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Gewiss, so möchte man die Frage der Überschrift beantworten, es gibt sie noch die Republik mit all ihren (nicht gerade schlanken) Institutionen. Warum die Frage?
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Valentin Inzko ist fast einstimmig zum Chef des Rates der Kärntner Slowenen bestellt geworden. Was soll denn diese Meldung im Tagebuch verloren haben, das eigentlich immer bemüht ist, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren? Ganz schön viel.
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Es ist immer schwer, mit einem Übervater konfrontiert zu sein. Vor allem wenn man nicht dessen Lieblingssohn war. Dementsprechend hat Josef Pröll fast zwei Jahre lang Wolfgang Schüssel auf der Eselsbank verkümmern lassen, statt sein Wissen, seine Talente, seine europaweite Reputation zu nutzen. Oder ihn auch nur in seinen Ansprachen zu erwähnen.
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Endlich hat die Großmutter nun auch ihr Häuschen verpfändet, war doch auch in der verstecktesten Keksdose kein Bargeld mehr zu finden. Der Jubel ist groß. Jetzt können die Enkel wieder unbesorgt Nachschub an Rauschgift besorgen. Und die unangenehmen Entziehungserscheinungen bleiben auf die nächsten zwei Jahre erspart.
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Dass die Ärzte mehr Geld wollen, ist so alt wie langweilig. Dass sie zur Unterstützung ihrer Forderungen ein Gutachten bei - wem, wenn nicht ihm? - Heinz Mayer bestellt haben, ist juristisch so uninteressant wie im Ergebnis vorhersehbar.
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Können Österreichs Bürgerliche vom Triumph der ungarischen Konservativen lernen? Immerhin würde ja auch die ÖVP gerne von einer absoluten Mehrheit oder gar einer - in Ungarn im bevorstehenden zweiten Wahlgang noch möglichen - Zweidrittelmehrheit träumen. Derzeit müsste man aber solche Träumer eher zum Psychiater schicken.
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Der Rat der Kärntner Slowenen löst sich nun - vielleicht - doch nicht auf. Das ist normalerweise eine über die Vereinsmitglieder und einige Kärntner Lokalpolitiker hinaus völlig belanglose Information. Doch gleich mehrere Aspekte machen die Sache auch für andere spannend.
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Jede Gemeinschaft braucht emotionale Wurzeln, braucht ein gemeinsames Verständnis ihrer Geschichte, braucht personalisierte Ikonen, will sie langfristig überleben. Eine Partei braucht das erst recht. Was die SPÖ weiß. Was die ÖVP nicht weiß.
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Fünf aufgeregte schreiende, ständig unterbrechende und zusammenhanglose Sätze aus einem offensichtlich durcheinandergeratenen Zettelkasten heraustoßende Veteranen der Anti-Regierungskämpfe aus 2000: Sie haben in dieser ORF-Diskussion nur eines zustandegebracht - nämlich dass Karl-Heinz Grasser nachher jede Wahl mit dicker Mehrheit gewonnen hätte.
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In wenigen Tagen jährt sich zehn Jahre Schwarz-Blau/Orange. Noch immer glauben manche, da retrospektiv den Weltuntergang an die Wand malen zu müssen. Dabei war es eine durchaus produktive Regierungszeit. Mit vielen Fehlern und Unzukömmlichkeiten. Aber besser als die meisten Vorgänger und als alle Nachfolger.
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Jahrelang haben uns die europäischen Regierungschefs eingeredet: Wenn nur endlich der Lissabon-Vertrag durch wäre, dann wäre Europa stark und international handlungsfähig; dann bekäme es eine starke Doppelspitze. Und dann das.
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Was heißt die Nominierung von Harald Himmer als Chef der VP-Wien? Vorerst noch nicht viel, außer dass die Wiener ÖVP das einzige sichere Erfolgsrezept – nämlich Wolfgang Schüssel um eine Kandidatur im Kampf ums Rathaus zu bitten – ignoriert hat.
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Drogensüchtige finden immer neue raffinierte Wege, sich Stoff zu besorgen. Dasselbe tun Politiker und Gewerkschafter in ihrer Sucht nach immer noch mehr Geld und Schulden und in ihrer Angst vor den Schmerzen einer Entziehungskur namens Sparen. Die neuesten, in den letzten Tagen präsentierten Tricks der Drogendealer heißen: Transaktionssteuer, Arbeitsmarktpaket, neue Konjunkturpakete.
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Es waren mindestens ein halbes Dutzend Gespräche in den letzten zwei Tagen. Aber alle Gesprächspartner schlugen unabhängig voneinander dieselbe Lösung vor: nämlich für die Nachfolge des auswandernden Johannes Hahn als Spitzenmann der seit Jahr und Tag in Agonie dahinsiechenden Wiener ÖVP. Freilich werden die etablierten Funktionäre zur Freude der FPÖ wohl alles tun, um das zu verhindern.
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