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Metternichs Wiederauferstehung

Lesezeit: 6:30

Immer mehr deutet darauf hin, dass die liberale westliche Demokratie, die uns den größten Wohlstand, die größten Freiheiten, die längsten Friedensperioden der gesamten Geschichte beschert hat, zu Ende geht. Sie wird erneut so bedroht, wie das schon die zwei großen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts getan haben. Und wieder steht vor allem ihr zentralster Wert im Kreuzfeuer: nämlich die Meinungsfreiheit.

Diesmal kommt der Angriff auf eine besonders infame Weise, nämlich unter der zur Tarnung gewählten Überschrift „Terrorismus-Bekämpfung“. Das österreichische Justizministerium – ganz bewusst muss man die von sehr schlagseitigen Juristen beherrschte Institution nennen und nicht die wohl nur zum freundlich Lächeln begabte Ministerin – dieses Ministerium hat einen Gesetzentwurf durch den Ministerrat gebracht, der eine weitere entscheidende Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet. Wenn das Gesetz nun auch das Parlament passieren sollte, dann wird mit zwei Jahren bestraft, wer andere wegen ihre Geschlechtes, ihres Alters, ihrer sexuellen Ausrichtung oder Weltanschauung verächtlich macht.

Nun bin ich alles andere als dafür, andere verächtlich zu machen, das ist in der Regel moralisch abzulehnen, es zeugt von schlechter Erziehung. Nur: Den Strafrichter zur Verfolgung solcher schlechten Sitten zu beauftragen, zeugt von totalitären Absichten. Hier werden Meinungen strafbar gemacht.

Daher bekenne ich jetzt schon, Menschen mit kommunistischer oder nationalsozialistischer oder islamistischer Gesinnung zutiefst zu verachten. Und ich werde das weiter so äußern. Ich werde auch kein Parlament achten können, das Gesetze beschließt, die jemanden wegen der Verachtung für solche oder andere Weltanschauungen mit Haft bestraft.

Miese juristische Tricks


Ein besonders übler Trick bei der Entstehung dieses Gesetzes ist die über unkritische Journalisten verbreitete Behauptung, das Justizministerium habe den Entwurf "entschärft". In Wahrheit ist allerhöchste Alarmstufe am Platz. Unter dem Vorwand, die Österreicher gegen terroristische Bedrohungen zu schützen - ein mehr als legitimes Ziel - wird die Einschränkung der Meinungsfreiheit der Österreicher auf eine absolute, bisher ungeahnte Spitze getrieben. Diese erinnert zunehmend an das Metternichsche System, gegen das am Schluss nur noch die Revolution geholfen hat, deren oberstes Ziel ja einst der Ruf nach Meinungsfreiheit, damals auch oft „Pressfreiheit“ genannt, gewesen ist.

Das Tagebuch ist alles andere als ein Ort, wo der Strafjustiz bei der Verfolgung von Verbrechern in den Arm gefallen wird. Das tun im Gegenteil von Amnesty International bis zu den linken Wiener Verfassungs-Juristen viele andere oft und gerne,  bisweilen unter den lächerlichsten Vorwänden. Umso schärfer werde ich aber immer für diese Meinungsfreiheit kämpfen, die der archimedische Punkt unserer gesamten rechtsstaatlichen Demokratie ist. Ohne Meinungsfreiheit ist relativ rasch der Rechtsstaat und die Demokratie, aber auch der Wohlstand bedroht (weil nur die Meinungsfreiheit eine wirksame Waffe gegen die jeden Wohlstand zerstörende Korruption ist).

Daher ist es besonders provozierend, wenn das fast einzige sinnvolle Vorhaben des Antiterrorismusgesetzes nun im Zuge dieser „Entschärfung“ weggefallen ist, nämlich die Strafbarkeit des Besuches eines Terrorcamps. Für eine solche Camp-Teilnahme wird man künftig nur dann bestraft, wenn auch die Absicht nachweisbar ist, terroristisch aktiv zu werden. Was, bevor Bomben explodiert sind, ziemlich schwer nachweisbar ist. Daher dürfen – mehr oder wenig neue – Österreicher und hier wohnende Gäste auch künftig straflos in den pakistanisch-afghanischen Bergen das Schießen und Bomben trainieren. Ich darf sie aber nicht mehr verächtlich machen. Nur zur Illustration: Der österreichischen Staatspolizei sind in den ersten beiden Monaten 2010 schon mehr solcher Terrorcamper bekannt geworden als im ganzen Vorjahr.

Diese Entschärfung darf sich die bekannt Islam-freundliche SPÖ auf die Fahnen schreiben, die sich hingegen nicht an der vom Justizministerium geplanten Einschränkung der Meinungsfreiheit  stört. Die Hauptschuld trägt aber sicher die ÖVP, welche eine ahnungslose Ministerin ins Justizressort entsandt hat, und die keinen einzigen Juristen von Format mehr in ihren Reihen hat, der da noch bremsen könnte, wie es etwa einst ein Michael Graff gewesen ist. Die damit auch selbstmörderisch die letzten liberalen Wähler vertreibt.

Denn die ganze Infamie der Novelle begreift man erst, wenn man das bisherige Strafgesetzbuch neben die (auf der Homepage des Justizministeriums übrigens noch gar nicht kommunizierte!) Regierungsvorlage legt. Denn in der Novelle selber steht nur eine lange Liste von Gruppen, gegen die man nicht zu Gewalt aufrufen darf. Wogegen nichts zu sagen ist. Das gilt nunmehr auch für durch Weltanschauung oder sexuelle Ausrichtung (=Codewort für Schwule) geprägte Gruppen oder auch einzelne Angehörige davon.

Bisher war der vom §283 geschützte Kreis hingegen viel kleiner. Der zweite Absatz dieses Paragraphen bleibt unverändert, sodass er den Abgeordneten im Text der Novelle auch nicht vorliegt. Dort aber wird nicht nur der Gewaltaufruf inkriminiert – der interessanterweise nur  strafbar ist, wenn er sich gegen die durch die Political correctness privilegierte Gruppen richtet, sonst aber offenbar nicht, etwa wenn Unternehmer das Ziel sind! Dort wird ebenso mit zwei Jahren bestraft, wer eine dieser Gruppen „verächtlich zu machen versucht“. Mit anderen Worten, die Gläubigen der kommunistischen, nationalsozialistischen oder islamistischen Weltanschauung dürfen nicht mehr verächtlich gemacht werden.

Das aber entdeckt man nur, wenn man juristische Detektivarbeit betreibt und entdeckt, dass nicht nur der Gewaltaufruf gegen diese Gruppen strafbar ist, sondern über eine alte, bisher aber weitgehend irrelevante Gesetzesstelle, das Verächtlichmachen. Alleine dieses Verstecken ist schon ein massiver Beweis für das schlechte Gewissen der angeblichen Antiterrorkämpfer aus dem Justizministerium.

Niemand soll sich Illusionen machen, dass diese neue Universalwaffe der politischen Korrektheit unbenutzt bleiben wird. So behaupten doch insbesondere die Grünen jetzt schon ständig, dass ihre Gegner „verhetzen“ würden. Zuletzt war das etwa in der Debatte rund um den Kindesmissbrauch der Fall, in der sich die Grünen ja als SaubermännerInnen profilieren wollten. Als aber daran erinnert wurde, dass es die deutschen Grünen waren, die noch Mitte der 80er Jahre – also lange nach den meisten jetzt bekannt gewordenen Fällen! – die völlige Straffreistellung des sexuellen Kindesmissbrauchs gefordert hatten, war das für die Grünen schon eine "Verhetzung".

Trotzdem müsste – sofern wenigstens die Richter noch korrekter wären als die Ministerin – als Erster ein Wiener SPÖ-Abgeordneter wegen des Hass-Videos eines Rappers ins Gefängnis gehen, das er auf seine Homepage gestellt hatte. Immerhin war damals sogar zum Tod eines Politikers einer anderen Weltanschauung aufgehetzt worden.

Zu Innsbruck in geknebelten Banden


Diese nunmehrige Novelle, die Österreich ab 1. August mit einem riesigen Knebel ersticken wird, steht freilich schon in einer langen Liste von Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Ein besonders absurdes Beispiel findet sich etwa in einem Tiroler Landesgesetz, das jeden bestraft, der „die Landeshymne unter entstellender Veränderung ihres Wortlauts oder ihrer Melodie verwendet“ oder der jener Hymne die gebührende Achtung verletzt.

Zu Innsbruck in geknebelten Banden, kann man da nur sagen. Diese Formulierung ist im übrigens nach dem Wortlaut jenes Gesetzes zweifellos schon ein Delikt (übrigens liebe Tiroler, ich bin in Kürze in Eurem Land!). Nur zur Erinnerung: Diese Hymne gedenkt eines Freiheitskämpfers.

Primär ist die Einengung der Meinungsfreiheit freilich Produkt internationaler Gremien wie des Europarates (etwa eines normalerweise nicht beachteten "Antirassismuskomitees", in dem die linken Parteien ihre Existenzberechtigung abzusichern versuchen) und des EU-Parlaments. Auch dieses Gesetz beruft sich in den Erläuterungen auf jene internationalen Institutionen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. In der Überschrift wird aber so getan, als ob es um die Terrorismusbekämpfung ginge.

Antirassismus statt Antiterrorismus


Der Antirassismus ist zum Nachfolgeinstrument des Antifaschismus geworden. Beide Male wird dieses Schlagwort von extrem illiberalen Gruppen der Linken zur Unterdrückung ihrer Gegner verwendet. Und diese begreifen immer erst im Nachhinein, welche miesen Mechanismen sie da selbst einst unterstützt haben. Wer will denn schon ein Rassist oder Faschist sein.

Diese europaweite Annäherung an totalitäres Denken, das diesmal im Zeichen einer linksliberalen Political correctness steht, hat jetzt sogar den französischen Innenminister vor Gericht gebracht. Er hat das Verbrechen begangen, über Nordafrikaner folgendes zu sagen: „Solange es einer ist, geht es. Probleme gibt es, wenn es viele sind.“ Das genügte der Correctness-Partei schon für eine Anklage. In Frankreich gibt es aber wenigstens einen Präsidenten und eine große Partei der rechten Mitte, die noch nicht ganz von der dumpfen Infamie der Political Correctness erfasst ist.

In Österreich begreift die ÖVP nicht einmal, was ihr da unterjubelt wird.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGraf Berge von Grips
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. April 2010 08:16

    Was macht Unterbeger nach dem 1.August?
    Schreibt er dann, sich voll bewusst,
    im faserschmeichlerischen Stil?
    Politisch korrekt - und nicht was er will?
    Als Lösung böte sich die Reimform an.
    Es ermöglicht das Schreiben, so wie er es kann.
    Im schlimmsten Fall ist er in Reichenau auf Kur
    und was er schreibt - genau! das ist KULTUR.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGraf Berge von Grips
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. April 2010 08:16

    Was macht Unterbeger nach dem 1.August?
    Schreibt er dann, sich voll bewusst,
    im faserschmeichlerischen Stil?
    Politisch korrekt - und nicht was er will?
    Als Lösung böte sich die Reimform an.
    Es ermöglicht das Schreiben, so wie er es kann.
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alle Kommentare

  1. Heidi (kein Partner)
    08. März 2015 09:53

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  2. chagrin (kein Partner)
    27. Mai 2010 14:15

    So einen Paragraphen gab es in der DDR schon - wofür man ihn benutzen kann habe ich am eigenen Leib gespürt. Wenn ich mit dem Undercover Kollegen vom Innenministerium im Beisl Tacheles rede und mitnichten seiner Meinung bin habe ich ihn verächtlich gemacht und bin weg von der Straße.So war es und so wird es wieder kommen wenn das so durchgeht.

  3. Arnulf (kein Partner)
    14. Mai 2010 16:29

    An Reinhard:Islamismus und Islam sind nicht dasselbe
    Daher zuerst informieren und dann schreiben.
    Unterberger hat vollkommen recht.

  4. Werner Lackner (kein Partner)
    13. Mai 2010 08:56

    Es gibt mittlerweile eine Petition gegen diesen Versuch der Einführung einer Orwell'schen Gedankenpolizei.
    Man kann auf http://www.terrorgesetz.at/ unterschreiben

  5. VIKTOR (kein Partner)
    02. Mai 2010 00:07

    Politiker die solche Gesetze beschließen wollen (1.Aug.2010 ???),sollten sich ein anderes Volk suchen ! Der gelernte Österreicher sagt: " Die können mich doch im Arsch lecken,ich lass mir das Maul nicht verbieten !"

  6. Reinhard (kein Partner)
    30. April 2010 20:02

    Warum verachten Sie selektiv Moslems? Ist es nicht einerlei an welche Märchen jemand glauben möchte, ob an das christliche oder islamische ...

    • xRatio (kein Partner)
      30. April 2010 20:38

      @ Reinhard 30. April 2010 um 20:02

      Oh, ist Ihnen da wirklich was entgangen? Hier wird Ihnen geholfen:

      http://www.andreas-unterberger.at/2010/04/die-osterreicher-trauen-sich-was/comment-page-2/#comment-39817

      Können ja auch mal auf PI-news.net nachschauen.


      xRatio

    • Reinhard (kein Partner)
      30. April 2010 22:15

      Auch die Bibel ist nicht frei von Gewalt: http://www.unmoralische.de/morden.htm

      Wie auch immer - misst man Religionen anhand dessen was ihre Anhänge "geleistet" haben, verstehe ich noch immer nicht, warum Moslems zu verachten sind und Christen (Kreuzzüge, Dulden oder gar Aufhetzen zur Judenverfolgung, Inquisition, Dulden des NS-Regims, institutioneller Mißbrauch von Umündigen, etc.) nicht.

    • xRatio (kein Partner)
      01. Mai 2010 12:45

      @ Reinhard 30. April 2010 um 22:15

      Auch wenn man (aus gutem Grunde) alle Religionen ablehnt, sind gravierende Unterschiede nicht zu leugnen.

      Für alle Religionen (auch die christlichen) gilt, daß sie in der Politik nichts zu suchen haben und allen diesbezüglichen Avancen entgegenzutreten ist.

      Die christlichen Kirchen haben das NS-Regime nicht bloß "geduldet", sie haben es (speziell auch in seinem Judenhaß) unter expliziter Berufung auch auf Martin Luther ("Von den Juden und ihren Lügen") massiv gefördert und unterstützt.

      Der Islam schießt unter allen Religionen den Vogel ab.

      Als absolut totalitäre Herrenmenschen-, Räuber- und Mörderideologie ist der Islam in allen Ländern der freien Welt eindeutig als gemeingefährliche, verfassungsfeindliche Organisation anzusehen, deren Anhänger (Islam-Nazis) gar nicht erst ins Land gelassen werden dürften und schnellstens wieder ausgeschafft gehören.

      Die Islamisierung nicht abzuwehren, sondern zu fördern erfüllt nach geltendem Recht das Verbrechen des Hochverrats. Darauf steht lebenslänglich.

      Führende PolitikerINNEN Europas gehören definitiv in den Knast.

      xRatio

    • Reinhard (kein Partner)
      01. Mai 2010 16:06

      @xRatio

      Menschen sind nach Ihren Taten zu beurteilen. Einem bestimmten Glauben anzugehören, ist noch kein Straftatbestand - zumindest nicht in einer demokratischen Gesellschaft. Diese Trennlinie ziehen nur totalitäre Regmine.

      Ihre Schlussfolgerungen bzw. jene von Herrn Unterberger, der Menschen, die einer bstimmten Religion angehören mit totalitären Regimen in einem Topf zu werfen, ist äußerst bedenklich und der erste Schritt in Richtung Totalitarismus. Die Sinnhaftigkeit von Totalitarismus mit Totalitarismus zu bekämpfen erschließt sich mir leider nicht.

      Um der Islamisierung zu begegnen, sollten wir als Gesellschaft die Aufklärung und den Humanismus stärken und die Religion zu dem machen, was sie ist: Zur Privatsache des einzelnen Menschen. Jeder religiöse Einfluss auf gesellschaftsliche Fragen ist in diesem Sinne abzulehnen.

      Und so paradox es sein mag, dazu steht uns vorallem "unsere" christliche Religion im Wege, die bis heute mit der Aufklärung, dem Humanismus und liberalem Gedankengut nichts anfangen kann. Wollte man der Islamisierung wirklich begegnen, müsste man bei Religionen grundsätzlich anfangen. Und dazu gibt es (noch) keine Bereitschaft.

    • xRatio (kein Partner)
      01. Mai 2010 16:27

      @ Reinhard 1. Mai 2010 um 16:06

      Obwohl ich mit Ihnen weitestgehend übereinstimme, unterstellen Sie mir Sachen, die ich überhaupt nicht gesagt habe, sondern ausdrücklich ablehne.

      Wenn Sie Religionen zu was auch immer "machen" wollen, wünsche ich Ihnen speziell beim Islam viel Erfolg. LOL! :-)

      Ich sage Ihnen dazu nur:

      Das ist weder zulässig noch möglich.

      Das ist vor allem auch nicht unsere Sache! Punkt!


      Ihre Kritik an Dr. Us Artikel liegt genauso neben der Sache wie die von benaja, zu der ich bereits Stellung genommen habe:

      http://www.andreas-unterberger.at/2010/04/metternichs-wiederauferstehung/comment-page-2/#comment-47433

      Für Sie gilt insoweit genau dasselbe.

      xRatio

    • xRatio (kein Partner)
      01. Mai 2010 17:31

      Wer einem Räuber- und Mörderclub (gleich welcher Art) angehört und sich damit nicht wirklich identifiziert, mag austreten und dem Verein den Rücken kehren. Das gilt natürlich auch für Moslems.

      Hingegen hat kein Mitglied der moslemischen Barbarenhorde, die seit 1400 Jahren Europa, Mittelmeer und Nahost, heute die ganze Welt terrorisiert, in einem zivilisierten Land der Welt auch nur irgendetwas verloren.

      Moslems sollen mitsamt ihren haßpredigenden Mullahs, massenmörderischen Gotteskriegern, Unterstützern und Mitläufern dahin verschwinden wo sie hergekommen sind.

      Alle, ausnahmslos. Ich betone ausdrücklich, daß die Mitgliedschaft reicht und reichen muß!

      Eine staatliche "Gewissenserforschung" im Einzelfall ist unmöglich, vollkommen absurd. Die übelsten islamischen Terroristen waren allesamt bestens "integriert" - bis sie sich als gut getarnte Zeitbomben entpuppten.

      Ihre Vorstellungen zeugen von gravierender Unkenntnis der islamischen Ideologie und ihres alltäglichen "Wirkens" bis hin zum gottgefälligen Betrug an den "Ungläubigen", täglich auch in der Glotze zu bewundern.

      Machen Sie sich also lieber erst mal schlau. Sie werden (hoffentlich) erkennen, daß es schlechthin unfaßbar, ungeheuerlich ist, den Islam mit dem heutigen Christentum oder irgendeiner anderen Religion der Welt auf eine Stufe zu stellen.

      Sie widersprechen sich auch selbst, da Sie Phaidros und seinem Unterberger-Zitat weiter unten ausdrücklich zustimmen.

      http://www.andreas-unterberger.at/2010/04/metternichs-wiederauferstehung/comment-page-1/#comment-46152

      xRatio

    • Reinhard (kein Partner)
      02. Mai 2010 10:57

      Die Zustimmung zu @Phaidros stammt nicht von mir sondern von jemand anderem, der sich auch "Reinhard" nennt. Da dieses Forum kein vernünftiges Benutzermanagement hat, ist das natürlich nicht zu erkennen.

    • Reinhard (kein Partner)
      02. Mai 2010 11:53

      @Reinhard

      Wenn Ihnen bereits bekannt ist, dass dieser Nick bereits in diesem Forum existiert, warum bemüßigen Sie sich nicht der Mühe, sich einen anderen zu bedienen?
      Ich benutze ihn seit Gründung dieses Blogs (und seit 45 Jahren als Vornamen) und hätte, sollte er bereits im Blog existieren, mir einen anderen gesucht.
      Ihnen ist diese Mühe scheinbar zu viel. Trotzdem muss ich Ihnen, abweichend von meinem sonstigen Standpunkt möglichst wenig persönlich zu werden, einfach mal die Frage stellen: Sind Sie zu blöd und fantasielos, sich einen eigenen Nick zu gestalten, wenn Ihnen bekannt ist, dass er bereits existiert, oder wollen Sie einfach nur den Nick eines anderen, dessen Meinung Ihnen nicht passt, diskreditieren? Beides verstößt auf jeden Fall gegen die Grundregeln des Internet-Knigge.

    • Reinhard1 (kein Partner)
      02. Mai 2010 14:00

      Offenbar ist es dem Blogbetreiber nicht wichtig (genug) sich darum zu kümmern, dass Benutzernamen nur einmal vergeben werden. In meiner Phantisieloskeit füge ich "1" an meinen Vornamen ...

      @Reinhard, Ihnen möchte ich versichern, dass ich mit Ihnen keinesfalls verwechselt werden möchte und die Verwechslung dadurch zu Stande gekommen ist, dass ich diesen Blog erst seit ein paar Tagen kenne und erst durch @xRatio darauf hingewiesen wurde. Übrigens, die Suchfunktion des Blogs, die ich zuvor sehr wohl verwendet habe, liefert zu "Reinhard" keine Treffer in Kommentaren. Jetzt auf den zweiten Blick sehe ich, dass in den Kommentaren gar nicht gesucht wird.

      Typisch für diesen Blog und offenbar für die Leute, die hier mehrheitlich kommentieren ist es jedoch, andere Menschen tendenziell eher zu beschimpfen als ihnen wertschätzend zu begegnen. Je mehr ich hier lese, desto öfter frage ich mich, wieviel Frust sich bei offenbar intelligente Menschen angestaut haben muss, um so voller Mißtrauen und Ablehnung anderen Menschen gegenüber zu sein. Dies zeigt sich im Kleinen wenn es darum geht, eine Nicknameverwechslung aufzuklären, wie auch im Großen, wenn Menschen die nicht auf die Schokoladenseite des Lebens gefallen sind, diskreditiert werden.

    • neggsis (kein Partner)
      03. Mai 2010 13:54

      Herr Unterberger schreibt von "Menschen mit [..] islamistischer Gesinnung". Die Wörter "islamisch" und "islamistisch" ähneln einander zwar, haben aber nicht viel miteinander zu tun!

