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30 Milliarden verpulvert

30 Milliarden Euro, astronomische 420 Milliarden in guten, alten Schillingen, haben Faymann/Pröll für Österreich gegenüber Brüssel an Verpflichtungen für die vorgebliche, doch nie funktionierende „Rettung“ von Pleitestaaten übernommen. 21 Milliarden Euro muss Österreich in den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) einzahlen, oder an Garantien übernehmen.

Außerhalb des ESM überweist Österreich 2,3 Milliarden Euro an die Griechen als Kredit. Ursprünglich sollte dieser, wie Pröll uns hoch und heilig versicherte, ein gutes Geschäft sein und nach drei Jahren zurückgezahlt werden. Jetzt wurde er still und leise auf sieben Jahre verlängert. In Wahrheit wird dieser Kredit nie zurückgezahlt, sondern immer wieder erneuert und herumgeschoben werden. Die Verschuldung Griechenlands erhöht sich laufend, die zugesagten Sparpläne werden nicht eingehalten. Trotzdem fließen die Gelder weiter und verschwinden in einem schwarzen Loch.

Für rund 80 Milliarden Euro hat die europäische Zentralbank (EZB) statutenwidrig Staatsanleihen zahlungsunfähiger Staaten aufgekauft. Würde sie diese Staatsanleihen zu Marktpreisen bewerten, wäre die EZB überschuldet. Vorsorglich hat sie ihr Kapital Ende 2010 verdoppelt. Die Kapitaleinlagen und die der EZB gewährten Kredite der österreichischen Nationalbank wird Österreich allerdings nur beim Salzamt einklagen können. Auch sie werden, das lässt sich heute schon absehen, nie zurückgezahlt werden.

Außerdem zog Österreich bei der Kapitalerhöhung des internationalen Währungsfonds (IWF) und den „New Arrangements to Borrow“  im Ausmaß von rund sechs Milliarden Euro mit. Auch diese Gelder kommen nie zurück. Die IWF- Kredite für Griechenland, Irland und demnächst Portugal werden mehr früher als später wohl vom ESM übernommen, denn die Amerikaner, die im IWF das Sagen haben, denken nicht daran, sich an der „Rettung“ von europäischen Pleitestaaten dauerhaft zu beteiligen.

Und jetzt redet man schon davon, dass der noch gar nicht existente ESM von 500 Mrd. Euro auf das Doppelte aufgestockt werden muss, damit unter Umständen auch Spanien, Italien, Frankreich, Belgien etc. noch Platz haben! Und wenn sie unter den Rettungsschirm „schlüpfen“ wird Österreich auch noch deren Garantiequoten am ESM anteilsmäßig mit den anderen Triple-A-Staaten übernehmen müssen.

Anfang April wurde Portugal unter Verletzung des geltenden Lissabon-Vertrags Bailout-Hilfe von voraussichtlich rund 80 Milliarden Euro zugesagt, obwohl das portugiesische Parlament die Sparprogramme, welche die Voraussetzungen für die Hilfe sind, vor kurzem  abgelehnt hat und die Regierung zurückgetreten ist! Jede objektive Schulden-Tragfähigkeitsanalyse müsste zu dem Schluss kommen, dass Portugal nicht kreditwürdig ist.

Trotzdem ist für EU-Kommissionspräsident Barroso „alles schon geklärt“. Er hat recht. Geld entsteht ja aus dem Nichts. Das weiß inzwischen sogar Barack Obama. „Die Banken schaffen sich ihr Geld aus dem Nichts, während normale Menschen, um zu Geld zu kommen, schwer dafür arbeiten müssen“, lässt er im Interview vernehmen. Banken und Politiker haben vergessen, dass auch das Geld und die Kredite „aus dem Nichts“ durch die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Kreditnehmers gedeckt sein müssen, sonst können sie nicht bedient werden und sind weg.

Griechenland, Irland oder Portugal werden mangels Wettbewerbsfähigkeit ihre ESM-Kredite nie bedienen, geschweige denn zurückzahlen können, denn sie dienen ja nur dem Konsum. Deshalb hält der Präsident des  deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, es für unverantwortlich, „gutes Geld dem schlechten nachzuwerfen“ und durch die sicher schlagend werdenden Haftungen, Umschuldungen und „Haircuts“ Wohlstand und Renten der Deutschen zu gefährden. Selbst er spricht jetzt wegen der einseitigen, von Deutschland verlangten Tribute, von einem neuen „Versailles ohne Krieg“. (Süddeutsche Zeitung vom 1. 4. 2011).

Volkswirtschaftlich bedeutet jeder Kredit, den wir anderen Ländern gewähren, eine Anweisung auf unser Sozialprodukt, das uns entzogen wird. In der Ukraine, Rumänien, Island, Zypern und am Balkan haben österreichische Banken durch leichtsinnige „Geschäfte“ inzwischen Milliarden versenkt und so den Wohlstand unsers Landes vermindert.

Allein die durch ihre Verluste eintretenden Steuerausfälle sind horrend und belasten uns Bürger, denn wir müssen die Steuerausfälle ja wettmachen. Und jetzt will Faymann, dass ausgerechnet Österreich bei den kommenden „Tributzahlungen“ mitmacht. Er hat am 24. März in Brüssel der Umwandlung der EU in eine Haftungs-, Transfer-, Fiskal- und Wirtschaftsunion mit „Wirtschaftsregierung“ unter Aufgabe der Reste der österreichischen Souveränität zugestimmt. Ohne – wie er in der Kronen Zeitung versprochen hatte – vorher das Volk zu befragen.

Zusammen mit Pröll will er das Volk ersetzen durch die vereinten roten, schwarzen und grünen Abnicker im Parlament. Und das Parlament will er durch eine Art „Ermächtigungsgesetz“ dann auch noch ausschalten. Entscheiden über Bailout-Kredite und „Anpassungen“ wird nach dem ersten Abnicken in Zukunft nämlich nur noch der Verwaltungsrat des ESM, in dem der österreichische Gesetzgeber nicht vertreten ist.

Wie war das doch? „Demokratie der Weg, Sozialismus das Ziel!“ Brüssel ist eine Etappe weiter auf dem Weg in die Neue Weltordnung des Internationalsozialismus. Trotz Stéphane Hessels Aufforderung wird sich kaum ein Bürger „empören“. Die meisten lassen sich widerstandslos in immer prekärere Verhältnisse zwingen oder die Steuergarotte um den Hals legen. Statt sich zu empören, stecken sie lieber „ihr Köpferl in Sand“, wie das Arik Brauer einst beobachtete und ihnen vorsang.

Univ.-Dozent Dr. Friedrich Romig lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen.

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