Aber die Frage: Wo war er warum daheim?

Die Antwort heißt Schweiz – aber niemand ging in den hunderten Nachrufen der Frage nach: Warum eigentlich? Unangenehme Fragen mag man im Unterhaltungs- und Kultur-Business halt nicht. Die Österreicher freuen sich, dass Udo Jürgens in Kärnten geboren ist; die Deutschen freuen sich, weil er dort am häufigsten aufgetreten ist; und die Schweizer können sich freuen, weil er dort Steuern bezahlt hatte, weil er seit 2007 den Schweizer Pass hatte und weil er seit 1977 dort lebte (nachdem er Probleme mit der Steuer bekommen hatte). So clever Jürgens bei der Selbstvermarktung seines außergewöhnlichen musikalischen Talents war, so smart war er auch in Steuersachen. Ähnlich wie viele andere Künstler und Spitzensportler hatte er halt keine Vorliebe für die hohen österreichischen Steuern (war aber trotzdem immer ein belehrender Moralist). Und wenn sich SPÖ und Gewerkschaftsbund jetzt mit ihrem Verlangen nach noch höheren Steuern durchsetzen, werden nicht mehr nur die Spitzenmusiker auswandern. Sondern auch die mittelgut musizierenden. Zu den Steuern hat der Alleskommentierer Jürgens nie etwas gesagt. Er ist vielmehr heimlich, still und leise ins Niedrigsteuerland Schweiz gegangen. Was Faktum ist, auch wenn es die publizistische Weihrauchindustrie verschweigt. Und auch wenn Jürgens ein großer Unterhaltungskünstler war.

 

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Wer sich gewundert hat, warum die weltweite Filmindustrie bisher keinen einzigen Film produziert hat, der sich kritisch mit dem islamischen Terrorismus auseinandersetzen würde, der hat jetzt die Antwort: Der Grund dafür ist nackte Feigheit.

Sowohl der Produzent (Sony Pictures) wie auch die Mehrzahl der amerikanischen Kinos haben nämlich im letzten Moment aus purer Angst auf das Vorführen eines schon fertig produzierten Filmes verzichtet. Grund: Der nordkoreanische Diktator mag ihn nicht, weil „The Interview“ ein (natürlich fiktives) Attentat auf ihn zeigt. Der übergewichtige und sich mit einer extrem debil wirkenden Frisur verunstaltende Kim Jong Un hat deshalb in den letzten Wochen über ein paar Internet-Hacker einige Drohungen gegen Sony Pictures absetzen lassen.

Das hat gereicht, um die ganze sonst so moralinsaure Branche sofort in die Knie zu zwingen. Dabei haben die amerikanischen Sicherheitsbehörden klar gesagt, dass es keine erkennbare Bedrohung gäbe – ganz im Gegensatz zu den vielen offiziellen besorgten Warnungen, die dieselben Behörden vor islamischen Attentatsplanungen während der letzten 13 Jahren veröffentlicht haben.

Das macht klar: Wenn man sich schon so vor einem eigentlich völlig isolierten Skurrilo-Diktator in Pjöngjang fürchtet, dann lässt man natürlich das viel heißere Thema des Islamo-Fundamentalismus von vornherein unangetastet, obwohl es jenes Thema ist, das weltweit die meisten Menschen berührt und bedrückt. Und daher werden im Kino weiterhin nur weiße Männer, „Kapitalisten“ und christliche Kirchen die Bösewichte sein. Die werden nie Drohungen ausstoßen. Die sind es schon gewöhnt, die Watschenmänner einer mehr Rauschgift als jede andere Branche konsumierenden Filmindustrie zu sein.

Gewiss: Angst ist menschlich. Aber umso widerlicher ist das anmaßende ethische Getue der Branche und insbesondere der darüber schreibenden Filmjournalisten. Sie werden weiterhin mit hochtrabenden Worten so tun, als ob Filme irgendetwas mit Moral, geistiger Tiefe oder der Realität dieser Welt zu tun hätten. Und sie werden weiterhin verschweigen, dass es einfach ein zynisches Milliarden-Geschäft ist, von dem auch sie leben. Dieses Geschäft produziert gewiss bisweilen gute Unterhaltung oder vom Alltag ablenkende Spannung, hat aber ganz sicher nichts mit Ethik oder Mut zu tun.

 

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Die Sängerin Anna Netrebko hat bei einem öffentlichen Auftritt demonstrativ mehrere Tausend Euro für die ostukrainischen Separatisten gespendet und auch ihre großen Sympathien für diese geäußert. Das ist strafrechtlich höchst bedenklich. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Denn Netrebko ist Österreicherin. Selbst wenn sie derzeit die begehrteste Sopranistin der Welt ist, gelten die Strafgesetze daher eigentlich auch für sie. Und auch für sie gilt, dass Doppelstaatsbürgerschaften bei bedenklichen Aktivitäten wieder entzogen werden können.

Es gibt jedenfalls keinen erkennbaren Unterschied zwischen einer Unterstützung der gewalttätigen Separatisten des „Islamischen Staates“ in Syrien plus Irak und einer Unterstützung der gewalttätigen Separatisten in der Ostukraine. Mörderisch und terroristisch aktive Verletzer des Völkerrechts sind jedenfalls beide. Es gibt auch keinen juristischen Unterschied zwischen Dschihad-Predigten oder Sammelaktionen inhaftierter Imame zugunsten der islamischen Separatisten und öffentlichen Spenden zugunsten der prorussischen Separatisten.

Man darf nun gespannt sein, wie die Wiener Staatsanwaltschaft darauf reagiert. Freilich würde ich wetten, dass diese sofort auf Tauchstation geht, wenn etwas politisch heikel ist. Außerdem ist die Kulturszene ja ein beliebter Propagandavorhof für Rotgrün und in den Medien breit präsent.

Die Staatsanwaltschaft fährt ja offensichtlich lieber dann ihre Kanonen (einschließlich der Telefonüberwachung) auf, wenn jemand wagt, sie selbst zu kritisieren, wie es der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs Hans Rzeszut getan hat. Dieser hat in Sachen Kampusch ebenso ungeschminkt und mutig Hinweise auf weitergehende Täterkreise gegeben, wie es seine Nachfolgerin Irmgard Griss in Sachen Hypo Alpen-Adria getan hat. Der einzige Unterschied: Griss hat sich „nur“ mit Bundesregierung, Kärnten und Nationalbank angelegt; Rzeszut aber gleich mit der Wiener Staatsanwaltschaft. Und das ist halt doppelt ungesund.

Zurück zu Netrebko: Es gibt noch einen möglichen Grund, warum in ihrer Causa nichts unternommen werden wird. Denn soeben hat der russische Präsident Putin mit einem Herrn Werner Faymann in Wien telefoniert. Und der Herr Faymann hat ja große Erfahrung darin, wie man hierzulande Strafprozesse vermeidet. Laut dem dürren Kommuniqué war das Gespräch angeblich Energiefragen gewidmet . . .

PS.: Um die Kompetenzen klarzustellen: Für die Entziehung der Staatsbürgerschaft ist nicht die Staatsanwaltschaft, sondern die Innenministerin zuständig. Was freilich die Sache doppelt pikant macht.

(Nachträgliche Ergänzung: Das PS ist juristisch nicht ganz richtig: Zwar ist die Innenministerin für Doppelstaatsbürgerschaften legistisch zuständig. Aber für die unmittelbaren Aktionen ist die Landesregierung zuständig. In diesem Fall also Wien.)

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Egal ob Hungersnöte, Kriege, Genozid oder Epidemien, nichts kann Menschen davon abhalten, selbst aus den verheerendsten Katastrophen und größten Tragödien noch Profit für sich herauszuschlagen. Damit sind aber nicht nur Menschen- und Waffenhändler oder Potentaten und Kriegstreiber gemeint. Wann immer es Leid, Not und Elend auf der Welt gibt, sind wie die Aasgeier auch die notorischen Mahner, die Berufshelfer, die stets Gutmeinenden und die moralischen Erpresser zur Stelle, um Gerechtigkeit, Solidarität und vor allem Geld einzufordern.

Darunter gibt es natürlich etliche, vor allem jene, die sich nicht penetrant ins Rampenlicht drängen, die aus echter Überzeugung heraus handeln. Viele andere meinen es zwar gut, aber vor allem mit sich selbst. Sie leben oder profitieren vom Leid anderer, nutzen es zu ihrem eigenen Vorteil und das unter dem Deckmantel von Menschlich- und Selbstlosigkeit. Solche Menschen trifft man zum einen in der wild wuchernden Asyl- und Sozialindustrie, zum anderen in der Medien-, Show- und Unterhaltungsbranche. Hier benötigt man kranke, verfolgte oder hungernde Menschen für eine gute PR-Strategie, für das eigene Image und die Karriere und damit als indirekte Geldquelle. Das klingt nicht nur widerlich und zynisch, das ist es auch.

Ein Paradebeispiel für diesen Typus und quasi der Erfinder dieses Geschäftsmodells ist Bob Geldof. Der Ire fällt Anfang der 1980er Jahre in ein Karriereloch und hat schließlich eine geniale Idee: „Band Aid“. Internationale Popstars singen gemeinsam das schmalzige Weihnachtslied „Do They Know It’s Christmas?“ für einen guten Zweck. Der Song wird ein Hit, die Aktion macht Bob Geldof endlich berühmt, für die Hungernden in Afrika fällt etwas Geld ab und Nachahmerprojekte schießen wie Pilze aus dem Boden, von „USA for Africa“ über „Austria für Afrika“ bis zum „One World Project“. Jeder, der eine Gitarre halten kann, kämpft plötzlich für die Unterdrückten und Hungernden auf dieser Welt.

Geldofs Geschäftsmodell macht Schule und hat sich vor allem bei alternden Stars, bei Künstlern, deren Karriere nicht mehr so richtig läuft oder bei Musikern, die ein neues Album oder eine Tour promoten müssen, als preisgünstiges PR-Tool bewährt. Gemeinsam mit Kollegen, die ebenfalls einen kleinen Karrierekick brauchen, kann man mithilfe von Charitykonzerten, Charitysongs, rührseligen Interviews und Presseterminen, trotz sinkender Popularität und steigender Bedeutungslosigkeit, noch ein mehr oder weniger großes Publikum erreichen. Ein karitativer Karriereturbo und allemal besser, sich als guter, hilfsbereiter und edler Mensch zu präsentieren, als Maden oder Känguruhoden in irgendeiner Ekelshow für C-Promis verspeisen zu müssen.

Das eine ist nur kulinarisch, das andere moralisch zweifelhaft. Egal, es erhöht die Bekanntheit, bringt Sympathiepunkte und diejenigen, um die es eigentlich gehen sollte, spielen dabei nur eine Statistenrolle. Sie dürfen sich dankbar mit den Stars ablichten lassen. Sie sind lediglich Mittel zum Zweck.

Wahre Meister dieser unwürdigen PR-Strategie sind Bono von U2 und Campino von den Toten Hosen. Die penetranten Rockopas, die immer mehr Accessoires und Verkleidungen benötigen, um noch irgendwie als cool durchzugehen, setzen sich immer dann mit erhobenem Zeigefinger und besorgter Miene in Szene, wann und wo immer Menschen in Not geraten. Erst vor kurzem haben Campino und Claudia Roth, die deutschen Meister der moralischen Erpressung, eine Reform der „menschenunwürdigen" europäischen Flüchtlingspolitik gefordert.

Die sei für Herrn Campino nämlich unerträglich. Der traut sich was, so kann auch ein angepasster politisch-korrekter Streber sein Image als unbequemer Revoluzzer pflegen und das, ohne sich anstrengen und ohne etwas von seinen Millionen abgeben zu müssen. Ein paar hohle Phrasen aus dem breiten Repertoire der Gutmenschen reichen da völlig aus. Zumindest bisher.

Denn mittlerweile gehen die alternden Popstars mit ihrem oberlehrerhaften und moralinsauren Getue immer mehr Menschen einfach nur noch auf den Geist. Das Geschäft mit der moralischen Erpressung läuft nicht mehr so rund wie bisher. Vor allem, wenn das altruistische Getue schwerreicher Entertainer ihre wahren Absichten kaum noch verbergen kann.

Bob Geldof hat sich jetzt mit seiner Neuauflage von „Band Aid“ eine blutige Nase geholt. Als Vorwand für das Wir-retten-die-Welt-Spektakel kam dem Charityking Ebola gerade recht. Doch die meisten echten Stars, wie etwa Adele, haben Geldof einen Korb gegeben und prominente afrikanische Künstler haben das Projekt als kontraproduktiv und scheinheilig bezeichnet.

Weshalb nun auch die biederen politisch-korrekten Mainstream-Medien in Deutschland über „Band Aid 30“, Geldof und Campino, der für die deutsche Version des Charitysongs verantwortlich ist, lästern dürfen.

Doch die Häme und die Kritik greifen zu kurz, Geldof und Campino sind mit ihrem Band-Aid-Projekt ja nur der schrillste poppige Auswuchs des westlichen Gutmenschentums, das Menschlichkeit und Solidarität immer nur heuchelt und für eigene Ziele und den eigenen Vorteil missbraucht und instrumentalisiert.

Sobald jemand Solidarität und Gerechtigkeit einfordert, egal ob ältlicher Unterhaltungssänger, NGO-Keiler oder linker Politiker, ist höchste Vorsicht geboten. Sie wollen immer nur unser Geld, unsere Leistung, Aufmerksamkeit, Freiheit oder unsere Rechte. Aber es ist zumindest ein Anfang, wenn Menschen wie Campino (was für ein lächerlicher Clownname für einen über 50jährigen Mann), die diese Schmierenkomödie bisher so meisterhaft beherrscht haben, plötzlich nicht mehr ernst genommen und kritisiert werden. Jetzt muss man nur noch ein, zwei Schritte weiterdenken.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Am 2. Dezember abends diskutiere ich mit Kurt Scholz in Wien über mein neues Buch "Schafft die Politik ab!". Die Diskussion steht unter dem Titel: "Aufstieg und Fall der repräsentativen Demokratie - Was kommt dann?" Alle Abonnenten sind dazu herzlich eingeladen.

Kurt Scholz ist Vorsitzender des Zukunftsfonds der Republik Österreich. Er war Sonderbeauftragter der Stadt Wien für Restitutionsfragen und davor Stadtschulratspräsident sowie enger Mitarbeiter von Helmut Zilk.

Die Diskussion wird vom Hayek-Institut veranstaltet und findet um 18 Uhr im Hayek-Saal, 1010 Grünangergasse1/15-1 statt (nach dem Hauseingang die Stiege links, Mezzanin). Zur Erleichterung der Planung wird um Anmeldung unter registration@hayek-institut.at gebeten.

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„stolzdrauf“ nennt sich eine neue Kampagne, die Außenminister Sebastian Kurz lanciert hat. Ein interessanter Ansatz, zu dem einem freilich auch etliche skeptische Einwände einfallen. Aber während man diese noch abwägt, hat die Political-Correctness-Community (in der Regel zwar nur ein paar Hunderte Menschen stark, aber immer sehr lautstark) schon einen Shitstorm und böse Kommentare in den linken Blättern lanciert. Da fühlt man sich fast automatisch motiviert, die Initiative positiv zu finden.

Aber auch unabhängig von diesen P.C.-Dummheiten gilt: Ja, man kann „stolz“ auf Österreich, auf sein Heimatland sein.

Stolz auf ihr Land, ihre Region sind fast alle Nationen dieser Welt, und zwar meist viel intensiver, viel heftiger, als es jemals einem Österreicher einfallen würde. Chinesen wie Amerikaner, Russen wie Briten. Auch die Tatsache, dass vor zwei Generationen viele, allzu viele Österreicher an den Nazi-Gräueln beteiligt waren, kann die Legitimität österreichischen Stolzes nicht ändern. Es gibt ja keine historische Erbsünde, mit der alle späteren Generationen geboren würden. Außerdem klebt ja auch an den Händen etwa dieser vier erwähnten Großmächte unermesslich viel Blut vergangener Zeiten (bei Chinesen und Russen ist es noch sehr frisch).

Das hindert dort dennoch niemanden, stolz auf sein Land zu sein. Bei etlichen Nationen wäre es sogar sehr wünschenswert, wenn sie zumindest ein Zehntel der in Österreich üblichen ständigen Aufarbeitung der eigenen Geschichtslast versuchten.

Nationaler Stolz ist nicht nur ein fast global nachweisbarer Wert, sondern überall auch ein starker Antriebsmotor. Er hat in kleinen wie großen Ländern Menschen ermutigt, positiv gestimmt und sie zu großen Anstrengungen für ihre Heimat motiviert. Das hat man besonders intensiv bei den vor 25 Jahren befreiten Osteuropäern gesehen. Das Nationalgefühl besonders der Polen, Balten, Slowaken und Ungarn hat gewaltige Kräfte entwickelt.

Es gibt freilich eine ganz klare Grenze, wo Stolz – welcher Nation immer – abgrundtief böse und verdammenswert wird: Wenn sich Menschen über andere erhaben dünken, oder gar sie beherrschen wollen.

Es ist nur böse, wenn etwa die Spanier es für rechtens halten, dass sie über die Basken und Katalanen herrschen. Es ist böse, wenn die Chinesen ohne ersichtliche Gewissensbisse die Tibetaner und Uiguren unterjochen. Es ist böse, wenn Italiener meinen, sie wären legitimiert, sich die Südtiroler als Untertanen zu halten (oder gar allen Ernstes zu behaupten, wie es jetzt der senile Staatspräsident Napolitano unwidersprochen von seinem gerade in Rom befindlichen Freund Heinz Fischer getan hat, dass sich die Südtiroler freiwillig für die italienische Herrschaft entschieden hätten).

Sobald diese Demarkationslinie vom Stolz zur nationalen Hybris überschritten wird, wird etwas ethisch Gutes zwangsläufig böse.

Aber diesseits dieser hierzulande in den letzten 96 Jahren ganz sicher nie überschrittenen Linie kann man als Österreicher auf vieles stolz sein. Auf den (bisherigen) Lebensstandard, auf die Aufbauleistung der Nachkriegsgeneration, auf Österreichs christliches Erbe, auf den seit dem 18. Jahrhundert eindrucksvollen Bildungsstandard, auf die weltweit bewunderten Komponisten, auf die Schönheit der Landschaften, auf die großen (wenn auch von gierigen Politikern bedrohten) Bauten der Geschichte, auf den Wiener Schmäh, auf die Friedfertigkeit der Österreicher, auf ihre Gastlichkeit, auf einen entwickelten Rechtsstaat, auf die Habsburger, auf einen gelassenen Lebensstil. Und auf vieles andere mehr. Ja, ich bin auch stolz auf den mir sonst unbekannten Sänger Gabalier, weil er den Bürgerstolz hat, auch öffentlich mutig die Bundeshymne so zu singen, wie er und die Mitbürger sie lieben; und nicht jene Fassung, die präpotente Politiker in ihrem Allmachtsdünkel angeordnet haben.

Es wäre eine tolle Leistung, wenn es gelänge, auch den massenweise zuwandernden Menschen ein wenig Stolz auf dieses Österreich einzuimpfen. Damit sie endlich auch eine emotionale Bindung zu diesem Land entwickeln, die darüber hinausgeht, dass sie hierzulande Jobs, gut bezahlte Pfuschmöglichkeiten und noch üppigere Sozialleistungen vorgefunden haben.

Dabei sollte man sich durchaus an Amerika ein Beispiel nehmen. Dort ist einst jedem Einwanderer sofort durch ein dichtes Netz an Assimilierungs-Kursen und -Institutionen vom Arbeitsplatz bis zur Religionsgemeinschaft nicht nur die Sprache vermittelt worden, sondern auch amerikanische Werte wie Freiheit und Demokratie. Solche Patriotismus-Anstrengungen und deren Erfolge lassen sich durchs ganze 19. Jahrhundert und weite Teile des 20. nachweisen – bis dann auch in den USA die 68er Revolution ihr verheerendes Zerstörungswerk getan hat. Jetzt droht ein spanisch-englischer Multikultismus das Land zunehmend zu zerreißen.

Zu all den zuvor kurz skizzierten Gründen zum Stolz auf Österreich kommt noch bei den hier geborenen Menschen das emotional sehr relevante Heimatgefühl. Zur Heimat gehört die unwiederholbare Vertrautheit von Dörfern, Häusern, Städten, Tälern, Bergen, Wiesen der jugendlichen Umgebung. Zur Heimat gehören insbesondere auch alle Menschen, die in den ersten zwei Lebensjahrzehnten wichtig sind. Wen man liebt, auf den ist man auch immer stolz.

Für die meisten Menschen hat die Umgebung der Jugendjahre eine ganz starke geistige Bindung mit lebenslanger Wirkung. Man denke nur an die 1938 vertriebenen Wiener Juden, für die auch nach Jahrzehnten diese Stadt trotz all der dann durchgemachten Grässlichkeiten etwas ganz Besonderes geblieben ist. Man denke an die Hunderttausenden Armuts-Auswanderer des ersten Nachkriegsjahrzehnts, die ihre Österreich-Liebe nie verloren haben, selbst wenn sie später dann viel geläufiger Englisch als Deutsch reden.

Es wäre freilich dumm, nicht auch die negativen Seiten zu sehen. Dazu gehört vor allem der in der Politik häufige Glaube, Stolz auf Österreich bedeute irgendwie auch, stolz auf dessen Regierung zu sein. Aber in Wahrheit sind die meisten Österreicher im Gegenteil stolz auf ihr Land – trotz der Regierung. Rund 80 Prozent der Österreicher zeigen heute bei Umfragen großes Misstrauen gegenüber Politikern. Daher muss man genau aufpassen, dass die ins Eck gedrängte Politik mit solchen Aktionen nicht patriotische Gefühle für sich selbst zu instrumentalisieren versucht.

Exorbitante Schulden, eine fast Weltrekord darstellende Steuerlast, eine viel zu laxe Immigrationspolitik, ein unweigerlich zum Crash führender Wohlfahrtsstaat, totale Reformverweigerung, wachsende Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bestechung der Printmedien mit Steuermitteln, ein kastriertes Bundesheer, immer mehr zurückfallende Universitäten, die parteipolitische Instrumentalisierung des ORF durch die SPÖ und seine Unterwanderung durch immer mehr Grüne und Kommunisten, unerträgliche Überregulierung und Bevormundung der Bürger: Diese Klageliste ließe sich lange fortsetzen. Es ist auch völlig falsch, dass sich Österreich aus nationalem Stolz zusätzlich verschuldet, um vielleicht einmal bei Olympischen Spielen eine Goldmedaille zu erringen.

Aber all diese Punkte eines berechtigten Zorns können dennoch Patriotismus und Stolz auf die eigene Heimat nicht schmälern. Das wäre erst dann der Fall, wenn man innerlich den Kampf gegen all diese Fehlentwicklungen aufgegeben hätte. Was aber noch lange nicht der Fall ist. Denn (mit einem alten Kalauer): Die Lage ist ernst, aber noch lange nicht hoffnungslos.

 

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Über die Wichtigkeit der Musikkultur für die Weltgeltung Österreichs diskutiert Andreas Unterberger mit seinem Enkel Maximilian. Was ist da wirklich teuer? Und was ist mit den Kosten für Theater und die Museen?

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Es war zwar nur eine Fernsehshow. Aber sie enthüllte deutlich wie selten das absurde Selbstbild des offiziellen Wiens von dieser Stadt. Es hat weder Sinn für Kultur oder Natur noch Geschmack oder Gefühl für Ästhetik. Sehr zum Unterschied von allen anderen acht Bundesländern. Diese präsentierten wunderschöne, meist unbekannte Orte. Wien hingegen trat allen Ernstes mit dem Ottakringer Brunnenmarkt und der Straßenbahnlinie 5 vor die Nation. Peinlicher geht’s nimmer.

Diesmal muss man wirklich dem ORF Respekt zollen. Die Idee, zum Nationalfeiertag weitgehend versteckte Schätze aus allen Ecken der Republik zu präsentieren, ist grandios. Sie brachte dem ja normalerweise (außer bei Sportübertragungen) unter progressiver Zuschauerflucht leidenden Staatssender endlich wieder einmal eindrucksvolle Quoten.

Fast alle Bundesländer ließen sich sehr liebenswerte und doch unbekannte Orte einfallen, wobei der steirische Grünsee ein würdiger und liebenswerter Sieger war. Der ORF hat damit einige der verborgenen Schönheiten Österreichs sehr vielen Menschen vermittelt, und nach Jahren endlich wieder einmal einen Tag lang die Existenz eines Zwangsgebührenfernsehens gerechtfertigt.

Nur zu Wien haben das ORF-Team und die Rathaus-Gewaltigen nur Blamables gefunden. Die SPÖ-Affinität ist ja da wie dort eine totale; sodass es müßig wäre, lange nach der Schuld an dieser Ideenlosigkeit zu suchen. Denn sie ist mit Garantie eine gemeinsame von ORF-Wien und Rathaus.

Gewiss hätte es wenig Aufsehen erregt und nicht ins Sendungskonzept gepasst, irgendwelche der zahllosen touristischen Attraktionen der Stadt vorzustellen. Aber es gibt auch jenseits dieser bekannten Plätze und Gebäude unglaublich viele schöne Seiten Wiens, die es verdient hätten, präsentiert zu werden. Man hätte etwa urwaldähnliche Plätze in Prater oder Lobau zeigen können. Urwüchsige Heurige mitten in Weinbergen am Hang des Leopoldsbergs oder Bisambergs hätten viel Begeisterung ausgelöst. Die Welthauptstadt der Musik hätte durch viele kreative Annäherungen vermittelt werden können, wobei nicht nur historische, sondern genauso aktuelle Bezugspunkte zu finden sind, vom Haus der Musik bis zum Musikgymnasium oder dem Archiv des Musikvereins. Ebenso gibt es etliche versteckte harmonische Biedermeier- und Barockviertel in Wien, die noch nicht von der Spekulationsgier der Wiener Machthaber zerstört worden sind.

Nein. ORF-Wien und Rathaus wählten nichts aus diesem tollen Strauß. Sie präsentierten den Brunnenmarkt. Und die Linie 5. Tiefer geht’s nimmer.

Eine Straßenbahnlinie vorzustellen kann vielleicht (zumindest in den Hirnen der dortigen Marketing-Menschen mit ihren fetten Budgets) den Wiener Linien nutzen. Mit Garantie wird aber kein einziger Zuseher deswegen nach Wien kommen. Außer er hat sehr einschlägige Absichten: Als ich das letzte Mal mit der Linie 5 gefahren bin, stand buchstäblich an jeder Station ein junger Afrikaner. Er stieg weder ein noch aus, sondern wartete und stand bereit. Wofür, ist wohl nicht sehr schwer zu erraten.

Der Brunnenmarkt wird von der linken Political correctness und einigen willfährigen Journalisten schon seit Jahren als Mulitikulti-Hotspot beworben. Er ist also ebensowenig wie eine Straßenbahnlinie ein „unbekannter“ Schatz.

Am Brunnenmarkt trifft man Salafisten ebenso wie Kurden in jeder gewünschten Menge. Die „Attraktivität“ dieses Ottakringer Multikulti-Konzepts haben die wenigen dort noch befindlichen Altösterreicher und Hundertschaften an Polizisten in den letzten Tagen besonders intensiv schätzen müssen: als aus Anlass eines Fußballländermatchs (in Belgrad) im Brunnenmarktviertel hunderte Serben und Albaner gewalttätig aufeinander losgegangen sind. Und solches geschah keineswegs zum ersten Mal.

So also sieht sich dieses Wien unter seiner rotgrünen Herrschaft. Straßenbahn und gewalttätiges Multikulti-Chaos: Das ist ihr Niveau. Für Kultur, Natur oder Ästhetik hat man hingegen absolut keinen Sinn (außer man kann Gesinnungsgenossen aus der Kulturszene Steuergeld zuschieben).

So präsentiert sich Wien nach außen. So wird die ganze Endkrise dieser Rathausmannschaft unfreiwillig offenkundig.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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Eine totale Sexualisierung der Schulkinder: Das ist zunehmend zu einem Hauptziel rotgrüner Politik und der zugehörigen Homosexualitäts- und Genderaktivisten geworden. Das lässt sich in aller Krassheit an den als „Bildungspolitik“ getarnten Aktionen rotgrüner Bundesländer in Deutschland zeigen. Die empörten Abwehraktionen Zehntausender Eltern vor allem in Baden-Württemberg sind freilich inzwischen für Rotgrün zum politischen Problem geworden. Die Bürger wehren sich in einem erfreulichen Umfang. Sie lassen sich vom Machtsystem viel gefallen, aber nicht mehr alles.

In den von Rotgrün forcierten Büchern wird schon für das Volksschulalter in Text und Zeichnungen explizit erklärt, wie man „richtig“ masturbiert. Kinder bekommen als „Hausübung“ den Auftrag, ein Kondom zu erwerben. Und in Berlin lautet das offizielle Lehrziel für die fünfte und sechste Schulstufe: „Sexualität in hetero-, homo-, trans- und bisexuellen Lebensformen“.

Immer mehr Lehrerverbände empören sich dagegen. Sie beklagen – ähnlich zu vielen Elterninitiativen – „nicht vertretbare Übergriffe durch entfesselte, öffentlich komplett enttabuisierte Sexualpädagogen“. Themen wie „Spermaschlucken, Dirty Talking, Oral- und Analverkehr und sonstige Sexualpraktiken inklusive Gruppensex-Konstellationen, Lieblingsstellung oder die wichtige Frage „Wie betreibt man einen (österreichisch: ein) Puff?“ sollen in den Klassenzimmern diskutiert werden“. So etwa wörtlich der erzürnte Landeschef der baden-württembergischen Philologenverbandes Bernd Saur.

Grün und Rot sind jetzt empört, weil sich Eltern und Lehrer über ihre krause „Sexualpädagogik der Vielfalt“ empören. Sie behaupten aber nicht etwa, dass die Vorwürfe nicht stimmen würden, sondern sie ärgern sich über die Tatsache, dass ihre als Bildungspolitik getarnten Sexualisierungs-Initiativen nun öffentlich debattiert werden. Offenbar hätten sie diese lieber weiterhin unter der Tuchent abgehandelt.

Aber zurücknehmen wollen sie diese dennoch nicht. Denn es geht ganz offensichtlich um das „Aufbrechen aller Schamgrenzen bei Kindern und Jugendlichen“, wie es eine prominente deutsche Jugendpsychologin kritisiert hat. Wenn den Kindern eingetrichtert wird, dass alles (außer der traditionellen Moral) gut und gleichwertig ist, wird natürlich auch jeder eventuelle Abwehrmechanismus von Kindern gegen sexuellen Missbrauch demoliert. Das heißt aber unausgesprochen auch: Freie Bahn der Pädophilie.

Das Mitmachen der einst ja durchaus für proletarische Anständigkeit eingetretenen Sozialdemokraten bei all dem erstaunt. Ebenso tut das der Umstand, dass die CDU erst von den zahllosen empörten Bürgern und deren Protestaktionen aus ihrem – immer gerne um politische Mainstream-Korrektheit bemühten – Schlummer geweckt worden ist.

Bei den Grünen liegt dieser Sexual-Aktionismus hingegen auf einer logischen Linie: Waren sie doch – gerade, aber nicht nur in Deutschland – jene Partei, die jahrelang für die gesetzliche Freigabe von Kindesmissbrauch gekämpft und einschlägig „aktive“ Männer in ihren Reihen hatten.

Offenbar haben die Grünen diese Linie in den letzten Jahren nur kurz zurückgedrängt, als in christlichen Internaten Kindesmissbrauchsfälle bekannt wurden. Da war es opportun, die Kirche zu attackieren. Was ja schwer geht, wenn man selbst als Partei erscheint, die Sex mit und unter Kindern forciert. Diese Zurückhaltung ist offenbar wieder vorbei. Zweifellos auch deshalb, weil es in grünen Alternativschulen und in roten Gemeindeheimen noch viel schlimmer zugegangen ist. Daher hat man das Thema Kindesmissbrauch schlagartig wieder weggepackt (seit es in einem Heim der Gemeinde Wien die allerfurchtbarsten Dinge gegeben hat, hat ja bezeichnenderweise der Parteirundfunk ORF die Missbrauchs-Berichterstattung sofort von Hundert auf Null zurückgefahren). Jetzt kann man bei der Sexualisierung von Kindern offenbar wieder ungeniert herauslassen, was in einem drinnensteckt.

Auch Kirche wie ÖVP sollten sich endlich bewusst werden, dass jede Konzession an den genderistisch-schwulen Zeitgeist der Linken und der veröffentlichten Meinung eine üble Büchse der Pandora öffnet. Dass jede undurchdachte Äußerung eines österreichischen Landwirtschaftsministers oder Bischofs von den schwulen Aktivisten triumphierend aufgegriffen wird. Dass sich Kirche wie ÖVP – in ihrer Gier auf ein paar nette Kommentare linker Journalisten – in großem Maßstab von den Empfindungen der großen Mehrheit und insbesondere der Familien trennen.

Sie begreifen noch immer nicht, dass die Beendigung einstiger gesetzlicher Diskriminierung von Homosexuellen (vor allem durch das Strafrecht) heute ins Gegenteil umgeschlagen ist: in einen Kampf für Privilegien und für die Sexualisierung von Kindern. Dass das Conchita-Gewäsch von angeblich fehlender Toleranz längst nur noch ein Riesenschmäh ist, mit dem ganz andere Ziele verfolgt werden. Dass beispielsweise nur ein winziger Bruchteil der einst von Schwulen-Lobbys behaupteten Zahlen an Interessenten eine Homo-Ehe oder -Partnerschaft abgeschlossen hat.

Umso wichtiger ist übrigens, dass sich in bürgerlichen Parteien und auch der „Alternative für Deutschland“ jetzt Homosexuellen-Gruppen positionieren, die weder Kindersexualisierung noch Genderei noch den Nackt-Exhibitionismus bei Lifeball und Schwulen-Aufmärschen verfechten.

Sie verbergen ihre Homosexualität nicht – ob sie diese nun als bloße Praxis oder als genetische Veranlagung ansehen –, aber sie propagieren sie auch nicht. Sie verlangen nur die Respektierung ihres persönlichen sexuellen Freiraums. Sie bekennen sich aber dennoch zum traditionellen bürgerlichen Familienbild. Und sie halten vor allem die liberalkonservativen Prinzipien wie Leistung, wirtschaftliche und persönliche Freiheit sowie die Abwehr einer fortschreitenden Islamisierung für viel wichtiger als peinliche öffentliche Debatten über Sexualformen.

Sie treten jetzt sogar langsam aus der Angst heraus, für diese Haltung von den aggressiven grünroten Schwulenaktivisten attackiert und beschimpft zu werden. Und aus der noch früheren Angst, auf ihre Sexualität reduziert und deswegen diskriminiert zu werden.

PS: Wird der Rotgrün-Front nicht klar, dass sie mit ihrem Sexualitäts-Tick auch zum Hauptschuldigen dafür geworden ist, dass moslemische Jugendliche von der europäischen Realität angewidert zu Fundamentalisten und Salafisten überlaufen? Wird der Kirche nicht klar, dass christliche Jugendliche immer stärker von der sehr konservativen Haltung der Evangelikalen in bezug auf Sexualität angezogen werden? Jugendliche sind nämlich in ihrer Mehrheit konsequent und radikal. Und wollen relativ selten eine das Spermaschlucken lehrende Gesellschaft.

 

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Es macht wirklich sprachlos, in welchem Ton und mit welchen Argumenten das Wiener Rathaus Bürger behandelt, die in aller Devotheit gewagt haben, eine Petition einzubringen. Diese hatte sich gegen den Bau eines 73 Meter hohen Hochhauses neben dem Konzerthaus und damit implizit wohl auch gegen gewaltige Profitinteressen gerichtet. Bürger kusch! Nicht anders lässt sich das Schreiben einer „Maga Alena Sirka-Bred“ im Auftrag der für das Skandalprojekt zuständigen grünen Stadträtin Vassilakou auf den Punkt bringen.

Wer diese Zusammenfassung auf zwei Worte für übertrieben hält, möge sich etwa den letzten Satz des Schreibens zu Gemüte führen. Nachdem zuvor die Stadtbild-Schützer kalt abgeduscht worden sind, lautet dieser: „Abschließend darf ich Ihnen mitteilen, dass der Status Ihrer Petition auf der Online-Plattform nunmehr auf „Beendet“ gesetzt wird.“

Aus. Zu. Fertig. Beendet. Und da hat es wirklich Bürger gegeben, die all die Schmähs der Obrigkeit geglaubt haben, dass die Untertanen Mitsprache, direkte Demokratie hätten. In Wahrheit heißt das unverblümt: „Wir da oben wissen es tausendmal besser als ihr da unten. Und jetzt belästigt uns nicht mehr!“

Diese Haltung wird in etwas holprigem Deutsch mit allerlei Zumutungen im Geist der Projektbetreiber garniert. Natürlich steht nicht in dem Schreiben, dass die sauteuren Luxuswohnungen realistischerweise gewinnbringend nur an russische und ukrainische Oligarchen anzubringen sind.

Allen Ernstes wird etwa auch die „Tatsache“ gerühmt, dass das projektierte Hochhaus „als Punkthochhaus und nicht als Scheibe im Stadtbild in Erscheinung treten wird“. Was auch immer eine „Scheibe“ ist. Offenbar etwas ganz Fürchterliches. Deshalb sollen wir uns offenbar über ein „Punkt“hochhaus freuen. Was auch immer das wieder sein soll. Freilich kann es nicht das vorgelegte Projekt sein. Denn nach aller Mathematik hat ein Punkt keine Ausdehnung. Weder in die Breite noch in die Höhe. Aber bei so vielen Unwahrheiten fällt der Mangel an Logik auch nicht mehr weiter auf.

Noch frecher ist die Behauptung, dass durch das Projekt „das denkmalgeschützte Gebäude des Wiener Konzerthauses ein bedeutend attraktiveres Vorfeld im Vergleich zum jetzigen Zustand erhalten würde.“ Damit wird erstens den Untertanen suggeriert, dass das Konzerthaus ja jetzt in einem unattraktiven Zustand wäre. Und damit wird uns zweitens klargemacht, dass wir doch dankbar dafür sein sollten, dass wenigstens das Konzerthaus denkmalgeschützt ist.

Offenbar kann das ja auch anders sein . . .

Dann rühmen sich die Rathaus-MächtigInnen gleich absatzweise der Bedeutung des Konzerthauses fürs Wiener Musikleben! Unglaublich. Denn in Wahrheit bettelt das Konzerthaus seit Jahren erfolglos beim Rathaus um Geld, damit es die Schulden für den – längst abgeschlossenen! – eigenen Umbau endlich abzahlen kann. Der auch architektonisch extrem gut gelungen ist und Wiens Schönheit samt den Einnahmen des Wien-Tourismus zweifellos vergrößert hat.

Bisher hat man aber dennoch im Rathaus die Bedeutung des Konzerthauses brutal ignoriert. Man berühmt sich jetzt zwar seiner architektonischen wie musikalischen Pracht; aber Geld steckt Frau Vassilakou lieber in Radfahrkurse für Immigrantinnen (ja wirklich, das finanziert sie mit unseren Steuergeldern).

Köstliches – in Wahrheit freilich auch da wieder vor allem: ärgerliches – Wunschdenken ist auch die Formulierung der schreibenden Maga, „dass es bei der weiteren Projektentwicklung vermieden werden sollte, den Focus allein auf die Höhenfrage zu richten.“ Das hätten die Damen wohl gerne.

Statt dessen haben die Bürger den „Blickwinkel“ (vermutlich gemeint: den Blick) „auf die stadträumlichen Qualitäten zu richten“. Freilich: Bis auf griechische Stadträtinnen und ihre Schreiberinnen weiß kein Wiener so recht, was denn diese „stadträumlichen Qualitäten“ eigentlich sein sollen.

Ja, sie behaupten sogar, dass ein „schlanker, höherer Baukörper die Authentizität des Welterbes Wiener Innenstadt weniger beeinträchtigen“ könne als ein „niedriger, in seiner Ausformung aber sehr massiver Baukörper“.

Die Möglichkeit, das Kulturerbe Wiens vielleicht einmal gar nicht zu beeinträchtigen, kommt den Rathausgrünen gar nicht mehr in den Sinn.

Und so geht es weiter mit intellektuellen Zumutungen, inhaltsleeren Phrasen und unglaublichen Behauptungen. Es ist wirklich zum Kotzen. Solche Politiker und Beamten werden von unserem Steuergeldern auch noch dafür bezahlt, dass sie widerlichen Geschäftemachern und den dahinterstehenden Banken mit lachhaften Argumenten die Mauern machen.

Sie erwähnen nicht einmal, dass der Eislaufplatz, der dem Hochhaus Platz machen muss, halt einfach auf öffentlichen Grund (Straße, Gehsteig, Grünstreifen) verschoben wird. Was ja alleine schon eine profitbringende Privatisierung öffentlichen Eigentums ist. Sie erwähnen auch nicht die weiteren Ausbaupläne für das – ohnedies jetzt schon unerträglich protzige – Hotel Intercontinental. Das hoch UND breit ist.

Offenbar wollen Rotgrün aber das alles jetzt sehr rasch durchziehen. Stehen doch die Umfragen für sie so deprimierend, dass sie nach den nächsten Wahlen nicht einmal mehr zu zweit die Mehrheit für all ihre Sauereien haben werden . . .

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Aus der Pariser Oper ist eine Besucherin hinauskomplimentiert worden, als sie sich weigerte, den Gesichtsschleier abzunehmen. Chapeau!

Das weckt wieder die alte Liebe und Verehrung für Frankreich und das bürgerliche Selbstbewusstsein seiner Menschen (von Wirtschafts- und Sozialpolitik ist ja hier einmal nicht die Rede). Es waren bezeichnenderweise nicht die großen Stars, sondern Chorsänger, die sich weigerten, weiter vor Schleierträgern zu singen. Jetzt sind auch alle anderen französischen Theater gemahnt worden, auf die Einhaltung der Gesetze zu achten. Diese verbieten ja in Frankreich (und etlichen anderen Ländern) solche Schleier. Und in Österreich? Da waren heuer zwischen der Wiener Innenstadt und Zell am See so vieel Schleier-Frauen (genauer gesagt: vermutlich Frauen) wie noch nie aus fundamentalistischen Golf-Staaten zu sehen. Nur die Regierungspolitiker haben sie nicht gesehen. Oder wollten nur die Einnahmen von ein paar Hotels mit diesen Touristen sehen. Und tun jedenfalls wie immer: Nichts.

 

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Ein jesidischer Schafbauer, den mordenden IS-Milizen nur knapp entronnen, berichtet einem westlichen Reporter seine schrecklichen Erlebnisse. Ein Mann musste sich niederknien und mit der Pistole am Kopf wollte man ihn zum Islam bekehren. Er weigerte sich und wurde erschossen.

Ein einfacher Mann verrät seinen Glauben und seine Überzeugung nicht, selbst im Angesicht des Todes, selbst als er in den Lauf einer Pistole blickt. Für die meisten der sozial umsorgten und umhegten Europäer ist das keine bewundernswerte, heldenhafte oder gar nachahmenswerte Haltung, sondern bloße Dummheit. Für seine Überzeugungen sterben? Bestenfalls in den  feuchten Träumen als mutiger Widerstandskämpfer zu Hitlers Zeiten oder gemeinsam mit dem Helden eines Romans oder Kinofilms. Aber im echten Leben, lächerlich. Dazu braucht es viel weniger als eine tödliche Bedrohung.

Seine Standpunkte und Ansichten richtet man an der veröffentlichten Mehrheitsmeinung aus. Man muss sich mit seinem politischen Einstellungen einfach wohlfühlen. Ideologie und Haltung sind, so wie Ernährung oder Sport, schlicht ein Wellnessfaktor. Und wenn man seine politischen Überzeugungen mit der weltanschaulichen Line der anspruchsvollen Leitmedien in Gleichklang gebracht hat und sich täglich seine Selbstbestätigung von Standard, Profil oder Armin Wolf abholen darf, steht einem erfüllten Leben nichts mehr im Wege. Das müssen viele Jesiden offenbar noch lernen, diese politisch-korrekte Geschmeidigkeit. Lieber ein biegsames Rückgrat als eine Kugel im Kopf.

Genau deshalb trägt man die gerade aktuelle und erwünschte politische Haltung und Weltsicht fruchtbar stolz wie eine Monstranz vor sich her. In der europäischen Spaßgesellschaft lebt man schließlich im Hier und Jetzt. Und wer nicht in der politisch-korrekten Meinungsparade mitmarschiert, wird geächtet und verachtet.

Dabei geht nicht um die Richtung, die die Parade einschlägt, sondern ums Marschieren. Überzeugungen und Denkrichtungen sind in Europa seit kurzem nicht mehr „nachhaltig“, sondern flüchtig. Oder, wie es Bundeskanzler Werner Faymann ausgedrückt hat, situationselastisch. Was man gestern noch vehement und lautstark gefordert oder verteidigt hat, wird, wenn erforderlich, am nächsten Tag wort- und emotionslos entsorgt.

Bisher war das nur selten notwendig, weil die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage in Westeuropa über Jahrzehnte stabil war. Seinen geliebten Antiamerikanismus, den gepflegten Antikapitalismus und den stolz zur Schau gestellten Pazifismus konnte man völlig gefahrlos vertreten und ausleben.

Man kämpfte couragiert für Umweltschutz, Abrüstung, gegen Faschismus und kritisierte das reaktionäre Schweinesystem, weil es keinerlei Mut erforderte und der Staat immer gut auf seine protestierenden und revoltierenden Schäfchen aufgepasst hat. Wölfe waren in Westeuropa längst ausgerottet. Im deutschen oder österreichischen Rechtsstaat fühlte man sich, obwohl man ihn verachtet und bekämpft hat, geborgen. Auch pubertierende Kinder revoltieren gerne gegen ihre Eltern, allerdings stets in der Gewissheit, dass Mami und Papi immer zu ihren Sprösslingen halten werden.