  7. Pensionär (kein Partner)
    29. April 2010 20:59

    Ich dachte immer, Österreich wäre ein Rechtsstaat. Daran beginne ich langsam aber sicher zu zweifeln. Zuerst wird der § 7 mit dem Gleichheitsgrundsatz durch einen Genderparagraphen verunstaltet - ganz schnell und klammheimlich, damit niemand die Bundesverfassung heranziehen kann. Jetzt wird die als Grundlage demokratischer Verfassung genannte Meinungsfreiheit mit fadenscheinigen Argumenten "begründet". Danach kommt wahrscheinlich der Schutz vor Haussuchungen, der Datenschutz usw.
    Nun kennen wir diese Methoden bei totalitären Staaten, bei Polizeistaaten udgl.
    Hans Kelsen, einer der die Grundlagen der Demokratien in der österreichischen wie deutschen Verfassung niedergelegt hat, scheint keine Verteidiger mehr zu haben (z. B. Prof. Dr. Norbert Leser, DI Ernst Gehmacher ... ? schweigen still!).
    Es scheint, diverse Gruppen verstecken sich hinter antidemokratischen und faschistischen Methoden der Diskrimierung unliebsamer Kritiker des Systems.
    So wird Demokratie zur Demokratur.

    • xRatio (kein Partner)
      29. April 2010 21:18

      @ Pensionär 29. April 2010 um 20:59

      Wie recht Sie haben!

      Auch nach ständiger Rechtsprechung des dt. BVerfG ist das Grundrecht der freien Meinungsäußerung für eine liberale Demokratie

      "schlechthin konstituierend".

      xRatio

  8. xRatio (kein Partner)
    29. April 2010 20:45

    Ein grandioser Artikel, dem ich uneingeschränkt zustimme!

    Danke, Herr Dr. Unterberger!

    xRatio

  9. benaja (kein Partner)
    29. April 2010 11:23

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger!
    Nachdem ich zum ersten Mal auf Ihrer Internet-Site bin, hat mir Ihr Artikel gleich ein Wechselbad der Emotionen verschafft, und das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.
    Zuerst schreiben Sie:
    "Nun bin ich alles andere als dafür, andere verächtlich zu machen, das ist in der Regel [sic!] moralisch abzulehnen, es zeugt von schlechter Erziehung."
    Dem stimme ich grundsätzlich zu - außer, dass Sie dies nur "in der Regel" gelten lassen.
    Im nächsten Absatz heißt es nämlich:
    "Daher bekenne ich jetzt schon, Menschen [sic!] mit kommunistischer oder nationalsozialistischer oder islamistischer Gesinnung zutiefst zu verachten", mit der umgehenden Betonung, dies auch in Zukunft zu tun.

    Ein derartiges Bekenntnis stößt bei mir auf schärfsten Widerspruch.
    Herr Dr. Unterberger: Menschen-Verachtung ist in JEDEM Fall "moralisch abzulehnen"!
    (Generell die Eltern dafür verantwortlich zu machen - Zitat: "zeugt von schlechter Erziehung" -, ist noch ein zusätzlicher Fauxpas.)
    Menschen sind NIEMALS verachtenswert. Von meiner christlichen Überzeugung und dem biblischen Menschenbild her ist "vor Gott jeder Mensch gleich" und "gibt es bei Gott kein Ansehen der Person", denn jeder Mensch ist "nach dem Ebenbild Gottes geschaffen". Was aber sehr wohl "verächtlich" ist, das ist seine GESINNUNG, wenn sie der Gesinnung Gottes, den Menschenrechten, dem guten Ton, dem Respekt vor Andersdenkenden etc. widerspricht. Und das ist ein grundlegender Unterschied.
    Daher mache ich keinen Islamisten verächtlich - warum nicht? Weil er ein Mensch ist! -, verachte aber die Gesinnung, die ihn treibt. Ich verachte keinen Neonazi, sondern die verbrecherische NS-Ideologie, der er verfallen ist. Den Menschen versuche ich vielmehr zu gewinnen. Das kann ich aber sicher nicht, wenn ich ihn verachte.
    Daher ist der von Ihnen zitierte französische Politiker völlig zu Recht zu verurteilen, weil er pauschal Nordafrikaner verunglimpft. Was ist denn bitte, wenn "viele" Nordafrikaner beisammen sind, weil sie - zum Beispiel mit Franzosen ohne Migrationshintergrund - an einer friedlichen Demonstration z.B. gegen AKWs teilnehmen? Oder eine christliche Gemeinde von Nordafrikanern? Warum gibt es da "Probleme"?
    Wer nicht unterscheiden kann zwischen Verachtung von Menschen und Verachtung von Ideologien und verwerflichen Verhaltensweisen, zwischen Sündern und Sünde, zwischen Verbrechern und ihren Verbrechen, der hat - kleine Retourkutsche: - in seiner guten Kinderstube etwas Wesentliches versäumt.
    Jesus hat den geldgierigen, ausbeuterischen Zöllner Zachäus nicht verachtet, wohl aber dessen bisherigen Machtmissbrauch. Er hat ihn angenommen, ihm vergeben und ihm damit ein neues Leben ohne Korruptheit ermöglicht (Lukas 19,1-8).
    Mit Ihrer (wenn auch partikulären) Menschenverachtung haben Sie sich grundsätzlich in dieselbe Reihe z.B. von Islamisten oder Kommunisten gestellt, die andere nur deswegen verachten, weil sie z.B. keine Muslime oder Kommunisten sind wie sie selber.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. April 2010 11:26

      Massenmörder zu verachten ist moralisch abzulehnen? Was haben Sie geschluckt?

    • Mag. N. Scholik (kein Partner)
      29. April 2010 11:29

      Liebe benaja,
      ich meine Sie verwechseln hier etwas Grundsätzliches. Nicht Menschen per se, aber unmenschliche Ideologien/totalitäre Systeme sind selbstverständlich zu verachten und zu bekämpfen. Und nachdem diese Ideologien/Totalitarismen von Menschen umgesetzt werden ... die christliche Vergebenstheorie ist etwas grundsätzlich Schönes, allerdings hätte man, auf die Weltgeschichte zurückgehend, totalitäre Systeme nie und nimmer nur mit dem Vergeben besiegt.
      LG N.Scholik

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. April 2010 11:31

      Sie tun ja so, als könnte man Ideologien vom Menschen trennen, na da hapert's aber gewaltig bei Ihnen. Ideologien werden ausschließlich von Menschen verkörpert, ohne manche Menschen gäbe es keine Ideologien. Ohne Hitler hätte es weder den Nationalsozialismus, noch den Massenmord an Juden gegeben.

      Ihr Weltbild ist daher nicht nur naiv, sondern auch realitätsfremd und gefährlich.

    • Wolfram Schrems (kein Partner)
      29. April 2010 13:57

      Liebe/r benaja,

      Sie haben teilweise recht.
      Andererseits zitieren Sie selektiv. Wenn Sie sich auf christliche Quellen berufen, muß man vollständig sein:

      Denn Mt 23 sind sehr heftige Attacken Jesu auf Pharisäer und Schriftgelehrte zu lesen, bei denen nicht zwischen Mensch und Gesinnung fein säuberlich unterschieden wird. Ps 15 spricht auch eine andere Sprache: "Wer darf Gast sein in deinem Zelt? ... Der den Verworfenen verachtet..." u. dgl.

      Man kann eben nicht immer den Gegner, oder Feind, "gewinnen", wie Sie schreiben. Dann muß man sich abgrenzen.

    • benaja (kein Partner)
      29. April 2010 15:19

      In der Tat, Herr Starl: Menschen zu verachten ist und bleibt verwerflich, auch wenn sie Verbrecher sind - ohne deswegen auch nur im Geringsten ihre Verbrechen zu verharmlosen oder zu übergehen.
      Dieses mangelnde Unterscheidungsvermögen ist wohl auch Ihr Problem und wird deutlich an solch verächtlichen und untergriffigen Bemerkungen wie: "Was haben Sie geschluckt?". Die ganze Art Ihres herablassenden Tonfalls spricht jedenfalls eine deutliche Sprache. Es "hapert" also höchstens bei Ihnen, wenn Sie "Ideologien von Menschen", die diesen verfallen sind, nicht auseinander halten können (oder wollen).
      Sozialarbeiter könnten Sie wohl kaum sein.

      Herr Scholik, ich verwechsle hier keineswegs etwas. Die "christliche Vergebenstheorie" scheinen Sie dagegen sehr wohl zu verwechseln. Vergeben heißt keinesfalls "Schwamm drüber". So wie in Matth. 23 (Gruß an Herrn Schrems!) Jesus die (un-) geistliche Elite (vor allem Pharisäer) ungeschminkt der Heuchelei und sogar des Mordes zeiht, ist jedes Verbrechen zu verurteilen und den Verbrechern schonungslos den Spiegel vorzuhalten. Das heißt noch lange nicht, dass Jesus sie "verachtet" hat. Auch sie wollte er nämlich gewinnen, und das hat er auch. Denn es haben sich nach Pfingsten viele Pharisäer und Priester zum Evangelium bekehrt (Apg 6,7).
      Bitte auch nachlesen: 1.Tim 2,4; Joh 3,16.
      Sie haben also Recht mit der Feststellung, dass "totalitäre Systeme nie und nimmer nur mit dem Vergeben besiegt" werden. Dabei sprechen Sie ja selber nicht von Menschen (Ideologen) sondern von Ideologien ("Systeme"), und bestätigen indirekt meine These.
      Um es vereinfacht biblisch zusammenzufassen: Gott liebt auch den Sünder (wobei es gewiss eine Linie der Geduld Gottes gibt, die überschritten werden kann), aber er hasst die Sünde. Das eindrücklichste Beispiel ist wohl Paulus von Tarsus, der sich selber als ehemaligen "Lästerer, Verfolger und Gewalttäter" bezeichnet, dem aber letztlich "Barmherzigkeit widerfahren ist" (1.Tim 1,13).

      Zuletzt noch an Herrn Schrems: Benaja ist ein alter hebräischer Männervorname.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. April 2010 16:02

      Liebe benaja,

      Begeben Sie sich bitte nach Afghanistan und gewinnen Sie die dortigen Verbrecher namens Taliban. Wenn dann Ihr Kopf rollt, können Sie sich sagen: ich war Sozialarbeiter, ich bin stolz...

    • Mag. N. Scholik (kein Partner)
      29. April 2010 17:42

      @ benjana 1519h

      Lieber benjana,

      wir könenn uns durchaus darauf einigen, dass man als Christ - oder gottgläubiger oder auch human denkender Mensch - dem Verzeihen und Vergeben einen Stellenwert einzuräumen hat.

      Sie sagen aber selbst - die "Grenzlinie" ist fein und zu beachten. Ich wiederhole: das totalitäre, von Menschen exekutierte System ist zutiefst verachtenswert und im ersten Ansatz nachhaltig und mit aller Kraft bekämpfen. Versäumt man das, landet man dort, wo man beim Nationalsozialismus/Kommunismus gelandet ist: durch "Aufschübe" und "Konfliktvermeidungspolitik" ist dann die ganze Sache noch hundertausendmal blutiger und schwieriger geworden.

      LG N.Scholik

    • rossi (kein Partner)
      29. April 2010 20:03

      Dieses typische Bestmenschengetue kenne ich in meinem Bekanntenkreis zur Genüge. Und wenn's darauf ankommt, wenn es unsere betulichen, heuchlerischen Moralisten persönlich trifft, dann muss man diese einmal erlebt haben - da tun sich Abgründe auf. Jede Wette, benaja, sie gehören auch dazu!

    • liberta (kein Partner)
      29. April 2010 23:10

      @rossi

      Wie wahr, wie wahr! Und nicht nur wenn es sie persönlich trifft, sondern auch wenn es ihrer eigenen Ideologie bzw. der PC nicht entspricht!
      Gehen Sie an die Öffentlichkeit und sagen, ich verachte Hitler nicht, weil er auch nur ein Mensch war!
      Schon zeigen die Gutmenschen ihr wahres Gesicht und sie stehen womöglich sogar wegen Wiederbetätigung vor Gericht.
      Diesen Pharisäern ist nicht zu trauen, denn sie drehen es sich, wie sie es brauchen und anschließend "Hackl ins Kreuz", weil sie ein "Brettl vorm Kopf" haben! :-(

    • benaja (kein Partner)
      29. April 2010 23:58

      Herr Starl: Sie können ablenken und lächerlich machen, wie Sie wollen, es bleibt dabei:
      Wer Menschen verachtet, weil er sich besser, moralischer, humanistischer, frommer oder was auch immer vorkommt, für den hat Jesus ein beredtes Gleichnis parat: Luk 18,9-14.

      Herr Scholik: Bitte genauer lesen - die "Grenzlinie" zieht nicht der Mensch sondern Gott. Und dass "Systeme zutiefst verachtenswert" sein können, habe ich ja wiederholt geschrieben, das war ja gerade mein Punkt. Warum also nochmals "Eulen nach Athen tragen"?

      Herr rossi, gehen Sie besser keine Wette ein. Die "heuchlerischen Moralisten" sind jene, die andere verachten, wenn sie ihnen nicht zu Gesichte stehen. Offenbar gehören Sie auch dazu - jedenfalls wie Sie über mich und einige Ihres "Bekanntenkreises" denken.

    • Mag. N. Scholik (kein Partner)
      30. April 2010 10:56

      @ benaja 2358h

      Eine von Gott gezogene Linie ist in der realen Welt bei der Bekämpfung von Totalitarismus wenig hilfreich - es ist der uns von Gott gebgebene und verantwortlich geforderte freie Wille, der hier zum Tragen kommt. So habe ich das gemeint.

      Ich habe leider den Eindruck, dass Sie zu jenen fundamentalen Denkern gehören, die außer der eigenen - wohlgemerkt richtigen - Meinung keinen anderen Ansatz gelten lassen können. Schade.

      Trotzdem LG N.Scholik

    • ProConsul (kein Partner)
      30. April 2010 20:07

      benaja

      grundsätzlich haben Sie Recht. Allerdings, stellt sich schon die Frage wie man beispielsweie mit den in Scharen ins Land gelassenen und größtenteils fanatischen Moslems umgehen soll. Wenn diese eine kritische Masse erreicht haben, werden diese immer fordernder versuchen uns ihre Sitten und Gebräuche aufzuzwingen. Ja, man soll den einzelnen Menschen achten, aber man muss gleichzeitig versuchen, dass sie einem nicht ihr totalitäres System (Islam) aufzwingen. Da kommen wir auch schon zum nächsten Punkt, der von meinen Mit-Postern bereits angesprochen wurde: Wie werden sie wohl reagieren, wenn sie diese Dinge am eigenen Leib erfahren? Vielleicht stellt sich dann heraus, dass Sie auch nur ein weiterer Heuchler sind. Ich glaube, es war sogar in diesem Blog, wo ein Poster von einem Bekannten erzählt hat, der ein glühender Verfechter des multikulturellen Traumes war, bis seine Tochter in den Kindergarten kam, und er dann plötzlich festgestellt hat, dass das doch nicht so rosig ist, und er dann eine lange Wegstrecke auf sich genommen hat, nur damit seine Tochter in einen Kindergarten gehen kann, in dem der Ausländeranteil gering ist.
      Oder anders ausgedrückt: aus einer sicheren Entfernung kann man schnell salbungsvolle Worte sprechen/schreiben. Aber ich bin mir sicher, irgendwann in naher Zukunft werden sie auch selbst "geprüft" werden.

      ad A.U.

      einer der besten Artikel, die ich von ihnen gelesen habe; insbesonders da sie sich bereit erklären, auch gegen eine drohende Bestrafung, die Meinungsfreiheit hoch zu halten. Es ist zugleich auch einer der tragischten Artikel, da er zeigt, wie sehr Österreich und Europa am Abgrund stehen. Er hat mir in gewisser Weise die Augen geöffnet. Ich muss ehrlich sagen, so traurig es klingt, aber ich sehe für mich keine Zukunft mehr in diesem Land, oder in Europa. Dieses Gesetz ist der beste Beweis dafür, dass wir auf ein totalitäres Regime der linken Gesinnungsterroristen zusteuern, die bereit sind für ihren multikulturellen Traum alles aufs Spiel zu setzen. Und ich sehe nicht ein, wieso ich in ein paar Jahren dafür büßen soll. Die Konsequenzen zeichnen sich ja schon ab.

    • xRatio (kein Partner)
      01. Mai 2010 11:29

      @ benaja 29. April 2010 um 11:23

      Was Sie schreiben ist rein theoretisch richtig.

      Ideologien und Menschen sind ja schon logisch verschiedene Dinge auch wenn sie von Menschen "gemacht" sind.

      Dafür gilt nichts anderes als für jedes Menschnwerk: Autos, Mathematik oder Philosophie. ;-)

      Trotzdem geht Ihre Kritik daneben, weil Sie nicht erkennen wie Dr. U das -sogar explizit!- gemeint hat, Zitat:


      Nun bin ich alles andere als dafür, andere verächtlich zu machen, das ist in der Regel moralisch abzulehnen, es zeugt von schlechter Erziehung.

      Nur: Den Strafrichter zur Verfolgung solcher schlechten Sitten zu beauftragen, zeugt von totalitären Absichten. Hier werden Meinungen strafbar gemacht.

      Daher(!!) bekenne ich jetzt schon, Menschen mit kommunistischer oder nationalsozialistischer oder islamistischer Gesinnung zutiefst zu verachten. Und ich werde das weiter so äußern. Ich werde auch kein Parlament achten können, das Gesetze beschließt, die jemanden wegen der Verachtung für solche oder andere Weltanschauungen mit Haft bestraft.


      Ich stimme auch dieser bewußten Provokation durch Dr. U. daher ebenfalls uneingeschränkt zu.

      Ihre Kritik liegt neben der Sache.


      xRatio

    • Simplicissimus (kein Partner)
      23. Mai 2010 16:59

      gut, gut, aber mache sich nicht jemand strafbar würde er heute sagen: "ich verachte die menschen hitler und stalin NICHT?"
      ok, vielleicht ist das nicht strafbar, aber bei hitler käme man ja schon bald in die nähe zu wiederbetätigung und verharmlosung. soviel um den ansatz herrn unterbergers zurechtzurücken, der die problematik etwas provozierend aufzeigen möchte.
      ich persönlich verachte übrigens islamisten oder auch katholiken nicht, aber ich möchte auch in zukunft nicht das wort verboten bekommen, wenn jemand z.b. sagen möchte dass er alle oder bestimmte religion für lächerlichen aberglauben hält.
      das muss in einer demokratie möglich sein, sonst wird sie zur demokratur.

  10. Norbert Mühlhauser (kein Partner)
    29. April 2010 01:04

    Ich erkläre hiermit vorsorglich an Eides statt, ab 1. August 2010 keineswegs zu vertreten, dass

    .) Wohlstand nur an der Produktivität zu messen wäre, dh daran, wie schnell und ressourcenschonend pro Mannstunde Güter produziert werden können (- die Dienstleister übrigens auch brauchen).

    .) Wohlstand nicht daran zu messen wäre, wieviel Geldmenge in Umlauf ist, egal ob damit nun Gräben nur aufgegraben und wieder zugeschüttet werden oder ob hier ausgeteiltes Fiat-Geld die Industriearbeiter in (noch-)Niedriglohnländern (schrittweise) reich macht oder ob für immer mehr UNI-Absolventen gutbezahlte Arbeitsplätze für eine fromme, aber vom Markt leider nicht nachgefragte Sache geschaffen werden.

    .) die von den Sozialisten aller Parteien verfochtene "(öko-/psycho-)soziale Marktwirtschaft" bezwecken würde, unter dem Vorwand der Fürsorge, der ausgleichenden Gerechtigkeit oder der statistischen Optimierung den Erwerbstätigen Geld aus der Tasche zu ziehen, um

    - Versorgungsstrukturen im Bereich der zwangsläufig nicht-produktiven Verwaltungsebene zu schaffen oder um

    - Wirtschaftspotential für Tätigkeiten abzuzweigen, die den strengen Erfordernissen der Produktivität und Effizienz nicht gerecht werden, wie in die Öffis auf Kosten der blechenden Autofahrer oder in Solarzellen auf Kosten der blechenden Strombezieher.


    Ich erkläre hiermit, vielmehr schon immer Folgendes vertreten zu haben:

    Es lebe die "Neue Demokratie", denn der Konsument ist zu dumm! [sarcoff]

  11. Philipp Starl (kein Partner)
    29. April 2010 00:41

    Ich sehe mich gezwungen, ein bisschen Licht in diese Sache zu bringen, da hier immer wieder Beiträge gepostet werden, die schlicht nicht alle Fakten widergeben oder gar völlig falsch sind.

    1) Zu zahlreichen Kommentaren, Zinsen, Banker, die Gier, CDS', usw. seien Schuld.

    Dies greift alles viel zu kurz. Woher kommt das ganze Geld für die Spekulationen? Wie kommen die Zinsen zustande? Geld wird zu allererst von Notenbanken gedruckt. Ein Staat, oder wie im Falle der EU mehrere Staaten, bestimmt, welches Zahlungsmittel zu akzeptieren ist. Im Währungsraum der EU ist dieses zu akzeptierende Zahlungsmittel der Euro. Das heißt, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, muss der Gläubiger die Leistung in Euro akzeptieren.
    Der Euro wird nun von den einzelnen Notenbanken gedruckt, wobei die EZB alleine bestimmt, ob die Notenbanken das Geld drucken dürfen.

    Was genau ist Geld nun? Ursprünglich wurde Geld dazu geschaffen, Täusche zu vereinfachen, wer schleppt schon immer und überall einen Barren Gold mit sich herum? Gold ist auch schwer ohne großen Aufwand teilbar. Geld diente also dazu, den Wert des Vermögens widerzuspiegeln. Wenn man also nun 100 Euro als Tauschmittel dafür bekommt, weil man Gold im Wert von 100 Euro sein Eigen nennt, ist der 100 Euro Schein tatsächlich 100 Euro wert (weil ein Gegenwert, das Gold, vorhanden ist, der den Wert von 100 Euro hat). Was passiert nun, wenn man aber 200 Euro für dieses Gold bekommt, das ja nur 100 Euro wert ist? Richtig, der 100 Euro Schein hat plötzlich nur noch den Wert von 50, dieser Vorgang ist allgemein als Inflation bekannt.

