Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Es ist ein zynischer Verfassungsbruch. Es ist eine Verhöhnung der Demokratie. Und es ist vor allem volkswirtschaftlich ein absoluter Wahnsinn: Die Regierungsspitzen haben dennoch nun hochoffiziell angekündigt, dass sie das Budget, das ab 1. Jänner gelten soll, erst am 9. Dezember einbringen werden, obwohl die Verfassung dies eigentlich schon für Oktober vorschreibt. weiterlesen

Der Tod von Rudolf Leopold sollte alle Alarmglocken läuten lassen: Denn nun könnten sich jene Kreise um die Kulturministerin Claudia Schmied und einige ihrer radikalen - und heftig vom "Standard" unterstützten - Kunstbeamten durchsetzen, die seit einigen Jahren auf eine extensive Restitution der wichtigsten österreichischen Kunstsammlung des letzten Jahrhunderts drängen. weiterlesen

Was muss man eigentlich noch tun, um abgewählt zu werden? weiterlesen

Die Wiener ÖVP erwacht aus der Agonie und wagt es, sich gegen ein neues Hausbesorgergesetz zu stellen. Sie tut dies zu Recht und sie tut dies recht spät. weiterlesen

Wieder einmal sind die Wähler die Bösen, weil sie falsch gewählt haben. Wieder tritt eine traditionsreiche christdemokratische Partei den Weg in den Untergang an, weil sie verbraucht ist und die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Und wieder kann in einem weiteren Land eine sozialdemokratische Partei ihren Erosionsprozess nicht aufhalten, weil sie verbraucht ist und die Zeichen der Zeit nicht erkennt (trotz massiver medialer Sympathien). weiterlesen

Immerhin: Wir haben jetzt schon ganze zwei Menschen im Ministerrat sitzen, die zumindest bisweilen für das eintreten, was vernünftig und notwendig ist, auch wenn es unpopulär ist. Nach Maria Fekter hat sich nun Andreas Schieder eine solche rühmende Erwähnung verdient. Dass beide sofort von provinzieller Engstirnigkeit und dumpfem Populismus der eigenen Partei zum Verstummen gebracht worden sind - diese Kleinigkeit wollen wir beiseite lassen. Man kann ja nicht zu viel verlangen. weiterlesen

Es ist immer schwer, mit einem Übervater konfrontiert zu sein. Vor allem wenn man nicht dessen Lieblingssohn war. Dementsprechend hat Josef Pröll fast zwei Jahre lang Wolfgang Schüssel auf der Eselsbank verkümmern lassen, statt sein Wissen, seine Talente, seine europaweite Reputation zu nutzen. Oder ihn auch nur in seinen Ansprachen zu erwähnen. weiterlesen

Im Vorarlberger Landtag schaffen Schwarz und Blau in ungewöhnlicher Eintracht etwas, was auf Bundesebene noch nie geglückt ist: Sie trauen sich, eine Enquete durchzuführen, bei der über konstruktive Maßnahmen nachgedacht wird, wie die Zahl der Abtreibungen reduziert werden kann. weiterlesen

Das ist Stalinismus pur: Jetzt will ein ÖVP-Funktionär nach den Gymnasien auch die Privatschulen verbieten. weiterlesen

Man könnte das Tagebuch alleine mit dem täglichen Unsinn der Innenpolitik füllen. Nun ist es klar: Künftig müssen 2800 Betriebe mit mindestens 150 Mitarbeitern regelmäßig genaue Berichte über das Lohnniveau schreiben. Mit Zustimmung der Wirtschaftskammer! War das nicht die gleiche Kammer, war das nicht die gleiche Koalition, die der Wirtschaft großspurig eine Entlastung von den bürokratischen Lasten versprochen haben? weiterlesen

Die Frage ist unfair, ich kann sie mir aber doch nicht verbeißen: Sind Tschechen klüger als Burgenländer? Sie haben jedenfalls allen Umfragen zum Trotz massiv gegen links gewählt, sie haben dabei noch dazu zwei erfrischende neue Parteien ins Spiel gebracht. Und sie haben vor allem die Kommunisten nach hinten geschubst, mit denen die Sozialdemokraten regieren wollten. Eindrucksvoll. Und hierzulande könnten manche davon lernen. weiterlesen

