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Die Regierung will, dass die Österreicher in den nächsten fünf Monaten nur vom Wetter und vom Urlaub reden. Und dass sie dann über Nacht (und nachdem die Wiener schön brav Michael Häupl gewählt haben) das größte Sparpaket der Nachkriegsgeschichte schlucken. Das gelingt ihr aber selber nicht - denn Politiker sind keine schweigenden Trappisten, sondern reden gerne und viel.
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Kirche, Gewerkschaft, Multikulturalität und EU sind out. Konservative Werte sind Mega-in. Und wer den Österreichern mit Begriffen wie Islam, Kernenergie, Kapitalismus, Beamtentum, Ausländer oder Streiks kommen will, der hat überhaupt schon von vornherein jede Debatte verloren.
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Ist sie nicht arm, unsere Regierung? Wie ein unerwarteter Tsunami kommt die Nachricht über die wackeren Minister, dass die fetten Jahre vorbei sind und sie nun ganz, ganz plötzlich sparen müssten. Wo sie doch wirklich ihren Hauptlebenszweck immer darin gesehen haben, Hand in Hand mit den Sozialpartnern, Abgeordneten, Bundesländern und auch vielen Medien immer neue Ideen zu realisieren, wie man weiteres Steuer- genauer: Schuldengeld ausgeben kann.
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Noch eine kleine Fußnote zur Asyldebatte: Warum nicht den Vorschlag eines kleinen Erstaufnahmezentrums in jedem Bundesland statt dreier großer verwirklichen? So wie doch schon jedes Bundesland seine Quoten für die Aufnahme von Asylwerbern nach der Erstaufnahmeprozedur hat.
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Es wird zunehmend unerträglich, wie die Bürger von Bürokraten kleinlich schikaniert und in ihrer Freiheit eingeengt werden. Fast immer verwenden diese dafür Vorwände aus dem großen Bereich der grünen Political Correctness. Diese Themen haben sich auch zur idealen Arbeitsbeschaffung für beamtete Schikanierer ausgewachsen.
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Die Beamte drohen mit Streik und haben nun die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Was bedeutet das? Populärer werden sie damit nicht – aber sie werden wohl Wirkung erzielen. Worum wir uns aber alle drücken, ist folgende Frage: Wozu brauchen wir die Beamten überhaupt?
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Heinz Fischer wird die Bundespräsidentenwahl ebenso haushoch gewinnen, wie die SPÖ bei den Personalvertretungswahlen der Beamten gedemütigt worden ist. Was sicher damit zusammenhängt, dass die Beamten die ÖVP-Gewerkschafter bei den Gehaltsverhandlungen stärken wollten. Was überdies mit dem ständigen Lehrer-Bashing der SPÖ zusammenhängt (weshalb selbst im rot gleichgeschalteten Wien bei den Pflichtschullehrern plötzlich eine schwarze Mehrheit herausgesprungen ist). Der Erdrutsch, der schon ein Bergrutsch ist, war also voll erwartbar. Die ärgste und völlig unerwartete Demütigung erlebte die SPÖ aber in der Präsidentschaftskanzlei: Dort sank ihr Anteil von 56 auf 14 Prozent! Und das in der unmittelbaren Umgebung des angeblich so beliebten und menschlichen Heinz Fischer, der keinen Satz ohne das Wort "sozial" aussprechen kann. Irgendetwas stimmt da nicht, auch wenn Fischer noch so viele hymnische Bücher in Auftrag gibt. Aber er wird die Präsidentschaftswahl mangels Alternative trotzdem gewinnen . . .
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Die Lohnverhandlungen werden bald in die heiße Runde geraten. Am Montag starten nun auch die Beamten. Man weiß nicht so genau, was sich wirklich hinter den Polstertüren abspielt, hinter denen derzeit etwa um die Metallarbeiter-Löhne gerungen wird. Man weiß einzig, dass die Arbeitgeber diesmal in einer so starken Position sind wie noch nie.
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Bisweilen drängt es dazu, den eigenen Blog-Eintrag zu ergänzen. Das Pensionsthema hat sehr viel Anklang gefunden - und ist durch extrem spannende Vorschläge bereichert worden, sodass ich jedem das Studium der Kommentare nur empfehlen kann. Aber masochistisch möchte ich es mir hier noch einmal mit den Pensionisten - und gleich auch den Beamten anlegen.
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