    Doch genau das tun die EZB und die nationalen Notenbanken ständig. Sie drucken immer mehr und immer mehr Geld, das letzten Endes immer weniger Wert wird. Jetzt fragt man sich natürlich, was das denn bringen soll, denn wenn doch das Geld weniger wert wird, dann hat man ja nach dem Drucken des Geldes auch nicht mehr Geldwert als vorhin. Das Problem ist nur, dass man erst herausfinden muss, wieviel reales Wirtschaftswachstum stattfindet, oder vereinfacht gesagt wieviel mehr Gold im Safe liegt, bevor man weiß, um wieviel weniger das Geld nun wert ist. In genau dieser Zeitspanne behält das Geld jedoch seinen ursprünglichen Wert, sodass jene (der Staat, die Banken, alle Systemprofiteure also) die zuerst an das Geld kommen, es schuldbefreiend einsetzen können. Man zahlt seinem Gläubiger also Geld, das in dem Moment zwar noch diesen Wert hat, aber später viel weniger wert ist.

    Dies ist also eine Enteignung, da der Gläubiger weniger bekommt, als er gegeben hat, im Prinzip ein klarer Vertragsbruch.

    Nun zu einem weiteren Effekt des Gelddruckens. Zinsen sind ja nichts anderes als der Preis für ein Geld. Dies ist etwas grundnormales. Wenn man jemandem eine Wohnung vermietet, muss derjenige auch Zinsen zahlen, er zahlt einen Preis dafür, dass er in der Wohnung leben kann. Bei einem Kredit zahlt man Zinsen dafür, dass man Geld verwenden kann. Wie man weiß, steigt der Preis für Dinge, wenn sie in geringerem Maße vorhanden sind. Das ist das ganz normale Naturgesetz von Angebot und Nachfrage. Ist ja auch logisch, wenn alle ein I- Phone wollen, es aber nur ein I- Phone gibt, dann wird der Verkäufer natürlich an den Meistbietenden verkaufen, der Preis steigt also. Dieses Naturgesetz kann man nur mit Zwang verhindern, indem man Parteien verbietet, einen bestimmten Preis zu verlangen. Dass dies jedoch zu massenhaft unerwünschten Ergebnissen führt und noch dazu ein Fundament unserer Gesellschaft untergräbt, ist evident.

    Dieser Mechanismus wird durch das Gelddrucken jedoch ausgehebelt. Wenn Geld in Massen zur Verfügung steht, die Banken also ohne Ende viel Geld verleihen können, wird der Preis, also die Zinsen, nie steigen und wenn das Geld nicht knapp ist, wird es an jeden verliehen und es wird in alles investiert, was nur nach Gewinn riecht. Hier kann man den Banken keinen Vorwurf machen, denn alles Geld, das die Bank nicht investiert, verliert die Bank. Es ist für alle also nur natürlich, das Geld zu investieren, es zu verleihen, es zum Fenster rauszuwerfen, denn wer den Kühlschrank voller Essen hat, der wird nicht hungern wollen. Die Notenbanken berauben den Markt also eines essentiellen Mechanismus, denn wenn das Geld nicht in diesen Massen nachgedruckt wird, wenn also der Markt für die Preisbildung sorgt, dann wird der Preis (also der Zins) umso mehr steigen, je weniger Geld vorhanden ist und wenn dies der Fall ist, wird nur noch sehr solventen Kunden Geld verliehen, bei denen ein Zahlungsausfall unmöglich ist.

    Es gibt einen weiteren großen staatlichen Fehler, der den Markt nicht nur seines Mechanismus beraubt, sondern auch dafür sorgt, dass die Banken bei einer wirtschaftlichen Fehlentwicklung sofort insolvent werden und es daher zu diesem Flächenbrand kommt, wie man ihn z.b. 2008 erlebt hat, das Teilreservesystem, doch da wird der Beitrag zu lang. Mir ging es mal darum zu zeigen, dass allein die Staaten dafür verantwortlich sind, dass Blasen und Fehlinvestitionen in riesigem Ausmaß passieren.

    • Norbert Mühlhauser (kein Partner)
      29. April 2010 01:24

      Herr Starl, es gefällt mir, dass Sie sich dieses Themas grübelnd annehmen und auch Ihre gewonnenen Erkenntnisse kommunizieren wollen, aber tun Sie mir bitte einen Gefallen und reden Sie nicht immer vom "Geld drucken", denn nur ein kleiner Teil des ausgegebenen Geldes ist (Münz-/)Papiergeld. Ausleihungen der Kommerzbanken bei der Notenbank werden auch nicht mit dem Geldkoffer abgewickelt, genauso wie Kreditkarten und Bankanweisungen bargeldlose Transfers mit Buchgeld ermöglichen.

      Auch das Teilreservesystem basiert nicht auf Dagobertschen Geldsilos, und würde man Ihrer diesbezügl Theorie folgen, dürften Banken kein Geld mehr verleihen, sobald alles nur mehr bargeldlos mit Kreditkarten abgewickelt wird (- weil dann kein gedrucktes Geld mehr.)

      Zu Ihre Grundaussage erlaube ich mir zu kommentieren, dass Sie darin Recht haben, hinzuweisen, dass durch allzu freizügige Geldausgabe ja Fehlallokationen entstehen, dh das Geld nicht mehr den besten und nützlichsten Vorhaben zugeführt wird.

      Im Übrigen hege ich die Vermutung, dass die Inflation deshalb vorerst noch ausbleibt, weil die Bürger in Gold u.ä. flüchten.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. April 2010 01:33

      Das Teilreservesystem habe ich ja erst am Schluss erwähnt und in diesem Absatz ist nicht einmal die Rede von "Geld drucken". Ich habe dieses Thema bewusst ausgespart und weiß selbstverständlich, dass das Teilreservesystem auf Buchgeld aufbaut.

      Mit Ihrem ersten Absatz liegen Sie, so leid es mir tut, falsch. Die Notenbanken drucken das Geld und geben es dann in einer Auktion an die Geschäftsbanken weiter.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. April 2010 01:40

      Das meiste Geld wird sicher in Buchgeldform weitergegeben, da haben Sie schon Recht. Geld wird trotzdem gedruckt, sonst gäbe es ja keine Münzen aus dem Jahr 2010, nur als Ergänzung.

    • Norbert Mühlhauser (kein Partner)
      29. April 2010 01:43

      @ Starl, 01:33:

      Herr Starl, bitte informieren Sie sich auf Wikipedia über die Geldmengen M1, M2, M3. Die Gesamtmenge, mit der der Volkswirtschafter und die Notenbanekn rechnen, umfasst auch das Buchgeld, das "gedruckte Geld" ist nur ein kleiner Teil davon. Dh es wird bewusst in Kauf genommen, dass das gedruckte/geprägte Geld nur einen kleinen Teil der Geldmenge abbildet. Das war schon früher so, wegen der Banküberweisungen, gilt aber heutzutage noch viel mehr, wegen der Kreditkartentransfers.

    • Norbert Mühlhauser (kein Partner)
      29. April 2010 01:44

      Nachtrag:

      Da haben sich unsere postings überschnitten.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. April 2010 01:53

      Das Geld drucken per se habe ich ja auch nur in meiner Erklärung verwendet, um es anschaulicher zu gestalten. Die Geldmengen sind allerdings schwer zu vergleichen, da es in den USA z.b. anders definierte Geldmengen gibt.

      Für meinen Beitrag ist es auch irrelevant, ob von gedrucktem, oder qua Buchgeld geschöpftem Geld die Rede ist. Es wird Geld ohne Ende geschöpft, bis buchstäblich alles kracht und dann wird den Märkten auch noch die Schuld in die Schuhe geschoben. Heuchlerischer und verbrecherischer geht es nicht mehr.

    • Norbert Mühlhauser (kein Partner)
      29. April 2010 09:21

      @ Starl, 01:53 :

      Das ist bedenklich, da haben Sie Recht.

    • ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
      29. April 2010 09:23

      @all: 10% des Vermögens auf der Welt besteht in gedruckter Form => Geldscheine/Müntzen!

    • camillo meinhart (kein Partner)
      29. April 2010 09:41

      Das ist alles richtig. Nur ändert dies nichts am Zinsproblem - dass nämlich das exponentielle Wachstum von verzinstem Geld in jedem Fall dazu führt, dass die Gläubiger keine Nachschuldner mehr finden oder aber schlechte Nachschuldner nehmen, um ihre exponentiell steigenden Vermögen weiter zu verzinsen. Selbst ohne Inflation wäre dies so.
      Exponentiell wachsende Systeme stoßen eben immer an Wachstumsgrenzen und tendieren dann zur Implosion. Unser Wirtschaftssystem hat diesen Charakter und muss daher in regelmäßigen Abständen Katastrophen durchleben, in denen die aufgeblähten Geldvermögen bzw. Schuldverhältnisse wieder ausgeglichen werden. Ob man jetzt "die Reichen" ausraubt oder eben das Geld an sich entwertet, ist dabei relativ gleichgültig.
      Wenn man dies nicht will, dann müsste man sich eben was besseres als Zinsen überlegen. Die Juden hatten und haben z.B. das Sabbattische Jahr, wo alle 7 Jahre ein Schuldenausgleich erfolgen muss - ich nehme an, nicht ohne Grund.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. April 2010 11:23

      @ meinhart

      Ich bitte Sie, sich deutlicher auszudrücken, Ihre Worte ergeben keinen eindeutigen Sinn.

    • Norbert Mühlhauser (kein Partner)
      29. April 2010 12:15

      @ meinhart, 09:41 :

      Sie scheinen zu phantasieren. Obwohl ich schon drei Jahrzehnte eifrig spare/veranlage, wurde mir die Wohltat eines exponentiell wachsenden Vermögens nicht zuteil. Das liegt an Kurseinbrüchen/Börsenkrisen, an der Inflation, die Zinsen auffrisst, oder daran, dass in bestimmten Konstellationen der Fiskus mit der 25 % Kapitalertragsteuer besser wegkommt als der Anleger - wie bei nicht genügend der Inflation angepassten Anleihezinsen oder bei der fingierten Ertragsbesteuerung für wiederveranlagende Fonds, deren 75 %ige Wiederveranlagung (minus KESt) sich nicht bewährt.

      [...] dass die Gläubiger keine Nachschuldner mehr finden oder aber schlechte Nachschuldner nehmen, um ihre exponentiell steigenden Vermögen weiter zu verzinsen. Selbst ohne Inflation wäre dies so.


      Übrigens, Geld kann man auch verwenden, etwa für Luxusvillen a la Bill Gates, der sich schlossähnliche Weitläufigkeit trotz edelmütiger Stiftungen vorbehalten hat (- womit wird er nur die Betriebskosten bezahlen?). Geld bleibt auch sonst nicht liegen, findet sich kein Schuldner, kann es nämlich mittels Kapitalanteilen investiert werden. Und sinken die Anleiherenditen, steigt der Anreiz, Geld persönlich zu verwenden und durch Konsum die Realwirtschaft zu stützen.

    • camillo meinhart (kein Partner)
      29. April 2010 12:15

      Deutlicher ausgedrückt: Zinsforderungen wachsen exponentiell. Zinsforderungen müssen aber am Ende immer mit Arbeitsleistung bedient werden. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Wenn sich also auf einer Seite die Vermögen anhäufen und wiederum per Zins verllehen werden wollen, auf der anderen Seite aber niemand in der Lage ist, diese Zinsen zu bedienen, dann passiert genau das, was wir jetzt erlebt haben:
      Zuerst sinken die Zinsen (das war ab den 90ern der Fall), dann wird das Geld an immer illiquidere und unproduktivere Schuldner verliehen, da die seriösen nicht mehr wollen (das war New Economy und Housing Bubble). Wenn dann die Zinsen nicht mehr bedient werden können, ja nicht einmal mehr die eigentliche Schuld getilgt werden kann, ist das Spiel beendet. Der Zusammenbruch erfolgt.
      Nach der Lehre der freien Märkte wäre das eigentlich kein großes Drama, weil damit die akkumulierten Vermögen vernichtet wären und der Verschuldungszirkus wieder von vorne beginnen könnte. In Realitas läuft das Spiel aber anders:
      Der Staat, welcher von den Gläubigern manipuliert wird, versucht nun, die Schuldenlast auf die Allgmeinheit zu verteilen, um den Gläubigern ihr Vermögen zu sichern. Letztendes sind also diese "Rettungsaktionen" nichts anderes als gewaltige Subventionen und Gewinnabsicherungen für Leute, deren Vermögen oberhalb der Mindesteinlagensicherung liegt. Je größer das Vermögen, desto größer die Subvention. Der Staat betreibt also eine Umverteilungspolitik - nicht von oben nach unten, sondern von der Mitte nach oben und ein wenig auch nach unten.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. April 2010 12:19

      Tut mir leid, meinhart, Ihr Beitrag ist noch immer viel zu undeutlich. Von welchen Zinsen sprechen Sie bitte? Von Zinsen für Kredite? Von Renditen für Veranlagungen? Von welchen Veranlagungen? Bitte um Konkreteres.

    • Norbert Mühlhauser (kein Partner)
      29. April 2010 13:35

      @ Meinhart 12:15 :

      Soi ist es aber auch nicht, wie sie Umverteilung von unten nach oben beklagen.

      Erstens zahlen in den USA die meisten Unternehmen Staatsschulden schon vorzeitig zurück, um völlige Dispositionsfreiheit zu erlangen. Auch bei uns ist nicht zu ewrwarten, dass die großen Banken das Partizipationskapital vom Staat nicht bedienen können. Somit ist ein Ausgang zugunsten des österr. Steuerzahlers absehbar. Abgesehen davon sind die meisten, die sich gegen diese beargwöhnte Umverteilung auf der Straße zu Protesten mobilisieren lassen, ohnehin keine Steuerzahler. - Aber was hilft's bei einer Wählerschaft, die großteils nicht einmal versteht, was Partizipationskapital bedeutet (seufz!).

      Übrigens: Wenn Sie meinen, es lassen sich keine Schuldner mehr finden, so sind Sie auf dem Holzweg. Es gibt auf der Welt noch genug Leute, die beschleunigtes, also fremdfinanziertes Wachstum benötigen könnten. Diese Wachstumsrenditen holt man sich aber nicht bei den Solarzellen oder bei der ÖBB, sondern dort, wo das Entwicklungsniveau so niedrig ist, dass nennenswerte Wachstumsrenditen auch spielend erwirtschaftet werden können. Aber natürlich gibt es auch in den hochentwickelten Staaten immer wieder Unternehmen mit Wachstumspotential, die ebenfalls Zins- oder Aktienrenditen spielend erwirtschaften können.

    • xRatio (kein Partner)
      29. April 2010 15:56

      Philipp Starl 29. April 2010 um 00:41 u.a.

      Beim "Geld" geht auch bei Ihnen einiges ganz schlimm durcheinander!

      “Geld” ist exakt nicht definierbar. Ist auch piepegal, was man darunter gerade versteht: Euros, Dollars, Zigaretten, Gold…

      Daß im Zweifel die jeweils “gängige” Währung vertraglich vereinbart ist, ist eine (zutreffende) juristische Auslegung hat mit unserem Thema aber nichts zu tun.

      Denn eines ist sicher: Geld unterliegt exakt denselben Marktgesetzen wie jedes andere Gut.

      Vermehrung bewirkt Wertverlust, Verringerung Werterhöhung. Das gilt ausnahmslos, auch wenn es sich nicht (wie meist) in handfesten Teuerungen/Verbilligungen bemerkbar zu machen scheint.

      Die Produktion von Geld steht auf einem ganz anderen Blatt und hängt (wie bei jedem Gut) von der Art des Geldes ab.

      Papier-Geld läßt sich mühelos vermehren. Beim Gold ist das etwas schwieriger.

      Die Notenbanken deren einziges Geschäft darin besteht, die Papier-Geldmenge nach Lust und Laune willkürlich zu erhöhen oder zu vermindern, gehören als massiver Störfaktor des Marktgeschehens ersatzlos abgeschafft.

      Ohne EZB tät’s der Euro genauso gut, sogar erheblich besser als Gold. ;-)

      xRatio

    • xRatio (kein Partner)
      29. April 2010 16:01

      Für sämtliche sog. "Wirtschaftskrisen" der Vergangenheit und Gegenwart sind allein und ausschließlich

      Staaten und Notenbanken verantwortlich.

      xRatio

  12. Amtsbekannt (kein Partner)
    29. April 2010 00:08

    wahrscheinlich ist der vogel aus dem dunstkreis von rautevau hihi

  13. Wolfgang Bauer (kein Partner)
    28. April 2010 23:58

    Häupl muss auf jeden Fall einsitzen: Wie er mit seinem Lieblingsgegner FPÖ umgeht...

  14. rossi (kein Partner)
    28. April 2010 23:54

    " Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar" - I.Bachmann . "Nur die selektive Wahrheit ist den Menschen zumutbar" - unsere Regierung ( Steckt diese Typen in eine Maschine und lasst sie bei Nebel landen!)

  15. Adolescent (kein Partner)
    28. April 2010 22:47

    Wir lassen uns nicht unterkriegen - ein Maßnamenkatalog, wie mit Hilfe der Technik alles zum besseren gewendet werden kann:

    *) Beim Surfen im Internet einfach "Gender-Blocker" verwenden, ich benutze beispielsweise das Addon "Binnen-I-be-gone", dass alle Binnen I's entfernt, so dass ich sie erst gar am Bildschirm erscheinen.

    --> Das Ganze ist durchaus ausbaufähig, sollte der ganze NEUSPRECH-Zwang weiter zunehmen, dann kann man auch Wörter wie "Österreicher mit Migrationshintergrund" durch "Ausländer" ersetzen lassen - falls man das wünscht.

    *) Der Siegeszug der e-Book Reader wird kommen bzw. findet schon statt - ergo: dank der Technik nie wieder gegenderte Bücher oder sonstige gegenderte Dokumente lesen!

    *) Wenn nur genügend Menschen sich schlicht und einfach weigern, dem NEUSPRECH-Terror zu trotzen, ja wenn eine große Anzahl von Menschen eine Flut von Anzeigen (elektronisch generiert) mit zigtausenden Selbstanzeigen produziert, dann können Gerichte mit schier unendlichen Mengen an Arbeit eingedeckt werden und somit werden wir sie mit ihren eigenen Waffen schlagen!



    ___________________________________________________________________

    Um der Regierung ihre Macht zu entreißen und sie auf den Status einer freiwilligen Mitgliederorganisation zurückzustutzen , ist es nicht notwendig, die Herrschaft zu übernehmen, gewalttätige Schlachten gegen sie zu führen oder gar Hand an die eigenen Herrscher legen. Dies zu tun würde das Prinzip des Zwangs und der aggressiven Gewaltanwendung, dem das gegenwärtige System unterliegt, nur bestätigen und unweigerlich zum bloßen Austausch einer Regierung bzw. der Politiker durch andere führen. Im Gegenteil, es ist nur nötig, dass man sich entscheidet, sich aus der Zwangsunion zurückzuziehen und sein Recht auf Selbstschutz wiederzubeleben. Es ist in der Tat wesentlich, dass man auf keine andere Weise vorgeht als durch friedliche Sezession und Nichtkooperation. (...)

    Man arbeitet nicht für die Regierung und stellt sich ihr nicht freiwillig zur Verfügung,
    Weder ihrer Exekutive, Legislative oder Judikative, und man verkehrt mit keinem, der dies tut (insbesondere nicht mit jenen, die hoch in der Herrscherhierarchie rangieren).
    Man beteiligt sich nicht an der Politik der Zentralregierung und trägt nichts zum Betrieb der politischen Maschinerie bei. Man unterstützt keine politische Partei oder politische
    Kampagne, noch hilft man Organisationen, Agenturen, Stiftungen, Instituten oder Denkfabriken, die mit dem Leviathan kooperieren oder von ihm finanziert werden (...)

    Auszug aus "Demokratie. Der Gott der keiner ist"

    • Helena Ruf (kein Partner)
      28. April 2010 23:01

      "Menschen, die sich weigern, dem Neusprech-Terror zu trotzen" werden ganz gewiss keine Flut von Selbstanzeigen produzieren.

    • camillo meinhart (kein Partner)
      28. April 2010 23:21

      Gut analysiert.... es wird zeit eine Parallelgesellschaft aufzuziehen und den Mächtigen ihre Grundlage über Non - Kooperation zu entziehen. Niemand kann mich zwingen viel Geld zu verdienen, niemand kann mich strafen wenn meine wirtschaftlichen Aktivitäten ohne Geldtransfer passieren und daher auch nicht erfasst werden können.

    • Paige (kein Partner)
      29. April 2010 08:06

      Ich hau mich ab, das Binnen-I-be-gone funktioniert tatsächlich. Was es alles gibt. :-)
      Das Buch habe ich mir schon bei Amazon in den Warenkorb gelegt. Danke!

      Ich bin ein bisserl pessimistisch, was die Zivilcourage der Bevölkerung betrifft. Die Österreicher werden so reagieren wie der Herr Karl. Opportunismus ist ja keine dumme Strategie zur Selbstbehauptung. Ich erinnere mich an die Portisch Dokus, in denen u.a. gezeigt wurde, wie die Österreicher die Siegermächte empfingen. Das hatte Volksfestcharakter, alle waren mit der Sonntagstracht herausgeputzt, jubelten und winkten, kleine Mädchen überreichten den Befehlshabern Blumensträußlein. Da dachte ich, aber Hunde sind sie schon immer gewesen. Hitler haben sie genauso empfangen.

      Grillpartzer: "Da tritt der Österreicher hin vor jeden (jetzt kommts, jetzt spricht er Tacheles, aber nein), denkt sich seinen Teil und lässt die anderen reden". Das ist ganz typisch. Wahrscheinlich weil die Österreicher lange Zeit hatten, zu lernen, sich das Maul nicht zu verbrennen, zumal sie ja immer in einem Obrigkeitsstaat gelebt haben. Zuerst die Monarchie, dann der Nationalismus, Diktaturen und hernach die Besatzer, dann der Kalte Krieg, Parteienoligarchie und schlussendlich die EU und die PC. Was sie wirklich denken, raunzen sie sich am Stammtisch oder zu Hause von der Seele. Das erleichtert und verhindert gröbere psychische Störungen. Wenn er aber mal direkt angesprochen ist, dann hält er das Maul. Man könnte sagen, so ein Verhalten ist feige, aber es dient auch dem Selbstschutz. Ja, was sie sich wirklich denken, das lässt sich halt nicht kontrollieren. Ich bin überzeugt, wir sind ein Land der ganz schlimmen Gedankenverbrecher.

      Meine Hoffnung: Zwar lässt sich das System der Unterdrückung ohne weiteres installieren, weil sich die Österreicher nicht rühren werden. Wer aber glaubt, sie sind ihm wirklich untertan, der hat sich geschnitten. Sie haben alles längst durchschaut. Aber das, was sich hier zusammenbraut, wird wirklich eine harte Nuss für uns.
      Übrigens haben die Österreicher längst ein Anti-Neusprech entwickelt: Z.B. ist mal folgender Spruch bei ZARA gelandet: Ein Polizist hat einen Verhafteten "stark pigmentierter Südschwede" genannt :-)

    • Adolescent (kein Partner)
      29. April 2010 20:05

      @ Paige:

      Freut mich sehr, dass Sie meine Ratschläge befolgt haben ;)

      Ja, ich bin ebenfalls pessimistisch...