Eigentlich hatte man es der ÖVP nicht mehr zugetraut. Aber mit dem Rückzug aus dem ÖBB-Aufsichtsrat setzt sie doch ein überraschendes Signal. weiterlesen

Das nächste Karriereziel Christoph Leitls ist schon  fix, nachdem es mit dem ÖVP-Obmann nichts geworden ist. weiterlesen

In Ungarn ist etwas ganz seltenes passiert: Eine einzige Partei erringt zwei Drittel der Mandate. Das kann diese Partei zu Recht bejubeln. Das ist aber auch eine große Gefahr. Und jedenfalls ein Anlass zu fragen, was da bei den Nachbarn geschehen ist - und ob es etwa mit Österreich auch etwas zu tun haben könnte. weiterlesen

Die vielleicht wichtigste Erkenntnis des Wahlergebnisses ist bisher völlig untergegangen: Eine massive Mehrheit jener, die sich für einen Präsidentschafts-Kandidaten entscheiden konnten, wählte einen 71-Jährigen. Das könnte man auch als endgültiges Ende des politischen Jugendkultes ansehen. Denn das Alter Heinz Fischers war auch im Wahlkampf kein Thema. weiterlesen

Das Ergebnis 79:16:5 war vorhersehbar. Und sollte doch allen viel zu denken geben. Weder die SPÖ noch Blau oder Schwarz oder auch die Christen haben besonderen Grund zum Jubeln, wenn man das Ergebnis genauer analysiert. Sieger ist nur ein Lager: jenes der 51 Prozent Nichtwähler, also jener, die mit dem Amt oder den angebotenen Persönlichkeiten nichts anfangen können. weiterlesen

Können Österreichs Bürgerliche vom Triumph der ungarischen Konservativen lernen? Immerhin würde ja auch die ÖVP gerne von einer absoluten Mehrheit oder gar einer - in Ungarn im bevorstehenden zweiten Wahlgang noch möglichen - Zweidrittelmehrheit träumen. Derzeit müsste man aber solche Träumer eher zum Psychiater schicken. weiterlesen

Was ist eigentlich bürgerlich? Diese Frage war eine der schwersten Aufgaben, die mir je als Referatsthema gestellt worden ist. Heute hätte ich es leichter: Heute würde ich sagen: Bürgerlich heißt negativ formuliert "zerstrittenes Chaos", positiv formuliert: "unendliche Vielfalt". Es gibt praktisch keine Frage, zu der es unter allen Bürgerlichen Konsens gäbe; es ist nicht einmal klar, wer sich zu Recht und wer zu Unrecht "bürgerlich" nennt; und es kann keine bürgerliche Gruppierung so klein sein, dass bei ihr nicht eine neuerliche Kernspaltung möglich wäre. Wie sich dieser Tage wieder einmal zeigt. weiterlesen

Gratulation! Diesmal hat eindeutig die ÖVP die Nase deutlich voran, nämlich im Wettbewerb um die sozialistischsten Ideen. Die einst ordnungsliberale Partei will nämlich nicht nur 1,7 Milliarden Steuererhöhungen. Nein, es sollen nun schon zwei Milliarden Euro werden. Wenn das in dem Tempo weitergeht, dann werden es nach den zwölf Monaten, die sich die Regierung verfassungswidrig für die Erstellung eines Budgets Zeit lässt, wohl schon drei bis vier Milliarden geworden sein. weiterlesen

Für jedes schwule Pärchen ein eigenes Gesetz: So könnte man einen skurrilen Streit zwischen Rot und Grün in der Stadt Wien über die Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaften zusammenfassen. Die Grünen erregten sich nämlich, dass noch nicht in allen Einzelgesetzen die neue Rechtslage nachvollzogen worden ist. Das sind aber immerhin alleine in der Stadt Wien rund 40 Gesetze, wie sich inzwischen herausgestellt hat. weiterlesen

Es gibt immer wieder erstaunliche Premieren: Die Wiener ÖVP hat wohl zum ersten Mal jemanden ausgeschlossen, weil er eine Gesetzesänderung verlangt hat. Jetzt weiß man endlich, was der Slogan "Ganz Neu" neben dem Photo von Christine Marek bedeutet. Den man ja bisher für Waschmittelwerbung halten musste. Persil ganz neu. weiterlesen

