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An manchen Tagen produziert die österreichische Politik zumindest eines: spannende Fragen. Und erstaunliche Antworten.
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Warum der sich jetzt in Asylsachen abzeichnende Regierungskompromiss besonders dumm ist.
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Das groß angekündigte Österreich-Gespräch zur Verwaltungsreform wird vier Tage vorher abgesagt.
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Es ist immer wieder erstaunlich, wie ernst manche Medien noch immer den Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer nehmen. Obwohl sich seine Instant-Aussagen häufig sehr stark von dem entscheiden, was später der Verfassungsgerichtshof zur gleichen Frage meint. Das erinnert stark an die ständigen Strafanzeigen des aus der gleichen Ecke kommenden Peter Pilz, die dann auch fast ausnahmslos in der großen Rundablage der Staatsanwaltschaft landen.
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Was dieses Tagebuch als erster angekündigt hat, ist nun auch formell fix. Beide leer gewordenen Posten im Verfassungsgerichtshof sind mit knallroten Juristen besetzt worden, einer davon war sogar der ehemalige Kabinettschef von Alfred Gusenbauer, der solcherart versorgt worden ist.
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Jahrelang hat die Ratifizierung der Konvention auf sich warten lassen. Jetzt ist plötzlich die Nichtratifizierung der Kinderrechtskonvention wegen des Fehlens einer Verfassungsmehrheit eine nationale Kapastrophe oder "Sauerei", wie sich die ÖVP-Staatssekretärin Marek auszudrücken beliebt. Gewiss, das Verhalten der drei Oppositionsparteien ist kindisch und verantwortungslos. Wenn sich alle drei Parteien hinter die absurden Intrigen der Herren Pilz, Stadler und Graf (so ziemlich die am stärksten negativ besetzten Figuren des ganzen Parlaments) im Untersuchungsausschuss stellen, dann diskreditieren sie sich selber. Genauso kindisch ist aber auch das Verhalten der Koalition. Sie tut nun so, als ob die Kinder in Österreich ohne Konvention rechtlose Wesen außerhalb jedes Rechtsschutzes wären. Sie erzählt aber nie konkret, welchen konkreten Vorteil die Kinderkonvention den Kleinen zusätzlich brächte. Und: Wenn es wirklich noch irgendeinen echten Zusatznutzen für die kinder durch irgendeinen Konventions-Paragraphen gäbe, hätten SPÖ und ÖVP diesen durch ganz normale Gesetze schon längst realisieren können. Ganz ohne die böse Konvention. Ansonsten sind ja die meisten dieser Konventionen bloße Beschäftigungstherapie für Diplomaten, Juristen und die Drucker von Gesetzesblättern.
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Die ÖVP ist ein Koalitionspartner, wie man ihn sich nur wünschen kann. Sie lässt sich alles gefallen und bleibt zugleich immer freundlich und nett: Wie soeben bei der – in den Printmedien noch gar nicht bekannten – neuesten Groteske um den Verfassungsgerichtshof.
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Eine schwere Niederlage der ÖVP: Nichts anderes ist die Nominierung von Johannes Hahn zum EU-Kommissar. Und das liegt nicht an der Person des Wissenschaftsministers, sondern an der Art seiner Bestellung.
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Werner Faymann will nun Benita Ferrero-Waldner und nicht Willi Molterer in der EU-Kommission. Das ist ein ziemlich klarer Beweis, wie kaputt diese Koalition in Wahrheit schon ist.
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Josef Pröll hat seine erste große programmatische Rede gehalten. Er hat viel Richtiges und relativ Mutiges gesagt (jedenfalls Mutigeres und Wahreres, als man in den letzten vier Jahren von einem anderen heimischen Politiker gehört hätte). Er ist aber gleich auf drei Ebenen gescheitert.
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