30. April 2010 05:59 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Alles steht in Österreich, Michael Häupl zuliebe. Muss das sein?
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27. April 2010 09:18 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Vizekanzler Pröll startete eine neue Inseratenkampagne.
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20. April 2010 04:46 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Vor wenigen Wochen war es hier prophezeit worden: Nun ist es viel schneller als erwartet passiert - beziehungsweise bekannt geworden. Die Steuererhöhungspläne der Regierung sind schon wieder deutlich umfangreicher als bisher zugegeben. Sie zeigen einen offenbar überhaupt nicht mehr stillbaren Appetit auf unser Geld.
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12. April 2010 04:36 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Ein Leser aus der Vorarlberger Stadt Feldkirch hat mir „stark zentralistische Tendenzen (Stichwort: Landesfürsten)“ vorgeworfen. Ich würde Einsparungspotentiale stets schwergewichtig bei den Ländern und nicht bei der aufgeblähten Bundesverwaltung orten. Und er verwies auf das Gegenbeispiel der Schweiz mit ihrer soliden Finanzpolitik.
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08. April 2010 03:57 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Gratulation! Diesmal hat eindeutig die ÖVP die Nase deutlich voran, nämlich im Wettbewerb um die sozialistischsten Ideen. Die einst ordnungsliberale Partei will nämlich nicht nur 1,7 Milliarden Steuererhöhungen. Nein, es sollen nun schon zwei Milliarden Euro werden. Wenn das in dem Tempo weitergeht, dann werden es nach den zwölf Monaten, die sich die Regierung verfassungswidrig für die Erstellung eines Budgets Zeit lässt, wohl schon drei bis vier Milliarden geworden sein.
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23. März 2010 01:56 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Wie das Amen im Gebet: Kaum verliert die SPÖ eine Wahl - was seit ihrer Rückkehr in die Regierung die absolute Regel ist - kommt die Forderung nach mehr "Verteilungsgerechtigkeit". Also nach noch mehr Umverteilung in einem Land, das in der weltweiten Spitzengruppe der Umverteiler liegt. Diesmal war es der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der solches von sich gab.
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21. März 2010 06:21 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Sie decken uns mit einem so argen Wirbel an täglich neuen Steuererhöhungsplänen ein, bis uns der Kopf brummt. Wahrscheinlich rechnen die Regierungsparteien damit, dass am Schluss gar niemand mehr mitbekommen wird, was sie eigentlich beschlossen haben werden. Oder dass die Bürger sogar froh sein werden, wenn endlich alles klar ist.
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13. März 2010 06:10 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Die Markwirtschaft hat seit langem eine klare Antwort, wenn sich jemand überschuldet: den Konkurs, also ein Ende mit Schrecken. Diese klare Konsequenz hat man im Vorjahr durch weltweite Staatsinterventionen zur Rettung von Banken und Industrien zu vermeiden versucht – und hat nun den Schrecken ohne Ende. Dieser Schrecken ohne Ende wird nun ins schier Unendliche gesteigert, wenn nun die Steuerzahler aus Deutschland und Österreich auch Griechenland mit vielen Milliarden retten sollen. Dafür sind die von allen guten Geistern verlassenen europäischen Regierungen offenbar bereit, sogar die EU- und Euro-Verträge zu brechen.
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12. März 2010 11:11 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Unter dem Titel "Kontroverse" gibt es nun in jeder Freitag-Ausgabe der
Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion ausgesuchten Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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02. März 2010 04:02 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Die Republik sucht verzweifelt Einnahmequellen. Aber wo sie auch immer hinblickt, muss sie zur Erkenntnis kommen: Praktisch jede Form der Steuererhöhung führt am Ende des Tages zu einem noch größeren Loch im Staatssäckel. Das zeigte sich schon bei allen möglichen Formen einer Bankensteuer und das wird in diesen Stunden rund um die Mineralölsteuer wieder einmal besonders evident.
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25. Februar 2010 01:16 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Eine Woche ohne neue Gesetze, Vorschriften und Regeln.
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23. Februar 2010 01:17 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
In jenen Ländern, wo der Staat weniger als 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgibt, schrumpfte die Wirtschaft im Vorjahr um 3,3 Prozent. Traurig. Aber noch viel trauriger stehen die ausgabenfreudigen Staaten da, wo mehr als 50 Prozent des BIP von staatlichen Händen ausgegeben werden: Sie schrumpften im Schnitt sogar um 5,3 Prozent.
