Imas hat untersucht, welche Taten nach Meinung der Österreicher härter bestraft werden sollen. Die Liste ist sehr lang. Bei der Reihung zeigt sich, dass die jeweils aktuelle Berichterstattung auch das Rachebedürfnis der Österreicher beeinflusst, während es offensichtlich eine Reihe von Delikten gibt, bei denen man keineswegs nach Strenge ruft. Vielleicht weil man sie selber bisweilen begeht?
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Handeln versus Zuwarten
Den Banken geht es schlecht. Aber sie versuchen zumindest, etwas zur Stabilisierung zu tun, wie die vergangene Woche gezeigt hat. Was sich auch Bundes- und Landesregierungen zum Vorbild machen sollten. Die Politik hingegen kennt Sanierungsmaßnahmen immer nur in der Zukunft.
Lehrstunde über Koalition und Bankenwelt
Vom Vorschlag Werner Faymanns ist inzwischen nicht mehr viel übrig: Der SPÖ-Chef wollte in Österreich eine Bankensteuer quer über die Bilanzsumme aller Banken einführen. Nunmehr soll es auf Wunsch des ÖVP-Chefs aber offenbar nur noch um als risikoreich eingestufte Bankgeschäfte gehen, wofür im Gegenzug die Kreditsteuer abgeschafft werden soll.
Fußnote 72: Die Opposition irrt
Eine Woche ohne neue Gesetze, Vorschriften und Regeln.
Hauptsache Steuern statt Sparen
Jetzt gibt es also eine Arbeitsgruppe zur Bankensteuer. Von dieser neuen Steuer steht freilich nur eines fest: nämlich dass eine solche kommen wird, man weiß nur noch nicht, welche und wie. Wahrscheinlich ist die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe ein PR-Job, nämlich die neue Steuer so zu verpacken, dass es die Bankkunden nicht merken, wer am Ende diese Steuern tragen wird, also Kreditnehmer und Sparer. Was aber noch viel schlimmer, ja absolut unerträglich ist, ist die absolute Untätigkeit dieser Regierung bei ihrer viel wichtigeren Aufgabe, Ausgaben einzusparen statt ständig über noch mehr Steuern nachzudenken.
Griechische Dolchstoßlegenden
Nur wenige Tage hat es gebraucht. Und schon kursieren die ersten Dolchstoßlegenden: Die Amerikaner, “Spekulanten” und eine Bank mit einem jüdisch klingenden Namen sind am Unglück Griechenlands schuld. Und nicht etwa die Griechen selbst, die weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, die Löhne und Preise in den zehn Jahren ihrer Euro-Zugehörigkeit um 30 Prozent über das deutsche Niveau hinausgetrieben haben, und die damit in ihrer Gier einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Stürmt die Banken
Banker haben Politiker und Journalisten als die üblichen Verdächtigen für alles Böse in der Welt abgelöst. Was neuerdings der Idee einer Bankensteuer breite Zustimmung verschafft. Was es aber umso wichtiger macht, kühlen Kopf zu bewahren.
Hurra, der Boom ist da!
Ein befreundeter Bankvorstand verschob zwei Mal einen Mittagstermin. Er tat dies fast jubelnd: „Es tut mir zwar leid, aber endlich haben wir Investmentbanker wieder etwas zu tun.“ Schön für ihn. Auch für uns?
Fußnote 48: Kärnten erfindet das Bankwesen neu
Es ist schon spannend, wenn man sich anschaut, warum die Kärntner auf den nach dem Hypo-Crash verwegenen Gedanken gekommen sind, schon wieder für eine neuzugründende Bank Haftungen zu übernehmen. Sie wollen solchen Firmen Kredite geben, die solche wegen ihrer schlechten Bonität bei den Banken nicht bekommen. Da hat Kärnten ja offenbar wieder alle Chancen, dass diese Kredite auch nicht zurückgezahlt werden können. Aber diesen Teil des Bankgeschäftes haben die Kärntner Politiker ja noch nie verstanden. Und bei der ÖVP verweist man darauf, dass solche Kredite ohnedies das Austria Wirtschaftsservice gebe. Das ist freilich auch nicht sehr beruhigend: Bundeskredite für nicht kreditwürdige Firmen? Hat man aus der Krise gar nichts gelernt?
Fußnote 44: Ausgeträumt
Die Zeit der neuen Kalender ist gekommen. Mit solchen Planungsinstrumenten versuchen sich auch viele Firmen bei ihren Geschäftspartnern in guter Erinnerung zu halten. So tut es unverdrossen auch die Hypo Alpe Adria. Sie stellt ihren Kalender unter das Motto: “Give your dreams a chance.” Ist das eine Beschwerde, dass die böse Wirklichkeit sich den Träumen der Hypo-Menschen in den Weg gestellt hat? Oder wird damit die Strategie der letzten Jahren enthüllt, als jeder noch so verwegene Traum eines Freundes der Herrn Kulterer und Haider finanziert worden ist?
Gerettet, gerettet – und dann?
Jubel aus allen Ecken: Die Hypo Alpe Adria ist gerettet. Wenigstens in einer kleinen Nische darf man aber skeptisch bleiben. Die Lösung ist nicht das richtige Signal. Und die größten Hürden liegen noch vor den neuen Eigentümern.
Von Obama bis Faymann: die Schuldenfalle
Weltweit passiert das, was vielfach prophezeit worden ist: Die Nothilfe für den Finanzsektor wird lange nicht in dem Umfang benötigt, wie anfangs von der Politik geplant. Sie war nur ein großes Sicherheitsnetz für den zum Glück nicht eingetretenen Worst case. Doch was tut die Politik? Sie packt die günstige Gelegenheit nicht beim Schopf, sondern macht weiter Schulden.