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Pressefreiheit war im Jahr 1848 die wichtigste Forderung der Demonstranten auf Wiens und Europas Straßen.Was ist heute daraus geworden? Eine ernüchternde Bilanz.
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Die internationalen Organisationen gehen recht unsanft mit Ungarn um: Die Reformen in dem Land seien ungenügend, die Regierung müsse noch viel tiefer schneiden. Sonst gibt es kein Geld mehr. Ja, ja die Ungarn. Da stehen wir Österreicher doch viel besser da.
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In Kärnten haben wieder drei weitere Orte zweisprachige Ortstafeln bekommen. Das hat in der sommerlichen Nachrichtenflaute die Medien heftig erregt. Die gesamte historische wie juristische Dimension des Problems und die nicht nur einseitig zu beantwortende Schuldfrage fielen hingegen fast überall unter den Tisch. Wie üblich.
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Gewiss, so möchte man die Frage der Überschrift beantworten, es gibt sie noch die Republik mit all ihren (nicht gerade schlanken) Institutionen. Warum die Frage?
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Es ist ein zynischer Verfassungsbruch. Es ist eine Verhöhnung der Demokratie. Und es ist vor allem volkswirtschaftlich ein absoluter Wahnsinn: Die Regierungsspitzen haben dennoch nun hochoffiziell angekündigt, dass sie das Budget, das ab 1. Jänner gelten soll, erst am 9. Dezember einbringen werden, obwohl die Verfassung dies eigentlich schon für Oktober vorschreibt.
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Skandal: Die israelischen Journalisten nehmen Werner Faymann nicht wahr.
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Die SPÖ hat in den letzten 30 Tagen ganz klar die Spitzenposition in der österreichweiten Berichterstattung erreicht. Das zeigt das Barometer von mediainsight, das vom Tagebuch exklusiv ausgewertet wird.
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Der mächtigste Zeitungsmann Österreichs ist gestorben. Auch wenn man des öfteren nicht seiner Meinung war, so muss sein Lebenswerk doch tief beeindrucken und nötigt großen Respekt ab. Zugleich ist klar: Jetzt bleibt wohl in Österreichs Zeitungsmarkt kein Stein auf dem anderen, zumindest auf dem Boulevard.
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An manchen Tagen produziert die österreichische Politik zumindest eines: spannende Fragen. Und erstaunliche Antworten.
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Es ist immer schwer, mit einem Übervater konfrontiert zu sein. Vor allem wenn man nicht dessen Lieblingssohn war. Dementsprechend hat Josef Pröll fast zwei Jahre lang Wolfgang Schüssel auf der Eselsbank verkümmern lassen, statt sein Wissen, seine Talente, seine europaweite Reputation zu nutzen. Oder ihn auch nur in seinen Ansprachen zu erwähnen.
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Herr Faymann plakatiert "Gerechtigkeit" - gleichzeitig wird von seiner Unterrichtsministerin das größte Experiment an staatlich verordneter Ungerechtigkeit durchgeführt, das je in Österreich stattgefunden hat.
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Ein Land nach dem anderen beschließt nun massive Spar- und Sanierungsprogramme. Von Italien über Spanien bis Großbritannien zeigen die empörten Reaktionen von Gewerkschaft&Co, dass die Maßnahmen ernstzunehmende sind. Nur aus Österreich hört man nichts. Keine Maßnahmen und daher auch keine Reaktionen.
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Das nächste Karriereziel Christoph Leitls ist schon fix, nachdem es mit dem ÖVP-Obmann nichts geworden ist.
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Warum fallen einem oft nur noch solche starken Worte wie Chuzpe, Verlogenheit und Dummheit ein, wenn man die öffentlichen Diskussionen verfolgt? Da ich immer noch irgendwie an das Gute in den öffentlichen Akteuren glauben will, wäre ich dankbar für freundlichere Erklärungen zu den folgenden vier öffentlichen Enuntiationen zu brennenden Themen wie Gesamtschule oder Schuldenkrise.
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Da staunen die Griechen. Und jammern. Dabei war es vorhersehbar wie das Amen im Gebet: Jetzt bricht auch noch der Tourismus ein, also eine der wichtigsten Einnahmequellen der Nation.
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Sie sind einfach nicht lernfähig. Nur Stunden nach Ausbruch der dramatischsten Finanzkrise Europas seit dem Krieg, knallt die SPÖ eine teure Forderung auf den Tisch - die noch dazu auf den ersten Blick als inhaltlich absolut sinnlos erkennbar ist: nämlich das Verlangen nach der Fortsetzung des Assistenzeinsatzes im Burgenland. Deren einziger Zweck ist, dass die SPÖ dort keine Wahlniederlage erleidet.
