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Österreich wird vom wahrscheinlich größten Korruptionsskandal seiner Geschichte geplagt. Das ist hier schon mehrfach aufgezeigt worden. Das hindert aber Politik und Medien nicht, die Bestechung auf Kosten der Steuerzahler ungeniert fortzusetzen. Da auch dem Rechnungshof nichts einfällt, wie man den Sumpf wirkungsvoll trockenlegen kann (vielleicht will auch er sich nicht ernsthaft mit den Medien anlegen), seien hier einige konkrete Vorschläge gemacht.
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Pressefreiheit war im Jahr 1848 die wichtigste Forderung der Demonstranten auf Wiens und Europas Straßen.Was ist heute daraus geworden? Eine ernüchternde Bilanz.
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Die neueste Umfrage des Imas-Instituts bestätigt das, was das Tagebuch - und viele Kommentatoren des Tagebuchs - in den letzten Tagen sehr deutlich diskutiert haben: Die Österreicher sind reif für ein großes Stück direkter Demokratie. Und die Umfrage zeigt das deutlicher, als man bisher annehmen konnte.
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Eine IMAS-Umfrage befasste sich mit der Berichterstattung über die Präsidentenwahl.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Kritische und autoritätsskeptische Menschen haben nicht erst der Häufung schrecklicher Berichte aus katholischen Instituten bedurft: Wer sich seinen persönlichen Glauben bewahren wollte – sofern er ihn je gehabt hatte –, der musste sich immer wieder klarmachen: Nirgendwo steht, dass Priester bessere Menschen sind als andere.
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27 Millionen Euro haben Regierung und Ministerien 2009 für Werbung in Medien ausgegeben. Das sind vier Mal so viel Steuergelder, wie 2007 die vielgeschmähte Regierung Gusenbauer-Molterer ausgegeben hat. Das kann daher mit Fug und Recht als Prinzip Faymann bezeichnet werden.
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Ein guter und lieber Freund ist gestorben, den ich seit Teenager-Zeiten kannte. Das gehört nicht unbedingt in dieses öffentliche Tagebuch, auch wenn er ein sehr beliebter Schauspieler war.
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Die neue Ersatzreligion Klimawandel.
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Das BZÖ war in den vergangenen 30 Tagen die weitaus meist zitierte Partei Österreichs. Das geht aus den Analysen von mediainsight.biz hervor, deren wichtigste Ergebnisse in einer Zusammenarbeit mit dem Tagebuch nun regelmäßig hier veröffentlicht werden.
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Eine Runde gescheiter Menschen, bei der auch ich dabei sein durfte, diskutierte dieser Tage, was denn 2009 das wichtigste Ereignis gewesen sein könnte. Da wurden viele der üblichen Verdächtigen genannt – bis dann jemand zur Überraschung aller sagte: Der Literaturnobelpreis für Herta Müller.
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Was dieses Tagebuch als erster angekündigt hat, ist nun auch formell fix. Beide leer gewordenen Posten im Verfassungsgerichtshof sind mit knallroten Juristen besetzt worden, einer davon war sogar der ehemalige Kabinettschef von Alfred Gusenbauer, der solcherart versorgt worden ist.
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Ich fühle mich schuldig. Irgendwie hat die ÖBB immer nur Pech mit mir: Jedes Mal, wenn ich mit ihr fahren will, geht etwas schief. Einmal ist es ein bei Minusgraden völlig ungeheizter Schlafwagen. Einmal frieren den armen Bundesbahnern, so wie an diesem Wochenende, die Weichen ein.
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Das Audimax ist geräumt und die Weltrevolution hat nicht stattgefunden. Denn die Weltrevolutionäre sind längst nach Norden abgereist zu Muttern und dem dort auf sie wartenden Pfannkuchen. Und die im Audimax untergebrachten Sandler müssen sich eine neue Wärmestube suchen. Ende gut, alles gut?
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Seit zwei Jahren habe ich jedem, der es hören wollte - und noch ein paar anderen - die Zeitschrift "Cicero" ans Herz gelegt: als das qualitativ Beste, was derzeit im deutschen Sprachraum gedruckt wird, als intelligent-konservativer Gegenpol zum langweilig-beliebigen Mainstream der Medien. Gleichzeitig ist Cicero keineswegs zufällig das erfolgreichste Printmedium der letzten Jahre geworden. Damit ist es nun vorbei: Der Verleger ließ den Chefredakteur ziehen. Statt dessen sitzt nun der ehmalige sozialdemokratische Staatssekretär Michael Naumann an der Spitze der Redaktion, der zuletzt beim Zentralorgan aller grünen Lehrer, der Hamburger "Zeit" gewerkt hat. Und der Herr Naumann kündigt gleich das an, was man vor kurzem auch bei einer gleichgeschalteten Wiener Zeitung lesen konnte: Er will das Magazin "pluralistischer" machen, er will auch keine Schriftsteller als Autoren. Damit ist alles klar. "Cicero" wird wie alle anderen - und sich halt dann auch übers Zeitungssterben beklagen.
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Auch wenn in Österreich fast niemand über den großen Korruptionsskandal berichtet, den die Bestechung willfähriger Zeitungen durch öffentliche Mittel vor allem aus dem Bereich sozialdemokratischer Ministerien und insbesondere des Rathauses darstellt, so gibt es doch immer wieder Kanäle, durch die das beklemmende Totschweigen gebrochen wird.
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Man sollte den Unterschied zwischen Deutschland und Österreich Klavier spielen können. In Deutschland veröffentlichen 35 Verfassungsrechtler einen Aufruf, weil Hessens Ministerpräsident Koch den Vertrag des Chefredakteurs nicht verlängert. Die „beabsichtigte staatliche Einflussnahme“ sei eine parteipolitische Aktion und eine Bedrohung der Medienfreiheit; das sei ein „Verfassungsrechtsfall“. Wenn in Österreich dasselbe bei einer öffentlich-rechtlichen Zeitung passiert, dann wird feig-peinlich geschwiegen. Schließlich ist in Deutschland ein CDU-Politiker der Übeltäter, in Österreich ist es jedoch ein SPÖ-Mann, der die Gleichschaltung der letzten kritischen Medienstimme Wiens durchgesetzt hat. Steht in der Verfassung vielleicht schon: Was ein Linker darf, darf ein Rechter noch lange nicht?
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Die Volkspartei hat gute Umfragewerte und wähnt sich daher schon des nächsten Wahlsieges sicher. So wie vor den Wahlen 2006. So wie vor den Wahlen 2008. Die sind dann freilich irgendwie anders ausgegangen.
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Enttäuschend zahnlos: So lässt sich die EU-Stellungnahme zu den ORF-Gebühren mit zwei Worten bewerten.
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In eigener Sache sollte man die Leser nicht allzu intensiv belästigen. Daher hier nur ein paar Anmerkungen zu dem, was rund um meine Person in den letzten Stunden so alles gesagt und getan worden ist.
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