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Die internationalen Organisationen gehen recht unsanft mit Ungarn um: Die Reformen in dem Land seien ungenügend, die Regierung müsse noch viel tiefer schneiden. Sonst gibt es kein Geld mehr. Ja, ja die Ungarn. Da stehen wir Österreicher doch viel besser da.
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Die Verbundgesellschaft investiert in neue Wasserkraftwerke. Das ist gut und verständlich. Denn der Bau von Wasserkraftwerken ist so ungefähr die klügste Investition, die man sich vorstellen kann. Zumindest wenn dabei auch Rücksicht auf die Schönheit der Alpentäler genommen wird, was aber im Vergleich zur Verschandelung Europas durch Tausende Windkraftwerke sehr leicht möglich ist.
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Es ist ein zynischer Verfassungsbruch. Es ist eine Verhöhnung der Demokratie. Und es ist vor allem volkswirtschaftlich ein absoluter Wahnsinn: Die Regierungsspitzen haben dennoch nun hochoffiziell angekündigt, dass sie das Budget, das ab 1. Jänner gelten soll, erst am 9. Dezember einbringen werden, obwohl die Verfassung dies eigentlich schon für Oktober vorschreibt.
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Das waren zwei besonders provozierende Beispiele, wie der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag immer brutaler und völlig ungestraft mit Füßen tritt. Wie er auch ganz wichtige Themen verboulevardisiert. Wie er allen Linksaußen der Nation eine exklusive Öffentlichkeit verschafft, während der Rest der Gesellschaft nur noch zahlen darf.
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Die Regierung will, dass die Österreicher in den nächsten fünf Monaten nur vom Wetter und vom Urlaub reden. Und dass sie dann über Nacht (und nachdem die Wiener schön brav Michael Häupl gewählt haben) das größte Sparpaket der Nachkriegsgeschichte schlucken. Das gelingt ihr aber selber nicht - denn Politiker sind keine schweigenden Trappisten, sondern reden gerne und viel.
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Noch vor kurzem sollte der deutsche Steuerzahler mit Milliarden Opel retten. Nur die FDP legte sich quer. Das Ergebnis dieser Weigerung könnte vielen eine Lehre sein: Denn auf einmal braucht General Motors gar keine Beihilfen der deutschen Steuerzahler.
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Warum machen Sie die Erzdiözese Wien seit einiger Zeit zu einer Vorfeldorganisation der SPÖ? Warum geben Sie immer mehr Erklärungen ab, die nur noch so gedeutet werden können? Warum haben Sie jetzt zusammen mit Ihrem Caritasdirektor eine Erklärung veröffentlicht, in der Sie komplett den Standpunkt der SPÖ zu den Fragen Mindestsicherung und Transparenz übernehmen?
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Die Erde ist eine Scheibe. Die Mondlandung hat nie stattgefunden. Und Hitler lebt noch: Kein seriöses Medium würde solche Unsinnigkeiten zum besten geben - obwohl jeweils eine erstaunliche Anzahl von Menschen daran glaubt. In der Wirtschaftswissenschaft ist es hingegen anders: Da hat der größte Stiefel den größten medialen Absatz.
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Endlich hat die Großmutter nun auch ihr Häuschen verpfändet, war doch auch in der verstecktesten Keksdose kein Bargeld mehr zu finden. Der Jubel ist groß. Jetzt können die Enkel wieder unbesorgt Nachschub an Rauschgift besorgen. Und die unangenehmen Entziehungserscheinungen bleiben auf die nächsten zwei Jahre erspart.
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Es ist absolut faszinierend: Noch selten waren die Ursachen einer Katastrophe so sonnenklar, wie im Anlassfall Griechenland; zugleich wird jedoch europaweit ein ungeheuer Aufwand getrieben, von diesen Ursachen abzulenken und Sündenböcke zu finden. Der einst vielgerühmte „europäische Weg“ führt direkt in den Abgrund. Die an der Wahl dieses Weges Schuldigen attackieren jedoch all jene, die am Rande dieses Weges Warntafeln mit der Aufschrift „Vorsicht Abgrund!“ aufgestellt haben.
