liegende ideologische Programm offen vor den Wahlen gelebt; jeder war in der Lage abzuschätzen welche Ergebnisse die Wahl dieses oder jenes Vertreters bringen würde.

    Wer also voll des Ärgers ist, der sollte seinen Zorn auch auf die Täter projizieren: Die Wähler.

    • Spiegelfechter
      08. Februar 2017 14:05

      Genau dort liegt der Hund begraben!

    • Rau
      08. Februar 2017 16:06

      Wie lange haben wir jetzt schon Sozizuwanderung. Wie lange schon Wahlkartenbetrug - das ist doch bei der BP-Wahl nur das erste Mal thematisiert worden - und wie lange haben wir eine ÖVP, die ihre Wähler seit Jahr und Tag über den Tisch zieht. Abgesehen davon, wenn Sie schon von Gesetzen sprechen, die interpretierbar sind und somit einen Spielraum eröffnen, könnten die Richter doch auch einmal von ihrem Hirn gebrauch machen.

    • dssm
      08. Februar 2017 18:26

      @Rau
      Gute Frage! Wenn die Richter sich von ihrem ‚Hirn‘ leiten lassen und eine Interpretation der Gesetze nicht nach den Wünschen der gewählten Vertreter, sondern im Rahmen ihrer Vorstellungen, durchführen, so könnte dies undemokratisch sein. Da die gewählten Vertreter keine Gesetzesänderungen nach einschlägigen Richtersprüchen vornehmen, und die Wähler solche offensichtlich auch mehrheitlich nicht haben wollen, denn sonst würden sie ja andere Vertreter wählen, handeln die Richter gemäß demokratischem Konsens. Ob die Richter aufgrund ihrer Auswahl nun ohnehin zu diesem Mehrheitswillen neigen spielt eigentlich keine Rolle.
      Rechtsstaat = mutige Richter.
      Demokratie = angepasste Richter.

  33. Cotopaxi
    08. Februar 2017 06:57

    Ob sich wohl die Ereignisse von 1927 wiederholen, als der Justizpalast brannte?

    • Bob
      08. Februar 2017 10:14

      Glauben Sie das die Parlamentscontainer brennen können? Diesen Dreck abzufackeln wäre eine optische Verbesserung.

    • Cotopaxi
      08. Februar 2017 11:16

      Vielleicht schlägt beim nächsten Unwetter ohnedies ein Blitz in die Container ein.

    • Riese35
      08. Februar 2017 21:11

      Ich fürchte, daraus wird nichts und wir bekommen den 2. Hofburgflügel als modernen, zeitgemäßen und fortschrittlich-demokratischen Kontrapunkt zum vis-a-vis liegenden Hitlerflügel mit dem Hitlerbalkon, ganz nach den Rathkolb'schen Konzepten in der Ausführung als permanentes Containex-Dorf (die Architektur kann man sich heute schon an der Südautobahn bei Wiener Neudorf anschauen).

      Der Hitlerbalkon soll ja auch umgestaltet und als Mahnmal hervorgehoben werden, und dazu braucht es dann den Containex-Balkon als friedlichen Kontrapunkt, wo dann Glawischnig, Vassilakou, Duzdar, Frauenberger, und Schittenhelm in Eintracht ihre politischen Ansprachen halten können.

    • Cotopaxi
      08. Februar 2017 22:16

      @ Riese35

      Will Staatssekretär Mahrer nicht an der Ringstraße ein Holzhaus errichten lassen? Der genannte 2. Hofburgflügel würde sich auch anbieten.

    • Riese35
      08. Februar 2017 22:51

      @Cotopaxi: Soweit ich mich erinnere, wollte er nicht ein einfaches Holzhaus, sondern den 2. Flügel in moderner Holz-Passivhaustechnologie errichten. Da sich aber ÖVP und SPÖ immer streiten und sich prinzipiell immer die SPÖ-Ideen durchsetzen, halte ich die Mahrer-Idee nicht für die sich durchsetzen werdende. Auch wenn SPÖ- und ÖVP-Ideen immer unterschiedlich sind, gemeinsam ist ihnen aber immer, daß es kaum dümmere gibt.

  34. Helmut Oswald
    08. Februar 2017 02:51

    Was auch immer du tust, tu es weise und bedenke die Folgen.

