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Für Österreich beginnt der Osten, aus dem immer die Sonne und neuerdings immer öfter die Erleuchtung kommt, schon in der Slowakei. In Pressburg/Bratislava zeigt man jedenfalls mehr Mut und rationales Denken als 40 Kilometer weiter im Westen.
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Wenn man den österreichischen Gewerkschaftern so zuhört, dann fragt man sich immer mehr, auf welchem Planeten sie eigentlich leben. Sie verlangen ungeniert trotz aller Krisen immer weitere soziale Begünstigungen, wie etwa weniger Arbeit fürs gleiche Geld. Während in anderen Ländern sogar sozialistische Regierungen erkannt haben, dass es um eine dramatische Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gehen muss.
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In mancherlei Hinsicht täte es Österreich gut, bald wie Griechenland dazustehen. Muss man ein schlechtes Gewissen ob dieses Gedankens haben? Jedenfalls lernen wir von Griechenland, dass bisher unmögliche, aber logische, richtige und notwendige Dinge plötzlich sogar unter sozialistischen Regierungen möglich werden, wenn ein Land de facto in Konkurs ist, was aber jedenfalls auch viele schlimme und unerwünschte Konsequenzen wie die Kürzung von Pensionen hat.
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Da staunen die Griechen. Und jammern. Dabei war es vorhersehbar wie das Amen im Gebet: Jetzt bricht auch noch der Tourismus ein, also eine der wichtigsten Einnahmequellen der Nation.
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Ist Europa am Ende? Als ich vor ein paar Monaten eine Studie verfasst habe, die in vielen Punkten eine Fehlkonstruktion der EU aufgezeigt hat, ist man noch mancherorts über mich hergefallen. Seit Griechenland sind hingegen auch viel begeisterte Europäer extrem skeptisch geworden. Fast niemand glaubt mehr an das Gelingen Europas.
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Endlich hat die Großmutter nun auch ihr Häuschen verpfändet, war doch auch in der verstecktesten Keksdose kein Bargeld mehr zu finden. Der Jubel ist groß. Jetzt können die Enkel wieder unbesorgt Nachschub an Rauschgift besorgen. Und die unangenehmen Entziehungserscheinungen bleiben auf die nächsten zwei Jahre erspart.
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Es war ein spannender Halbtag in den Neunzigern. In einem eher nüchternen Raum einer kalifornischen Universität diskutierte eine kleine Gruppe mit Milton Friedman über alles und jedes. Er zeigte uns faszinierende Einsichten in weltwirtschaftliche Zusammenhänge. Nur in einem einzigen Punkt ärgerten wir uns über den kleingewachsenen Nobelpreisträger. Da lag er wohl völlig falsch.
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Die Katastrophe ist nun da. Und noch viel schlimmer als befürchtet. Gegen den Rat der besten Ökonomen Europas - von Hans Werner Sinn bis Vaclav Klaus - werden den Griechen nun sogar 110 Milliarden Euro zugeschoben. Wie seriös die Politik bei diesem Beschluss gearbeitet hat, zeigt sich schon an Hand der Tatsache, dass noch vor wenigen Tagen nur (nur?) von 45 Milliarden die Rede gewesen ist. Wer soll den Politikern da noch glauben, wenn sie uns nun - Hand in Hand mit den staatlich finanzierten Medien - treuherzig versichern, dass es dabei bleiben wird, und dass die Griechen das Ganze sicher zurückzahlen werden?
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Der Weltkrieg ist vor 65 Jahren zu Ende gegangen. Nur noch ein sehr kleiner Prozentsatz der Akteure ist noch am Leben. Dennoch gibt es eine Renaissance der Instrumentalisierung des Krieges und der dabei begangenen Verbrechen als Waffe gegen politische Gegner. Von Griechenland bis Italien. Und in Österreich sowieso in jedem Wahlkampf der letzten Jahre.
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Alles steht in Österreich, Michael Häupl zuliebe. Muss das sein?
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Es ist absolut faszinierend: Noch selten waren die Ursachen einer Katastrophe so sonnenklar, wie im Anlassfall Griechenland; zugleich wird jedoch europaweit ein ungeheuer Aufwand getrieben, von diesen Ursachen abzulenken und Sündenböcke zu finden. Der einst vielgerühmte „europäische Weg“ führt direkt in den Abgrund. Die an der Wahl dieses Weges Schuldigen attackieren jedoch all jene, die am Rande dieses Weges Warntafeln mit der Aufschrift „Vorsicht Abgrund!“ aufgestellt haben.
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Seltsame Unterschiede bei der Kreditvergabe.
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Noch ist das Geld nicht nach Griechenland geflossen. Noch tun manche so, als ob die immer präziser werdenden Ankündigungen europäischer Steuermilliarden für die jahrelang in Saus und Braus lebenden Hellenen die privaten Geldgeber zu neuerlichen Kreditvergaben bewegen könnten, sodass die Staaten doch noch darauf verzichten könnten. Das wird sich wohl bald als blanke Illusion herausstellen. Und als Endergebnis stehen die EU-Staaten als Heuchler, als vertragsbrüchig und Zerstörer der eigenen Währung da.
