Europa bekommt eine neue Diplomatie. Es hat aber noch nicht festgelegt, in welcher Sprache diese Diplomaten arbeiten, welche Sprache sie als Aufnahmevoraussetzung beherrschen müssen. Da stünde es Österreich gut an, sich mehr für die deutsche Sprache einzusetzen.
Mit ‘EU’ getaggte Artikel
Griechische Dolchstoßlegenden
Nur wenige Tage hat es gebraucht. Und schon kursieren die ersten Dolchstoßlegenden: Die Amerikaner, “Spekulanten” und eine Bank mit einem jüdisch klingenden Namen sind am Unglück Griechenlands schuld. Und nicht etwa die Griechen selbst, die weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, die Löhne und Preise in den zehn Jahren ihrer Euro-Zugehörigkeit um 30 Prozent über das deutsche Niveau hinausgetrieben haben, und die damit in ihrer Gier einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Wenn der triste Alltag die alte Liebe einholt
Auf nur wenige Dinge bin ich in meinem beruflichen Leben wirklich stolz. Dazu gehört jedenfalls die Tatsache, dass ich als erster politischer Journalist Österreichs schon Beginn der 80er Jahre für einen Vollbeitritt zur Europäischen Union – die damals noch EG geheißen hat – eingetreten bin. Unter viel Kritik von Menschen und Organisationen (wie der Wirtschaftskammer und Rot-Grün), die sich jetzt oft als Erfinder Europas gerieren. Offensichtlich habe ich, so wurde mir nachher von mehreren Seiten gesagt, durch die Forcierung des EU-Themas manche Entscheidungsprozesse beeinflusst.
Die Wirtschaftsforscher und die reale Welt
So wie in der Vergangenheit alle Prophezeiungen der Wirtschaftsforscher oder gar Wirtschaftspolitiker falsch waren, so wenig sollte man deren Zusicherungen für die Zukunft vertrauen. Das gilt für Österreich und noch mehr für unsere europäischen Partner. Deren Gewerbe gleicht mehr der Gesundbeterei als einer Wissenschaft.
Europa, wo war das nur?
Barack Obama sagt den fix vereinbarten Gipfel mit der EU ab. Hinter höflichen Floskeln wird unmissverständlich klar: Man hat kein Interesse an Europa; die Union wird als Quatschbude geringgeschätzt.
Ethik auf Europäisch
Seltsame Maßstäbe herrschen da im EU-Parlament, also der wichtigsten von uns gewählten Volksvertretung. Dort werden Kandidaten für die neue EU-Kommission offensichtlich mit sehr unterschiedlichem Maß gemessen, je nachdem, ob sie aus einem linken oder einen rechten Eck kommen.
Zwergenland Europa
Jahrelang haben uns die europäischen Regierungschefs eingeredet: Wenn nur endlich der Lissabon-Vertrag durch wäre, dann wäre Europa stark und international handlungsfähig; dann bekäme es eine starke Doppelspitze. Und dann das.
Das höchste Recht als höchstes Unrecht
Bilanz einer kranken Gesellschaft: Kreuze müssen europaweit abgehängt werden; der islamische Zwangsschleier dringt immer weiter vor; die Schwulenehe tut dies in einem skurrilen Gleichschritt; die Flüchtlingskonvention wird von linken Fanatikern und weltfremden Juristen tendenziell zu einem Rechtsanspruch auf Einwanderung verwandelt; und die neue europäische Verfassung wagt nicht einmal mehr zu erwähnen, welche geistigen Grundlagen die 2000-jährige europäische Geschichte hat.
Kyoto: Das wahre Desaster
Österreich steht nun als einziger Sünder in der EU am Pranger. Es wird seine Kyoto-Ziele nicht erreichen: eine Nachricht, die für viele schmerzlich klingt, auf die man im Grund aber schon jahrelang gewartet hat. Dies freilich nicht, weil Österreich so umweltverschmutzend ist, sondern weil es so umweltfreundlich war und ist – aber auch verlogen.
Klaus, Benes, Pyrrhus
Nach dem soeben ergangenen Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts liegt dem EU-Vertrag nichts mehr im Weg. Die EU jubelt. Die Skeptiker bleiben Skeptiker. Und die Sudentendeutschen sind deprimiert. Was heißt das alles nun wirklich?
Die EU lässt SPÖ und ORF jubeln
Enttäuschend zahnlos: So lässt sich die EU-Stellungnahme zu den ORF-Gebühren mit zwei Worten bewerten.
Hahn: Die Ohrfeige für Pröll
Eine schwere Niederlage der ÖVP: Nichts anderes ist die Nominierung von Johannes Hahn zum EU-Kommissar. Und das liegt nicht an der Person des Wissenschaftsministers, sondern an der Art seiner Bestellung.
Die Dame Benita als Schachfigur
Werner Faymann will nun Benita Ferrero-Waldner und nicht Willi Molterer in der EU-Kommission. Das ist ein ziemlich klarer Beweis, wie kaputt diese Koalition in Wahrheit schon ist.
Europa bleib stark
In Sachen Opel zeigt sich die Europäische Union endlich wieder einmal von ihrer allerbesten Seite. Also von jener, weswegen man schon Ende der 80er Jahre zu dem Schluss kommen musste, dass der europäische Binnenmarkt (und später die europäische Währung) samt starken supranationalen Institutionen auch für Österreich eine hervorragende Sache ist.