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Eine Generation hat gut gelebt, Schulden gemacht, nicht an Morgen gedacht, fast keine Kinder in die Welt gesetzt – und sie feiert sich. Noch. Denn die Folgen ihres Lebenstils werden katastrophal. Neben dem gerade in den letzten Wochen langsam ins Bewusstsein rückenden Schuldenkollaps werden sich solche Folgen auch am gesamten System der Altersversorgung ablesen lassen. Von der Pension bis zur Pflege, auch wenn wir alle diese zwei Themen, weil nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv unerquicklich, gerne verdrängen.
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Vizekanzler Pröll startete eine neue Inseratenkampagne.
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Noch ist das Geld nicht nach Griechenland geflossen. Noch tun manche so, als ob die immer präziser werdenden Ankündigungen europäischer Steuermilliarden für die jahrelang in Saus und Braus lebenden Hellenen die privaten Geldgeber zu neuerlichen Kreditvergaben bewegen könnten, sodass die Staaten doch noch darauf verzichten könnten. Das wird sich wohl bald als blanke Illusion herausstellen. Und als Endergebnis stehen die EU-Staaten als Heuchler, als vertragsbrüchig und Zerstörer der eigenen Währung da.
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Die Themen und Fragen, die mir die Partner des Blogs stellen, werden immer schwieriger – und damit aber auch spannender. So etwa die Frage „Wo bleibt eigentlich die Inflation?“
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Das derzeitige Herumeiern der EU in Sachen Griechenland sollte vor allem eine Gruppe sehr nervös machen: Jene Menschen, die ihre Wohnung, ihr Haus mit einem Fremdwährungskredit finanziert haben. Ohne dass ich hier Finanztipps geben möchte, so scheint es doch ziemlich sicher, dass in den nächsten Monaten der Druck auf den Schweizer Franken - die zuletzt häufigste Währung für Kredite - noch gewaltig zunehmen wird. Nämlich Richtung hinauf.
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Die Sozialdemokraten können einem fast leid tun: Richten sie sich nach den wirtschaftlichen Zwängen, verlieren sie die Wahlen. Richten Sie sich nach links aus, richten sie das Land zugrunde. In der SPÖ setzt sich offensichtlich die zweite Richtung durch. Obwohl interessante Besuche in Wien wie auch der Blick in ausländische Zeitungen die Konsequenzen klarmachen müssten.
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So wie in der Vergangenheit alle Prophezeiungen der Wirtschaftsforscher oder gar Wirtschaftspolitiker falsch waren, so wenig sollte man deren Zusicherungen für die Zukunft vertrauen. Das gilt für Österreich und noch mehr für unsere europäischen Partner. Deren Gewerbe gleicht mehr der Gesundbeterei als einer Wissenschaft.
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Österreich hat ein wachsendes Defizit: Nicht nur bei den Staatsschulden, sondern auch in Hinblick auf das Wissen um die Welt außerhalb der Landesgrenzen.
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Drei Ereignisse haben Österreich im Jahr 2009 politisch besonders geprägt: Der tiefe Absturz der SPÖ bei allen Wahlen, die chaotischen Vorgänge im blau-orangen Lager und die Unfähigkeit der Regierung, außer Geldausgaben irgendetwas Substanzielles zu beschließen.
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Eigentlich müsste es massiv zu denken geben: Die populärsten Politiker des Landes produzieren die ärgsten Schulden und Defizite. Damit sind aber auch wir Wähler voll mit in der Verantwortung für das, worauf Österreich zusteuert. Denn wir haben sie ja gewählt (oder durch Nichtwählen sparsamerer Politiker an die Macht befördert).
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Weltweit passiert das, was vielfach prophezeit worden ist: Die Nothilfe für den Finanzsektor wird lange nicht in dem Umfang benötigt, wie anfangs von der Politik geplant. Sie war nur ein großes Sicherheitsnetz für den zum Glück nicht eingetretenen Worst case. Doch was tut die Politik? Sie packt die günstige Gelegenheit nicht beim Schopf, sondern macht weiter Schulden.
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Drogensüchtige finden immer neue raffinierte Wege, sich Stoff zu besorgen. Dasselbe tun Politiker und Gewerkschafter in ihrer Sucht nach immer noch mehr Geld und Schulden und in ihrer Angst vor den Schmerzen einer Entziehungskur namens Sparen. Die neuesten, in den letzten Tagen präsentierten Tricks der Drogendealer heißen: Transaktionssteuer, Arbeitsmarktpaket, neue Konjunkturpakete.
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