Unter dem harmlosen Titel „Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz“ findet mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP am 30. September der neue „Anschluss“ an eine Diktatur und die tiefgreifendste Änderung unserer Wirtschaftsverfassung statt, die überhaupt denkbar ist. Und das ohne Volksabstimmung und ohne Zustimmung der für eine Verfassungsänderung erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Eine Schande für unsere Demokratie!
Das ZaBiStaG verwandelt das Finanzministerium jetzt in eine Art Bank. Es darf Darlehen zu marktüblichen Zinssätzen in Höhe von zehn Milliarden Euro an andere Staaten vergeben, und das im Vorgriff auf den Haushalt. Außerdem wird das Finanzministerium zur Übernahme von Haftungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ermächtigt. Beides ohne die banküblichen Sicherstellungen (wie etwa Finnland) zu verlangen. Durch dieses „Ermächtigungsgesetz“ nach faschistischem Diktaturmuster braucht es für die einzelnen Rettungsaktionen nicht einmal mehr die einfache Zustimmung des Parlaments. Das Haushaltsrecht, das Königsrecht des Parlaments, wird ausgehebelt.
Aber das ist längst nicht alles. Das ganze ZaBiStaG dient der Durchsetzung der Beschlüsse vom 21. Juli in Brüssel, die nicht mehr und nicht weniger zum Ziel haben, als die EU in eine Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion umzuwandeln. Auf hinterhältigste Weise wird genau das jetzt eingeführt, was bei der Gründung der Europäischen Währungsunion ausgeschlossen wurde.
Die Maastricht-Kriterien, welche die Stabilität des Euro sichern sollten, wurden gebrochen, und das schon bei seiner Einführung. Weder die Schulden- noch die Defizitgrenzen (sechzig bzw. drei Prozent) wurden eingehalten.
Defizite von 35 Prozent (Irland) wurden nicht mit Strafsanktionen belegt, sondern mit Krediten noch belohnt! In einer Nacht- und Nebelaktion wurde Anfang Mai 2010 die No-Bailout-Klausel, welche die Haftung- oder Schuldenübernahme ausschloss, weggewischt. Das für die Europäische Zentralbank bestehende Verbot der Finanzierung von Staatsdefiziten wurde trickreich umgangen. Die EZB stellt heute grenzenlos alle gewünschten Geldmengen zur Verfügung, die zur Staatsfinanzierung gebraucht werden.
Die Regelung für die ELA (Emergency Liquidity Assistance), ursprünglich für die ganz kurzfristige Behebung von Kreditklemmen gedacht, wird heute zur laufenden Finanzierung von Staatsausgaben und zur Staatsschuldenabdeckung in ungeahnten Höhen missbraucht (von Griechenland mit gleich 30 Milliarden!). Durch das Target 2-System, ursprünglich für den Zahlungsausgleich zwischen den Notenbanken vorgesehen, geschieht bereits die Vorwegnahme einer Transferunion. Deutschland hat an die 340 Mrd. Euro auf diese Weise „transferiert“ und die Geldmenge mit Unterstützung der EZB ausgeweitet. Die Importstaaten können ihre Importe mit Fiat-Money bezahlen!
Durch die am 21. Juli erfolgten Beschlüsse erhält der EFSF jetzt mehr “Flexibilität“, d. h. die bislang geltenden Bindung an strikte Programme, welche die Rückzahlung der Rettungskredite sicherstellen sollten, haben keine Bedeutung mehr.. Ponzi-Leverage-Schemata zur Aufblähung des EFSF, weit über die beschlossenen 780 Milliarden Euro hinaus, werden bereits vorbereitet. Wer nicht haushalten kann und überschuldet ist (Beispiel Griechenland), kriegt noch mehr Geld. Man wirft gutes Geld dem schlechten nach.