Mit dem Scheitern der Multikultiideologie, dem Siegeszug des IS und der schnellen Verbreitung des Islams im Westen hat sich diese angenehme und stabile Grundkonstellation geändert. Aus dem jahrelangen Spiel ist ernst geworden. Plötzlich gibt es konkrete Gefahren und Bedrohungen, plötzlich sind die Feinde nicht mehr selbst erfunden und erdacht. In der politischen Sandkiste wird auf einmal scharf geschossen.

Nun erkennen langsam auch jene Medien, die seit vielen Jahren all jene, die den Islam, die europäische Einwanderungspolitik oder die Multitkulti-Ideologie kritisiert haben, als Nazis und Geistesgestörte abgetan haben: „Die Welt des Islamismus hat Deutschland längst erreicht“. Das hat der „Spiegel“ in seinem aktuellen Leitartikel festgestellt.

Das war auch schon vor fünf Jahren so, allerdings noch nicht ganz so offensichtlich und nur für jene erkennbar, die hingeschaut haben. Die politisch-korrekten Medien, die Politiker und die Bedenkenträger wollten aber nicht, jetzt müssen sie. Wegschauen fällt angesichts der Krawalle in Hamburg oder Celle, angesichts der vielen europäischen Gotteskrieger und den sich in allen größeren Städten formierenden Salafisten und Islamisten immer schwerer. Wohin man auch blickt, die Kacke ist am Dampfen.

Da kratzt selbst Bundespräsident Heinz Fischer all seine Mut zusammen und fiept in Richtung Jihadisten: „Die Toleranz stößt an Grenzen.“ Beim Köpfen ist sogar Fischer nicht mehr ganz so tolerant. Die linke Arbeiterkammer lädt gemeinsam mit dem noch linkeren Falter den Islamkritiker Hamed Abdel-Samad zu den Wiener Stadtgesprächen ein. Es tut sich was, die Tonlage ändert sich.

Die politisch-korrekten Politiker und Journalisten sind flexibel. Allerdings verbiegt man sich immer nur soweit, soweit es die aktuelle Lage gerade erfordert. Aktuell lautet die Parole: „Das hat nix mit dem Islam zu tun.“

Man tut so, als wären Islam und Islamismus zwei völlig verschiedene paar Schuhe. Das ist zwar vollkommen absurd, aber das kennt man ja. Auch Kommunismus/Sozialismus sind eine tolle Sache und haben überhaupt nichts mit den Verbrechen und Massenmorden in der Sowjetunion, China, Kambodscha, etc. zu tun. Mit dem politisch-korrekten Tunnelblick konzentriert man sich nur auf die „fehlgeleiteten“ und vom wahren Islam abgekommenen Extremisten.

Man will gar nicht wissen, wir viele heimliche Anhänger der IS in Europa mittlerweile hat, wie groß die Sympathien für ihn sind, was in den vielen Moscheen an Freitagen alles verkündet wird. Man will gar nicht wissen, wie viele europäische Jugendliche das Abschlachten von Ungläubigen geil finden, wie groß ihre Verachtung für die dekadenten und verweichlichten Europäer tatsächlich ist. Man duckt sich vor der Realität, solange es eben geht. Nein, das Problem sind nicht die wenigen hundert europäischen IS-Kämpfer, sie sind nur die Spitze des Eisbergs.

Salafismus/Islamismus sind eine neue Jugendbewegung in Europa, die gerade beginnt, das zu zertrümmern, was die 68er und ihre Epigonen seit ihrem Durchmarsch durch die Institutionen aufgebaut haben. Jetzt wird mit härteren Bandagen gekämpft. Viele, die durch gute Jobs, teure Wohngegenden und selektiv berichtende Medien noch immer weitgehend von der Realität abgeschirmt leben, haben das noch nicht begriffen.

Trotzdem macht sich nun auch in diesen Oasen leichte Unsicherheit breit. Denn auch das, was der durchschnittliche Gutmensch derzeit zu akzeptieren bereit ist, ist schon schlimm genug.

Deshalb wollen die pazifistischen Grünen jetzt auch die Bundeswehr in die Schlacht gegen den IS werfen. Es ist skurril, war aber vorhersehbar. Jene Partei, die gerne gegen deutsche Soldaten hetzt und die erst vor kurzem ein geplantes Gelöbnis der Bundeswehr in der Öffentlichkeit verbieten lassen wollte, schreit nun als erste und als lauteste nach einem Einsatz in Syrien.

Zugegeben, neu ist diese elende Geisteshaltung nicht. Einer der größte Feldherren seiner Zeit, Prinz Eugen von Savoyen, hat es einst so beschrieben: „Sie schreien nach uns um Hilfe, wenn ihnen das Wasser in das Maul rinnt, und wünschen uns vom Hals, kaum als einen Augenblick dasselbige verschwunden.“

Die Grünen sind nur solange pazifistisch, so lange die Konflikte fern und sie nicht selbst betroffen sind. Aber wehe die Einschläge kommen näher und die eigenen Ängste lassen sich nicht mehr mit friedensbewegtem Allerweltsgeschwurbel vertreiben und die kleine spießige Parkettboden-Altbauidylle ist in Gefahr, dann entsorgt man von einem Tag auf den anderen seinen bisher so stolz zur Schau getragenen Pazifismus. Wenn aus dem Spiel ernst wird, muss es eben Papi oder Mami wieder einmal richten.

Deshalb hört man zur Zeit relativ wenig von der sonst stets lauten und allseits beliebten Kritik am selbsternannten Weltpolizisten USA. Im Gegenteil. Den Europäern geht das Engagement der Amerikaner nicht weit genug. Doch mit Obama sitzt der bisher „europäischste“ US-Präsident im Weißen Haus. Für die Expansion des IS eine ideale Ausgangslage.

Die Einschläge sind schon ganz nahe gekommen. Das Schlachten findet direkt an der Grenze des EU-Beitrittskandidaten und Nato-Mitglieds Türkei statt. Und auch in Europa geraten immer öfter Kurden und Salafisten aneinander. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es auch mitten in Europa kracht. Die Kampfzone wird von den Rändern ins Zentrum Europas ausgeweitet. Auch die „Spiegel“-Journalisten wissen das und sprechen sich selbst und ihren Lesern Mut zu: „Die Bundesrepublik kann sich wehren, so leise wie möglich und mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen.“

Oho, plötzlich steht die Arbeit der Geheimdienste wieder hoch im Kurs. Die Schlapphüte plötzlich in einer neuen glanzvollen Rolle, als Hüter von Freiheit und innerer Sicherheit. Das war bis vor kurzem noch ganz anders, als Edward Snowden eine regelrechte Hysterie bei den politisch korrekten Politkern und Medien ausgelöst hat. Jetzt dürfen und sollen die Geheimdienste wieder das machen, wozu sie da sind. Auch ein anderer Satz im aktuellen Leitartikel des „Spiegel“ ist bemerkenswert: „Sie (die Islamisten) lästern über das Land, das sie ernährt.“

Lästern ist zwar eine kleine Untertreibung, aber gut. Ist jetzt auch der „Spiegel“ ein Schande für Deutschland? Denn das klingt nämlich (Huch!) schon sehr nach AfD, nach bösem Rechtspopulismus.

Einen  ähnlichen U-Turn hat auch der ORF unlängst hingelegt. Als politisch korrektes Leitmedium hat er jahrelang jeden mit der Nazikeule verprügelt, der es wagte, Ausländer und Zuwanderung mit den Arbeitslosenzahlen irgendwie in Verbindung zu bringen. Da wurde laut aufgeheult, von dummen Milchmädchenrechnungen gefaselt und „Experten“ aufgeboten, die das widerlegen sollten.

Vor wenigen Tagen ist nun in einem ORF-Beitrag wie ganz selbstverständlich mehrmals erwähnt worden, dass der Zuzug von Ausländern für die extrem hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich ist. Für all jene, die für solche Aussagen bisher fertig gemacht worden sind, der blanke Hohn.

Angesichts der selbst verschuldeten Krisen und Entwicklungen wechselt die politisch-korrekt Elite ihre Standpunkte und Meinungen wie ihre Unterwäsche. Das sollten auch all jenen Gruppen bedenken, die jetzt aus strategischen Gründen gerade von ihnen verhätschelt werden. Kein Transsexueller, kein Schwuler und auch nicht die Frauen sollten auch nur eine Sekunde lang glauben, dass diejenigen, die gerade noch lautstark für mehr Rechte für sie eintreten, das auch noch tun werden, wenn sich die Machtverhältnisse verschieben. Den Mut und die Überzeugung vieler Jesiden haben die wenigsten Europäer.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

 

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Kein Geld mehr für Kultur, kein Geld mehr für Wissenschaft, aber viel Geld für einen Schlagerwettbewerb: Das sind die Prioritäten, die das Wiener Rathaus bei der Verwendung von Steuergeldern setzt.

Die Fakten allein aus den letzten Tagen: Der weltweit renommierte Kreisler-Wettbewerb, bei dem in Wien der beste Violinist der Welt gesucht wird und über den auf allen Kontinenten berichtet wird, wäre heuer fast abgesagt worden. Das Rathaus hat heuer den Kostenbeitrag (60.000 Euro) abgelehnt. Niemand kann mehr sagen, ob es diesen Wettbewerb in Zukunft geben wird.

Das IHS (Institut für Höhere Studien) in Wien steht vor dem Zusperren, weil die Gemeinde Wien nicht bereit ist, 600.000 Euro für das Institut aufzuwenden. Informanten sagen, dass das IHS jetzt in ein anderes Bundesland übersiedeln dürfte, um überleben zu können.

Es geht aber auch anders. In anderen Fällen hat man im Rathaus sehr große Spendierhosen angezogen:

Nicht weniger als 8,89 Millionen Euro werden aus dem Wiener Stadtbudget für den Schlagwettbewerb der Europäischen Fernsehanstalten ausgegeben. Wobei Experten meinen, dass dieser am Schluss noch viel mehr Steuergeld kosten wird (den letzten Song Contest hat Conchita Wurst gewonnen, der derzeit im Pariser Strip-tease-Lokal „Crazy Horse“ an einer Travestie-Show teilnimmt).

Steuergeld (453.000 Euro) gab es in den letzten Tagen auch für das grüne Agitationsfestival „Wienwoche“. In dessen Rahmen fanden dann so honorige Dinge statt wie ein „Kopulationsring“ oder Veranstaltungen, welche die Befreiung Ungarns und des Balkans von der osmanischen Besetzung durch Prinz Eugen als „Angriffskrieg“ denunzierten.

Zwei Millionen Euro zusätzlich wird es im kommenden Jahr für das „Marketing“ des Rathauses geben. Mit diesem Geld wollen die regierenden Parteien für sich mehr Stimmung machen – auf Kosten der Steuerzahler. Wird doch 2015 der Wiener Gemeinderat neu gewählt.

Eine massive Geldverschwendung war dieser Tage auch die zehnstündige Sperre des Rings zur besten Geschäfts-, Tourismus- und Bürozeit, damit dort ein Kunstrasen aufgelegt werden konnte. Menschen waren freilich auf diesem Rasen so gut wie keine zu sehen. Die größten Kosten sind bei dieser „Aktion“ freilich nicht dem Rathaus, sondern den einzelnen Bürgern entstanden: Sie steckten lange im Stau und konnten keine Verabredungen einhalten. Die Geschäfte rund um diese Aktion beklagten einen spürbaren Umsatzrückgang. Und der Umwelt haben die Stauabgase wohl auch nicht geholfen.

Gibt’s noch irgendwelche Zweifel, was den Rathausgewaltigen wichtig ist und was nicht? Bürger, klassische Musik und Wissenschaft sind es ganz eindeutig nicht. Dabei ist unsere Zukunft absolut von Kultur und Forschung abhängig. Und nicht von Kunstrasen und Song Contests.

Um nicht missverstanden zu werden: Man könnte in Zeiten der Budgetnöte auch über die Notwendigkeit von Geigen-Wettbewerben und Forschungsinstituten diskutieren, wenn nicht gleichzeitig so absurde andere Prioritäten gesetzt würden. Denn eigentlich müsste Wien ja ganz dringend sparen. Ein Rohbericht des Rechnungshofs machte jetzt ausdrücklich klar: Wiens Budgetpolitik sei mittelfristig nicht finanzierbar. Der Schuldenstand betrug schon Ende 2013 über 4,6 Milliarden Euro. Und Wien hat jetzt schon mehr Schulden als alle anderen Gemeinden Österreichs zusammen . . .

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Mehrere Burgenländer haben etwas an nationalsozialistische Wiederbetätigung Grenzendes begangen. Sie haben nationalsozialistische Devotionalien aufgehängt und sich vor diesem – offensichtlich liebevoll gepflegten – NS-Zeug demonstrativ abfilmen lassen. Das bringt aber auch einen in der linken Szene angebeteten Filmemacher in extreme Nöte, der das kritiklos gefilmt hat.

Denn das, was die Burgenländer von der Öffentlichkeit unbemerkt in einem Keller begangen haben, hat Ulrich Seidl selber durch einen Film über sie nun massenhaft verbreitet. Was natürlich eine eventuelle Strafbarkeit besonders qualifiziert. Juristisch gibt es wohl keinen Weg, gegen diese Burgenländer (darunter auch zwei – nunmehr – Ex-VP-Gemeinderäte) vorzugehen, gleichzeitig aber den Filmemacher Seidl ungeschoren zu lassen. Pikanterweise hatte dieser die Problematik ursprünglich genauso wenig begriffen wie die Burgenländer.

Aber umgekehrt: Wenn man das Ganze jetzt mit juristischen Kniffen für harmlos erklärt, um nur ja nicht eine Ikone der Kultur-Schickeria zu belästigen, hebelt man das Verbotsgesetz mit all seinen Widersprüchen zum Grundrecht der Meinungsfreiheit fast komplett aus. Das aber nach Ansicht mancher der einzige Schutz gegen einen Rückfall in die braune Barbarei ist. Es wird noch spannend.

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Es ist eine Lieblingsbeschäftigung der Politik und sogenannter Intellektueller, Denkmäler zu ersinnen, zu diskutieren und zu bauen. Schon wieder hat eine Kommission ein neues vorgeschlagen. Diesmal sogar für den Heldenplatz. In Wahrheit aber braucht diese Stadt, braucht eine demokratische Gesellschaft überhaupt keine Denkmäler. Wien hat längst schon viel zu viele davon. Und viel zu viele seltsame.

Der Bau von Denkmälern war eine Unsitte des 19. Jahrhunderts. Vorher hat man nur bisweilen – aus nachvollziehbarem Anlass Pestsäulen errichtet. Monarchen ließen sich in früheren Zeiten lediglich porträtieren. Im 19. Jahrhundert jedoch begannen sich nicht nur die Angehörigen der herrschenden Häuser mit Monumenten zu feiern, sondern es wurde auch fast für jeden, der einmal im Leben ein Buch geschrieben, ein Lied komponiert hat, ein solches errichtet. Das geschah nicht (nur) auf Friedhöfen, sondern auf möglichst auffälligen Plätzen der Stadt.

Seither geht man an zahllosen Figuren, Büsten, Reliefs vorbei – und hat oft nicht die geringste Ahnung, was diese eigentlich ehren sollen. Nur noch staubige Bücher können das beantworten.

Besonders intensiv wurde der Denkmalkult in totalitären Systemen betrieben. Dadurch hatte ab 1989 halb Europa das Problem: Wohin mit all diesen geballten Arbeiterfäusten, kämpferischen Lenins und bartrauschenden Marx-Darstellungen? Diese Grässlichkeiten stehen nun auf großen Abstellplätzen. Niemand will sie haben.

Immer wieder glaubt die Politik ernstlich, das, was sie tut, sei richtig, ja sei für die Ewigkeit. Und feiert sich pompös (teuer). Kurzzeitig prominente Personen sollten aber in Wahrheit schon froh sein, wenn ihre Erwähnung nicht später Entsetzen auslöst. Oder wenn sie bewusst totgeschwiegen werden. Nur ein Beispiel: In der SPÖ darf seit Jahren niemand Viktor Klima erwähnen, nicht einmal indirekt. Dabei hat er jahrelang diese Partei und die Regierung geführt.

Auch die Benennung von Straßen oder Gebäuden nach Menschen ist problematisch. Dabei müssten Gebäude ja gar nicht „getauft“ werden (ich hatte schon viele Wohnsitze, aber noch nie einen mit Namen). Wie muss sich heute jemand fühlen, der im „Karl-Marx-Hof“ wohnt? Und der weiß, dass im Namen von Karl Marx viele Millionen Menschen bestialisch ermordet worden sind. Dass dessen Wirtschaftstheorien viele Länder auf Jahrzehnte in bittere Armut gestürzt haben.

Wie in der Politik ist es auch im Kulturleben: Was wirklich wichtig ist, was bleibt, weiß man erst viel später. Man schaue nur auf die Spielpläne der Wiener Theater aus den 50er bis 80er Jahren: Viel von dem, was damals Theaterdirektoren und Kulturjournalisten in helle Begeisterung versetzt hat, wird heute und seit Jahren nirgendwo mehr auf der Welt gespielt.

Gewiss: Manches wird eines Tages wohl wiederentdeckt werden und dann bleiben. Nur weiß heute halt niemand, was und wer das sein wird. Vieles, das einst laut gerühmt worden ist, wird in Vergessenheit sinken. Ich glaube zum Beispiel, dass Thomas Bernhard, der jahrelang der größte Kulturaufreger Wiens war, in ein paar Jahrzehnten nur noch in Literaturgeschichten zu finden sein wird.

Noch ein Beispiel der kulturellen Vergänglichkeit: Wiens „Phantastische Realisten“ waren in den 60er und 70er Jahren in aller Munde. Sie waren gesucht und teuer. Es wurde der Eindruck verbreitet, dass sie der Malerei den entscheidenden Impuls versetzt hätten. Heute aber kräht kein Hahn mehr nach ihnen. Werden sie noch jemals als relevant wiederentdeckt werden? Das halte ich für eher wahrscheinlich als bei Bernhard, aber auch nicht sehr wahrscheinlich.

Triumphal wiederentdeckt wurde jedoch die Stadtarchitektur des Historismus. Zwei Generationen lang war ja dieser Stil als billiges Epigonentum verachtet. Heute triumphiert er in fast ganz Europa, wird gehegt und gegen Bauspekulanten geschützt. Das lässt hoffen, dass es nun nicht mehr allzu lang dauern wird, bis es auch in Wien so weit sein wird. Das Wiener Rathaus lässt ja derzeit noch immer reihenweise Gebäude der Epoche vor dem Ersten Weltkrieg abreißen oder durch dreistöckige Aufbauten lächerlich machen.

Längst eingestellt sind hingegen die einst mit viel Steuergeld subventionierten Rundfahrten „Modernes Wien“. Ihr Ziel waren die Gemeindebauten der Nachkriegszeit. Werden diese noch jemals als toll entdeckt werden? Wohl eher nicht. Niemand findet es jedenfalls falsch, dass in vielen Städten heute zu Tausenden die industriell gefertigten Plattenbauten weggerissen werden.

Zurück zum Unsinn von Denkmälern. Der Verstorbenen wird zu Recht auf Friedhöfen gedacht. Aber was ist, wenn die nicht mehr leben, die den Toten persönlich gekannt haben? Wenn niemand mehr dessen Werke liest, spielt, sieht? Wenn seine Politik als Irrweg entlarvt ist? Sollen dann sinnlose Denkmäler herumstehen?

Ein guter Vorschlag: Baut in einer reifen Demokratie überhaupt keine politischen Denkmäler mehr. Weder für Personen noch Institutionen. Was wichtig ist, entscheiden die Menschen, entscheidet jede Generation selber, und nicht Monumente. Benennt keine Wohnhäuser. Und wenn euch für Gassen nur Namen einfallen, dann nehmt nur solche von Künstlern, Denkern und Wissenschaftlern, die mindestens 50 Jahre tot und trotzdem noch bekannt sind.

PS.: Sollte der Bundespräsident einen Ort brauchen, wo er an National- und Staatsfeiertagen einen Kranz niederlegen will, dann soll er – statt dass jetzt am Heldenplatz ein neues Denkmal gebaut wird – einfach auf den Zentralfriedhof fahren. Dort kann er dann problemlos aller Österreicher gedenken, der vermeintlich wichtigen und der wirklich wichtigen (übrigens: auch die unwichtigen würden sich freuen).

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Hans Peter Haselsteiner kauft die Sammlung Essl. Das ist positiv. Das hat aber auch erstaunliche Haken.

Erfreulich ist es jedenfalls, wenn ein Privater anstelle der Steuerzahler die Bilder der in Probleme geratenen Familie Essl kauft. Dabei nehmen wir freilich an, dass der Baulöwe sein Geld ohne Korruption erworben hat, also ohne Missbrauch von Steuergeld. Seit freilich vor allem Haselsteiners Baufirma im Auftrag der ÖBB die gigantisch überflüssige und gigantisch teure Koralm-Bahn baut, ist der Steuerzahler sehr misstrauisch. Noch misstrauischer wird er, wenn er sieht, dass nicht der Neos-Financier und Raiffeisen-Freund selber kauft, sondern die Haselsteiner-Privatstiftung. Niemand weiß, wie viel Geld diese hat und wo es steckt. Seit die Linke gegen Stiftungen hetzt, sind ja viele von ihnen heimlich und still mit ihrem Geld in Ausland gegangen (was an sich absolut verständlich und ihr gutes Recht ist). Sehr wohl weiß man aber, dass Haselsteiner vorgeschlagen hat, den Einkommensteuer-Spitzentarif auf 80 Prozent hinaufzutreiben. Den ja nur normale Menschen, aber nicht Stiftungen zahlen . . .

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Jeder, der etwa nach einem Besuch bei den Salzburger Festspielen noch heimreisen will, weiß: Selbst die Konkurrenz durch einen zweiten Betreiber (wenigstens) auf dieser einen Strecke ändert nichts daran: Entweder man bleibt vor Ort oder man muss quer durch Salzburg zum Bahnhof oder man muss nächtens den eigenen Pkw 300 Kilometer steuern. In Deutschland hingegen erlebt der Bus gerade für solche Verbindungen eine unglaubliche Renaissance.

Daher wird es auf den Konsumenten, nicht die Gewerkschaft abgestimmte Busverbindungen bald auch hierzulande in noch viel größerem Umfang geben. Wo eine Nachfrage, da setzt sich in der Marktwirtschaft ein Angebot durch. Auch wenn sich die Fast-Noch-Monopolisten mit allen möglichen Tricks heftig dagegen wehren. Es gibt fast immer eine Konkurrenz – auch wenn sie bisweilen anders kommt als erwartet.

Das ist eine exzellente Bestätigung der Marktwirtschaft. Busse sind unabhängig von bisweilen weit entfernten Bahnhöfen. Sie gehen viel flexibler auf Kundennachfrage ein. Ihretwegen wird nicht ein ganzer Zug in Bewegung gesetzt, sondern eben nur ein Fahrzeug. Sie können sehr bequem sein. Sie sind umweltmäßig dem Pkw überlegen. Und sie sind viel billiger als die Bahn.

Daher hat sich in Deutschland der Fernbus mit sensationellem Erfolg durchgesetzt (der Bahn sind dort schon 50 Millionen Umsatz jährlich entschwunden). Amerika ist sowieso großteils nur durch Busse bereisbar. Mit Sicherheit wird sich auch in Österreich der Fernbus durchsetzen.

Umso wahnsinniger ist es, wenn jetzt zwischen Graz und Klagenfurt ein riesiger Tunnel samt langen Vorlaufrouten gebaut wird. Weil es ein Kärntner Landeshauptmann so wollte. Die paar Personen, die zwischen diesen beiden Städten reisen, füllen höchstens zwei oder drei Busse. Die Steuerzahler würden sich einen zweistelligen Milliarden-Betrag ersparen (mehr als die ganze Hypo kostet!). Es ginge sich sogar eine Steuerreform für zwei Jahre aus, ohne dass anderswo wieder eine neue Steuer eingeführt werden müsste.

Noch vehementer als die Bahn wehren sich die Besitzer von Taxis gegen eine andere private Konkurrenz, gegen das weltweit boomende Buchen von Privatautos via App. Generationenlang sind besonders in Österreich die Geschäfte der sauteuren Taxis durch Gesetze und Regeln geschützt worden. Aber auch in Österreich werden Taxler erfahren, dass die private Konkurrenz flexibler ist. Selbst wenn sich die Taxler – etwa in Wien – großkoalitionär aufgestellt haben. Selbst wenn sie etwa eine Fahrt zum Flughafen noch immer zu einer Geheimwissenschaft machen, sofern es Passagiere halbwegs preisgünstig haben wollen. Selbst wenn sie bei Ausländern das Geforderte auch tatsächlich abkassieren.

Dabei können heutige Taxilenker – die einst jede Gasse gefunden haben – oft nicht einmal ein GPS-Gerät bedienen, sondern nur nach dem Prinzip fahren: „Du sagen, ich fahren.“ Oder sie kommen einfach gar nicht an schwierigere Bestellorte.

In vielen Ländern hat sich zur Freude, zur Ersparnis der Konsumenten der Wettbewerb durchgesetzt, vor allem mit Hilfe von Apps. Daher wird es wohl auch in Österreich bald so sein.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Mit gutem Grund rufen die verzweifelten Kirchenführer des Nahen Ostens „Völkermord“. Sie vergleichen das Vorgehen der islamistischen Sunniten in Syrien und Irak mit den Taten der Nationalsozialisten. Was aber tut die Amts-Kirche?

Sie redet in katholischer wie evangelischer Form herum. Sie verlangt „politische Lösungen“. Als ob es die bei so entschlossenen Mördern gäbe! Gleichzeitig mit dem Gerede von „Politischen Lösungen“ werden Menschen von den Islamisten serienweise umgebracht, nur weil sie die „falsche“ Religion haben.

Niemand kennt die Opferzahlen, aber es sind jedenfalls viele Tausende. Mindestens Zehntausende vorchristliche Jesiden, Hunderttausende Christen sind auf der Flucht. Sie haben in den Bergen, bei den ebenfalls bedrohten Kurden nur ihr nacktes Leben vor dem islamischen Vormarsch retten können. Uralte Kultur, Jahrtausende werden von den Sunniten ausgelöscht. Und den Christen und Juden geht es unter den Schiiten kaum besser, die (noch?) in Bagdad herrschen. Alleine aus dieser Stadt sind Hunderttausende von ihnen weggezogen.

Die Kirchen stehen vor der entscheidenden Frage: Ist es gerechtfertigt, diesem Vormarsch des Islam auch militärisch, also unter Blutvergießen entgegenzutreten? Sie geben jedoch keine Antwort, sie haben sich nicht mit der Geschichte befasst, sie glauben "Kreuzzüge" habe es in nie christlich gewesenen Gebieten gegeben, sie sind völlig unvorbereitet.

Gerade haben die Benediktiner in Ungarns Pannonhalma groß das Jubiläum der drittältesten Kongregation ihres Europa prägenden Ordens gefeiert. Aber niemand sagt dabei offen: Hätte nicht Prinz Eugen – und dann später griechische und slawische Heere – die über den ganzen Balkan und Ungarn herrschenden und zweimal nach Wien vordringenden Moslems in vielen blutigen Schlachten zurückgeworfen, würden diese vielleicht heute noch über den Balkan herrschen. Dann gäbe es natürlich auch in Pannonhalma keine Benediktiner so wie während der ganzen Moslem-Herrschaft (Während die Kirche selbst unter kommunistischer Herrschaft trotz aller Verfolgungen überleben konnte).

Die Türken auch in Österreich feiern gerade den Wahlsieg ihres neuen Präsidenten Erdogan. Das sei ihnen unbenommen. Auch wenn die Einseitigkeit der Medien jeden demokratischen Charakter der Wahl zur Farce machte. Auch wenn Erdogans 52 Prozent keineswegs so überragend sind, wie von seinen Anhängern erwartet. Von allen Türken stellte sich ja nur eine Minderheit hinter ihn; denn die 52 Prozent sind nur die zur Wahl gegangen Menschen.

Es sei aber schon an die von Erdogans Anhänger inszenierten antiisraelischen Aufmärsche in Wien und in anderen Europäischen Städten erinnert, an denen sich auch einheimische Linksradikale und wahrscheinlich auch rechte Antisemiten beteiligt haben. Jetzt hört man keinerlei Reaktion von diesen Gruppierungen. Die Türken, die sich so um Gaza gesorgt haben, schweigen total zu den im Namen einer Religion vorgetragenen Gemetzeln ihrer sunnitischen Glaubensbrüder in Syrien und Irak. Obwohl diese Gemetzel ein Vielfaches der Opfer fordern, die es im Gaza-Streifen gibt. Hingegen bräuchte die in Gaza herrschende Hamas nur den Raketen-Beschuss Israels und den Bau von Tunnels einstellen, und sofort hätte sie Frieden. Die Christen und Jesiden haben gar niemanden beschossen, sondern sind völlig friedlich gewesen.

Wer bei diesen antijüdischen Protesten nicht die totale Einäugigkeit erkennt, sollte besser zum Augenarzt gehen als in den ORF.

Aber zurück zur Kirche. Dass ein Teil der malträtierten Christen den Papst anerkennt, ein anderer nicht, spielt in Zeiten der Ökumene hoffentlich keine Rolle mehr. Umso größer ist die Rolle, die das jahrzehntelang gehörte Friedensgeplapper in der katholischen wie auch in anderen Kirchen spielt. Wie oft haben wir da das Wort „Pax“ gehört? Wie oft „Nie wieder Krieg“?

Es ist als Ergebnis dieses Geplappers in den Kirchen nicht einmal mehr klar, ob die Verteidigung Polens oder das Stauffenberg-Attentat gegen Hitler gerechtfertigt war. Genauso wenig christliche Antwort dieser Kreise gibt es, ob die militärische Zurückdrängung des Jahrhunderte wütenden osmanischen Terrors durch Prinz Eugen oder die Griechen für einen Christen erlaubt war. Noch vor wenigen Jahrzehnten war das alles für jeden Christen, für jeden Europäer klar. Heute ist offensichtlich gar nichts mehr klar.

Die Christen aus dem Nahen Osten verlangen verzweifelt Waffen. Aber Papst und viele Kardinäle reden nur herum. Gewiss ist es legitim, über Fehler der heutigen Machthaber in Bagdad oder der Amerikaner oder Israels (und viele anderer) zu diskutieren. Aber die Christen, die Kurden, die Jesiden brauchen hier und heute eine Antwort für die Gegenwart und Zukunft. Über die Vergangenheit kann man nachher immer noch sprechen.

Nach allem, was man im (noch) sicheren Europa weiß, kann unabhängig vom Papst diese Antwort nur ein Ja zu militärischen Aktionen sein, ein Ja zum Vorgehen der USA. Diese tun wenigstens irgendetwas, bevor zehntausende weitere Menschen im Zeichen des Korans umgebracht werden, bevor Millionen weitere fliehen müssen. Wer hingegen aus einem falsch verstandenen Pazifismus Nein zum militärischen Vorgehen sagt, der sagt Ja zum Sterben vieler Menschen und zur Vertreibung, zur Zwangsislamisierung. Der sollte das auch den Menschen dort ins Gesicht sagen.

 

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Es gibt durchaus auch erfreuliche Nachrichten: Die Industriellen-Vereinigung zieht sich aus Alpbach zurück.

Die unerfreuliche Nachricht folgt freilich auf den Fuß: Die (wie immer nie gefragten) Steuerzahler müssen das in die Krise gekommene Tiroler Projekt und seine nunmehrige bauliche Erweiterung mehr denn je stützen. Das einst von der Familie Molden ohne viel öffentliches Geld begonnene neoliberale Nachdenkprojekt ist zu einer engen großkoalitionär-gutmenschlichen Selbstdarstellung herabgesunken. Alpbach wird außerhalb der Grenzen kaum noch wahrgenommen. Die auf fremde Kosten massenweise in das Tiroler Bergdorf gekarrten Oststudenten lassen das Forum zwar als jung und gut besucht erscheinen, aber ein geistiger Input geht von dort schon lange nicht mehr aus. Der Vergleich macht sicher: Um in Davos und bei seinen spannenden Veranstaltungen zu sein, muss man viel Geld zahlen, in Alpbach wird man bezahlt. Und die paar Amtsträger reisen fast alle umgehend wieder ab, nachdem sie ihr Referat vorgelesen haben. Umso mehr ist die – hier auch oft gescholtene – Industriellenvereinigung für ihre neue Erkenntnis zu loben, dass Alpbach zwar noch immer schön ist, dass aber von dort keinerlei Impulse mehr ausgehen. Dass der Kaiser keine Kleider mehr anhat.

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­­­­Unerträglich viele Verschlechterungen haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter vielen Ministern das heimische Schulsystem heimgesucht. Immer wieder hat die Politik in die Schulen hineinregiert und dabei fast jedes Mal nur eine weitere Verschlechterung statt der angeblichen Verbesserung erreicht. Die Politik hat in Summe eine dramatische Senkung des Niveaus gebracht. Aber auch die veröffentlichte Meinung ist massiv mitschuld.

Da gab es zwar große politische und mediale Aufregung, ob man bei der Zentralmatura in Englisch nun mit weniger als 60 oder mit weniger als 63 Prozent durchfällt. Aber niemand diskutierte das in vielen Fällen sehr schwache Englisch österreichischer Maturanten. Obwohl das zehnmal wichtiger ist. Denn Englisch ist heute in der Welt völlig unverzichtbar geworden. Es gibt auch keine Debatte darüber, dass viele Maturanten keinen ordentlichen Aufsatz mehr schreiben können, der einen roten Faden hätte. Dafür wird an vielen Schulen das Binnen-I hochgehalten.

Eines genügt sicher nicht mehr; Einfach die Verschlechterungen eliminieren und zurück in leistungsbetonte Zeiten des 20. oder 19. Jahrhundert zu gehen. Heute reicht das im internationalen Wettbewerb nicht mehr. Niemand kann diesem entkommen, ob er diesen Wettbewerb nun für gut findet oder nicht.

So wie der Rest Europas muss sich heute auch Österreich China, Lateinamerika, Indien, Südkorea und ganz Süd und Ostasien als Herausforderung stellen. Die Zeiten sind vorbei, wo diese Staaten in mittelalterlicher Rückständigkeit verharrt sind oder sich gar mit sozialistisch-kommunistischen Abenteuern selbst schwer beschädigt haben. Zumindest wirtschaftlich sind nämlich heute all diese Länder massiv auf der Überholspur. Auch wenn ich die Sorgen jener teile, ob nicht China – und Russland sowieso – nach den Jahrzehnten des wirtschaftlichen Wachstums heute zum Verhalten des Imperialismus zurückfällt. aber das ändert am Grundproblem nichts.

Es ist dringend notwendig, sich der Hauptursache bewusst zu werden, weshalb Europa in den letzten fünf Jahrhunderten so erfolgreich war. Waren doch vorher ganz andere Regionen, die alle weiter südlich lagen, durch Jahrtausende weit vor Europa. Um es mit einem Satz zu sagen: Entscheidend war mit Sicherheit die Vielfalt Europas in einer bürgerlich-rechtsstaatlich-marktwirtschaftlich-christlichen Entwicklung.

Um es an Hand eines besonders folgenreichen Beispiels zu zeigen, wie positiv sich diese Vielfalt auswirkte: Ein chinesischer Herrscher ließ die zuvor von China erfolgreich betriebene Seefahrt komplett verbieten. Worauf China auf Jahrhunderte zurückgeworfen war. Christoph Kolumbus hingegen zog von einem zum anderen europäischen Herrscher, bis ihm einer seine verrückten Ideen finanzierte.

Noch viele andere Beispiele zeigen, warum dieses Europa 500 Jahre lang durch Vielfalt, durch seine auf ihre Freiheitsrechte gegenüber Machthabern pochenden Bürger, durch Rechtsstaatlichkeit nach der Wiederentdeckung des alten römischen Rechtes und durch seine christliche Prägung zur wichtigsten Region der Welt geworden ist.

Heute müssen wir aber ganz nüchtern feststellen: Europa ist global inzwischen viel weniger wichtig als in diesen fünf Jahrhunderten. Und da lautet wieder auf einen Satz zusammengefasst die Ursache: Die Europäer machen nur noch sieben bis acht Prozent der Erdbewohner aus, aber konsumieren 50 Prozent der globalen Sozialausgaben. Sie machen dabei logischerweise immer mehr Schulden. Sie können sich nur noch durch die Gelddruckmaschine helfen. Europa stagniert bestenfalls. Aber selbst das bedeutet: Es fällt zurück.  

Europa kann dieses Zurückfallen nur dann zu einem neuerlichen Aufholen umwandeln, wenn es sich einerseits wieder seiner bisherigen Erfolgs-Faktoren besinnt, und wenn es anderseits ganz stark den Faktor Bildung und Schule forciert. Wenn das EU-Europa wieder zu einem Europa der Vielfalt wird, in dem aber zugleich Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf einer christlichen Basis regieren. Wenn es wieder die Wichtigkeit der bürgerlichen Klasse begreift.

Jeder dieser Faktoren ist heute aber in bedenklichem Zustand. Nichts davon steht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit. Während immer mehr Länder insbesondere in Sachen Marktwirtschaft Europa überholen, schränkt Europa die Wirtschaft durch immer mehr Adjektiva ein. Die Freiheit ist zwar global im Zunehmen. In Europa ist sie jedoch durch Überregulierung von staatlichen wie EU-Instanzen immer mehr eingeengt worden.

Es ist andererseits die Schule und die Bildung, wo Europa trotz seines dramatischen Geburtendefizits, trotz der Zuwanderung von mehrheitlich wenig ausgeprägten Leistungsträgern und trotz seiner Überalterung die neue Kraft finden könnte, um zumindest ein weiteres relatives Zurückfallen zu verhindern.

Wenn es im Großteil der Welt nicht nur viel geringere Sozialleistungen gibt, sondern auch Gehälter, die nicht einmal ein Zehntel der europäischen erreichen, dann kann ein europäisches Land nur durch sein Bildungs- und Schulsystem mithalten, damit eben die Leistung seiner Arbeitskräfte zehnmal so produktiv bleibt wie jene – beispielsweise – in Süd- und Ostasien.

Aber leider geht Europa nicht diesen Weg, sondern fällt auch in seinen Schulen immer mehr zurück. Statt besser zu sein. Die nun folgenden Punkte konkretisieren diese Defizite, zeigen aber auch die Wege einer Besserung auf:

1. Die zentrale Erfordernis wäre jedenfalls die Rückbesinnung auf die genannten Prinzipien und Werte, die Europa in den letzten 500 Jahren so erfolgreich gemacht haben. Die es aber heute ins 21. Jahrhundert zu übernehmen und übersetzen gilt.
   
2. Vielfalt als zentraler Wert bedeutet vor allem: Nicht nur ein klares Nein zur weiteren Zentralisierung und Vereinheitlichung von Schulen aller Art, sondern die Erkenntnis, dass Schule ihre besten Ergebnisse dann erzielt, wenn sie eine große Vielfalt darstellt. Denn niemand – weder ein noch so kluger Unterrichtsminister noch Beamte und schon gar nicht ich – hat das perfekte Schulsystem. Und selbst wenn es das gäbe: Die Welt ändert sich dauernd und damit logischerweise auch das, was man für ein perfektes Schulsystem ansehen mag.
   
3. Es ändert sich nicht nur die Welt – es ist auch jedes Kind verschieden. Für die einen ist dann eben die Kuschelschule die beste Form, für andere eine auf Leistung orientierte Schule.
   
4. Eltern und Lehrer und in einem späteren Lebensabschnitt zunehmend auch Schüler und Studenten wisssen viel besser als Politiker des Bundes oder des Landes, was in ihrer Region, für die von der Schule angesprochenen Schüler, für ihre Spezialisierungsnische das Beste ist. Das heißt: Sie haben zu bestimmen, welche Art, welchen Typus, welche Schwerpunkte eine Schule hat. Und nicht Politiker oder Beamte.
   
5. Eltern und Lehrer wählen demgemäß auch den Direktor, wobei es nur ein Vetorecht der Schulerhalter gibt.
   
6. Als Schulerhalter bzw. -betreiber kommen genauso der Staat, wie kirchliche wie andere private Institutionen gleichermaßen in Frage. Der Staat – also Bund, Länder, Gemeinden – hat da eine Pflicht: Er hat völlig neutral zu sein. Insbesondere darf er „seinen" Schulen gegenüber den privaten keine zusätzlichen Mittel zukommen lassen.
   
7. Der Staat muss daher primär nur eines tun: für jeden Schüler einer bestimmten Altersstufe gleich viel Geld zur Verfügung stellen. Das ist eine einfache Multiplikation. Ausnahmen, wo es mehr Geld geben sollte, sind nur in drei Bereichen notwendig: einerseits dort, wo Schüler objektive Benachteiligungen haben, zweitens dort, wo die teuren und für unsere wirtschaftliche Zukunft besonders wichtigen naturwissenschaftlichen Disziplinen überdurchschnittlich viel gelehrt werden. Und drittens, wenn es einer Schule überdurchschnittlich oft gelingt, weniger begabte Kinder an gut Begabte heranzuführen.
8. Weil viele Sozialisten und Konservative die Rolle des Staates als unverzichtbar ansehen, wird der Staat wohl noch eine zweite Rolle übernehmen: Er testet etwa alle zwei Jahre die Lernerfolge. Damit kann einerseits jenen Schulen zusätzliches Geld zukommen, deren Schüler signifikante Leistungen erzielen. Dadurch kann es andererseits auch zu Konsequenzen für jene Schulen kommen, die ganz schlechte Erfolge erzielen. Diese können etwa in der Absetzung des Direktors durch den Schulerhalter bei Vorliegen eines schlechten Testergebnisses bestehen.
   
9. Was würde bei diesen „Lernerfolgs“-Fragen getestet? Mit Sicherheit geht es primär um die grundlegenden Kulturtechniken, die je nach Schulstufe getestet werden. Dabei ist je nach Alter die fehlerfreie Beherrschung der deutschen Sprache genauso zu testen wie eine Reihe von Wissens- wie Könnens-Fähigkeiten, die man eigentlich von Maturanten erwarten würde.
   
10. In einem primär von den Eltern getragenen Schulsystem wird mit Sicherheit wieder mehr auf Leistung und Disziplin Wert gelegt als in einem von Politikern und Beamten gesteuerten Schulsystem. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass Politiker – übrigens aller politischen Zugehörigkeiten – in ihrem vom Populismus und Boulevardzeitungen getriebenen Verhalten ständig zu Leistungssenkungen, Entrümpelung, weniger Aufgaben, weniger Schulstunden tendieren. Nach allen Umfragen, die ich kenne, sind Eltern hingegen mehrheitlich daraufhin orientiert, dass ihre Kinder auf den Wetttbewerb des Lebens gut vorbereitet sind. Eltern legen also viel mehr als Politiker Wert auf Schulen mit Leistung und Disziplin.
11. Jede Schule, jede Unversität muss vor allem das Recht bekommen, durch Aufnahmsprüfungen selber festzustellen, welche Schüler sie haben will. Damit werden die Lehrer in den darunterliegenden Schulen automatisch von Feinden zu Trainern, die einem helfen, diese Aufnahmetests möglichst gut zu bestehen. Schon das wäre eine dramatische Verbesserung, auch wenn es dem sozialistischen Modell ganz zuwiderläuft.
    