    Nun, diese Leute wissen ganz genau, was sie tun und daß sie die Folgen nicht bedacht hätten, das will ich Ihnen überhaupt nicht erst unterstellen. Dort sitzen keine Bobos, die sich zwar darüber aufregen, wie schrecklich es ist, wenn jemand die Wahrheit benennt wie sie ist ('schämen sie sich für ihren Zorn'), aber keinesfalls bereit sind, gegen jene vorzugehen, welche für die eingetretenen Umstände die Verantwortung tragen. Da schlagen wir doch schon lieber auf den Boten ein, statt auf die Täter.

    Nein - solche Vollpfosten sind DIE DORT NICHT. DIE SIND die TÄTER. Oder besser gesagt, wie es ja der überaus treffende Titel des Kommentars wiedergibt - das sind genau DIE IDEOLOGEN - welche mit den eintretenden Folgen nicht nur rechnen, sondern denen es geradezu darauf ankommt, daß eben diese Folgen eintreten. No Nation - no borders heißt die Parole im Neudeutsch unserer Tage. Das, was zwei Generationen vorher noch bei Lenin ALLE MACHT DEN SOWJETS hieß. Also gilt es jenen in ihrer perversen Logik, genau die Mauern und Stützpfeiler einzureissen, welche die Bewahrung und die Wohlfahrt eben dieser Nationen und die Erhaltung der authochtonen Völker Europas schützen und bewahren helfen.

    Wie oft muß man denn diesen bürgerlichen Vollidioten von der VP noch einen Ziegelstein in die Auslagenscheibe schmeißen, bis sie endlich begreifen, daß es eben NICHT egal ist, wenn sie der Entsendung derartiger SOZIALISTISCHER TOTENGRÄBER ihren Konsens und ihre Zustimmung erteilen in der völlig abwegigen Auffassung, daß es im Grunde ohne tiefere Bedeutung sei, wer nun eigentlich die Besetzung des europäischen Gerichtshofes vornimmt. Das Gleiche gilt, wie vorgängig bereits zur Genüge erörtert, im selben Maße für die heimische Justiz. Wir sind von den basalen Ordnungsprinzipien eines demokratischen Rechtsstaates mittlerweile genausweit entfernt, wie Pol Pot's killing fields vom Internationalen Roten Kreuz. Dort heißt es GEWALTENTRENNUNG bedeutet, daß RECHTSSETZUNG und RECHTSPRECHUNG und RECHTSVOLLZUG getrennt zu sein haben.

    In der mittlerweile gezielt herbeigeführten und nach zwei Degenerationen auch eingetretenen international-sozialistischen Anarchie SETZEN LAIENRICHTER, die sich aus ihren Habitaten in der Rinnsteinkante des Bildungswesens unserer Zivilisation auf den Weg nach oben gemacht haben, durch sogenannte Urteile, die mehr und mehr dem Gestammel bekiffter Altkommunarden gleichen, über dieses Grundprinzip des Rechtstaates hinweg, als wären diese Grenzen die Papierröllchenstreifchen bei einem Faschingsumzug.

    Es wird Zeit für eine NEUE ORDNUNG.

    • Specht
      08. Februar 2017 14:41

      Zeit für eine neue Ordnung wäre schon, aber die Menschen die das bewältigen könnten sind nicht da. Wie schaut denn unsere neue Generation von linksgepolten Jugendlichen aus, die wichtigste Wahl ist irgendein Songcontest oder wenn es was abenteuerlicheres sein sollte Demos und Regenbogenparade.

    • Helmut Oswald
      08. Februar 2017 19:40

      @ Specht: die Menschen sind da, aber es sind nicht unbedingt junge Menschen. Obwohl gerade bei den Identitären eine neue Generation heranwächst, die berechtigt Anlaß zu Hoffnungen gibt. Schauen sie sich doch bei den jungen Leuten dort um. Die sind sehr in Ordnung - See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2017/02/doppeltes-unheil-ber-europa-der-triumph-der-ideologie-ber-die-vernunft/#comment -

    • machmuss verschiebnix
      08. Februar 2017 20:08

      Natürlich gibt es auch vernünftige junge Leute, aber was meinen
      die Personal-Abteilungen dazu :
      " . . .es bewerben sich viele, aber was daherkommt . . ."





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