Auf die Schuldentragfähigkeit wird nicht mehr geachtet. Man verlässt sich auf die Witzgutachten der Troika von EZB, IWF und EU, jenen Parteien also, die unter allen Umständen den Zusammenbruch des Euro-Systems vermeiden wollen, weil sie sonst selbst Pleite anmelden müssten. Staatliche Schuldner, denen das Zahlen nicht möglich ist, brauchen erst in 30 Jahren ans Rückzahlen zu denken, wenn die Kapitalien durch die Inflation entwertet sind. Vereinbarte Zinsen werden ermäßigt oder und auf Jahrzehnte gestundet. Banken, die sich verspekuliert haben, bekommen neues Kapital vom EFSF. Schließlich darf man Banken nicht Pleite gehen lassen!
Wenn der Steuersäckel zu viele Löcher hat, wird er aus der unerschöpflichen EU-Quelle vorsorglich gespeist, damit ja keine unpopulären Maßnahmen getroffen werden müssen, welche ja die herrschenden Korruptionsparteien und damit die Demokratie gefährden könnten. Der Markt wird außer Kraft gesetzt. Dank der Garantien von Triple-A-Staaten kann sich der EFSF zu niedrigen Zinsen finanzieren und die Gelder an die PIIGS zu wenig höheren Zinsen weiterreichen. Pleitestaaten zahlen dann etwa die gleichen Zinsen wie die Staaten mit Triple-A. Bei letzteren schnellen allerdings die Zinsen durch die Zusatzbelastungen in die Höhe. S&P steht bereits in den Startlöchern und wird demnächst sogar Deutschland und natürlich auch Österreich herabstufen. Ist es gleich Irrsinn, so hat das Ganze doch Methode!
Was aufregt, sind nicht einmal die einzelnen Maßnahmen, über die man diskutieren kann, ob sie für Österreich günstig oder nachteilig sind. Die Diskussion wird nicht einmal in Ansätzen seriös geführt. Das tumbe Volk wird sediert. Man begnügt sich mit Talkmaster-Shows zur Volksverdummung nach dem Muster Jauch-Merkel.
Aber auch das ist nicht das schlimmste. Wirklich übel wird einem von der Art und Weise, wie die grundlegenden Änderungen unserer Verfassung am Volk vorbeigeschmuggelt werden, obwohl hoch und heilig eine Volksabstimmung bei Änderung des Lissabon-Vertrags von Faymann und Co. vor der Wahl versprochen wurde. 72 Prozent wünschen sich eine Volksabstimmung zur Griechenlandhilfe und zum „Rettungsschirm“, doch das wird ignoriert. Unsere politische Klasse regiert gegen das Volk.
Ist denn, so müssen wir uns jetzt fragen, unser ganzes politisches System nur mehr auf Lug und Trug aufgebaut? Ist es das, was wir gegen die faschistische Diktatur eingetauscht haben? Eine Demokratie, der Korruption und Betrug inhärent sind? Es wäre zum Verzweifeln. Der 30. September wird als Lostag in die Geschichte eingehen.
Dr. Friedrich Romig lehrte politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen. Er war Europabeauftragter der Diözese St. Pölten unter Bischof Krenn. Sein jüngstes Buch „Der Sinn der Geschichte“ ist 2011 im Regin-Verlag, Kiel erschienen.
Reinhard
Im Finanzauschuß des Nationalrates hat gestern (27.09) das grün-kommunistische Politgesindel mit den Wortbrechern aus SPÖ und ÖVP gemeinsame Sache gemacht. Am 30. September wird es im Parlament das an die faschistische Diktatur erinnernde „ Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz“ mitbeschließen.