12. Ganz entscheidend ist eine Förderung von Hochbegabten, die aber in einem solchen System der Freiheit ganz selbstverständlich ist. Sie werden ja derzeit gerade in den besonders lernbegierigen ersten Schuljahren häufig ignoriert. Das heißt nun gewiss nicht, dass diese Kinder irgendwie wertvoller werden – aber es heißt, endlich zu begreifen, dass gerade ihre Erfindungen, ihre Leistungen im internationalen Wettbewerb einmal entscheidend sei.
13. Was aber ist mit den mittel- und weniger begabten Kindern? Bleiben die nicht auf der Strecke? Ganz und gar nicht. Denn Schulbetreiber wissen natürlich, dass es viel zu wenig hochbegabte Kinder gibt. Andere Schulen werden sich daher durchaus um die anderen bemühen, um ihre Klassen zu füllen. Sie werden sich vor allem dann um deren Förderung ganz besonders bemühen, wenn es klar wird, dass es ihre Kassen füllt.
14. Ein besonders ärgerliche Kapitel ist die Durchdringung unserer Schulen durch die Political Correctness. Diese hat damit begonnen, dass das Binnen-I nirgendwo so beachtet wird wie an Schulen und Universitäten. Das führt weiter dazu, dass Mädchen als zweifellos braver auf vielen Gebieten bevorzugt werden, obwohl sie ohnedies schon seit vielen Jahren an allen weiterführenden Schulen und besonders Universitäten die Mehrheit stellen. Sie liegen aber bei objektiven Tests zurück, wie etwa in den letzten Jahren die Medizinischen Universitäten zeigen. Den Höhepunkt hat diese absurde Fehlentwicklung durch den Umstand erreicht, dass in Österreich nunmehr die für Schulen zuständige Ministerin auch zugleich die Frauenministerin ist. Nicht einmal die Opposition hat erstaunlicherweise diese totale Unvereinbarkeit in relevanter Weise thematisiert. Nur die – wie hier skizziert – echte Privatisierung der Schulen würde diesen Unsinn, der eben nicht Leistung, sondern Geschlechteranteile als relevant ansieht, zu einem irrelevanten machen.
15. Ein besonders heikler Punkt ist die Islamisierung der Gesellschaft. Würde die nicht bei einer Zurücknahme des Staates besonders zunehmen? Nein, denn weniger als derzeit kann die Präsenz des Staates gar nicht der Fall sein. In Wahrheit müsste bei jedem System ein Religionslehrer sofort gefeuert werden, der seine Schüler Verfassungswidriges lehrt. Etwa in Hinblick auf die volle Gleichberechtigung der Frau, auf das Recht, die Religion zu wechseln, auf die Gewaltlosigkeit. Derzeit schaut aber nur das Heer, ob Imame die Verfassung beachten. Jedoch hat noch kein Unterrichtsminister aus Feigheit, aus dem Trauma der Anwesenheit von Gestapo-Agenten bei der Sonntagspredigt dort gewagt hinzuschauen.
16. Die duale Ausbildung ist eine der signifianten Stärken Deutschlands, Österreichs und der Schweiz gegenüber allen anderen Ländern, die unter zwangsweisen Gesamtschulen und der wohl auch dadurch bedingten Jugendarbeitslosigkeit leiden. Sie ist mit Sicherheit auszubauen oder zumindest zu verteidigen. Es wird ein absolutes Atout jeder Schule sein, wenn sie neben der Allgemeinbildung auch einen Lehrabschluss anbietet.
17. Auch jetzt schon schneidet Österreich bei allen internationalen Tests durchaus akzeptabel ab, wenn man die Schüler mit anderer Muttersprache herausrechnet. Das geschieht bei uns aus politischen Gründen nicht. Das ist in Finnland mit zwei bis drei Prozent Ausländern nicht nötig. In Österreich mit mehr als 18 Prozent wäre das sehr wohl der Fall. In Wien hat jetzt schon mehr als die Hälfte aller Volksschüler eine andere Muttersprache. Ohne den Wert dieser Sprachen zu schmälern, aber die perfekte Beherrschung der Unterrichtssprache ist absolut essentiell:
    Dazu sind drei Maßnahmen erforderlich:
    • Einmal spezielle Klassen, die sich ganz darauf konzentrieren, rasch und perfekt Deutsch zu vermitteln.
    • Zweitens eine echte Prüfung der Schüler vor der Aufnahme in den Regelunterricht.
    • Und drittens die Bindung von Familienbeihilfen an den Besuch deutschsprachiger Schulen und Kindergärten. Und zwar von Anfang an. Kinder, die zwar österreichische Familienbeihilfe beziehen, aber beispielsweise bis zwölf in der Türkei aufwachsen, weil das Leben dort billiger ist, und die erst dann nach Österreich kommen, um beispielsweise die Ausbildungsgarantie in der Zeit nach der Pflichtschule zu konsumieren, werden die Sprache nie mehr perfekt lernen. Sie werden daher auch viel schlechtere Chancen haben, beruflich zu reüssieren.

Ich bin absolut überzeugt: Nur Schulreformen in die skizzierte Richtung können ein weiteres Zurückfallen Österreichs, Europas verhindern. Aber leider ist in Österreich zwar der übliche politische Machtkampf zwischen Bund und Ländern um die Schule voll in Gang, aber nicht ein einziges echtes Nachdenken im Sinne unserer Kinder und für die Zukunft dieses Landes.

(Diese Anmerkungen decken sich zum Teil mit einem Vortrag, den ich vor dem Österreichischen Schulverein gehalten habe.)

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Österreich hat endlich wieder einen Weltstar. Nach dem Sieg von Udo Jürgens im Jahr 1966 gewinnt Tom Neuwirth, alias Conchita Wurst, 2014 für Österreich den Eurovision Song Contest. Politiker fast aller Parteien, Boulevard- und Qualitätsmedien sind aus dem Häuschen. Alle wollen am Ruhm der bärtigen Drag-Queen teilhaben.

Bundespräsident Heinz Fischer empfängt die Wurst in der Hofburg, lässt sich breit grinsend mit ihr fotografieren und freut sich über den Sieg von Vielfalt und Toleranz. Wenige Tage später empfängt Fischer ebenfalls lächelnd den iranischen Außenminister Javad Zarif. Das Regime im Iran hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mehrere Tausend Homosexuelle hingerichtet. Aber Herr Fischer ist bekannt tolerant und situationselastisch, wie auch sein Parteigenosse, Bundeskanzler Werner Faymann. Die Wurst als buntes Toleranzfeigenblatt.

Nach dem Wurst-Erfolg befindet sich die politisch korrekte Elite in Medien, Kultur und Politik im Freudentaumel und schwimmt auf der Toleranzwelle, auch wenn das in vielen Fällen wenig glaubhaft ist. Selbst die linke Intelligenzija und die Vertreter der Hochkultur, die mit dem peinlichen Schlagerwettsingen noch nie etwas zu tun haben wollten, mutieren plötzlich zu großen Song-Contest-Fans.

Der Zweck heiligt die Mittel. Einige wollen sich nur im Ruhm der Wurst sonnen, wesentlich mehr wollen die plötzliche Popularität, diese Masseneuphorie für ihre politischen Zwecke nutzen, wollen die Gesellschaft nach ihren eigenen, zumeist nicht mehrheitsfähigen, Vorstellungen und Plänen verändern. Der Wurstsieg als Glücksfall für die Apologeten der Genderideologie und andere neosozialistische Gesellschaftsingenieure. Diese burleske Kunstfigur hat eine breite Schneise für die politisch korrekte Elite und ihre gesellschaftspolitischen Pläne und Utopien geschlagen. Toleranz, Offenheit und Vielfalt, alles nur Schlagworte und billige Vorwände, die sich aber besser verkaufen lassen als die kruden und menschenverachtenden Gendertheorien, die von der Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt werden.

Die Genderindustrie agiert in höchstem Maße unwissenschaftlich und menschenverachtend. Man denke nur an das tödlich gescheiterte Experiment des Gendervordenkers und Sexologen John Money: Money hatte ein Ehepaar überredet, nach einer missglückten Beschneidung ihren kleinen Sohn kastrieren zu lassen und ihn als Mädchen aufzuziehen. Aus Bruce wurde Brenda. Money wollte mit diesem „Experiment“ beweisen, dass das Geschlecht beliebig und sozial anerzogen ist. Sozusagen als Kontrollgruppe diente Zwillingsbruder Brian. „Brenda“ hat die Mädchenrolle nie angenommen. Das Brüderpaar beging später Selbstmord. Trotzdem berufen sich Genderideologen bis heute auf dieses menschenverachtende Experiment.

Außerdem wird die Genderindustrie mit Milliarden an Steuergeldern gefüttert und ausgestattet. Längst hat Gendermainstreaming eine tragende Rolle in den Staaten und Institutionen der Europäischen Union. Mit Conchita Wurst hat diese mächtige Lobby nun einen gut funktionierenden Werbeträger, ein adrettes Maskottchen gefunden.

„Conchita Wurst muss man mögen“, schreibt der heimische Schriftsteller Franzobl und meint damit weniger die Figur, als das, wofür sie steht. Er hat Recht. Wer nicht als Homophober, also Geisteskranker, als reaktionärer Spießer und „Ewiggestriger“ verunglimpft werden will, muss das tatsächlich. Der Gruppendruck, der mithilfe dieser kulleräugigen Kunstfigur flächendeckend aufgebaut worden ist, ist enorm. Man muss die Wurst, oder besser, das, was die politisch korrekte Elite in sie hineinprojiziert, gut finden. Diese Einstellung ist, auch so ein politisch korrektes Modewort, „alternativlos“. Kritische Stimmen sind im neuen toleranten Österreich nicht erwünscht und deshalb auch kaum zu vernehmen.

Zu kritisieren gibt es allerdings genug. Umso erfreulicher ist es, dass sich mehrere Autoren zusammengefunden haben, sich trotz des öffentlichen Drucks diesem Thema kritisch anzunähern.

Entstanden ist das Buch „Das Phänomen Conchita Wurst – Ein Hype und seine politischen Dimensionen“. Andreas Unterberger, Martin Lichtmesz, Andreas Tögel oder Werner Reichel haben einen Blick hinter den bunten Glitzervorhang geworfen und den Kult um Conchita Wurst und seine politischen Dimensionen und Auswirkungen auf die Gesellschaft analysiert.

Ein in jeder Hinsicht aufregendes Buch.

Werner Reichel (Hg.)
Das Phänomen Conchita Wurst
Edition Aecht (bei CreateSpace)
250 Seiten
ISBN-13: 978-1499645972
Erhältlich nur bei Amazon als
Taschenbuch (ca. € 20,-)
Kindle Edition (€ 9,99,-)

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Selten habe ich einen so vernichtenden Rechnungshofbericht gelesen: Niemand mehr kann nach seinem Studium die Schuld an der Geldvernichtung allein auf ein oder zwei Burgtheaterdirektoren schieben. Es haben vielmehr bei vollem Wissen um die Geldlage der ganze Bundestheater-Konzern und das dafür zuständige Ministerium (die total in der Versenkung verschwundene Claudia Schmied) jahrelang nichts getan. Nichts. Obwohl sich die Ergebnisse des Konzerns und des Burgtheaters ständig verschlechtert haben, obwohl gesetzliche Pflichten nicht erfüllt worden sind.

Vielmehr, einmal hat die sonst nur bei Inseraten an ihr wohlgesonnene Medien aktive Schmied doch „gehandelt“: Sie hat 2009 einer privaten Firma einen Auftrag zur Durchleuchtung der Bundestheater gegeben. Dieser Auftrag hat die Steuerzahler mehr als 520.000 Euro gekostet – und laut Rechnungshof ganze 5.000 Euro echte Einsparungen gebracht! Aber die Kulturjournalisten schrieben sich die Finger vor Bewunderung für diese Ministerin wund.

Die Bundestheater haben in den drei untersuchten Geschäftsjahren ständig negative Ergebnisse erzielt. Der Konzern kann trotz Auflösung der einstigen Rücklagen und der Verwendung eines Gewinn(!)vortrags keine positive Bilanzen mehr schreiben. Nicht einmal gesetzliche Rückstellungen gab es. Die Bundestheater haben die einzelnen Gesellschaften nicht mehr zu führen vermocht, geschweige denn Konzepte für diese erstellt oder Maßnahmen zum Ausgleich der negativen Ergebnisse gesetzt. Die Bundestheater haben nicht einmal in den eigenen Bereichen wie der Reinigung oder dem Publikumsdienst ausreichend funktioniert.

Und das Ministerium hat auf die vom Konzern nach oben geschickten Ausführungen das gemacht, was Politiker immer machen, wenn Sparen notwendig wäre: absolut nichts.

Jetzt werden sie alle böse auf die Vergangenheit sein. Aber auch in der Zukunft sagt in dieser Politik niemand, was nötig wäre, um zu sparen. Sparen würde nämlich erst dann stattfinden, wenn es jenseits der Personalia und unfruchtbarer Arbeitsgerichtsprozesse auch sehr konkrete unpopuläre Maßnahmen gibt: eine spürbare Erhöhung der einst vom Linkspopulisten Peymann drastisch gesenkten Burg-Eintrittspreise, die Schließung von Spielstätten (wie etwa am Schwarzenbergplatz), die Ausrichtung nach dem Publikum statt dem „Feuilleton“ und den Verkauf der Firma, die Bühnenbilder und Kostüme macht.

Statt zu sparen wird man am Ende vom Steuerzahler noch mehr Geld verlangen und wieder ein paar neue Steuern verlangen.

Wie hieß die Partei nur, die für all das und Claudia Schmied im besonderen verantwortlich war? Wie hießen nur all die Medien, die den Bundestheatern und Schmied jahrelang Rosen gestreut haben?

 

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Was werden die Menschen jetzt nur tun, wenn Fußball mit all seiner Spannung nicht mehr den Abend füllt? Kaum kann man sich überhaupt noch erinnern: Hat es ein Leben vor dieser Weltmeisterschaft gegeben? Jenseits dieser Schmunzel-Fragen einige sehr ernst gemeinte Beobachtungen zu diesen Spielen.

Denn sie haben auch viel mit Politik zu tun, und dem Charakter der Menschen.

1. Es tut allen gut, dass diese Weltmeisterschaft jetzt zu Ende ist. Jede Art von Sport ist gut – wenn man ihn selber ausführt. Wenn man nur zuschaut, ist er zwar auch fast immer spannend. Aber es bleibt nach dem Ende des Zuschauens eine Leere – selbst wenn die unterstützte Mannschaft gewinnt.
2. Dass beim Sport Schiebungen, Wettmanipulationen, krumme Kartengeschäfte, Steuertricks und Korruption unausrottbar sind, ist in Wahrheit normal. Solche Delikte sind immer in der Nähe, wenn viel Geld und wenn Staaten involviert sind. Dies heißt freilich ganz und gar nicht, dass Kriminalität rund um den Sport nicht zu bekämpfen wäre. Besonders traurig ist es, dass bei Fifa und Olympia auch sehr bestechliche Personen agieren.
3. Brasilien hat eine sehr gute Weltmeisterschaft hingelegt. Fast ganz ohne die prophezeiten Unruhen oder den Zusammenbruch im Chaos. Es würde daher vielen „Experten“ gut anstehen, jenem Land (unabhängig vom schlechten Spiel in den letzten Begegnungen) gehörig Abbitte zu leisten. Trotz aller Probleme zählt Brasilien zu den eindrucksvoll rasch wachsenden Staaten. Und besonders sein Mittelstand ist rasch im Steigen.
4. Natürlich wäre das Geld, das in den Bau von Stadien (selbst in dem fast fußballfreien Brasilia) gepulvert wurde, sinnvoller auszugeben. Aus diesem Grund wird ja in Europa immer öfter bei Volksabstimmungen Nein zu Spielen gesagt. Deswegen werden immer teurer werdende Spiele zunehmend in nicht demokratische Länder vergeben (China, Russland oder Katar). Dort muss man sich nicht um das Volk kümmern.
5. Pfiffe gegen Politiker haben in Stadien Tradition. Wann hat der Bürger sonst schon die Gelegenheit dazu? In brasilianischen Stadien sind diese Pfiffe vor allem von den eher rechtsgerichteten Anwesenden gekommen. Es waren hingegen die Linksradikalen, die vor der WM Gewalt geübt haben. Um die Verwirrung vollständig zu machen: Brasiliens Staatspräsidentin kommt zwar von ganz links, sie war gewalttätig; das Land betreibt aber heute eine sehr kapitalistische Politik. Ihr Linkssein äußert die Präsidentin meist nur noch in außenpolitischer Rhetorik.
6. Sport führt nur in ganz seltenen Fällen zu Kriegen oder sonstigen Auseinandersetzungen. Er führt nicht zu mehr Zwischenfällen als das Donauinselfest. Das ist umso erstaunlicher, als man bei Länderspielen weit mehr als sonst jemals Nationalflaggen, begeisterte oder entsetzte Menschen sieht.
7. Nationale Identität ist etwas ganz Normales. Immer wird es ein „Wir“ geben, und damit immer ein „Die Anderen“. Solange man sich über diese nicht überhöht dünkt, ist dagegen gar nichts einzuwenden. Einmal gewinnen die Deutschen, einmal die Argentinier und einmal der Brasilianer. Selbst Kleine wie Griechenland haben hie und da eine Chance. Das Böse kommt in der Regel durch Politiker in die Welt, nicht durch Sportler. Nur ganz linke Träumer begreifen das nicht. Es ist Politik, wenn selbst EU-Staaten noch immer Völkern auf Grund des Ergebnisses irgendwelcher Kriege die Selbstbestimmung verweigern (von Spanien bis Italien und Rumänien; von Russland und seiner Haltung etwa zu Tschetschenien gar nicht zu reden). Damit ist automatisch die Saat künftiger schwerer Auseinandersetzungen gelegt.
8. Das Wir-Gefühl kann sich aber nicht mehr auf eine ethnische Identität begründen. Hinter der Flagge und der Hymne findet sich am ehesten die Verfassung. Sonst nichts. Tatsache ist, dass die meisten Teams nur noch zum Teil ethnische Wurzeln haben. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Namen der (durchaus eindrucksvollen) Schweizer Mannschaft klangen mehrheitlich albanisch; es waren formal aber doch die der Eidgenossen, die in Bern und Umgebung zum Schwingen des Schweizer Kreuzes motivierte..
   Je mehr man nach der genauen Definition dieses Wir-Gefühls forscht, umso mehr kommt man ins Rätseln. Warum etwa singen in den Immigrations-Ländern, die also keine ethnische Identität haben, alle voll Begeisterung die Hymne? Während es etwa bei den siegreichen Deutschen einige Spieler gibt, die bei der Hymne seit jeher demonstrativ schweigen (die Hymne symbolisiert ja das Land, für das sie antreten; und es war sicher nicht der Grund ihres Schweigens, dass diese deutsche Hymne einst die österreichische gewesen ist). Bei Klubs hingegen haben diese Spieler keine Probleme. Dort ist ja klar, dass es „nur“ um Geld geht; auch wenn viele Menschen ihr ganzes Leben lang „Anhänger“ dieses Klubs sind.
9. Immer wieder setzen sich Fußballexperten mit der Frage auseinander, ob Einzelkämpfer oder Mannschaftsleistungen wichtiger sind. Die Antwort ist völlig klar: Man braucht in einem Mannschaftssport beides. Wer nur von Mannschaft spricht, ignoriert, dass jeder Einzelne wichtig ist. Wer den Einzelkämpfer rühmt, meint in Wahrheit, dass die anderen nicht so wichtig wären. Beides ist kompletter Unsinn.
10. Unzählige Berichte werden auch der Frage gewidmet: Wird ein Spiel durch Glück oder durch mentale Kräfte geprägt? Auch da kann nur ein „Sowohl als auch“ richtig sein. Selbstverständlich ist immer auch Glück im Spiel. Selbst bei den mental starken Deutschen. Und doch zählt die Psychologie heute unverzichtbar zu jedem Sport.
11. Dass Fußball immer aggressiver wird, wissen Unfallstationen seit langem. Das scheint (leider) kaum reversibel. Dennoch ist es unfassbar, dass sich Strafgerichte nicht um absichtliche schwere Körperverletzungen kümmern. Wie sie etwa gegen den brasilianischen Star Neymar von Hunderten Millionen gesehen wurden.
12. Das Schimpfen über Schiedsrichter ist so alt wie deren Tätigkeit. Diese wird nun freilich noch mehr erschwert, seit Dutzende Kameras bei großen Spielen das Geschehen verfolgen, seit Super-Zeitlupen die Entscheidungen der Schiedsrichter bisweilen als Unsinn zeigen. Diese tun einem daher zunehmend leid. Vielleicht wird auch im Spitzenfußball jedes Team eines Tages etwa zweimal das Spiel unterbrechen können, damit der Schiedsrichter die Fernsehbilder studieren kann.
13. Wieso werden Radfahrer ständig des Dopings überführt; beim Fußballs werden aber fast nie verbotene Substanzen nachgewiesen?
14. Gigantisch sind die Zahlen der Fernseh-Zuschauer in aller Welt. Die Fernsehanstalten jubeln. Auch der ORF. Aber ein näherer Blick zeigt: In einem kaufmännisch oder journalistisch geführten Unternehmen würde es jetzt Sondersitzungen geben. Denn nicht weniger als eine halbe Million Österreicher hat etwa beim Finale den übertragenden deutschen Sender dem ORF vorgezogen! Offensichtlich ist nun auch der letzte Bereich von der Krise des Staatssenders erfasst worden.
    Aber der Konsument kann sich freuen. Hat er doch heute fast überall die Auswahl unter vielen Sendern. Es wurmt den Konsumenten nur zweierlei. Einerseits muss er für den bloßen Besitz des Geräts an die Minderheitspartei SPÖ, pardon: den ORF allmonatlich seinen Zwangstribut leisten. Und zweitens ärgert er sich täglich, weil er keinen einzigen Sender findet, der sachlich über die heimische Innenpolitik informiert.

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Die Lügen der Politik werden immer unerträglicher. Und die Bürger müssen sich das alles offenbar gefallen lassen. So haben halt die Politiker die Spielregeln der Repräsentativ-Demokratie gestaltet.

Die neuesten Beispiele: Der österreichische Finanzminister und seine Staatssekretär sagen öffentlich unverfroren, dass die EU-Staaten das Hypo-Gesetz stillschweigend hinnehmen würden. Was in keiner Weise richtig ist. Jetzt hat es Wolfgang Schäuble bei einem Vortrag sogar öffentlich festgestellt: „Wir haben alle erhebliche Probleme dabei. Ich habe es auch meinem österreichischen Kollegen gesagt.“ Es ist also keineswegs bloß das übliche Oppositionsgemurre oder der Profilierungsdrang einiger Juristen, wenn man sich darüber empört, dass ein Bundesland zuerst Kredite garantiert und dass es dann ohne Konkurs diese Garantien ignorieren kann.

Genauso schlimm ist der Sozialminister. Er sagt, dass das Pensionsalter nun erstmals eh signifikant gestiegen wäre und dass es daher keine weiteren Reformen bedarf. Diese Steigung ist aber eindeutig eine Lüge. Ein statistischer Trick: Invaliden unter 50 wird halt keine Pension mehr zuerkannt, sondern sie bekommen aus einem anderen Titel ihr öffentliches Geld. Aber dieser Minister sagt ernstlich, dass der Pensionsantritt gestiegen wäre.

Auch der Bundeskanzler gehört in die gleiche Kategorie. Was eigentlich überrascht, da Herr Faymann, seit er im Bundeskanzleramt ist, nie etwas Wesentliches getan hat. Außer ein Kind aus dem Bach zu ziehen und Gelder an den Bouvard zu schleusen. Faymann hat die Einführung neuer Steuern mit folgender Begründung verlangt: Nach der Wahl müsse dasselbe gelten wie vorher. Nur: Die ÖVP hat auch vor der Wahl ein paar hunderte Mal gesagt, dass sie bei keinen neuen Steuern mitziehen werde. Und ist – für einige überraschend – dabei geblieben. Faymann hat aber mit der ÖVP neuerlich eine Koalition gebildet. Also hat er entweder gelogen, wenn er so tut, als habe die ÖVP irgendwann neuen Steuern verlangt, oder er hat gelogen, als er diese Regierung bildete. Er hätte eine solche ja auch mit den Freiheitlichen – die sich mehrfach dazu sogar öffentlich angeboten haben! – versuchen können. Und mit seinen Freunden von den Grünen (die sowieso immer alles tun, was die SPÖ will) und von den Neos (die jetzt sogar Faymanns Rechte aufwerten wollen). Selbst das Team Stronach hätte sich wohl nicht verweigert. Aber Faymann hat mit der ÖVP eine Koalition geschlossen.

Auch der Blick über die Grenzen tröstet nicht wirklich. Man kann nur lachen, wenn jetzt Deutschland empört ist, dass Amerika spioniert. So als ob es nicht immer völlig klar gewesen ist, dass die USA auch gegen Verbündete spionieren. Lediglich fünf (interessanterweise durchwegs englisch sprechende) Länder waren von den USA in den Rang besonderer Freunde erhoben worden. Und Deutschland war eben nicht bei den Fünf.

Ich wäre übrigens sehr überrascht, wenn nicht auch bei den Fünf einmal ein amerikanische Spion enttarnt würde. Es wäre ja „nur“ eine weitere Lüge. Die USA werden auch weiter spionieren. Genauso wie alle anderen Großmächte, wie Russland, China, England, Frankreich.

Und die EU wählt einen Präsidenten, der das Lügen für ganz selbstverständlich erklärt hat.

 

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Tagelang wurden wir von allen möglichen Medien immer mit der gleichen „Meldung“ beglückt – bei der ganz offensichtlich die Wiener SP-Zentrale diktiert hat: Wie friedlich doch das Donauinselfest gewesen sei. Ein einziger Jubel.

Nach Ende dieses Festes sagte die Polizei jedoch ganz nüchtern: Es hat deutlich mehr Festnahmen und Anzeigen als im Vorjahr gegeben. Dabei hätten Regen und Sturm am Sonntag eigentlich eine deutliche Abkühlung bringen müssen (auch die wurden übrigens in diesen „Meldungen“ heruntergespielt). Angezeigt wurden nicht weniger als 340 Personen (im Vorjahr waren es hingegen nur 184). Und es gab 74 Festnahmen. Das müssen schon gewaltige Übeltäter gewesen sein. Denn Wiens Polizei ist ohnedies netter als die in wohl allen anderen Städten dieser Welt: Drei Polizisten wurden tätlich angegriffen – und dennoch begnügten sich die Ordnungshüter damit, den Namen und Wohnort des Täters festzustellen und ließen ihn dann wieder gehen. Man stelle sich vor: Irgendeine andere Partei würde es wagen, nach diesem Reigen an Rechtsbrüchen auch im nächsten Jahr wieder gewaltige Summen an Subventionen für dieses laut SPÖ (und damit offenbar automatisch fast alle Medien) so friedvolle Fest zu verlangen. Und bekommen.

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Bisher habe ich nicht gerade sonderlich viel Volksmusik beobachtet.

Aber wenn sich ausgerechnet die grünen Frauen darüber erregen, dass Andreas Gabalier im Fernsehen den Bundeshymnen-Text von Paula von Preradovic und nicht den holprigen von einigen Kampffeministinnen verwendet, dann kann man Gabalier nur gratulieren. Preradovics Hymnen-Text wird im übrigend völlig unverändert bei sämtlichen Anlässen verwendet, wo ich dabei war, selbst wenn der politisch korrekte Text eingeblendet wird, den die Obrigkeit verordnet hat. Ob das nun ein Länderspiel oder eine ÖVP-Veranstaltung ist. Und dass bei Grünen jemals die Bundeshymne gesungen wird, würde mich ehrlich gesagt doch sehr überraschen. Noch mehr Sympathien gewinnt der Mann aber, wenn er mutig darauf hinweist, dass Österreich „ganz andere, viel wichtigere und dringendere Probleme hat, mit welcher sich die Politik beschäftigen und im besten Fall auch lösen sollte“. Präziser kann man es gar nicht sagen. Jetzt muss ich mir den Mann glatt anschauen.

 

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Eine georgische Opernsängerin verlor ihr Engagement an der Oper von Sydney. Nicht weil sie schlecht gesungen hätte, sondern weil die Schwulen-Lobby ob einer schwulen-kritischen Bemerkung in ihrem Blog einen Shitstorm gegen die Sängerin organisiert hatte.

Vor dieser Verhetzung ist die Führung der Oper prompt in die Knie gegangen. Die Australier werden der Oper hoffentlich die richtige Antwort geben (ich selber bin ja die letzten hundert Jahre nicht in eine australische Oper gekommen). Es zeigt aber, wie geschickt die schwulen Lobbyisten inzwischen geworden sind. Christliche Demonstranten werden von Grün organisierten Gegendemonstranten in Wien massiv bedroht, nur weil sie das Wort Familie in den Mund genommen haben. Und in Sydney setzen sie durch, dass eine Sängerin einfach aus dem Engagement geworfen wird.

Die typische Reaktion der Mehrheit: Man wundert sich, man ärgert sich – und schweigt. Bis auf Fußball macht man am besten zu überhaupt nichts mehr den Mund auf (über Fußball hat man schließlich auch unter Stalin und Hitler reden dürfen). Manager und Politiker gehen immer sofort in die Knie. Und wundern sich dann noch über das Verhalten der Menschen in den Wahlzellen (solange die Menschen halt noch geheim wählen dürfen . . .).

Dabei stünden mit der Demoskopie und Direkten Demokratie hervorragende Instrumente zur Verfügung, um die Wahrheit zu zeigen. Shitstorms hingegen können heute problemlos und ohne großen Zeitaufwand von ein paar Dutzend Menschen organisiert werden. Sie sind daher keine Sekunde ernst zu nehmen. Egal ob sie von den Schwulen oder den Agenten Russlands kommen.

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Der – nach monatelangem Hinhalten erfolgte – Rücktritt von Georg Springer löst mindestens auf drei Ebenen Folgen aus.

Erstens geht es um die persönliche Verantwortung der gefeuerten Burgdirektoren wie auch des Bundestheater-Chefs: Haben sie etwas Rechtswidriges getan? Das wird wohl noch jahrelang die Gerichte befassen. Denn derzeit gibt eigentlich immer nur zwei Botschaften: Das eine Mal schiebt jeder die Schuld auf den anderen; das andere Mal kann man dann wieder hören: „Das war doch in der Kultur schon immer so.“ Beides ruft nach unabhängiger Klärung - wobei man annehmen darf, dass sich der Jurist Springer besser selbst gesichert hat als die beiden früheren Burg-Chefs, die ganz in der wirklichkeitsfremden Kulturwelt gelebt haben. Aber ein Aufsichtsratschef muss eigentlich schon Etliches mehr wissen, als Springer zu wissen vorgab.

Zweitens wird zunehmend auch Kulturminister Ostermayer hineingezogen: Denn der mit einem Gutachten beauftragte Rechtsanwalt hat zuerst unter ganz anderen Vorzeichen auch ein Gespräch mit dem (Ex-)Burgchef geführt. Angeblich auf Rat des Ministers. Doppelvertretung ist jedenfalls nach Anwalts-Recht streng verpönt.

Drittens aber muss man einmal auch die Regierung loben. Denn bisher ist dort noch kein einziges Mal der Ruf lauf geworden: Na, soll halt der Steuerzahler wieder einmal den Schaden zahlen. Die SPÖ ist offensichtlich nicht mehr wie früher die Partei der Kulturlobby, sondern ganz die der Gewerkschaft. Und die hat heute ganz andere Anliegen, als zusätzliches Geld für Kultur auszugeben. Das kann sich zwar noch immer jeden Tag ändern (mit zusätzlichen Arbeitsplätzen kann ja jede zusätzliche Verschuldung begründet werden). Aber vorerst ist das durchaus eine interessante Entwicklung.

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Kein Zweifel: Frank Schirrmachers plötzlicher Tod mit 54 Jahren ist mehr als schockierend. Und vielen wohl auch eine Warnung. Dennoch ist es nur auf den ersten Blick überraschend, dass vor allem linksgerichtete Zeitungen betroffen und groß über seinen Tod geschrieben haben. Die Erklärung für ihr Verhalten liegt in Wahrheit aber auf der Hand: Schirrmacher hat den Feuilleton der führenden Zeitung Deutschlands deutlich nach links verschoben. Das schafft auf der Linken Begeisterung. Wenn sogar die FAZ . . . (mit nachträglicher Ergänzung)

Natürlich ist klar: Die FAZ bleibt auch weiterhin die führende bürgerliche Zeitung des Nachbarlandes. Feuilleton-Teile sind seit jeher eher schlecht gelesene Teile einer Zeitung. Daher liest auch fast niemand die FAZ wegen des Feuilletons, sondern wegen Politik und Wirtschaft.

Tatsache ist auch, dass die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ seit Schirrmachers Amtsantritt an Lesern verloren hat und an Umsätzen (wobei er für letzteres freilich kaum etwas kann). Tatsache ist ebenso, dass die Zeitung auch noch vier andere, gleichberechtigte Herausgeber hat, die man aber viel weniger kennt. Auch Schirrmachers Bücher zur Überalterung oder zur Digitalisierung haben sich blendend verkauft, aber in Wahrheit nur Entwicklungen widergespiegelt, die schon vor ihm in mindestens 200 weiteren Büchern präsentiert worden sind.

Aber er hat sich unglaublich geschickt als „den“ Herausgeber der FAZ verkauft. Es war einfach genial, wie sich Schirrmacher im ganzen deutschen Sprachraum als Macher der angesehensten Zeitung Deutschlands gegeben hat. Und wie das hundertfach von anderen Medien wiedergegeben worden ist. Das hat vor ihm nie jemand zustande gebracht. Dabei hat der nun Verstorbene selbst eingestanden, dass er kaum etwas von Wirtschaft und Politik versteht. Aber spätestens ab dem Zeitpunkt, da er die Linke nach der Krise zu Siegern erklärt hat, sind ihm ebendort die Herzen zugeflogen.

Woraus wir – bei aller Trauer über einen frühen Tod – zweierlei lernen: Erstens kommt es auf den Selbstverkauf in der Branche und in keiner Weise auf die Substanz an. Und zweitens wird der Beifall von den Rängen umso lauter, ja klarer man auf Linkskurs gegangen ist. Auf die Leser kommt es hingegen überhaupt nicht an.

(Nachträgliche Ergänzung: im Internet kursiert auch ein Mail mit dem Schlusssatz: "der wirtschaftliche Niedergang sowie der publizistische Bedeutungsverlust der FAZ dürfte - unter anderem - mit seiner "Aura" und "Ära" verbunden bleiben".)

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Die Fußball-Weltmeisterschaft zeigt in faszinierender Weise, wie Medien funktionieren. Das erhöht freilich nicht gerade deren Glaubwürdigkeit – wenn es die Konsumenten merken. Das kann man nicht nur in Brasilien beobachten; das hat sich genauso in Südafrika oder in Sotschi abgespielt. 

Immer das gleiche Muster: Zuerst überwiegen total die negativen Berichte. Jede Veranstaltung wird nach diesen Berichten offensichtlich ein totales Desaster. Über Nacht aber erscheinen plötzlich nur noch positive Berichte. Für viele Leser/Seher/Hörer sehr seltsam.

Die Erklärung: Zuerst sind die politischen Journalisten am Werk. Diese sind darauf getrimmt, sehr kritisch zu berichten, immer nach dem Negativen zu suchen. Das Normale, das Positive ist ihnen keine Zeile, keine Sendeminute wert. Daher glaubt man, dass ganz Russland empört wäre über die Korruption, dass ganz Brasilien, ganz Südafrika zornig wären über die Kosten der Stadien, über Polizeihärte und soziale Schieflagen.

Diese Grundeinstellung der politisch/wirtschaftlich/chronikal tätigen Journalisten sieht man auch bei ganz banalen Themen: Fast nie wird über die Tausenden Briefträger berichtet, die täglich die Post austeilen. Aber kaum gibt es einmal einen, der Briefe unterschlägt, finden sich sofort große Artikel über ihn.

Wer würde eine Zeitung kaufen, ein Radio einschalten, wenn dort die Schlagzeile hieße: „Schon wieder haben Tausende die Post ausgetragen, ohne dass Unterschlagungen bekannt worden sind.“ Oder: „Trotz mancher Defizite hat sich Brasilien in den letzten zehn Jahren deutlich besser entwickelt als Österreich.“ Das wäre zwar wahr, wird aber für uninteressant gehalten.

Nur das Negative verkauft sich auf den politischen Seiten, meinen Journalisten. Daher wird auch nur das Negative berichtet. Man will ja gehört oder gelesen werden.

Zurück zum abweichenden Phänomen Sport-Großereignisse: Über Nacht haben sich nicht die Länder geändert, sondern es agieren nun andere Journalisten. Es sind die Sportjournalisten. Plötzliche haben sie jede Menge an Sendezeit und Zeitungsplatz, während die anderen mit Beginn der ersten Wettkämpfe kaum noch zu Wort kommen.

Sportjournalisten aber haben eine ganz andere Motivation: Sie stellen den Spitzensport prinzipiell nie negativ dar. Sie erregen sich nur über schlechte Schiedsrichterleistungen, den Faktor Glück oder eventuelle Aufstellungsfehler der Unterlegenen. Sie sehen aber nur Sportfans, Jubelnde und Trauernde. Sie können selbst einem demütigenden Ausscheiden wie etwa dem Spaniens (und wahrscheinlich Englands) durch Erinnerung an frühere Großtaten noch Positives abgewinnen. Demonstranten werden kaum wahrgenommen (außer die Herren Journalisten kommen nicht ins Stadion).

Es sind aber auch nicht nur die Journalisten, sondern auch die Szene, die ihrerseits auf die Gesetze des Journalismus und des Sports reagiert. Die Demonstranten in Brasilien sind plötzlich auf wenige Hundert geschrumpft. Das ist eine Dimension, die auch objektiver Journalismus kaum mehr wahrnimmt.

Und es ist die Faszination des Sports. Fußballspiele sind ebenso wie fast alle anderen Sportbewerbe spannend. Da gibt man sich gern unkritisch ihrer Wirkung hin.

Regierungsgegner reagieren auf diesen Zusammenhang: Sie bekommen nur VOR den Spielen, niemals WÄHREND solcher Aufmerksamkeit. Daher wird diese Zeit vor Spielen immer sehr stark genutzt. Wenn diese hingegen begonnen haben, sind diese wieder chancenlos.

Das sagt nun prinzipiell weder etwas für noch gegen die von Kundgebungen transportierten Anliegen. Das sagt nur: Ohne Medien finden solche Kundgebungen einfach nicht statt. Man weiß oft nicht einmal, ob es sie gegeben hat. So hat es etwa einst in China, dem einwohnerstärksten Land der Erde, Millionen Tote aus Hunger, aus politischen Gründen gegeben. Nur hat eben niemand darüber berichtet. Erst nachher haben wir wenigstens Teile der Mao-Gräuel erfahren.

Sport- und Kulturjournalisten sind Apologeten. Sie schreiben und senden zwar Kritik an schwachen Spielern und Mannschaften, an schlechten Inszenierungen. Sie werden aber sofort zu wilden Verteidigern, wenn man etwa die in anderen Bereichen nüchtern diskutierte Frage stellt, ob Subventionen, ob Steuergelder für Theater und Stadien, für Opern und Trainer irgendeine Berechtigung haben. Da werden die dort aktiven Journalisten sofort alle hundertprozentige Kämpfer für den Sport, für die Kultur.

Was politische und wirtschaftliche Journalisten zu streng sind (wenn ihnen nicht die Inseratenabteilung und bestochene Geschäftsführung die Strenge verbietet), sind Sport- und Kulturjournalisten aus Eigeninteresse viel zu freundlich. Deren Mechanismen wirken gleich auf mehrerer Arten:

• Erstens: Sportler und Trainer, Regisseure und Schauspieler sind tagaus, tagein ihre Gesprächspartner, ihre Freunde. Mit denen verdirbt man es sich nicht. Diese Enge gibt es schon aus Zeitgründen in Politik und Wirtschaft nie in diesem Ausmaß.
• Zum zweiten bekommen nur freundlich schreibende Reporter Zutritt, wo sie wollen, werden nur dann auf Reisen mitgenommen.
• Zum Dritten glauben Sport- und Kulturjournalisten, dass sie am eigenen Ast sägen, wenn sie kritischer wären.
• Beim Fernsehen gibt es noch einen weiteren Grund, nicht über die Schattenseiten von Sport und Fußball zu berichten: Man würde sonst gegen das eigene Programm vorgehen. Und da ist fast allen TV-Journalisten der monatliche Lohn viel wichtiger.

So ist es im Sport fast unmöglich, dass dort tätige Journalisten über Korruption, Schiebungen, Wettmanipulationen oder Gesundheitsgefährdungen mit Hartnäckigkeit schreiben. Sie tun da immer nur das Notwendige und wechseln möglichst rasch wieder zum Positiven.

Im Grund weiß jeder, dass mehr oder weniger alle Radfahrer gedopt sind. Aber solange das Thema nicht durch konkrete Fälle aktualisiert wird, wird nicht einmal ansatzweise davon gesprochen. Und es wird so getan, als ob bei der Tour, dem Giro alles sauber zuginge.

Schiebungen beim Fußball, verantwortungsloses Geldverbrennen beim Burgtheater werden von den einschlägigen Journalisten rasch vergessen. Über diese Skandale wird nur dann breit berichtet, wenn ressortfremde Journalisten zum Zug kommen.

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Seit die Grünen gegen den türkischen Machthaber sind, wird ein Auftreten Erdogans in Wien auch in den österreichischen Medien hart attackiert. Vorher war ja dort schon aus politischer Korrektheit alles Türkische heilig. Aber jenseits der Aufregung um Erdogan und seine Sätze gibt es vier grundsätzliche und hier gerne verdrängte Aspekte, die viel schlimmer sind. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)

Tatsache ist, dass Erdogan eine Wahlrede hält. Und zwar tut er das trotz eines seit einigen Tagen an den Grenzen der Türkei und mit gewaltigem Verschulden seines Landes entflammten Großkrieges. Das erstaunt. Denn es sind schon aus viel nichtigeren Anlässen Auslandsreisen abgesagt worden. Dass er zum zehnjährigen Jubiläum eines Vereins nach Österreich kommen würde, ist ja eine so dumme Formalbegründung seines Wien-Besuchs, dass nicht einmal die gläubigen Anhänger Erdogans sie glauben.

Tatsache ist aber ebenso, dass auch ein Erdogan selbstverständlich die hierzulande in der Verfassung stehende Meinungsfreiheit nutzen kann. Daran kann und soll auch der Umstand nichts ändern, dass ein umgekehrter Auftritt in der Türkei ohne Gefahr für Leib und Leben völlig undenkbar ist. Daran ändert der Umstand nichts, dass Christen oder Alewiten oder Juden in der Türkei massiv behindert werden. Daran soll auch das Verhalten der Grünen nichts ändern, die jemand allen Ernstes schon wegen des Wortes „Neger“ vor Gericht zerren wollen; die offenbar mit der Wiener Staatsanwaltschaft rechnen, dass sie ernsthaft wegen dieses Wortes an einen Prozess glauben.

Tatsache ist auch, dass ähnlich wie Erdogan auch ein Barack Obama in Berlin eine Vorwahlrede gehalten hat. Damals sind sehr viele zu ihm gepilgert und haben ihm zugejubelt (was heute kaum noch einer täte, nachdem Obama insbesondere im Irak ein totales Chaos angerichtet hat, das jenes seines Vorgängers noch übersteigt). Man sollte sich aber erinnern: Damals hat sich die gesamte linke Presse über Angela Merkel erregt, weil sie dem Noch-Nicht-Präsidenten nicht auch noch an offiziellen Orten wählkämpfen – pardon: predigen ließ.

Erdogan soll also nur reden. Österreich hält das aus. Viel ärgerlicher sind in Wahrheit vier ganz andere Dinge.

1. Erstens sind das die zahllosen Exekutiv-Überstunden, die der Steuerzahler finanzieren muss, um die Pro- und Kontra-Erdogan-Massen auseinanderzuhalten. Wie kommt er eigentlich dazu, dass türkische Parteikontroversen hierzulande ausgetragen werden? Der Österreicher weiß es nicht. Er wird ja nicht gefragt. Er muss nur zahlen. Und die einst überwältigende Unterstützung für die Freiheit des Demonstrationsrechts sinkt wieder ein Stück.
2. Zweitens: Bis heute gibt es in Österreich keinen einzigen Minister, der mit ähnlicher Schärfe auf die Bedrohung durch radikalisierte Moslems hinweisen würde, wie es vor allem der deutsche Innenminister in diesen Tagen tut. Wo gibt es etwa die Debatte ums Strafrecht? Warum wird nicht automatisch jeder streng bestraft, der für eine fremde Macht kämpft? Egal, ob er, beziehungsweise wie viele Menschen er abgeschlachtet hat. Es kann doch nicht wahr sein, dass diese jungen Männer nachher wieder hierzulande herumlaufen dürfen. Oder glaubt man bei dieser Regierung ernstlich, dass Fundamentalisten nur im Ausland gewalttätig sind?
3. Drittens: Wann erkennt man endlich, dass es keine scharfe Grenze zwischen (harmlosem) Islam und (gewalttätigem) Islamismus gibt? Die von der Regierung so hofierte Islamische Glaubensgemeinschaft etwa geht immer nur im Nachhinein auf Distanz zu erwischten Gewalttätern. Sie weist nie im Vorhinein auf den Behörden noch unbekannte Prediger, Imame, Lehrer, Moscheen, Internetseiten hin, die Gewalt billigen oder gar dazu aufrufen. Die zur Schlechterbehandlung von Frauen aufrufen. Die den Wechsel vom Islam zu einem anderen Bekenntnis nicht akzeptieren.
   Wann erkennen naive Bischöfe die Wahrheit hinter dem islamischen Wortschwall: dass es nämlich im heiligen Buch der Moslems – bei diesen die einzige Autorität! – jede Menge Aufrufe zu Gewalttätigkeit gibt? Sie lassen sich in ihrer Weltfremdheit unglaublich viel Sand in die Augen streuen, weil im Koran halt auch Abraham erwähnt wird. Beim Gründer des Christentums, insbesondere im Neuen Testament, fehlt hingegen jedes derartige Gutheißen von Gewalt.
   Wann erkennen endlich Medien (siehe etwa die unglaublich euphemistische Darstellung im ORF zu der gehackten Kurz-Seite!), dass heute bei manchen Moslems wieder der Marsch auf Wien und die Belagerung dieser Stadt ein Thema sind? Wann erkennt man – bei allem wirtschaftlich Sinnvollem und Erfolgreichem, was Erdogan tut! –, dass mit ihm das Land am Bosporus einen weiten Schritt zum islamischen Fundamentalismus zurück getan hat?
4. Und viertens ist besonders ärgerlich, dass viele Türken nach Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder die türkische erwerben. Von den rund 270.000 türkischstämmigen Menschen, die hier leben, sind zwar schon 115.000 formell Österreicher. Davon aber hat eine unbekannte Anzahl auch wieder zusätzlich den türkischen Pass bekommen. Das ist nach türkischem Recht legal, nach österreichischem jedoch nicht. Wenn sich Österreich ernst nimmt, muss er all jenen „Austrotürken“ sofort wieder den rot-weiß-roten Pass entziehen, die auch (wieder) den türkischen haben.

Die bevorstehende Wahl des türkischen Präsidenten macht das im übrigen auch leicht herauszufinden – zumindest bei einigen "Austrotürken". An dieser Wahl kann man nämlich erstmals auch auf österreichischem Boden teilnehmen. Man muss nicht mehr in die Türkei fliegen. Mit der Teilnahme an dieser Wahl ergibt man jedoch zu erkennen, dass man (auch) einen türkischen Pass hat.

Aber nimmt sich Österreich noch ernst? Oder ist die Wiener Staatsanwaltschaft nur noch für Verwendung des Ausdrucks „Neger“ und für jene zuständig, die sich vom kasachischen Diktator abwenden? Man wird sehen.

