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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Auf nur wenige Dinge bin ich in meinem beruflichen Leben wirklich stolz. Dazu gehört jedenfalls die Tatsache, dass ich als erster politischer Journalist Österreichs schon Beginn der 80er Jahre für einen Vollbeitritt zur Europäischen Union – die damals noch EG geheißen hat – eingetreten bin. Unter viel Kritik von Menschen und Organisationen (wie der Wirtschaftskammer und Rot-Grün), die sich jetzt oft als Erfinder Europas gerieren. Offensichtlich habe ich, so wurde mir nachher von mehreren Seiten gesagt, durch die Forcierung des EU-Themas manche Entscheidungsprozesse beeinflusst.
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Manche Politiker, Lobbyisten und Journalisten erwecken immer wieder den Eindruck, dass Österreich ein riesiges Armutsproblem hat. Dass ein eisiger Wind der sozialen Kälte durchs Land fegt.
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Dialektik ist alles. Geschulte Demagogen der Arbeiterkammer können jedes Argument ins Gegenteil umdrehen. Und natürlich tun das erst recht alle von der AK in Auftrag gegebene "Studien". Wie etwa eine über Niedrigverdiener, die soeben präsentiert worden ist.
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Also sprach der Herr Bundesminister vor kurzem: "Die Pensionshöhe wird sich ändern. Wer mehr als die Existenzabsicherung will, muss privat vorsorgen." Ungeheuerlich, schon wieder ein brutaler Anschlag auf wohlerworbene Rechte, aus dem eisige soziale Kälte spricht, der zweifellos im Auftrag der kapitalistischen Verwertungsinteressen der Privatversicherer erfolgt, welche das ASVG-System madig machen wollten. Doch halt, wo blieben die Demonstrationen des ÖGB und die in solchen Fällen üblichen Streikdrohungen? Hängt ihr Ausbleiben damit zusammen, dass die Einsicht in die Notwendigkeiten gewachsen ist? Oder damit dass die Äußerung von Rudolf Hundstorfer, einem Sozialdemokraten, stammt?
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Das Audimax ist zur Zufluchtsstätte für Obdachlose geworden. Wärme, von den Grünen spendiertes Gratisessen und Gratisauftritte einiger künstlerischer Sympathisanten locken. Von Studenten ist bis auf ein paar kommunistische Kader fast nichts mehr zu sehen. Da bleibt nur noch eine einzige Frage offen: Warum gibt es kein Strafverfahren gegen einen Rektor und gegen einen Minister, die einfach tatenlos dem rechtswidrigen Missbrauch von der Bildung gewidmeten Steuergeldern zuschauen?
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Das Transferkonto ist die beste Idee, die der ÖVP in den letzten Jahren gekommen ist.
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Der Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (der also den am stärksten von sozialen und Migrationsproblemen geplagten Bezirk Berlins vertritt) mag das von Schwarz-Gelb geplante Kinder-Betreuungsgeld nicht. Was hierzulande kaum berichtenswert wäre. Was aber auffällt, sind seine jede Political Correctness verletzenden Formulierungen über die Folgen des Betreungsgeldes: "In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt." Hätte das ein österreichischer Nicht-SP-Politiker gesagt, hätte uns der ORF schon jede Menge empörter Verurteilungen serviert. Deutschland ist anders. Die dortigen Sozialdemokraten stehen zwar derzeit ungefähr so welt- und wählerverloren da wie die unsrigen. Aber zum Unterschied von der SPÖ wissen sie das und versuchen daher offensichtlich einen neuen Weg: Zurück zur Sprache ihrer (ehemaligen) Wähler.
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Ein Transferkonto ist "angedrohter Sozialabbau". So Josef Cap im Radio. Ehrlicher kann man nicht sein. Denn wenn die SPÖ mit dieser Begründung die ÖVP-Idee ablehnt - und nicht etwa, weil diese zu kompliziert sei -, dann gibt sie offen zu: Es gibt massiven Sozialmissbrauch und/oder Sozialleistungen in einem Umfang, der für die Steuerzahlenden provozierend ist. Wäre das nicht so, könnte sich Cap nicht so sicher sein, dass es zu Sozialabbau führt, wenn man einmal alle sozialen Geldflüsse erhebt. Daher seine Konklusion: lieber gar nicht hinschauen.
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