Hier eine ausgezeichnete Stellungnahme zu der gemeingefährlichen Erhöhung der „Flexibilität“ des EFSF durch einen deutschen Kollegen. Weder die meisten Regierungsmitglieder, noch die Abgeordneten, geschweige denn die der Volksverdummung dienenden Medien (insbes. ORF!) wissen, worum es bei diesem „Ermächtigungsgesetz“ überhaupt geht . Hier der Text ( gekürzt):
„Am 29.09.2011 will der Deutsche Bundestag über eine Fortentwicklung der seit Juni 2010 bestehenden ,,Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität AG" (EFSF) entscheiden, Neben einer quantitativen Erhöhung des Haftungsrahmens auf 780 Mrd. € (!) wird auch das Aufgabengebiet qualilitativ stark erweitert. Neu sind folgende Aufgaben, die über die bisherige Kreditgewährung hinausgehen:
1. Erlaubnis für die Empfängerstaaten der EFSF-Darlehen, diese Darlehen auch ,,zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten" zu verwenden.
2, Erlaubnis, Staatsanleihen anderer Eurostaaten im Primär- und/oder Sekundärmarkt aufzukaufen.
3. Erlaubnis, vorsorgliche Maßnahmen durch Bereitstellung von Kreditlinien zu ergreifen.
Zu den drei Erweiterungen ist folgendes zu bemerken:
Zu 1. "Rekapitalisierung" von Banken:
Erstmals dürfen die von der EFSF auszureichenden und von den Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschland, zu verbürgenden Darlehen im Endeffekt nicht nur in Landeshaushalten, sondern auch bei Banken landen. Die deutschen Steuerzahler müssen jetzt die EFSF nicht mehr nur gegen das Risiko von Zahlungsausfällen der Empfängerstaaten absichern sondern haften auch noch für die Misserfolge ausländischer Banken, die ,.rekapitalisiert" werden müssen, weil sie hohe Verluste hatten. Damit wird die Haftung der Deutschen endgültig uferlos. Das Ganze ist nicht zu Ende gedacht, fachliche Beratung hat offensichtlich gefehlt: Ein grenzenloses und unverantwortliches Abenteuer, dessen Bedeutung den Wählern schnellstens klargemacht werden muss. EFSF könnte auch heißen: ,,Ende Für Sicherheit und Freiheit'.
Zu 2. Kauf von Staatsanleihen:
Mit der Erlaubnis, Staatsanleihen anderer Mitgliedsstaaten, die den Euro eingeführt haben, aufzukaufen, wird die Darlehenstätigkeit gegenüber dem bisherigen Rechtszustand erweitert. Letztlich ist auch der Kauf von Staatsanleihen eine Kreditgewährung. Das Risiko von Zahlungsunfähigkeit ist auch in diesem Falle uneingeschränkt gegeben.
Zu 3. Kreditlinien
In einer mir vorliegendcn ,,Formulierungshilfc für die Fraktinen der CDU/CSU und FDP" heißt es zur Erläuterung des Gesetzentwurfes, die EFSF könne auch ,,vorsorgliche Maßnahmen in Form der "Bereitstellung einer vorsorglichen Kreditlinie" ergreifen. Das bedeutet praktisch die Zurverfügungstellung von Kontokorrentkrediten, wie sie von Geschäftsbanken an ihre Firmenkunden regelmäßig gewährt werden. Diese Art von ,,vorsorglicher Maßnahme" lässt sich immer ,,rechtfertigen". Die Leitung der EFSF hat es in der Hand, auch auf diesem neuen Feld die Steuerzahler unabsehbaren Haftungsrisken auszusetzen.
Insgesamt ist festzustellen, dass schon bisher, erst recht aber nach der Erweiterung des Aufgabenbereiches, die EFSF eine Großbank wird, die keiner Bankaufsicht unterliegt. Die drei Erweiterungen sind uferlose Blankoschecks, für deren Risiken theoretisch alle 17 Mitgliedsstaaten (Aktionäre) der EFSF haften, in Wirklichkeit kommen aber nur noch wenige, insbesondere Deutschland, realistischerweise als solvente haftende Schuldner in Betracht. Es ist ausgerechnet worden, dass Deutschland mit rund 27 % des Haltungsrahmens
in Anspruch genommen werden kann, das sind 211 Mrd. Euro. Darin sind aber
Zinsen und Kosten nicht enthalten. In Wirklichkeit ist das Haftungsrisiko weit höher, die Deutsche Bank (FAZ vom 17.09.2011) spricht von über 400 Mrd. €.