Parteipolitisch hat sich jedenfalls in Sachen Erdogan das Blatt gewendet. Früher haben sich zwei Parteien islamische Stimmen versprochen. Und laute Propaganda gemacht. Die Grünen haben hingegen jetzt gewechselt, sie konzentrieren sich nun auf die Anti-Erdogan-Stimmen. Die SPÖ hingegen zählt weiter auf Muslimstimmen und damit auf Erdogan. Freilich ist der bei ihren alten Wählern nicht gerade populär, weshalb die Partei samt ihrem Vorsitzenden – wie ja in praktisch sämtlichen heiklen Fragen – auf Tauchstation gegangen ist.

PS: Köstlich übrigens der ORF-Linke Armin Wolf: Wenn Rot und Grün uneins sind, verschlägt es ihm sofort die Rede.

PPS: Jenseits der Schulpflicht und ohne Öffentlichkeitsrecht gibt es im Rechtsstaat keine Möglichkeit, gegen eine türkische "Schule" etwas zu unternehmen. Nur muss sie wie jeder Imam sich zur Gänze an die österreichische Verfassung halten. Was natürlich auch da zur prüfen wäre.

Nachträgliche Ergänzung: Großbritannien hat binnen weniger Tage schon auf ISIS reagiert: Wer dort - und in anderen vier Organisationen - auch nur Mitglied ist, macht sich schon dadurch strafbar. In Österreich wird es nicht einmal diskutiert . . .

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Überhaupt keine Frage: Türkisch soll genauso als Fremdsprache unterrichtet und geprüft werden wie viele andere Sprachen. Diese Diskussion war dennoch in den letzten Tagen ausgebrochen. Vor allem in Wien, wo der türkische Anteil an der Bevölkerung weitaus am höchsten ist. Die wirklich wichtige Diskussion wird jedoch nicht geführt, weder in Wien noch österreichweit.

Keinen vernünftigen Menschen stört es, wenn Türkisch an Gymnasien genauso bei der Matura als Fremdsprache gewählt und geprüft werden kann wie etwa Französisch oder Tschechisch. Das ist gut und richtig so. Türkisch ist eine wichtige Sprache, und Exporte in die Türkei nehmen rasch zu wie auch die Investitionen dort. Es sollte auch für niemanden ein Problem sein, dass – vermutlich – viele Abstammungs-Türken in diesen Klassen sitzen werden.

Der Schul- und Sprachskandal (besonders an Wiener Schulen), den die Politik endlich diskutieren sollte, ist ein ganz anderer, hängt aber auch mit der türkischen Zuwanderung zusammen: Die Deutsch-Kenntnisse und -Fähigkeiten werden immer schlechter. Das ist die wahre Katastrophe. Um deren Erwähnung sich jedoch die Politik aus lauter Political correctness drückt. Weder aus dem Wiener Rathaus noch dem Stadtschulrat noch dem Unterrichtsministerium ist dazu auch nur eine Silbe zu hören.

Das Schlechterwerden der Deutsch-Fähigkeiten wird von vielen Lehrern damit begründet, dass die Behörden (insbesondere in Wien) Druck auf sie ausüben. Begründung dieses Druckes und seiner schlimmen Folgen: Würde Deutsch auf dem traditionellen Niveau geprüft, hätten die Zuwanderer keine Chance! Deswegen seien die Hürden bei den Deutschkenntnissen zu senken. Statt dass man also die Zuwanderer möglichst früh – Sprachenlernen ist im ersten Lebensjahrzehnt weitaus am leichtesten – zu perfektem Deutsch anhält, wird einfach das Niveau gesenkt. Und das ist ein wirklicher Skandal.

Das geschähe weitaus am effizientesten, bevor die Kinder in den normalen Schulbetrieb wechseln. Stattdessen wird ihretwegen das Maturaniveau gesenkt. Ähnliches spielt sich auf Ebene der Pflichtschulen ab. Es ist unfassbar, dass – etwa – Türken neun Jahre das österreichische Schulsystem frequentieren, und dabei nicht lernen, fehlerlos die deutsche Sprache zu beherrschen. Aber darauf zu bestehen wird als Diskriminierung gesehen.

Als Gegenvergleich fällt mir der in Ungarn geborene Kollege ein, der erst mit acht Jahren als Flüchtling nach Wien gekommen und dort erst deutsch gelernt hat: Er war binnen kurzem so perfekt in dieser Sprache, dass er diese nicht nur völlig akzentfrei sprechen konnte, sondern auch sämtliche Sprachregeln praktizierte – besser als jene, die mit Deutsch aufgewachsen sind. Es gibt keinen Grund, warum das nicht auch heute noch möglich wäre. Außer dem, dass inzwischen an vielen Schulen eh schon alles wurscht ist. Hauptsache ist nur, dass die Lehrer gegenüber Zuwanderern nicht zu streng sind.

Natürlich ist gerade das Sprechen primär Pflicht der Eltern. Aber selbstverständlich ist es auch Aufgabe des Schulsystems. Eine sich selbst ernst nehmende Schule muss auf ein perfektes Deutsch pochen. Dazu gehört die freie Rede (die weiter westlich schon im Volksschulalter beherrscht wird!) ebenso wie die Abfassung eines Aufsatzes, der sowohl flüssig, fehlerfrei (oder zumindest -arm) ist, und der einen klar erkennbaren roten Faden von Anfang bis Ende hat.

Genau das können Wiener Pflichtschulabsolventen immer weniger. Das ist aber auch bei Maturanten wie Akademikern zum Erschrecken von Arbeitgebern längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Vor allem, wenn diese so kühn sind zu meinen, dass man von Absolventen einer Reifeprüfung ein noch deutlich differenziertes Deutsch verlangen kann.

Kein einziger Politiker, der das artikuliert. Geschweige denn, dass sie die ebenfalls sehr schwachen Englisch-Fähigkeiten von Schulabsolventen thematisieren. Obwohl sich – zumindest – ein Maturant in dieser Weltsprache unbedingt problemlos und gut ausdrücken sollte. Obwohl er jede Zeitung verstehen sollte. Das Shakespeare-Englisch, das an manchen Schulen noch eher vermittelt wird, ist übrigens viel weniger wichtig.

Aber da viele österreichischen Politiker und Beamte selbst das moderne Englisch nicht gut beherrschen (was bei den immer intensiver werdenden internationalen Kontakten schmerzhaft sichtbar wird), werden die mageren Englisch-Kenntnisse auch der Jungen nicht thematisiert. Obwohl diese Sprache theoretisch an fast allen Schulen als Fremdsprache Nummer eins gelehrt wird.

Statt dessen debattieren wir jetzt halt monatelang, ob Türkisch als (zweite!!) Fremdsprache eingeführt werden darf oder nicht. Die typische Ablenkungsdebatte.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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Es war gewiss weit weniger als ein Prozent der Österreicher, die gewusst haben, dass die Neos einen Religionssprecher haben. Jetzt heißt der offenbar Strolz und nicht mehr Alm. Na und?

Noch immer gibt es keinerlei Distanzierung der Neos zum Antikirchen-Begehren. Noch immer sind die Neos die Partei des 80-Prozent-Steuer-Forderers Haselsteiner. Noch immer habe ich außer der Pensionsfrage und dem Wasserprivatisierungsthema (wo die Neos allerdings sehr lobenswert und mutig sind) kein einziges Anliegen der Neos entdeckt, das liberal wäre. Haselsteiner (der sich köstlicherweise eine Zeitlang auch innig im Bett mit einem angeblich jetzt von ihm wieder etwas entfremdeten russischen Oligarchen wälzt) und die anti-kirchliche Grundhaltung der Neos sind es jedenfalls nicht.

Alle großen liberalen Denker – von Hayek bis Friedman und erst recht die Denker früherer Jahrhunderte – drehen sich im Grab um, wenn sich die Neos als liberal bezeichnen. Oder gar als liberaler denn der Wirtschaftsbund oder das Team Stronach, die es ja auch zu sein versuchen. Und in der einen oder anderen Hinsicht (Steuern!) sogar deutlich mehr als die Neos sind.

Weder sind der Europa- und damit Zentralisierungsfanatismus der Neos liberal noch ist es ihr Engagement für die linke „Gemeinschaftsschule“, die ja nur ein Tarnwort für die linke Zwangsgesamtschule ist.

Die Neos zeigen auch keine Liberalität beim Thema staatlicher Ehe-Zeremonien. Liberal wäre es nämlich zweifellos, die Rolle des Staates auf die Beurkundung und Einhaltung eventueller Vorschriften (wie etwa das Verbot von Bigamie oder Inzest) zu reduzieren. So wie der Staat ja auch bei Geburt und Tod normalerweise keine Zeremonien veranstaltet. Dass die staatliche Ehezeremonie einschließlich der Neos von alle Parteien als scheinbar selbstverständlich verteidigt wird, zeigt nur, wie wenig liberal das gesamte Parteienspektrum in diesem Land ist.

Dass sich auch die Bischöfe so sehr für die Staatszeremonie bei der Ehe einsetzen, ist übrigens besonders skurril. Wenn auch aus einem anderen Grund. Offenbar haben sie keine Ahnung, dass diese erst vor weniger als hundert Jahren gegen den Willen ihrer Vorgänger eingeführt worden ist. Damals ging es der Linken nämlich gegen die rein kirchliche Ehe. Die sicher auch nicht liberal ist.

Liberal wäre es, sich für das Ende von Medien im Staatseigentum (samt Zwangsgebühren) einzusetzen. Liberal wäre es, für die von Rot-Schwarz-Grün immer mehr eingeengte Vertragsfreiheit zu kämpfen. Für Schulfreiheit. Für die freie Wahl von Krankenversicherungen.

All das tun die Neos nicht. Christus-gleiche Gänge in den Wienerwald oder „Fliegenden Spaghettimonster" oder eine Stripper-Fabrik im Jenseits sind mit Gewissheit keine liberalen Signale, sondern nur skurril. Und es interessiert nur die journalistische Klasse, ob deren Exponenten nun Religionssprecher oder nur Abgeordnete sind.

Freilich sind auch die Kirchenbeiträge, an denen die Bischöfe so verzweifelt festhalten, nicht liberal. Aber genauso wenig ist es der Kampf vieler Neos dagegen. Liberal wären zwei ganz andere Alternativen:

• Die eine Alternative: Die Kirchen bekommen keinen Cent mehr aus den Beiträgen und vom Staat. Sie bekommen aber alles zurück, was ihnen der Staat 1938 weggenommen hat und was ihnen zuvor freiwillig gespendet worden ist. Die Kirchen erhalten ab dann an Gebäuden, was sie brauchen, und geben dem Staat oder verkaufen an andere Kirchen, was sie nicht mehr wollen.
• Die andere Alternative wird in den letzten Jahren von immer mehr Ländern gegangen (das Schweizer Modell ist ja bei Linken neuerdings ohnedies sehr in): Jeder Bürger zahlt bei seiner Steuer automatisch einen Kultur(Kultus)-Betrag. Und er bestimmt dann völlig frei, ob dieses Geld der katholischen oder einer sonstigen Glaubensgemeinschaft oder beispielsweise den Bundestheatern oder der Arbeiterkammer oder sonst einem anerkannten Zweck zugutekommt. Sonst gibt es nichts für einen religiösen oder kulturellen Zweck. Das würde nicht nur den Einfluss der Bürger gewaltig erhöhen. Das hätte auch dramatische Auswirkungen auf alle Institutionen, die das Geld des Steuerzahlers wollen.

Manche werden nun sagen: Alles richtig, aber im 19. Jahrhundert hat doch der Liberalismus gegen die Kirchen gekämpft. Richtig. Aber damals hatten die Kirchen eine staatliche Rolle, damals hat der Staat die Kirche ge- und missbraucht. Das war übrigens keineswegs nur negativ, sondern Jahrtausende lang für die Gesellschaft sehr positiv und für deren Entwicklung sehr notwendig. Man könnte ganze Bücher über die wichtige Rolle des Christentums beim Fortschritt Europas schreiben. Heute hingegen gibt es praktisch keine Rolle der Kirche im Staat. Die Restbestände sind abgesehen vom Kirchenbeitrag nur noch für juristische Prüfungen relevant.

Der Liberalismus hat immer eine ganz andere dominante Rolle: Sich auf allen Ebenen gegen die Rolle des Staates zu wehren. Im 19. Jahrhundert war auch die Kirche Teil des Staates und wurde daher zu Recht kritisiert. Heute aber ist die Kirche völlig ohnmächtig, der Staat aber weit mächtiger als er jemals war. Und das ist er auch mit Hilfe der sich selbst als liberal bezeichnenden Menschen. Daher ist es umso trauriger, dass sich als liberal bezeichnende Gruppierungen es oft nicht sind. Wie etwa die Neos.

 

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Wunderbar. Die ORF-Journalisten und diverse Kulturinstitutionen demonstrieren und mobilisieren für das Funkhaus in der Argentinierstraße. Völlig zu Recht. Sie bangen um die „Überlebenschancen“ des Gebäudes und um ein „Stück österreichischen Kulturerbes“. Freilich erhebt sich auch leichter Zweifel: Sind sie auch glaubwürdig? Glaubwürdig wären diese Initiativen nämlich erst dann, würden sie auch anderswo für das Wiener Kulturerbe kämpfen. Und nicht nur, wenn es um den eigenen Arbeitsplatz der Radiomenschen ginge.

In anderen Baufragen machen nämlich dieselben ORF-Leute der üblen Mischung aus Profitinteressen und dem Kampf von Rotgrün gegen alles, was die historische Schönheit dieser Stadt betrifft, massiv die Mauer. Dabei geht es jedoch zum Teil um noch weit schlimmere Dinge als um die mögliche Zerstörung des Funkhauses. So sehr man auch dessen architektonische Qualität, aber auch dessen Bedeutung in der österreichischen Zeitgeschichte – man denke nur an das Jahr 1934 – anerkennt. Und es unbedingt schützen will.

Aber sehen wir es einmal positiv: Vielleicht haben die Radiomacher jetzt doch die gewaltige Herausforderung des Kampfes für Wien und gegen diese Interessen begriffen. Vielleich werden sie ab jetzt ihre (hoffentliche) Unabhängigkeit endlich entsprechend nutzen.

In Wien findet derzeit der massivste Angriff auf das Stadtbild statt, den es bisher überhaupt gegeben hat. Es ist eine mehrfache Attacke. Die heutigen Linken haben aus ideologischen Gründen eine Aversion gegen alles Alte; und den Profitinteressen der Grundstückseigentümer sind sowieso alle Gebäude im Wege. Dazu kommt ein Verhalten der Wiener Opposition, das eigentlich nur noch mit Bestechung erklärbar ist. Dazu kommt die geschickte Lobby-Arbeit der (naturgemäß an Geld und Aufträgen interessierten) Architekten.

Die Wiener Bevölkerung fühlt sich zwischen all diesen Interessen total allein gelassen. Sind doch auch die Boulevard-Medien alle rathausfromm geworden. Dass sie bei allem, was sie am Rathaus verdienen, einen massiven Rückgang ihrer Leserschaft vor allem in Wien zu verzeichnen haben, ist zwar die Rache des kleinen Mannes, diesen Medien aber offenbar wurscht.

Der Skandal der Dachausbauten

Es gibt jedenfalls genug Ensembles und Objekte, die dringend eines Engagements bedürften. Dazu gehören die in manchen Bezirken unerträglichen Dachausbauten. Bei allem Bekenntnis dazu, Dachboden zu nutzen, aber die immer öfter entstehenden zwei- bis dreistöckigen Glas-Beton-Konstruktionen auf dem Dach verunstalten Gründerzeit- und andere historische Gebäude bis zur Unkenntlichkeit. Lediglich die EU mit ihren Erdbebenrichtlinien bremst hier noch ein wenig (was zweifellos der Union bei aller Kritik in etlichen anderen Fragen hoch anzurechnen ist).

In letzter Zeit werden nun von diesen Interessen sogar Ringstraßenpalais zerstört, wie dieses unglaubliche Bild aus der Hegelgasse neben dem Hotel Marriott zeigt.

 

Genauso wichtig sind aber auch die Heurigenorte, deren touristische Bedeutung genausowenig wie jene Wiens innerhalb des Gürtels zu leugnen ist. Immer mehr Häuser werden etwa in Neustift ruiniert. Und fast jedes Mal stößt man auf russische Staatsbürger, die da dahinterstecken, die ihr Geld im Westen in Betongeld stecken wollen. Aber es sind vor allem die Abgesandten des Rathauses, die hauptschuld an der Zerstörung sind. Sie lassen die Bauwerber nicht nur gewähren, sondern ermuntern sie auch noch, diese Heurigenorte durch möglichst brutalen Einsatz von Glas und Beton zu devastieren. Es ist aber auch der (noch) schwarz regierte Bezirk Döbling nicht unschuldig an dieser Entwicklung.

Die Verdiener am Provokations-Hochhaus

Das Allerschlimmste aber bleibt das mit massivem Geldeinsatz geplante und beworbene Hochhaus neben dem Konzerthaus. Es soll fast doppelt so hoch werden wie das Hotel Intercontinental. Als ob nicht auch schon dieses allein in einem ansonsten wunderbaren Jugendstil- bis Biedermeier-Ensemble extrem hässlich ist.

Offenbar sind alle Rathaus-Parteien bestochen, sonst wäre das wohlwollende Schweigen auch der Opposition nicht zu erklären. Mit professioneller PR wird zur Ablenkung eine Debatte um den Eislaufverein in den Vordergrund gerückt, dessen künftige Lage aber bestenfalls das fünftwichtigste Problem des gigantischen Projekts ist.

Da passt eine Meldung der dem Rathaus ja politisch nicht gerade fernstehenden Nationalbank wunderbar dazu: Die Preise für Immobilien sind in Wien schon um mehr als zwanzig Prozent überhöht. Da will man offensichtlich rasch noch Geld mit russischen Schiebern machen, die sich wohl derzeit als einzige Wohnungen in diesem Hochhausprojekt leisten können und wollen.

Die Radiomacher und die des Wiener ORF-Fernsehsenders fänden also in dieser Stadt exzellente Objekte für scharfe journalistische Berichte vor. Sie brauchen also nicht nur in eigener Sache Stimmung zu machen und nicht nur über die Indianer an irgendeinem Amazonas-Seitenarm berichten.

Die Wiener warten begierig darauf, endlich diese Sendungen zu hören. Sie hören diese nur bisher nie.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Es ist wohl das erste Mal seit den totalitären Zeiten, dass an der Wiener Oper eine politische Fahne hängt.

Das Aufhängen von Fahnen ist zweifellos das Hausrecht des Wiener Operndirektors. Und es ist das Recht der Steuerzahler zu sagen, ob sie den Bundestheatern Geld geben. Oder gar noch mehr, nachdem diese Bundestheater gerade entsetzlich viele Miese gemacht haben. Man sollte aber das Fahnehissen, das viele Opernbesucher derzeit so empört, gelassen sehen. Musik ist stärker als alles. Man ist weder wie Verdi ein italienischer Nationalist oder wie Mozart ein Freimaurer oder gar wie Wagner ein Antisemit oder Richard Strauss ein NS-Kollaborateur, wenn man für deren Werke Begeisterung empfindet. Oder auch nicht. Heute regieren halt in Bund (etwa in dem für Kultur zuständigen Ministerium) und Land überwiegend die Sozialisten. Und die sind noch nie demokratisch-zurückhaltend gewesen, sondern hängen von Oper bis zur Straßenbahn überall auf eigentlich allen gehörenden Dingen ihre politischen Fahnen auf. Daran sind übrigens nicht nur die rotgrünen Wähler schuld, sondern ebenso alle, die sich nicht für eine antisozialistische Partei entschieden haben.

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Es ist symptomatisch: Die interessantesten Nachrichten findet man nur noch in deutschen Medien. Dabei würden sie den Österreichern zeigen, dass sie sich vor völlig falschen Dingen fürchten. Oder zumindest ihre Politiker.

Die eine Nicht-Meldung betrifft die amerikanischen Chlorhühner. Vor denen fürchten sich ja die Linksaußen wie die Rechtsaußen derzeit gleichermaßen. Sie versuchen einander dabei sogar ständig an Furchtmachen zu übertreffen. Die deutsche "Tageschau" hingegen ist anstelle von Verbreitung von Furcht den Chlorhühnern sachlich nachgegangen. Sie hat Experten gefragt und ist zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen: „Chlorhühner sind nicht ungesünder“.

Vielmehr ist das deutsche Huhn jenes, das gesundheitlich bedenklich ist; Salmonellen und Campylobacter sind immer wieder auf den deutschen (und wohl auch österreichischen) Hühnern zu finden. Ganz im Gegensatz zu den amerikanischen, wo Chlor diese Krankheitserreger und Keime tötet. Befragte Wissenschaftlicher glauben sogar, dass Chlor in unseren Landen nach der nächsten gröberen Infektion vorgeschrieben sein wird.

Was auch immer die Wissenschaft meint: Grün und Blau (und teilweise Rot und Schwarz) werden vorerst weiter Angst machen. Schon weil man nur in deutschen Medien die Fakten findet. Und die Politiker daher die Fakten gar nicht kennen. Und die Österreicher auch nicht.

Ebenso wird man wohl weder in ORF.at noch sonstwo die erschütternde Reportage und das Interview mit einem deutscher Rettungsfahrer nach seinem Jahr in Saudi-Arabien lesen können. Das werden die linken Islamverteidiger zu verhindern wissen, selbst wenn die Reportage im „Spiegel“ steht. Es ist geradezu herzergreifend, wie dort Frauen verrecken müssen, nur weil Rettungsfahrer das falsche Geschlecht haben. Noch perverser: Dort dürfen weibliche Krankenbetreuer gar nicht draußen Dienst machen!

Kaum weniger haarsträubend sind die Berichte über die vielen jungen Männer, die sich mit ihren schnellen Autos in saudischen Städten durch maßlos überhöhte Geschwindigkeit reihenweise umbringen. Autos sind nämlich mehr oder weniger das einzige Laster, dem junge Männer unter dieser atavistischen Form der Religion frönen dürfen.

Und ausgerechnet dieses Saudi-Arabien ist es, das in Syrien und Irak die fundamentalistischen Kräfte unterstützt, welche dort derzeit eine Stadt nach der anderen erobern. Welche bereits in den ersten Stunden eine halbe Million Menschen zur Flucht gezwungen haben. Und welche dann Dutzende Kämpfer nach Österreich zurückkehren lassen.

Hier aber schauen trotz dieser massiven Herausforderung Gesetzgeber, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Schulen am liebsten weg. Oder stellen höchstens jene Menschen unter Anklage, die den Fundamentalismus ihrer Ansicht nach um eine halbe Umdrehung zu deutlich kritisiert haben.

Es könnte einem wirklich übel werden. Zuerst berichten die Medien nicht das, was Faktum ist und was in anderen Ländern berichtet wird. Und dann stellen sich noch die Behörden massiv auf die Seite des Islams und nie auf die der Kritiker.

PS: Ach ja, noch ein zweites Land finanziert den fundamentalistischen ISIS-Vorstoß in Irak und Syrien: Es ist ausgerechnet Katar. Also jenes Land, das offensichtlich durch massive Bestechung die Fußball-WM 2022 in das brennend heiße Land gebracht hat. Wir werden – sofern wir noch berichten dürfen – wohl noch viele Berichte über Katar und den Fundamentalismus, wie auch über die Herrn Beckenbauer und Blatter bringen müssen. Dagegen sind die brasilianischen Streiks zu Beginn der WM geradezu harmlos.

PPS: Dass zumindest indirekt etliche Westmächte von Frankreich bis zu den USA diesen fundamentalistischen Vorstoß unterstützt haben, dass linke Journalisten sie zum Teil bis heute unterstützen, lässt ebenfalls an der menschlichen Vernunft zweifeln. Allerdings scheint gerade der fundamentalistische Vorstoß jetzt zunehmend und rasch im Westen die Augen zu öffnen. Es geschieht ja kein Unheil, dass nicht irgendwie auch Sinnvolles brächte.

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Keine Lobby dreht ihre Argumente so sehr. Ganz nach Bedarf.

In politisch korrekten Linkskreisen war immer klar: Man hat so zu sprechen, als gäbe es ein Schwulen-Gen; mit dem Vorhandensein eines solches wird der schwule Griff auf die Schulbücher begründet (der von Rotgrün vehement gefördert wird). Als Schwuler werde man geboren: „Born this way“ hieß es bei der Regenbogenparade 2012. Ähnlich sagte einer der vom ORF besonders gehegten Schwulen-Lobbyisten im Staatssender, dass schwul zu sein keine Wahl sei. Jetzt aber heißt es bei der Wiener Schwulenparade plötzlich: „Proud by Choice“. Seltsam. Was gilt nun: „Choice“ oder „Born“? Beides geht nicht gleichzeitig. Die Schwulen-Lobbyisten umgehen freilich elegant jede unerwünschte Frage und diagnostizieren sofort „Hass“: Wer so fragt, könne nur vom Hass getrieben sein. Womit man sich einerseits um eine Antwort drückt, andererseits den Fragenden sofort zum Bösewicht macht, der eigentlich gleich hinter Gitter gehört.

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Der ÖVP-Abgeordnete Erwin Rasinger hat sich über die Kleidung im Parlament erzürnt. Auch wenn man ihm nicht in allen Details folgen kann, so hat er doch eine richtige Debatte losgetreten. Die freilich nicht stattfinden wird, da ja im Parlament vor allem Feigheit und vor allem Angst vor dem Begriff "Würde" regiert. Das erinnert mich übrigens an einen Besuch im indischen Parlament.

Da wäre ich nämlich als Zuhörer einst fast hinausgeflogen, weil ich ein unerhörtes Sakrileg begangen habe: Ich habe die Beine übereinandergeschlagen. Das gehört sich nicht. Zuhörer auf der Galerie der Lok Sabha haben ordentlich zu sitzen. So wie bei uns auf alten Fotos die Kinder in einer ländlichen Volksschule abgebildet sind: jedes brav und ordentlich. Nur durch ordentliches Sitzen ist dem Hohen Haus Respekt zu zollen.

Verdient Indien Respekt, Österreich nicht? Zumindest einige Augenblicke sollte man über diese Frage nachdenken. Trotzdem wird es wohl die große Mehrheit der Österreicher als übertrieben ansehen, wenn ein Ordnungshüter quasi hinter jedem Besucher stünde. Oder wenn sich Rasinger über die Turnschuhe grüner Abgeordneter mokiert. Ich würde mich eher als über die Schuhe über die arbeitsplatzvernichtenden Worte der Grünen erregen.

Dennoch habe ich viel Verständnis für Rasinger&Co. Denn die Würde des Hohen Hauses ist ein Thema, um das sich alle herumdrücken. Vor allem dann, wenn man an der repräsentativen Demokratie festhält (und nicht wie der Tagebuch-Schreiber für viel mehr an Direkter Demokratie eintritt).   

Aber: Zuerst sollten sich die Abgeordneten selbst Regeln unterwerfen. Dabei geht es vor allem um Eines: um Taferln, Plakate, Enten, Flaggen und vieles andere mehr. All das gehört als allererstes und zwar zu 100 Prozent aus dem Parlament entfernt. Egal, ob es am Rednerpult oder auf den Abgeordneten-Bänken steht. Egal, welchem Minister da schon wieder irgendetwas hingelegt wird.

All das zu unterbinden, wäre mit einem einzigen Beschluss den Präsidenten des Hauses leicht möglich. Geben sie doch oft wegen verbaler Lächerlichkeiten schon einen Ordnungsruf. Aber Luftmatratzen stören sie offenbar nicht.

Angefangen haben die Grünen und ihr Aktionismus. Sie brachten einst sogar eine Hakenkreuzfahne mit, um was auch immer zu zeigen. Inzwischen tun das fast schon alle Parteien. Und es ist immer widerlich. Denn im Parlament sollte einzig und allein eines zählen: das Wort. Geschliffen oder volkstümlich, egal. Aber im Parlament sollte nur die Rede zählen.

Es ist übrigens keine Frage: Hauptschuld an dieser Entwicklung sind Zeitungen und Fernsehen. Sie haben fast jedes der Taferln&Co prominent veröffentlicht, womit deren Halter viel öfter ins Bild kamen als noch so kluge Redner. Die Medien finden einen nur redenden Abgeordneten stinkfad. Aus ihrem  Interesse nach einem interessanten Bild vielleicht sogar zu Recht. Aber das sollte einem auf die eigene Würde und die der Republik schauenden Parlamente eigentlich egal sein.

Es hat aber weder ein roter noch ein schwarzer Parlamentspräsident bisher gewagt, das zu verbieten. Vielleicht sind auch sie froh über jedes Parlaments-Foto? Oder wollen Parlaments-Chefs nur ja nicht in den Geruch kommen, dass sie streng wären? Der Demokratie täten sie aber etwas sehr Gutes, wenn sie das wagten. Viele Demokraten würden sogar sagen: Endlich.

PS: Auch bei Fernsehdebatten sollten Politiker außer einem leeren Zettel und einem Kuli absolut nichts vor sich haben. Auch das ist in vielen anderen Ländern üblich.

 

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Über das Plakat zur Bewerbung des Life-Balls und das Verhalten des Werbe-Rats befragt Maximilian seinen Großvater Andreas Unterberger.

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Der Herr Rosam ist also gegen Shitstorms. Offenbar war jetzt auch er das Ziel eines solchen.

In der Tat: Wer empfindet nicht Verachtung angesichts der mancherorts üblichen Schimpforgien? Schlechte Erziehung ist allemal kein gutes Zeichen. Nur: Verbote sind noch viel schlechter als schlechte Erziehung. Wenn Rosam (ein bekannt schlechter Ratgeber) auch nicht direkt das Wort „Verbot“ in den Mund nimmt, machen seine Äußerungen – und die der ihm ganz, ganz zufällig sofort folgenden Zeitungen – aber nur als Verbot einen Sinn.

Ich selbst habe mich zwar anfangs auch über solche Hetzen (die aus dem rechts- wie linksextremistischen Eck kommen) geärgert. Ich habe aber inzwischen längst gelernt, die diversen Kampagnen einer meist organisierten Mafia nicht einmal mehr zu beachten. Die gehen wie der Regen vorbei. Wer sich vor denen fürchtet, der hat schon verloren. Es sind auch fast immer dieselben Extremisten, die so tun, als ob sie das Volk repräsentieren, die aber in Wahrheit in keiner Weise für die Bevölkerung repräsentativ sind.

Gewiss, die Anonymität ist dennoch eine der großen Schattenseiten des weltumspannenden Internets. Das Internet mit all seinen Nutzungen und vor allem seine Freiheit aber haben in Summe die Menschheit enorm vorangebracht.

Wer es da mit Verboten versuchen sollte, ist noch viel schlimmer als die anonymen Schimpfer. Der reiht sich nahtlos in Semi- oder Ganz-Diktaturen wie die Türkei, Russland oder China. Auch die versuchen ja, mit Verboten oder Behinderungen immer wieder unerwünschte elektronische Äußerungen zu stoppen. Das Schöne aber ist: Es ist ihnen nie wirklich geglückt. Die Menschen sind viel erfindungsreicher als diese Regime!

Lediglich nordkoreanische Methoden – wo ein ganzes Land komplett abgeschlossen wird – haben da einigen Erfolg.

Rosam und bedenklicherweise auch der VÖZ, der Zeitungsverband, werden mit ihren Vorstößen nur eines erreichen: Dass dem Staat und den Gerichten ein weiteres Einfallstor gegen die Bürger geöffnet wird. Dass sie unerwünschte Meinungen verbieten und verfolgen können. So wie es von der Türkei bis Russland der Fall ist. So wie vor allem die SPÖ jahrzehntelang privaten Rundfunk mit Hilfe von Polizei und Gerichten bekämpft hat. Länger als in jedem anderen europäischen Land, länger als sogar in dem damals viel zitierten Albanien.

Wer wie einst Metternich die Freiheit der Meinung einschränken will, liegt damit auf haargenau der gleichen Linie wie der Wiener Bürgermeister. Dieser hat vor wenigen Tagen erst wieder, ohne auch nur einen einzigen konkreten Grund nennen zu können, nach dem Verbot unerwünschter Gruppierungen verlangt. Derselbe Bürgermeister hat hingegen keine Hemmungen, nackte Modells plakatieren zu lassen, die sich mit Silikon und dergleichen in Hermaphroditen verwandelt haben. Derselbe Bürgermeister verteidigt Gewalttäter, die vermummt (also anonym!) Lokale zerstören und Menschen angreifen. Dass dieser Wiener Bürgermeister im Jahr 1968 steckengeblieben ist, war ja bekannt, aber nun führt sein Denken beklemmenderweise immer mehr in die Zwischenkriegszeit zurück.

Denn die wahre Bedrohung liegt in den von Herrn Häupl verteidigten Gewalttaten. Nicht in den „Shitstorms“. Diese blieben überdies viel unbeachteter, wenn nicht gerade jene Zeitungen, die jetzt Meinungsäußerungen zensurieren wollen, groß über sie berichten.

PS: Zum Unterschied von Häupl haben gerade Spaniens Linke vehement die Attacken des linken Mobs auf einen bürgerlichen Politiker kritisiert. Hierzulande werden sie aber regemäßig von Grün und Rot verteidigt.

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Rund um die EU-Wahlen wird europaweit auf zwei Schienen Stimmung gemacht: Einerseits werden die europäischen Institutionen von manchen so intensiv beweihräuchert, dass man an die Darstellung von Herrscherhäusern vor dem ersten Weltkrieg erinnert wird. Andererseits wird intensiv vor den Gefahren durch radikale Gruppierungen und deren wachsende Unterstützung gewarnt. Und Zweiteres wird nach den Wahlen intensiv weitergehen, während die Weihrauchfässer rasch wieder weggepackt werden.

Sind die Warnungen vor diesen Gruppierungen berechtigt? Ganz sicher ja. Man denke an die Folgen der Oktoberrevolution 1917, nach welcher der Kommunismus in Russland und später in vielen Ländern Osteuropas und Ostasiens Milliarden unter seine Herrschaft und in die Armut, Millionen ins Grab gebracht hat. Man denke an den Nationalsozialisten, die ab 1933 in Deutschland geherrscht haben, die Millionen industriell getötet und einen verheerenden Krieg über ganz Europa gebracht haben. Man denke an die zahllosen unterschiedlichen Formen autoritärer Herrschaft einer Partei, die gerne unter dem Namen Nationalfaschismus zusammengefasst werden. Sie waren zwar lang nicht so schlimm wie Kommunismus oder Nationalsozialismus. Sie haben aber ebenfalls Menschen aus politischen Motiven getötet, liberal-demokratische Regungen bekämpft und ihren Ländern durch nationalistischen Merkantilismus meist dauerhafte Stagnation gebracht.

Daher ist es zweifellos richtig, die Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats genau zu beobachten. Und jeder Gefährdung entgegentreten. Es macht nur sehr stutzig, wenn manche „Intellektuelle“ nur von rechts solche Gefahren sehen. Die von links werden aber ignoriert. Und es macht noch mehr besorgt, wenn dieselben „Intellektuellen“ und Medien überhaupt nicht beachten, dass der radikale Islamismus in einem rapiden Vormarsch ist. Er stellt derzeit wohl die für Europa größte Gefahr dar, größer als die Wiederkehr eines der beiden Totalitarismen des 20. Jahrhunderts.

Der Vorstoß des Islams setzt jene Vorstöße fort, die bis ins 17./18. Jahrhundert gedauert und im Südosten Europas riesige Landstriche entleert haben. Das Zeitalter der Schwäche des osmanischen Reiches und des Chaos in der arabischen Welt ist beendet.

Das immer häufigere Auftreten mitteleuropäischer Islamisten als fundamentalistische Freiwillige in Kriegszonen ist eines von vielen beunruhigenden Alarmzeichen. Diese Kämpfer stammen insbesondere aus Österreich, das heute die zweitgrößte islamische Gemeinde in der EU beheimatet, nachdem es dort lange noch nahezu Null Moslems gegeben hat. Die Moslems kamen aus der Türkei, Bosnien und der arabischen Welt. Als Gastarbeiter, als Asylwerber und (in größter Zahl) als Familienangehörige. Sie sind zwar allermeist friedliche und integrationswillige Menschen, aber eine rasch wachsende Minderheit neigt zur Radikalität. Und die Friedlichen treten ihnen nirgendwo entgegen. Man weiß zwar zum Teil, welche Moscheen, welche Religionslehrer fundamentalistisch aktiv sind – aber weder Glaubensgemeinschaft noch Behörden tun etwas, obwohl die Radikalisierung von Kriegsteilnehmern extrem gefährlich ist.

Ein Gutteil der veröffentlichten Meinung blickt nur auf die rechtsradikale und ignoriert weitgehend die linksradikale und die islamisch-fundamentalistische Szene. Eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat, also jene Prinzipien, die Europa so stark gemacht haben, geht aber von allen diesen radikalen Bewegungen aus.

Von einem Gutteil der roten und grünen Szene wird aus taktischen Motiven gegen rechts agitiert. Insbesondere in deutschsprachigen Gebieten tarnen sich linksradikale Gewalttäter sehr geschickt als „Antifaschisten“ und Gutmenschen. Gleichzeitig wird auch von durchaus demokratisch gesinnten Sozialdemokraten der „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisiert. Sie fürchten die Gefahr durch rechte Bewegungen, die große Wahlerfolge in der Unterschicht erzielen, und sieht daher diese Argumente als legitim an. Da wird mit anderen Worten der legitime Kampf um Stimmen mit dem Kampf um rechtsstaatliche Grundrechte vermischt.

Zugleich wird auch total Verschiedenes bunt durcheinander geworfen, etwa die österreichischen Freiheitlichen mit der ungarischen Jobbik. Von den Freiheitlichen geht jedoch keinerlei Bedrohung der Demokratie aus, während das bei Jobbik sehr wohl der Fall ist, weil sie in vielerlei Hinsicht militant auftritt und Roma physisch bedroht. Die FPÖ hingegen hat sowohl mit Rot wie mit Schwarz Regierungen gebildet, ohne dass Demokratie oder Rechtsstaat irgendwie gefährdet gewesen wären (obwohl in der Partnerschaft der FPÖ mit den Sozialdemokraten noch viele ehemalige Nationalsozialisten auf beiden Seiten Staatsfunktionen hatten). Die FPÖ hat vor allem aus einem Grund solche Erfolge erzielt: Sie erscheint vielen als die einzige Alternative zur sonst offenbar ewigen Herrschaft der verbundenen rot-schwarzen Politik. Die beiden einst großen Parteien haben in Österreich heute zwar nur noch 50 Prozent der Stimmen und eine recht knappe parlamentarische Mehrheit. Sie beherrschen aber vom Verfassungsgerichtshof bis zum staatlichen Rundfunk praktisch das ganze Land.

Es muss immer um objektive Maßstäbe gehen. Es darf nie darum gehen, eine Partei, ein Land gegen das andere auszuspielen. Es darf auch nicht um taktische Vorteile, um links oder rechts gehen. Staaten haben sich auch in keiner Weise in Religion einzumischen.

Wichtig ist eine ganz andere Grenze, die für einen liberalen Rechtsstaat lebenswichtig ist. Es geht um die strenge Trennung zwischen Meinungen und Taten. Diese Trennung wird aber leider in vielen Ländern zunehmend missachtet. Es geht um die Freiheit von Meinungen, aber um die kompromisslose Verfolgung von Taten. Das ist die einzige funktionierende Strategie gegen jede Form von Radikalität.

Wer Gewalttaten setzt, muss sofort und kompromisslos die Härte des Gesetzes spüren. Zu den Gewalttaten gehört auch die Motivation anderer, Gewalt anzuwenden. Dazu gehören militärähnliche Aufmärsche, Uniformen, Drohungen. Dazu gehört die Aufforderung, daheim oder in einem anderen Land gegen Ungläubige, Rechte, Linke aktiv zu werden. Dazu gehören Demonstrationen, die zur Einschüchterung oder Erpressung dienen. Dazu gehören auch die Aktionen von Fußballfans, wenn sie harmlose Passanten einschüchtern. Egal ob sie politisch unterwandert sind oder nicht.

Bei vielen dieser Aktivitäten schauen in Europa Polizei und Justiz aber leider gerne weg. Vielleicht auch nur als Taktik: Man will sich ab einer bestimmten Menschenmenge nicht mit dieser anlegen. Sobald aber Fußballfans, Demonstranten oder Marschierende merken, dass die Polizei Rechtswidrigkeiten ignoriert, werden sie nur noch aggressiver.

Der Zweck des Demonstrationsrechts war, seine Meinung einer möglichst breiten Masse kundzutun, auch wenn man keine Zeitung besitzt. Genau das kann heute auf viel direkterem Weg erreicht werden. Facebook, Blogs, Internet-Seiten, Massenmails, SMS, Twitter usw: Es war noch nie so leicht, seine Meinung auf all diesen Kanälen zu verbreiten. Wenn sich da jene Menge zusammentut, die sonst eine Demonstration veranstaltet, kann sie viel leichter und schneller als bei einer Kundgebung ihre Meinung vielen kundtun. Oder einen „Shitstorm“ veranstalten, wie man es mit einem modischen Wort bezeichnet. Und sie kann genauso anonym bleiben wie bei Demonstrationen.

Umgekehrt sollten aber gerade auf Grund dieser vielfältigen elektronischen Möglichkeiten heute jene Länder dem Demonstrationsrecht etwas engere Grenzen setzen, die bisher unter diesem Titel praktisch alles und jedes zugelassen haben. Es geht vor allem um Kundgebungen, die nicht nur eine Meinung kundtun, sondern jemanden einschüchtern wollen. Diese Intention geht weit über Ziel und Zweck der Demonstrationsfreiheit hinaus, die unsere Vorväter einst erkämpft haben.

In die gegenteilige Richtung sollte es bei den Inhalten von Äußerungen gehen, die keinerlei Drohungen beinhalten. Es ist doch einfach absurd, wenn man in einem Land den Völkermord an den Armeniern als solchen bekennen muss, im anderen nicht einmal darf. Oder wenn jetzt Russland jede kritische Äußerung über die Taten der Roten Armee im „Großen Vaterländischen Krieg“ unter Strafe stellt. Oder wenn man in moslemischen Ländern alles Mögliche über Mohammed und Allah sagen muss beziehungsweise nicht sagen darf.

Meinungsfreiheit, für welche die Europäer seit dem Beginn der Aufklärung bekämpft haben, heißt ja nicht nur, dass man alles sagen darf, was die Obrigkeit will. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit bedeutet vor allem, dass man alles sagen darf, auch wenn andere mit gutem Grund das für blühenden Unsinn, für total falsch und unsinnig  halten.

So ist es beispielsweise blühender Unsinn, wenn manche meinen, je mehr Schulden man mache, umso besser. Aber es wäre eine Katastrophe, das nicht sagen zu dürfen. Dummheiten muss man mit Argumenten, nicht Verboten entgegentreten. Sonst wären alle geistigen Fortschritte der letzten Jahrhunderte dahin. Dann ordnet wieder eine Obrigkeit an, was man zu sagen hat und was nicht. So wie einst in totalitären Systemen. So wie vor 1848.

Meine Sorge ist, dass es dorthin geht. Eine ganz üble Etappe auf dem Weg in die Unfreiheit war etwa die (ohne Kommission und Rat noch folgenlose) Mehrheit im EU-Parlament für den sogenannten Lunacek-Bericht, der gleich für eine ganze Reihe „falscher“ Meinungen strafrechtliche Konsequenzen verlangt hat.

Wenn es uns nicht gelingt, uns wieder auf die Spielregeln der Freiheit zu verständigen, dann siegen die (Rechts/Links/Glaubens-)Radikalen. Dann werden sie wieder diktieren, wie wir zu reden haben. Dann werden sich diese Radikalen einfach mit dem Faustrecht ausmachen, wie wir zu denken haben. Dann kann man nur noch ins private Denken flüchten. Vieles deutet darauf hin, dass die – oft aus durchaus guten Absichten – vorangetriebene Politische Korrektheit genau diese Freiheit tötet. Dass aber auch die in vielen Bereichen weit übers Ziel schießende EU-Propaganda dazu beiträgt.

(Dieser Beitrag erschien auch in ungarischer Sprache in der ungarischen Online-Tageszeitung VS.hu)

 

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Die Staatsoper hat im Vorjahr 1,4 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet; die Volksoper Null; das Burgtheater aber macht unglaubliche 19,6 Millionen Defizit. Darüber tut man jetzt sehr überrascht, als ob man nicht gewusst hat, dass Billigsttickets die Kassen leer lassen. Zu dem kommt aber noch – worüber viel weniger geredet wird – die jährliche Verpflichtung des Steuerzahlers von 144 Millionen für die drei Theater. Da sind jedoch noch nicht eingerechnet die nie gesamthaft gezählten Gelder für andere Theater, die sich unter den verschiedensten Titeln in Gemeinde-, Landes- und Bundesbudgets verbergen. Für Landesbühnen, für Kleintheater, für Sommertheater, für die Josefstadt oder fürs Volkstheater (ein besonders leeres wie defizitäres Haus).

Warum müssen alle jene zwangsweise für diese Theater zahlen, die dort nie hineingehen? Bei den drei besonders teuren Bundestheatern sind das über 90 Prozent!

Man bringt jeden Theaterlobbyisten ins Stottern, wenn man ihm diese Frage stellt. Aus dem Stottern ist nur Zweierlei vernehmbar: „Umwegrentabilität“ und „Bildung des Volkes“. Beide Argumente können aber in keiner Weise überzeugen.

Bei der Umwegrentabilität geht es etwa um zusätzliche Nächtigungen, Taxi- oder Restauranteinnahmen, die durch ausländische Kulturbesucher angelockt werden. Diese zusätzliche Rentabilität gibt es bei den Spitzenprodukten, bei der Oper, bei den großen Festspielen. Daher ist hier ein Griff in die Taschen der Allgemeinheit argumentierbar. Oper und Festspiele verleiten freilich mich und andere musikbegeisterte Menschen aber ohnedies zu einem tiefen Griff in die Tasche, sodass sie wohl auch ohne Subvention auskämen.

