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Österreich wird vom wahrscheinlich größten Korruptionsskandal seiner Geschichte geplagt. Das ist hier schon mehrfach aufgezeigt worden. Das hindert aber Politik und Medien nicht, die Bestechung auf Kosten der Steuerzahler ungeniert fortzusetzen. Da auch dem Rechnungshof nichts einfällt, wie man den Sumpf wirkungsvoll trockenlegen kann (vielleicht will auch er sich nicht ernsthaft mit den Medien anlegen), seien hier einige konkrete Vorschläge gemacht.
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Pressefreiheit war im Jahr 1848 die wichtigste Forderung der Demonstranten auf Wiens und Europas Straßen.Was ist heute daraus geworden? Eine ernüchternde Bilanz.
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Schwarz und Rot prügeln sich wieder einmal: Anlass ist die Transparenzdatenbank. Was soll aufgenommen werden, was nicht? Dabei gäbe es nur eine einzige richtige Antwort: Alles.
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So rasch wie es aufgekocht ist, ist das Thema Parteienfinanzierung wieder in der Schublade verschwunden. Dabei sind die wirklichen Sauereien gar nicht ans Tageslicht gekommen.
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Ist sie nicht arm, unsere Regierung? Wie ein unerwarteter Tsunami kommt die Nachricht über die wackeren Minister, dass die fetten Jahre vorbei sind und sie nun ganz, ganz plötzlich sparen müssten. Wo sie doch wirklich ihren Hauptlebenszweck immer darin gesehen haben, Hand in Hand mit den Sozialpartnern, Abgeordneten, Bundesländern und auch vielen Medien immer neue Ideen zu realisieren, wie man weiteres Steuer- genauer: Schuldengeld ausgeben kann.
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Die dubiosen Geschäfte der Herren Plech und Meischberger - was wußten die blau-orangen Minister wirklich?
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27 Millionen Euro haben Regierung und Ministerien 2009 für Werbung in Medien ausgegeben. Das sind vier Mal so viel Steuergelder, wie 2007 die vielgeschmähte Regierung Gusenbauer-Molterer ausgegeben hat. Das kann daher mit Fug und Recht als Prinzip Faymann bezeichnet werden.
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Die Causa Mensdorff-Pouilly wird noch spannend. Nicht nur, weil sich die Beliebtheit des nur selten durch demütige Bescheidenheit aufgefallenen Grafen in engen Grenzen hält. Nicht nur, weil der Beruf eines Rüstungslobbyisten zweifellos einer ist, bei dem für die meisten Menschen schon die Visitenkarte nach Korruptionsverdacht riecht.
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Auch wenn in Österreich fast niemand über den großen Korruptionsskandal berichtet, den die Bestechung willfähriger Zeitungen durch öffentliche Mittel vor allem aus dem Bereich sozialdemokratischer Ministerien und insbesondere des Rathauses darstellt, so gibt es doch immer wieder Kanäle, durch die das beklemmende Totschweigen gebrochen wird.
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Ungeheuerlichkeiten werden offenbar in Österreich nur noch dann als solche wahrgenommen, wenn sie von Rot oder Grün behauptet werden. Daher werden auch die zwei jüngsten wohl untergehen.
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Die Freiheitlichen haben sich die Mühe gemacht auszurechnen, was die Kosten für die Zeitungs-Inserate der ÖBB ausgemacht haben: Alleine in dem Fellner-Blatt "Österreich" waren das alleine heuer 900.000 Euro. Bisher. Ein eindrucksvoller Betrag - auch wenn es ein wenig pikant ist, dass H.C.Strache in einer diesbezüglichen Anfrage die mindestens ebenso teuren Inserate in der "Krone" nicht erwähnt. Wer wird schon die Hand beißen, von der man hofft, eines Tages wieder gefüttert zu werden?
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Ich habe immer wieder Politiker gegen allzu pauschalierende und verächtliche Angriffe zu verteidigen versucht. In zweierlei Hinsicht muss man heute aber ehrlicherweise katastrophale Entwicklungen feststellen: Erstens bei der wohl nur noch als politische – nicht persönliche – Korruption einzuordnenden immer massiveren Verschiebung öffentlicher Mittel (von Ministerien, ÖBB, Asfinag, ÖIAG und insbesondere Gemeinde Wien) zu bestimmten Medien, um deren Wohlwollen zu kaufen. Und Zweitens bei der progressiv zunehmenden Dummheit und Ahnungslosigkeit.
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