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Es sind zwei scheinbar überhaupt nicht zusammenhängende Meldungen: Die eine handelt von der griechischen Finanzfront, die andere vom deutschen Kollektivvertragswesen. Doch zeigen beide in Wahrheit genau dasselbe: Dass derzeit allerorten die trügerischen Kartenhäuser sozialdemokratischer (aber auch christlichsozialer und populistischer) Wunschpolitik zusammenbrechen, deren Kern darin bestanden hat, dass man jahrzehntelang via Politik, Gesetz oder Kollektivvertrag die Gesetze der Marktwirtschaft auszuhebeln versucht hat.
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Die EU bricht ihre Verträge. Und was tut Österreich?
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Was der nächtliche Beschluss der EU-Regierungschefs wirklich bedeutet, wird sich erst lange im Nachhinein zeigen.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Eine „Spekulanten-Bande“ gefährdet den Euro. So ruft es seit Tagen aus den Boulevardzeitungen und aus vieler Politiker Mund. Auch in Antworten zu einem vor zwei Tagen hier erschienen Blog (der aufgefordert hat, Griechenland doch in Konkurs gehen zu lassen) hat so mancher auf die „Spekulation“ verwiesen. Das ist aber trotz der Lautstärke dieser Rufe ein Argument, das ins Leere geht.
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Die Markwirtschaft hat seit langem eine klare Antwort, wenn sich jemand überschuldet: den Konkurs, also ein Ende mit Schrecken. Diese klare Konsequenz hat man im Vorjahr durch weltweite Staatsinterventionen zur Rettung von Banken und Industrien zu vermeiden versucht – und hat nun den Schrecken ohne Ende. Dieser Schrecken ohne Ende wird nun ins schier Unendliche gesteigert, wenn nun die Steuerzahler aus Deutschland und Österreich auch Griechenland mit vielen Milliarden retten sollen. Dafür sind die von allen guten Geistern verlassenen europäischen Regierungen offenbar bereit, sogar die EU- und Euro-Verträge zu brechen.
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Daran hat kein Weg vorbeigeführt: Die massiven Defizit-Verringerungsmaßnahmen, die nun im Grundsatz beschlossen sind, sind absolut unabdingbar, will Österreich nicht den Weg Griechenlands oder Islands in den Untergang gehen. Es ist aber absolut blamabel, dass das Land mit der vierthöchsten Abgabenquote Europas nun noch einmal massiv die Steuern erhöhen wird.
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Vielleicht ist im Kanzleramt noch ein bisschen Kleingeld in der Kaffeekasse und jemand kauft Werner Faymann die Financial Times (und übersetzt sie ihm). Dort machte Otmar Issing, einer der seit langem führenden deutschen Ökonomen, klar, warum es ein absoluter Wahnsinn wäre, an finanzielle Hilfe der EU für Griechenland auch nur zu denken. Wie sie Faymann schon gefordert hat.
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Nur wenige Tage hat es gebraucht. Und schon kursieren die ersten Dolchstoßlegenden: Die Amerikaner, "Spekulanten" und eine Bank mit einem jüdisch klingenden Namen sind am Unglück Griechenlands schuld. Und nicht etwa die Griechen selbst, die weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, die Löhne und Preise in den zehn Jahren ihrer Euro-Zugehörigkeit um 30 Prozent über das deutsche Niveau hinausgetrieben haben, und die damit in ihrer Gier einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
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Die Sozialdemokraten können einem fast leid tun: Richten sie sich nach den wirtschaftlichen Zwängen, verlieren sie die Wahlen. Richten Sie sich nach links aus, richten sie das Land zugrunde. In der SPÖ setzt sich offensichtlich die zweite Richtung durch. Obwohl interessante Besuche in Wien wie auch der Blick in ausländische Zeitungen die Konsequenzen klarmachen müssten.
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Gute Nachrichten für den Euro: Die EU blieb hart. Und sei daher gelobt.
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Mein Gott Werner! Der Bundeskanzler dieser Republik stellt nun allen Ernstes die blauäugige Frage, warum im Falle Griechenlands das Frühwarnsystem nicht funktioniert habe. Auf welchem Planet - oder in welchem Rathaushinterzimmer - muss dieser Mann nur bisher gelebt haben! Oder wird im Bundeskanzleramt nur noch "Heute" und "Österreich" gelesen, weil alles andere geistig zu anspruchsvoll ist?
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So wie in der Vergangenheit alle Prophezeiungen der Wirtschaftsforscher oder gar Wirtschaftspolitiker falsch waren, so wenig sollte man deren Zusicherungen für die Zukunft vertrauen. Das gilt für Österreich und noch mehr für unsere europäischen Partner. Deren Gewerbe gleicht mehr der Gesundbeterei als einer Wissenschaft.
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