Bei allen anderen Bühnen gibt es diese Umwegrentabilität jedoch kaum. Es ist ja kein zusätzlich ins Land gebrachtes Geld, wenn Einheimische ein Theater statt ein nicht subventioniertes Kino besuchen und nachher essen gehen.

Viele Theater haben in den letzten Jahrzehnten Zuschauer vertrieben. Durch Regietheater-Exzesse, durch ständige Nacktheit auf der Bühne, durch furchtbar schlechte Stücke, durch die dauernden Versuche, die Zuschauer links umzuerziehen. Viele – nicht alle – Kulturjournalisten mögen das zwar bejubeln. Sie mögen ständig noch mehr Geld dafür fordern. Aber längst wäre es nötig, dass alle anderen stöhnenden Steuerzahler vehementer gegen diese Geldverschwendung auftreten. Dass sich Theater wieder mehr nach potentiellen Zuschauern als nach der „Fachwelt“ orientieren.

Viele Ausgaben der Kulturbudgets sind durch nichts zu rechtfertigen. Vieles davon wird nur bezahlt, weil sich die Politik vor den medial überlaut wirkenden Kulturprofis fürchtet, die von diesem Geld leben. Vieles davon ist nur zum Zeitvertreib einer Oberschicht gut. Dafür soll diese bitte auch zahlen. Und nicht anderen unter irgendwelchen hochtrabend klingenden, aber hohlen und nichtssagenden Phrasen in die Tasche greifen.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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Angesichts der hermaphroditischen Plakate, mit denen für den Life-Ball geworben wird, auf Wunsch vieler Leser die Hauptsponsoren des schwulen Lust-Events.

Freilich kenne ich schon genug Schimmelmails der jeweiligen PR-Abteilungen (in denen es von inhaltlosen Füllwörtern wie „Toleranz“ nur so wimmelt), sodass nur ein Kaufboykott plus Begründung Wirkung auslöst. Mails alleine sind hingegen relativ wirkungslos.

Kronenzeitung,
Swarovski,
Billa,
Wolford,
T-Mobile,
Illy,
Audi,
Campari,
Hotel Imperial,
OMV,
Austrian,
WKO,
Gemeinde Wien,
ORF.

Wobei die letzten drei besonders ärgerlich sind, da sie durch Pflicht-Abgaben finanziert werden.

Andererseits sind mir zwei Organisationen bekannt, die nach früherer Unterstützung dies auf Verlangen ihrer Kunden nicht mehr tun. Noch bevor jenes Plakat für das „Lust“-Event geworben hat . . 

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Mittlerweile ist das Hochhausprojekt beim Konzerthaus auf dem Grund des Wiener Eislaufvereins doch etwas stärker ins Bewusstsein der Allgemeinheit getreten. Das hat zur Folge, dass einige für die Investoren vermutlich unerwünschte Fragen gestellt werden.

Die Betreiber, kräftig unterstützt von der Politik, präsentierten das Projekt bereits vor mehr als einem Jahr, wobei die allenthalben lauthals geforderte Transparenz nur pro forma auf die Fahnen geheftet wurde. Die Praxis sah so aus, dass nur ein Bruchteil der Anrainer von der Existenz bzw. Präsentation des Projekts schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde, ganz zu schweigen von weiteren Kreisen, denen die Stadtgestaltung ebenfalls ein Anliegen sein musste.

Im Zuge der Vorantreibung der Planung und diverser behördlicher Verfahren gab es mehrere Veranstaltungen, von denen jene, die ich besuchen konnte, das Publikum teils in ungläubiges Staunen, teils in laute Empörung versetzten.

Den Grad der Wertschätzung des Wiener Weltkulturerbeprädikats habe ich schon in einem früheren Kommentar beschrieben, Stichwort „Schas“ (Klassifizierung durch den Direktor des Wiener Architekturzentrums, Träger des silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um die Stadt Wien). Es geht übrigens nicht nur um den möglichen Verlust des Prädikats, sondern mehr noch darum, ob Wien dessen tatsächlich noch würdig wäre, auch wenn irgendein kulanter Funktionär der UNESCO einen Verstoß gegen die Richtlinien nicht so eng sehen sollte, wie ja auch die Investoren sich überzeugt geben, das Projekt sei mit den Normen kompatibel. Wenn das Ganze nicht doch recht bedauerlich wäre, könnte man herzlich darüber lachen.

Inzwischen sind aber auch andere Gesichtspunkte stärker in den Blickpunkt gerückt, nämlich die Art, wie man dem Projekt durch Herunterspielen oder Verschweigen von Tatsachen und Ausblenden rechtlicher Gegebenheiten zur Realisierung verhelfen will, auch das auffallend gut funktionierende Zusammenspiel von Investoren, Politikern und Medien sowie der Stil, in dem Veranstaltungen zum Thema abzulaufen pflegen.

Stadtgespräch mit Kurier und ORF

Ein schönes Beispiel war ein vom Kurier veranstaltetes Stadtgespräch im Festsaal des Akademischen Gymnasiums. Das Podium war mit zwei Vertretern der Investoren, der stellvertretenden Chefredakteurin des Kurier und einer ORF-Journalistin besetzt, die viribus unitis eine Phalanx gegen das zahlreich erschienene Publikum bildeten und offensichtlich wild entschlossen waren, den zu erwartenden Protest zu ignorieren oder abzuwürgen.

Als Regel wurde ausgegeben, dass es keine Feststellungen, sondern nur Fragen geben dürfe. Als ein ehemaliger Referent für Kulturerbe- und UNESCO-Angelegenheiten des zuständigen Ministeriums feststellte, dass die Richtlinien für die Einstufung Wiens als Weltkulturerbe praktisch nicht umgesetzt würden und hier Geldflüsse zu vermuten seien, wollte ihm die Moderatorin sofort das Wort entziehen, da mit dieser Äußerung  keine Frage gestellt werde. Nur durch rabiate Zwischenrufe gelang die Fortsetzung der Wortmeldung. Der Sprecher setzte noch eins drauf, indem er feststellte, ein Investor würde ohne gewisse Zusicherungen im Vorfeld wohl kaum so viel Geld für Planungen in die Hand nehmen. Es folgte frenetischer Applaus. Der derzeitige Verbindungsmann zwischen der Stadt Wien und der UNESCO  wurde von der Sprecherin einer Bürgerinitiative und Fachexpertin für kunsthistorische und technische Belange dahingehend attackiert, dass er seine Aufgabe nur sehr unzureichend wahrnehme, was er nicht überzeugend entkräften konnte.

Ein Herr aus dem Publikum stellte die Frage, ob die Investoren einer Befragung zu dem Projekt zustimmen würden, worauf die Vertreterin von WertInvest sich für nicht zuständig erklärte. Die zweite Frage des Sprechers war an das Publikum gerichtet, nämlich: „Wer in diesem Saal ist gegen das Projekt? Der möge die Hand heben“, worauf so gut wie alle ein Handzeichen gaben und die im Saal deutlich spürbare Ablehnung des Projekts damit eindrucksvoll artikuliert wurde. Es folgte tosender Applaus.

Es gab unbequeme Fragen zu feuerpolizeilichen Problemen, dem Verlust von Arbeitsplätzen im Hotel Intercontinental infolge der vorübergehend nötigen  Stilllegung, Unklarheit betreffend die Abgrenzung des Territoriums zwischen dem Eigentum des Bundes, der Stadt, des Eislaufvereins und des Investors, Fragen der Flächenwidmung u.a.m. Auf dem Podium verdüsterten sich die Mienen zusehends.

Von spärlichen zwei Fürsprechern des Projekts ging die Wortmeldung einer Grünpolitikerin im Trubel unter, eine andere, zeitlich geschickt vor dem geplanten Ende platziert, wirkte auf das peinlichste einstudiert und enthielt sämtliche verbalen Versatzstücke, die betreffs Urbanität üblicherweise zum Einsatz kommen. Hier hellten sich die Gesichter auf dem Podium wieder etwas auf.

Die Veranstaltung, die ich als Waterloo für die Betreiber empfand, wurde sodann überraschend früh wegen fortgeschrittener Zeit beendet. Die Besucher staunten nicht schlecht, als der ORF in „Wien heute“ am folgenden Abend freudig verkündete, das Publikum sei mehrheitlich für das Projekt, die Betreiber seien zufrieden, es herrsche eitel Wonne und die Welt werde zum urbanen Himmelreich werden.

„Wien wohin?“ im Odeon

Auch der so genannte BürgerInnendialog „Wien wohin?“ im Odeon lieferte einigen Erkenntniswert. Die Veranstaltung war offenkundig so angelegt, dass die Bürger möglichst wenig zu Wort kommen sollten. Referate von mehreren Experten (und Expertinnen natürlich) dauerten endlos lang, und in wenigen Sätzen darstellbare Inhalte (darunter Ausführungen über Berlin) wurden in ermüdender Form ausgewalzt.

Der durch den Planungsdirektor der Stadt Wien erläuterte Stadtentwicklungsplan (STEP 2025) beinhaltet im Wesentlichen die „Verdichtung“ der Stadt, wobei Areale wie die Seestadt und der Nordbahnhof angesprochen wurden, während man geflissentlich Flächen innerhalb des Stadtzentrums aussparte. Ich nehme hier vorweg,  dass später gestellte Fragen aus dem Publikum zur umstrittenen Flächenumwidmung auf dem Gelände des Wiener Eislaufvereins mehr oder weniger unbeantwortet blieben. Das lässt vermuten, dass man das Grünlicht für die Verbauung heimlich still und leise, vorbei an der Öffentlichkeit, durchzubringen trachtet.

Mittels eines Meinungsforschers wurde die nötige Stadtverdichtung (man könnte sie auch Zubetonierung nennen) anhand des vermehrten Wohnungsbedarfs infolge der Zuwanderung argumentiert. Die Migration, deren Sinnhaftigkeit keinesfalls hinterfragt werden darf, gilt als unumstößliche und durch nichts beeinflussbare Gegebenheit, wie ein physikalisches Gesetz. Ich möchte nicht auf alle Referate eingehen, ein etwas kurioser Beitrag zum Zeitschinden auf Kosten des so genannten Dialogs war aber gleich eingangs eine Art Doppelconference eines vorne wie auf einer Bühnen stehenden, autonom aussehenden Frauenduos, das sich für die Erhaltung des Amerling-Hauses einsetzte. Was dort gemacht wird, wurde als bekannt vorausgesetzt, man erläuterte aber die Härten des drohenden Subventionsentzugs in düsteren Farben, wobei eigentlich ohne Unterlass von beiden Damen dasselbe wiederholt  wurde.

Endlich erschien der Star des Abends: Vizebürgermeisterin Vassilakou. Die gefühlte Länge ihrer Ausführungen war beträchtlich, wobei besonderes Augenmerk auf soziales und „leistbares“ Wohnen gerichtet war, auf „Zonen der Begegnung“ (insbesondere mit der Vielfalt der Kulturen), auf Wien als „lebenswerte“ Wohlfühlstadt, aber auch auf die Notwendigkeit von Investoren, die der Stadt zu Einkünften verhelfen sollten. Nicht erwähnt wurde freilich, dass Lobbyisten in den Reihen der Politiker allem Anschein nach kräftig mitschneiden. Dem Stadterweiterungsfonds gehörende Gründe wurden seinerzeit um einen Spottpreis zunächst an eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft verscherbelt; danach entwickelte sich ein undurchsichtiger Dschungel von Käufern, Wiederverkäufern, Firmenkonstrukten, Stiftungen etc., sodass man wahrscheinlich lange brauchen  würde, um etwa auf PowerPoint ein veranschaulichendes Diagramm zu erstellen. Die Geldflüsse in diesem Verwirrspiel wären vermutlich nicht darstellbar.

Der verheißene Dialog mit den Bürgern fiel „aus Zeitgründen“ erwartungsgemäß knapp aus, wobei das Grundmuster, nicht genehme Wortmeldungen abzuschneiden, auch hier vom Moderator angelegentlich praktiziert wurde. Auch hier gab es laute Zwischenrufe aus dem Publikum und teilweise unbeirrtes Weitersprechen bei Wortmeldungen. Eine zusätzliche ausführliche Meldung zugunsten des Amerlinghauses wurde nicht unterbrochen, der Moderator schien am Ende geradezu auf mehr zu warten. Eine Stadtbildschützerin war hingegen weniger erwünscht, sie deponierte nämlich u.a., dass zwischen dem Bund und der UNESCO ein völkerrechtlich gültiger Vertrag bestehe, der laufend gebrochen werde. (Da kommt es interessierten Kreisen entgegen, dass Bauordnungen und Flächenwidmungen Gemeindesache sind, weshalb gegen den fortgesetzten Rechtsbruch ohne entsprechenden politischen Willen nur wenig auszurichten ist.)

Fragen an die Vizebürgermeisterin

Die Veranstaltung wurde auch hier beendet, bevor weitere wesentliche Punkte zur Sprache gebracht werden konnten. Ich begab mich nach dem offiziellen Teil in die Nähe der Vizebürgermeisterin und ergriff  die Gelegenheit, Fragen zu stellen und einiges zu deponieren. Ich fragte zunächst, wie sozial und leistbar denn die Wohnungen in dem geplanten Turm beim Intercontinental sein würden und wie es komme, dass ausgerechnet Chorherr und sie dieses Projekt bewerben würden. Sie lächelte verlegen und faselte irgendetwas davon, dass man ja erst am Anfang des Dialogs stehe und dergleichen.

Ich fragte weiter, wie denn die Verkehrssituation nach Verbreiterung des Eislaufplatzes zur Lothringerstraße aussehen würde und dass der Eislaufverein offenbar für die zu verbauende Fläche mit öffentlichem Grund entschädigt würde, welcher den Investoren gar nicht gehöre. Sie murmelte etwas von Vereinbarungen mit der Stadt und gab nach einigem Drehen und Wenden zu, dass der um mehrere Millionen Euro gestaltete Grünstreifen auf der Lothringerstraße wegfallen würde; es sei jedoch nicht schade darum, da dort ohnedies keine Bäume stünden.

Ich fuhr fort, wie es denn mit den Parkplätzen für die Anrainer aussehen würde, wo doch Heerscharen von Wellness- und Casinokonsumenten anfahren würden, worauf sie replizierte, es sei ohnehin eine Tiefgarage auf dem Beethovenplatz. Ich meinte, die würde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht frequentiert werden, solange die den Bewohnern des dritten Bezirks zustehenden Parkplätze verfügbar seien. Nun sagte sie etwas, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: „Die Leute, die in der Gegend wohnen, sind ja alle sehr wohlhabend und können sich die Tiefgarage leisten.“ Daraufhin packte mich die Wut, und ich sagte (den Tatsachen entsprechend) ungefähr folgendes: „Ich habe Null eigenes Einkommen, mein Mann bezieht eine Beamtenpension, wir leben in einer Mietwohnung, unser Auto ist über zwanzig Jahre alt, mein Mann fährt trotz vorgerückten Alters meistens mit dem Rad, wir wären also eigentlich die idealen Grünen, wir wählen aber beide Blau.“

Da verschlug es ihr die Sprache, und auch die Umstehenden erstarrten zur Salzsäule. Nachdem sie sich gefasst hatte, entblödete sie sich nicht, mit der Rassismuskeule zu kommen, worauf ich (ebenfalls den Tatsachen entsprechend) erwiderte, einer unserer Freunde stamme aus Senegal, nur habe das eine mit dem anderen nichts zu tun. Die Grünen seien ihren Grundsätzen seit langem untreu geworden und ihr Name sei reiner Etikettenschwindel. Sie sagte dann kryptisch, jeder solle seine Grundsätze behalten, wobei ich leider verabsäumte sie zu fragen, welche nun eigentlich die ihren seien.

Informationen des Wiener Eislaufvereins

Der Wiener Eislaufverein machte eine Informationsveranstaltung für Mitglieder und Sympathisanten im Berio-Saal des Konzerthauses, die sich von den oben erwähnten Events wohltuend unterschied. Die zwei Vertreter des WEV fassten sich kurz und überließen dem Publikum reichlich Zeit, Fragen zu stellen und sich zu äußern. Es konnten daraus einige interessante Erkenntnisse gewonnen werden, die mit dem so genannten Besonderen Projekt in engem Zusammenhang stehen. Zunächst wurde seitens der Sprecher ausdrücklich betont, der WEV würde dem Projekt nur dann zustimmen, wenn seine Bedingungen erfüllt würden. (Wir wollen hoffen, dass hier nicht noch ein Sinneswandel herbeigeführt werden wird.)

Die Eisfläche von 6000 m² dürfe keinesfalls verkleinert werden. Es wurde nun seitens des Publikums angesprochen, dass die Entschädigung durch Teile der Lothringerstraße unrechtmäßig sei, worauf ein den Sprechern des WEV assistierender Rechtsanwalt unbestimmbarer Position etwas unfroh meinte, der Investor müsse rechtens der Stadt Wien den beanspruchten Grund  abkaufen. Man geht wohl nicht ganz fehl in der Annahme, dass die Stadt dem Investor preislich entgegenkommen wird, wobei ein Teil der Differenz zum tatsächlichen Wert in den sprichwörtlichen dunklen Kanälen versickern wird. Man kann dreimal raten, wo die vermutlich angesiedelt sind.

Freunde des Eissports beanstandeten ferner die mangelnde Abgrenzung zwischen der Eisfläche und dem öffentlichen Raum, dies vor allem im Hinblick auf die geplanten Durchgänge zwischen dem dritten und dem ersten Bezirk. Offenbar hat man sich keinerlei Gedanken darüber gemacht, wer bei allfälligen Unfällen haftet, wenn die Territorien nicht säuberlich abgegrenzt sind. Wird eine solche Abgrenzung aber vorgenommen, so büßt der Eislaufverein letztlich doch wieder Fläche ein, jedenfalls ist es anders kaum vorstellbar. Eine Umplanung wurde gefordert, anscheinend auch für diverse Neben- bzw. Zweckbauten, deren geplante Lage im Hinblick auf die Abläufe völlig unzweckmäßig sei. Seitens eines Sprechers wurde ausdrücklich betont, dass die Investoren keine Veranlassung hätten, sich als Wohltäter des Eislaufvereins zu gerieren, da dieser schuldenfrei sei und alles Benötigte selbst finanzieren könne, im Übrigen seien die derzeitigen Gegebenheiten völlig ausreichend.

Ein Kapitel für sich ist die Flächenwidmung des Areals. Einerseits hat der WEV einen Mietvertrag bis 2058, andererseits hat der Investor bereits eine Änderung der Flächenwidmung beantragt, was in die Richtung weist, man wolle dem Eislaufverein  den gültigen Vertrag durch irgendeine Rechtsbeugung  vorzeitig abdrehen, was laut Aussage des WEV schon früher versucht worden ist.

Auf einer Website zum Architekturwettbewerb ist folgendes zu lesen: Im Zentrum dieser neu zu planenden Bauten und deren Nutzungen ist der Wiener Eislaufverein mit seinem erweiterten Nutzungsprogramm neu zu planen und zu integrieren. Das Konzerthaus ist hinsichtlich der möglichen Nutzungen und Bespielungen der Freiflächen in das Gesamtensemble zu integrieren, jedoch ohne bauliche Veränderungen des Konzerthauses. Das bedeutet, dass sich die Investoren faktisch bereits als Herren über den WEV und das Konzerthaus fühlen, da sie damit rechnen, die allseitige Willfährigkeit schon irgendwie erzielen zu können.

Die Politikverdrossenheit scheint ein hohes Maß erreicht zu haben. Angesichts der bananenrepublikartigen Zustände, die sich  anhand dieses Projekts vermuten lassen, sollte man die Sache im Visier behalten. Jene blauäugigen Bildungsbürger, die bisher Grün wählten, weil das doch alles so bio- und öko- ist, so gesund in der abgaserfüllten grauen Großstadt und mit Gänseblümchen, Schweinchen und Lämmchen überhaupt so sympathisch und nett, die scheinen allmählich Bedenken zu bekommen. „Ach Grün, du böse Farbe du…“ (Zitat Wilhelm Müller.)

Etwas mehr Wachsamkeit und Courage seitens der Bevölkerung könnte unter Umständen noch retten, was zu retten ist und die vermeintliche Omnipotenz des Bündnisses zwischen Investoren und Politik an ihre Grenzen stoßen lassen.

Dkfm. Waltraut Kupf, Studium an der Hochschule für Welthandel, Angestellte der IAEO, dort zugunsten der Kindererziehung ausgeschieden, verheiratet mit dem akad. Restaurator Prof. Martin Kupf. Gelegentliche Abfassung von Kommentaren in online-Medien.

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Da brauchts wohl keine Worte mehr.

Die Schwulenpropaganda ersäuft uns:

 

Dieses Plakat hängt – laut der Wiedner VP-Politikerin Hungerländer – noch dazu neben dem Eingang einer Wiener Schule. Es zeigt wohl genau die Folgen der Schwulen-Euphorie, der alle linken Parteien plus ORF (was freilich praktisch ident ist) sowie etliche Schwarze nach dem Sieg von Herrn Neuwirth/Wurst beim Song-Contest verfallen sind. Und es zeigt deutlicher denn je die Intentionen des massiv durch Zwangssteuergelder finanzierten Life-Balls. Die Feministinnen, die sich sogar über den prallen Busen einer Biertrinkerin im Dirndl lautstark aufregen, schweigen dazu; bekommen sie ja via Rotgrün viel Steuergeld zugeschoben. Und die Männer – sofern sie nicht schwul sind – stehen in diesem Land als automatisch homophob ohnedies nur noch knapp vor dem kollektiven Gefängnis-Gang . . .

 

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Wenn das kein Fortschritt ist: Zu KPdSU-Zeit hatten Wahlergebnisse noch 99 Prozent zu haben.

Jetzt bei der Skurril-Volksabstimmung in der Ostukraine hatten sie hingegen nur 89,7 Prozent in die Ergebnisliste geschrieben. Allerhand. In 25 Jahren war sie damit schon um zehn Prozent ehrlicher. Wenn die so weitertun, wird Russland am Ende dieses Jahrhunderts fast schon demokratisch geworden sein. Dann werden sie nur noch Kleinigkeiten lernen müssen wie: Dass es sich gut macht, wenn man seine Stimmzettel nicht mehr öffentlich ausfüllen muss, sondern jeder in eine Zelle verwiesen wird. Wenn es Wählerlisten gibt. Wenn vor Wahlen und Referenden jede Seite unbehindert Werbung machen kann. Wenn erfahrene internationale Beobachter überall hin reisen können, wo sie wollen, ohne Risikio "als Spione" eingesperrt zu werden. Wenn man begreift, dass vier Wahllokale für 400.000 Wähler ein wenig wenig sind.

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Herr Wurst hat das Finale des Song-Contests gewonnen.

Dazu ist ihm erstens zu gratulieren.

Zweitens fehlt mir jede Fähigkeit zu beurteilen, ob sein Lied nun gut oder mittelmäßig war. Ich habe auch in den vergangenen Jahrzehnten nicht zu den Konsumenten des sogenannten Song-Contest oder von Ö-3 gezählt, wo solche Songs zu hören sind.

Drittens haben die meisten Liedchen, die in den vergangenen Jahren gewonnen haben, sehr bald das Zeitliche gesegnet. Dieser „Contest“ ist nämlich primär eine gigantische Marketingmaschine, die sich einer eher begrenzten Publikumsgunst erfreuen. Diese Maschine kann halt für ein paar Wochen einen Song pushen, bevor sie sich dann der nächsten verkaufsfördernden Maßnahme zuwendet. Und für ein paar Stunden die diversen Staatssender.

Viertens kann ich der Assoziation vieler Menschen zwischen dem Wurst-Sieg und dem Untergang des Römischen Reiches – und noch viel mehr jenem der griechischen Kultur – nicht wirklich entgegentreten. Auch diese beiden Kulturen wurden wie die schwere innere Krise Europas von einer massiven und am Ende über ihren Köpfen zusammenschlagenden Welle der diversen Formen schwulen Verhaltens begleitet.

Fünftens ist jedenfalls ziemlich seltsam, dass Herr Wurst, der selbst noch im Voting des Halbfinales nur unter Ferner liefen platziert war, plötzlich zum überlegenen Sieger geworden ist. Sein Song ist ja nicht anders geworden. Daher hat sein Sieg mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit Begründungen außerhalb der reinen „Song“-Qualitäten.

Wobei es wohl nur zwei gibt: Die eine ist die massive Ablehnung des ORF-Kandidaten durch Russland; damit sind automatisch Kritiker des russischen Einmarsches in fremden Gebieten für den von Russland am meisten abgelehnten Kandidaten mobilisiert worden. Diese haben sowohl bei der Final-Veranstaltung wie auch bei den sogenannten Votings ihr Entsetzen über Russland klar gezeigt. Die andere ist eine massive Mobilisierung der schwulen und der transvestitischen Szene und ihrer Sympathisanten für ihn.

Es ist wohl anzunehmen, dass beide Faktoren relevant waren. Denn, Hand Aufs Herz: Die Kunstfigur Wurst ist hinter ihrer Schminke trotz ihrer krankhaften Dürre weit harmloser und sympathischer als die versoffenen und halbdebilen Figuren, die da als Marionetten Moskaus Waffen in der Hand haltend jetzt ein Land zerteilen. Da ist Wursts Sieg zweifellos erfreulich. Und damit der des ORF, der ja eigentlich seine Führungsgarnitur feuern, statt bestätigen müsste, da ja der Staatssender auf die niedersten Quoten seiner ganzen Geschichte abgestürzt ist.

Freilich: Nur kranke grün-rote-Figuren können daraus ableiten – und da mögen sie noch so viele Shitstorms organisieren –, dass nun eine Mehrheit der Bevölkerung für ihr gegenwärtiges Hauptanliegen mobilisierbar wäre. Dieses besteht darin, künftig wehrlose Kinder an Wurst&Co zur Adoption freizugeben (während es für eine große Zahl normal veranlagter, aber biologisch zeugungsunfähiger Paare keine Adoptions-Kinder gibt).

Eines steht jedenfalls fest: Niemand mehr wird behaupten können, Transvestiten und Schwule wären in Westeuropa so arm. Das konnte man bisher höchstes an Hand der massiv schwulen Anreise zum Song-Contest-Finale sehen. Das kann man jetzt jedoch mit dem Wurst-Sieg klar beweisen.

Weniger erfreulich ist, dass der Wurst-Sieg Österreich einen zweistelligen Millionenbetrag kosten wird. Aber vielleicht wird das ja das Kulturressort aus dem Burgtheater-Defizit decken (oder liegt da ein Denkfehler vor, dass man mit Defiziten keine plötzlichen Ausgaben decken muss?).

 

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Ausgerechnet den sozialen Wohnbau hat sich die Wiener Rathausmehrheit als Slogan für die Europawahl ausgesucht. Das überrascht. Zwar muss selbst der Bürgermeister zugeben, dass Wohnen in Wien zum Hauptproblem geworden ist. Aber dennoch fällt die Rathausmehrheit nur durch ihren Kampf für das einnahmenträchtige, aber alles andere als soziale Hochhaus neben dem Konzerthaus auf, durch ihren Einsatz für wohnraumkostende Zuwanderung, durch ihren Kampf gegen Vermieter und durch ihren Einsatz für teure und stadtbildzerstörende Dachbodenausbauten. Aber nicht durch Maßnahmen für leistbares Wohnen.

Um bei den Dachbodenausbauten zu beginnen: Keine Frage, die Umwandlung von Dachböden in Wohnraum ist positiv. Dabei sind aber voller Geldgier (der Hauseigentümer wie der Gemeinde) Fragen der Ästhetik völlig vernachlässigt worden. Es ist in einer vom Tourismus lebenden Stadt ein absoluter Wahnsinn, dass in den letzten Jahren hunderte Gründerzeithäuser mit dreistöckigen Glas- und Betonaufbauten versehen worden sind. Wien hat in der Ära Häupl (und beginnend mit dem einstigen Wohnbaustadtrat Faymann) sein Stadtbild massiv zum Negativen verändert.

Diese Verhässlichung Wiens war unter einem auf die Stadtästhetik Wert legenden Bürgermeister Zilk – und seinem schwarzen Widerpart Jörg Mauthe – noch völlig undenkbar gewesen. Aber es ist sinnlos, von der Vergangenheit zu sprechen. Faktum ist, dass sich heute kein einziger Politiker mehr (und ein Rathausbeamter schon gar nicht) um die Ästhetik der Stadt kümmert.

Dabei werden ästhetische Fragen im internationalen Vergleich immer wesentlicher. Städtetourismus wird im Zeitalter einer raschen Überalterung Europas immer wichtiger. Und wer in andere touristische Städte etwa nach Rom, Paris oder Bern reist, sieht es: In diesen Städten wird massiv die Optik der ganzen Stadt geschützt und gegen politische wie auch Kapitalinteressen verteidigt.

In Wien glaubt man hingegen, dass die Attraktivität der einstigen kaiserlichen Gebäude, des Kunsthistorischen Museums und der Staatsoper genügen, um die Stadt attraktiv zu halten. Das wird sich langfristig als gewaltiger Irrtum erweisen. Dieser hat nun zum schlimmsten Anschlag auf die Stadt überhaupt geführt: Zu dem von Rotgrün bereits abgesegneten Plan, ein Hochhaus direkt neben das Konzerthaus zu stellen. Ein Plan, dem bisher auch weder Schwarz noch Blau Widerstand geleistet haben. Bei allen vier Parteien gibt es keinerlei rechtlich sauberen Gründe, warum sie sich so verhalten.

Eines ist jedenfalls weder das Hochhaus noch die zahllosen Dachbodenausbauten: „sozialer“ Wohnbau. Ganz im Gegenteil. Weder die Glaskobel auf den Gründerzeithäusern und schon gar nicht eine Wohnung im Hochhaus könnte sich irgendeine Familie leisten.

Wer gleichzeitig mit einer solchen Politik von sozialem Wohnbau spricht, der lenkt in brutaler Weise von den eigentlichen Problemen Wiens ab. Deren doppelter Kern: Aus Stadtbild- und Tourismus-Gründen gehört die Stadt innerhalb des Gürtels komplett geschützt. Aus sozialen Gründen muss die von Wien (und von der Arbeiterkammer) verlangte Anti-Vermieter-Gesetzgebung endlich komplett gewandelt werden.

Gerade die Dachbodenausbauten und Hochhäuser zeigen es: Dort entsteht so gut wie keine neue Miet-Wohnung, dort wird nur in Eigentum verkauft. Und zwar zu gigantischen Preisen, die zum Teil schon weit über 20.000 Euro liegen. Pro Quadratmeter. Zwar ist daran natürlich auch schuld, dass durch das hektische Gelddrucken der Zentralbank eine andere Geldanlage kaum mehr sinnvoll ist. Aber ganz eindeutig sind auch die ständigen Anti-Vermieter-Initiativen des Rathauses und der Arbeiterkammer schuld an der Flucht ins Eigentum. Wenn in Wien schon die Hälfte der Eigentumswohnungen unvorstellbar mehr als 300.000 Euro kostet, müsste das die Dringlichkeit einer neuen Wohnpolitik auch dem letzten Hinterbänkler zeigen.

Wenn Vermieter nicht als Zurverfügungsteller von Wohnraum gesehen werden, sondern ständig als gierige Ausbeuter dargestellt werden, wird natürlich niemand in den sozialen Wohnbau investieren. Niemand will freiwillig ein Bösewicht werden. Die Stadt aber hat viel zu wenig Geld, um da selbst noch aktiv zu sein. Daran ist nicht die wegen anderer Dinge oft zu Recht geprügelte EU schuld, sondern einzig eine Politik, die Vermieten zum Verbrechen macht.

Zugleich macht sie es für Zehntausende alte Menschen finanziell viel günstiger, in alten, oft riesigen Wohnungen zu bleiben, statt in altersgerechte, kleinere Dimensionen zu wechseln.

Wer wirklich etwas für den sozialen Wohnbau tun will, der sollte endlich lernen: Noch nie ist etwas durch mehr, sondern immer nur durch weniger Regulierung billiger geworden. Die von manchen geforderte gesetzliche Senkung der Mieten würde mit Sicherheit zu einem zweifach negativen Ergebnis führen: Erstens kommen klarerweise noch viel weniger Wohnungen auf den Mietmarkt; und zweitens werden für die wenigen Wohnungen, die dann noch vermietet werden, wieder illegale Ablösen unter dem Tisch verlangt werden.

Statt populistische Vorschläge zu machen, sollte man endlich an die wirklichen Ursachen gehen, die es auch jungen Familien wieder erleichtern würden, städtisch zu wohnen:

• Sämtliche Gebühren, die Mieten so rasch steigen haben lassen, sind durch die Ermöglichung von mehr Wettbewerb zu dämpfen;
• Gebühreninkassanten im Eigentum der öffentlichen Hand dürfen keinen Cent für das allgemeine Budget oder zur Finanzierung von politiknahen Zwecken ausgeben, etwa auch in Sport oder Kultur:
• Die ständig angestiegenen Vorschriften beim Hausbau (Kaminbau, wo es gar keine Öfen mehr gibt; doppelte Türen bei Aufzügen; Stiegenbreiten; usw) müssen drastisch reduziert werden – und zwar ganz egal, ob es dabei um angebliche Sicherheit oder um vorgeschützte Ökologie geht. Fast immer hat die Politik solche Gesetze nämlich primär auf Verlangen der damit verdienenden Branchen erlassen;
• Es braucht aber auch strengere Zuwanderungsregeln – denn nur die Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit lässt Wien wachsen;
• Ein Verfassungsgesetz, das jedem Vermieter die Sicherheit gegen künftigen Populismus gibt, mit dem eine politische Mehrheit im Wahlkampf wieder irgendwelche Mietreduktionen verspricht.
• Keine automatische Weitergabe von Wohnraum zu ewig gleichbleibendem Mietzins – oder Freigabe der Mieten innerhalb der Inflationsrate seit Abschluss des Mietvertrages. (hingegen sollte aus sozialen Gründen am Kündigungsschutz weiter festgehalten werden).
• Nur noch öffentliche Gelder für Subjektförderung, also insbesondere für junge Familien oder Alleinerziehende. Dabei sollte aber auch der untere Mittelstand erfasst werden und nicht nur (formell) Arbeitslose.
• Anbieten von Grundstücken zum Bau von Mietshäusern, ohne dass dafür „Inserate“ oder sonstige schmutzige Kickbacks zu zahlen sind.

Wetten, dass mit einer solchen Mietpolitik binnen weniger Jahre der Druck auf die Preise weg wäre?

Gleichzeitig kann man freilich eine zweite Wette eingehen: Wien wird weiter lieber „spendenfreudige“ Investoren das Stadtbild verunstalten lassen, statt endlich für Wohnraum zu leistbaren Kosten zu sorgen. Wer noch immer einen Teil der Wiener fast gratis wohnen lässt, der ist schuld daran, dass die anderen, die Wohnungssuchenden, viel mehr zahlen müssen.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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Schlimmer kann es kaum noch kommen: Das Land muss wahrscheinlich wegen seines Defizits Strafe zahlen. Tut aber nichts, denn dafür lässt es mit seinem Wahlmodus alle Welt lachen.

Jetzt ist der Finanzminister mit der niederschmetternden Nachricht herausgerückt: Österreich wird wegen seines nicht den Versprechungen entsprechenden Defizits wahrscheinlich das erste EU-Land sein, das Strafe zahlen muss. Super. Kann eigentlich noch deutlicher klar werden, dass diese Regierung überhaupt keine Reformen zustande bringt? Seit Werner Faymann (und seine Einflüsterer aus der Arbeiterkammer) an der Macht ist, herrscht der absolute Stillstand. Aber dafür sorgt Österreich gleich für doppelte Heiterkeit: Erstens ist es das einzige EU-Land, das 16-Jährige wählen lässt. Kleiner Tipp an die Koalition: Dieser Lacherfolg lässt sich durch eine weitere Senkung des Wahlalters auf 14, 12, 10 usw. locker widerholen. Und zweitens bleibt auf dem Stimmzettel die dritte Zeile einfach leer. Dabei kandidieren natürlich viel mehr Parteien als nur Schwarz und Rot, die oberhalb stehen. Diese Leere wird offiziell mit dem Nichtantreten der Liste Kronenzeitung, pardon: Martin begründet. Inoffiziell damit, dass die beiden Machtparteien sich so abheben möchten. Wie auch immer: Jedenfalls kann Europa gleich zweifach kräftig über Österreich lachen. Ob das wirklich vom Schuldenmachen ablenkt?

PS: Nur noch verzweifelt lachen muss man freilich auch, wenn zum Zeitpunkt, da die Kriegsgefahr immer größer wird, SPÖ-Politiker ernsthaft Sender zwingen wollen, einen Mindestanteil österreichischer Musiker zu senden. Einem echten Sozialisten fällt halt ständig was ein, wo er noch weiter regulieren kann. Bleibt nur zu hoffen, dass es noch genügend betrunkene Überbleibsel vom letzten Donauinselfest gibt, um diese Sendezeit zu füllen.

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Können Youtube und Twitter einen Machthaber aus den Angeln heben? Oder hat der türkische Regierungschef Erdogan langfristig Erfolg mit seinen Verbotsversuchen gegen die sozialen Netze? Ist die Türkei ein Rechtsstaat und eine Demokratie? Was hat es dort mit der Korruption auf sich? Und wie reagiert die EU? Über all das diskutiert Maximilian mit seinem Großvater Andreas Unterberger.

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In der Karwoche lese ich in der „Kathpress“ eine Äußerung des Bischofs Manfred Scheuer zum Recht von Homosexuellen auf Adoption. Ich werde daraus nicht klug. Was soll das heißen: „Die Argumentation ist derzeit so, dass das Kind ein Anrecht auf einen leiblichen Vater und eine leibliche Mutter hat“? 

Wer argumentiert so? Es wäre – mit Verlaub – unsinnig. Auf leibliche Eltern kann man kein „Anrecht“ haben. Entweder hat man sie noch oder sie sind schon tot. Deshalb gibt es ja überhaupt die Frage nach der Adoption, weil ein Kind keine leiblichen Eltern mehr hat, die für es sorgen könnten und man Menschen sucht, die dazu bereit sind.

Die „ganz zentrale Botschaft ist, dass homosexuell orientierte Menschen nicht diskriminiert werden dürfen“, sagt Scheuer. Daran wundert mich zunächst, dass ein katholischer Bischof die Terminologie der Gender-Ideologie verwendet, die Papst Benedikt XVI. in seiner Weihnachtsansprache an die Kardinäle 2012 eindeutig und mit großer intellektueller Klarheit verworfen hat. Homosexuell ist man durch eine genetisch bestimmte Veranlagung. Sich sexuell zu „orientieren“, also aus mehreren Möglichkeiten zu wählen, was man sein will, ist Gender-Ideologie.

Eigentlich habe ich immer gedacht, „ganz zentral“ bei der Frage nach der Adoption sei das Wohl des Kindes. Dieser Gedanke kommt bei Scheuer überhaupt nicht vor. Wodurch das Kindeswohl garantiert werden kann und wodurch es gefährdet wäre, ist genau der Gegenstand der Auseinandersetzung. Zwar verwendet Scheuer die von Bischof Egon Kapellari gern zitierte Wendung, dass „Differenzierung keine Diskriminierung“ sei. Was aber bedeutet das bezogen auf die Adoption: Sollen Homosexuelle nun adoptieren dürfen oder nicht? Ist es eine Diskriminierung, wenn sie es nicht dürfen?  

Warum fällt Scheuer und seinen Mitbrüdern im bischöflichen Amt eine klare Antwort auf diese ethisch und gesellschaftspolitisch höchst relevante Frage so schwer? Die letzte Sitzung der Bischofskonferenz hat sich dazu nicht geäußert, obwohl die öffentliche Debatte dazu im vollen Schwange ist. Stattdessen hat sie sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Dafür also fühlen sich die Bischöfe sachlich zuständig, nicht aber für eine Frage, bei der es immerhin um etwas geht, was nun wirklich zentral für die katholische Auffassung von der sozialen Existenz des Menschen ist, nämlich die Familie. Darin weiß ich mich mit Kardinal Kasper und Papst Franziskus einig.

Dürfen sich Katholiken, die sich etwa in der Politik eine Orientierung durch ihre Bischöfe erwarten (viele sind es ohnehin nicht mehr), wenigstens an Frau Schaffelhofer halten, die als Präsidentin der Katholischen Aktion ja in Übereinstimmung und unter der Oberleitung der Bischöfe handelt? Als sie für die klare Position, die sie im Fernsehen eingenommen hat, öffentlich denunziert und auch aus ihrem eigenen Verband kritisiert wurde, hat sich aber kein Bischof zu ihrer Verteidigung zu Wort gemeldet. Man wüsste gern: Weil man nicht ihrer Meinung ist oder weil man „nur“ nicht den Mut dazu hatte? 

Die Bischöfe sollen sich nur nicht täuschen! Die Frage nach der Adoption ist nur ein Vorspiel. Es werden härtere Tage kommen und sie sind schon da: Wenn es demnächst um die Homo-„Ehe“ geht, dann um die Leihmutterschaft und um Sexualerziehung im Sinne von gendermäßiger Auswahl aus verschiedenen sexuellen „Orientierungen“, die gewissermaßen im Angebot stehen. Das wird dann auch für katholische Schulen gelten, versteht sich. Denn sie bekommen ja öffentliche Subventionen und die Lehrer bezahlt. Innsbruck ist nicht weit weg von Baden-Württemberg, wo das schon durchgespielt wird. Werden wir von den Bischöfen auch dann als „zentrale Botschaft“ hören, es dürfe niemand diskriminiert werden, vor allem nicht Homosexuelle?

Dr. Hans Winkler ist Kolumnist. Er war früher Leiter des Wiener Büros der „Kleinen Zeitung" und deren Stellvertretender Chefredakteur.

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Es gibt längst nichts mehr zu wundern. Denn man kann zwar viele Menschen eine Zeitlang hinters Licht führen, aber alle und auf Dauer – das gelingt nirgends. Daher sind die schweren Seher- und Leser-Verluste von Medien zwangsläufig. Von Frankreich bis Großbritannien kann man inzwischen auch noch ein zweites Phänomen sehr konkret beweisen: Je linker ein Medium, desto steiler der Absturz. Gewiss: Die schweren Verluste von Fernsehen und Print haben auch mit den neuen Medien zu tun. Aber mindestens genauso hat die im Eilschritt erfolgende Abwendung der Leser und Seher von diesen Medien damit zu tun, dass die Menschen immer öfter entdecken, wie schlimm dort die Manipulation ist. Diese erfolgt immer in eine Richtung.

