Warum der sich jetzt in Asylsachen abzeichnende Regierungskompromiss besonders dumm ist.
Mit ‘Asyl’ getaggte Artikel
Rotes Harakiri
Die SPÖ hat sich nun endgültig gegen eine Anwesenheitspflicht von Asylwerbern festgelegt. Damit aber macht sie sich neuerlich in hohem Maße mitschuld an der breiten Einladung zum Asylmissbrauch, den das österreichische System trotz all der Novellen der letzten Jahre weiterhin darstellt.
Eine Strategie ist mehr als zwei Strategien
Die Lage in der Volkspartei wird amüsant. Fast täglich kann man eine neue Parteiline zum Thema Eberau lesen – offenbar abhängig davon, wer jeweils als letzter mit dem Parteichef geredet hatte.
Purzel, purzel, umgefallen
Schon wieder ist die ÖVP umgefallen. Wochenlang hatte die Parteispitze kommuniziert, dass das Asylanten-Erstaufnahmezentrum im Burgenland in jedem Fall gebaut wird, sollte nicht noch eine unüberwindliche juristische Hürde auftauchen. Mit gutem Grund hatte sie argumentiert, dass staatliches Handeln nicht ständig durch lokalen Bürgerunwillen nach dem Florianiprinzip gebremst werden kann. Nun ist alles anders: Die ÖVP will die Bürgerentscheidung in jedem Fall respektieren, ließ Josef Pröll verkünden.
Das Ausland? Brauchen wir nicht
Österreich hat ein wachsendes Defizit: Nicht nur bei den Staatsschulden, sondern auch in Hinblick auf das Wissen um die Welt außerhalb der Landesgrenzen.
Kriminalität: Nur jammern oder was tun?
Die Kriminalität explodiert. Zu den bedrückenden Zahlen, die das Innenministerium veröffentlicht hat, kommt eine rasch wachsende Zahl von Diebstählen, die gar nicht mehr angezeigt werden, weil die Opfer das Gefühl haben, dass ihnen das ohnedies nicht mehr hilft, sondern nur weiteren Ärger und Mühe verschafft. Was aber tun außer jammern?
Migration, das Big business
Caritas-Präsident Küberl kann sehr charmant sein. Offenbar ganz nach Bedarf. An einem Abend attackiert er wild die Innenministerin bei einem langen Auftritt im ORF-Fernsehen. Tags darauf ist er bei einer Uni-Diskussion zweier Verbindungen, die ich moderieren durfte, so schmeichelweich, dass man gar nicht glauben konnte, dass da die selbe Person sitzt.
Wie es zur Bürokratie kommt
Noch eine kleine Fußnote zur Asyldebatte: Warum nicht den Vorschlag eines kleinen Erstaufnahmezentrums in jedem Bundesland statt dreier großer verwirklichen? So wie doch schon jedes Bundesland seine Quoten für die Aufnahme von Asylwerbern nach der Erstaufnahmeprozedur hat.
Fußnote 52: Heinisch-Hoseks Magen
Die SPÖ und das Asylantenzentrum. weiterlesen
Asyl: Stimmungsmache auf Österreichisch
Es ist immer wieder erstaunlich, wie ernst manche Medien noch immer den Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer nehmen. Obwohl sich seine Instant-Aussagen häufig sehr stark von dem entscheiden, was später der Verfassungsgerichtshof zur gleichen Frage meint. Das erinnert stark an die ständigen Strafanzeigen des aus der gleichen Ecke kommenden Peter Pilz, die dann auch fast ausnahmslos in der großen Rundablage der Staatsanwaltschaft landen.
Nehme nur Steuern, keine Asylanten
Es ist wohl bisher der interessanteste Vorschlag, wie die totale Blockade in Sachen Asylantenaufnahme gelöst werden kann. Da offensichtlich nun jeder Bürgermeister und jeder Landeshauptmann Nein zu allem sagt, was mit Asylanten zu tun hat, muss die Republik zu anderen Methoden greifen. Etwa zu solchen, wie sie nun der – derzeit hauptbetroffene – Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer vorgeschlagen hat.
Fußnote 47: Liebes Christkind, bitte einen Atlas!
Man sollte Werner Faymann ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk machen: einen Atlas. Damit könnte er noch ein bisschen Schulbildung nachholen. Denn für Faymann liegt das Südburgenland nicht in Österreichs Süden (für den er selbst im Regierungsprogramm die Errichtung eines Asylantenzentrums vorgeschlagen hat). Oder gibt es in der Faymannschen Geographie noch einen heimlichen Zusatz zum Wort “Süden”? Etwa dass dieser immer nur dort liegen dürfe, wo nicht die SPÖ regiert, also derzeit in Kärnten und Osttirol …
Der Kriminalitäts-Reigen
Es ist ja irgendwie beruhigend: Die vielen zugewanderten Menschen in diesem Land finden alle rasch eine Beschäftigung. Nur sind leider, leider die österreichischen Gesetze noch so altmodisch und mögen etliche dieser Beschäftigungen nicht und bezeichnen sie in reaktionärer Art und Weise als kriminell.
Pankahyttn ins Burgenland?
Die SPÖ macht also im Südburgenland eine bindende Volksbefragung, um das geplante Erstaufnahmezentrum für Asylwerber zu verhindern. Interessant ist, dass die Sozialdemokraten in der von ihnen mit absoluter Mehrheit regierten Stadt Wien zu absolut parallelen Themen absolut keine derartige Befragung der Bürger wollen.
Neun Fürstentümer und keine Republik mehr
So zerfällt eine Republik. Neun unheilige Floriani verwechseln das Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat mit dem Herauszupfen der Rosinen aus dem Weihnachts-Striezel. Man nimmt sich nur das Angenehme und lässt das Unangenehme den anderen Bundesländern. Nur sind die auch nicht ganz blöd und nehmen ebenfalls das eine und lassen das andere.