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Österreich wird vom wahrscheinlich größten Korruptionsskandal seiner Geschichte geplagt. Das ist hier schon mehrfach aufgezeigt worden. Das hindert aber Politik und Medien nicht, die Bestechung auf Kosten der Steuerzahler ungeniert fortzusetzen. Da auch dem Rechnungshof nichts einfällt, wie man den Sumpf wirkungsvoll trockenlegen kann (vielleicht will auch er sich nicht ernsthaft mit den Medien anlegen), seien hier einige konkrete Vorschläge gemacht.
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Pressefreiheit war im Jahr 1848 die wichtigste Forderung der Demonstranten auf Wiens und Europas Straßen.Was ist heute daraus geworden? Eine ernüchternde Bilanz.
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Gibt es einen Ausweg aus dem politisch korrekten Schuldenunsinn?
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Die Wiener ÖVP erwacht aus der Agonie und wagt es, sich gegen ein neues Hausbesorgergesetz zu stellen. Sie tut dies zu Recht und sie tut dies recht spät.
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An manchen Tagen produziert die österreichische Politik zumindest eines: spannende Fragen. Und erstaunliche Antworten.
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Die Gehirnwäsche aus dem Wiener Rathaus nimmt immer unerträglichere Ausmaße an.
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Die Bildungspolitik der SPÖ wird immer absurder: In Wien müssen nun die Schüler als Auftakt für den offenbar sehr militant geplanten Anti-Rechts-Wahlkampf nach Willen der Partei in stalinistischer Methode zu Tausenden für Agitationsplakate küssen."Kiss Ausgrenzung Goodbye" haben die SPÖ-Agitatoren in schmerzhaft schlechter Sprache für diese Plakate getextet. Auf Hochschulebene verhindert die SPÖ gleichzeitig ein weiteres Jahr lang die von fast allen Rektoren dringend verlangten Zugangsbeschränkungen für wichtige Studienrichtungen.
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Alles steht in Österreich, Michael Häupl zuliebe. Muss das sein?
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Für jedes schwule Pärchen ein eigenes Gesetz: So könnte man einen skurrilen Streit zwischen Rot und Grün in der Stadt Wien über die Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaften zusammenfassen. Die Grünen erregten sich nämlich, dass noch nicht in allen Einzelgesetzen die neue Rechtslage nachvollzogen worden ist. Das sind aber immerhin alleine in der Stadt Wien rund 40 Gesetze, wie sich inzwischen herausgestellt hat.
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Bei der Publikumswahl sind sie durchgefallen. Tut nichts, dann werden Apparatschiks wie ein Herr Mauhart dann halt vom Bundeskanzleramt in den ORF entsandt. Das ist zwar eine Verhöhnung der Demokratie , liegt aber ganz auf der Linie eines Werner Faymann.
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Früher sind Regierungen noch zurückgetreten, wenn sie kein Budget schaffen (oder es waren sowieso Neuwahlen fällig). Die jetzige schafft nicht einmal das.
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In Wien lebt es sich gefährlich. Denn hier ist die Meinungsfreiheit auf einem Niveau, das intensiv an das System Metternich erinnert, also an die Jahre vor 1848 - und an andere Perioden mit einem ähnlich geringen Niveau der Rechtsstaatlichkeit, in denen jede unerwünschte Meinungsäußerung bestraft worden ist.
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Die SPÖ macht also im Südburgenland eine bindende Volksbefragung, um das geplante Erstaufnahmezentrum für Asylwerber zu verhindern. Interessant ist, dass die Sozialdemokraten in der von ihnen mit absoluter Mehrheit regierten Stadt Wien zu absolut parallelen Themen absolut keine derartige Befragung der Bürger wollen.
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Die Wiener SPÖ will fragen lassen. Das wäre eine gute Idee – freilich nicht mit den geplanten Faschingsfragen der Rathausbeherrscher, sondern nur mit Fragen nach den echten Problemen Wiens. Was man sich aber nicht trauen wird.
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Christine Marek muss einem schon leid tun. Bevor sie noch irgendetwas Substantielles von sich gegeben hat (wer ist überhaupt noch in der Volkspartei imstande, sie für die Mega-Aufgabe Wien zu briefen?), wird sie von der Wiener ÖVP schon der Lächerlichkeit preisgegeben, und zwar durch ein Rap-Video, das bereits im Netz als Gustostückerl kursiert. Ob Mitleid ein guter Weg ist, Stimmen zu erringen?
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Christine Mareks Kür als neue Chefin der ÖVP-Wien ist ein ganz klares Signal. Nämlich für Michael Häupl und H.C.Strache, dass sie sich freuen dürfen.
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Johannes Hahn hinterlässt einen Scherbenhaufen. Ein abtretender Politiker hat nämlich nur dann sein Haus gut bestellt, wenn die Nachfolge glatt über die Bühne geht. Das gelingt ihm aber in keiner seiner Funktionen.
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Was heißt die Nominierung von Harald Himmer als Chef der VP-Wien? Vorerst noch nicht viel, außer dass die Wiener ÖVP das einzige sichere Erfolgsrezept – nämlich Wolfgang Schüssel um eine Kandidatur im Kampf ums Rathaus zu bitten – ignoriert hat.
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Der Wiener Wahlkampf wirft immer dunklere Schatten. Obwohl angeblich erst in einem Jahr gewählt wird. Nun hat er auch schon die Schulen erfasst. Die Pflichtschulen werden derzeit von einer als Fragebogen getarnten SPÖ-Werbung auf Steuerzahler-Kosten überschwemmt. Und die Bezirksschulinspektoren üben heftigen Druck aus, dass diese auch verteilt werden.
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Es waren mindestens ein halbes Dutzend Gespräche in den letzten zwei Tagen. Aber alle Gesprächspartner schlugen unabhängig voneinander dieselbe Lösung vor: nämlich für die Nachfolge des auswandernden Johannes Hahn als Spitzenmann der seit Jahr und Tag in Agonie dahinsiechenden Wiener ÖVP. Freilich werden die etablierten Funktionäre zur Freude der FPÖ wohl alles tun, um das zu verhindern.
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Eine schwere Niederlage der ÖVP: Nichts anderes ist die Nominierung von Johannes Hahn zum EU-Kommissar. Und das liegt nicht an der Person des Wissenschaftsministers, sondern an der Art seiner Bestellung.
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Es ist ein unscheinbares Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, aber mit großer Sprengwirkung: Die Stadt Wien muss Wiener Spitälern auch die durch Nichtwiener entstandenen Kosten ersetzen, soweit nicht ohnedies die Krankenkassen dafür zahlen. Diese Judikatur könnte das absurde Gesundheitsfinanzierungs-System der Republik kippen.
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