      Scharfe Analyse des Österreichischen Volkes, muss ich mir merken :D

  16. Amtsbekannt (kein Partner)
    28. April 2010 22:40

    jetzt darf der schulmeister ran.
    die zinsen sind schuld; hat schon jemand mal nachgefragt, welche regierung an der spitze von griechenland, portugal und spanien sowie england steht.

    raten sie mal
    bei mind. 3 treffer werden sie der nächste kanzler

    • Amtsbekannt (kein Partner)
      28. April 2010 23:05

      vielleicht könnte mal jemand sagen, dass es ganz einfach so ist, dass viel mehr geld ausgegeben als eingenommen wurde.
      punkt

      1/2 stunde blabla, wer oder was schuld ist und dabei könnte ein hauptschüler die frage einfach und richtig beantworten.

      aber es diskutieren ja nicht hauptschüler

  17. Amtsbekannt (kein Partner)
    28. April 2010 22:35

    schieder im tv (spö)

    merkl ist an der krise schuld, weil sie die hilfe verzögert.

    hihi, die schuldenkrise enstand also in den letzten 48 stunden.

    das aushängeschild der spö hihi

  18. camillo meinhart (kein Partner)
    28. April 2010 22:30

    @ Phillip Starl - Sie sind übrigens ein Paradebeispiel für genau jenen Typus Mensch, den ich in meinem Artikel zu beschreiben versuchte. Danke für ihre rasche Bestätigung in Form eines Inhalts- und Argumentbefreiten Gackerposts!

  19. Amtsbekannt (kein Partner)
    28. April 2010 22:17

    der pröll läuft im orf 2

    dumm,dümmer
    ich bin erschrocken, wen ich hier gewählt habe.

    der ist wirklich nur vizkanzler von onkels gnaden

    haftet der für seine aktion persönlich oder spekuliert er mit steuergelder?

    na bravo; nie mehr övp unter pröll!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Gerald (kein Partner)
      29. April 2010 07:21

      Wie können Sie Josef Pröll gewählt haben?

      Bei der letzten Wahl war der Spitzenkandidat doch noch Molterer.

      Ansonsten gebe ich Ihnen Recht. Was unser Finanzminister da absondert, ist abenteuerlich. Und seit die ÖVP mit der Faymann-SPÖ koaliert und man sich wieder nur um eigene Pfründesicherung und Postenpackelei kümmert, ist dieser Haufen für mich auch unwählbar. Keine Stimme für die großkoalitionären Bankrotteure.

    • Amtsbekannt (kein Partner)
      29. April 2010 08:29

      natürlich ist es so wie sie sagen, aber meinte es doch im übertrag. sinne

  20. Markus (kein Partner)
    28. April 2010 22:00

    Die Frage lautet jedenfalls: Kann man dagegen überhaupt etwas tun, und wenn ja, was? Ich bin wahrscheinlich nicht der Einzige, dessen Wissen diesbezüglich nur äußerst rudimentär ist.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      28. April 2010 22:08

      Gar nichts, der Verfassungsgerichtshof prüft gegebenenfalls das Gesetz und befindet es für verfassungswidrig und kassiert es. Oder jemand wird auf Grund der Norm angeklagt und er geht zum VfGH.

      Wenn der VfGH das Gesetz für verfassungskonform befindet, hilft nur noch ein neuer Nationalrat, den wir dank der Pröllmanns im Moment nur alle 5 Jahre wählen dürfen.

  21. camillo meinhart (kein Partner)
    28. April 2010 21:50

    Meinungsfreiheit zuzulassen, es zu akzeptieren und gutzuheissen ist eine zivilisatorische Errungenschaft, ein Akt der Selbstbeherrschung und Persönlichkeitsbildung. In vielen, wenn nicht den meisten Menschen steckt aber der Trieb genau das Gegenteil zu tun. Die vorgeschobenen Ideologien und Wertesysteme stellen dann nur unterschiedliche Farbfilter dar, die je nach Sozialisierung vor das fix vorhandene Intoleranzmodul geschoben werden. So befindet sich der katholische Frömmler im Grunde auf der gleichen geistigen Entwicklungsstufe wie der radikale Antifaschist, Faschist, Fundamentalist oder was auch immer.
    Zumeist kann man sehr schnell erkennen, wann dies bei einem Menschen der Fall ist, indem man ihn darum bittet, seine eigene Meinung doch zu argumentieren. In den meisten Fällen wird man dann keine Antwort sondern nur empörtes, substanzloses Gegacker zu hören bekommen.
    Wirklich gefährlich wird dieser Mechanismus aber dann, wenn die Leute ihre eigene Meinung nicht mehr als Haltung sondern als moralisches Recht verstehen - dann ist den größten Verbrechen Vorschub geleistet, wie Christentum, Islam, Kommunismus, Marktliberalismus und demnächst wahrscheinlich politische Korrektheit beweisen.
    Ich bin seit geraumer Zeit zur Überzeugung gekommen, dass politische Korrektheit der Ersatzkatholizismus der 68er geworden ist, deren Ursprünge bürgerlich waren, und die bis heute bürgerlich geblieben sind. Was dabei so erschreckend ist: Es sind die selben Leute, das Klein- und Spießbürgertum, die dereinst frömmelnd und verbohrt in die Kirche gingen und heute eben genauso frömmelnd der Toleranzigkeit frönen, im übrigen auch genauso Heuchlerisch und verlogen wie dereinst ihre Vorfahren. Wir erleben also, dass 68 keinen menschlichen Fortschritt gebracht hat, oder gar eine Befreiung, sondern nur die Spießbürgerei auf ein neues Terrain geführt hat, wo sie wieder wuchern kann, wie dereinst vor dem Tabernakel!

    • Philipp Starl (kein Partner)
      28. April 2010 22:02

      Der nächste Kronen Zeitung Kommentar... Liberalismus als moralisches Recht, ein Oxymoron, nur für Schwerstbehinderte nicht zu begreifen...

    • camillo meinhart (kein Partner)
      28. April 2010 22:31

      @ Phillip Starl – Sie sind übrigens ein Paradebeispiel für genau jenen Typus Mensch, den ich in meinem Artikel zu beschreiben versuchte. Danke für ihre rasche Bestätigung in Form eines Inhalts- und Argumentbefreiten Gackerposts!

    • Paige (kein Partner)
      28. April 2010 22:34

      Gackerpost
      Das muss ich mir merken :-)

    • Philipp Starl (kein Partner)
      28. April 2010 23:31

      Durch Ihre Polemik werden die falschen Teile Ihres Beitrags nicht richtiger. Substanzloses Gegacker ist dann wohl auch eher eine Selbstanamnese, wenn Sie meiner substantiellen Kritik Ihres Auswurfs Liberalismus als moralisches Recht nichts entgegenzusetzen haben.

    • xRatio (kein Partner)
      28. April 2010 23:50

      @ Philipp Starl 28. April 2010 um 22:02
      ...nur für Schwerstbehinderte nicht zu begreifen…

      Hallo, Herr Lehrer, bin schwerstbehindert. Kapiere nämlich nicht, was Sie uns hier eigentlich sagen wollen.

      Abgesehen davon daß camillo meinhart "Kommunismus" und "Marktliberalismus" in einen Topf schmeißt, finde ich alles recht trefflich gesehen und dargestellt.

      xRatio

    • Philipp Starl (kein Partner)
      29. April 2010 00:44

      @ xratio

      Wie gesagt, ich bezog mich auf die Formulierung, Liberalismus werde als moralisches Recht betrachtet. Aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass meinhart nicht nur das passive Recht meint, sondern auch ein aktives Durchsetzungsrecht, was dem Gedanken des Liberalismus aber diametral entgegensteht.

    • camillo meinhart (kein Partner)
      29. April 2010 01:38

      @ Phillip Starl - selbstverständlich ist mit dem Marktliberalismus auch ein aktives Durchsetzungsrecht verbunden, wenn Leute, die dieser Ideologie anhängen die Gesetze machen. In vielen Fällen geht man dann auch ganz gerne mit Gewalt gegen Andersdenkende vor, wie z.B. Streikende. Da Sie aber offensichtlich den Liberalismus marktwirtschaftlicher Prägung religionsgleich verehren, sind sie natürlich nicht in der Lage diese Schattenseiten zu sehen. Ich kann auch schon ihr Gegenargument vorweg nehmen: Diese Gewaltexzesse haben nichts mit der Idee des freien Wettbewerbs zu tun.... eh nicht! Genausowenig wie der reine Islam etwas mit Bomben, der Kommunismus etwas mit dem Archipel Gulag oder die Idee eugenischer Überlegenheit etwas mit Gaskammern zu tun hat....

    • xRatio (kein Partner)
      29. April 2010 15:15

      @ Philipp Starl 29. April 2010 um 00:44
      Wie gesagt, ich bezog mich auf die Formulierung, Liberalismus werde als moralisches Recht betrachtet. Aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass meinhart nicht nur das passive Recht meint, sondern auch ein aktives Durchsetzungsrecht, was dem Gedanken des Liberalismus aber diametral entgegensteht.

      Sie irren. Freiheit gehört sehr wohl erkämpft und verteidigt, notfalls durchaus mit Gewalt !!!

      Das ist auch die eigentliche, mE alleinige Staatsaufgabe in einem freiheitlichen System.

      Sie widersprechen sich hier auch selbst, zitierten u.a. doch neulich zustimmend Thomas Mann:

      Wie sagte schon Thomas Mann: Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.

      Don Camillo schmeißt allerdings alles in einen Topf, erkennt nicht den kategorialen Unterschied zwischen
      Sozialismus und Totalitarismus, Liberalismus und Freiheit. Schade eigentlich.

      xRatio

  22. Johann Scheiber (kein Partner)
    28. April 2010 21:09

    Die Wahlen in Zukunft werden spannend: Wer nicht pc ist, ist nicht nur in der falschen Gesinnung, sondern auch rechtswidrig. Ein Staat der Gesinnungen verfolgt ist kein Rechtsstaat mehr. Es ist zu spät den Anfängen zu wehren, der Totalitarismus ist da, totaler und perfider als je zuvor. Neunzig Prozent der Bevölkerung haben noch nichts gemerkt.
    Multikulti, Antidiskriminierung, Gender Mainstreaming, Abtreibung, Enteignung und dergleichen mehr! Diese Europäische Union ist ein Top Down Programm zur Zerstörung der europäischen Kultur, der europäischen Zivilisation, der europäischen Völker und zielt auf die Abschaffung jenes Begriffes vom Menschsein, wie er uns aus Kunst, Religion und Philosophie vertraut ist.
    Mozart hat in der Zauberflöte auf verschlüsselte Weise die grauenvolle Wahrheit des atheistischen Humanismus dargestellt. In einem Satz ist er aber ganz deutlich geworden: "Wen solche Lehren nicht erfreuen, verdienet nicht ein Mensch zu sein" Das ist das Motto der Schreckensherrschaft der Jakobiner gewesen, und das ist auch das Motto der gegenwärtigen PC. Der atheistische Humanismus - dieser ist der sich formierende Antichrist - hat im 20. Jahrhundert seine Massenmordmaschine in Gang gebracht und schickt sich an im 21.Jahrhundert das alles weit in den Schatten zu stellen.

    Und die Sache ist organisiert, man mag es Verschwörung nennen oder sonstwie. Unsere Eliten sind die Handlanger und die gleichgeschalteten Massenmedien propagieren die ganze Bosheit.

    • Paige (kein Partner)
      28. April 2010 21:48

      Ehrlich gesagt, ich empfinde das auch immer öfter so, auch wenn ich weiß, dass das nicht ganz rational ist.

    • camillo meinhart (kein Partner)
      28. April 2010 22:03

      Nicht der atheistische Humanismus ist das Problem. Die menschlichen Katastrophen die seine klerikalen Vorgänger zustande brachten, stellen nämlich noch immer alles andere in den Schatten. (Denken wir nur an die Conquista, den Absoutismus, die Hexenverbrennungen, das Unfehlbarkeitsdogma des Papstes und und und) Gerade die Kirche hat mit ihrer unseligen Ideologie immer versucht Meinungsfreiheit zu unterdrücken, Menschen auszubeuten und Kritiker auszuschalten. Eine Rückkehr in dieses irrationale Machtsystem ist also das allerletzte was man sich wünschen kann.
      Ich befürchte fast, dass die Intoleranz und Unterdrückung der Meinungsfreiheit nichts anderes als ein Ausdruck der Hilflosigkeit und Realitätsverweigerung ist, ein Zeichen der Schwäche, das immer dann auftritt, wenn ein bestehendes Werte und Machtsystem seine Existenzberechtigung verwirkt hat, keine Argumente und keine Strahlkraft mehr hat.
      Die jetzt beschlossenen Gesetze werden uns nicht a priori den Mund verbieten, sie werden wie der Knüppel unter der Theke liegen und nur gegen jene eingesetzt werden, die den Mächtigen gefährlich werden können... das ist der Plan. Die Ursache für die ganze Misere liegt aber in den pervertierten Eigentumsverhältnissen, die unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderreissen und dazu führen, dass sich Reich vor Arm schützen will - eine Errungenschaft, die wir dem Zinssystem an sich und solchen Ideologen wie Friedman zu verdanken haben.

    • Brigitte Imb (kein Partner)
      28. April 2010 22:21

      @ camillo meinhart

      Da kann ich Ihnen nur zustimmen und es ist ja mittlerweile bereits zu beobachten, dass das Recht nicht auf alle gleich ausgeübt wird.

      Die Kartenhäuser beginnen zusammen zu fallen und die "Elite" wappnet sich gegen den Pöbel.

    • byrig (kein Partner)
      28. April 2010 22:37

      obwohl ich durchaus proamerikanisch eingestellt,kann ich nur sagen,dass nicht alles,was aus amerika kommt,gut ist.eines der faulsten eier haben uns die amerikanischen sozialisten mit ihrer "pc" gelegt-eine truppe amerikanischer "liberals"-also sozialisten an den universitäten und angeschlosenen demokraten.wäre ja vielleicht alles nicht so schlimm verlaufen,wenn die linken europas und verblödete bürgerliche nicht voll auf diesen zug moralischer selbstgerechtigkeit aufgesprungen wären.(als personifizierung eines verblödeten bürgerlichen sehe ich diesen krejci)
      wie konnte es der westlichen linken sosehr gelingen,das gesamte demokratische leben sosehr in ihre pseudomoralische gewalt zu bringen?
      ich darf mich ja nicht einmal mehr als"weisser" bezeichnen,nein,ich bin ein "kaukasier".das bestimmen idioten aus yale oder sonstwo dorther.
      im übrigen wünsche ich mir einen artikel mit analyse und befund von a.u. über die political correctness.

    • Paige (kein Partner)
      28. April 2010 22:44

      Byrig, ja, U. könnte das sicher hervorragend. Vielleicht nimmt er sich mal die Zeit, denn da gibt es viel zu sagen. Ich habe vor einigen Jahren ein sehr gutes Buch darüber gelesen.
      http://www.wolfgang-caspart.com/marxismus.php
      Der Marxismus
      Untertitel: Von der Weltrevolution zur Politischen Korrektheit
      Das Buch war für mich ein einziges Aha-Erlebnis. Ich kann es sehr empfehlen.

  23. Carolus (kein Partner)
    28. April 2010 20:49

    "In Österreich begreift die ÖVP nicht einmal, was ihr da unterjubelt wird."
    Bin überzeugt: Sie spielt in ihrer EU-Hörigkeit voll mit. Denn siehe auch: Verstaatlichung der Kinder (Krippenforcierung, Ganztagsschule), Homoförderung, "Kampf gegen rechts" usw. Die ÖVP verkommt zu einer linken Partei.

    • Amtsbekannt (kein Partner)
      28. April 2010 22:33

      vollinhaltliche zustimmung

      für mich gilt: nie mehr övp solange pröll an der spitze steht

  24. HDW (kein Partner)
    28. April 2010 18:57

    Beschäftigen sie sich mit der Geschichte der Sowjetunion Stalins, da gibt es Handlungsanleitungen. Allerdings was sich hier entwickelt entspricht eher dem Trotzkismus der vierten Internationale nach dem WKII und sitzt seit den 60er Jahren fest im Sattel der Institutionen. Erklärt auch die Hinwendung zu den USA (David North - Standard - Profil - Bronner) kommuniziert im ORF durch Herrn Raimund Löw, Trotzkist aus der Schweiz und den ganzen grünen Salat der besser weiter als Gruppe revolutionärer Marxisten zu bezeichnen wäre. Permanenter Klassenkampf, latente revolutionäre Situation und also Hetze Bürgerkrieg wie gehabt. Trotzki - Bronsteins brutale Rolle beim Eliminieren der Meinungsfreiheit ist am besten bei der Niederschlagung des Kronstädter Aufstands nachzuvollziehen.

  25. dieter (kein Partner)
    28. April 2010 18:29

    So wie ich das sehe sind die Grünen dagegen und die ÖVP treibt das voran.

    In Andreas Unterbergers Welt stehen die Schuldigen schon a-priori fest. Die ÖVP kann da maximal als unbedarftes Opfer gelten.

    • Karl (kein Partner)
      28. April 2010 18:43

      Ganz so ist es nicht. Die Grünen sind dagegen "Terrorcamps" zu erwähnen. Wie sagte:
      Pilz: Fekter hat "null Ahnung" von Terrorcamps!

      Na ich denke die Grünen haben sehr bewusst die Farbe Grün gewählt.....

    • Erich Bauer (kein Partner)
      28. April 2010 18:43

      dieter,
      "...So wie ich das sehe sind die Grünen dagegen..."

      Also, dieter, die Grünen wollen wissen wo die "geheimen" Terrorcamps sind. Und sie glabuen, daß die Fekter das wissen muß! Wenn diese "geheimen" Terrorcamps aber nicht mehr "geheim" sind, dann sind die österreichischen "Besucher" dort nur auf "Sprachferien". Also harmlos! Verstehen Sie das? Das Meinungsterrorgesetz geht den Grünen hinten am Gesäß vorbei. Gegen dieses Meinungsterrorgesetz haben sie nichts.

    • Erich Bauer (kein Partner)
      28. April 2010 18:55

      Ach ja, und eh ich's vegesse. Suffragetten haben ein Faible für "verwegene" Gesellen in orientalischen Gefilden. Und deren grüner "Quotenmann" (AvdB)! zieht ein feines Rökchen an (das kleine Schwarze... wohw).

    • Amtsbekannt (kein Partner)
      28. April 2010 18:59

      dieses verhalten ist schon als gemeingefährlich zu bezeichnen.

  26. Pauly (kein Partner)
    28. April 2010 18:04

    Recht gut der Vergleich mit Metternichs Kontrollstaat. Ich frage mich nun stets: WEM NÜTZT ES? Auch hinter den gezielten Klimaängsten scheint eine Finanzlobby zu stecken!: http://www.youtube.com/watch?v=idwZbh3QSDE&feature=related

    • Karl (kein Partner)
      28. April 2010 18:39

      Das ist nichts anderes als Vorbereitung gegen Ausschreitungen.
      In Deutschland ist es dem Verfassungsschutz bekannt, dass es zu gewaltätigen Ausschreitungen kommen wird. Auch in Österreich ist sich die Exekutive bewusst, dass es gewaltätige Auseindersetzungen zwischen Extremer Linken und Rechten geben wird.

      Unsere politischen "Führer" rüsten sich nur gegen den Volkszorn. Wobei meine persönliche Meinung dazu ist:
      "Die haben sich geschnitten. Ich bin fest überzeugt, dass die meisten Europäischen Exekutivkörper auf Gewalt gegen die eigene Bevölkerung verzichten werden!"

  27. Spectator (kein Partner)
    28. April 2010 17:12

    wo sind unsere "Rechtsphilosophen" an den Universitäten?
    Wo ist der Herr Mayer (Uni und ORF) wo ist der Herr Funk und viele andere, die sich sonst mit den Freiheiten der Staatsbürger befassen?
    Wo sind die "seriösen" Medien, die nicht einmal aufgeheult haben, als man die Gesetzgebungsperiode, ohne das Volk zu fragen, von 4 auf 5 Jahre verlängerte?
    Ist unsere politische Kultur schon so verrottet, dass niemand mehr aufheult wenn derartige juristische Winkelzüge getan werden?
    Oder - und das wäre noch fataler - haben die Autoren des Textes die Konsequenzen ihres Tun`s nicht verstanden?
    (incl. Josef Pröll oder Herr Kaltenegger etc...)

  28. Celian (kein Partner)
    28. April 2010 17:12

    " Und wir könnten dann später unseren ungläubig staunenden Enkerln im hintersten, hoffentlich noch abhörsicheren Eck eines Kellers erzählen,"

    @rossi: wie es sich halt für Keller-Nazis geziemt ;)

    • rossi (kein Partner)
      28. April 2010 20:22

      Ja eh, vielleicht gilt der Aufenthalt in Kellerräumen auch schon als verdächtig, unsere PCler verschließen sich keiner Blödheit....

  29. Thonet H. (kein Partner)
    28. April 2010 17:12

    Großartig und voll ins Schwarze getroffen.
    Zu Frankreich und der correctness eine Einschränkung: Wie eine Kardinal einen gewissen Zusammenhang zwischen Mißbrauch und Homosexualität auf Grund seiner Erfahrungen mit Opfern und Tätern als Meinung äußerte, war die sofortige Folge ein wütender Proteststurm der Regierungen bis nach Grönland uner anderem auch Frankreich!

    • hans (kein Partner)
      28. April 2010 19:15

      der kardinal hat mit dem staat ein abkommen und auch sein privileg, der braucht keinen GV praktizieren und darf in seiner eigenen welt leben und jeder der es auch so möchte, kann ja in die kirhe gehen und dort leben.
      sollten frauen neidisch sein, dann müßen sie auch einen verein gründen laut vatikano.*g*

  30. inside (kein Partner)
    28. April 2010 16:12

    Wir werden alle zu Autisten - gezwungenermassen.
    Oder gilt das Gesetz auch, wenn ich mit mir selber murmle, ohne Kontakt zur Aussenwelt?