Wenn der Gesetzentwurf so verabschiedet wird, haben es andere Staaten nach ihrem Belieben in der Hand, deutsche Haushaltsmittel für sich in Anspruch zu nehmen bzw. zu blockieren. Deutsche Haushaltspolitik wird dadurch unmöglich, andere Staaten bestimmen nicht nur, wie der der deutsche Haushalt auszusehen hat, sondern wie die Deutschen überhaupt zu leben haben, Mit diesem Gesetzentwurf wird die Axt an die Wurzel des demokratischen Rechtsstaates in Deutschland gelegt, die deutschen Steuerzahler, insbesondere aber die junge nachwachsende Generation, werden praktisch für fremde Staaten und deren Fehlentscheidungen und Schulden als Geisel genommen, ihre Arbeitskraft wird verpfändet. Zerstört werden nicht nur die Grundlagen des demokratischen Staates, sondern auch die Eurapaidee“ (RA Dr. W. Philipp, Mannheim).
Anmerkung: Die Haftungen und Belastungen Österreichs betragen etwa ein Zehntel der deutschen. Der Artikel macht deutlich wie wir durch die Ausweitung
der Aufgaben des EFSF an den Übergang zur Haftungs- und Transferunion "gewöhnt" werden sollen. So wie einst durch den EWR an die Maastricht-EU. Ein wahrlich hinterhältiges Spiel!
Werter terbuan, die Währungsreform wird nur einen Sinn haben: den Haircut! Zugriff auf die Spareinlagen der Bürger und Schwächung der starken Nettozahler.
An eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder die Bildung eines Nord-Euro glaube ich nicht wirklich - zu stark sind die Interessen der Hochfinanz und der Industrie (siehe heutiges Statement des Bosch-Chefs zur bedingungslosen Euro-Rettung) an einer schwachen Währung, die die Exportchancen vergrößert. Sollte der Staat dadurch an hohe Einnahmen kommen, wird er für die Leistungsbilanzüberschüsse seiner Wirtschaft bestraft (wie die EU gerade jubelnd und von den Medien hierzulande verschämt verschwiegen beschlossen hat, um das Problem der fleißigen Deutschen zu geißeln).
Das Schlaraffenland dieser Leute wäre sogar ein global bedeutungsloser Euro mit der internationalen Kaufkraft der DDR-Mark: An den Rohstoffpreisen ändert sich nichts, aber die Lohnkosten sinken ins Bodenlose (nicht umsonst hat IKEA in der DDR produziert, wo der Arbeiter sich heimischen Zuckerrübensirup, aber keine Bananen leisten konnte - ein Industrieparadies!). Kleinunternehmer werden umgebracht (wer für eine wertlose Innenwährung regional verkauft, kann global nichts kaufen - weder Arbeitsmittel noch Material) und in Lohnsklaven umgewandelt - auch diesen Weg gehen wir bereits konsequent, denn den EPU wurde von den Gwerkschaften (z.B. GPA contra Personal Trainer) der offene Krieg erklärt. Zwangsanstellungen und dem sonst in den Himmel gehobenen Gleichheitsgrundsatz widersprechenden, weil einem Berufsverbot entsprechenden, Ausschluss von Schulungsmaßnahmen - die Gewerkschaften als willige Handlanger des Großkapitals, ach, das kommt einem ja so bekannt vor...
