13. Februar 2010 05:19 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Schon wieder ist die ÖVP umgefallen. Wochenlang hatte die Parteispitze kommuniziert, dass das Asylanten-Erstaufnahmezentrum im Burgenland in jedem Fall gebaut wird, sollte nicht noch eine unüberwindliche juristische Hürde auftauchen. Mit gutem Grund hatte sie argumentiert, dass staatliches Handeln nicht ständig durch lokalen Bürgerunwillen nach dem Florianiprinzip gebremst werden kann. Nun ist alles anders: Die ÖVP will die Bürgerentscheidung in jedem Fall respektieren, ließ Josef Pröll verkünden.
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24. Januar 2010 07:17 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Österreich hat ein wachsendes Defizit: Nicht nur bei den Staatsschulden, sondern auch in Hinblick auf das Wissen um die Welt außerhalb der Landesgrenzen.
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19. Januar 2010 16:46 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Die Kriminalität explodiert. Zu den bedrückenden Zahlen, die das Innenministerium veröffentlicht hat, kommt eine rasch wachsende Zahl von Diebstählen, die gar nicht mehr angezeigt werden, weil die Opfer das Gefühl haben, dass ihnen das ohnedies nicht mehr hilft, sondern nur weiteren Ärger und Mühe verschafft. Was aber tun außer jammern?
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14. Januar 2010 03:00 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Caritas-Präsident Küberl kann sehr charmant sein. Offenbar ganz nach Bedarf. An einem Abend attackiert er wild die Innenministerin bei einem langen Auftritt im ORF-Fernsehen. Tags darauf ist er bei einer Uni-Diskussion zweier Verbindungen, die ich moderieren durfte, so schmeichelweich, dass man gar nicht glauben konnte, dass da die selbe Person sitzt.
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13. Januar 2010 02:08 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Noch eine kleine Fußnote zur Asyldebatte: Warum nicht den Vorschlag eines kleinen Erstaufnahmezentrums in jedem Bundesland statt dreier großer verwirklichen? So wie doch schon jedes Bundesland seine Quoten für die Aufnahme von Asylwerbern
nach der Erstaufnahmeprozedur hat.
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12. Januar 2010 18:27 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Die SPÖ und das Asylantenzentrum.
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12. Januar 2010 05:14 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Es ist immer wieder erstaunlich, wie ernst manche Medien noch immer den Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer nehmen. Obwohl sich seine Instant-Aussagen häufig sehr stark von dem entscheiden, was später der Verfassungsgerichtshof zur gleichen Frage meint. Das erinnert stark an die ständigen Strafanzeigen des aus der gleichen Ecke kommenden Peter Pilz, die dann auch fast ausnahmslos in der großen Rundablage der Staatsanwaltschaft landen.
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05. Januar 2010 11:40 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Es ist wohl bisher der interessanteste Vorschlag, wie die totale Blockade in Sachen Asylantenaufnahme gelöst werden kann. Da offensichtlich nun jeder Bürgermeister und jeder Landeshauptmann Nein zu allem sagt, was mit Asylanten zu tun hat, muss die Republik zu anderen Methoden greifen. Etwa zu solchen, wie sie nun der – derzeit hauptbetroffene – Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer vorgeschlagen hat.
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04. Januar 2010 17:32 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Man sollte Werner Faymann ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk machen: einen Atlas. Damit könnte er noch ein bisschen Schulbildung nachholen. Denn für Faymann liegt das Südburgenland nicht in Österreichs Süden (für den er selbst im Regierungsprogramm die Errichtung eines Asylantenzentrums vorgeschlagen hat). Oder gibt es in der Faymannschen Geographie noch einen heimlichen Zusatz zum Wort "Süden"? Etwa dass dieser immer nur dort liegen dürfe, wo nicht die SPÖ regiert, also derzeit in Kärnten und Osttirol …
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03. Januar 2010 08:34 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Es ist ja irgendwie beruhigend: Die vielen zugewanderten Menschen in diesem Land finden alle rasch eine Beschäftigung. Nur sind leider, leider die österreichischen Gesetze noch so altmodisch und mögen etliche dieser Beschäftigungen nicht und bezeichnen sie in reaktionärer Art und Weise als kriminell.
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29. Dezember 2009 17:51 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Die SPÖ macht also im Südburgenland eine bindende Volksbefragung, um das geplante Erstaufnahmezentrum für Asylwerber zu verhindern. Interessant ist, dass die Sozialdemokraten in der von ihnen mit absoluter Mehrheit regierten Stadt Wien zu absolut parallelen Themen absolut keine derartige Befragung der Bürger wollen.
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23. Dezember 2009 01:53 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
So zerfällt eine Republik. Neun unheilige Floriani verwechseln das Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat mit dem Herauszupfen der Rosinen aus dem Weihnachts-Striezel. Man nimmt sich nur das Angenehme und lässt das Unangenehme den anderen Bundesländern. Nur sind die auch nicht ganz blöd und nehmen ebenfalls das eine und lassen das andere.
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28. November 2009 00:44 | Autor: Andreas Unterberger
Bereich: Tagebuch
Der Verfassungsgerichtshofpräsident will wieder den Verwaltungsgerichtshof mit Asylsachen betrauen. Ein scheinbar langweiliges, harmlos und rein juristisch klingendes Anliegen. Das aber brandgefährlich ist, weil es in Wahrheit wieder die Tore zur Masseneinwanderung aufreißen würde.
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