  31. Romana (kein Partner)
    28. April 2010 16:01

    Man darf also diesem Gesetz ebtssprechend Nationalsozialisten nicht verächtlich machen? Somit darf man auch das nicht verächtlich machen, was verboten ist (Verbotsgesetz)? Wo bleibt da die Logik? Wahrscheinlich darf man bald auch über Verbrecher nicht mehr die Nase rümpfen.

  32. xRatio (kein Partner)
    28. April 2010 15:28

    Grandioser Artikel!!

    Volle Zustimmung, verehrter Herr Dr. Unterberger!

    xRatio

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      28. April 2010 16:30

      Ebenso. Wie schon gesagt: erfrischend, gescheit und den Finger in schwärende Wunden gelegt. Das ist Dr. Unterberger, zu seiner gewohnten Form zurückgekehrt. (So pflegt man über Sportler zu reden, aber der Dottore weiß schon, wie wir's meinen.)

    • Paige (kein Partner)
      28. April 2010 21:50

      Ja, das ist mal wieder Rock'n'Roll. Unser Unti ist schon fantastisch :-)

  33. Marcus Aurelius (kein Partner)
    28. April 2010 14:45

    Heute ist ein guter Tag. Ich freue mich über das fühlbar gestiegene Selbstbewußtsein Dr. Unterbergers, über seinen glasklaren Verstand, über seine Wachsamkeit gegenüber den schamlosen Versuchen, die Demokratie auszuhöhlen und (angesichts der öffentlichen Duldung dieses Staatsstreichs für Arme) kontinuierlich abzuschaffen.
    Über seine ebenso entspannte wie präzise Sprache freu' ich mich auch, nicht zum ersten Mal; denn die findet hier endlich wieder ein Objekt, das zehnmal wichtiger ist als die jüngste, aber unwichtige Schmierenkomödie der BP-Wahl.
    In der Tat ähnelt diese legislative Vorlage frappant dem unseligen NS-Ermächtigungsgesetz, das den böhmischen Gefreiten und seine willigen Lakaien auch mit Meinungshoheit ausstattete. Fragt sich nur, ob dieser Umstand auch jenen auffällt, die sich als ständige Hüter demokratischer Grundrecht gebärden: Roten, Grünen, Sozialisten, den längst in der Wolle geröteten Konservativen, den "freiheitlichen" Splitterparteien.
    Wie alle diese darauf reagieren, sofern sie diese Abrißbirne der Demokratie überhaupt wahrnehmen, wird interessant.
    Wenn sie's nicht schnallen, werden wir sie mit der Nase oder mit der Straße darauf stoßen müssen — wie man ehemals kleinen Welpen beibrachte, nicht mehr ins Wohnzimmer zu kacken. (Für Welpen gibt's heuzutage bessere, gewaltfreie Erziehungsmaßnahmen. Aber Hunde sind wesentlich einsichtiger als die Nomenklatura der Political Correctness.)
    Letztere, wie wir hinreichend wissen, verfolgt infame Ziele. Und gegen die, schon weit gediehen, helfen keine Sprechblasen mehr. Warum dem Pöbel ein Monopol auf die Straße überlassen? Die gehört auch uns, und wir wissen uns auch dort zu benehmen. Wir haben die Pflastersteine bezahlt, und wir werfen sie auch nicht.
    Irgendwer (ich schlage vor: wir) muß gegen diese Kastration der Demokratie vorgehen. Wenn wir zu träge dafür sind, dürfen wir auch in Dr. Unterbergers Blog nur noch übers Wetter reden.

    • Wolfram Schrems (kein Partner)
      28. April 2010 14:51

      @Marcus Aurelius
      Ich stimme zu. Aber was tun? Mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen?

    • rossi (kein Partner)
      28. April 2010 14:59

      Wie wär's mit einer Demo vor dem Ministerium oder am Ballhausplatz? Warum immer den stets gewaltätigen Linken die Straße überlassen? Gleichzeitig hätte man einen authentischen Anschauungsunterricht hinsichtlich MSM-Manipulationen, die uns als Rechten Rand präsentierten. Und wir könnten dann später unseren ungläubig staunenden Enkerln im hintersten, hoffentlich noch abhörsicheren Eck eines Kellers erzählen, dass es einst Meinungsfreiheit gegeben hat und wir uns zumindest bemüht hätten, diese - leider vergeblich - aufrecht zu erhalten.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      28. April 2010 15:06

      Servus, Herr Schrems!
      Ja! Ohne Präsenz findet keine Öffentlichkeit statt. Zumal die glattgebügelten, schaumgebremsten, staatlich gefütterten Medien nur noch mit dem Strom schwimmen ("Nur ein toter Fisch schwimmt mit dem Strom", sprach schon Perikles), bleibt nur eine lebendige Form der Demokratieverteidigung, die auch durch die Verfassung gestützt wird — auf die offenbar kein Schwein noch Rücksicht nimmt.
      Prekär und rätselhaft, für mich als Auslands-Ösi nicht mehr durchschaubar, bleibt die Haltung der Justizministerin Bandion-Ortner.
      Sollte sie nicht auch ein paar Vorlesungen in Verwaltungs- und Verfassungsrecht besucht haben müssen? Hat ausgerechnet sie keinen Eid auf die Verfassung geschworen?
      Müßte nicht sie als erste ihre Stimme gegen diesen legistisch verkleideten Verfassungsbruch erheben?
      Rätsel über Rätsel. Für Aufklärung dankbar, so darstellbar.
      Herzliche Grüße aus Hamburg!

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      28. April 2010 15:09

      @rossi:
      Pardon: Sehe Ihr starkes Posting erst jetzt.
      Wie Sie sagen: Der Tag ist gekommen, für Demokratie und Verfassung Österreichs auf die Straße zu gehen. Und unsere Argumente sind sowohl fundierter, friedlicher als auch gewichtiger denn jeder Pflasterstein der Welt.

    • Martin Bauer (kein Partner)
      28. April 2010 15:15

      Marcus Aurelius

      Würden Sie für eine Demo anreisen? Das hätte internationales Flair! :-)
      Als einer, der jahrelang Hamburg geniessen durfte (ohne Ironie!), würde ich mich über eine Kontaktaufnahme freuen:

      14cmartinbauer@aon.at

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      28. April 2010 15:36

      Lieber Herr Bauer!
      Natürlich tät' ich anreisen, with bells on, wie wir Kasachen sagen. Kleine Einschränkung, weil berufliche Termine nicht aus der Welt zu schaffen, aber beizeiten umzubiegen sind: Man müßt' es halt rechtzeitig wissen, also mit etwa einer Woche Vorlauf.
      Wär' auch schön, mit Ihnen und anderen Fans der Demokratie anschließend (oder vorher) einen bescheidenen Schluck hinter die Binde zu gießen. I woa scho' sooo lang nimmer in Wean! Vastengan S' mi, Chef? Haaaamweh!
      Oisdann, i bin dabei, amtlich. Organisation des Ganzen aus Hamburg allerdings schwer darstellbar. Vor Ort geht's besser. Ich verlass' mich auf Sie oder Euch, offenbare auch gerne (über hiesigen Zuspruch) meine eMail-Adresse.
      Servus, mit herzlichen Grüßen!

    • Martin Bauer (kein Partner)
      28. April 2010 15:49

      Marcus Aurelius

      Ein kleiner Klick zur grossen Welt :-):
      14cmartinbauer@aon.at

    • Karl (kein Partner)
      28. April 2010 16:17

      Ich mag das! :)

      Ich persönlich teile auch die Meinung.
      "Es ist Zeit Buama"! (selbstverständlich sind Damen nichts weniger Willkommen!)

    • Albert Beronneau (kein Partner)
      28. April 2010 20:08

      Ein Kaiser aus HH, irgendwie kommt er mir neuerdings bekannt vor ;)
      Herzliche Grüße an die Alster, ein zwahamischer Aussea :D

    • Wolfram Schrems (kein Partner)
      29. April 2010 14:02

      @rossi und Marcus Aurelius
      Danke für die guten Vorschläge!

      Ich habe mich schon öfters in der Öffentlichkeit zu verschiedenen Anliegen bekannt. Praktisch ist es nur die Polizei, die einen vor linksextremen Kawallbrüdern (und -schwestern) schützt. Allerdings oft nur halbherzig. Offenbar spielen die Krawallbrüder eine gut konzertierte Rolle in der Politik. Da darf die Polizei nicht durchgreifen.

      Wenn nicht die schweigende Mehrheit auf die Straße geht - Österreicher sind leider sehr phäakisch und biedermeierlich veranlagt - wird es mit der Meinungsfreiheit hierzulande bald vorbei sein.

  34. rossi (kein Partner)
    28. April 2010 14:13

    Jetzt werden also die heuchlerischen Spielregeln der Political Correctness gesetzesmäßig in Stein gemeißelt.......Und natürlich von der ÖVP (Steht jetzt das V für Volk, Volltrottel oder Verbrecher?) . Den Naivlingen, die jetzt glauben, diese Gesetze für ihre Zwecke bewirtschaften zu können, sei gesagt, dass geschichtliche Entwicklungen oft ganz schön anders verlaufen als angenommen.

  35. Michael S. (kein Partner)
    28. April 2010 13:55

    Unser wiedergewählter, unabhängiger Bundes-Heinzi wird sicher aktiv eingreifen und diese kommenden Maßnahmen ins rechte Licht seiner Werte rücken. Oder feiert er noch seinen fulminanten Sieg als der 1/3 Präsident? Gute Nacht Österreich.

  36. Celian (kein Partner)
    28. April 2010 13:37

    Danke an A.U. für den Versuch, die Gefährlichkeit dieses Gesetzesentwurfes ein bisschen näher ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken.

    War es bisher so, dass der Orden der Political-Correctness die Meinung Andersdenkender durch Diffamierung verächtlich gemacht hat und wenn sich diese dagegen wehrten, mit dem Vorwurf der Wehleidigkeit noch eines draufgesetzt hat, können die PC-Jünger nun auch noch mit Richter und Gefängnis drohen.

    Ein kleiner Schritt zur Gesetzesänderung, aber ein großer Schritt für den Totalitarismus.

  37. Karl (kein Partner)
    28. April 2010 13:17

    Der Herr Pilz wird es schon richten.

    "Pilz kündigte an, einen Sonderausschuss des Unterausschusses des Innenausschusses einzuberufen."
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561425/index.do?parentid=0&act=2&isanonym=null#kommentar0

    Na "Ausschuss" haben wir genug in Österreich. Ist es nicht?

    • Kurt22 (kein Partner)
      28. April 2010 13:25

      Kriegen eigentlich die Mitglieder eines Ausschusses extra Bezahlung? Das wäre für mich eine Erklärung der Ausschussitis, weil Zusatzkohle kann man doch immer brauchen :-)
      @Karl: "Ausschuss haben wir genug in Österreich": wie wahr!

  38. Nashwin (kein Partner)
    28. April 2010 12:56

    Interessant auch die Stellungnahme der Katholischen Kirche in Österreich.

    Die beschwert sich nämlich, dass alle Religionen bzw. durch Religion definierte Gruppen geschützt werden und nicht nur die katholische Kirche und die anderen in Österreich anerkannten Religionsgemeinschaften.

    "Ansonsten wird die Verschärfung der Schutzbestimmung grundsätzlich begrüßt."

    War ja auch irgendwie nicht anders zu erwarten von diesem heuchlerischen, autoritären Verein.
    http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00119_44/fname_177573.pdf

    • Wolfram Schrems (kein Partner)
      28. April 2010 13:10

      Jetzt ohne direkten Bezug auf die Einlassung von Nashwin und die zitierte Quelle gesagt, sondern rein prinzipiell:

      Wenn alle gleich geschützt werden, Gesetzeskonforme und Kriminelle, Gutwillige und Verbrecher, Konstruktive und Desktruktive, Loyale und Subversive, Kinderschützer und Pädophile, solche, die unsere Kultur aufgebaut haben und solche, die sie zerstören wollen,
      dann ist nichts und niemand mehr geschützt.

      Dann herrscht die Willkür, die "organisierte Anarchie", wie der Hitler-Biograph Joachim Fest über das Nazi-System richtigerweise gesagt hat.

      Das ist vorauszusehen.

  39. Herby (kein Partner)
    28. April 2010 12:48

    ".... In Österreich begreift die ÖVP nicht einmal, was ihr da unterjubelt wird."

    Wie schon öfters passiert: Die ÖVP begreift nicht welches Kuckucksei ihr diesmal ins Nest gelegt worden ist.

    • Erich Bauer (kein Partner)
      28. April 2010 12:58

      "...welches Kuckucksei ihr diesmal ins Nest gelegt worden ist..."

      Ich kann einfach nicht glauben, daß die ÖVP das nicht bemerkt. Schlußfolgerung: sie wird es so wollen! Damit ist sie unwählbar für uns.

    • Simplicius (kein Partner)
      28. April 2010 14:25

      ad Erich Bauer:
      - Leider ist die Zahl derer, die womöglich selbst denken, so klein, daß diese Gruppe für jede Partei uninteressant ist - außerdem: Selbst denken! Unerwünscht - womöglich denken die auch einmal gegen mich ...

    • Waldläufer (kein Partner)
      28. April 2010 15:00

      Ein sehr interessanter Punkt! Bei allen NR-Wahlen in der vergangenen Dekade hat die ÖVP das PC-Thema noch ignoriert und darauf gesetzt, dass der Wähler die wahren Werte und die Medienmanipulation durch die SPÖ schon erkenne. Sie hat der SPÖ damit das parteilienien-getreue Medien-Spielfeld überlassen und (oft in letzter Minute) viel verloren. Spätestens seit Pröll ist das nicht mehr so. Er schwimmt auf dieser SPÖ-pc-Welle mit. Hätte die ÖVP einen eigenen Kandidaten für die BP-Wahl aufgestellt, hätte dieser sich wahrscheinlich auch mit dem PC-Thema auseinandersetzen und "es aufdecken" müssen, um die Chanche eines Wahlsieges zu haben. Doch das ist nicht passiert - vielleicht gerade aus diesem Grund?!?

    • Kurt22 (kein Partner)
      28. April 2010 15:40

      Langsam hat man den Eindruck, die ÖVP kapiert überhaupt nichts mehr.

  40. K. K. (kein Partner)
    28. April 2010 12:30

    Nach - wie üblich - aufmerksamer Lektüre nicht nur des A.U.-Artikels, sondern auch des bisher dazu Geposteten muß ich diesmal sagen: ich verstehe die Aufregung nicht! Das ist doch nur die logische Fortsetzung des Verbotsgesetzes, auf das wir (fast) alle ja so stolz sind! Und das in jeder Demokratie, die diesen Namen verdient, völlig undenkbar wäre. "Denn wie man sich bettet, so liegt man. Es deckt einen da Keiner zu..."

    • Undine (kein Partner)
      28. April 2010 13:49

      @K.K.: "Das ist doch nur die logische Fortsetzung des Verbotsgesetzes ...".

      Das Ärgerliche daran ist, daß diese selbsternannten ANTIFASCHISTEN, diese linken Brüder--speziell die Grünen---- es immer mühelos schaffen, auf der "guten Seite" zu stehen. Wenn sie noch so miese Charaktere sind---Hauptsache, sie sind LINKSGESTRICKT. Den Applaus der gleichgeschalteten Medien, der Herrn KÜBERL, Landau usf. haben sie immer auf ihrer Seite.

    • Erich Bauer (kein Partner)
      28. April 2010 14:59

      K. K.,
      "...ich verstehe die Aufregung nicht!..."

      Bis jetzt war das "Vebotsgesetz" ja nur ein "identitätsstiftendes Merkmal" des Österreichers - vergleichbar mit "CORDOBA"! (irgendein Verfassungsexperte hat das ORF-Turnfrau so gesagt). Das jetzt hier ist was ganz Anderes! Geruhsamen Schlaf wünsche ich Ihnen - in der Pendeluhr.

    • Kurt22 (kein Partner)
      28. April 2010 15:24

      @Erich Bauer: Ich fürchte, Sie haben K.K.s Sarkasmus mißverstanden. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, könnte man auch sagen, dem schlafenden Volk kann man beruhigt auf den Schädel sch...... ! Daher: WACHT ENDLICH AUF!!!!!

    • Erich Bauer (kein Partner)
      28. April 2010 16:02

      Kurt22,

      Danke! Sie haben recht. Normalerweise erkenne und schätze ich Sarkasmus sehr. Leider, bei diesem Thema "zucke ich aus". K.K. alles retour.

    • K. K. (kein Partner)
      28. April 2010 23:17

      @E.Bauer & Kurt22:
      Freundschaft, Genossen! Alles verziehen. Der Weg ist halt leider vorgezeichnet...

  41. Kurt22 (kein Partner)
    28. April 2010 12:19

    Ich möchte noch einmal einen Satz von "martin" reinstellen, der zu dieser Fußnote paßt:
    "manche Denkverbote sind wichtig, um bei den übrigen Gedanken eine möglichst breite Streuung zu ermöglichen."
    Vielleicht ist "martin" an der Erstellung der Gesetze beteiligt. Jetzt fehlt nur noch einer, der uns sagt, was wir denken dürfen!

    • konrad einstein (kein Partner)
      28. April 2010 12:21

      denken darf man immer - frauen schlafen mit männer und was sie sich beide dabei denken, bleibt auch oft ein geheimnis.
      alles kann funktionieren, man muß nur wollen.*g*

    • Wolfram Schrems (kein Partner)
      28. April 2010 12:24

      @kurt22
      Hat "martin" das wirklich geschrieben?

      Falls ja, dann hat man ein gutes Anschauungsbeispiel, wie die Orwellsche Gehirnwäsche im Sinne von Selbstzensur, Doppeldenk und Neusprech schon gegriffen hat.

    • heinz (kein Partner)
      28. April 2010 12:26

      einsein - ich denke immer an monroe wenn ich mit meiner liebe schlafe, aber alles muß man wirklich nicht offenbaren im leben, wenns auch nicht ehrlich ist und man von ehrlichkeit überzeugt ist zu denken.*g*

    • Kurt22 (kein Partner)
      28. April 2010 12:49

      @Wolfram Schrems: Hat er! Sehen Sie unter "Was Österreich von Ungarn lernen könnte", 27.4., um 09:03, als Replik auf "Paige", bitte nachzulesen. Das sind offenbar die neuen Freigeister!

    • Erich Bauer (kein Partner)
      28. April 2010 12:53

      konrad einstein,
      "...denken darf man immer..."

      Naja...natürlich. Aber! Ziel eines sozialistischen Staatswesens muß es sein das RICHTIGE zu DENKEN! Die "antikapitalistische" Mehrheit hat das schon drauf. Wichtig ist, daß die "sozialistischen" Massen diese Denke FREIWILLIG und GERNE übernehmen. Huxleys glückliche Sklaven. Bei einigen Kommentatoren hier zeichnet sich dieser "Erfolg" in erstaunlicher Weise ab. Für die unbelehrbare Minderheit muß man halt Umerziehungslager schaffen. (smiley)

    • Simplicius (kein Partner)
      28. April 2010 14:28

      In der UdSSR unseligen Angedenkens (jeden, der die EU mit dem Archipel Gulag auf eine Stufe stellen will, lade ich zu Sommerferien in Sibirien sehr herzlich ein) gab es drei Stufen des Luxus (zumindest im Witz):
      - eigenes Auto
      - eigene Datscha
      - eigene Meinung.

      Stufen eins und zwei hat man ja bald, aber Stufe drei??

  42. Norbert Mühlhauser (kein Partner)
    28. April 2010 12:17

    Na ja, hochverehrter Herr Unterberger, da ist dieses Mal Ihr Temperament mit Ihnen durchgegangen, zumindest teilweise!

    Abs 2 des § 283 StGB bleibt nicht unverändert, sondern wird ua durch die Einfügung "oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit" ergänzt.

    Über den link

    http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00674/fname_184141.pdf

    gibt es sogar ein Vergleichsansicht, im Ergebnis also eine konsolidierte Fassung.

    Der "Hass" auf Seiten des Rezipienten ist wenigstens weg vom Tisch, dessen Auswüchse schließlich höchstpersönlich zu verantworten sind. Daher würde ich auf den ersten Blick meinen, es bleibt noch Raum für sachliche Kritik, mit zwei Vorbehalten:

    Es ist zum Ungeist unserer Zeit geworden, allen Forderungen, die wohlorganisierte Gruppen an die Allgemeinheit richten, zu willfahren oder aber als "feindlich" abgestempelt zu werden.

    Ein weiterer Punkt, der auch in den sprachpolizeilichen Bereich fällt, ist die Maßgeblichkeit dessen, was die sprachpolizeiliche Sektion der Political Correctness (eines anonymen Ordens im Bereich der Medienbranche) als Beschimpfung klassifiziert. - Also ich sehe schwarz für Ihren Lieblingsterminus "Schwule", Herr Unterberger!

    Jedenfalls dürfen wir (noch) beschimpfen, allerdings nicht in einer die Menschenwürde verletzenden Weise. Eine Definitionsfrage. - Auch hier gilt wiederum: Wer die Macht über die Worte hat, hat die Macht über die Menschen.

    Michael Graff war ein glänzender Formulierer, der die Dummheit zu Recht verbal gezüchtigt hat. Das missfällt eben der neuen Herrschaftsklasse, die von der Dummheit lebt und es daher gerne umgekehrt sähe - mangels Verstandes allerdings zwangsläufig nonverbal, daher zumindest kraft Gewaltenmonopols.

    • Undine (kein Partner)
      28. April 2010 20:41

      @Norbert Mühlhauser, Michael Graff gehörte zu jenen Politikern, die die Political Correctness noch nicht mit der Muttermilch aufgenommen haben; er ist allerdings durch sie zu Fall gebracht worden (die 6 erwürgten J...!). Die heutige Politikerriege ist schon mit dieser Heuchelei der P.C. groß geworden und dient ihr hündisch.

    • Norbert Mühlhauser (kein Partner)
      29. April 2010 00:28

      @ Undine: Klar ist, dass Graffs verhängnisvoller Ausspruch damals intendierte, eine Grenze zur persönlichen Verantwortung zu ziehen. Schließlich musste jeder damals zur Kriegsanstrengung beitragen, es war im anderen Lager auch nicht anders. Es hätte auch dort kein gewöhnlicher Staatsangehöriger den Bombenterror gegen Zivilisten oder die Atombomben verhindern können.

      Die Vorstellung, mit einer regulierten Sprache die Ordnung verbessern zu können, ist abstoßend dumm. Schließlich entwickelt auch eine verordnete Sprache einen Beiklang, gegen den jedes Regime machtlos ist. Aber das kommt eben von einem Menschenbild, das Bewusstsein auf Äußerlichkeiten und die sprachliche Ebene begrenzt und nicht an die Kreativität menschlicher Mentalität glaubt, neue Assoziationen und Hintergedanken (wertneutral gemeint) entwickeln zu können.

  43. Haderach (kein Partner)
    28. April 2010 11:57

    Das Kartell der Staatsparasiten in Form der Politiker, Bürokraten und Funktionäre führt einen Krieg gegen die eigenen Bürger.
    Es geht um Bevormundung, Entmündigung, Enteignung. Der kollektiv-sozialistische Wahnsinn der 20. Jahrhunderts der über 100 Mio Menschen das Leben gekostet hat, feiert fröhlich seine Existenz in Form eines neuen rotgrünen ökosozialen Faschismus.
    Aus dem Rechtsstaat wird der Gesinnungsstaat, aus Gerechtigkeit der soziale Anspruch, aus den Resten individueller Freiheit die Gehirnwäsche durch Gender Mainstreaming und Antidiskriminierung.
    Ein Rechtsstaat verpflichtet sich seine Bürger gleich zu behandeln, es geht um die Beziehung Staat-Bürger.
    Der neue ökosoziale Faschismus fordert einen Gesinnungsstaat der den Bürgern vorschreibt wie sie sich von Bürger zu Bürger zu verhalten haben.
    Dabei zerstört er die Pfeiler unserer Zivilisation - Eigentum und (Vertrags)Freiheit.
    Nach der Zerstörung unseres Geldes, und der durch Politiker an den eigenen Bürgern begangenen fahrlässigen Krida - den Staatsbankrott ist Bürgerbankrott - fordert die Zukunft nun Instrumente zur Zerstörung der freien Meinungsäußerung und der kümmerlichen Reste persönlicher Freiheit. Denn die Macht muß erhalten werden.
    Die Lemminge marschieren in die Knechtschaft, Brüssel weist den Weg.

    • Alfred E. Neumann (kein Partner)
      28. April 2010 12:19

      "Der neue ökosoziale Faschismus fordert einen Gesinnungsstaat der den Bürgern vorschreibt wie sie sich von Bürger zu Bürger zu verhalten haben."


      Davon ausgenommen: Schwule, Lesben, Moslems, Migranten, Afrikaner, Frauen (ohne inländische Mütter ), Sozis, Kriminelle etc., etc.

      Die dürfen alles.

    • rossi (kein Partner)
      28. April 2010 14:17

      > A.E.Neumann: Sie haben es auf den Punkt gebracht.

    • Kurt22 (kein Partner)
      28. April 2010 15:43

      @Alfred E. Neumann: Aber die anderen dürfen doch auch etwas: Den ganzen Schwachsinn bezahlen! :-(

    • Undine (kein Partner)
      28. April 2010 20:50

      @Kurt22, es gelingt Ihnen IMMER, mit EINEM Satz den Nagel auf den Kopf zu treffen!!!

  44. Elias Dekker (kein Partner)
    28. April 2010 11:28

    Ihre Meinung, Herr Unterberger, ist meiner Meinung nach das letzte, was diese Welt braucht. So zumindest denke ich normalerweise über ihren Blog und auch vieles, was sie anderswo von sich geben.
    Zum ersten mal aber, als Linker, Hörsaalbesetzer, Jugendarbeiter, Studierendenvertreter, Unternehmensbewerter und politisch agierender Mensch unterstütze ich sie. Und sie mich. Damit wir beide in der Öffentlichkeit über die Politik des "anderen" diskutieren, diese kritisieren oder sogar "schimpfen" dürfen, ohne dafür gleich als Terrorist straffällig zu werden.

    • brechstange (kein Partner)
      28. April 2010 11:54

      Auch Sie werden noch draufkommen, wie der Hase läuft. Hoffentlich früher als später.

      Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, denke ich, dass junge Menschen sehr oft von im Hintergrund agierenden Menschen missbraucht werden, ohne es zu bemerken. Wenn Sie es dann mal bemerken, wenden sich die meisten mit Grausen von Politik und Einsatz für Gerechtigkeit ab.

    • Wolfram Schrems (kein Partner)
      28. April 2010 11:56

      @brechstange
      Sehr gut formuliert! Stimme der Warnung an Elias Dekker zu.

    • Elias Dekker (kein Partner)
      28. April 2010 12:26

      Finde ich lustig, dass sie denken, dass ich für sie ein "Jugendlicher" bin. Vielleicht im Vergleich zu AU (was, mit Verlaub gesagt bei einem Pensionisten nicht all zu schwer ist) würde ich noch als "junger" durchgehen. In der SPÖ zB sind aber Leute meines Alters längst Mitglied beim Pensionistenverband.
      Scherz beiseite, gerade durch meinen Beruf sind mir die Manipulatoren dieser Welt sehr gut bekannt, wahrscheinlich sogar besser als ihnen. Den Hasen habe ich längst gefangen und zu einem Gulasch verarbeitet. Gerade deswegen kann ich mit dem Weltbild das hier gerne verbreitet wird überhaupt nicht. Aber ich stehe dafür, dass es jedem Menschen zusteht, seine Meinung zu haben und diese kund zu tun.

    • brechstange (kein Partner)
      28. April 2010 12:38

      @Elias Dekker
      Ich hoffe, dass Gulasch hat wenigstens geschmeckt und sie waren ein bisschen, ob Ihrer jugendlichen Einordnung geschmeichelt.

      Doch wie wär es mit gemeinsamen Eintreten für die Meinungsfreiheit und gegen dieses Gesetz auf getrennten oder gemeinsamen Wegen.

    • cybercon (kein Partner)
      28. April 2010 13:35

      Der kleine Unterschied ist nur, dass von Ihnen noch nie jemand etwas gehört hat. Und diese gealterten Berufsjugendlichen galten schon in meiner Studentenzeit als groteske Erscheinungen, wenn sie die Studenten mit ihren ewiggestrigen Gesinnungen indoktrinieren wollten.
      Und was für eine Präpotenz die eigene Meinung (und somit sich selbst) als soviel höher zu bewerten als die des Anderen ( "das Letzte,...")
      Vorschlag: Begeben Sie sich wieder in die Versenkung zurück, aus der Sie hier versehentlich aufgetaucht sind - und tunS die Jungen nicht belästigen.

    • Erich Bauer (kein Partner)
      28. April 2010 13:53

      Elias Dekker scheint in der Tat eine 68er Spätlese zu sein. Unternehmensbewerter finde ich richtig gut. Ich nehme an, er macht das für Spekulanten zum Zwecke der "unfreundlichen Übernahme". Also ein richtiges "Herzchen". Seine "revolutionäre" Erbitterung hilft ihm sicher dabei. Apropos 68er Revolution: Ein eher intransitiver Unmut über die müde Welt der Eltern, wurde für revolutinäre Energe gehalten. Heute alles pragmatisierte Spießbürger in Reinkultur. Verpißt euch!

  45. ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
    28. April 2010 11:23

    "Die Hauptschuld trägt aber sicher die ÖVP, welche eine ahnungslose Ministerin ins Justizressort entsandt hat, und die keinen einzigen Juristen von Format mehr in ihren Reihen hat, der da noch bremsen könnte, wie es etwa einst ein Michael Graff gewesen ist. Die damit auch selbstmörderisch die letzten liberalen Wähler vertreibt."

    Sie wird die ÖVP allerdings nie vetreiben, gell!?

  46. bart (kein Partner)
    28. April 2010 11:16

    Europaweit haben wir ein abstraktes "Staatmachen" aus reinem Monopolismus.

    Dieser vorübergehende Zustand ist ein vermeintliches Pochen auf abstrakten „Idealen“, die allesamt eine Missachtung des Bestehenden darstellen und das an Vernünftigem Vorhandene zerstören.

    Es gibt keine Perspektive und die agierenden Personen sind vollkommen abhängige Sachwalter im Zeichen des Mammons, die ihre Herrschaft nicht auf die Allgemeinheit gründen, sondern fremde und untergeordnete Zwecke verfolgen.

    • ludwig (kein Partner)
      28. April 2010 11:21

      alles wird missbraucht, was zu missbrauchen ist und wer sich nicht missbrauchen lassen will, ja mit diesen muß man etwas härter musik machen...
      e ganz einfach!g

  47. Philipp Starl (kein Partner)
    28. April 2010 11:08

    Nur noch als kleine Anmerkung, falls jemand tatsächlich noch glaubt, die Medien dieses Landes seien nicht gleichgeschaltet oder unabhängig. Ich lese jeden Tag "Die Presse" und schau im Internet zu anderen Tageszeitungen. Nichts, kein Wort, keine Spalte, kein Bericht. Die ganzen letzten Monate nicht. Wird erst ein Artikel geschrieben, wenn das Gesetz beschlossen ist? So á la:" Jetzt ham'S es durch, es is gfährli" und das war's dann?

    In der NZZ werden die Gesetze der Regierung bis ins kleinste Detail zerlegt und diskutiert, so findet in der Öffentlichkeit ein Meinungsbildungsprozess statt. Das würde unsere SystemDICK(man beziehe es auf die richtige Person und verwende den Begriff in allen Sprachen)tatur natürlich nicht akzeptieren können!

    • Adolescent (kein Partner)
      28. April 2010 11:26

      Anfang dieser Woche stand immerhin in der Presse, dass Linksextreme Straftaten extrem zugenommen haben und auch Rechtsextreme Straftaten leicht mehr wurden. Ich hab extra die ZIB 2 geschaut, um zu hören, was der ORF dazu meint. Ein jeder kann sich vorstellen, was der ORF draus gemacht hat - der Bericht über rechtsextreme Straftaten in voller Länge und KEIN WORT über die extreme Zunahme der linksextremen Straftaten!!!

      Hat mich doch sehr verwundert, dass die Presse das geschrieben hat - wobei die Relativierung, waren fast alles bloß harmlose "Schmierereien" dabei stand :P

    • Erich Bauer (kein Partner)
      28. April 2010 11:43

      "...:” Jetzt ham’S es durch, es is gfährli”..."

      Sie werden schreiben: "Ein gelungenes Gesetz". Natürlich müssen Kritikpunkte gefunden werden: Fehlende AMS-Förderung für Sprachferien in Pakistan etc. Verfassungs-Mayer wird es als richtigen, wichtigen Schrit erklären. Und die "antikapitalistische" Mehrheit hat sowieso kein Problem mit der eigenen Meinung.

      Die U.(nderground).-Blogger sollten sich vielleicht doch noch vor August irgendwie organisieren und persönlich zusammenfinden. Für alle Fälle jedenfalls. Oder die Kommentare verschlüsseln. (smiley)

      P.S.: Ich bin mir nicht sicher, ob das "smiley" angebracht ist.

    • Gerald (kein Partner)
      28. April 2010 11:44

      Tut mir Leid, aber das stimmt nicht. "Die Presse" hat am 21.4. (Tag als dieses totalitäre Gesetz den Ministerrat passierte) ausführlich darüber berichtet, an diesem Tag können sie die Zeitung nicht gelesen haben, sonst hätten sie es nicht verpasst. Die Titelseite, zwei weitere Artikel und der Leitartikel waren diesem Thema gewidmet und auch mit Bedenken wurde nicht gespart. Der Leitartikel von Michael Prüller äußerte die selben Bedenken wie Hr. Unterberger, wenn auch nicht so ausführlich, was auf Grund der Zeichenbeschränkung für einen Zeitungsartikel aber verständlich ist. Hier sind die Links zum Titelartikel und dem Leitartikel:

      http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/559702/index.do
      http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/559636/index.do

      Wie man anhand der zahlreichen Kommentare (548 beim Titelartikel und 74 beim Leitartikel) sehen kann, ließ dieses Thema auch kaum jemanden kalt.

      Bei Ihrer Beurteilung der restlichen Medien gebe ich Ihnen aber Recht. Standard, Kurier, SN, Kleine Zeitung und die Boulevardmedien erst Recht berichteten höchstens in Randspalten.

    • inside (kein Partner)
      28. April 2010 12:03

      Erich Bauer

      Wir werden alle umlernen müssen ... :-)

      http://www.andreas-unterberger.at/2010/04/metternichs-wiederauferstehung/comment-page-1/#comment-46177

    • brechstange (kein Partner)
      28. April 2010 12:11

      Doch es gab einen Artikel in der Presse, der den Angriff an die Meinungsfreiheit durch das neue Terrorismusgesetz behandelt. Leider weiß ich jetzt nicht, wann und von wem. Es ist aber bestimmt ein paar Wochen her.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      28. April 2010 12:14

      @ brechstange

      Ja im Rechtspanorama letzte Woche war ein Artikel darüber. Er war aber typisch juristisch einfach nur beschreibend und objektiv. Also was strafbar sein wird und was nicht. Kein Wort von Kritik, pro und contra, usw.

      Und ich sage Ihnen ehrlich, das Rechtspanorama lesen nur Juristen, von einem Medienbericht kann hier keine Rede sein.

    • Erich Bauer (kein Partner)
      28. April 2010 12:23

      inside,
      "...Wir werden alle umlernen müssen..."

      Guter Vorschlag. Es muß ja nicht immer eine Stanze sein. Könnten auch Fünfhebige Jamben (reimlos) sein. Ein bißchen "melodisch" halt. Das kann dann schnell Kunstbedeutung erlangen. (smiley) In Zeiten der Unterdrückung bekommt die Literatur immer einen Qualitätsschub. (smiley)

    • brechstange (kein Partner)
      28. April 2010 12:27

      @starl

      Habe ich jetzt extra danach gesucht und gefunden. Es gab 1 Artikel und 2 Kommentare dazu, am 20. April 2010:

      Ein Auszug:
      ...................
      Egal, wie sympathisch wir all diese Meinungsäußerungen finden: Man mag sie gesellschaftlich ächten, am Mittagstisch verbieten und in der Redaktion zum Kündigungsgrund machen – aber gleich Gefängnisstrafe? Das entspricht zwar dem populären Trend zum Ruf nach dem Staatsanwalt und zur Ausweitung der Staatsmacht. Und es ist ja nur ein kleiner Schritt, kein großer Sprung ins Totalitäre.

      Aber genau deswegen ist es gefährlich: Weil der Verlust der Freiheit immer nur schrittweise passiert, immer einen guten Grund hat, immer als Abwehr gegen einen bösen Feind daherkommt. Daher muss der Protest jetzt schon einsetzen. Wer erst aufstehen möchte, wenn der letzte Schritt gesetzt und die Endstation der Einschränkung der Freiheiten erreicht ist, wird feststellen, dass er das dann gar nicht mehr darf. Vielleicht war es ja ein warnendes Räuspern des Schicksals, dass der gestrige Beschluss ausgerechnet am 20. April gefallen ist, der einer solchen Endstation als Feiertag galt.


      michael.prueller@diepresse.com

    • Philipp Starl (kein Partner)
      28. April 2010 12:41

      Danke Ihnen für die Mühe. Das Bild bleibt aber trotzdem. Normalerweise hätten Sie mindestens 20 Berichte und 50 Kommentare dazu finden müssen, hier geht es schließlich nicht um irgendein unwichtiges Gesetz, sondern um ein Fundament unseres Staates.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      28. April 2010 12:43

      Ach was sag ich, 200 Berichte! Kaum droht eine dumme Göre dem Staat mit Selbstmord, sind die Zeitungen voll, aber wenn die Regierung das liberale Grundprinzip aushöhlt, herrscht Schweigen im Walde, zum Heulen.

    • Gerald (kein Partner)
      28. April 2010 13:58

      S.g. Hr. Starl

      Mein Kommentar wartet wegen der Presselinks leider schon seit Stunden auf Freischaltung.

      Die Presse hatte dieses Thema jedenfalls am 21. April als Titelartikel und als Leitartikel, außerdem noch zwei od. 3 weitere Artikel.
      Michael Prüllers Leitartikel ("Im Keim erstickt") war jedenfalls durchwegs kritisch und zählte auch fast die gleichen Kritikpunkte wie Hr. Unterberger auf, ebenso der Titelartikel. Beide Artikel hatten auch im Internet eine enorme Kommentar-Resonanz über 540 Kommentare beim Titelartikel, über 70 beim Leitartikel.

      Ansonsten gebe ich Ihnen aber Recht. Es herrschte fast durchgehend Schweigen im Walde. Eine Schande. Denn angesichts des großen Leserinteresses kann man sehen, dass den Leuten durchaus bewusst ist, was für ein totalitäres Knebelgesetz da verabschiedet werden soll.

    • georg w. mueller (kein Partner)
      28. April 2010 15:02

      Starl, brechstange,

      die Gleichgeschaltetheit der Medien kann als evident erachtet werden. Was "Die Presse" anbelangt, so sei zu deren Ehrenrettung vermerkt, sie hätte das Thema schon im Jänner zweimal aufgegriffen:

      MANFRED SEEH: Antiterror-Gesetze: "Jeder ist verdächtig" Print-Ausgabe, 21.01.2010
      sowie "Antiterror-Gesetz: SPÖ verweigert Zustimmung" vom 28.01.2010

      Ein Medium vergleichbar der NZZ wird vermutlich jedoch Wunschtraum bleiben.

    • brechstange (kein Partner)
      28. April 2010 15:17

      @gerald & starl
      Es stand auch in der Kleinen Zeitung recht kritisch, wie mir mein Sohn heute mitteilte.

    • Erich Bauer (kein Partner)
      28. April 2010 15:33

      Die österreichischen Printmedien sind der letze Hort der demokratiepolitischen Verantwortung! Ich bin beindruckt! Außer ORF-"Ed" hat das inszeniert. (smiley) Habt Ihr eigentlich noch alle?

    • i.r. (kein Partner)
      28. April 2010 16:08

      Es stand in der presse vom 19. oder 20. April

      http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/559702/index.do?offset=0&page=1#kommentar0
      mit immerhin 548 Kommentaren.

      Ein Kommentator fügte einen recht witzigen Link zur Meinungsfreiheit hinzu:
      http://www.youtube.com/watch?v=SohMW2aa9IQ&feature=related

  48. Undine (kein Partner)
    28. April 2010 11:00

    Ich frage mich manchmal, was wohl Schreckliches passiert wäre, wenn die Diktatur der POLITICAL CORRECTNESS, diese niederträchtige Waffe der LINKEN, von allem Anfang an nicht so SKLAVISCH befolgt und nachgebetet worden wäre. Was wäre beispielsweise geschehen, wenn wir weiterhin "NEGER" (nicht "Nigger; das ist wirklich ein Schimpfwort) gesagt hätten, was ja nichts Anderes heißt als "Schwarzer".

    Die PC, diese Ausgeburt der Diktatur der Linken, hat schleichend begonnen, dringt aber mittlerweile schon in alle Bereiche unseres Alltagslebens ein. Es ist eine Gehirnwäsche, die unseren Wortschatz zutiefst einschränkt. Diese Neologismen, die wir gezwungen sind, zu verwenden, sind oft an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, und erinnern fatal an den Sprachgebrauch der ehemaligen DDR.

    Wie mir überhaupt scheint, daß wir auf dem besten Weg dorthin sind......

    Für manche unserer linken Politiker und ebensolchen Staatskünstler ist ja mit dem Zusammenbruch des Kommunismus auch ihre persönliche Welt zusammengebrochen (Elfriede Jelinek, A. Hrdlitschka, aber auch Vranizky u. v. m.). Über die Hintertür streben (zu) viele diesen Weg aber wieder mit allen Mitteln an.....

    • Gerald (kein Partner)
      28. April 2010 11:57

      Warum halten Sie sich an die Meinungsdiktatur der Political Correctness? Gerade das Kuschen der Leute macht diese doch so stark. Im privaten darüber zu witzeln und sie lächerlich zu machen bringt nichts, öffentlicher Widerstand gegen diesen Blödsinn ist gefragt. Ich habe jedenfalls schon vor zwei Jahren beschlossen mir nicht mehr von diesen Meinungsfaschisten vorschreiben zu lassen was ich zu sagen habe und was nicht. Ich verwende einfach die Wörter die jahrhundertelang die unbeanstandeten Bezeichnungen waren: Zigeuner, Eskimo, Behinderter, Ausländer usw. Auch das Binnen-I und ähnliche Gendersprachverhunzungen können mir gestohlen bleiben.
      Andere Leute reagieren fast durchgehend positiv darauf, speziell am Land haben sich die meisten ohnehin nie den Mund verbieten lassen. Lediglich ein verbohrter Linksgrünling hat einmal die Verwendung des Wortes Zigeuner als NS-Vokabular beanstandet. Dem hab ich dann gleich einmal erklärt, dass er bitte seinen Schnabel halten soll, wenn er von Geschichte keine Ahnung hat. Denn mit dieser Behauptung verunglimpft er den großartigen Komponisten Johann Strauss wegen seiner Operette der Zigeunerbaron als Nazi.

    • Undine (kein Partner)
      28. April 2010 13:24

      @GERALD: "Warum halten Sie sich an die Meinungsdiktatur....."

      Es ist mir ein Rätsel, weswegen Sie bei meinem Beitrag den Schluß ziehen, ICH hielte mich daran. Wäre es so, hätte ich es wohl sein lassen, darüber zu schreiben.

      Oder Haben Sie "SIE" unabsichtlich mit großem Anfangsbuchstaben geschrieben; in diesem Fall hätten Sie dann nicht explizite mich angesprochen. Sie hätten dann die meisten willfährigen Zeitgenossen gemeint.....

  49. Adolescent (kein Partner)
    28. April 2010 10:43

    Was Grüne so alles sagen dürfen, obwohl sie für ein Verbotsgesetz sind:

    ___A MUST-READ: ___


    http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/auf-den-punkt/die-gene-der-gruenen/1808866.html

    Der Bundesvorsitzende der deutschen Grünen differenziert in eindeutig wertender Absicht politische Kollektive nach biologischen, genetischen Merkmalen.

    • Kurt22 (kein Partner)
      28. April 2010 10:49

      @Adolescent: Wir werden es schon noch kapieren: Alles, was von Rot/Grün kommt, ist gut, der Rest ist schlecht. Nur Rot/Grün ist im Besitz der Wahrheit ;-)

    • Undine (kein Partner)
      28. April 2010 21:12

      @Kurt22, genau so ist es. Und aus diesem Grund darf der rot-grüne Daniel COHN-BENDIT natürlich auch UNGESTRAFT Dinge mit kleinen Kindern anstellen, die einen NICHT ROT-GRÜNEN sehr wohl und zurecht hinter Gitter bringen würde, denn alles, was von ROT/GRÜN kommt, ist gut.

  50. pc-think (kein Partner)
    28. April 2010 10:40

    Hier geht es um einen ein Kampfmittel gegen den "Rechtspopulismus" ( dh. gegen die FPÖ und HC), der der SPÖ viel zu viele Stimmen kostet.

