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Jeder weiß, das Bundesheer hat viel zu viel Mann - und neuerdings auch Frauen. Der Staat viel zu wenig Geld.
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Was muss man eigentlich noch tun, um abgewählt zu werden?
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Gibt es einen Ausweg aus dem politisch korrekten Schuldenunsinn?
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Immerhin: Wir haben jetzt schon ganze zwei Menschen im Ministerrat sitzen, die zumindest bisweilen für das eintreten, was vernünftig und notwendig ist, auch wenn es unpopulär ist. Nach Maria Fekter hat sich nun Andreas Schieder eine solche rühmende Erwähnung verdient. Dass beide sofort von provinzieller Engstirnigkeit und dumpfem Populismus der eigenen Partei zum Verstummen gebracht worden sind - diese Kleinigkeit wollen wir beiseite lassen. Man kann ja nicht zu viel verlangen.
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Mein stärkstes Erlebnis an diesem burgenländischen Wahlabend: Eine Runde von mehr als 20 - überwiegend jungen - Menschen wird ungehalten, als ich vorschlage, die Zeit im Bild aufzudrehen. Sie haben das Wahlergebnis längst elektronisch gekannt, eine Zeitlang mit Genugtuung kommentiert und haben absolut Null Erwartung, dass ihnen der ORF noch etwas Neues bieten könne. In der Tat: Die Kommentare der dann doch aufgedrehten ZiB waren flach, brav auf SPÖ-Linie und nichtssagend.
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Das Burgenland wählt. Vieles deutet darauf hin, dass es dort auch künftig einen SPÖ-Landeshauptmann geben wird. Was angesichts der wenig überzeugenden Alternativen in den anderen Parteien kein Wunder ist. Was aber insofern ein ganz schlimmes Signal wäre, als daraus nur eine einzige Botschaft ablesbar wäre: Populismus zahlt sich aus. Je hemmungsloser, desto besser.
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Sie sind einfach nicht lernfähig. Nur Stunden nach Ausbruch der dramatischsten Finanzkrise Europas seit dem Krieg, knallt die SPÖ eine teure Forderung auf den Tisch - die noch dazu auf den ersten Blick als inhaltlich absolut sinnlos erkennbar ist: nämlich das Verlangen nach der Fortsetzung des Assistenzeinsatzes im Burgenland. Deren einziger Zweck ist, dass die SPÖ dort keine Wahlniederlage erleidet.
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Wer hätte nicht gerne in Zeiten wie diesen einen Polizisten oder zumindest einen Soldaten zu seinem Schutz abkommandiert? Doch leider bekommt niemand von uns diesen Schutz - weil wir weder Diplomaten noch Burgenländer sind.
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Über den Zustand des Bundesheeres wird gejammert, seit es existiert. Und Offiziere sind ein Berufsstand, der seit jeher gerne und viel über die Missachtung durch die Republik zu klagen versteht. Damit stellen die jüngsten Katastrophenmeldungen über den Zustand der Kasernen, über die Einsatzbereitschaft von Panzern und Abfangjägern scheinbar nur eine Fortsetzung des Gewohnten dar. Dennoch bedeutet die verachtungsvolle Lieblosigkeit, die dem Heer heute - nicht zuletzt vom verantwortlichen Minister - zuteil wird, einen neuen Qualitätsssprung.
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Die Lage in der Volkspartei wird amüsant. Fast täglich kann man eine neue Parteiline zum Thema Eberau lesen - offenbar abhängig davon, wer jeweils als letzter mit dem Parteichef geredet hatte.
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Schon wieder ist die ÖVP umgefallen. Wochenlang hatte die Parteispitze kommuniziert, dass das Asylanten-Erstaufnahmezentrum im Burgenland in jedem Fall gebaut wird, sollte nicht noch eine unüberwindliche juristische Hürde auftauchen. Mit gutem Grund hatte sie argumentiert, dass staatliches Handeln nicht ständig durch lokalen Bürgerunwillen nach dem Florianiprinzip gebremst werden kann. Nun ist alles anders: Die ÖVP will die Bürgerentscheidung in jedem Fall respektieren, ließ Josef Pröll verkünden.
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Es ist immer wieder erstaunlich, wie ernst manche Medien noch immer den Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer nehmen. Obwohl sich seine Instant-Aussagen häufig sehr stark von dem entscheiden, was später der Verfassungsgerichtshof zur gleichen Frage meint. Das erinnert stark an die ständigen Strafanzeigen des aus der gleichen Ecke kommenden Peter Pilz, die dann auch fast ausnahmslos in der großen Rundablage der Staatsanwaltschaft landen.
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Die SPÖ macht also im Südburgenland eine bindende Volksbefragung, um das geplante Erstaufnahmezentrum für Asylwerber zu verhindern. Interessant ist, dass die Sozialdemokraten in der von ihnen mit absoluter Mehrheit regierten Stadt Wien zu absolut parallelen Themen absolut keine derartige Befragung der Bürger wollen.
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