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22. Februar 2010 14:15 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Jetzt gibt es also eine Arbeitsgruppe zur Bankensteuer. Von dieser neuen Steuer steht freilich nur eines fest: nämlich dass eine solche kommen wird, man weiß nur noch nicht, welche und wie. Wahrscheinlich ist die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe ein PR-Job, nämlich die neue Steuer so zu verpacken, dass es die Bankkunden nicht merken, wer am Ende diese Steuern tragen wird, also Kreditnehmer und Sparer. Was aber noch viel schlimmer, ja absolut unerträglich ist, ist die absolute Untätigkeit dieser Regierung bei ihrer viel wichtigeren Aufgabe, Ausgaben einzusparen statt ständig über noch mehr Steuern nachzudenken.
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20. Februar 2010 06:53 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Bei der Publikumswahl sind sie durchgefallen. Tut nichts, dann werden Apparatschiks wie ein Herr Mauhart dann halt vom Bundeskanzleramt in den ORF entsandt. Das ist zwar eine Verhöhnung der Demokratie , liegt aber ganz auf der Linie eines Werner Faymann.
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13. Februar 2010 07:13 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Der Präsident der Wiener Rechtsanwälte tadelt zu Recht in voller Schärfe die illegalen Methoden der deutschen Regierung bei der Jagd auf Steuersünder. Und er unterscheidet sich damit wohlwollend von den linken Verfassungsrechtlern an der Wiener Uni, die zu diesem Thema nur peinlich herumdrücken.
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04. Februar 2010 13:50 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Auf 60 bis 70 Prozent will Oberösterrreichs SPÖ-Chef die Steuern erhöhen.
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04. Februar 2010 05:00 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Banker haben Politiker und Journalisten als die üblichen Verdächtigen für alles Böse in der Welt abgelöst. Was neuerdings der Idee einer Bankensteuer breite Zustimmung verschafft. Was es aber umso wichtiger macht, kühlen Kopf zu bewahren.
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25. Januar 2010 15:10 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Dialektik ist alles. Geschulte Demagogen der Arbeiterkammer können jedes Argument ins Gegenteil umdrehen. Und natürlich tun das erst recht alle von der AK in Auftrag gegebene "Studien". Wie etwa eine über Niedrigverdiener, die soeben präsentiert worden ist.
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05. Januar 2010 11:40 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Es ist wohl bisher der interessanteste Vorschlag, wie die totale Blockade in Sachen Asylantenaufnahme gelöst werden kann. Da offensichtlich nun jeder Bürgermeister und jeder Landeshauptmann Nein zu allem sagt, was mit Asylanten zu tun hat, muss die Republik zu anderen Methoden greifen. Etwa zu solchen, wie sie nun der – derzeit hauptbetroffene – Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer vorgeschlagen hat.
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26. November 2009 00:53 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Die nächsten Tage und Wochen werden uns die schlimmste Gehirnwäsche seit den Tagen des Kommunismus bringen. Geht es doch um nicht weniger als die „Errettung der Welt“, wie sie das ORF-Fernsehen schon als Schlachtruf trompetet. Bei einem so hehren Ziel fühlen sich viele berechtigt, mit Lügen, mit Meinungsterror, mit Datenmanipulation vorzugehen. So wie es auch viele Sekten tun, die ja meist ebenfalls gleich die ganze Welt erretten.
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10. November 2009 17:55 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Drogensüchtige finden immer neue raffinierte Wege, sich Stoff zu besorgen. Dasselbe tun Politiker und Gewerkschafter in ihrer Sucht nach immer noch mehr Geld und Schulden und in ihrer Angst vor den Schmerzen einer Entziehungskur namens Sparen. Die neuesten, in den letzten Tagen präsentierten Tricks der Drogendealer heißen: Transaktionssteuer, Arbeitsmarktpaket, neue Konjunkturpakete.
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12. Oktober 2009 17:06 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Paul Kirchhof strahlt vor Optimismus. Der Vordenker der konservativ-liberalen Politökonomie Deutschlands glaubt, dass zumindest in seinem Heimatland jetzt viele Dinge in die richtige Richtung bewegt werden. So ist er überzeugt, dass Deutschland sehr bald die Flat-tax haben wird. Oder so etwas Ähnliches.
Wie das?
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