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Es ist ein zynischer Verfassungsbruch. Es ist eine Verhöhnung der Demokratie. Und es ist vor allem volkswirtschaftlich ein absoluter Wahnsinn: Die Regierungsspitzen haben dennoch nun hochoffiziell angekündigt, dass sie das Budget, das ab 1. Jänner gelten soll, erst am 9. Dezember einbringen werden, obwohl die Verfassung dies eigentlich schon für Oktober vorschreibt.
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Kirche, Gewerkschaft, Multikulturalität und EU sind out. Konservative Werte sind Mega-in. Und wer den Österreichern mit Begriffen wie Islam, Kernenergie, Kapitalismus, Beamtentum, Ausländer oder Streiks kommen will, der hat überhaupt schon von vornherein jede Debatte verloren.
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Ist sie nicht arm, unsere Regierung? Wie ein unerwarteter Tsunami kommt die Nachricht über die wackeren Minister, dass die fetten Jahre vorbei sind und sie nun ganz, ganz plötzlich sparen müssten. Wo sie doch wirklich ihren Hauptlebenszweck immer darin gesehen haben, Hand in Hand mit den Sozialpartnern, Abgeordneten, Bundesländern und auch vielen Medien immer neue Ideen zu realisieren, wie man weiteres Steuer- genauer: Schuldengeld ausgeben kann.
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Richter und Staatsanwälte begannen einen halben Streik und drohen mit einem ganzen. Weil sie zu viel Arbeit haben, arbeiten sie weniger. Das ist Teil eines weltweiten Phänomens: In Zeiten, da es stürmischer wird, wird - wie in Griechenland - fast nur noch im geschützten Sektor gestreikt, während in der Industrie oder gar im Dienstleistungssektor Streiks völlig außer Mode gekommen sind. Und die unabhängigen Richter sind der allergeschützteste Bereich, den wir kennen. Bei ihnen gibt es keine Anwesenheitspflichten und auch keine wirklich ausreichenden Leistungskontrollen für die Minderleister.
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Bei der Publikumswahl sind sie durchgefallen. Tut nichts, dann werden Apparatschiks wie ein Herr Mauhart dann halt vom Bundeskanzleramt in den ORF entsandt. Das ist zwar eine Verhöhnung der Demokratie , liegt aber ganz auf der Linie eines Werner Faymann.
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Auf nur wenige Dinge bin ich in meinem beruflichen Leben wirklich stolz. Dazu gehört jedenfalls die Tatsache, dass ich als erster politischer Journalist Österreichs schon Beginn der 80er Jahre für einen Vollbeitritt zur Europäischen Union – die damals noch EG geheißen hat – eingetreten bin. Unter viel Kritik von Menschen und Organisationen (wie der Wirtschaftskammer und Rot-Grün), die sich jetzt oft als Erfinder Europas gerieren. Offensichtlich habe ich, so wurde mir nachher von mehreren Seiten gesagt, durch die Forcierung des EU-Themas manche Entscheidungsprozesse beeinflusst.
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Wenn Werner Faymann und seine Regierung ernsthaft am Sparen interessiert wären, dann würden sie derzeit intensiv über das Pensionssystem debattieren – und nicht bloß über neue Steuern. Denn heute beginnt die Arbeit der Pensionskommission. Und im Pensionssystem liegt viel mehr Einsparungspotential als sonstwo. Zumindest für mutige Verantwortungsträger.
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Drei Ereignisse haben Österreich im Jahr 2009 politisch besonders geprägt: Der tiefe Absturz der SPÖ bei allen Wahlen, die chaotischen Vorgänge im blau-orangen Lager und die Unfähigkeit der Regierung, außer Geldausgaben irgendetwas Substanzielles zu beschließen.
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So zerfällt eine Republik. Neun unheilige Floriani verwechseln das Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat mit dem Herauszupfen der Rosinen aus dem Weihnachts-Striezel. Man nimmt sich nur das Angenehme und lässt das Unangenehme den anderen Bundesländern. Nur sind die auch nicht ganz blöd und nehmen ebenfalls das eine und lassen das andere.
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Sozialminister Hundstorfer will die Hacklerregelung bis 2017 einschränken, und zwar um zwei Jahre. Männer sollen also erst mit 62 und Frauen mit 57 Jahren in eine ungekürzte Pension gehen können. Die Richtung stimmt zwar, aber das Ziel wurde weit verfehlt. Das kann nur sein: Jeder bekommt nur jene Pension, die er sich versicherungsmathematisch erarbeitet hat. Oder gemäß der bisherigen Systematik: Wer vor dem 65. Geburtstag in Pension geht, soll das nur unter erheblichen Abschlägen tun können. Wobei schon ein Vollpensionsalter von 65 deutlicher großzügiger (=verschwenderischer) ist als das deutsche von 67. Aber wir haben es ja.
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Es ist bedrückend, wie wenig Spielraum heute Regierungen für notwendige Entscheidungen haben. Oder genauer: zu haben glauben. Das zeigt nun auch der Start von Schwarz-Gelb in Deutschland.
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Josef Pröll hat seine erste große programmatische Rede gehalten. Er hat viel Richtiges und relativ Mutiges gesagt (jedenfalls Mutigeres und Wahreres, als man in den letzten vier Jahren von einem anderen heimischen Politiker gehört hätte). Er ist aber gleich auf drei Ebenen gescheitert.
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