Ein paar aktuelle Beispiele:

1. Da wird ein 16-Jähriger in Innsbruck auf offener Straße überfallen und beraubt. Aber nicht einmal in der auf Lokalmeldungen spezialisierten „Tiroler Tageszeitung“ steht ein Wort davon, dass der Überfallene und dessen zwei Freunde die acht Täter als „ausländisch“ beschrieben haben. Offenbar gilt auch in Innsbruck so wie es Medien von Berlin bis Wien versucht haben: Wenn man nicht darüber schreibt, gibt es die jugendlichen Migrantenbanden nicht. Und man fahndet lieber nicht nach ihnen, bevor man ihre Herkunft wenigstens andeutet.
2. Es sind nun nicht mehr 1000 pro Tag, sondern meist schon 2000, die da täglich via Sizilien nach Europa kommen. Und dann versickern. Während rund 700.000 weitere in Libyen auf das nächste Boot warten. Dennoch sind diese illegalen Immigranten in den Mainstream-Medien prinzipiell „Flüchtlinge“. Und sie werden immer „gerettet“.
   - Kein Wort davon, dass sie von ihren Schleppern prinzipiell gegen fettes Geld in vollgepferchte Boote gesetzt werden.
   - Kein Wort davon, dass fast keiner dieser Immigranten von Italien nach Afrika oder Asien zurückgeschickt wird.
   - Kein Wort, dass genau ihretwegen die italienischen Rechtsparteien trotz wirklicher oder hochgeschriebener Skandale solchen Zulauf haben.
   - Kein Wort davon, dass diese Zuwanderer trotz EU-Europas explodierender Arbeitslosenzahlen bei der Höhe der hiesigen Sozialleistungen und in der Schwarzarbeit ein gutes Auskommen erwarten.
   - Kein Wort davon, wieso auf den Fotos fast alle Ankommenden schwarz sind, obwohl sie doch angeblich mehrheitlich aus Syrien kommen, wo die Menschen nicht schwarz sind.
   - Kein Wort davon, dass der Weg der illegalen Zuwanderer nach Europa genau seit dem Zeitpunkt über Libyen und Sizilien führt, da die Fluggesellschaften streng und die Grenzen zur Türkei halbwegs kontrolliert werden.
   - Kein Wort davon, dass im Süden Italiens unter den Bösewichten Gadhafi und Berlusconi noch kein Weg nach Europa offenstand.
   - Kein Wort von Verfahren gegen Schlepper – zugegeben: Über solche ist auch nicht zu berichten, da es sie im links gewordenen Italien fast nie gibt, aber ein ordentliches Medium müsste ja dann zumindest über das Ausbleiben solcher Prozesse berichten.
   - Kein Wort vom Verhalten des EU-Parlaments gegenüber diesen Immigranten.
3. Da hat sich der Presserat als besonders dümmlicher Hort und Hüter der Political correctness und des Leser-Schwundes erwiesen: Er hat jetzt tatsächlich eine (mir unbekannte) Bezirkszeitung namens „Südsteirische“ verurteilt, weil sie das Wort „Negerkinder“ verwendet hat. Und die Dummköpfe des Presserats stammeln als Begründung davon, dass das Wort Neger „von außen aufgedrängt“ worden sei. Welche Hirnakrobaten sind da nur am Werk! Der Presserat tut so, als ob es überhaupt jemals eine selbstgewählte Gesamtbezeichnung für die Einwohner Afrikas gegeben hätte. Als ob nicht fast sämtliche Völker der Erde von anderen und in anderen Sprachen ganz andere Bezeichnungen „aufgedrängt“ erhalten hätten. Oder wollen diese Dummköpfe jetzt auch jeden verurteilen, der beispielsweise die Worte „Schlitzaugen“ oder „Langnasen“ verwendet? Mich wundert nicht, dass niemand mehr diesen Presserat ernst nimmt.
4. Da haben sich in Deutschland Schüler einer Schule für Informationstechnik in eine Diskussion des deutschen Finanzministers Schäuble über Europa gesetzt, wo am Rande auch der russische Einmarsch in der Krim behandelt worden ist. Schäuble hat dabei – ganz zu Recht – darauf hingewiesen, dass es auch klare Ähnlichkeiten zu Hitlers Einmärschen in der Tschechoslowakei und Österreich gibt. Prompt ist in den linken Medien ein tagelanger Sturm der Empörung losgebrochen: Wie könne man nur mit Hitler vergleichen! Die Ähnlichkeiten und Unterschiede wurden gar nicht mehr diskutiert (dass die Krim-Abstimmung so wie jene Hitlers alles andere als demokratisch war; dass Hitler in Österreich eine freie Volksabstimmung vermutlich verloren hätte, in den Sudetengebieten hingegen höchstwahrscheinlich nicht, in der Rest-Tschechei natürlich ganz sicher). Politisch korrekte Journalisten diskutieren nämlich überhaupt nicht mehr. Sondern sie verurteilen immer sofort. Sie wissen einfach, welche Worte, welche Vergleiche als Kapitalverbrechen anzuprangern sind. Und sie merken gar nicht, dass es ständig mehr werden.
5. Da gibt es immer wieder Berichte über die einstige Premierministerin Margaret Thatcher. Sie hat Großbritannien nach schweren ökonomischen und sozialen Krisen für Jahrzehnte wieder auf die Überholspur gebracht; was sich auch mit zahllosen Statistiken gut beweisen lässt. Wenn man die nur anschauen würde. Linkskorrekte Journalisten schauen aber nichts an, sondern zitieren immer nur den Satz „Es gibt keine Gesellschaft“. Und glauben damit, in irgendeiner Weise Thatchers Verdienst geschmälert zu haben. Sie ignorieren, dass Thatcher in dem Zitat nicht von Gesellschaft, sondern von „freier Gesellschaft“ gesprochen hat. Und sie weichen jeder Debatte über die Richtigkeit der Thatcher-Politik aus. Zugleich wird täglich ständig von diesen Journalisten gefordert, was die „Gesellschaft“ nicht noch alles zahlen müsse. Da es aber tatsächlich keine „Gesellschaft“ gibt, die das zahlen würde, und schon gar keine „freie“, die das täte, muss es wohl jemand anderer sein, der ständig noch mehr zahlen muss. Meines Wissens sind das immer ganz konkrete Menschen, denen immer mehr Geld abgepresst wird. Und nicht eine anonyme „Gesellschaft“. Aber darüber nachzudenken, wäre schon Zuviel des Denkens verlangt. Die meisten Journalisten begnügen sich viel lieber mit einem (noch dazu manipulierten) Zitat.
6. Da stürmt ein Buch alle Verkaufsrekorde. Das bringt viele Medien zu hilflosem Stammeln. Denn auf der einen Seite ist es das Werk eines türkischstämmigen Autors, verwendet kräftig Fäkalausdrücke und ist in einem Verlag eines einst als grün geltenden Menschen erschienen; womit es ja gleich drei Gründe gäbe, weshalb man das Buch nicht so wie bei fäkalfreien Autoren mit deutscher Muttersprache einfach totschweigen kann (wo es ja von Sarrazin bis Kubelik extrem seriöse Werke gibt). Auf der anderen Seite wendet sich das neue Buch scharf und deutlich gegen alles, was den Linken heilig ist und was die Medien bejubelt haben: etwa gegen Feminismus, Homosexualität, Multikulturalismus, Alternativenergismus. Und noch schlimmer: Der Autor bekennt sich 200-prozentig zur Kultur jenes Landes, in das er eingewandert ist. Wie nur soll das ein echter linker Journalist aushalten?
7. Da zeigen sich ÖVP-Politiker verzweifelt, dass Journalisten seit Wochen immer dieselbe Frage stellen, egal welchem Thema, welchem Ressort die Pressekonferenz gewidmet ist: „Wann erlaubt die ÖVP endlich Kinderadoptionen von homosexuellen Paaren?“ Wie gleichgeschaltet agieren diese Journalisten, obwohl vor einem Monat dieses Thema noch kein Mensch gekannt hat. Gewiss ist die ÖVP-Führung mitschuld, die das Thema totschweigen will, statt deutlich zu sagen: „Bei uns haben die Interessen der Kinder Vorrang vor denen der Schwulen; daher kommt eine solche Adoption für uns nicht in Frage. Punkt.“ Aber dennoch bleibt auch hier völlig unklar, warum Journalisten so total gegen die Überzeugung der Mehrheit ihrer Seher und Leser agieren (wenn man einmal die Leser von „Falter“, „Profil“ und „Standard“ ausklammert). Und diese damit auf Dauer genauso verlieren wie die ÖVP Wähler.

Ist das alles Masochismus? Ist das Dummheit? Ist das ein verspätetes Übernehmen der grünen und NGO-Positionen aus 68? Ist das ein Produkt unserer Unis, wo vielen jungen Menschen ja tatsächlich eingebläut wird, es wäre guter Journalismus, wenn man ständig gegen die Sichtweisen der eigenen Leser agiert?

 

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Jetzt hat der linke Terror das nächste Opfer gefunden. In Deutschlands öffentlich-rechtlichem Fernsehen wurde ein Interview mit dem deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci wegen seiner nicht ins politisch korrekte Schema passenden Antworten während laufender Sendung einfach auf die Hälfte verkürzt, dann aus der Mediathek genommen, und schließlich – unter einem Proteststurm der Zuhörer – zwar wieder hineingestellt, aber schwer zensuriert.

Das ist zum einen auch sehr erfreulich: In Deutschland organisiert sich immer mehr die schweigende Mehrheit und lässt sich nicht mehr alles gefallen. In Österreich hingegen ist diese Mehrheit noch sehr zaghaft. Freilich könnte auch hierzulande in Kürze ein Proteststurm losbrechen, wenn die FPÖ ihren Spitzenkandidaten wegen zweier missglückter Äußerungen aus dem Rennen nehmen sollte. Dann hat auch sie dem rotgrünen Terror nachgegeben.

Was absurd wäre. Denn wenn ich jeden Politiker ins Aus stellen würde, dessen Äußerungen mir nicht gefallen, der falsche Vergleiche anstellt, der Fäkalausdrücke verwendet, die vor Jahrzehnten einen Unsinn begangen haben, dann gäbe es schon seit Jahrzehnten keine Politiker mehr. Und Autor erst recht nicht. Selbstverständlich habe auch ich schon Vergleiche angestellt oder Ausdrücke verwendet, die manchen Tugendwächtern nicht gefallen mögen. In einer Demokratie mit Meinungsfreiheit muss die Äußerung jeder Ansicht legitim und legal sein, die keinen Aufruf zur Gewalttätigkeit enthält. So wie etwa in den USA. Trotz – oder gerade wegen – des Mainstream-Aufrufs der Linken, die gerade von dem Schriftsteller Köhlmaier organisiert wird.

Zurück zu Pirinçci. Der Autor, der sich bisher auf Kriminalromane spezialisiert hatte, stürmt mit seinem neuen Buch „Deutschland von Sinnen“ Seite an Seite mit Thilo Sarrazin alle Verkaufsrekorde. Dabei gibt es eine Reihe von Buchhandlungen, die Sarrazin und Pirinçci zu boykottieren versuchen oder nur mit einem sichtbaren Naserümpfen verkaufen (Dieser Tage bei einer Großbuchhandlung in der Wiener Wollzeile selbst erlebt). Umso weniger Mitleid muss man mit solchen Buchhandlungen haben, wenn sie mit Existenznöten kämpfen und nach der Reihe eingehen.

Das Widerlichste an der Pirinçci-Affäre: Der im Nebenzimmer sitzende Redakteur hat trotz der vereinbarten Interview-Länge der Moderatorin sehr rasch in deren Ohrset die Botschaft zukommen lassen: „Abwürgen, Abwürgen!“ Wie das der linke Mainstream im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen ja immer wieder tut (es würde mich sehr wundern, wenn Pirinçci trotz seiner großen Auflagenerfolge im ORF auch nur irgendwo erwähnt würde, geschweige denn zustimmend. Für Hinweise wäre ich jedenfalls dankbar).

Gewiss, Pirinçci hat eine Vorliebe für das, was man im Englischen als Four-Letter-Words bezeichnet. Die zählen zwar nur eher selten zu meinem Sprachgebrauch. Aber ich falle auch nicht gleich mit dem Ruf „Nachbarin euer Fläschchen“ in Ohnmacht, wenn jemand solche Worte gebraucht. Längst sind sie massenweise in die Hochliteratur eingekehrt und werden von solchen Buchhändlern ohne Wimpernzucken verkauft. Die Zeiten, wo man an Stelle solche Wörter betreten drei Sternchen machte, sind längst vorbei.

Was die linken Mainstream-Medien und Buchhandlungen so stört, ist – trotz des rapiden Altjüngferlich-Werdens der Grünen – natürlich nicht die Verwendung von Fäkalausdrücken durch Pirinçci. Es ist in Wahrheit seine Liebeserklärung an Deutschland; es ist seine scharfe Kritik an der Herrschaft des Feminismus, des Schwulismus, des Grünismus (mit seinem Kindersex) und der islamischen Zuwanderung.

Wieder einmal weiß sich die Linke nur durch breite Zensur gegen einen brillanten Autor zu helfen. Sarrazin – obwohl aus der SPD kommend – hat man ja schon ins rechte Eck zu stellen versucht. Da tut man sich bei einem Deutschtürken noch um etliches schwerer. Beide versucht man jedenfalls nach linker Art einfach abzudrehen. Oder ihnen ständig das Wort im Mund umzudrehen. Weil man sich einer echten Diskussion nicht mehr zu stellen wagt.

Mit vehemente Worten wendet sich Pirinçci gegen das ständige schlechte Gewissen, das Zuwandererkonferenzen und Imame in uns wachzurufen versuchen. Er bekennt voll Dankbarkeit, wie er sich bei seiner Einwanderung mit zehn Jahren gefreut hat, dass ihm schon nach drei Monaten sein Vater ein Fahrrad kaufen konnte – was in der Türkei für seine Familie vollkommen undenkbar gewesen ist.

Pirinçci spricht Wahrheiten aus, die als politisch inkorrekt gelten. Dass man auswandere, um anderswo zu arbeiten und dafür dankbar zu sein. Und nicht um in einem anderen Land Rechte zu haben. Als er als Bub ausgewandert ist, hat im Gegensatz zur Gegenwart auch noch keine türkische Frau ein Kopftuch getragen, das er als Zeichen eines „Salontürkentums“ lächerlich macht.

Seine scharfe Kritik an der Linken trifft aber auch deren Hang zu den verstiegensten feministischen Thesen ebenso wie die vor allem von den Grünen durchgesetzte Energiepolitik.

Jedenfalls ein absolut lesenswertes Buch. Und im Gegensatz zu dem voller Daten und Fakten steckenden Sarrazin auch ein sehr schwungvoll zu lesendes Buch. Testen Sie Ihren Buchhändler: Wenn dieser das Pirinçci-Buch nur widerwillig hergibt, nur ganz versteckt zeigt oder gar nicht hat: Dann sollten Sie rasch Ihren Buchhändler wechseln. Nicht nur, weil er als Zensor seiner Kunden sowieso eingehen wird, sondern weil Meinungsfreiheit auch von uns allen täglich erkämpft werden muss.

Von selber bekommt man die nämlich nicht.

 

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Es gibt kein Steuergeld für das Essl-Museum. Diese Nachricht ist in mehrerlei Hinsicht erstaunlich. Und positiv.

Erstens zeigt sie, dass die Regierung mit dem Sparen nun doch deutlicher ernst macht als früher. Das gibt eine gewisse Erleichterung. Man erinnere sich nur an jene Zeiten, als der große Jugendstilspezialist Leopold in Schwierigkeiten gekommen war, weil er – sagen wir: Steueraspekte anders gesehen hatte als die Fahnder. Aber er wurde dennoch fast wie selbstverständlich von einem Erhard Busek gerettet. Dieses Mäzenatentum ist nun an ein Ende angekommen. Das ist ungemein positiv. Wobei man objektiverweise sagen muss, dass die Schätze des Leopold-Museums wohl für den Standort deutlich wichtiger sind als die des Essl-Museums.

Zweitens ist der neue Kulturminister Ostermayer voll gegen die Wand gedonnert. Er hatte als einziger Politiker einige Tage lang für den Ankauf des ganzen Museums gekämpft, während alle anderen mehr Instinkt bewiesen hatten. Umso verblüffender ist daher, dass Ostermayer dennoch als scheinbarer Sieger vom runden Tisch aufgestanden ist. Hat er das so geschickt gemacht - oder sind die Medien mit dem ORF an der Spitze schon so abhängig von der SPÖ und den von ihr verteilten Steuergeldern, dass sie Ostermayer nirgendwo mehr kritisieren? Denn eines ist sicher: Es hat gewiss keinen Minister gebraucht, damit Essl mit den Banken redet. Das tut er nämlich schon seit Jahr und Tag.

Drittens hängen Essl und Tausende Arbeitsplätze jetzt genau an jenen Banken, die zugleich von der Regierung ausgepresst werden wie eine Zitrone. Vor allem die SPÖ glaubt damit Wählerstimmen akkumulieren zu können (sie kann ja heute völlig hemmungslos sein, seit sie ihre eigenen Banken alle in den Abgrund gefahren hat). Aber es ist völlig klar: Je mehr die Banken an Bankensteuer, Transaktionsabgaben und so weiter zahlen müssen, umso weniger Geld haben sie zur Finanzierung von Wirtschaftsunternehmen.

Und viertens: Zweifellos können Finanzexperten besser als ich beurteilen, ob Baumax und der sympathische Herr Essl Überlebenschancen haben, die größer als 50 Prozent sind. Aber auch Branchenfremde sahen jedenfalls in den letzten Jahren eine rapide Zunahme an Baumärkten aller Art. Was daher auch bei ihnen die Frage aufgeworfen hat, ob diese Branche nicht heillos überbesetzt ist. Man ist jedenfalls irgendwie froh, dass man seine Altersvorsorge nicht in einen Baumarkt gesteckt hat (Ohne freilich zu wissen, wo sie sonst am besten angelegt wären . . .).

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Die Baumax-Familie Essl war und ist ebenso sympathisch wie kunstbeflissen. Nur: Das kann kein Grund sein, dass der geschundene Steuerzahler jetzt auch noch sie rettet. Und damit gleich die Preise für heimische Künstler in zum Teil tollen Höhen hält.

Es ist natürlich Pech für die Essls, dass ihr Crash ausgerechnet in eine Zeit fällt, da vom Burgtheater bis zum „Aktionskünstler“ Hermann Nitsch gerade in der Kunstszene reihenweise die Steuerbetrüger auffliegen (Nitschs wollen jetzt offenbar nicht einmal seine Förderer Erwin Pröll und Claudia Schmied mehr kennen). Aber entgegen der Propaganda der Kultur-Journalisten gibt es in der Öffentlichkeit absolut kein Verständnis, dass schon wieder der Steuerzahler mit satten zweistelligen Millionenbeträgen die Essls und die in Klosterneuburg gesammelten Künstler „retten“ soll. Nur weil irgendjemand eine Privatsammlung für unverzichtbar erklärt.

Ich bin jedenfalls in Klosterneuburg vor allem von der tollen Architektur des Essl-Museums angetan gewesen. Die Bilder hingegen waren halt die typischen Vertreter der Nachkriegs-Moderne, von der niemand weiß, was bleiben wird. Ich erinnere mich etwa noch gut, als einst die Phantastischen Realisten der Wiener Schule zum Inbegriff von Kunst erklärt worden sind, die heute mausetot sind. Ähnlich scheint es jetzt den vielen abstrakten Künstlern zu passieren, an denen man sich ziemlich sattgesehen hat.

Die meisten werden bedeutungslos. Einiges wird bleiben – aber nur selten das, was die Zeitgenossen hochrühmen.

Wie auch immer: Nicht ich entscheide darüber, nicht der Herr Ostermayer, nicht der Herr Essl entscheiden. Das Urteil wird erst die Kunstgeschichte treffen (und vor allem – ich wage es nur in Klammern zuschreiben – der Markt, der auch in der Kunst das letzte Wort hat).

Es gibt einen ganz klaren Weg, wie sich die Gläubiger der Baumax-Gruppe zumindest einen Teil ihrer Forderungen gegen Essl holen können: Das ist die Insolvenz. In der wird Bild für Bild verkauft. Bis hin zum Museumsgebäude (sofern die Dinge nicht rechtzeitig in eine Stiftung gebracht worden sind). In der Insolvenz wird es auch etliche staatliche Museen geben, die das eine oder andere Bild günstig kaufen können.

Es gibt jedoch keinen Grund, warum die Sammlung als Ganzes vom Steuerzahler teuer gekauft werden sollte. Es war die Leidenschaft der Familie Essl, die das Museum bestimmt hat. Nicht die Notwendigkeiten eines Staates. Oder gar eine Umwegrentabilität.

Die Essl-Ankäufe haben zweifellos den Marktpreis etlicher Künstler in die Höhe getrieben. Je mehr Nachfrage, umso höher der Preis. Das war schön für die Künster. Aber wenn ihre Preise jetzt vielleicht wieder fallen, weil durch den Verkauf der Essl-Sammlung der Markt überschwemmt wird, haben sie auch das hinzunehmen. Und wir haben ihre sowie Essls Rufe zu ignorieren: „Dafür und dafür und dafür und dafür muss Österreich auch noch Geld haben“.

Nein, das muss es nicht. Und hat es auch nicht. Und wenn Erwin Pröll wirklich die Sammlung haben will, dann braucht er nur einen Teil des niederösterreichischen Anteils am Flughafen zu verkaufen. Schon hat er, nein: das Bundesland das Geld beisammen. (Auch wenn es zum Schuldentilgen tausend Mal besser eingesetzt wäre). Pröll hat ja auch Herrn Nitsch auf Steuerzahlerkosten ein Museum gebaut (wiewohl er jetzt den Namen Nitsch wohl nicht mehr hören will).

Übrigens haben aus Geldmangel zuletzt auch zwei große Finanzinstitute in Wien ihre Kunstsammlungen zusperren müssen. Sie taten dies freilich rechtzeitig, bevor noch wie bei Baumax die Insolvenz gedroht hat. Aber die Zeiten werden härter. Und das Ende von Kunstsammlungen zeigt, dass sie wirklich ernst geworden sind.

Wenn wir aus der Essl-Krise und jener vieler anderer (Leiner, Di Tech und die Medien sind etwa ganz aktuell) wirklich etwas lernen sollten, dann ist es ganz klar: Österreich muss viel mehr tun, um Unternehmen das Existieren zu erleichtern. Das geht nur durch Deregulierung, Rücknahme des Staates und durch Steuersenkungen. Und zwar für alle und nicht nur politische Liebkinder. Dann wird sich ganz von selber Spreu vom überlebensfähigen Weizen trennen. Aber diese Regierung denkt sich ja ständig noch mehr Regeln aus. Und sie erhöht die Steuern statt sie zu senken. Um dann einige selektiv retten zu können, Kärntner Hypos etwa und (vielleicht) niederösterreichische Essls.

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Nein, die drei im Titel genannten Organisationen haben nichts miteinander zu tun. Außer in einem einzigen Punkt: Bei allen dreien spielen sich unbemerkt von der Öffentlichkeit Ärgerlichkeiten ab. Aber auf Kosten der Allgemeinheit.

Keine der drei Organisationen hätte den Konsens der Zahlenden bekommen für das, was sie tun. Was die Mächtigen alle drei aber nicht hindert zu tun, was sie wollen.

WKO: Die von Zwangsgebühren lebende Kammer veranstaltet in Wien einen „Tag der Astrologie“. Geht’s noch volksverdummender? Das ist wohlgemerkt die gleiche WKO, die dann tags darauf wieder mehr Geld für die Wissenschaft verlangt. Sie begreift offenbar nicht, dass das nicht zusammengeht, dass dadurch jede Glaubwürdigkeit ruiniert wird. Denn jeder Wissenschaftler ist zu Recht empört, wenn eine öffentlich-rechtliche Institution astrologischen Mumpitz verzapft, wenn sie Propaganda für esoterischen Schwachsinn macht.

(Um nicht nur Negatives zu vermelden: Die WKO hat zuletzt den Eindruck wieder deutlich reduzieren können, dass man dort Zwangsbeiträge gezielt für schwule oder lesbische Gruppen ausgibt. Was absurd war, weil die Kammer dafür keinerlei Auftrag hat, weil Schwule und Lesben zu den weitaus bestverdienenden Teilen der Gesellschaft gehören. Man fühlt sich heute als normal veranlagter Unternehmer jetzt doch noch in der WKO akzeptiert. Immerhin).

Bundestheater: Dort wird als so gut wie sicher gehandelt, dass nach dem schwer angeschlagen in den Seilen hängenden Georg Springer demnächst ausgerechnet der Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny Generalsekretär wird. Damit wird wieder einmal ein Politiker exzellent versorgt. Damit wird bei den Bundestheatern wieder einer regieren, der noch keinen einzigen Tag in der Privatwirtschaft oder in einem Theater gearbeitet hat. Der auch von den Vorgängen in der Kunsthalle offensichtlich lang nichts mitgekriegt hat. Der sich so wie der jetzige Bundestheater-Chef wahrscheinlich nichts dabei denken wird, wenn Gehälter jahrelang brutto für netto bezahlt werden, wenn mit der Kassa manipuliert wird. Der neben der Finanzstadträtin hauptzuständig für das Desinteresse des Publikums am politisch korrekten, teuren, aber zuschauervertreibenden Kultur- und Theaterbetrieb des Rathauses ist.

(Um nicht nur Negatives zu vermelden: Dass das Burgtheater für die nächsten zwei Jahre von einer recht vernünftigen Frau aus dem Haus geleitet wird und nicht von einem der geldverbrennenden Scharlatane aus dem Kulturzirkus, ist zwar nur der Not des Burg-Skandals zu danken, es ist aber jedenfalls ein erfreulicher Beitrag zur Normalisierung.)

Familienministerium: Seit sich dessen neuer Name unter den Familienorganisationen herumzusprechen beginnt, sorgt er zunehmend für Zorn. Die neue Ministerin leitet nämlich nicht mehr – wie die letzten 30 Jahre, wie auch weiterhin eine SPD-Ministerin in Deutschland – ein Ministerium für die „Familie“, sondern ein solches für „Familien“. Und dieser plötzliche Plural ist offensichtlich kein Zufall. Die Ministerin hat sich dabei wohl auch etwas gedacht: Sie will „modern“ sein. Sie fühlt sich jetzt auch für schwule Paare aller Art zuständig. Was freilich ein totaler Bruch in der Geschichte des Begriffs wäre: „Familie“ hat es bisher nur dort gegeben, wo mindestens zwei Generationen zusammenleben. Deswegen wird ja auch „Familienbeihilfe“ nur dort gezahlt, wo es Kinder gibt. Bisher jedenfalls. Die „Modernität“ der neuen Ministerin wird ihr zwar sicher positive Kommentare in den Mainstream-Medien einbringen (sobald die ihre Absicht entdecken), aber wieder weitere ÖVP-Wähler im Eilschritt vertreiben. Ein paar gäbe es ja noch. Frau Karmasin erreicht damit das genaue Gegenteil von dem, was Michael Spindelegger mit der Schaffung des neuen Ministeriums eigentlich wollte: der ÖVP die verlorene Glaubwürdigkeit und Kompetenzzuschreibung in Sachen Familie zurückerobern. Dieses Ziel kann die Volkspartei nun endgültig abschreiben. Aber wahrscheinlich ist Spindelegger selber in einem hohen Ausmaß an dem Schlammassel schuld. Auch bei dieser Personalie hat er sich nämlich so wie bei anderen nicht die nötige Zeit genommen, um der über Nacht zur Ministerin gewordenen Frau in Ruhe zu erklären, warum er das eigentlich tut, warum er ein eigenes Familienministerium will.

(Um nicht nur Negatives zu vermelden: beim zweiten Teil des neuen Ministeriumsnamens, bei der Jugend, bleibt es beim Singular, auch bei Landwirtschaft, Justiz, Umwelt, Wirtschaft und fast allen anderen Ministerien - dabei gibt es ja in Österreich so viele Wirtschaften).

 

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Die Kultursubventionen des Bundes fließen überproportional nach Wien, obwohl die Steuern dafür aus ganz Österreich stammen. Das scheint dennoch logisch. Hat doch das Kaiserhaus fast alle renommierten Museen und Theater in Wien konzentriert, welche die Republik seither weiterfinanziert. Freilich muss man dazu spätestens nach Ausbruch der Burgtheater-Krise sehr peinliche Fragen stellen. Dabei kann es nicht nur um die Aufklärung strafrechtlicher Verfehlungen gehen, sondern auch darum, ob am Burgtheater mit diesem Bundesgeld behutsam umgegangen wird. Und: Bringen das Burgtheater und alle anderen so geförderten Kulturinstitutionen auch wirklich die Umwegrentabilität, die ja immer als Grund für die kräftigen Subventionen genannt werden?

Damit ist gemeint, dass Touristen extra nach Wien kommen, um eine dieser Kulturinstitutionen zu besuchen. Oder dass ein Besuch in einer solchen Institution zumindest mit ein Grund ist, nach Wien zu kommen. So wie zweifellos die Attraktivität sommerlicher Festspiele in Salzburg, Bregenz oder Mörbisch ein Grund für eine Reise dorthin ist. Bei so manchen anderen Sommerfestspielen ist das hingegen schon viel fraglicher, aber die bekommen auch viel weniger Steuergeld.

Eine hohe Umwegrentabilität gibt es in Wien zweifellos beim Kunsthistorischen Museum, bei der Albertina und dem Belvedere. Sie sind für viele ein starker Grund, nach Wien zu kommen, so wie die Schauräume in Schönbrunn und Hofburg. Diese sind aber ohnedies schon kommerzialisiert und sehr gut geführt. Bei einigen anderen, kleineren Museen kann der Nutzen der Subventionen hingegen durchaus diskutiert werden. Aber die bekommen wenigstens nicht allzuviel Geld und haben überdies meist die notwendige Aufgabe zu erfüllen, vorhandene Schätze zu bewahren.

Theater und Oper haben hingegen nichts zu bewahren, sondern müssen jeden Abend neu ihre Existenzberechtigung beweisen. Da steht ganz außer Zweifel, dass die Staatsoper eine hohe Umwegrentabilität hat. Was man daran merkt, dass sie fast ständig ausverkauft ist, dass in vielen Innenstadthotels der Spielplan dieser Oper hängt, dass Opernbesuche fast zum Pflichtrepertoire ausländischer Besucher zählen..

Eine enorme internationale Attraktivität haben auch Musikverein und Konzerthaus. Dabei bekommen diese Institutionen extrem wenig Steuergeld.

Beim jetzt so sehr ins Gerede gekommenen Burgtheater ist die Umwegrentabilität hingegen seit längerem mehr als fraglich. Gewiss kommen in dieses Haus noch immer gern die Großfeuilletonisten aus Deutschland, um Gratiskarten zu konsumieren. Aber Burgtheater, Akademietheater oder gar Spielstätten wie der Schwarzenbergplatz sind bei zahlenden Touristen nur im kaum merkbaren Umfang ein Grund für einen Wien-Besuch.

Wohlweislich geben weder die Stadt noch die Kulturministerien des Bundes unabhängige Untersuchungen zu diesem Thema in Auftrag. Ihnen fällt allemal die Behauptung der Umwegrentabilität leichter als deren Begründung.

Das muss aber in Zeiten wachsender Sparnotwendigkeiten, eines immer ärger werdenden Zudrehens der Steuerschrauben und (auch ohne Hypo-Krise) zunehmender Staatsschulden intensiv diskutiert und nicht verschwiegen werden. Das muss auch deshalb diskutiert werden, seit im Burgtheater bei der Fußball-Euro ein SPÖ-Verein dicke Profite erzielen konnte. Das muss noch heftiger diskutiert werden, seit bekannt ist, dass die Budgets des Burgtheaters intensiv zum Steuerhinterziehen genutzt worden sind. Denn nichts anderes ist es, wenn dort Gagen reihenweise brutto für netto in bar ausbezahlt werden, wenn es Schattenverrechnungssysteme gibt.

Die Indizien sind stark, dass all das schon vor der nun im Scheinwerferlicht stehenden Direktion Hartmann so schmutzig geworden ist. Dass es mehr als unsauber ist, dass ein früherer Burg-Direktor direkt aus dem Vorzimmer eines SPÖ-Bundeskanzlers gekommen ist, und dass dieser jetzt bei den besonders erfolgsarmen Bühnen der Gemeinde Wien seine (Un)Taten fortsetzt.

Die Öffentlichkeit will wissen, wer da aller schuld an diesen Tricks ist. Aber die Steuerzahler geht noch viel mehr an, dass sich dieses Theater als Loch ohne Boden erweist.

Gewiss: Man mag als Österreicher stolz darauf sein, dass sich dieses Theater noch immer gerne als das führende im deutschen Sprachraum bezeichnet. Dass es nach wie vor die höchsten Gagen auszahlt. Dass daher Schauspieler gern an das Haus kommen.

Nur: Wenn die Kosten dafür keinerlei nennenswerten Gegenwert bringen, wird die Debatte unausweichlich. Niemand möge mit dem hanebüchenen Argument kommen, dass Kultur doch die Welt verbessere. Das ist eine absolut leere Behauptung. Denn rund 80 bis 90 Prozent gehen gar nicht in diese Hochkulturtheater. Und dass die kleine Minderheit, die dort die Tickets konsumiert, bessere Menschen wären, ist mehr als fraglich.

Kulturbudgets sind in Wahrheit eine Subventionierung der kulturkonsumierenden Menschen durch die Normalbürger, ohne dass diese jemals gefragt worden wären. Sie sind eine Umverteilung von unten nach oben.

Jeder einzelne Theaterbesucher, jede Eintrittskarte wird mit deutlich mehr als 100 Euro subventioniert, kostet den Besucher selbst aber viel weniger. Wenn jetzt gestritten wird, ob das aktuelle Burgtheater-Defizit mehr oder weniger als zehn Millionen Euro ausmacht, wird ja elegant unter den Tisch gekehrt, dass der Theaterkonzern daneben jedenfalls mehr als 46 Millionen Euro erhält. Jährlich.

Das ist besonders frustrierend, wenn man sieht, dass im Burgtheater Stehplätze im Gegensatz zur Vergangenheit meistens leer stehen (geschweige denn, dass man sich dafür anstellt). Dass vor allem unter Claus Peymann aus ideologischen Gründen die Ticketpreise massiv gesenkt wurden. Dass Produktionen des Burgtheaters oft mit völlig überflüssigem Aufwand gemacht werden. Dass – im totalen Gegensatz zur Staatsoper – Burg-Inszenierungen nach relativ kurzer Zeit für ewig vom Spielplan gestrichen werden (vor allem, wenn wieder neue Direktoren antreten). Dass sich Direktoren für Inszenierungen extra Gagen auszahlen lassen. Dass etwa im Akademietheater besonders publikumsfeindliche Stücke gerne ohne Pause produziert werden, damit die Zuschauer nicht fliehen können. Dass im Burgtheater schwer linkslastige politische Veranstaltungen stattfinden.

Warum wird das alles nicht extrem kritisch öffentlich kritisiert? Aus einem klaren Grund: Kulturjournalisten und sonstige Nutznießer des Systems denken nicht daran, gegen die eigenen Interessen (=höchstsubventionierter allabendlicher Gaumenkitzel) zu schreiben oder zu argumentieren. Und die anderen zahlen und kümmern sich nicht darum.

Da kann man nur lachen, wenn ausgerechnet dieses Burgtheater jetzt dem Nachbarland Ungarn beibringen will, was Recht und Ordnung ist.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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An völlig unerwarteter Stelle ist ein neuer Krieg um die Genderei ausgebrochen: Das von Politik und Parteien unabhängige Normungsinstitut bereitet eine Ö-Norm vor, in der auch weiterhin die normale Sprache und nicht die Kunstsprache der Genderei empfohlen wird. Das ist zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber seither haben Feministen und Genderisten aller Art sämtliche Kanonen des Tugendterrors auf das Normungsinstitut gerichtet, um doch noch die Gender-Sprache durchzusetzen.

Trotz heftiger Attacken von solchen Genderisten hat sich ja bisher nur in staatlichen Anordnungen und an staatlichen Instituten die Genderei durchgesetzt. Den Staat stört ja offensichtlich nicht, dass Gesetze, Formulare und Verordnungen dadurch noch unleserlicher geworden sind. Aber jetzt sieht der Tugendterror seinen großen Durchbruch endlich auch auf die normalen Menschen nahen: Er hat ein Trommelfeuer auf das Normungsinstitut begonnen, damit dieses in einer Ö-Norm an Stelle der von 90 Prozent der Österreicher (beiderlei Geschlechts) verwendeten normalen Sprache die leserfeindliche und zungenbrecherische Gender-Sprache dekretiert.

Zwar hat das Normungsinstitut bisher mutig der sprachlichen Vernunft und der Klarheit der Sprache den Vorzug gegeben. Aber die GenderistInnen lassen sich in ihrem Kampf nicht irritieren (oder muss man jetzt schreiben – sagen kann man ja beides nicht – die Genderist_innen?). Sie lassen sich selbst dadurch nicht beirren, dass der Duden wie alle Sprachliebhaber diese lesefeindliche Kunstsprache ablehnt, dass kein Schriftsteller sie verwendet, dass kein Medium sie verwendet (bis auf den ORF, wo vor allem auf dem einstigen Kultursender Ö1 die Genderisten unterwegs sind).

Der einzige, den die Genderisten da hinter sich haben, ist freilich mächtig. Es ist der Staat. Unter seinem Kommando haben sie ihr Ziel erreicht, weil da einst die ÖVP umgefallen ist und sich so wie SPÖ, Grüne und LIF für die Kunstsprache in Gesetzen&Co ausgesprochen hat.

Dieses ständige Umfallen gegenüber linken Tugendterroristen ist im Übrigen eine der Hauptursachen der ÖVP-Krise. Auf die Idee muss man ja erst kommen, ausgerechnet in den ohnedies schon schwer verständlichen Gesetzen und Verordnungen noch zusätzlich eine weitere Lese-Erschwernis einzubauen.

Das Normungsinstitut stellt in seinem Entwurf eine an sich völlig vernünftige und einleuchtende Regel ins Zentrum: Jeder Text soll lesbar sein, soll auch vorgelesen werden können. Was natürlich weder beim Binnen-I noch bei Schrägstrich-Konstruktionen noch bei Unterstrichen und sonstigen Schreibweisen des linken Tugendterrors der Fall ist.

Man kann, so der Vorschlag der Ö-Norm-Entwickler, bei allen Bezeichnungen entweder immer die männliche wie auch die weibliche Form verwenden (das macht Texte zwar deutlich länger, ist aber wenigstens lesbar); oder man kann generell klar machen, dass mit jeder Bezeichnung immer Frauen und Männer gemeint sind. So wie es seit Jahrhunderten selbstverständlich war. Oder hat irgendwer jemals angenommen, dass es nur vier Millionen Österreicher gäbe?

Am lautesten hat sich neben einer SPÖ-Abgeordneten und dem Grüpplein linker Juristinnen ausgerechnet die ÖH über die künftige Ö-Norm aufgeregt. Die hat gerade für ein „heteronormatives Beisl“ Hunderttausende Euro an Zwangsbeiträgen in den Sand gesetzt, was nun auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt (oder muss es künftig heißen „Staatsanwalt_wältinnenschaft“ heißen oder so ähnlich?). Was sie nicht hindert, weiter zu reiten.

Die Österreicher bleiben natürlich sowieso im Prinzip frei, so zu reden, wie sie wollen. Die Ö-Norm des Normungsinstituts hat lediglich als Empfehlung für Geschäftsbriefe Bedeutung. Diese Empfehlung wird insbesondere in Handelsakademien aber auch Schülern vermittelt.

Im Gegensatz zur Rechtschreibreform hat sich die Genderei außerhalb des Staats-Bereichs aber nirgendwo durchgesetzt. Gewiss war auch bei der Rechtschreibreform der staatliche Zwang, dass statt „daß“ halt nun „dass“ geschrieben wird – und ein paar Dutzend Dinge mehr –, total überflüssig und eine milliardenschwere Geldvernichtung. Aber die negativen Folgen dieser Änderungen sind absolut unbedeutend gegenüber der breitflächigen Leserfeindlichkeit der Genderei (die von linken Menschen als „geschlechtergerechte Sprache“ bezeichnet wird – wahrscheinlich weil auch weibliche Leser durch sie behindert werden).

Die Genderei in Schul-Texten ist eine der ganz zentralen Ursachen dafür, dass sich bei Schülern die Werte für das „sinnerfassende Lesen“ signifikant verschlechtert haben. Vor allem Menschen mit einer anderen Muttersprache wird dadurch das Deutschlernen deutlich schwieriger gemacht. Seit ein paar Kampffeministinnen in ihrer intellektuellen Schlichtheit das grammatikalische mit dem biologischen Geschlecht verwechseln, ist beim Deutschlernen ein wichtiger Anhaltspunkt verloren gegangen. Anderer Muttersprache sind etwa in Wien eh nur ein bisschen mehr als die Hälfte der Schüler . . .

PS: Die ÖVP scheint langsam zu merken, dass sie mit Feminismus weit mehr Wähler vertrieben als gewonnen hat, und versucht nun offensichtlich zurückzustecken. Was erfreulich wäre. Noch interessanter wäre das Verhalten der Neos: Diese hätten endlich die Chance zu beweisen, dass sie doch nicht nur eine Linkspartei sind. Sie könnten sich wenigstens in diesem Bereich als liberal erweisen, indem sie von der alten Gender-Position der Heide Schmidt Abstand nehmen. Es wäre jedenfalls eindeutig liberal, gegen jeden staatlichen und universitären Zwang Richtung Gendern zu sein; also es jedem selbst zu überlassen, ob er primär verstanden werden will oder primär den Feministinnen gefügsam. Aber die Neos übersetzen ja „liberal“ mit „links“ statt mit „frei“ und „freiheitsliebend“. Das haben Linke ja schon bei Orwell gelernt: Man verkehre jeden Begriff einfach in sein Gegenteil.

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Der Direktor des teuren Hauses am Ring tritt zurück. Bleibt aber doch vorläufig. Und künstlerischer Leiter will er überhaupt weiter sein.

Das geht rechtlich zwar alles nicht. Das ist nur wirr, absurd, köstlich, widersprüchlich. Es ist halt genau so, wie uns Schauspieler, Autoren und Regisseure die wirkliche Welt allabendlich zu erklären behaupten, ohne dass sie eine Ahnung von dieser hätten. Das einzige Problem: Es gibt immer weniger Menschen, die für solche Theater-Seltsamkeiten zahlen. Und selbst der Steuerzahler wird dafür (bisher) nicht geschröpft. Finanzminister bleib einmal hart! Bei aller sonstiger Kritik muss man dem neuzuständigen Minister Ostermayer jedenfalls gratulieren: Nach seinen beiden schwer überforderten Vorgängerinnen macht er endlich exakt all das, was ein Minister zu tun hat, wenn in einem ihm unterstehenden Haus Mist gebaut wird. Ostermayer hat aus den ÖBB-, Asfinag- und Wiener-Zeitung-Skandalen offenbar gelernt. Bisher ist im Kulturbereich ja meist nur weggeschaut worden, wenn Künstler Geld idiotisch ausgegeben haben. Bisher hat man ja immer gemeint, Kultur müsse uns alles wert sein.

PS: Ob Herr Hartmann noch inszenieren kann, wenn man ihm seine Kamera wegnimmt?

PPS: Der Bundestheater-General bleibt noch immer im Amt, obwohl ihm nicht entgangen sein kann, dass in der Burg Bezüge wie vor Jahrzehnten meist in bar ausbezahlt worden sind. Wobei blöderweise auf die Steuer vergessen worden ist.

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Der Bau des Ringturms war in der Geschichte Wiens der wohl übelste Anschlag auf das Bild der Wiener Innenstadt. Jetzt aber soll ein zweiter „Ringturm“ an einem noch viel wichtigeren und noch viel schöneren Platz des Stadtzentrums gebaut werden. Den Wienern bleibt ob dieses Vorhabens einer betuchten Investorengruppe der Mund offen. Aber diese Gruppe hat die Unterstützung der rotgrünen Rathauspartie. Einer dieser „Investoren“ hat sogar selbst die Frechheit, sein Projekt mit dem hässlichen Ringturm zu vergleichen.

Die Profiteure-Gruppe will ein Hochhaus in eine der schönsten Gegenden Wiens neben das Konzerthaus knallen, also neben eines der schönsten Jugendstil-Gebäude Wiens. Lediglich das Hotel Intercontinental ist weniger erbaulich. Aber es ist mit 39 Metern nur ziemlich genau halb so hoch wie der auf eine Höhe von gigantischen 73 Metern geplante Neubau. Damit ist das Projekt eine viel ärgere Verschandelung als der einstige Bau der Städtischen Versicherung und der Zentralsparkassa. Denn der Ringturm steht in einer Gegend, da es am Donaukanal in den letzten Kriegstagen viele Zerstörungen gegeben hat, wo sich also kaum Tourist hinverirrt.

In der Konzerthausgegend sieht man hingegen sehr viele. Der schon weitestgehend ausgedealte Städtebau-Skandal neben dem Konzerthaus stellt alles in den Schatten, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Wien passiert ist. Was ohnedies viel ist: Von der breitflächigen Zerstörung Neustifts über den Anschlag auf das Casinos Zögernitz bis zur Zerstörung des Blicks von der Josefstädter Straße auf den Dom.

Die provozierende Höhe des Ringturms hatte in den Nachkriegsjahren wenigstens noch zu heftigen Protesten und Debatten geführt. Heute hingegen scheinen sich Kapitalverwertungsinteressen undurchsichtiger Stiftungen, hemmungslose Architekten und die – eigentlich – für die Rettung der Stadt zuständigen Rathausbehörden bei der neuen Verhässlichung Wiens absolut einig zu sein.

Über das Warum dieser Einigkeit kann man zwar ohne konkretes Beweisstück nicht schreiben. Aber Bewohner der Stadt haben ohnedies keinen Zweifel an den Zusammenhängen. Im neuen Hochhaus kann jedenfalls jeder Quadratmeter extrem teuer verkauft werden. Dabei winken die höchsten Preise, die je in Wien für ein Neubauprojekt erzielt worden sind.

Zu Recht. In fast jede Richtung wird der Blick der künftigen Eigentümer AUS dem Hochhaus wunderbar. Eine Ausnahme ist nur jene Seite, wo man in den unteren Etagen des neuen Hochhauses das Intercontinental als Gegenüber hat. Aber ansonsten schaut man auf Stadtpark, Konzerthaus, Biedermeierviertel, Beethovenplatz und hat in den höheren Etagen einen Blick über die ganze Innenstadt. Besser geht’s eigentlich nicht mehr. Freilich nur, wenn es um Geld und nicht um Kultur oder Ästehtik oder um den Blick AUF das Hochhaus geht.

Auch wenn raffinierte Modellaufnahmen, aus denen die Höhe des Projekts nicht ersichtlich wird, den katastrophalen Eindruck verwischen wollen, so ist doch klar: Wien ist noch nie durch ein Projekt mit einem Schlag so hässlich geworden. Höchstens die unerträglich großen Klötze des AKH sind mit dem jetzigen Vorhaben vergleichbar; die stehen aber wenigstens in Gürtel- und nicht in Stadtnähe und haben „nur“ den einstigen berühmten Blick vom Kahlenberg aus ruiniert. Es ist übrigens kein Zufall, dass gerade beim AKH-Bau die Korruption explodiert ist.

Offen ist einzig: Wie weit hat auch der letztlich für die Genehmigung persönlich zuständige Bürgermeister da auch persönlich seine Hand im Spiel? Will er wirklich mit so einer dramatischen Dissonanz seine Karriere beenden? Vorerst dürfte er jedenfalls – mit oder ohne Weinglas in der Hand – genau beobachten, ob sich die Wiener noch zu wehren versuchen oder vom Trommelfeuer der Geschäftemacher schon erschöpft sind.

Jedenfalls wird von den Planern auf den derzeit auf diesem Grundstück etablierten Wiener Eislaufverein mehr Rücksicht genommen als auf das Bild der Stadt in einem ihrer bisher schönsten Bereiche. Die Eisläufer haben gekämpft und gewonnen, indem es weiter auf einem Teil des Areals einen Eislaufplatz geben soll. Das ist zwar eigentlich ein Randthema, auch wenn es sehr erfreulich ist, dass mitten in der Stadt eine winterliche Sportmöglichkeit besteht. Der wird jedenfalls auf einem kleinen Teil des Areals weiterbestehen.

Am Rande: Für die Sommermonate war die Verwendung des Platzes immer problematisch. Tennisplätze, Liegestühle: Nichts davon war wirklich ein nachhaltiger Erfolg, der dem winterlichen Eislaufen glich. In früheren Zeiten hatten dort übrigens im Sommer die lustigen wie harmlosen Freistilringer ihre Show abgezogen. Fette Männer traten martialisch gegeneinander an, taten sich dabei aber nie richtig weh. Auf den Rängen ging es besonders urwüchsig zu: Dort hörte man jenes nicht druckreife Vokabular an kreativen Kraftausdrücken, das heute nur noch in anonymen Internet-Postings zu finden ist.

Zurück zum Gemeinde-Projekt. Es hätte auch Hunderte andere Varianten gegeben, was mit diesem Grundstück passieren könnte. Solange das Konzerthaus nicht überragt wird und der Blick auf das Gebäude nicht beeinträchtigt wird, ist wirklich vieles möglich. Auch wenn klar ist: Kein Alternativprojekt wird in die diversen zum Teil unbekannten Kassen so viel Geld fließen lassen, wie ein 73 Meter hohes Hochhaus. Das ein ganzes Stadtviertel entstellen wird.

Damit man neben dem Hochhaus noch Platz für den Eislaufplatz hat, soll dieser zum Teil auf den jetzigen Gehsteig und die jetzige Fahrbahn hinausgedrängt werden. Was ja nichts anderes heißt, als dass man öffentlichen Raum okkupiert, damit im neuen Hochhaus all die diversen „Interessen“ bedient werden können. Das sollte einmal ein anderer Hausbauer versuchen: Weil er zu wenig Platz hat, wird einfach öffentlicher Grund okkupiert. Einem solchen Häuslbauer würde wohl bald der Sachwalter drohen.

Die Hoffnungen der Wiener haben ein letztes verzweifeltes Ziel: die UNO-Kulturorganisation Unesco. Diese hat mit der Vergabe – und dem Entzug! – des Titels „Weltkulturerbe“ ein wirksames Instrument in der Hand. Vor allem ein Entzug wäre ein weltweit hörbarer Paukenschlag. Die Unesco-Welterbe-Instanzen haben damit schon mehrere Anschläge des Macht-Netzwerkes verhindern können, die auf Wien versucht worden waren.

Diese Hoffnungen sind allerdings klein: Denn die SPÖ hat offensichtlich gelernt. Sie hat begriffen, dass die Unesco ihren schmierigen Geschäften im Weg stehen kann. Heute sitzt – natürlich ganz zufällig – eine prononcierte Sozialistin im Vorsitz von Unesco Austria, die einst sogar direkt im Kabinett eines SPÖ-Kanzlers und Parteivorsitzenden Befehle entgegenzunehmen gelernt hat. Was halt hervorragend passt.

Daher sollten sich die Wiener auf die Unesco nicht mehr allzusehr verlassen. (Auch wenn dort eigentlich ein gesondertes Komitee über das Welterbe entscheidet). Fast müsste man es gar nicht mehr extra erwähnen, so klar ist das angesichts des Rathaus-Filzes: Im Konglomerat der Eigentümer-Vertreter stößt man auf den Namen eines prominenten SPÖ-Mannes, der sogar eine Zeitlang Staatssekretär gewesen ist. Natürlich auch reiner Zufall.

Skandalös und ernüchternd ist jedenfalls, dass sich die Wiener Stadtplaner für dieses Projekt aussprechen. Die haben offenbar alle Hemmungen und jedes Gefühl für die Stadt verloren – oder sie liegen eng an der Leine der Partei. Eine dritte Erklärungsmöglichkeit für ihr Verhalten wäre so schlimm, dass ich sie gar nicht denken will. Tatsache ist jedenfalls: Bei den Stadtplanern ist jede stadtästhetische Sensibilität verloren gegangen.

Auch von Exponenten des Konzerthauses, also vom unmittelbar betroffenen Nachbarn, hört man keinen Widerspruch. Das erstaunt nur auf den ersten Blick. Auf den zweiten erinnert man sich: Das Konzerthaus sitzt seit seiner – an sich grandios gelungenen – Renovierung auf einem riesigen Schuldenberg. Jede Wette: Die sich seit Jahren dem Konzerthaus gegenüber taub stellende Gemeinde wird beim Abbau dieses Schuldenbergs plötzlich sehr hilfreich sein, sofern von diesem Nachbarn kein Einspruch gegen das Projekt kommt.

Was soll in diesen Turm hinein? Es wird vor allem von Eigentumswohnungen gesprochen. Was ich auch sofort glaube. Denn der Andrang von russischem und ukrainischem Fluchtgeld auf Wiener Spitzenlagen nimmt derzeit noch immer ständig zu. Wer wird angesichts der gewaltigen Preise, die man erzielen kann, schon allzu genau hinschauen, ob das Geld vielleicht ein bisschen schmutzig ist? Können doch alle so schön daran verdienen. Und natürlich redet man in diesen Tagen nicht sonderlich gerne davon, dass sich in Wien derzeit gerade solche dubiosen Käufer einzukaufen versuchen.

Es packt einen die nackte Verzweiflung. Man möchte all diesen geldgierigen „Bauträgern“ und den ja ganz bestimmt objektiven Stadträten und „Stadtplanern“ zurufen: Geht doch nach Aspern, geht nach Favoriten, geht nach Simmering! Dort könnt ihr so hoch und so viel bauen, wie ihr wollt! Aber lasst doch endlich die paar wenigen Ecken Wiens in Ruhe, die noch schön sind, deretwegen die Touristen noch in die Stadt kommen. Und vielleicht könnt ihr es aushalten und werdet nicht verhungern, wenn halt ein paar Russen und Ukrainer weniger nach Wien kommen!

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Josef Ostermayer hat in Sachen Burgtheater den Rechnungshof eingeschaltet.

Der Opposition ist das zuwenig. Aber ich finde das schon ganz schön viel. Ich frage mich eher: Wer war denn all die Jahre eigentlich verantwortlicher Minister? War das nicht eine gewisse Claudia Schmied? Aber: Gab es die überhaupt? Ich erinnere mich zwar dunkel, dass sich am Tag nach der Wahl jermand mit Grandezza ins Familienleben verabschiedet hat. Aber man hat seither nie mehr den Namen der Frau gehört. Insbesondere auch von ihrer Partei nicht. Irgendwie erinnert das an Josef Stalin. Der ließ auch in Ungnade gefallene Politiker nachträglich aus Fotos herausretuschieren, als ob es sie nie gegeben hätte. Aber der Rechnungshof wird uns wohl über ihre Rolle aufklären. Etwa als Burg-Direktor Matthias Hartmann seinen Vertrag bekommen hat: In dem steht nämlich erstaunlicherweise, dass jede einzelne Regiearbeit Hartmanns noch extra honoriert wird. Während diese beim Vorgänger noch weitgehend inkludiert waren.

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Wenn mich ein Thema interessiert, dann schau ich mir gelegentlich auf SWR die Sendung „Nachtcafe“ an. Dieses Mal war es der Fall, weil das Thema „Dialekt – charmant oder scheußlich“ mir sehr am Herzen liegt und die Gästeliste interessant war.

Zur Sendung war aus Österreich Dr. Klaus Albrecht Schröder, Direktor der Albertina, Wien, angekündigt. Das hat mich schon etwas verwundert, denn mir war immer aufgefallen, dass er ein besonders gewähltes, etwas gespreiztes Deutsch (wie wir in Oberösterreich sagen) spricht. Ich habe mich mit der persönlichen Geschichte des Dr. Schröder nie beschäftigt, mir war er nur als erfolgreicher Museumsmacher aufgefallen. Irgendwann habe ich zwar einmal gelesen, dass er aus Oberösterreich stammt, aber das war es auch schon.

Was ich aber dann gehört und gesehen habe hat mich, gelinde gesagt, sehr verwundert.

Wenn ein gebildeter Mensch wie Dr. Klaus Albrecht Schröder erklärt, er habe sich deswegen seinen oberösterreichischen Dialekt abgewöhnt, weil er sich vor der Landeshymne geekelt habe, dann frage ich mich, wie tickt der eigentlich? Er meinte, in einer Sprache, die so korrumpiert sei, könne er nicht sprechen. Was heißt das eigentlich, eine Sprache korrumpieren? Was und wen er gemeint hat, kam ja irgendwie heraus, aber auch, dass gerade A.H. nicht seinen oberösterreichischen Heimatdialekt gesprochen hat. Schröder konnte oder wollte auch nicht einen Satz im oberösterreichischen Dialekt zum Besten geben, weil er meinte, er könne das nicht und das passt nicht zu ihm, er könne das bestenfalls nur nachmachen.

Offenbar ist er ausgestattet mit einer riesigen Portion Minderwertigkeitskomplexen nach Wien gegangen, weil wenn man heimlich am Klo üben muss, seinen Dialekt abzutrainieren, dann passt etwas nicht. Offenbar war der Drang „dazuzugehören“ so groß, dass er alles vergessen hat, was Heimat bedeutet. In „Heimat“ kann man allerhand hineininterpretieren, aber sie ist das, was sie ist. Heimat ist die Sprache, die Landschaft, das Essen, die Kleidung, die Bräuche und der Menschenschlag.

Sicher, man kann mit dem Wort Heimat viel verbinden, so wie man die heimatliche Tracht auch verteufeln kann, weil es Zeiten gab, die man heute am liebsten vergisst.

Persönlich fühle ich mich jetzt von Herrn Schröder diskriminiert. Dialekt zu sprechen bedeutet doch nicht automatisch, dass man dumm ist, oder?

Ich kann mich sehr gut auf Hochdeutsch ausdrücken. Aber, und dazu stehe ich, je emotionaler ich werde, umso heimatlicher wird die Klangfarbe meiner Sprache. Auch und gerade im Ausland. Ich habe viele Jahre nicht in meiner Heimat gelebt und meine deutschen Gäste haben es immer besonders charmant gefunden, dass meine Sprache wieder ins Heimatliche abgeglitten ist, wenn ich ihnen z. B. erklärt habe, dass auf Mallorca nicht ihre Claudia Schiffer der erste prominente Gast war, weil unsere Sissi war früher da. Die hat schon den dicken Luigi, den Erzherzog Ludwig Salvator, besucht (den ersten Grünen der Insel – er hat das Abholzen verhindert).

Und mit dem Dialekt beschäftige ich mich heute noch etwas intensiver. Ich habe immer gemeint, ich würde jedes oberösterreichische Wort verstehen. Mitnichten. Seit ich meinen Wohnsitz im Salzkammergut habe, komme ich drauf, dass der Menschenschlag hier sehr selbstbewusst mit „Heimat“ umgeht. Da sind die Trachten keine Verkleidung und der Dialekt eine selbst-verständliche Sprache. Es gibt auch noch viele Worte, die in der Alltagssprache verwendet werden, die man aber hinterfragen muss, wenn man nicht hier geboren und/oder aufgewachsen ist (kinzn, trüffin z. B.).

Aber sind die Salzkammergütler deswegen dümmer als die anderen Österreicher? Ich meine doch nicht!

Ingrid Bittner hat ursprünglich in Steyr gelebt, dann im westlichen Ennstal und jetzt in Bad Ischl. Sie hat lange im Ausland gelebt, hat im Tourismus, dem Notariat ihres Mannes und als Laienrichter gearbeitet. Sie ist auch kommunalpolitisch tätig gewesen.

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Die Wiener Stadtverwaltung hat schon viele Verbrechen am Stadtbild begangen. Kulturbewusste Wiener können sich nur voll schmerzlicher Sehnsucht an das Duo Zilk-Mauthe erinnern, als in den Parteien noch ästhetisch orientierte Menschen das Sagen hatten. Während die Bürger noch gespannt auf die Abstimmung rund um das Planungs-Chaos Mariahilfer-Straße blicken, wird in aller Heimlichkeit schon ein besonders brutaler Anschlag auf die Ästhetik der Stadt vorbereitet.

Es geht um den Abriss des Baus auf dem ehemaligen Gelände des Forum-Kinos und die Planungen für das, was dort kommen soll. Der jahrhundertealte Blick aus der Josefstädterstraße auf den Stephansturm soll künftig durch einen Kommerzbau der Gemeinde zerstört werden. Statt des Doms wird man eine Untat eines Gemeinde-Architekten sehen.

Tiefer geht’s wohl nimmer. Aber offenbar glauben die Stadtvandalen, dass der Ärger der Wiener über sie  schon durch so viele andere Untaten abgelenkt ist, dass sie unbehindert ans Werk gehen können. Ob das nun der Anschlag auf die Mariahilfer Straße ist oder jener auf den Komplex des Casino Zögernitz, also einen der historisch wichtigsten Bauten in Döbling.

Die Gemeinde will das derzeitige Gebäude in der Rathausstraße 1 abreißen und durch ein Kommerzprojekt der Wiener Holding ersetzen. Dort glaubt man dann Geschäfte anziehen zu können. Dabei ist die Zweierlinie alles andere als eine Einkaufsstraße. Und dabei führen ringsum die Einkaufsstraßen (etwa die Lerchenfelder) einen verzweifelten Todeskampf. Der scheinheilig ja auch von der Rathauskoalition beklagt wird. Aber darum geht es nicht primär.

Ebenfalls sekundär, aber schon erstaunlich ist die Tatsache, dass in der Nachkriegszeit öffentliche Gebäude offenbar nur noch für eine Lebenszeit von 30 Jahren gebaut worden sind (siehe etwa auch die Wirtschafts-Universität). Da sollte man einmal mit der meist ja sehr präpotent auftretenden Architekten-Gilde viel kritischer zu Gericht gehen, als das derzeit geschieht.

Es geht auch nur am Rande darum, dass jetzt nicht die Gemeinde, sondern ihre Holding baut. Das ist ja nur ein alter und längst bekannter Trick. Üble Aktionen werden halt aus der Verantwortung der Gemeinde in die der Holding geschoben. Dort hofft man, dass es weniger Kontrollen der Öffentlichkeit gibt. Solche Versuche sollten aber keine Sekunde ernst genommen werden. Denn selbstverständlich steht auch die Holding unter hundertprozentiger Kontrolle der Rathausgewaltigen.

Viel wichtiger und einzig entscheidend ist die Frage: Warum? Warum tun sie das? Warum wagt es jemand, an einen solchen Anschlag auf das Stadtbild auch nur zu denken? Die Antwort lautet: Der Profit wird halt größer, wenn man ein paar Kubikmeter mehr verbaut, wenn man den Bau 4,5 Meter weiter nach vorne setzt.

Dabei hat man beim Bau in den 80er Jahren das gegenwärtig dort stehende Gebäude (es diente der Gemeinde-EDV) sogar bewusst wieder zurückgenommen. In Forum-Kino-Zeiten war von den 50er bis zu den 70er Jahren der historische Blick nämlich ebenfalls verstellt gewesen. Danach aber ist man so wie in vergangenen Jahrhunderten sehr pfleglich mit der Stadt umgegangen und hat den Blick wieder freigegeben, den jetzt die Gemeinde-Gier wieder verstellen will.

Der Architekturkritiker Harald Sterk schrieb damals in einer Rathaus-Postille: „Der Bau wurde überdies gegenüber dem Forum-Kino um viereinhalb Meter zurückgerückt, so dass jetzt von der Josefstädter Straße aus der Stephansturm zu sehen ist, womit eine historische Situation wiederhergestellt wurde.“

Alle Josefstädter, wie auch die durch die historische Straße fahrenden und gehenden Ottakringer und Hernalser konnten sich seither über die Weisheit und den Geschmack der damaligen Stadtväter freuen. Künftig wird sich hingegen nur noch die Holding über ihre Profite auf Kosten der Stadt-Schönheit freuen.

Gewiss werden Holding und das heutige Rathaus sofort behaupten: Ohne die zusätzlichen 4,5 Meter würde der Neubau keinen Gewinn abwerfen. Auch bei diesem Argument können einem die Zornesadern platzen: Denn selbstverständlich würden private Bauträger auch dann einen Gewinn erzielen, wenn sie die gegenwärtige Baulinie nicht überschreiten, weder nach vorne noch nach oben. Bei den jetzigen Quadratmeterpreisen in Wien (übrigens eine direkte Folge der von der Stadt ständig geförderten Zuwanderung, aber auch des völlig überholten Mietengesetzes) muss sogar ein Grenzdebiler auf einem so prominenten Grundstück einen Gewinn erzielen können.

PS: Auch als ich einst gegen die extreme Verbauung von Wien-Mitte mit einigem Erfolg gekämpft habe, hat eine Immobilien-Tochter der Bank Austria das gleiche Argument verwendet. Aber letztlich hat sie durchaus auch Gewinne erzielt, obwohl sie deutlich niedriger bauen musste.

Die gegenwärtige Perspektive:

Die geplante Perspektive:

 

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„Mauern hoch, es wird der Schweiz mehr schaden als nützen…“ Der Kabarettist Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig reißt in seiner ZDF-Show ein paar laue Witze über den Schweizer Volksentscheid. Er liegt mit seinen Pointen und Ansichten auf derselben Linie wie die politisch korrekte Elite in Medien, Politik, Kultur und Wissenschaft.

Jeden Abend auf den TV-Schirmen und den Kleinkunstbühnen mühen sich die Kabarettisten, Comedians, Schauspieler und Moderatoren ab, dem Bürger die politisch-korrekte Ideologie auf unterhaltsame Weise näher zu bringen. Schließlich muss der einfache Mann ja wissen, warum die Schweizer so furchtbar dumm sind. Haben sie sich doch mehrheitlich für eine geregelte und kontrollierte Zuwanderung ausgesprochen. Dass diese Entscheidung xenophob, blöd und angstgetrieben ist, weiß man ohne politisch-korrekte Hilfestellung nicht unbedingt. Deshalb müssen Politik, Mainstream-Medien und Künstler aller Genres flächendeckend ihre Schutzbefohlenen mit den richtigen Schlagworten, Phrasen, Vorurteilen, Stehsätzen und Meinungen versorgen, die Argumente sind ihnen schon lang ausgegangen.

Weil die Fakten und die Vernunft gegen sie und ihre politischen Utopien sprechen, ist diese Kooperation zwischen den verschiedenen Profiteuren und Mitläufern der politischen Korrektheit enorm wichtig. Die Untertanen müssen angeleitet und gelenkt werden. Von frühmorgens bis spätabends, auf allen Kanälen neosozialistische Propaganda und Volkspädagogik.

Was die Mainstream-Medien unter Tags in ihren gefärbten Meldungen, einseitigen Analysen und tendenziösen Nachrichten dem einfachen Wahlvolk vermitteln, das soll am Abend in entspannter ausgelassener Atmosphäre bei einem Gläschen Wein oder einem Bier kurz vor dem Schlafengehen noch einmal vertieft werden. Ein bisschen Spaß muss schließlich sein. Auch in der EU.

Wenn so viele Bürger mit Neid und Bewunderung auf die kleine Schweiz schauen, muss die politisch korrekte Nomenklatura samt ihrer gut bezahlten Hofnarren in Kunst und Medien alle Register ziehen, um die Untertanen bei Laune zu halten. Die Botschaft ist klar. Das Verhalten der Schweizer ist rassistisch, xenophob, abgrundtief dumm und verachtenswert. „Die spinnen, die Schweizer. Abschottung kann leicht zur Verblödung führen“ polterte forsch der eher einfach gestrickte politisch-korrekte Streber Ralf Stegner von der SPD. Argumente für seine Geistblitze kann er freilich nicht liefern, was er in der Sendung „hart aber fair“ eindrücklich unter Beweis gestellt hat.

Aber im neosozialistischen Rudel ist das auch nicht zwingend erforderlich. Man selbst steht auf der richtigen, auf der guten Seite. Das sagen schließlich alle, nicht nur die Politiker, sondern auch die Künstler, Moderatoren, Musiker und Kabarettisten. Man versichert sich gegenseitig, wie gut, toll und gerecht man ist.

Und dazu braucht man die Staatskünstler. Sie sind in TV und Zeitungen omnipräsent und haben stets ein passendes politisch korrektes Statement auf den Lippen. Sie fordern mehr Gerechtigkeit, mehr Transferleistungen oder mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rechts oder den Klimawandel. Damit liegt man niemals falsch. Sie können jedes Problem auf unserem Globus und jede scheinbare Ungerechtigkeit ideologisch korrekt analysieren und kommentieren. Und das Ganze mit viel Witz, Charme und wenig Geist. Man ist stets opportunistisch und gibt sich kritisch und unbequem. Ein bisschen Kapitalismuskritik, etwas Banker-Bashing, viel linke Sozialromantik gewürzt mit einer Prise Antiamerikanismus, fertig ist die tiefsinnige, mutige und von der Elite verordnete Gesellschaftskritik.

Die Unterhalter in Kunst und Medien sind die vorlauten politisch korrekten Streber. Sie sind noch päpstlicher als der Papst, ihnen ist selbst die derzeit tonangebende Ideologie noch zu gemäßigt, traditionell und bürgerlich. Das stört in den Parteizentralen und Ministerien niemanden. Hofnarren dürfen und sollen schon mal über die Stränge schlagen. Schluss mit lustig ist allerdings dann, wenn ein tatsächlich kritischer Künstler die politisch-korrekte Ideologie mit ihren Dogmen in Frage stellt.

Die moderne Priesterkaste

Wie gut, dass das ohnehin sehr selten vorkommt. Die deutschen und österreichischen Kabarettisten und Unterhalter sind gemeinhin brave und handzahme Opportunisten. Was tut man nicht alles für gesellschaftliche Anerkennung, Ruhm, gute Bezahlung, Auftritte im TV und Interviews für die Qualitätspresse.

Da nutzt es auch wenig, wenn sich etwa die österreichischen Kabarettisten Robert Palfrader, Florian Scheuba und Thomas Maurer als Immunisierung gegen die nahe liegende Kritik selbst als Staatskünstler bezeichnen. Die von ORF, Kritikern und Medien hofierten Komiker sind genau das, was sie pseudo-selbstironisch vorgeben zu sein – von der politisch korrekten Elite finanzierte Hofnarren. Eben Staatskünstler. Da helfen auch keine rhetorischen Taschenspielertricks. Vom Staatsfunk und vom staatlich subventionierten Kulturbetrieb wird niemand grundlos hofiert. Dass sie dabei auch ab und zu die Hand beißen, die sie füttert, gehört zur Inszenierung.

Zu billig darf das Schmierentheater nicht sein. Der politisch korrekte Untertan hat schließlich Niveau und gewisse Ansprüche. Trotzdem braucht er – auch abseits von Politik und Meinungs-Journalismus – solche Figuren, die ihm Orientierung, Halt und Selbstvertrauen geben. Denn nicht selten kommt es vor, dass die eigenen Probleme oder gesellschaftlichen Entwicklungen mit der politisch korrekten Lehre völlig inkompatibel sind und die Heilsversprechen der Multikulti-Öko-Gender-Apologeten regelmäßig an der Realität zerschellen.

Folglich beginnt der gemeine Untertan zu zweifeln und in ihm steigen schmutzige und verbotene Gedanken auf. Wie etwa jene, dass Multikulti vielleicht doch nicht nur eine Bereicherung ist, dass die Unterschiede zwischen Männern und Frauen doch nicht nur ein soziales Konstrukt sind, oder dass eine noch höhere Staatsquote die Wirtschaft nicht ankurbeln sondern abwürgen wird. Genau dann braucht es die politisch-korrekten Identifikationsfiguren aus TV, Unterhaltung und Kunst. Sie müssen die politischen Zielvorgaben der neosozialistischen Gesellschaftsingenieure unterhaltsam unters Volk bringen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie diese Rolle bewusst oder unbewusst spielen. Viele von ihnen glauben wohl tatsächlich, sie seien mutige und kritische Kämpfer für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit, das sagen ja schließlich auch die Kritiker und die Kollegen.

Sie geben den Bürgern jedenfalls das Gefühl, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen und den Durchblick zu haben, also zu den Guten zu gehören. Dabei schaffen es die politisch-korrekten Vorturner vor allem, den gebildeten Untertanen einzuimpfen, sie wären besonders kritische Geister, Querdenker und große Individualisten. Das ist tatsächlich große Kunst. Sie zerstreuen mit Pointen, schöner Sprache und mit moralischen Appellen die Zweifel und unterdrücken die kritischen Fragen. Sie loben und verdammen, sie sind die moderne Priesterkaste.

Damit man alle Bereiche der Gesellschaft abdeckt, ist für jeden etwas dabei. Vom chronisch unlustigen, moralisch belehrenden Kabarett im Stile der 70er Jahre bis hin zu den flachen Kalauern der Privat-TV-Comedians. Aber egal, wie es aufbereitet wird, es ist stets dieselbe Ideologe, die dahinter steckt.

Wer sich von den Promis in Medien und Kultur nicht einlullen lässt, selber denkt, aufbegehrt und das auch noch öffentlich kundtut, der wird sozial ausgegrenzt und niedergemacht. Auch da sind sich Politik, Kunst und Journalisten einig. Mit der Faschismus- oder Sexismuskeule wird alles nieder geprügelt, was nicht auf Linie ist. Garniert mit ein paar flachen und substanzlosen Witzen („…das sozialpolitische Rumpelstilzchen mit seinen einfältigen Ausfällen…“ Kabarettist Wilfried Schmickler über Sarrazin) versucht man, die Abweichler zur Strecke zu bringen. Irgendwo hört sich der Spaß schließlich auf.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor wenigen Tagen ist sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ erschienen.
http://www.amazon.de/Die-Feinde-Freiheit-Werner-Reichel/dp/1495285979/ref=pd_sim_b_1

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Die Zukunft Mitteleuropas verdunkelt sich. Das passiert, obwohl es im Vergleich zum Süden scheinbar so stabil dasteht. Das passiert ganz unabhängig von ein paar Zehntel Auf- oder Abwärtsbewegung der sich ja ständig ändernden Konjunkturdaten. Dafür sind mehrere Faktoren verantwortlich. Dazu gehören vor allem die Folgen der um 1970 einsetzenden demographischen Katastrophe, die Masseneinwanderung bildungsferner Schichten aus islamischen und afrikanischen Kulturen, die gigantisch angewachsene Haftungslawine zugunsten der schuldenfreudigen Mittelmeerländer, das immer exzessiver werdende Diktat der Politischen Korrektheit und die daraus erfolgende Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Das Diktat der Political Correctness hat sich in den letzten Jahrzehnten schleichend, aber umso wirksamer ausgebreitet. Es hat seine Wurzeln in den USA, ist aber heute in den deutschsprachigen Ländern besonders tief verankert (vielleicht auch als Folge der deutschen Gründlichkeit).

Die USA waren das erste Land, in dem man die Political Correctness auch in der Sprache nachweisen kann. Allerdings war sie dort nur in Form des relativ wenig störenden „he/she“ zu bemerken. Dafür sind in den USA die Auswüchse der P.C. in anderen Feldern ganz besonders skurril: Dazu gehören etwa die Verbote, eine Kollegin mit Worten wie „Darling“ anzusprechen oder Kleinkinder nackt im eigenen Garten herumlaufen zu lassen oder eine Bürokollegin zum Essen einzuladen. Ein besonders krasses Beispiel war vor kurzem die Schul-Suspendierung für einen Sechsjährigen, weil dieser seine gleichaltrige Schulfreundin auf die Hand geküsst hat. Fast jedes normale Verhalten kann dort schon als „sexuelle Belästigung“ gewertet werden. Selbst wenn es im gegenseitigen Einverständnis erfolgt.

Diese Political Correctness breitet sich nun auch in Europa aus. Sie geht Hand in Hand mit dem Radikalfeminismus, also der skurrilen und natürlich nie bewiesenen oder beweisbaren Lehre, dass die Unterschiede zwischen den Geschlechtern ein reines soziales Konstrukt wären.

Vor allem im deutschsprachigen Raum hat diese P.C. dann im Verlauf der Zeit Verkrampfungen auf vielen Gebieten ausgelöst. So ist es in der staatsoffiziellen Variante der deutschen Sprache zu viel schlimmeren Folgen als in den USA gekommen. Kann man doch nur im Deutschen sprachliches mit biologischem Geschlecht verwechseln (was die Bürokratie prompt getan hat). Gibt es doch nur im Deutschen nach Sprachgeschlechtern unterschiedliche Artikel. Wird doch hier jedes auf -er endende Wort als böse abgestempelt und in die Faschiermaschine des Genderns gesteckt. Hat sich doch nur im Deutschen die amtlich angeordnete Schriftsprache mit dem unleserlichen Binnen-I total von der gesprochenen wegentwickelt. Hat sich doch nur im deutschsprachigen Raum die hässliche Unsitte entwickelt, zahllose Substantiva durch hässliche Partizipia zu ersetzen (also etwa „Lehrende“ statt Professoren). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass diese Sprachdekonstruktion von fast allen Literaten, Medien und sprachsensiblen Menschen abgelehnt wird.

Das Gendern war anfangs nur eine verschmockte und belächelte Höflichkeitsfloskel. Heute ist es im bürokratischen und universitären Bereich zum absoluten Diktat mit rechtlichen Zwangsfolgen geworden. Studenten – auch weiblichen – werden noch so gute Diplomarbeiten zurückgeschmissen, wenn diese nicht gegendert sind. Dass ein totales Gendern lange Texte noch viel länger macht, ist dem P.C.-Diktat egal. Ebenso wie die Tatsache, dass es so wie die ebenfalls politisch-bürokratisch diktierte Rechtschreibreform mitschuldig daran ist, dass sinnerfassendes Lesen für Jugendliche immer schwieriger wird, vor allem für jene mit Bildungsdefiziten.

Der Universitätsbereich ist ein besonders guter Nährboden für Genderisten geworden. Dort gibt es nicht nur immer mehr Gender-Institute und Professuren – auf Kosten der seriösen Wissenschaften und auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Universitäten bei ihrem Kampf um mehr Geld. Dort werden auch Gendervorlesungen immer mehr zur Pflicht für die unterschiedlichsten Studienrichtungen. Das ist ähnlich wie einst in den kommunistischen Ländern, wo alle Studenten Marxismus-Leninismus belegen mussten.

Kleines, aber bezeichnendes Beispiel: Die Universität Wien stellte vor kurzem aus den Tausenden dort produzierten Diplom- und Seminararbeiten ausgerechnet jene Arbeit prominent auf ihre Homepage, in der sich ein halbes Dutzend Soziologinnen darüber beklagt, dass es mehrheitlich Frauen sind, die vor Weihnachten backen. Das wird – von einer wissenschaftlichen Institution! – vehement als „Retraditionalisierung“ attackiert.

In den Sog der Political Correctness ist in den letzten Jahren nicht zuletzt durch Verschulden der EU auch die Justiz geraten. Sie engt das Leben der Menschen und deren persönliche wie wirtschaftliche Handlungsfreiheit immer mehr mit Antidiskriminierungsgesetzen und Verhetzungsparagraphen ein.

Insbesondere der Islam hat in der Political Correctness einen intensiven Verbündeten gefunden. Während man etwa nach einem Delikt der „Christophobie“ oder „Katholophobie“ vergebens sucht (das würde ja reihenweise Grüne, Pinke und Rote vor Gericht bringen), wird von Linken seit einigen Jahren „Islamophobie“ als Schwerverbrechen dargestellt.

Alle Fakten, die dieser Sichtweise des Islam widersprechen, werden totgeschwiegen. Und dort wo man nicht strafen kann, wird ignoriert. Das passierte daher etwa auch der erschreckenden Studie, die das „Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung“ präsentiert hatte: Es fand nämlich durch umfangreiche Befragungen heraus, dass zwei Drittel der Moslems die religiösen Gesetze als über den staatlichen stehend erachten. Bei den Christen waren es hingegen nur 13 Prozent. Das zählt heute zu den Wahrheiten, die niemand hören will, die niemand im öffentlichen Raum mehr anzusprechen wagt.

Selbst diese 13 Prozent sind ja letztlich keine Gefahr für den Staat. Findet sich doch in der Bibel nichts, was dem Staat ein bestimmtes Handeln vorschreiben würde. Selbst das Tötungs- und damit auch Abtreibungsverbot ist in allen biblischen Quellen nur ein für das Individuum geltendes Gesetz. Diskrepanzen gibt es lediglich in einem extrem schmalen Bereich, nämlich dort, wo Staaten Christen zwingen wollen, bei Abtreibungen mitzuwirken.

Im Islam hingegen ist ein riesiger Bereich der Glaubenslehre des Korans klassisches Zivil- und Strafrecht. Viele Koranlehrer meinen sogar, dass der Koran die ausschließlich für Zivil- und Strafrecht zuständige Rechtsquelle sei. Daher hat sich in islamischen Zuwanderergruppen in Deutschland und Österreich, sobald diese eine kritische Größe erreicht hatten, eine ausgebreitete Schattenjustiz entwickelt. Diese geht längst über die Rolle von Mediatoren hinaus. Sie führt immer öfter dazu, dass Moslems wegen des in ihren Augen gültigen Vorrangs islamischer Gerichte vor staatlichen falsch oder gar nicht aussagen. Für die Mehrheit der Moslems gibt es keine getrennten Sphären für Religion und Staat – zumindest dort nicht, wo sie die Mehrheit bilden. Das wird aber schon in wenigen Jahrzehnten in Deutschland wie Österreich der Fall sein.

Die drohende Verschmelzung von staatlicher und religiöser Sphäre ist heute überhaupt die größte Bedrohung der menschlichen Freiheit. Dennoch wird von Grün&Co fast jede Kritik am real existierenden Islam heftig bekämpft. Auch in den vielen von Linken beherrschten Medien wird Kritik am islamischen Fundamentalismus meist unterdrückt. Statt dessen erstatten immer wieder grüne Politiker und Journalisten Strafanzeige gegen einen der wenigen mutigen Islamkritiker. Und Staatsanwälte wie Richter verurteilen diese immer öfter, da sie sich anpassungswillig der „politisch korrekten“ Einschränkung der Meinungsfreiheit beugen.

Vorerst gehen all diese Entwicklungen an den Durchschnittsdeutschen und Österreichern eher vorbei. Diese haben zwar immer mehr die Überzeugung, wie Umfragen nachweisen, dass man nicht mehr alles sagen dürfe, was man sich denkt. Sie nehmen das aber eher lethargisch hin. Vorerst wird die mediale und politische Agenda nämlich noch ganz von wirtschaftlichen und europäischen Themen dominiert. Weder die demographische Katastrophe noch die Einschränkung der Meinungsfreiheit scheinen die Menschen derzeit sonderlich zu erregen.

Das tun derzeit offenbar nur jene, die sich an das Jahr 1848 erinnern. Das war die einzige Revolution, die ganz Europa erfasst hat, die Bürger und Arbeiter Seite an Seite gebracht hat. Das oberste Ziel dieser Revolution war der Ruf nach Meinungsfreiheit. Oder wie es damals meist hieß: nach „Preßfreiheit“.

Zwar sind die meisten der 1848 formulierten Verfassungen damals nicht Wirklichkeit geworden. Aber langfristig haben sich ihre Forderungen total durchgesetzt. Von den Menschrechtspakten bis zum deutschen Grundgesetz findet sich die Absicherung der Freiheit als dominantes Ziel und oberste Leitlinie. In Österreich ist sogar heute noch der ganz von 1848 geprägte Grundrechtskatalog von 1867(!) das zentrale Menschenrechtsdokument. Freiheit und Würde des einzelnen sind in jener Epoche immer im Zentrum gestanden: beim Kampf für die Gewaltentrennung, bei der weitgehenden Zurückdrängung der Obrigkeit aus unserem Privatleben oder bei der Durchsetzung des Prinzips „Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt“.

Heute aber ist die Freiheit der Bürger fundamental bedroht, weil all diese Prinzipien unterminiert werden, weil im Strafrecht die Politische Korrektheit langsam zur dumpfen General-Klausel wird.

Letztlich geht es in den meisten Phasen der europäischen Geschichte immer um das Ringen zwischen staatlicher Macht und ihrem Allmachtsstreben auf der einen Seite und dem Kampf der Menschen um Freiheit, ob sich dieser nun individuell oder in Gruppen, Vereinen und Parteien zeigt. Bei diesem Kampf um individuelle Freiheit geht es erstens um Leib und Leben, also konkret vor allem um das Recht auf einen unabhängigen Richter und um objektive, möglichst restriktive Gesetze; und zweitens um die Meinungsfreiheit, ob sich die nun in der Spezialform Religionsfreiheit äußert oder etwa in der Freiheit von Wissenschaft oder Kunst.

Immer geht es um das Recht, anderer Meinung zu sein, anderes zu glauben, anders zu reden, anders zu handeln, als es die Machthaber wollen. Dieses Spannungsverhältnis, diese Abwehr eines totalitär alles beherrschen wollenden Staates lässt sich schon im mittelalterlichen Kampf um die „Zweischwertertheorie“, also um die Trennung zwischen Staat und Kirche nachweisen, in den Geschehnissen rund um Canossa, in den Religionskriegen des 16. und 17. Jahrhunderts, im Einsatz der Aufklärung für Gewaltenteilung und in den nationalen Befreiungskriegen des 19. und 20. Jahrhunderts.

Heute droht eine neue Einschränkung der Meinungsfreiheit zurück in den Vormärz zu führen. Um nur ein einziges besonders krasses Beispiel zu nennen: Österreichische Staatsanwälte klagen es als unerlaubten Meinungsexzess an und die Gerichte dreier Instanzen bestrafen es, wenn eine Wissenschaftlerin bei einem Seminar den islamischen Propheten als Pädophilen bezeichnet. Dabei gaben Gerichte und Staatsanwaltschaft durchaus das Faktum zu, dass Mohammed systematisch eine sexuelle Beziehung zu einer Neunjährigen gehabt hat. Nur sagen und kritisch thematisieren darf man es halt nicht mehr.

Deutlicher als dieses skandalöse Urteil kann man gar nicht zeigen, wie sehr die Meinungsfreiheit hierzulande wieder unterdrückt wird. Solche Urteile sind eine viel gravierendere Einschränkung der Freiheit als etwa die Vorratsdatenspeicherung. Bei dieser geht es ja nur um das behördliche Festhalten einer angerufenen/angemailten Telefon- oder Mail-Nummer, nicht um den Inhalt. Und die Vorratsdatenspeicherung könnte jedenfalls auch der Verfolgung echter Verbrechen dienen.

Umso erfreulicher ist es, dass sich ein brillanter Autor wie Werner Reichel mit seinem neuen Buch, mit seinem großen Faktenwissen und seiner schreiberischen Begabung ganz dem historischen Kampf für die Freiheit und gegen deren Einschränkungen widmet.

Dieser Text ist das Vorwort zum neuen, soeben erschienenen Werk von Werner Reichel „Die Feinde der Freiheit“ . Es kann bereits unter diesem Link auf Amazon bestellt werden.

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Extrem hochrangig besetzt war in dieser Woche der Wiener Kongress Com.sult – aus dem Ausland.

Da wimmelte es nur so von spannenden Namen wie Vaclav Klaus, Peer Steinbrück oder Bernd Lucke, dem Gründer der recht erfolgreich gestarteten (und von vielen Zuhörern bei Com.sult auch beklatschten) „Alternative für Deutschland“. Nur aus Österreich war niemand von Rang zu sehen. Selbst die wenigen Halbprominenten ließen sich dann auch noch vertreten. Eine Schande. Natürlich ist Com.sult trotz etlicher Anstrengungen nicht mit dem soeben in Davos beginnenden Weltwirtschaftsforum vergleichbar (mit Alpbach in seiner seit Jahren anhaltenden großkoalitionären Lähmung hingegen sehr wohl). Nur: In dem global ausgerichteten Davos lässt sich die österreichische Politik schon gar nicht sehen. Sie bleibt lieber in ihrem eigenen, tiefen Provinzialismus unter sich. Aber wahrscheinlich tut sie ja eh gut daran: Man stelle sich nur die Peinlichkeit vor, wenn ein Faymann neben einem Steinbrück, ein Spindelegger neben einem Klaus oder ein Strache neben einem Lucke auftreten müsste . . .

 

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Durch die ohnedies immer leicht erregbare Wiener Kulturszene geht ein besonders heftiger Sturm: Alle, die ein Mikrophon sehen, empören sich, weil die Vizedirektorin des Burgtheaters entlassen worden ist. Und Schauspieler finden ja fast immer ein Mikrophon, egal wie wenig Ahnung sie auch im Konkreten haben. Sie unterliegen in der Causa dieser Entlassung inhaltlich freilich einem gewaltigen Missverständnis.

Denn in einem Rechtsstaat geht es nicht um persönliche Sympathien – auch ich habe die Dame persönlich immer nett und hilfsbereit erlebt –, sondern um die Einhaltung von Gesetzen. Daher ist es absolut irrelevant, ob die Worte der Vizedirektorin auch wirklich stimmen, von deren Richtigkeit das Ensemble überzeugt ist, und die auch ich für höchstwahrscheinlich richtig halte. Sie sagte: „Ich habe während meiner über dreißigjährigen Anstellung ausschließlich die Interessen des Burgtheaters verfolgt und für das Burgtheater gelebt".

Nur: Darum geht es nicht. So einfach ist die Welt nicht. Das sollten eigentlich auch Schauspieler begreifen. Der Großteil der Strafprozesse der letzten Jahre hätte ja gar nie stattgefunden, wäre wirklich der einzige rechtlich relevante Maßstab jener, ob man ausschließlich die Interessen der Firma vertreten hat. Das tun schließlich auch Mitglieder einer Mafia-Gang.

Es geht vielmehr um die Einhaltung der ganzen Rechtsordnung. Man kann es bedauerlich finden, dass diese Rechtsordnung so umfangreich ist (und dass sie gerade durch ein gewaltiges Steuererhöhungspaket, gegen das sich bisher noch kein Schauspieler geäußert hat, noch viel umfangreicher und komplizierter geworden ist). Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese Rechtsordnung einzuhalten ist. Ansonsten gerät man jedenfalls mit Gerichten, Polizei und sonstigen Behörden in Konflikt.

In Zehntausenden österreichischen Firmen sitzen Geschäftsführer, Abteilungsleiter, Direktoren und sonstwie Verantwortliche, die täglich darum ringen, die Interessen ihrer Firma mit den Vorschriften des Rechtsstaats auf gleich zu bringen. Das ist oft extrem schwer. Steuergesetze, Bilanzierungsregeln, Meldepflichten, Geheimhaltungszwänge, Interessenschutz, Deklarierungsvorschriften, Wettbewerbs-Verordnungen: Tausende und Abertausende Paragraphen engen den Spielraum zunehmend ein, den man eigentlich bräuchte, um die Interessen der Firma und deren Eigentümer effizient wahrzunehmen.

Daher ist es schnurzegal, dass derzeit alle sagen, die nun entlassene Vizedirektorin habe sich ja nie auch nur mit einem Cent bereichert. Und das Burgtheater habe keinen Schaden erlitten. Das reicht für ein rechtskonformes Verhalten leider überhaupt nicht.

Im Falle des Burgtheaters kommt sogar noch etwas Zweites hinzu: Die Interessen des Theaters sind nicht automatisch die Interessen des Eigentümers. Dessen Eigentümer sind nämlich keineswegs die Schauspieler, Billeteure und Kulissenschieber. Auch wenn sie selbst und manche Kulturjournalisten das so sehen mögen. Eigentümer sind einzig und allein die Staatsbürger und Steuerzahler. Deren Interessen sind natürlich sehr oft andere als jene eines Schauspielers und nur sie hat das Burgtheater ebenso wie die Bundestheaterholding ebenso wie die jeweiligen Minister im Auge zu behalten.

Ganz ähnlich wird ja auch zu Recht beispielsweise beim Thema Aktiengesellschaften genau geschaut, dass die Vorstände keinen Spielraum haben, ihre eigenen Interessen über jene der Eigentümer zu stellen. Sie dürfen sich beispielsweise keineswegs persönlich durch Spenden als Gutmenschen profilieren, sobald diese Spenden über die Marketing-Zwecke des Unternehmens hinausgehen. Gut und edel sein darf, kann und soll man mit eigenem Geld (also etwa die Aktionäre), aber nicht mit fremdem (also etwa die Vorstände).

Erst recht haben die Steuerzahler dasselbe Eigentumsrecht wie Aktionäre. Daher haben die von ihnen eingesetzten Funktionsträger (Minister, Geschäftsführer, Direktoren usw.) die Interessen der Steuerzahler im Auge zu haben und diesen immer Vorrang zu geben, wenn es zu einer Kollision mit ihren persönlichen Interessen oder denen der Mitarbeiter eines Theaters kommt.

Was bei der Wirtschaft jedem als Prinzip klar ist, darf im öffentlichen Bereich ganz sicher nicht anders sein. Auch wenn das Burgtheater und seine Schauspieler in Wien noch so populär (gewesen) sind.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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Stolze Leistung: Der ORF-Fernsehen übertrifft seine eigenen Infamien immer noch weiter. Das zeigt es an einem einzigen Tag gleich zu drei innenpolitischen Themen.

Erstens: Der Staatssender berichtet minutenlang und an sich durchaus zu Recht über das Finanzdebakel in Schwechat. Nur: Das dabei politisch weitaus wichtigste Faktum verschweigt er im ganzen Beitrag jedoch total (und in der Moderation des Armin Wolf natürlich sowieso). Das ist die Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters und der großen Mehrheit im Gemeinderat. Da müsste man nämlich die SPÖ negativ erwähnen. Das tut man im ORF lieber nicht.

Zweitens: Dafür wird in beiden ZiB prominent über einen angeblichen Zwist in der ÖVP berichtet, und zwar nur weil der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner halt wieder einmal mehr Bundesgeld für seine Gesamtschul-Projekte verlangt hat. Das klang dann so, als ob die ganze ÖVP ausgerechnet wegen der Aussagen eines Herrn Wallner schwer erschüttert worden wäre (wobei ja dessen bisher einzige Leistung eine arge Wahlschlappe gewesen ist, die ihm nicht gerade bundesweites Gewicht gegeben hat). Motiv ist natürlich, dass sich die ORFler dabei wieder als Speerspitze von Rotgrün und deren Zwangsgesamtschul-Projekt betätigen können. Daher wird auch bei Wallners Gesamtschulliebe das Wichtigste verschwiegen (was sonst bei einem Bürgerlichen an eine große Glocke gehängt würde): Das ist die vernichtende Kritik des Rechnungshofs an den Kosten der Gesamtschulen, an denen sich Vorarlberg „als Vorreiter“ bereichert hat. Vernichtend heißt es in dem RH-Bericht zu Vorarlberg: Das Land „hielt die Vorgaben für die Genehmigung der Modellversuche nicht ein“. Interessiert aber nicht, wenn es ein linkes Projekt ist.

