Daran hat kein Weg vorbeigeführt: Die massiven Defizit-Verringerungsmaßnahmen, die nun im Grundsatz beschlossen sind, sind absolut unabdingbar, will Österreich nicht den Weg Griechenlands oder Islands in den Untergang gehen. Es ist aber absolut blamabel, dass das Land mit der vierthöchsten Abgabenquote Europas nun noch einmal massiv die Steuern erhöhen wird.
Mit ‘Faymann’ getaggte Artikel
Mediennennungen: ÖVP knapp voran
Die SPÖ ist erwacht und liefert nun – im Gegensatz zum Jänner – der knapp führenden ÖVP ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das zeigt die Bilanz von Mediainsight für den Monat Februar.
Lehrstunde über Koalition und Bankenwelt
Vom Vorschlag Werner Faymanns ist inzwischen nicht mehr viel übrig: Der SPÖ-Chef wollte in Österreich eine Bankensteuer quer über die Bilanzsumme aller Banken einführen. Nunmehr soll es auf Wunsch des ÖVP-Chefs aber offenbar nur noch um als risikoreich eingestufte Bankgeschäfte gehen, wofür im Gegenzug die Kreditsteuer abgeschafft werden soll.
Ein europäischer Dammbruch droht
Vielleicht ist im Kanzleramt noch ein bisschen Kleingeld in der Kaffeekasse und jemand kauft Werner Faymann die Financial Times (und übersetzt sie ihm). Dort machte Otmar Issing, einer der seit langem führenden deutschen Ökonomen, klar, warum es ein absoluter Wahnsinn wäre, an finanzielle Hilfe der EU für Griechenland auch nur zu denken. Wie sie Faymann schon gefordert hat.
Bestechung kann gemessen werden
27 Millionen Euro haben Regierung und Ministerien 2009 für Werbung in Medien ausgegeben. Das sind vier Mal so viel Steuergelder, wie 2007 die vielgeschmähte Regierung Gusenbauer-Molterer ausgegeben hat. Das kann daher mit Fug und Recht als Prinzip Faymann bezeichnet werden.
Die Griechen und Europa: Faymann begreift es einfach nicht
Mein Gott Werner! Der Bundeskanzler dieser Republik stellt nun allen Ernstes die blauäugige Frage, warum im Falle Griechenlands das Frühwarnsystem nicht funktioniert habe. Auf welchem Planet – oder in welchem Rathaushinterzimmer – muss dieser Mann nur bisher gelebt haben! Oder wird im Bundeskanzleramt nur noch “Heute” und “Österreich” gelesen, weil alles andere geistig zu anspruchsvoll ist?
Fernsehstar Strache, Mediensieger ÖVP
Der Jänner war für H.C. Strache ein unglaublich guter Fernsehmonat: Er kam doppelt so oft wie Josef Pröll und weit mehr als siebenmal so oft wie Werner Faymann in einer der österreichischen Fernsehstationen vor. Extremstes Beispiel: Bei Puls 4 kam er 70 Mal vor, die grüne Vorfrau Eva Glawischnig gar nur einmal.
Fußnote 63: Der neueste Faymann-Witz
Was ist der Faymann?
Hie Strasser, da Faymann
Die Zeit im Bild 2 erregt sich zum 99. Mal über die politischen Postenbesetzungen durch den einstigen Innenminister Ernst Strasser. In der Sache stimmt das sicher, aber die ewigen Wiederholungen der gleichen Geschichte in immer neuen Abwandlungen sind ebenso parteipolitisch gefärbt wie die Taten Ernst Strassers. Oder geht es gar nur darum, dass Peter Pilz schon ein paar Tage keinen Fernsehauftritt hatte?
Nur nix Unpopuläres
Früher sind Regierungen noch zurückgetreten, wenn sie kein Budget schaffen (oder es waren sowieso Neuwahlen fällig). Die jetzige schafft nicht einmal das.
Faymann – ein Lebenslauf
Ein Leser des Tagebuchs hat mich auf den Lebenslauf des Bundeskanzlers aufmerksam gemacht. Zu Recht. Denn dieser ist absolut erschreckend.
Fußnote 47: Liebes Christkind, bitte einen Atlas!
Man sollte Werner Faymann ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk machen: einen Atlas. Damit könnte er noch ein bisschen Schulbildung nachholen. Denn für Faymann liegt das Südburgenland nicht in Österreichs Süden (für den er selbst im Regierungsprogramm die Errichtung eines Asylantenzentrums vorgeschlagen hat). Oder gibt es in der Faymannschen Geographie noch einen heimlichen Zusatz zum Wort “Süden”? Etwa dass dieser immer nur dort liegen dürfe, wo nicht die SPÖ regiert, also derzeit in Kärnten und Osttirol …
Die Uni brennt, die Weltrevolution pennt
Das Audimax ist geräumt und die Weltrevolution hat nicht stattgefunden. Denn die Weltrevolutionäre sind längst nach Norden abgereist zu Muttern und dem dort auf sie wartenden Pfannkuchen. Und die im Audimax untergebrachten Sandler müssen sich eine neue Wärmestube suchen. Ende gut, alles gut?
Feindsender FAZ
Auch wenn in Österreich fast niemand über den großen Korruptionsskandal berichtet, den die Bestechung willfähriger Zeitungen durch öffentliche Mittel vor allem aus dem Bereich sozialdemokratischer Ministerien und insbesondere des Rathauses darstellt, so gibt es doch immer wieder Kanäle, durch die das beklemmende Totschweigen gebrochen wird.
Vom Wahltag zum Zahltag: die Landeskaiser
Eigentlich müsste es massiv zu denken geben: Die populärsten Politiker des Landes produzieren die ärgsten Schulden und Defizite. Damit sind aber auch wir Wähler voll mit in der Verantwortung für das, worauf Österreich zusteuert. Denn wir haben sie ja gewählt (oder durch Nichtwählen sparsamerer Politiker an die Macht befördert).