Die Wiener “Volksbefragung” hat gezeigt, zu welch breitangelegtem Machtmissbrauch die Sozialdemokraten nach Jahrzehnten an der Macht fähig sind. Das Ergebnis der Befragung hat gezeigt, dass gute Chancen auf ein Ende dieses Machtmissbrauchs bestehen.
Mit ‘BZÖ’ getaggte Artikel
Der Richter wartet schon auf Scheuch
Manche Menschen glauben bis zuletzt daran, dass es noch irgendeinen Ausweg aus dem eigentlich unabwendbaren Unheil gibt. Einer davon heißt Uwe Scheuch. Der blau-orange Drahtzieher in Kärnten wird das Unvermeidliche wohl erst dann zur Kenntnis nehmen, wenn ein Richter aufsteht und die Worte “Im Namen der Republik” zu sprechen beginnt, weil Scheuch einem mutmaßlichen russischen Oligarchen für eine Parteispende eine Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt hat.
Das Medien-Thermometer der Parteien: BZÖ voran
Das BZÖ war in den vergangenen 30 Tagen die weitaus meist zitierte Partei Österreichs. Das geht aus den Analysen von mediainsight.biz hervor, deren wichtigste Ergebnisse in einer Zusammenarbeit mit dem Tagebuch nun regelmäßig hier veröffentlicht werden.
Eine österreichische Jahresbilanz
Drei Ereignisse haben Österreich im Jahr 2009 politisch besonders geprägt: Der tiefe Absturz der SPÖ bei allen Wahlen, die chaotischen Vorgänge im blau-orangen Lager und die Unfähigkeit der Regierung, außer Geldausgaben irgendetwas Substanzielles zu beschließen.
Neue Laps: Die Dritten im Dritten
Ist es nur Chaos pur, wenn nun schon drei Fraktionen als Erbe der einstigen Freiheitlichen Partei im Parlament sitzen? Falls nicht morgen wieder alles anders ist.
Der ungeheuerliche Alltag in Kanzleramt und Parlament
Ungeheuerlichkeiten werden offenbar in Österreich nur noch dann als solche wahrgenommen, wenn sie von Rot oder Grün behauptet werden. Daher werden auch die zwei jüngsten wohl untergehen.
Wieder ein Tag Politikverdrossenheit
Die Parteien haben das Gefühl verloren, welche Politik die Bevölkerung eigentlich will. Wahrscheinlich glauben sie, dass das, was in den Zeitungen steht, oder das, was die ORF-Volksfront so von sich gibt, oder das, was ihnen einige Jungpolitologen in den Parteisekretariaten so erzählen, irgendetwas mit der öffentlichen Meinung zu tun hat.
Kärntner Zahltag für Big Spender
Was die Causa Opel für Deutschland gewesen ist, das wird die Kärntner Hypo-Alpe-Adria für Österreich: Die schwierigste wirtschaftspolitische Entscheidung seit langem – bei der es nur lauter schlechte Entscheidungsvarianten zu geben scheint.
Das Fischer-Sensatiönchen
Sensation, Sensation! Heinz Fischer wird wieder kandidieren. Und die anderen Parteien sind offenbar anhaltend verblüfft.
Fußnote 2: BZÖ-Liberalismus
Leistung und gute Universitäten gehören wohl nicht zu den “liberalen” Werten, die das BZÖ neuerdings hochhalten will. Sonst würde die (Kärnten-)Partei nicht massiv gegen Zugangsbeschränkungen für die Unis agitieren.
Blaue Perspektiven
Die FPÖ ist kurzfristig wie langfristig die Siegerin im politischen Wettlauf. Nur in der mittleren Vergangenheit – als sie selbst Regierungsverantwortung getragen hat – war sie plötzlich auf einer Absturzbahn. Dennoch wird der blauen Truppe ständig prophezeit, dass sie nun am Ende ihrer Erfolge angekommen sei. Blickt man freilich nach Italien und Spanien, dann wird man viel vorsichtiger mit dieser Annahme.
Ohne Jörg geht fast gar nichts mehr
Norbert Steger war nicht gerade ein großes politisches Talent. Ein Vierteljahrhundert nach seiner Vizekanzlerzeit ist er aber dennoch das geworden, was man als Weisen Alten Mann des Dritten Lagers bezeichnen kann. Daher hat er auch bei einer sonst wie meist ob des teilnehmenden Personals schmerzhaften Sonntagsabend-Diskussionsrunde im ORF das einzig Richtige gesagt, was zum BZÖ, Jörg Haiders Hinterlassenschaft namens Bündnis Zukunft Österreichs, zu sagen ist: