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Das tut bei diesen Temperaturen gut: Reihum stößt man derzeit auf gute Nachrichten. Ob sie nun von der Israelitischen Kultusgemeinde, vom Nationalbank-Präsident Nowotny, aus Paris, von der EU-Kommission, vom Tagebuch oder von der kubanischen Diktatur stammen. Solche Nachrichten machen süchtig: Bitte mehr davon (auch wenn die eine oder andere einen kleinen Wermutstropfen hat).
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Die Österreicher sind um etliches schlauer als ihre Politiker. Was die Aussichten freilich nicht rosiger macht.
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Die ORF-Diskussion „Im Zentrum“ war ein Musterbeispiel der österreichischen Problemlösungsphilosophie. Von Seniorenvertretern bis zur Jungen Industrie sind sich alle einig, wir haben das beste Pensionssystem der Welt. Irgendwann in einem unauffälligen Nebensatz erwähnt Pensionsexperte Bernd Marin, dass Zahlungsversprechen (also Pensionsansprüche) im Schnitt nur zu zwei Drittel durch laufende Beiträge gedeckt sind. In juvenilem Übermut fordert die Junge Industrie einen Kahlschlag des Systems, Karl Blecha kontert blitzartig: „des wer ma verhindern“.
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Warum machen Sie die Erzdiözese Wien seit einiger Zeit zu einer Vorfeldorganisation der SPÖ? Warum geben Sie immer mehr Erklärungen ab, die nur noch so gedeutet werden können? Warum haben Sie jetzt zusammen mit Ihrem Caritasdirektor eine Erklärung veröffentlicht, in der Sie komplett den Standpunkt der SPÖ zu den Fragen Mindestsicherung und Transparenz übernehmen?
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Vor einigen Tagen befasste sich das Tagebuch mit der dramatischen Perspektive sowohl für das Pensions- wie auch das Pflegesystem. Was könnte, was müsste getan werden, wenn eine Katastrophe, also ein Zusammenbruch vermieden werden soll?
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Eine Generation hat gut gelebt, Schulden gemacht, nicht an Morgen gedacht, fast keine Kinder in die Welt gesetzt – und sie feiert sich. Noch. Denn die Folgen ihres Lebenstils werden katastrophal. Neben dem gerade in den letzten Wochen langsam ins Bewusstsein rückenden Schuldenkollaps werden sich solche Folgen auch am gesamten System der Altersversorgung ablesen lassen. Von der Pension bis zur Pflege, auch wenn wir alle diese zwei Themen, weil nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv unerquicklich, gerne verdrängen.
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Vor wenigen Tagen sind hier die zwei Minister Berlakovich und Mitterlehner heftig wegen ihres Herumgeredes über eine Ökosteuer getadelt worden. Nun zeigt ihnen der französische Präsident Sarkozy vor, dass Politiker auch lernfähig sein können. Er zieht seine sehr ähnlich strukturierten Pläne für eine französische Ökosteuer zurück.
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Ist sie nicht arm, unsere Regierung? Wie ein unerwarteter Tsunami kommt die Nachricht über die wackeren Minister, dass die fetten Jahre vorbei sind und sie nun ganz, ganz plötzlich sparen müssten. Wo sie doch wirklich ihren Hauptlebenszweck immer darin gesehen haben, Hand in Hand mit den Sozialpartnern, Abgeordneten, Bundesländern und auch vielen Medien immer neue Ideen zu realisieren, wie man weiteres Steuer- genauer: Schuldengeld ausgeben kann.
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Über Tote sollte man nichts sagen, es sei denn etwas Gutes. Daher wollte das Tagebuch eigentlich zum Tod der Ex-Ministerin Johanna Dohnal schweigen. Die riesigen Weihrauchgefäße, die in den vergangenen Tagen für Dohnal geschwungen worden sind, mit denen sie sogar zur Ikone erhoben worden ist, veranlassen aber nun doch zu einigen Anmerkungen. Gingen die Nachrufe ja weit über die Dimensionen hinaus, die normalerweise dem Tod eines schon lange aus allen Funktionen ausgeschiedenen Ministers gewidmet werden.