    In Österreich gibt es an sich keine gesetzliche Basis für Parteienverbote, ausgenommen das Wiederbetätigungsverbot, und das wirkt nur gegen "wiederbetätigende" Parteien (bisher einziges Beisspiel die NDP Norbert Burgers), nicht aber gegen den Rechtspopulismus der FPÖ.

    Als Vorstufe für ein Gesetz, das ein Parteienverbot auch wegen "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" vorsieht, hat die Regierung nun dieses Gesetz beschlossen, das die populistischen Forderungen der FPÖ unter Strafe stellt und gleichzeitig ("Verächtlichmachung") auch die Kritik an den anderen Parteien verbietet.
    Da die SPÖ den Justizapparat, vor allem die Staatsanwaltschaften, voll im Griff hat, kann sie damit auch die rasche Anwendung des neuen Gesetzes gegen ihre politischen Feinde sicherstellen.

    Das Tragische an dem allen wird sein, dass viele unbedarfte normale Bürger in diese neuen Fallen tappen werden, so wie bisher sehr viele besoffene hitlergrüßende Jugendliche oder unvorsichtig holocaustverharmlosende Internetnutzer in die Fallen des Wiederbetätigungsverbotes oder Migrationskritiker in die Falle des §283STGB getappt sind.

    Aber was soll man machen, die Prölls wollen es so.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      28. April 2010 10:51

      @ was soll man machen...

      Früher hieß es für den Louis Kopf ab. Heute blöken wir wie die Schafe friedlich vor uns hin und lassen uns schlachten. Wenn jedoch der Impetus und die vollen Auswirkungen dieses Gesetzes auch dem letzten Hinterwäldler in Österreicher klar werden, werden die Pröllmanns schon am Attersee mit dem Maier Hermann ein Glaserl trinken.

  51. Philipp Starl (kein Partner)
    28. April 2010 10:39

    Herr Unterberger, entschärft wurde das Gesetz tatsächlich. Ich habe die Entwicklung dieses Gesetzes auf Grund seiner brisanten und elementaren Bedeutung genau verfolgt. Zuerst fehlte im Gesetzestext des § 283 StGB nämlich die Einschränkung "...geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden". Es war, wenn mich meine Erinnerung nicht ganz im Stich lässt, Prof. Dr. Tipold, der darauf hinwies, dass ohne diese Einschränkung wahrlich jegliche Äußerung zu einer Strafverfolgung führen könne und dies mit dem Grundrechtekatalog des StGG 1867 nicht vereinbar wäre.

    Ich möchte dieses Gesetz trotzdem scharf angreifen, da der Gesetzgeber erstens überhaupt an so etwas denkt und zweitens die öffentliche Ordnung recht schnell gefährdet werden kann, wenn man nur will...

    Das heißt, dass im Prinzip jede Äußerung in einem Massenmedium strafbar ist, die Angehörige einer der taxativ aufgezählten Gruppen verächtlich machen soll. Dieser Paragraph ist wahrlich ein Meilenstein auf dem langen Weg in die Hölle zurück. Weiters möchte ich noch auf einen Kommentar von mir auf Ortneronline aufmerksam machen, den ich schon vor Monaten schrieb (leider behielt ich mit ihm Recht):

    http://www.ortneronline.at/?p=2610

    Es ist der 10. Kommentar und in ihm fehlt dieser § 283 StGB noch, weil ich ihn für unrealistisch hielt...

  52. Susi (kein Partner)
    28. April 2010 10:34

    Vielen Dank für diesen Artikel!
    Wer da keinen Verfolgungswahn entwickelt, muss von unerschütterlicher Gemütsverfassung sein. Politische Korrektheit lässt sich aber lernen: oder hat jemand Lust, als Märtyrer zu enden?
    Noch schütteln viele den Kopf und können sich nicht vorstellen, dass in unserer aufgeklärten Welt genau DAS, wovor alle Angst haben, unmerklich Wirklichkeit wird; wenn es eines Tages die Mehrheit begriffen hat, wird es längst zu spät sein.

  53. Stachel (kein Partner)
    28. April 2010 10:33

    Ganz abgesehen vom Inhalt dieses Gesetzes (wo ich mit A.U. völlig einer Meinung bin): da befindet sich Österreich in einer der schlimmsten Finanzkrisen seiner neueren Geschichte, da erwartet man wohl zu Recht, dass sich die Regierung voll auf Reformen zur nachhaltigen Kostenreduktion (auch im Justizwesen) konzentriert (statt ausschließlich auf Steuererhöhungen, wie das derzeit der Fall zu sein scheint), und was tut sie? Beschäftigt sich sehr intensiv (und wesentlich erfolgreicher als bei Einsparungen) mit solchem Unsinn, den wir genauso notwendig haben wie einen Kropf.

    • brechstange (kein Partner)
      28. April 2010 10:37

      Der einzige Weg, der die Regierung mit Hofstaat retten wird. Na dann glauben Sie mal, wer da dagegen stimmen wird.

  54. Kurt22 (kein Partner)
    28. April 2010 10:30

    Ich weiß nicht genau, welcher Kaffeehausliterat einmal gesagt hat, im Parlament sitzen 50 % Idioten, aber ich fürchte, er hat sich im Prozentsatz geirrt, zumindest hätte er das aktuelle gekannt!

  55. ludwig (kein Partner)
    28. April 2010 10:27

    es müßen die korrektur vornehmen in zukunft, die bestimmt haben und in zukunft auch bestimmen wollen...
    irgendwie muß es ja auch eine gewisse gerechtigkeit geben...
    mal ehrlich und offen gesagt, viele haben überhaupt keinen einblick sowie durchblick, was vergangenheiten betrifft sowie fehlt die qualität. *

  56. THJ (kein Partner)
    28. April 2010 10:27

    Halb so wild, wenn der Starl endlich was zu sagen hat, werden Kommunisten und ihre Freunde wieder in den Gulag gesteckt und dann erschossen.
    So gesehen ist der Skandal um den §283 nur ein schwaches Vorspiel zu den Dingen die der große Führer Starl Österreich dereinst bescheren wird.
    Wenn er nur endlich sein Studium fertigstellen würde ;-)

  57. Wolfram Schrems (kein Partner)
    28. April 2010 10:09

    Der Besuch von Terrorcamps ist also legal nach dem neuen Gesetz? Die Kritik an den Gewaltaspirationen einer bestimmten "Religion" aber nicht?
    So erweisen sich wieder einmal "Antirassismus" und "Antifaschismus" als die wirksamste Form des Faschismus.

    Und wo sind die "Hirten des Volkes"? Die Politiker, die unsere Interessen vertreten sollen? Die "Intellektuellen"?
    Sie schlafen. Oder machen mit.

    Danke an A. U. für das Aufzeigen dieser wahnwitzigen Umtriebe!

  58. Ch. Seidl (kein Partner)
    28. April 2010 09:40

    Sehr hübsch, die Formulierung "sexuelle Weltanschauung". Freudsche Fehlleistung oder der Glaube, man könne seine Sexualität wechseln wie das Hemd?

  59. Michael RAMI (kein Partner)
    28. April 2010 09:39

    Das ist offenbar erst der Anfang: Das Innenministerium (BMI) hatte im Gesetzgebungsprozess sogar gefordert, auch solche Äußerungen strafbar zu machen, "aus denen zu schließen ist, dass der Täter gegen die Wertvorstellungen eines europäischen, demokratischen Staates und seiner Gesellschaft eingestellt ist und auf die beschriebene Art und Weise versucht, andere Menschen durch Kommunikation über Wort, Bild oder Schrift etwa zu feindseligen Handlungen auffordert oder aufreizt" (Schreiben des BMI vom 15. 1. 2010 an das Justizministerium, GZ.: BMI-LR1425/0035-III/1/2009). Wer das nicht glauben kann: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00119_47/imfname_177701.pdf

    • Herby (kein Partner)
      28. April 2010 10:26

      @ Michael RAMI 9:39

      Es drängt sich der Eindruck auf, dass große Teile dieses "Anti-Terrorismusgesetzes" verfasssungswidrig sind.

      Die Meinungsfreiheit ist meines Wissens in Ö. verankert: durch die 'Europäische Menschenrechtskonvention' (ist im Verfassungsrang)

      http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention

      "... In Österreich, das der EMRK 1958 beigetreten ist, war deren Rang im Verhältnis zum nationalen Recht zunächst strittig; durch ein besonderes Verfassungsgesetz (B-VG 4. März 1964 BGBl 59) wurde schließlich der Verfassungsrang der EMRK authentisch klargestellt. Das bedeutet u. a., dass der Verfassungsgerichtshof die EMRK ebenso wie "nationale" Grundrechtskataloge (etwa die Grundrechte im Staatsgrundgesetz) anzuwenden hat. "
      ___

      Auch wenn es im Parlament mit SP u. VP-Stimmen durchkommen sollte, wird es wahrscheinlich vor dem VfGH nicht zur Gänze standhalten.

      Deshalb: Am besten jetzt schon die Fehler dieses Gesetzentwurfs ausbessern.

    • Undine (kein Partner)
      28. April 2010 21:42

      @Michael RAMI: "...versucht,andere Menschen durch K ommunikation über Wort, Bild oder Schrift etwa zu feindseligen Handlungen auffordert oder aufreizt"
      Ja, wie werden es da vor den kommenden Wahlen die LINKEN hinkriegen, am neuen Gesetz vorbei , rechte Wahlveranstaltungen zu stören, und über die Rechten so wirksam herzuziehen wie bisher? Da werden sie sich wohl andere Strategien einfallen lassen müssen.....

  60. Expat (kein Partner)
    28. April 2010 09:35

    Jeder Gedanke, den man an die ÖVP verwendet, ist einer zuviel.

  61. Rosi (kein Partner)
    28. April 2010 09:27

    Eine Frage in dem Zusammenhang an die juristisch Wissenden: Ist es verfassungsrechtlich ok, wenn in einem Gesetz(esentwurf) eine Liste von Personen(gruppen) 'geschützt' wird, und damit alle anderen nicht?
    Ich dachte, es sind - laut unserer Verfassung - vor dem Gesetz alle gleich:

    • Wolfram Schrems (kein Partner)
      28. April 2010 10:14

      Auch wenn ich kein "juristisch Wissender" bin:

      Offenkundig ist die Selektion bestimmter Gruppen Absicht. Durch den Gesetzesentwurf soll wieder ein Stück christlich-naturrechtlicher Prägung unserer Kultur vernichtet werden.
      Daher sollen Christen, Familien, Unternehmer, Patrioten u. a. Gruppen, die unsere Prägung ausmachen, als Opfer von Hetze freigegeben werden.

      Außerdem ist unsere Verfassung durch den Lissabon-Vertrag ohnehin schon irrelevant. Die EU hat sich die "Kompetenzkompetenz" angemaßt. Somit gibt es keine objektiven Kritierien der Gesetzewerdung mehr, nur mehr Willkür.

      Dank sei Fischer, der SPÖ, der ÖVP, den Grünen u. a.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      28. April 2010 10:22

      Nicht, wenn es sachlich gerechtfertigt ist, was sich in so ziemlich jeden Gesetzestext hineininterpretieren lässt, außer man beschließt sowas wie:"Nur Männer dürfen Auto fahren".

    • Philipp Starl (kein Partner)
      28. April 2010 10:23

      Die Kompetenz- Kompetenz hat die EU (noch) nicht. Die doppelte Mehrheit im Lissabonvertrag ist aber schon ein Schritt in diese Richtung.

  62. G.H. (kein Partner)
    28. April 2010 09:25

    Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Der Freiheitskämpfer Andreas Hofer kämpfte mit seinen Mannen gegen die Lichtbringer der Aufklärung und ihrem Gefassel von Freiheiten. Der moderne Freiheitsaufruf (1789, 1848, 1917, 1968) hat stets Freiheit als unbeschränkte verstanden. Jeder Mensch war frei auch die Lüge in die Welt zu setzen oder die Wahrheit aus Geschäfts- oder Machtinteressen zu verbiegen.
    Wer die Freiheit über die Wahrheit setzt wird am Ende beides verlieren. Nur wenn sich die Freiheit an die Wahrheit bindet und sich nicht als schrankenlose versteht, wird sie bestehen können. Die Parole der Aufklärung ist: "Die Freiheit macht frei" und eng damit verbunden "Das Schwert macht frei" ("Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - oder der Tod"). Die Parole der abendländischen Tradition ist hingegen frei nach Joh 8,32: Die Wahrheit macht frei.

    • Herby (kein Partner)
      28. April 2010 10:16

      @ G.H. 9:25

      http://www.bibel-online.net/buch/43.johannes/8.html (Vers 32)

      Ein fundamental wichtiger Satz von Jesus, an den man immer wieder denken sollte.

      Jeder von uns versteht: Wenn sich einer zuviel Freiheit nimmt, so beschneidet er damit die Freiheit der anderen: Z.B. Jemand nimmt sich die Freiheit auf der linken Straßenseite (am linken Fahrstreifen) mit dem Auto zu fahren: Er beraubt damit den anderen ihre Freiheit.

      Die Freiheit existiert immer in Prinzipien und Gesetzen.

    • ludwig (kein Partner)
      28. April 2010 10:34

      er meinte entwicklung wahrscheinlich, wie zbs. du sollst nich unbedingt töten und leben lassen.
      die gott spieler...

  63. workforcetrust (kein Partner)
    28. April 2010 09:21

    Der nächste Schritt auf dem Weg einer NWO (New World Order), wie sie die Freimaurer und Bilderberg-Group schon lange planen, wird die gänzliche Aufhebung einer geschlechterspezifischen Deklaration der Menschen sein. Es wird dann jeder Mensch Menschen adoptieren und somit systemkonform konditionieren dürfen. Alles wird dem Willen Baphomets bzw. dem des Mammons untergeordnet werden:
    Schon lange aufgedeckt:http://www.youtube.com/watch?v=uZJUCAgR3D8

  64. Alfred E. Neumann (kein Partner)
    28. April 2010 09:18

    Die Tories praktizieren das bereits:

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/561360/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

  65. brechstange (kein Partner)
    28. April 2010 09:15

    Was machen wir? Wie verhindern wir das? Wer macht mit?

    Übrigens ein kleines Detail am Rande:

    Herr Daniel Cohn-Bendit, grüner EU-Parlamentarier, hetzt in Griechenland gegen die Deutschen.

    • Rosi (kein Partner)
      28. April 2010 11:52

      @brechstange

      Zu den Fragen: Ich dachte, man kann das Gesetz zu Fall bringen, da es verfassungswidrig ist
      (siehe Rosi 9:27). Geht anscheinend aber nicht.
      Was könnte man noch tun? 'Offizielle' (wie?) Anfragen an die ÖVP, FPÖ, Zeitungen ...?

  66. Herby (kein Partner)
    28. April 2010 09:12

    Apropos "guter Jurist in den Reihen der ÖVP": Was ist mit Andreas KHOL, der ist doch ein brillanter Jurist: Der soll sich den Entwurf zum Anti-Terrorismusgesetz nochmal durchlesen.

    • Herby (kein Partner)
      28. April 2010 09:16

      Ist es wirklich so, dass die frühere Justizministererin Maria Berger so viele linke Juristen im Justizministerium untergebracht hat?

      Und die jetzt noch an den Schalthebeln sitzen?

      Sodass diese die jetzige eigentlich ÖVP-Ministerin Bandion-Ortner überringeln?

    • brechstange (kein Partner)
      28. April 2010 10:42

      @herby

      Nein, doch nicht die Roten färbeln um, das sind ja nur die bösen Schwarzen und Blauen. Wie können Sie nur an sowas denken?

  67. Rosi (kein Partner)
    28. April 2010 08:57

    Ich bin froh, daß wir in diesem Blog über wesentliche aktuelle Entwicklungen informiert werden.

    Heftige Kritik schicke ich an die ÖVP: Wozu sitzen sie in der Regierung, wenn sie derartige Angriffe an die Meinungsfreiheit zulassen. Und an die Zeitungen, die vor einigen Jahren noch so erpicht darauf waren, daß im Journalismus keine Zensur herrschen darf. Wo sind sie jetzt alle hin, die Verfechter der Meinungsfreiheit der Presse? Oder bedeutet Meinungsfreheit der Presse, daß man nur die eigene (gefärbte) Meinung akzeptiert?

    Ich kann mich nur wiederholen: Mich erinnert diese Entwicklung noch am ehesten an die Vorgänge um die Inquisition, und ich glaube, es wirft uns um Jahrhunderte zurück.

    • Walter Wolf (kein Partner)
      28. April 2010 09:03

      Rosi

      .. womit wir schlagartig auf islamischen Niveau wären!

    • Rosi (kein Partner)
      28. April 2010 09:05

      @Walter Wolf

      ... vielleicht ist das ja das Ziel ? ...

    • Undine (kein Partner)
      28. April 2010 10:29

      @ROSI, das ist leider nicht nur VIELLEICHT das Ziel, das IST das Ziel, und wir nähern uns diesem mit Riesenschritten! Und wir helfen mit unserer erzwungenen TOLERANZ -- die allerdings immer eine Einbahnstraße bleiben wird!--- FREUDIG mit!

    • Rosi (kein Partner)
      28. April 2010 11:39

      Zur Inquisition noch:
      In der 'Hochblüte' der Inquisition war es so, daß man einen Mitmenschen vernadern konnte - er wäre ein Hexer oder mit Hexen zusammen - wenn man etwas aus seinem Besitz (im weitesten Sinn) haben wollte. Keine Beweise nötig.
      Der so 'Vernaderte' landete im Gefängnis - oder am Scheiterhaufen. Und sein Besitz war für andere verfügbar.
      Es herrschte das reinste Chaos ...

      Wenn man sich den Gummi-Gesetzentwurf ansieht, fragt man sich: Was passiert, wenn 2 einem Dritten was Böses tun wollen, und behaupten, er hätte gegen wen aus 'der Liste' 'gehetzt'? Nehmen wir an, der Dritte hätte das in Wirklichkeit nie getan. Wie beweist er denn das?

      (Abgesehen von der Absurdität des Gesetzesentwurfes selbst!)

    • G.H. (kein Partner)
      28. April 2010 13:57

      Die Inquisition war viel komplexer als gemeinhin transportiert. Erstens kam sie erst in der Neuzeit auf. Zweitens war die Inquisition mitunter ein verfahrensrechtlicher Fortschritt, weil sie dem Angeklagten u.a. ein Verteidigungsrecht einräumte. Der moderne Gesinnungsterror verurteilt jedoch ohne Anhörung des Angeklagten, eine für das Heidentum typische Vorgangsweise. Die Renaissance sah sich denn auch als Wiedergeburt der heidnischen Antike, vor allem des dionysischen Hedonismus. Drittens wäre im Einzelfall zu klären, ob der vorgeworfene Tatbestand tatsächlich strafrechtlich zu verfolgen wäre. Viertens, wer aus welchem Grund die Inquisition eingesetzt hat. Die spanische Inquisition verfolgte andere Ziele als die Römische Inquisition (die übrigens die einzige Inquisition war, bei der weltliche und kirchliche Macht zusammenfielen. Wie nicht anders zu erwarten, fielen ihre Urteile deutlich milder aus als die der weltlichen Gerichte. Die römische Inquisition verurteilte nicht einmal 80 Menschen zum Tode auf dem Scheiterhaufen, darunter keine einzige Hexe, und das in mehreren Jahrhunderten. Die Französische Revolution mit ihrem Gott der Vernunft erreichte diese Quote Woche für Woche). Viertens ist daher die Inquisition nicht mit der Hexenverfolgung gleichzusetzen.

      Mein vorheriges Posting aufnehmend möchte ich darauf hinweisen, daß Meinungsfreiheit verstanden als Beliebigkeit das Gemeinwesen auf Dauer zerstört. Solange nicht geklärt ist, was der Sinn unserer Existenz ist und was die Aufgabe der öffentlichen/politischen/wissenschaftlichen Debatte ist, wie sie sich in das gesellschaftliche Ordnungsgefüge einzugliedern hat, verlaufen die Debatten rein auf der technischen Ebene. Ohne transzendenten Bezugspunkt im Sinne eines Telos ist dies ein sinnloses Unterfangen, weil es zu der ideologischen Überhöhung jedes Argumentes führen muß.

    • Erich Bauer (kein Partner)
      28. April 2010 15:21

      G.H.,
      "...Mein vorheriges Posting aufnehmend möchte ich darauf hinweisen, daß Meinungsfreiheit verstanden als Beliebigkeit das Gemeinwesen auf Dauer zerstört..."

      Die Meinungsfreiheit zerstört keineswegs Irgendetwas! Was eine Gesellschaft oder Gemeinwesen, oder Staat zerstört ist das Fehlen der Reziprozitätsbalance - der kleinste gemeinsame Nenner einer Gesellschaft. Ein 100%iger NEHMER will natutgemäß die Meinungsfreiheit einschränken. Und dazu ist ihm jede sophistische Begründung recht.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      28. April 2010 18:51

      Sehr geehrter G.H.,
      ich lese Ihr kluges Posting verspätet.
      Ich freue mich über einen Zeitgenossen, für den "Inquisition" nicht ein plakatives Schlagwort ist, das alles zukleistert, was diese historische Epoche ausmacht. Die Inquisition war ganz anders — und wesentlich humaner, als die Christenfresser unserer Zeit sie geißeln zu dürfen glauben. Allerdings fehlt ihnen auch jedes historische Wissen zum Thema. (Jüngst haben einige anerkannte Historiker solide Bücher über die Inquisition veröffentlicht, die alle Billigphrasen darüber Lügen strafen.)
      Ähnliches gilt übrigens auch für die Kreuzzüge, die im 10. und 11. Jahrhundert mit ein paar hundert Mann stattfanden, um die heiligen, aber geraubten Stätten des Christentums zurückzuerobern — was die Weltverbesserer und Islam-Fans mit G.W. Bushs Irak-Krieg gleichsetzen.
      Die paar Kreuzritter holten sich blutige Köpfe und ließen die Idee für immer sein.
      Die Dschihadisten bleiben seit dem 7. Jahrhundert bei ihrer Idee, die Welt zu erobern: religiös, politisch, sozial und juristisch.

  68. Mag. Gamlich Hans (kein Partner)
    28. April 2010 08:49

    kein ernstzunehmender Zeitgenosse fühlt sich noch wohl in dieser Welt der Lüge!
    Bestandsaufnahmen sind wichtig und tun gut - wer aber schafft Abhilfe?

