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Alles steht in Österreich, Michael Häupl zuliebe. Muss das sein?
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Was so an einem einzigen Tag passieren kann – und den Bürgern diesen Staat immer mehr entfremdet. Ohne dass seine Exponenten es merken.
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Vor wenigen Wochen war es hier prophezeit worden: Nun ist es viel schneller als erwartet passiert - beziehungsweise bekannt geworden. Die Steuererhöhungspläne der Regierung sind schon wieder deutlich umfangreicher als bisher zugegeben. Sie zeigen einen offenbar überhaupt nicht mehr stillbaren Appetit auf unser Geld.
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Michael Häupl hat mir geschrieben. Wie nett. Thema: "So werden die Ergebnisse der Volksbefragung umgesetzt." Also wie tut er das?
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Die Wiener "Volksbefragung" hat gezeigt, zu welch breitangelegtem Machtmissbrauch die Sozialdemokraten nach Jahrzehnten an der Macht fähig sind. Das Ergebnis der Befragung hat gezeigt, dass gute Chancen auf ein Ende dieses Machtmissbrauchs bestehen.
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27 Millionen Euro haben Regierung und Ministerien 2009 für Werbung in Medien ausgegeben. Das sind vier Mal so viel Steuergelder, wie 2007 die vielgeschmähte Regierung Gusenbauer-Molterer ausgegeben hat. Das kann daher mit Fug und Recht als Prinzip Faymann bezeichnet werden.
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Eigentlich fehlt nur noch, dass bei den Antworten zur Wiener Volksbefragung der eine Kreis ganz groß und der andere ganz klein gezeichnet ist. Die Fragen, die Michael Häupl da den Wienern vorlegen lässt, sind nämlich großteils so manipulativ formuliert, dass sie wirklich eine an die Grenzen der Demokratie gehende Zumutung darstellen. Der ich nur durch Nichthingehen entgehen kann. Was ich zum ersten Mal in meinem Leben tue.
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Früher sind Regierungen noch zurückgetreten, wenn sie kein Budget schaffen (oder es waren sowieso Neuwahlen fällig). Die jetzige schafft nicht einmal das.
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In Wien lebt es sich gefährlich. Denn hier ist die Meinungsfreiheit auf einem Niveau, das intensiv an das System Metternich erinnert, also an die Jahre vor 1848 - und an andere Perioden mit einem ähnlich geringen Niveau der Rechtsstaatlichkeit, in denen jede unerwünschte Meinungsäußerung bestraft worden ist.
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Michael Häupl will am Denkmal des erfolgreichsten Bürgermeisters der Geschichte Wiens eine Tafel anbringen lassen, die auf den Antisemitismus Luegers hinweist. Einverstanden, Lueger war (wie viele in jenen Tagen) zweifellos ein Antisemit. Jedoch: Wer A wie Anti-Antisemitismus sagt, der muss auch B wie braune und totalitäre Flecken der SPÖ sagen und auch da entsprechende Tafeln anbringen lassen.
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Eigentlich müsste es massiv zu denken geben: Die populärsten Politiker des Landes produzieren die ärgsten Schulden und Defizite. Damit sind aber auch wir Wähler voll mit in der Verantwortung für das, worauf Österreich zusteuert. Denn wir haben sie ja gewählt (oder durch Nichtwählen sparsamerer Politiker an die Macht befördert).
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Christine Mareks Kür als neue Chefin der ÖVP-Wien ist ein ganz klares Signal. Nämlich für Michael Häupl und H.C.Strache, dass sie sich freuen dürfen.
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Was heißt die Nominierung von Harald Himmer als Chef der VP-Wien? Vorerst noch nicht viel, außer dass die Wiener ÖVP das einzige sichere Erfolgsrezept – nämlich Wolfgang Schüssel um eine Kandidatur im Kampf ums Rathaus zu bitten – ignoriert hat.
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