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Vielleicht ist im Kanzleramt noch ein bisschen Kleingeld in der Kaffeekasse und jemand kauft Werner Faymann die Financial Times (und übersetzt sie ihm). Dort machte Otmar Issing, einer der seit langem führenden deutschen Ökonomen, klar, warum es ein absoluter Wahnsinn wäre, an finanzielle Hilfe der EU für Griechenland auch nur zu denken. Wie sie Faymann schon gefordert hat.
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Die Sozialdemokraten können einem fast leid tun: Richten sie sich nach den wirtschaftlichen Zwängen, verlieren sie die Wahlen. Richten Sie sich nach links aus, richten sie das Land zugrunde. In der SPÖ setzt sich offensichtlich die zweite Richtung durch. Obwohl interessante Besuche in Wien wie auch der Blick in ausländische Zeitungen die Konsequenzen klarmachen müssten.
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Wenn Werner Faymann und seine Regierung ernsthaft am Sparen interessiert wären, dann würden sie derzeit intensiv über das Pensionssystem debattieren – und nicht bloß über neue Steuern. Denn heute beginnt die Arbeit der Pensionskommission. Und im Pensionssystem liegt viel mehr Einsparungspotential als sonstwo. Zumindest für mutige Verantwortungsträger.
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Also sprach der Herr Bundesminister vor kurzem: "Die Pensionshöhe wird sich ändern. Wer mehr als die Existenzabsicherung will, muss privat vorsorgen." Ungeheuerlich, schon wieder ein brutaler Anschlag auf wohlerworbene Rechte, aus dem eisige soziale Kälte spricht, der zweifellos im Auftrag der kapitalistischen Verwertungsinteressen der Privatversicherer erfolgt, welche das ASVG-System madig machen wollten. Doch halt, wo blieben die Demonstrationen des ÖGB und die in solchen Fällen üblichen Streikdrohungen? Hängt ihr Ausbleiben damit zusammen, dass die Einsicht in die Notwendigkeiten gewachsen ist? Oder damit dass die Äußerung von Rudolf Hundstorfer, einem Sozialdemokraten, stammt?
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Die Pensionserhöhung ist fixiert: Man kann die Regierung durchaus loben, dass sie im Prinzip gegen die Berufspensionisten hart geblieben ist. Man sollte sie aber eigentlich auch heftig dafür tadeln, dass sie einen weiteren Schritt in Richtung auf die Einheitspension geht.
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Die Volkspartei hat gute Umfragewerte und wähnt sich daher schon des nächsten Wahlsieges sicher. So wie vor den Wahlen 2006. So wie vor den Wahlen 2008. Die sind dann freilich irgendwie anders ausgegangen.
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Bisweilen drängt es dazu, den eigenen Blog-Eintrag zu ergänzen. Das Pensionsthema hat sehr viel Anklang gefunden - und ist durch extrem spannende Vorschläge bereichert worden, sodass ich jedem das Studium der Kommentare nur empfehlen kann. Aber masochistisch möchte ich es mir hier noch einmal mit den Pensionisten - und gleich auch den Beamten anlegen.
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Das war wieder ein großartiger Beitrag des ORF, um die Frustration und den Politikerhass der Jungen zu heben. Auf der einen Seite ein breit und zufrieden lachender Karl Blecha, der es ungeniert wagt, die Pensionen als verdiente Gegenleistung für die Lebensarbeit zu bezeichnen – obwohl nachweislich die meisten Pensionen versicherungsmathematisch nicht einmal zur Hälfte durch irgendwelche Einzahlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verdient sind. Auf der anderen Seite zwei Jugendpolitikter, die agieren, als wären sie vom Kampfzentrum der Ausgleichszulagenbezieher. (wieder einmal lässt der ORF lediglich Rote und Grüne die Jungen vertreten – obwohl hinter denen nur noch eine kleine Minderheit der Jungen steht).
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