Wie das Amen im Gebet: Kaum verliert die SPÖ eine Wahl - was seit ihrer Rückkehr in die Regierung die absolute Regel ist - kommt die Forderung nach mehr "Verteilungsgerechtigkeit". Also nach noch mehr Umverteilung in einem Land, das in der weltweiten Spitzengruppe der Umverteiler liegt. Diesmal war es der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der solches von sich gab. weiterlesen

Sie decken uns mit einem so argen Wirbel an täglich neuen Steuererhöhungsplänen ein, bis uns der Kopf brummt. Wahrscheinlich rechnen die Regierungsparteien damit, dass am Schluss gar niemand mehr mitbekommen wird, was sie eigentlich beschlossen haben werden. Oder dass die Bürger sogar froh sein werden, wenn endlich alles klar ist. weiterlesen

Man kommt jedesmal neu ins Staunen: Die Entwicklung des ORF zum Kampf- und Hetzsender findet immer neue Eskalationsstufen. Was man nun schon fast an jeder beliebigen Nachrichtensendung ablesen kann. Offenbar als Belohnung dafür bekommt der Staatsfunk nun 160 Millionen Euro aus dem Steuertopf, den die Regierung gleichzeitig verzweifelt durch einen brutalen Griff in unsere Taschen wieder zu füllen versucht. weiterlesen

Ist sie nicht arm, unsere Regierung? Wie ein unerwarteter Tsunami kommt die Nachricht über die wackeren Minister, dass die fetten Jahre vorbei sind und sie nun ganz, ganz plötzlich sparen müssten. Wo sie doch wirklich ihren Hauptlebenszweck immer darin gesehen haben, Hand in Hand mit den Sozialpartnern, Abgeordneten, Bundesländern und auch vielen Medien immer neue Ideen zu realisieren, wie man weiteres Steuer- genauer: Schuldengeld ausgeben kann. weiterlesen

Jede Gemeinschaft braucht emotionale Wurzeln, braucht ein gemeinsames Verständnis ihrer Geschichte, braucht personalisierte Ikonen, will sie langfristig überleben. Eine Partei braucht das erst recht. Was die SPÖ weiß. Was die ÖVP nicht weiß. weiterlesen

Jetzt gibt es also eine Arbeitsgruppe zur Bankensteuer. Von dieser neuen Steuer steht freilich nur eines fest: nämlich dass eine solche kommen wird, man weiß nur noch nicht, welche und wie. Wahrscheinlich ist die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe ein PR-Job, nämlich die neue Steuer so zu verpacken, dass es die Bankkunden nicht merken, wer am Ende diese Steuern tragen wird, also Kreditnehmer und Sparer. Was aber noch viel schlimmer, ja absolut unerträglich ist, ist die absolute Untätigkeit dieser Regierung bei ihrer viel wichtigeren Aufgabe, Ausgaben einzusparen statt ständig über noch mehr Steuern nachzudenken. weiterlesen

Bei der Publikumswahl sind sie durchgefallen. Tut nichts, dann werden Apparatschiks wie ein Herr Mauhart dann halt vom Bundeskanzleramt in den ORF entsandt. Das ist zwar eine Verhöhnung der Demokratie , liegt aber ganz auf der Linie eines Werner Faymann. weiterlesen

Die Lage in der Volkspartei wird amüsant. Fast täglich kann man eine neue Parteiline zum Thema Eberau lesen - offenbar abhängig davon, wer jeweils als letzter mit dem Parteichef geredet hatte. weiterlesen

Nur wenige Tage hat es gebraucht. Und schon kursieren die ersten Dolchstoßlegenden: Die Amerikaner, "Spekulanten" und  eine Bank mit einem jüdisch klingenden Namen sind am Unglück Griechenlands schuld. Und nicht etwa die Griechen selbst, die weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, die Löhne und Preise in den zehn Jahren ihrer Euro-Zugehörigkeit um 30 Prozent über das deutsche Niveau hinausgetrieben haben, und die damit in ihrer Gier einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind. weiterlesen