  69. AEK (kein Partner)
    28. April 2010 08:28

    Die Richtung, in die sich unser schönes Österreich entwickelt, finde ich zutiefst erschütternd.

  70. Graf Berge von Grips (kein Partner)
    28. April 2010 08:16

    Was macht Unterbeger nach dem 1.August?
    Schreibt er dann, sich voll bewusst,
    im faserschmeichlerischen Stil?
    Politisch korrekt - und nicht was er will?
    Als Lösung böte sich die Reimform an.
    Es ermöglicht das Schreiben, so wie er es kann.
    Im schlimmsten Fall ist er in Reichenau auf Kur
    und was er schreibt - genau! das ist KULTUR.

    • Graf Berge von Grips (kein Partner)
      28. April 2010 08:24

      Ich kommentiere normalerweise keine Reimkritiken und ergänze auch nicht.
      Aber in diesem Fall:
      Kaufe ein "r", - ist sicher im Angebot.

  71. Paige (kein Partner)
    28. April 2010 08:12

    Vielen Dank, Hr. Unterberger, dass Sie dieses unerhörte Maulkorbgesetz in der von Ihnen gewohnten glasklaren logisch-analytischen Betrachtungsweise zum Thema machen! Man weiß gar nicht, welche Delikte die irrsinnigsten daran sind, aber das mit der Weltanschauung ist auch mir sofort ins Auge gesprungen.

    Zum betreffenden Presse-Artikel schrieb ich schon:
    Die Weltanschauung auch? Also dann darf man nicht mehr sagen, dass Sozialismus zunächst zu Diktatur mit totaler Überwachung und Denkverboten und schlussendlich zum Bankrott führt?

    Man muss das ja alles zu Ende denken. Freilich werden die guten Linken weiterhin alle anderen als Nazis beschimpfen dürfen, wie es ja auch nichts ausmacht, wenn sie sich mal im Parlament wiederbetätigen, aber für alle anderen heißt es: Schweigen ist Gold.

    Es reicht mir ja schon, welche geistigen Zwerge die Zensoren der div. einschlägigen Online-Zeitungen sind. Wenn sich deren Verhalten, alles zu zensieren, was ein paar Millimeter über ihrem Geisteshorizont oder neben ihre Weltanschauung liegt, nun in allen Lebenslagen durchsetzt, dann gute Nacht! Hinzu kommen ja noch persönliche Aversionen. So eine Person, die ein bisschen Macht über die anderen hat, nützt diese weidlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus. Als Gedankenpolizei eignen sich nämlich immer die ganz besonders unbedeutenden, kognitiv völlig verkümmerten, im Leben zu kurz gekommenen Würstchen, wie wir sie ja auch hier, Gottlob noch sehr vereinzelt, bei ihren Anfällen studieren dürfen. Die Denunziation wird Hochsaison haben wie einst in Hitlerdeutschland oder in der Sowjetunion.

    (Ich habe jetzt noch ein paar mal neu geladen. Mal sehen, ob der Kommentar wieder unten landet)

  72. Markus Theiner (kein Partner)
    28. April 2010 08:05

    Es wird bei sowas gerne das alte Totschlagargument verwendet: Wenn die Absicht eine gute ist, dann muss jeder böse sein, der das Mittel kritisiert.

    In Wahrheit ist die aktuelle Novelle ja kein gar so großer Schritt. Die einschlägigen Gesetze wider die Meinungsfreiheit werden ausgedehnt, sind aber alle schon vorher gültig gewesen.
    Eine wirklich starke Front gegen eine solche Gesetzgebung wird es wohl auch so schnell nicht geben.
    Während die Grünen gegen das Terrorcamp-Gesetz zu Felde ziehen und auch - wegen der Meinungsfreiheit - gegen die "Gutheißung" von terroristischen Straftaten. Die Verhetzung wird nicht kommentiert. Die hat sich ja wunderbar gegen die FPÖ instrumentalisieren lassen. Und der Gipfel der mißbrauchsanfälligen Gummiparagraphen im Meinungskontrollbereich - das Verbotsgesetz - wird gegen die Kritiker eifrig verteidigt. Da kann ja nicht wirklich eine konsequente Linie herauskommen.

    Umgekehrt seufzt die ach so freiheitliche Partei zwar immer pathetisch ihren Voltair herunter wenn man ihr mal wieder Verbots- oder Verhetzungsbestimmungen um die Ohren schlägt, freut sich aber diebisch, wenn den Grünen durch klaren Mißbrauch von angeblichen Anti-Terror- oder Anti-Mafia-Bestimmungen Ärger gemacht wird.

    Ganz zu schweigen von den vielen Gelegenheiten in denen die Proponenten diverser Parteien sich gegenseitig in der Debatte Klagen und Anzeigen um die Ohren schlagen und vorm Kadi streiten anstatt sich inhaltlich mit kritischen - wenn auch unhöflichen - Meinungen auseinander zu setzen.

    Und das ist die Opposition. Dass die Große Koalition als fast ununterbrochener Überbau über sämtliche Gewalten hier weniger Grund hat sich der eigenen Gesetzgebung entgegenzustellen ist ohnehin selbstverständlich.

    Die Konsequenz bürgerliche Freiheiten auch dann zu verteidigen, wenn sie dem Gegner (mehr) nützt, haben leider Wenige.

  73. Rado (kein Partner)
    28. April 2010 07:59

    In welchen Kategorien die ÖVP Justizministerin denkt, war mir spätestens klar, als sie mit ihrem Dienstwagen die Busspur benutzen wollte. Wer steht auch als Ministerin schon gerne im Stau - unter soviel Volk. Leider ist diese Dame nur symptomatisch für den Zustand der ÖVP und die persönlichen Defizite ihrer Funktionäre. Profilierungssbedürftige Abgeordnete versuchen regelmäßig Anerkennung zu heischen, indem sie sich den Linksaußen von SPÖ und Grunen andienen, wie Othmar Karas, Johannes Hahn und Wolfgang Großruck, so als würden sie sich ihrer Wähler schämen. Respektable Persönlichkeiten und Denker sind da keine mehr drunter.

    • HDW (kein Partner)
      28. April 2010 08:49

      Sie haben noch den einstigen Hotel-Portier Kreicij vergessen, oder Kronprinz Neisser oder Schwammerlsucher Portisch oder natürlich den Internationalisten Busek von den Linkskatholischen Freimaurern ganz abgesehen. Was ist eigentlich Korruption?

    • Rado (kein Partner)
      28. April 2010 10:07

      @HDW 28. April 2010 um 08:49
      Stimmt, da fehlen noch einige der eitlen Tröpfe, die sich von den eigenen Wählern missverstanden fühlten. Von Wolfgang Klestil, dessen Namen heute kaum noch jemand kennt, bis hinunter zum steirischen Eduard Hamedl.

  74. Erich Bauer (kein Partner)
    28. April 2010 07:57

    "...begreift die ÖVP nicht einmal, was ihr da unterjubelt wird..."

    Bemerkenswerterweise ist das auch für die FPÖ kein Thema. Wahrscheinlich zu komplex für die Disco-Trotteln/Trampeln. Von dem Grünen "Quotenmann" hab ich ohnehin nichts dazu erwartet.

    • Waldläufer (kein Partner)
      28. April 2010 12:38

      Doch, wäre es eigentlich schon, wie die Verunglimpfung von Rosenkranz gezeigt hat. Das Thema wird bei der FPÖ sicher erkannt - es ist jedoch zu komplex zu argumentieren, wenn man zugleich am Pranger steht. Sie haben es versucht, sind damit aber gescheitert, weil die Medien sie nicht korrekt wiedergeben.

      Gerade die BP-Wahlen haben gezeigt, dass das Volk den Systemmedien und deren Propaganda vertraut, bzw. es ihnen einfach wurscht ist. Das Ergebnis der BP-Wahlen zeigt, dass der Prozentsatz der Menschen, die diese Gefahren erkennen, wohl an einer Hand abzuzählen ist. Dieses Thema würde höchstens Intellektuelle ansprechen, die aber nicht die Hauptzielgruppe der FPÖ sind.

    • Erich Bauer (kein Partner)
      28. April 2010 13:34

      Waldläufer,

      Rosenkranz auf die Frage nach dem "Verbotsgesetz": "Als UHBP ist es meine Pflicht die Verfassung zu schützen! Das ist meine Aufgabe! Und die werde ich erfüllen - mit ganzer Kraft! Die Verfassung zu ändern kann nur durch 2/3 Mehrheit im Parlament erfolgen. Und der Verfassungsdienst wird das dann prüfen. Meine persönliche Meinung zu dem, was alles schon in der Verfassung Platz gefunden hat, ist nicht relevant. Und es steht mir als UHBP-Kandidat auch nicht zu über Mehrheitsentscheidungen zu urteilen."

      So in etwa, gerne auch viel besser, hätte die Antwort sein können. Da die Antwort nicht in dieser Weise erfolgte bleibt als Schlußfolgerung: Intelligenzproblem oder Ideologieproblem. Es ist nicht die Pflicht des Wählers, das herauszufinden. Das was die BP-Wahl, besser Absenz davon, gezeigt hat: ... nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Da gäb's jede Menge "abzuholen". Bringschuld der FPÖ und nicht Holschuld der Nichtwähler.

    • Waldläufer (kein Partner)
      28. April 2010 14:20

      Natürlich könnte man vieles besser machen, als es war und ist - dieser Anspruch gilt aber für alle.
      Gerade sie hat in den letzten Wochen viele Dinge ausgesprochen, die ich mit meinen pc-gewohnten Ohren als sehr mutig und wohltuend empfunden habe.

    • Erich Bauer (kein Partner)
      28. April 2010 16:42

      Waldläufer,

      Ich könnte mir vorstellen, daß Sie etwas mehr als ein FPÖ-Sympathisant sind. Ich muß vorausschicken ich habe keine Berührungsängste bei parlamentarischen Parteien. Sie müssen mir also nicht gleich zusammenbrechen und sich in Anpassungsritualen ergehen. Was mich die ganze Zeit über "quält", ist der Umstand, daß die FPÖ überhaupt irgendjemand für die UHBP-Wahl aufgestellt hat. Und das eigentlich ohne Not. Ich bitte Sie, kommen Sie mir nicht mit der "Demokratiepolitischen". Vor allem dieses "ganz ohne Not" macht mich stutzig. Will jemand aus "Deauville" die FPÖ beeinflussen? Finanzieren? (das würde mich nicht im Geringsten stören) Soll jeder sein Geld in den Sand setzen wie er will. Aber, was war wirklich der Beweggrund "Schneewittchen" ins Feld zu schicken? Ich weiß schon. Selbst wenn Sie's wissen, Sie dürfen's nicht sagen. Schneewittchen hat jedenfalls ihrer bösen Stiefmutter "wohltuend" genützt. Keine gute Strategie. Odr?

  75. LePenseur (kein Partner)
    28. April 2010 07:48

    @Andreas Unterberger:

    Mit anderen Worten, die Gläubigen der kommunistischen, nationalsozialistischen oder islamistischen Weltanschauung dürfen nicht mehr verächtlich gemacht werden.

    Das meinen sie aber wohl nicht ernst! Die Gläubigen der kommunistischen oder islamistischen Weltanschauung werden in der Tat (und sei diese die Vorbereitung von geworfenen Bomben bzw. Molotow-Cocktails) geschützt werden, die nationalsozialistisch Gläubigen (und selbstmurmelnd alle die, denen z.B. kommunistisch Gläubige es zu sein einfach unterstellen!) dagegen sind vogelfrei und dürfen "geklatscht" werden.

    Wessen Gläubigkeit den gegenseitigen Analverkehr von Männern in Ehren hält, ist durch die Bezeichnung "Schwuchtel" in einer Weise verächtlich gemacht, daß der dies begehende Unhold in den Knast kommt. Wer hingegen z.B. das Abtreiben von Kindern nicht ganz so toll findet, darf jederzeit als "Fundi" verächtlich gemacht werden, oder eben vielmehr nicht verächtlich gemacht werden, da er als "Fundi" bereits ex definitione verächtlich ist und es daher nicht mehr gemacht werden kann.

    So, wie die deutsche Staatsanwaltschaft, die beim Titanic-Cover nicht einschreitet, weil "die öffentliche Ordnung bereits durch die Mißbrauchsaffaire gestört ist".

    (Schon mehrfach zitiert, aber es geht einfach nicht prägnanter): Man kann nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte ...

    P.S.: und, wie Sie richtig schreiben, der Gipfel des Skandals ist, daß die ÖVP das mitmacht — und zwar federführend, wie ich hinzusetzen möchte!

    • Leopold Koller (kein Partner)
      28. April 2010 08:15

      @ LePenseur

      Es ist zwar schmeichelnd, dass Sie mich zitieren "(Schon mehrfach zitiert, aber es geht einfach nicht prägnanter): Man kann nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte …", aber das hat ja fast schon copyright Status, zumindest hier. Sie koennen es natuerlich jederzeit fuer einen laeppischen Euronen per Nutzung auf das Konto "Die 63er sind an allem Schuld", das ich in Kuerze zur Rettung der Republik einrichten werde, weiterhin benutzen.

    • LePenseur (kein Partner)
      28. April 2010 12:04

      @Leopold Koller:
      Leider muß ich Ihr Ansinnen um Zahlung von ein paar "läppiaschen Euronen" aus prinzipiellen Gründen zurückweisen, denn dieser Satz stammt als gut verbürgtes Zitat vom großen alten Akademiepräsidenten Liebermann, der ihn angesichts eines Nazi-Aufmarsches 1933 prägte.

  76. Reinhard (kein Partner)
    28. April 2010 06:03

    Ist das eine Verschwörung der Schwiegermütter oder der Blondinen?
    Immerhin könnte man(n) jetzt für jeden blöden Witz über jene Gruppen jahrelang in den Knast kommen.
    Was lernen wir daraus, liebe Männer?
    Man darf über Frauen und ihr Einparkverhalten bei Strafe nicht mehr lachen, aber man darf sie in Burkas stecken, unterdrücken und ihnen das Autofahren verbieten.

    Die grünkommunistischen Emanzinnen werden jubelnd zustimmen.

    Und ich werde mir verkneifen, einen Witz über die zu machen - denn leider ist deren Blödheit Realität. Die glauben wirklich, eine christliche Frau die freiwillig bei ihrer Familie bleibt ist eine geknebeltes und geknechtetes Opfer des brutalen westlichen Patriarchats, während eine von ihrem vorderasiatischen Mann in die Wohnung zurückgeprügelte Muslimin einfach ihre Kultur auslebt.
    So lange ich noch darf ohne dafür gesiebte Luft atmen zu müssen: diese dämlichen Tussen gehören aus ihren politischen Entscheidungsämtern geprügelt!

    • Leopold Koller (kein Partner)
      28. April 2010 06:56

      Reinhard,

      ich hebe einen baseball bat, einen hoelzernen aus guter Esche, den's schon fast nicht mehr gibt (ausser fuer die Profis). Ich koennte Ihnen diesen borgen, falls Sie interessiert sind.

    • JSmith (kein Partner)
      28. April 2010 10:06

      Besser kann man die GrünINNEN gar nicht beschreiben - Kompliment!

    • Aufmüpfige (kein Partner)
      28. April 2010 11:07

      Ein Baseballschläger ist ein bissi heftig. Ein nasser Fetzen würde es auch tun.

      ... Darf ich mitmachen? :-)

  77. Phaidros (kein Partner)
    28. April 2010 05:51

    Diese Entschärfung darf sich die bekannt Islam-freundliche SPÖ auf die Fahnen schreiben, die sich hingegen nicht an der vom Justizministerium geplanten Einschränkung der Meinungsfreiheit stört.


    Ob da eine strategische Neuasrichtung auf eine neue Klientel zu erkennbar wird?

    MfG phaidros.vie@gmail.com

  78. Phaidros (kein Partner)
    28. April 2010 05:43

    Nicht, dass es in meinem Fall was bewirken oder gar nützen würde, aber

    Daher bekenne ich jetzt schon, Menschen mit kommunistischer oder nationalsozialistischer oder islamistischer Gesinnung zutiefst zu verachten.

    Dem schließe ich mich vollinhaltlich an.

    MfG phaidros.vie@gmail.com

    • Reinhard (kein Partner)
      28. April 2010 05:54

      Das unterschreibe ich auch gerne!

    • Paige (kein Partner)
      28. April 2010 08:18

      Ich auch!
      Das letzte Jhdt. war das Jhdt. der Ideologien. Sie haben Verheerendes angerichtet. Ich bin darum ganz ausdrücklich gegen alle Ideologien und Religionen, die sich im Alleinbesitz der Wahrheit wähnen.

    • Alfred E. Neumann (kein Partner)
      28. April 2010 08:57

      Gratulamur! Deutlicher kann man es kaum sagen. Ad multos annos, Herr Dr. Unterberger.

    • Mag. N. Scholik (kein Partner)
      28. April 2010 10:59

      Völlige Zustimmung!
      LG N.Scholik

  79. Leopold Koller (kein Partner)
    28. April 2010 04:47

    OT.:

    Hier gibt's auch so was wie die SN-Kontroverse, aber im Fernsehen (CBC, der gleiche, linke Sauhaufen wie der ORF). The Lang & O'Leary Exchange. Sie (Amanda Lang) ist CBC-Wirtschaftskorrespondent, eine Links-Gruene, die sogar die Glawischnig in den Schatten stellt (und ihr sogar ein Bisserl aehnlich sieht). Er (Kevin O'Leary) ist ein erfolgreicher Geschaeftsmann. Die Konversationen kann man sich sicher vorstellen.

  80. Leopold Koller (kein Partner)
    28. April 2010 04:23

    Das ist doch alles nur eine Vorbereitung auf den grossen Knall. Alles geht den Bach runter, und die Machthaber wollen sich selbst und das linke Stimmvieh, das sie am Leben erhaelt, am Leben erhalten. Die Krawalle muessen mundtot gemacht werden, bevor sie erst stattfinden.

    • Phaidros (kein Partner)
      28. April 2010 05:46

      Die Krawalle muessen mundtot gemacht werden, bevor sie erst stattfinden.

      Nur, dass es nichts nützen wird, das Sicherheitsventil beim Druckkochtopf zu verstopfen, damit kein Dampf rauskommt. Das bewirkt nur, dass der ganze Dampf später, aber dafür in einer 100stel Sekunde raus kommt. Explosion heißt das dann.

      (Gut, andererseits: in China hat's funktioniert. Und unsere gehen dort hin und reden mit den chinesischen Politikern wie wenn das anständige Leute wären)

      MfG phaidros.vie@gmail.com

    • Reinhard (kein Partner)
      28. April 2010 06:04

      Ein weiterer starker Hinweis, dass die Politiker fest mit dem Bürgerkrieg rechnen.
      Mal sehen, wann der nächste Zusatzparagraf betreffs Waffenbesitz kommt...

    • Leopold Koller (kein Partner)
      28. April 2010 07:33

      "Gut, andererseits: in China hat’s funktioniert. Und unsere gehen dort hin und reden mit den chinesischen Politikern wie wenn das anständige Leute wären"

      Wie's ausschaut, haben die Chinesen ueberrissen, dass sowohl der Kommunismus als auch die westliche Demokratie nie funktionieren werden. Daher gehen sie einen anderen Weg. Der ist zwar nicht nett und huebsch, aber funktioniert anscheinend gar nicht so schlecht.

      Wie schon einige Male eingestellt:

      A democracy is always temporary in nature; it simply cannot exist as a permanent form of government. A democracy will continue to exist up until the time that voters discover that they can vote themselves generous gifts from the public treasury. From that moment on, the majority always votes for the candidates who promise the most benefits from the public treasury, with the result that every democracy will finally collapse due to loose fiscal policy, which is always followed by a dictatorship.

      Es gibt drei grundlegende Regierungsformen mit ihrem negativen Auswuchs:

      Monarchie - Tyrannie
      Aristokratie - Oligokratie
      Demokratie - Ochlokratie

      Der ersteren liegt das Staats- oder Gemeinwohl am Herzen, der zweiteren das Eigenwohl, das gilt fuer alle drei Gegenueberstellungen. Die westlichen Demokratien sind zu Ochlokratien verkommen, wo alle demokratisch den Nachbarn ausbeuten, weil dieser vielleicht ein Bisserl fleissiger ist.

      Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen moechte.

      Leopold Koller (Egojahrgang 1963)

    • Paige (kein Partner)
      28. April 2010 08:04

      Vielen Dank, Hr. Unterberger, dass Sie dieses unerhörte Maulkorbgesetz in der von Ihnen gewohnten glasklaren logisch-analytischen Betrachtungsweise zum Thema machen! Man weiß gar nicht, welche Delikte die irrsinnigsten daran sind, aber das mit der Weltanschauung ist auch mir sofort ins Auge gesprungen.

      Zum betreffenden Presse-Artikel schrieb ich schon:
      Die Weltanschauung auch? Also dann darf man nicht mehr sagen, dass Sozialismus zunächst zu Diktatur mit totaler Überwachung und Denkverboten und schlussendlich zum Bankrott führt?

      Man muss das ja alles zu Ende denken. Freilich werden die guten Linken weiterhin alle anderen als Nazis beschimpfen dürfen, wie es ja auch nichts ausmacht, wenn sie sich mal im Parlament wiederbetätigen, aber für alle anderen heißt es: Schweigen ist Gold.

      Es reicht mir ja schon, welche geistigen Zwerge die Zensoren der div. einschlägigen Online-Zeitungen sind. Wenn sich deren Verhalten, alles zu zensieren, was ein paar Millimeter über ihrem Geisteshorizont oder neben ihre Weltanschauung liegt, nun in allen Lebenslagen durchsetzt, dann gute Nacht! Hinzu kommen ja noch persönliche Aversionen. So eine Person, die ein bisschen Macht über die anderen hat, nützt diese weidlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus. Als Gedankenpolizei eignen sich nämlich immer die ganz besonders unbedeutenden, kognitiv völlig verkümmerten, im Leben zu kurz gekommenen Würstchen, wie wir sie ja auch hier, Gottlob noch sehr vereinzelt, bei ihren Anfällen studieren dürfen. Die Denunziation wird Hochsaison haben wie einst in Hitlerdeutschland oder in der Sowjetunion.

    • Paige (kein Partner)
      28. April 2010 08:08

      Sorry, hier wollte ich eigentlich nur einen Link zur Verschärfung des Waffengesetzes schreiben - der erste Beitrag hätte in dem Fall oben hin gehört.

      Also zu Reinhard/Waffengesetz:
      http://ef-magazin.de/2010/03/23/1950-waffengesetz-2010-in-oesterreich-auf-adolfs-spuren





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