Die Währungsreform wird eine einfache Abwertung der Sparguthaben sein, ein kleiner Satz wird 1:1 getauscht, alles darüber halbiert oder sogar noch stärker "sozial gerecht" abkassiert. Wer endfällige Kredite oder ein paar Bausparer und Sparbücher hat, wird geschnitten (wie immer die Fleißgen und Anständigen, Sparsamen und Leistungsorientierten), und der breite Pöbel wird begeistert Beifall klatschen, weil es ja nur "die Reichen" oder auch nur den mit Neid verfolgten sparsamen und erfolgreichen Nachbarn trifft - im Hinblick auf dieses erwartbare Szenario betrachte man bitte alle Worthülsen des Faymännchens zum "gerechgten und fairen Beteiligen der Reichen und Begüterten" an der "Konsolidierung unseres Haushaltes": Man wird erkennen, dass das Erfassen von Schmuck und Edelmetall zu aufwändig, das Besteuern von Betriebsvermögen betriebsschädigend und eigentlich nur das Erfassen und Abschöpfen von Spareinlagen, diesem unsozialen, wirtschaftsschädigenden und egoistischen Horten von Geldwerten, ein wirklich sozialer, fairer und gerechter Weg zur Entlastung der Staatsfinanzen blablabla, also abkassiert und her damit - geht dagegen jemand der egoistischen und unsozialen Geldgeier, den sozialen Frieden gefährdend, auf die Straße, haben wir ja zum Glück schon ebenso medial verschwiegen eine EU-Richtlinie zur Niederschlagung von Aufständen mit Waffengewalt.
Die Kompetenzen des BMF sind einen Dreck wert, so wie inzwischen alle nationalen Institutionen die nur noch Sockenpuppen für Brüssel spielen dürfen, denn sie werden sofort an die europäische Kommission durchgewunken, eine demokratisch nicht einmal mehr scheinlegitimierte Kasperletruppe aus europaweit zusammengetrommelten abgewrackten Versorgungsfällen nationaler Wahldebakel - für wen diese Gestalten die Sockenpuppen spielen, kann sich jeder selbst zusammenreimen.
Kein Problem - das wird doch alles mit der neuen Finanztransaktionssteuer finanziert, oder?
Das gemeine Volk blickt sowieso nicht mehr durch, was es jedoch nicht vor dem bösen Erwachen schützt, das mit Riesenschritten immer näher rückt.
Da bleibt einem nur täglich mehr Vorsorge zu treffen, um für den Tag X gewappnet zu sein!
Inhaltlich ist dies alles ein Staatsstreich. Vertragsbruch auf EU und Verfassungsbruch auf staatlicher Ebene. Ausgemauschelt wurde dies alles von den Regierungschefs, vor allem Sarkozy und Merkel, sowie den Finanzministern der Euro Zone. Das PARLAMENT wird zu Quatschbude, es entscheiden in Zukunft durch Wahlen nicht Legitimierte über die Inanspruchnahme des Steuerzahlers.
Dies alles ist unerträglich, der Verfall der Demokratie in vollem Gange.
Zwecks Vorbereitung einer sicherlich kommenden Währungsreform werden die Kompetenzen des BMF sukzessive erweitert. Die Frage ist nur wann sie kommt und ob wieder Schilling oder NEURO der Nordstaaten!
ZaBiStaG, ELA, und EFSF durch EZB, IWF und EU! So werden wir niedergeknüppelt!
Ich schlage zusätzlich vor: ELUTU (Europäische Lug und Trug Union)
Wenn es umgekehrt wäre und es anstehen würde, daß Griechenland für unsere Schulden die Zahlung übernehmen würde müssen, käme es nicht nur zu einer Debatte, sondern zu Streiks und Massendemonstrationen auf der Akropolis und bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen. Schlußendlich würde uns beschieden, daß jeder für seine Schulden selber aufkommen muß und Griechenland deshalb die Rückzahlung fremder Verpflichtungen nicht übernehmen kann. Und außerdem würde das das Volk nicht verstehen, siehe Ausschreitungen.
Nur der germanisch stämmige Mitteleuropäer eingelullt mit linken Gedankengut von Solidarität und Großmannssucht vom geeinten, gleichen Europa läßt ohne Murren die Euros nach Athen rollen.