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Endlich hat die Großmutter nun auch ihr Häuschen verpfändet, war doch auch in der verstecktesten Keksdose kein Bargeld mehr zu finden. Der Jubel ist groß. Jetzt können die Enkel wieder unbesorgt Nachschub an Rauschgift besorgen. Und die unangenehmen Entziehungserscheinungen bleiben auf die nächsten zwei Jahre erspart.
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Hans Dichand will wieder einmal eine Volksabstimmung.
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Es ist absolut faszinierend: Noch selten waren die Ursachen einer Katastrophe so sonnenklar, wie im Anlassfall Griechenland; zugleich wird jedoch europaweit ein ungeheuer Aufwand getrieben, von diesen Ursachen abzulenken und Sündenböcke zu finden. Der einst vielgerühmte „europäische Weg“ führt direkt in den Abgrund. Die an der Wahl dieses Weges Schuldigen attackieren jedoch all jene, die am Rande dieses Weges Warntafeln mit der Aufschrift „Vorsicht Abgrund!“ aufgestellt haben.
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Was so an einem einzigen Tag passieren kann – und den Bürgern diesen Staat immer mehr entfremdet. Ohne dass seine Exponenten es merken.
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Gratulation! Diesmal hat eindeutig die ÖVP die Nase deutlich voran, nämlich im Wettbewerb um die sozialistischsten Ideen. Die einst ordnungsliberale Partei will nämlich nicht nur 1,7 Milliarden Steuererhöhungen. Nein, es sollen nun schon zwei Milliarden Euro werden. Wenn das in dem Tempo weitergeht, dann werden es nach den zwölf Monaten, die sich die Regierung verfassungswidrig für die Erstellung eines Budgets Zeit lässt, wohl schon drei bis vier Milliarden geworden sein.
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Der seltsame Herr Jarolim entdeckt die Kirche.
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Eine besondere Chuzpe ist in der vergangenen Woche fast untergegangen.
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Was der nächtliche Beschluss der EU-Regierungschefs wirklich bedeutet, wird sich erst lange im Nachhinein zeigen.
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Wie das Amen im Gebet: Kaum verliert die SPÖ eine Wahl - was seit ihrer Rückkehr in die Regierung die absolute Regel ist - kommt die Forderung nach mehr "Verteilungsgerechtigkeit". Also nach noch mehr Umverteilung in einem Land, das in der weltweiten Spitzengruppe der Umverteiler liegt. Diesmal war es der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der solches von sich gab.
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Bei Werner Faymann häufen sich die Katastrophentage. Bad-Style-Days. Diese erlauben einen tieferen Einblick, was unter der Fassade tatsächlich verborgen ist, wenn sie sich einmal nicht aufrechterhalten lässt. Wie leichtgewichtig der Mann mit dem Büroschild Bundeskanzler international wirklich ist, und mit welch miesem Stil er die Regierung führt.
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Daran hat kein Weg vorbeigeführt: Die massiven Defizit-Verringerungsmaßnahmen, die nun im Grundsatz beschlossen sind, sind absolut unabdingbar, will Österreich nicht den Weg Griechenlands oder Islands in den Untergang gehen. Es ist aber absolut blamabel, dass das Land mit der vierthöchsten Abgabenquote Europas nun noch einmal massiv die Steuern erhöhen wird.
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Die SPÖ ist erwacht und liefert nun - im Gegensatz zum Jänner - der knapp führenden ÖVP ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das zeigt die Bilanz von Mediainsight für den Monat Februar.
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Vom Vorschlag Werner Faymanns ist inzwischen nicht mehr viel übrig: Der SPÖ-Chef wollte in Österreich eine Bankensteuer quer über die Bilanzsumme aller Banken einführen. Nunmehr soll es auf Wunsch des ÖVP-Chefs aber offenbar nur noch um als risikoreich eingestufte Bankgeschäfte gehen, wofür im Gegenzug die Kreditsteuer abgeschafft werden soll.
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Vielleicht ist im Kanzleramt noch ein bisschen Kleingeld in der Kaffeekasse und jemand kauft Werner Faymann die Financial Times (und übersetzt sie ihm). Dort machte Otmar Issing, einer der seit langem führenden deutschen Ökonomen, klar, warum es ein absoluter Wahnsinn wäre, an finanzielle Hilfe der EU für Griechenland auch nur zu denken. Wie sie Faymann schon gefordert hat.
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