24. März 2010 00:24 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Vor wenigen Tagen sind hier die zwei Minister Berlakovich und Mitterlehner heftig wegen ihres Herumgeredes über eine Ökosteuer getadelt worden. Nun zeigt ihnen der französische Präsident Sarkozy vor, dass Politiker auch lernfähig sein können. Er zieht seine sehr ähnlich strukturierten Pläne für eine französische Ökosteuer zurück.
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10. März 2010 11:15 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Ist sie nicht arm, unsere Regierung? Wie ein unerwarteter Tsunami kommt die Nachricht über die wackeren Minister, dass die fetten Jahre vorbei sind und sie nun ganz, ganz plötzlich sparen müssten. Wo sie doch wirklich ihren Hauptlebenszweck immer darin gesehen haben, Hand in Hand mit den Sozialpartnern, Abgeordneten, Bundesländern und auch vielen Medien immer neue Ideen zu realisieren, wie man weiteres Steuer- genauer: Schuldengeld ausgeben kann.
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22. Februar 2010 10:41 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Über Tote sollte man nichts sagen, es sei denn etwas Gutes. Daher wollte das Tagebuch eigentlich zum Tod der Ex-Ministerin Johanna Dohnal schweigen. Die riesigen Weihrauchgefäße, die in den vergangenen Tagen für Dohnal geschwungen worden sind, mit denen sie sogar zur Ikone erhoben worden ist, veranlassen aber nun doch zu einigen Anmerkungen. Gingen die Nachrufe ja weit über die Dimensionen hinaus, die normalerweise dem Tod eines schon lange aus allen Funktionen ausgeschiedenen Ministers gewidmet werden.
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18. Februar 2010 05:30 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Vielleicht ist im Kanzleramt noch ein bisschen Kleingeld in der Kaffeekasse und jemand kauft Werner Faymann die Financial Times (und übersetzt sie ihm). Dort machte Otmar Issing, einer der seit langem führenden deutschen Ökonomen, klar, warum es ein absoluter Wahnsinn wäre, an finanzielle Hilfe der EU für Griechenland auch nur zu denken. Wie sie Faymann schon gefordert hat.
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12. Februar 2010 12:25 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Die Sozialdemokraten können einem fast leid tun: Richten sie sich nach den wirtschaftlichen Zwängen, verlieren sie die Wahlen. Richten Sie sich nach links aus, richten sie das Land zugrunde. In der SPÖ setzt sich offensichtlich die zweite Richtung durch. Obwohl interessante Besuche in Wien wie auch der Blick in ausländische Zeitungen die Konsequenzen klarmachen müssten.
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26. Januar 2010 03:45 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Wenn Werner Faymann und seine Regierung ernsthaft am Sparen interessiert wären, dann würden sie derzeit intensiv über das Pensionssystem debattieren – und nicht bloß über neue Steuern. Denn heute beginnt die Arbeit der Pensionskommission. Und im Pensionssystem liegt viel mehr Einsparungspotential als sonstwo. Zumindest für mutige Verantwortungsträger.
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10. Januar 2010 08:17 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Also sprach der Herr Bundesminister vor kurzem: "Die Pensionshöhe wird sich ändern. Wer mehr als die Existenzabsicherung will, muss privat vorsorgen." Ungeheuerlich, schon wieder ein brutaler Anschlag auf wohlerworbene Rechte, aus dem eisige soziale Kälte spricht, der zweifellos im Auftrag der kapitalistischen Verwertungsinteressen der Privatversicherer erfolgt, welche das ASVG-System madig machen wollten. Doch halt, wo blieben die Demonstrationen des ÖGB und die in solchen Fällen üblichen Streikdrohungen? Hängt ihr Ausbleiben damit zusammen, dass die Einsicht in die Notwendigkeiten gewachsen ist? Oder damit dass die Äußerung von Rudolf Hundstorfer, einem Sozialdemokraten, stammt?
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25. November 2009 01:56 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Die Pensionserhöhung ist fixiert: Man kann die Regierung durchaus loben, dass sie im Prinzip gegen die Berufspensionisten hart geblieben ist. Man sollte sie aber eigentlich auch heftig dafür tadeln, dass sie einen weiteren Schritt in Richtung auf die Einheitspension geht.
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18. November 2009 00:07 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Die Volkspartei hat gute Umfragewerte und wähnt sich daher schon des nächsten Wahlsieges sicher. So wie vor den Wahlen 2006. So wie vor den Wahlen 2008. Die sind dann freilich irgendwie anders ausgegangen.
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21. Oktober 2009 00:24 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Bisweilen drängt es dazu, den eigenen Blog-Eintrag zu ergänzen. Das Pensionsthema hat sehr viel Anklang gefunden - und ist durch extrem spannende Vorschläge bereichert worden, sodass ich jedem das Studium der Kommentare nur empfehlen kann. Aber masochistisch möchte ich es mir hier noch einmal mit den Pensionisten - und gleich auch den Beamten anlegen.
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19. Oktober 2009 13:13 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Das war wieder ein großartiger Beitrag des ORF, um die Frustration und den Politikerhass der Jungen zu heben. Auf der einen Seite ein breit und zufrieden lachender Karl Blecha, der es ungeniert wagt, die Pensionen als verdiente Gegenleistung für die Lebensarbeit zu bezeichnen – obwohl nachweislich die meisten Pensionen versicherungsmathematisch nicht einmal zur Hälfte durch irgendwelche Einzahlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verdient sind. Auf der anderen Seite zwei Jugendpolitikter, die agieren, als wären sie vom Kampfzentrum der Ausgleichszulagenbezieher. (wieder einmal lässt der ORF lediglich Rote und Grüne die Jungen vertreten – obwohl hinter denen nur noch eine kleine Minderheit der Jungen steht).
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