Drittens: Auch die Grünen kommen breit vor. Die natürlich positiv. Und zwar – man glaubt es nicht – nur, weil sie eine parlamentarische Anfrage gestellt haben. Das tun andere Parteien hunderte Male im Jahr, ohne deswegen jemals im ORF erwähnt zu werden. Thema der Anfrage war die jüngste Burgtheater-Finanzaffäre. Hier hat das Radio-Mittagsjournal vorgezeigt, wie es eigentlich gehört: Es hat statt über die dabei völlig irrelevanten Grünen zu berichten, den Hauptakteur interviewt, den Bundestheater-Chef. Seither wissen wenigstens die Radiohörer, worum es geht.

Das Fernsehen ist wirklich nur noch ein rotgrüner Propagandasender ohne jede journalistische Qualität. Und es zeigt auch keinerlei Besserungsabsicht. Denen ist total egal, dass sie auch im abgelaufenen Jahr bei den Marktanteilen weiter steil abgestürzt sind. Trotzdem darf man nicht aufhören, den ORF zu geißeln, solange wir Zwangsgebühren zahlen müssen.

 

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2014 hat begonnen und wir alle warten hoffungs- wie angsterfüllt, was es bringen wird. Eines bringt es sicher. Das ist das Neujahrskonzert.

Die englischsprachigen Sender bekommen es von Julie Andrews präsentiert. Das erinnert dort wirklich jeden an den „Sound of Music“ mit der jungen Andrews in der Hauptrolle. In Amerika und Umgebung gibt es ja keine Weihnachts- und Neujahrszeit, wo nicht auf zahllosen Kanälen dieser alte Film unter vielen Zuseher-Tränen der Rührung gespielt würde.

Zur besten Sendezeit, so wie bei uns das „Dinner for One“ oder die Sissi-(Sisi-)Filme. Nur in Österreich ist „Sound of Music“ so gut wie nie zu sehen. Hier wird der Film höchstens einmal an einem heißen Sommer-Nachmittag abgespielt, wo sicher niemand fernsieht.

Dabei ist Sound of Music der beste Werbeträger für Österreich, der je filmisch gestaltet worden ist. Nur wird er offenbar von der im ORF herrschenden Political-Correctness-Diktatur verpönt.

Zeigt er doch das Gegenteil dessen, was die Linke besonders hasst und zu verdrängen versucht: Konservativ-katholisch-österreichische Adelige als unbeirrbare Nazi-Gegner (die noch dazu viele Kinder haben). Und die sich dem Regime mutig entgegengestellt haben, während etwa die Sozialdemokratie damals sieben Jahre lang fast völlig weggetreten ist. Einen solchen Film muss man ja totschweigen.

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Noch nie sind in dieser Welt so viele Christen verfolgt und ob ihres Glaubens getötet worden wie im ablaufenden Jahr. Noch nie ist die absolute Zahl wie erst recht auch der relative Anteil der Armen auf diesem Globus so stark zurückgegangen wie in den letzten Jahren (wie auch alle UNO-Statistiken bestätigen). Umso erstaunlicher ist es, worauf sich das Amts-Christentum konzentriert: Wohl noch nie haben sich katholische wie evangelische Kirche so sehr auf das Thema Armut konzentriert wie im vergangenen Jahr, während die Existenz so vieler verfolgter Christen und die Bedrohung des Christentums von vielen Amtsträgern am liebsten ignoriert wird. Denn in ihrem Weltbild ist Christenverfolgung nur etwa in der weiten Ferne der Geschichte.

Weihnachten ist für viele Menschen der Zeitpunkt, wo sie sich am meisten mit der Kirche befassen. Wohl scheint es vordergründig ein Fest des Konsums, der Hektik und des Schenkens zu sein (in allzu vielen Unternehmen leider auch eine Zeit der Kündigungen). Aber die große Mehrheit spürt doch, dass da mehr ist. Dass Kirche und Christentum Teil ihrer Identität sind.

Europa ist zutiefst christlich geprägt. Nichts anderes hat den Kontinent und all seine Wurzeln in den letzten 2000 Jahren so stark geformt – auch wenn man die Beiträge der römisch-griechischen Antike mit ihren rechtlichen, philosophischen und kulturellen Errungenschaften sowie der Aufklärung mit ihrer Betonung von Vernunft, Freiheit, Menschenrechten und Wissenschaft ähnlich würdigen muss.

Immer mehr Menschen wird beklemmend klar, dass in wenigen Jahrzehnten etwa in Österreich die Mehrheit der Bürger dem Islam zugehören wird, einer totalitären Religion, die mit keiner der drei Wurzeln Europas etwas anfangen kann oder will. Umso wichtiger wäre der Kampf für die Bewahrung dieser drei Fundamente. Gewiss steht es um die beiden anderen Fundamente auch nicht sonderlich gut. Man denke nur an die Krisen der Justiz oder an die wachsende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Aber das christliche Fundament ist wohl am meisten bedroht.

Abgesehen vom steinzeitlichen Nordkorea hat die Verfolgung der Christen immer den selben Namen: den Islam. In Syrien, in der Zentralafrikanischen Republik, in Nigeria, im Irak, in Ägypten, in Eritrea, in Pakistan und in einem weiteren Dutzend afrikanischer oder asiatischer Staaten: Kirchen werden zerstört, Christen ermordet, christliche Dörfer vernichtet, die Menschen vertrieben. Selbst in den relativ besser gesitteten Staaten wird die Konversion zum Christentum streng bestraft.

Fast immer sind es islamistische Gruppen, die den Expansionismus ihrer Religion nicht mit Überzeugung und Mission, sondern mit brutaler Gewalt vorantreiben. Zwar sind gewiss nicht alle Moslems eine Bedrohung. Aber es ist doch erstaunlich, dass die Distanzierung von den Radikalen und deren Taten immer nur im Nachhinein erfolgt (wie etwa bei der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich).

Die Einwohner christlicher Dörfer in Syrien, die von den islamischen Rebellen eingenommen worden sind, werden vor eine einzige Alternative gestellt: Muslim werden (und zwar in einer ganz atavistischen, besonders Frauen unterdrückenden Form) oder getötet werden. Das sind genau die gleichen Methoden, mit denen der Islam schon vor mehr als tausend Jahren den ganzen Nahen Osten unter seine Gewalt gebracht hat.

Sein Vordringen bis Wien und bis zu den Pyrenäen konnte damals zwar zurückgedrängt werden. Aber die Wende vom 20. zum 21. Jahrhundert zeigt einen neuen, viel erfolgreicheren Vorstoß der geburtenstarken islamischen Welt in den gesamten Westen und in Afrikas Süden. Während der Westen noch gar nicht mitbekommen hat, was da geschieht, ist ein neuer globaler Krieg schon in vollem Gang. Diesen haben zwar wenigstens einzelne deutsche und amerikanische Politiker mutig beim Namen genannt, aber noch kein einziger österreichischer.

Natürlich ist es frustrierend, wenn heute ausgerechnet demokratiefeindliche Diktatoren und autoritäre Herrscher die relevantesten Verbündeten der bedrohten Christen sind. Dennoch ist es Faktum, dass die von Jesus Christus gegründete Religion im syrischen Diktator Assad und im ägyptischen Machthaber Sisi jeweils die letzte Zuflucht hat, während die verblendeten westlichen Regierungen – Frankreich an der Spitze – tendenziell an der Seite der Islamisten stehen.

Es ist auch Faktum, dass sich ausgerechnet der Russe Putin – unabhängig von all seinen unerfreulichen autokratischen Attitüden und seinem wirtschaftspolitischen Scheitern – der Frontstellung der christlichen Welt gegen den Islam sehr bewusst ist. Das ist in Putins Fall natürlich die orthodoxe Welt, aber er hat sich nirgendwo gegen katholische oder protestantische Christen gewandt.

Niemand weiß, ob Putin innerlich irgendetwas mit Religion anfängt. Aber nach außen trägt er diese demonstrativ vor sich her so wie etwa viele katholische Kaiser im Laufe der Geschichte. Putin setzt sehr bewusst auf christliche und traditionelle Werte wie die Familie, die er gegen die forschen Vorstöße insbesondere der schwulen Aktivisten verteidigt. Womit er sich zugleich viele Sympathien nicht nur in Russland, sondern auch außerhalb geholt hat.

Der Papst aus Lateinamerika hingegen ist sich der globalen Bedrohung der christlichen Welt offensichtlich nicht bewusst. Leicht erklärlich: Die Bedrohung durch den Islam findet in Lateinamerika am wenigsten von allen Erdteilen statt. Der Papst hat ein anderes Thema: Er ruft ständig zum Kampf gegen Armut auf. Das ist ein lobenswertes Ziel. Nächstenliebe entspricht auch einem der beiden obersten Gebote des Neuen Testaments.

Der Papst und die ihm gleich Gesinnten unterliegen dabei jedoch einem ganz großen und doppelten Irrtum: Sie verlegen erstens die Pflicht zur Nächstenliebe von der individuellen auf die gesellschaftlich-kollektive Ebene; wozu aber die Bibel keinerlei Berechtigung gibt. Und sie bekämpfen zweitens absurderweise ausgerechnet die weitaus erfolgreichste Strategie zur Reduktion der Armut; das ist ganz eindeutig der Kapitalismus. Das vom neuen Papst gerne mit Verachtung verwendete Wort „Kapitalismus“ ist nichts anderes als das linke Kampfwort zur Bezeichnung der auf Freiheit und Eigentum beruhenden Marktwirtschaft. Immer mehr Menschen auf dieser Welt erkennen den überlegenen Nutzen des Kapitalismus. Der Papst aus Argentinien hält ihn jedoch für etwas „Mörderisches“.

Franziskus ist dabei ganz durch seine Herkunft aus einem einst reichen Land geprägt, das als Folge peronistisch-populistischen Sozialdemokratismus in den letzten Jahrzehnten ständig abgestiegen ist. In Argentinien ist aber die ganze Mittelschicht als Folge ständiger staatlicher Eingriffe verarmt. Wer aus argentinischen Erfahrungen spricht, verwechselt aber Ursachen und Wirkungen.

Wenn der Papst den Kampf gegen die Armut wirklich ernst meint – und an seinem ernsten Willen zweifle ich nicht –, dann müsste er eben gerade den Kapitalismus preisen, der so erfolgreich, wie es noch nie einem historischen Gesellschaftssystem gelungen ist, die weltweite Armut reduziert und die globale Lebenserwartung verlängert hat. Diese positiven Entwicklungen sind eindeutig die Folgen von Marktwirtschaft, Globalisierung und Naturwissenschaft. Das sind aber leider lauter Dinge, die die Kirche ursprünglich nicht auf ihren Fahnen hatte. Und die sie zum Teil noch heute bekämpft.

Der lateinamerikanische Papst sieht aus seiner persönlichen Prägung heraus die Prioritäten seines Subkontinents. Umso wichtiger wäre für europäische Kirchenführer die europäische Sicht: Also der Einsatz für Familien und Kinder angesichts der demographischen Katastrophe des christlichen Europa; und der bewusste Versuch einer Abwehr des islamischen Vormarsches.

Jedoch vermisst man in ganz Österreich jeden substanziellen innerkirchlichen Dialog über diese Themen. Den gibt es nur in Deutschland und den USA, aber nicht in Österreich oder den lateinischen Ländern.

Worüber diskutiert die Kirche in Österreich heute statt dessen, worüber diskutieren ihre Exponenten? Primär über Randfragen wie Personalia. Das tut zwar jede Organisation. Aber es schmerzt, wenn österreichische Bischöfe ständig Gott für ihre Personalentscheidungen verantwortlich machen. Das tat der Wiener Kardinal bei der Papstwahl; das tat der neue Salzburger Erzbischof Lackner bei seiner Nominierung („Gott hat wieder einmal überrascht.“)

Wenn Gott da wirklich bei solchen Personalentscheidungen im Spiel ist, dann müsste er ja auch schuld an den schlechten sein. Dann hätte er auch die Renaissancepäpste ausgewählt, die jedes nur denkbare menschliche und göttliche Gebot öffentlich verletzt haben. Dann trüge er die Verantwortung für Bischöfe, die in Sachen Kindesmissbrauch nicht korrekt gehandelt haben (wie wohlgemerkt viele Politiker auch).

Dann wäre Gott auch schuld an unbestreitbaren päpstlichen Fehlentscheidungen. Zu deren berühmtesten hat einst jene zugunsten eines geozentrischen Weltbildes gehört. Auch damals hatte sich die Kirche vom Zeitgeist und der unter den damaligen Wissenschaftlern vorherrschenden Lehrmeinung zu unsinnigen diesseitigen Aussagen drängen lassen.

Es ist schade, dass sich ein Papst in irdischen Fragen so irreleiten lässt. Denn gerade Franziskus hat ein vor allem gegenüber seinem Vorgänger überaus starkes und auf viele kirchenferne Menschen anziehendes Charisma. Er wirkt glaubwürdig, er setzt wie ein PR-Profi ständig geschickt die attraktiven kleinen Symbolgesten, er strahlt Fröhlichkeit aus und er lässt sich zugleich in den zentralen Glaubensinhalten so wenig wie Benedikt oder Johannes Paul beirren.

Zugleich ist aber auch für gläubige Katholiken klar: Auch Päpste können – mit einer einzigen dogmatisch streng geregelten Ausnahme – irren und auf falschen Wegen unterwegs sein. Was schon auch deshalb logisch ist, weil ja Franziskus auf einem ganz anderen Weg geht als der weise und hochwissenschaftliche, aber ausstrahlungsarme Benedikt. Daher sollten sich auch Bischöfe und Priester nie zur Rolle eines ganz meinungslosen Apologeten jeder päpstlichen Äußerung gezwungen fühlen.

PS: Abgesehen von Personalfragen und der irreleitenden Armutsrhetorik gibt es für die österreichische Kirche natürlich noch ein zentrales Thema: die organisatorische Reform, mit der auf den Rückgang an Priestern wie Gläubigen vor allem in großen Städten reagiert werden soll. Dabei stößt die Kirche auf genau das gleiche Problem, mit dem auch alle staatlichen Versuche gescheitert sind, Verfassung und Föderalismus umzubauen: Das ist die Beharrlichkeit existierender Strukturen. Deren Änderung hat sich auch der Wiener Erzbischof zweifellos viel leichter vorgestellt. Daher kommt Christoph Schönborn mit seinen diesbezüglichen Versuchen seit Jahren über Ankündigungen und Wünsche kaum hinaus. Aber immerhin hat er da und dort erste Erfolge erzielen können. Ein besonders schöner scheint etwa im 15. Bezirk geglückt, wo eine Kirche an die Rumänisch-Orthodoxen übergeben wird. Da scheint einmal etwas ohne die sonst unvermeidlichen innerkirchlichen Konflikte geglückt zu sein.

PPS: Nach wie vor völlig rätselhaft ist der päpstliche Fragebogen rund um das Thema Sexualität und Ehe. Dieser hat ja innerkirchlich fast eine Wahlkampfstimmung ausgelöst. Aber niemand weiß, was daraus folgen wird und kann. Natürlich geht die kirchliche Lehre in manchen Fragen völlig an der menschlichen Realität vorbei. Natürlich hat die Kirche viel zu sehr dogmatische Strenge an Stelle der christlichen Tugend Barmherzigkeit gestellt. Natürlich hat sie sich viel zuwenig selbst bewusst gemacht, dass das Idealbild menschlichen Verhaltens fast immer vom wirklichen Verhalten abweicht. Aber kann dieses Spannungsverhältnis wirklich mit einer Art Pseudodemoskopie gelöst werden? Gibt die Kirche da nicht leichtfertig ihren transzendentalen Zuschnitt auf? Verliert sie da nicht ihr Ziel aus den Augen? Agiert sie damit nicht genauso wie Parteien, die sich nur noch nach der vermeintlichen Volkes Stimme richten?

 

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Emmanuelle Seigner, die Ehefrau von Roman Polanski, war Ende November in Wien, um ihren neuen Film vorzustellen. Dabei kam es auch zu einem Interview mit der „Presse“, in dem die Schauspielerin eine völlig unösterreichische Antwort gab.

Auf die offensichtlich unvermeidliche Frage „Wie stehen Sie zu Präsident Hollande?“, antwortete Emmanuelle Seigner: „Er ist furchtbar, ich habe ihn nicht gewählt! Hoffentlich ist er bald weg. Die Deutschen haben es besser mit Angela Merkel: Die mag auch unbeliebt sein, aber sie hält ihr Land in einer guten Position. Wir dagegen werden zur Provinz! Vielleicht sollte ich umziehen.“

So etwas muss man zwei Mal lesen, denn derartige Aussagen sind in Österreich undenkbar. Oder kann sich jemand einen österreichischen so genannten Kulturschaffenden vorstellen, der einen sozialistischen Politiker kritisiert?

Dank der Abhängigkeit des heimischen Kulturbetriebs von staatlichen Subventionen und auch dank der starken Verhaberung von vielen Künstlern mit der SPÖ – man denke nur an die treuherzigen Empfehlungen im letzten Wahlkampf – stehen derartige Meinungsäußerungen hierzulande außerhalb der Denkvorstellungen einer angepassten political correctness.

Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Chefredakteur der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes.

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Anton und Ute Schwob machen das Leben Oswalds von Wolkenstein, des bedeutendsten deutschsprachigen Lyrikers und Liederautors am Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit, für uns anschaulich.

Tausende strömen alljährlich an den Fuß des Schlern-Massivs in Südtirol. Mehr als dreißig Mal ist dort schon der „Oswald von Wolkenstein-Ritt“ aufgeführt worden. Wehenden Banners bewältigen die teilnehmenden Equipen zu vier Reitern den 40 Kilometer langen Parcours zwischen der oberhalb von Waidbruck gelegenen Trostburg und Schloss Prösel nahe Völs am Schlern. Geschicklichkeit, Ausdauer und Wagemut verbindet sie bei den vier Etappen – Ringstechen, Labyrinth, Hindernisgalopp und Tor-Ritt – mit der Person, die dem frühsommerlichen Spektakel seinen wohlklingenden Namen leiht.

Oswald von Wolkenstein gilt als der bedeutendste deutschsprachige Verseschmied zwischen Walther von der Vogelweide und Johann Wolfgang von Goethe. Seine dichterische Hinterlassenschaft in bairisch-tirolischer Lautung am Übergang vom Mittelhochdeutschen zum Frühneuhochdeutschen ist in kostbaren Handschriften überliefert. Enthalten sind auch manche der zu den Liedern gehörigen Neumen, seinerzeit gebräuchliche Tonhöhen-Notate.

Der Wiener Opern- und Konzertsänger Eberhard Kummer, das nicht minder engagierte Ensemble „Vröidenspiel" und andere Gruppen haben seine Lieder vertont und uns Nachgeborenen auf Tonträgern verfügbar gemacht.

Oswald wurde höchstwahrscheinlich 1377 als zweiter Sohn des Landadeligen Friedrich von Wolkenstein und dessen Ehefrau Katharina von Vilanders geboren, möglicherweise auf der Trostburg im Eisacktal. Kaum zehn geworden, büxt er aus, verdingt sich als Knappe:

„Es fügt sich, do ich was von zehen jaren alt/
ich wolt besehen, wie die werlt wer gestalt“.

Als solcher dürfte er einen Standesherrn begleitet haben und von diesem in den für einen Ritter üblichen Fertigkeiten unterwiesen worden sein. Aus seinen biographischen Liedern lassen sich zahlreiche Reisen und erste militärische Dienste für König Ruprecht (von der Pfalz), einen Wittelsbacher, und dessen Nachfolger Sigismund (von Luxemburg) erschließen. Oswald gelangt nach Ungarn, Böhmen, Litauen.

Im zentralen Rechnungsbuch des Deutschen Ordens scheint sein Name für preußische Lande auf. Auf dem Schwarzen Meer erleidet er Schiffbruch, wovon auch ein Fresko im Dom zu Brixen zeugt. Auf dem Alten Friedhof am Dom befindet sich auch jener von Oswald 1408 (vor dem Aufbruch ins Heilige Land) in Auftrag gegebene Gedenkstein, der ihn als Kreuzritter mit langem Pilgerbart zeigt. Oswald hat es nach Russland, zu den Tataren, in die Türkei, nach Armenien, Syrien und Persien verschlagen: „In Races pei Saleren" (in Ratzes am Schlern) ist er daheim gewesen, wie es in einem seiner Lieder heißt, und dass er „durch Barbarei Arabia" (durch Berberland und Arabien) gekommen sei, in einem andern.

Gestützt allein auf das literarische Werk, neigte die Forschung lange dazu, ihm dies als Maulheldentum auszulegen – bis Germanisten viele Angaben Oswalds verifizieren konnten. Für Anton und Ute Schwob, die bedeutendsten Philologen, die sich jahrzehntelang mit ihm beschäftigten, sind Oswalds autobiographische Aussagen „durchweg wahr", und seine „Reiseberichte keine literarische Topoi mehr, sondern Belege für die in der anbrechenden Neuzeit beginnende Aufwertung des Individuums“.

Oswald dürfte mit dem einen Auge, das überlieferte Bildnisse zeigen, fast die ganze damals bekannte Welt gesehen haben. Auf seinen Fahrten lernte der Tiroler französische, provenzalische, spanische und maurisch-arabische Dichtung und Musik kennen und lässt sie in seine Lieder einfließen.

Ein Jahr nach dem Tod des Vaters (1399) kehrte Oswald in die Heimat zurück. 1403 wird er als „Gotteshausmann“ des Bischofs von Brixen erwähnt. Für das Folgejahr ist sein und seines jüngeren Bruders misslungener Versuch überliefert, der Frau des ältesten Bruders Michael Kleinodien zu rauben und sie als Ehebrecherin zu verleumden. Mit dem Raub wollten die nach dem Familienoberhaupt Geborenen ihre finanzielle Situation aufbessern.

Auf den Erstgeborenen waren Lehen und ritterlicher Stand des Friedrich von Wolkenstein übergegangen, während „Junk(h)er Oswald" zeitlebens nach Bestätigung der Ritterwürde trachtete, die ihm urkundlich erst 1430 zukam. Bei der Aufteilung des Familienvermögens 1407 hatte Oswald ein Drittel der Burg Hauenstein und damit zugleich einen schon älteren Besitzstreit mit Martin Jäger von Tisens und dessen Ehefrau Barbara geerbt, der später dramatische Formen annehmen sollte. In diesen Streit war auch Anna Hausmann verwickelt, Tochter Hans Hausmanns, eines bischöflichen Schulmannes und zeitweiligen Bürgermeisters von Brixen.

1409 urkundlich erwähnt, war „die Hausmannin" nach Aussagen Oswalds seine Geliebte. Doch der Verschmähte ließ sich im Zuge von Adelsfehden gegen Herzog Friedrich IV. (von Österreich und Graf von Tirol) 1421 in einen Hinterhalt locken. Es folgten Gefangenschaft und Folter auf Schloss Forst bei Meran sowie die Haftüberstellung an Friedrich, der ihn in Axams bei Innsbruck einkerkerte. Erst 1427 wurde der Streit um Oswalds späteren Wohnsitz Hauenstein beigelegt, den er sich widerrechtlich angeeignet hatte und wo er mit seiner wohl 1417 geehelichten Frau, den vier Söhnen und einer Tochter fortan lebte:

„Auff einem kofel rund und smal
mit dickem wald umbvangen/
vilhoher perg und tieffe tal/
stain, stauden, stöck, snestangen/
der sich ich täglich ane zal“.

Margarethe von Schwangau, seine Frau, hatte er auf Hohenschwangau während einer Reise im Gefolge Sigismunds zum Konzil von Konstanz (1414-1418) kennen gelernt.

Oswald hatte höchstwahrscheinlich an zwei Kriegszügen im Deutschordensland Preußen gegen die Litauer und um 1410 an einer Pilgerreise nach Palästina teilgenommen. Zuerst im Dienst des Brixner Bischofs unternahm er dann im Auftrag König Sigismunds eine längere diplomatische Reise, die ihn möglicherweise über England und Schottland auf die iberische Halbinsel und nach Frankreich führte. In Perpignan war er in den renommierten Greifen- respektive Kannenorden von Aragon aufgenommen worden. Er war an der portugiesischen Eroberung von Ceuta in Nordafrika (1415) beteiligt, das heute noch eine iberische Exklave ist.

1417 wurde er in den politisch brisanten Streit zwischen dem König, dem Herzog und dem Landadel hineingezogen. Der Streit endete 1427 mit einer erzwungenen gänzlichen Unterwerfung Oswalds. Nachdem König und Herzog bereits 1425 Frieden geschlossen hatten, durchlitt Oswald schwierige Jahre, in denen ihm auch Audienzen bei König Sigismund und eine große Reise zu den Femegerichten nach Westfalen, wo er als Freischöffe wirkte, keine entscheidende Erleichterung brachten.

Nach 1430 ist er mehrfach wieder im Dienste Sigismunds bezeugt, der ihn schließlich in den elitären Drachenorden aufnahm – eine Genugtuung für den Wolkensteiner. Fortan konzentrierten sich Oswalds Tätigkeiten auf seine Heimat, wo er als angesehener Adeliger und juristischer Fachmann an Einfluss gewann. Nach dem Tode Friedrichs IV. 1439 – Sigismund, seit 1433 Kaiser, war bereits 1437 verstorben – gehörte Oswald zu jenen fünf angesehenen Männern, die dessen Nachfolger, dem unmündigen Herzog Siegmund, das Erbe zu sichern hatten.

Für das eigene Ableben hatte der Wolkensteiner Vorkehrung getroffen. Ute Schwob breitet anhand einer Fülle gesicherter Archivalien minutiös seine Jenseitsvorsorge vor uns aus. Demnach betätigte er sich, wie es unter seinen Vorfahren Brauch gewesen, als Stifter, um mittels guter Werke jenen Schatz im Himmel anzulegen, von dem die arme Seele nach dem Tod zehren konnte.

Dabei leitete ihn, wie viele vor und nach ihm, einmal die Sorge vor dem nicht vorhersehbaren, jähen Ableben, zum andern die Gewissheit des sicheren Todes an jenem Tag, an welchem „got über mich gepeut" (gebietet). Den rettenden Vorrat an guten Werken für den Himmel, das anzulegende Seelgerät, zeigen Testamente, Schenkungen, Kirchenstiftungen, Jahrtagsregelungen, Grabsteine, Stifterbilder aus der damaligen Zeit.

Der Wolkensteiner ließ unmittelbar am Brixner Dom eine dem auch im spätmittelalterlichen Tirol sehr verehrten heiligen Christophorus, dem Patron der Reisenden, geweihte Kapelle errichten und von den Kaplänen seines Sankt-Oswald-Benefiziums versorgen. Daneben spendete er schon zehn Jahre vor seinem Tod Geld für ein Ewiges Licht in eben jener Kapelle; Licht schützte nach damaliger Auffassung die Seele des Sterbenden und half dem Verstorbenen im jenseitigen Leben.

Der Tod ereilte den „edel vest herr und Ritter" am 2. August 1445 im nahen Meran, wo es, wie oft in seinem unsteten Leben, um Fehdehändel ging. Unweit Brixens, im Augustiner-Chorherrenstift Neustift, wohin er sich bereits am 2. November 1411 einpfründete, hatte er sich vertraglich der Grablege an der Seite seiner Vorfahren versichert. 1973 waren bei Heizungsarbeiten in der Stiftskirche Teile eines Skeletts gefunden worden, die, geborgen von Klosterbibliothekar Martin Peintner, von führenden Schweizer Gerichtsmedizinern als Oswalds Gebeine identifiziert wurden.

Diese wurden später, eingeschweißt in einen Zinkbehälter und mit seinem Namen versehen, am angeblichen Fundort bestattet. Anton Schwob, der maßgebliche Biograph Oswalds, bezeugt dies, und alle Wolkensteiner-Fans verharren heute ehrfürchtig an der neuen Grablege, so sie wirklich die alte gewesen.

Oswald war sehr auf seinen Nachruhm bedacht. Seine Texte sowie die zugehörigen Melodien ließ er in zwei kostbaren und gewiss teuren Pergament-Handschriften sammeln: Handschrift A (Nationalbibliothek Wien) wurde 1425, Handschrift B (Universitätsbibliothek Innsbruck) 1432 abgeschlossen, hinzu kamen jeweils einige Nachträge.

Beide Handschriften enthalten auch Bildnisse des Autors: ein Vollbild und ein Porträt; letzteres zeigt Abzeichen seiner beiden Ordensmitgliedschaften und gilt als erstes Individualporträt eines deutschsprachigen Autors. Nach Oswalds Tod entstand im Familienkreis eine heute im Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum (Innsbruck) verwahrte Papierhandschrift, die aber nur Texte enthält.

Der bedeutendste deutschsprachige Lyriker und Liederautor am Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit ist auch in fast 700 Urkunden historisch ausgiebig bezeugt. Autobiographisch ist Oswald in vielen seiner Lieder greifbar; das dichterische und musikalische Werk ist durch Editionen, Faksimile-Ausgaben und Übertragungen ins heutige Deutsch gut erschlossen. Schon 1977 hatte Anton Schwob die maßgebliche wissenschaftliche Biographie vorgelegt, welche mehrere Auflagen erlebte. Dasselbe gilt für Dieter Kühns Darstellung „Ich Wolkenstein“.

Das überlieferte Werk Oswalds besteht aus Reimpaargedichten sowie aus 130 Liedern, die alle für einen gesungenen Vortrag bestimmt waren. Für insgesamt 39 Lieder sind mehrstimmige Liedsätze überliefert.

In seinen darin zugänglich gemachten, nunmehr geschlossen vorliegenden Lebenszeugnissen fassbar, tritt uns der Wolkensteiner in den fünf von Anton und Ute Schwob herausgegebenen Bänden entgegen. Der emeritierte Altgermanist Anton Schwob, der an der Karl-Franzens-Universität Graz das „Wolkenstein-Archiv“ begründete und über Jahrzehnte leitete, sowie seine Frau Ute, eine ebenso begnadete Philologin, haben die weithin verstreuten Urkunden zusammengetragen, für die sorgfältig angelegte kritische Edition umsichtig aufbereitet und meisterlich kommentiert.

Der erste Band stellt den zweitgeborenen Tiroler Kleinadeligen als umtriebig um Aufstieg bemühten Junker vor. Der Folgeband zeigt ihn als Rebellen, Gefangenen und Bittsteller. Im dritten Band begegnet uns der Rechtssachverständige, Krieger, Diplomat, Fürstenberater und Gefolgsmann des Königs als rastlos tätiger Politiker. Diese leidenschaftliche Anteilnahme am politischen Geschehen setzt sich im vierten Band fort. Heimgekehrt, mischt sich der Wolkensteiner mit der ihm eigenen Vehemenz in Prozesse, Geschäfte und Machtfragen ein. Die im fünften Band erfassten letzten Lebensjahre bezeugen das hohe Ansehen des Oswald von Wolkenstein als Familienoberhaupt und führender Vertreter des Tiroler Adels, der entscheidend in die Politik seines Landes einzugreifen vermag.

Die Publikation ist zweifellos eine herausragende editorische Leistung auf dem Gebiet der Altgermanistik, die uns zudem einen tiefen Einblick in das Dasein am Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit sowie in die politischen Geschehnisse zu Lebzeiten dieses für die deutsche Kultur bedeutenden Tiroler Landadeligen eröffnet.

Der Autor ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist.

Schwob, Anton/Schwob, Ute (Hrsg.) Die Lebenszeugnisse Oswalds von Wolkenstein, Wien/Köln/Weimar (Böhlau) zus. 156,- EUR 

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Der Musiker, Wissenschaftler und bis zuletzt als Obmann des Wiener Akademikerbunds aktive Josef Maria Müller ist im 90. Lebensjahr gestorben. Ein Nachruf.

Müller wurde am 11. August 1923 geboren. Er entstammt einer altösterreichisch-bayerischen Familie. Sein Vater war zunächst Hochseekapitän, danach Direktor der k&k Donaudampfschifffahrtsgesellschaft. Seine Mutter, Sophie Reichsfreifrau Weichs-Glon, prägte ihre Kinder im christlichen Glauben und als künstlerische Bezugsperson. Sie war die erste Klavierlehrerin des kleinen Josef Maria.

Schon im Volksschulalter begannen sich bei Müller vielfältige Interessen abzuzeichnen, die einerseits kultureller Natur, andererseits in der philosophischen und theologischen Reflexion angesiedelt waren. Daneben aber galt sein Interesse der Verkehrstechnik im Allgemeinen und der Schifffahrt im Besonderen.

Der Vater wurde im März 1938 aus politischen Gründen seiner Stellung enthoben. Als Freigeist wollte sich Josef Maria Müller mit der nationalsozialistischen Katastrophe nicht abfinden und geriet ins Fadenkreuz der braunen Diktatur. 1940 erfolgte ein Studienverbot, später ein Hochverratsprozess. Der Todeszelle entkam er nur aufgrund der Intervention eines hochgestellten Verwandten. Den Rest der Kriegszeit brachte Müller im Untergrund zu, er ließ sich vom Grazer Domorganisten Rudolf v. Weis-Ostborn ausbilden und erwarb umfassendes musiktheoretisches Wissen.

Nach dem Krieg gaben die faszinierenden Auftritte Wilhelm Furtwänglers den Ausschlag zugunsten seiner Entscheidung für eine Karriere als Musiker. Müller feierte vielbeachtete Erfolge als Dirigent, Chorleiter und Kirchenmusiker und auch in zunehmendem Maße als Organisator großer Musikereignisse. 1960 wandte er sich der Musikpädagogik zu und trat in den Lehrkörper des Konservatoriums der Stadt Wien ein. 1978 wurde er zum Direktor der Musiklehranstalten der Gemeinde Wien berufen. In dieser Funktion erarbeitete er bis zu seiner Pensionierung 1989 eine tiefgreifende rechtliche, organisatorische und personelle Neuausrichtung und sorgte für das heutige künstlerische Niveau und das internationale Ansehen dieser akademischen Lehrstätte.

Ungebrochen in Tatendrang und Agilität widmete sich Müller fortan der Res publica: Als Vorstandsmitglied einer wissenschaftspolitischen Einrichtung, als Intermediator zwischen Kirche und Kultur, als Kämpfer für ein unabhängiges Österreich und Kritiker eines drohenden EU-Superstaates. Die Identifikation mit konservativen und klassisch-liberalen Werten und sein Selbstverständnis als kämpferischer Christ führten ihn 1997 zum Wiener Akademikerbund, wo er rasch zum Obmann gewählt wurde.

Diese Tätigkeit bestimmte sein Engagement und seine Hingabe für den gesamten letzten Lebensabschnitt. In einer Zeit des Niedergangs der Parteiendemokratie, der Entnationalisierung und Globalisierung politischer Entscheidungen und der Errichtung supranationaler, multikulturell ausgerichteter Syndikate führte er den Wiener Akademikerbund als Gemeinschaft von weltanschaulich gebundenen Idealisten und unbestechlichen Vordenkern. Wir danken ihm für seinen Einsatz, seinen Mut und seine Unbeirrbarkeit. Als tiefgläubiger und kämpferischer Katholik und als schlagkräftiger Agitator gegen Wertezerfall, Relativismus und Freiheitsverlust wird er uns stets ein Vorbild bleiben.

Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie sowie Islambeauftragter des Wiener Akademikerbundes und begreift sich als evangelikaler Katholik.

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„Wien, Wien nur Du allein,
sollst die Stadt meiner Träume sein
dort wo die alten Häuser stehen,
dort wo die schönen Madeln gehen“

Sicher kann man sein, dass noch in Jahren hübsche Passantinnen das Auge des Wieners oder des Wienbesuchers erfreuen werden können – die alten Häuser wird man jedoch bald vergeblich suchen.

Sie werden dem Spekulantentum und der Gier geopfert worden sein und die Weltstadt Wien wird ihren Charakter weitgehend verloren haben.

Mitten im Döblinger Cottage – Postmoderne Geschmacklosigkeit, Balkone für Exhibitionisten? Gegenüber dem wunderschön hergerichteten Daringer Hof in Sievering hat eine Luxusbaugesellschaft dieses Objekt hingeklotzt.

Anstatt liebevoll restaurierter baulicher Kleinode aus Renaissance, Barock, Biedermeier, Gründerzeit und Jugendstil werden gesichtslose, hässliche moderne und postmoderne Allerweltsbauten aus Glas und Beton nicht nur das Bild der Innenstadt und der Vorstädte, sondern auch der ehemaligen Vororte, insbesondere der Wiener Weinorte, prägen.

Neben ideellen und ästhetischen Werten wird auch das vernichtet, was die unzähligen Besucher unserer Stadt lieben und schätzen.

Noch werden die Wienbesucher in ihren Erwartungen nicht getäuscht. Das kann sich jedoch bald ändern. Wird in Wien zuviel geklotzt, dann werden auch die Besucher unserer Stadt seltener werden. Somit bedeutet der stete Verlust an alter Bausubstanz neben ideellen Verlusten auch wirtschaftliche.

Das darf so nicht sein!

Noch allzu gut sind vielen von uns die schrecklichen Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges in Erinnerung. In Schutt und Asche die Symbole Wiens, wie Oper, Stephansdom und Burgtheater.

Menschliches Leid und wirtschaftliche Not prägten die damalige Zeit und trotzdem war es möglich, neben diesen Wahrzeichen auch unzählige andere bauliche Kleinode in altem, neuen Glanz erstehen zu lassen.

Und heute?

Mag man unseren Politikern und Journalisten glauben, wonach Österreich zu den reichsten Staaten Europas gehört, so ist es besonders unverständlich, dass die öffentliche Hand keine Mittel aufwenden kann oder will, um das bestehende Schöne für die Zukunft zu sichern.

Sie lassen zu, dass die Abrissbirne unter fadenscheinigen Gründen in das letzte geschlossene Winzerhausensemble von Neustift am Walde eine breite Bresche schlägt, wodurch die Identität dieses Döblinger Dorfes für immer zerstört ist.

Misslungene Fassade in Neustift – wie die Faust auf das Auge.

Der Schutzzonen-Schutz hat sich nach der Lex Hollein als unbrauchbar erwiesen. Ein baufälliges Gebäude in einer Wiener Schutzzone darf nach heutiger Rechtslage nach Erzielung der so genannten technischen Abbruchreife abgerissen werden. Somit ist es möglich, dass diese Baulücke aus der Schutzzone heraus fällt und der Bauherr in Folge bauen kann wie er will, ohne sich an das Orts- und Stadtbild halten zu müssen.

Baussünde in Sievering. Neben dem Renaissance-Haus links der abstoßende Neubau. Bauherr ein bekannter Wiener Juwelier.

Die Vorgangsweise ist meist so, dass das Haus teilweise abgedeckt wird, damit Regen und Schnee die Substanz soweit schädigen, dass die technische Abbruchreife erzielt wird. Interessanterweise häufen sich auch immer wieder kleinere Brände in denkmalgeschützten Häusern oder in solchen, die in Schutzzonen gelegen sind. Den zuständigen Politikern aller Farben scheint das Wohl ihnen nahe stehender Bau- und Wirtschaftunternehmen (Raiffeisen, gemeinnütziger Wohnbau etc.) näher als die Bürger und deren Belange zu sein.

Warten auf technische Abbruchreife

Nicht nur Neustift und die Döblinger Weinorte sind von Zerstörungen bedroht – auch in anderen Teilen Wiens treibt die Spitzhacke ihr Unwesen.

Ich erinnere an die Zerstörung des so genannten Schubertturmes in Wien Erdberg, an den Abriss des denkmalgeschützten Bösendorfer-Saales in Wien-Wieden, an die Verschandelung des Augarten-Spitzes durch den entbehrlichen Konzertsaal für die Wiener Sängerknaben. Verschandelung findet auch durch Hochhäuser aus Glas und Beton an den Gestaden des Donaukanals statt, sowie im Weichbild der Alten Donau.

Bei grober Betrachtung könnte man bereits meinen, in Chicago oder Johannesburg zu sein. Hätten diese Städte jedoch auch nur annähernd ein ähnliches kulturelles Bauerbe wie Wien, würden sie sicher dieses mehr hegen und pflegen, als es unter der jetzigen Stadtregierung passiert. Verheerend wirkt sich auch so mancher Narzissmus von aus unverständlichen Gründen hoch gelobten Architekten wie Coop. Himmelblau oder Frau Hadid aus, welche zur Verschandelung Wiens auch nicht wenig beitragen. Denken Sie nur an den unmöglichen Stelzenbau am Donaukanal in Wien-Alsergrund.

Nur selten gibt es einfühlsame Gestaltungen von Neubauten. Als Beispiel sei das Kattushaus in Wien Döbling erwähnt.

Der besorgte Bürger und die Initiativen werden von Bezirksvorstehungen und Magistratsabteilungen für ihre Anliegen abgestraft – keiner fühlt sich zuständig, jeder redet sich auf den anderen aus, verweist auf die Gesetzeslage und macht keine Anstalten, diese zu verbessern.

Aufgrund der Zerstörungen, zuletzt in Neustift am Walde, wurden am Neustifter Kirtag über 2000 Unterschriften für eine Schutzzonen-Petition gesammelt. Man kann nur hoffen, dass der Wiener Gemeinderat diese behandelt und ihr Rechnung tragen wird. Für an diesem Thema Interessierte wird auf die Homepage der Initiative Denkmalschutz (www.initiative-denkmalschutz.at) verwiesen, welche sich unermüdlich für den Erhalt gefährdeter Kulturgüter in Wien einsetzt.

Der Autor schreibt aus beruflicher Rücksicht unter Pseudonym.

Post scriptum:

Auch das geschlossene Ensemble neben dem Restaurant Alt Sievering in der Sieveringerstraße wird trotz Schutzzone teilweise abgerissen, damit im noch zu zerstörenden Obstgarten des Hauses Sieveringerstraße 65 ein 15 Meter hoher Klotz unter Verschandelung dieses Ensembles errichtet werden darf. Die Baupolizei erklärte, dass dieses vor kurzem restaurierte ebenerdige Gebäude nicht ausreichend erdbebensicher erbaut sei. Deshalb sei die technische Abbruchreife gegeben…

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Warum hält bei einem vom Außenministerium gesponserten „Kulturkongress“ ausgerechnet ein Hannes Androsch das Hauptreferat zum Thema „Bildung und Ausbildung“?

Den Schwarzen ist in ihrem Selbstzerstörungsdrang offenbar nicht mehr zu helfen. Denn wenn man einem Androsch eine solche Plattform zum Bildungsthema gibt, will man, genauer: will das von einem in der ÖVP nicht ganz unmaßgeblichen Politiker geleitete Außenministerium und ein von ihm gesponsertes Vereinchen eindeutig den Gesamtschulfanatikern weiter nachgeben. Wider den mehrheitlichen Willen aller Betroffenen, also Bürger, Eltern, Lehrer, zum Schaden der Kinder und zur weiteren Verschlechterung der Bildungsqualität. Alle anderen Interpretationen würden auf Grenzdebilität der Veranstalter schließen lassen. Oder legitimiert gar der „makellose“ Androsch-Lebenslauf den Mann als Kulturmensch für einen „Kulturkongress“? Ganz abgesehen davon wäre es um unser Steuergeld und die Staatsschulden viel besser bestellt, wenn man endlich die Subventionen für solche Kongresse und ein paar Hundert weiterer und ebenso überflüssiger Veranstaltungen streicht. Oder ist das alles eh schon wurscht, weil seit den 70er Jahren - wer war da schnell Finanzminister? - die Staatsschulden unrettbar explodiert sind?

 

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Nichts ist widerlicher, als wenn freie Bürger durch freiwillige Selbstzensur ihre eigene Freiheit verraten.

Das kann auch durch scheinbare Kleinigkeiten passieren, wie den Verzicht auf ein Lied: Der Dresdner Kreuzchor hat von sich aus für eine China-Tournee "Die Gedanken sind frei" aus dem Programm genommen, obwohl es ursprünglich darin als emotionaler Eckpfeiler geplant gewesen ist. Aber dann fürchtete man, dass sich Chinas Machthaber an den Worten des Freiheitslieds über "dunkle Kerker" und über die Gedankenfreiheit stoßen könnten. Daher änderte man das Programm, noch bevor es ein Chinese sehen konnte. Wir lernen: Wenn ein bisschen Geld in der Kasse klingelt, opfert man heute sogar freiwillig die bloße Erwähnung von Europas (einst?) wichtigstem Wert. Vielleicht wissen die Sachsen gar nicht mehr, wie viele Menschen allein für dieses Freiheitslied und mit ihm in den letzten drei Jahrhunderten in den Kampf für eine gute Sache gezogen sind. Etwa genau vor zweihundert Jahren in die (ebenfalls in Sachsen ausgetragene!) Völkerschlacht gegen Napoleons Fremdherrschaft. Oder dann gegen den feudalen Absolutismus in der eigenen Heimat. Heute aber sieht man, wie alt, müde, schwach diese Deutschen, diese Europäer geworden sind. Beklemmend.

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Die angelaufenen Koalitionsverhandlungen machen vielen Österreichern aus vielen Gründen Sorge. Die größte Angst gilt aber dem Thema Schule. Denn die SPÖ, damit automatisch die Mainstreammedien und einige Industrielle machen derzeit enorm viel Druck, dass die ÖVP der von der SPÖ seit 90 Jahren angestrebten Zwangsgesamtschule zustimmt. Da die ÖVP niemanden mehr an Bord hat, der auch nur die geringste Ahnung von Schulthemen hätte, ist – wider alle Versprechungen aus dem Wahlkampf – eine Katastrophe möglich. Daher an dieser Stelle gleichsam zum Mitschreiben für Schul(politik)anfänger ein paar Fakten dazu. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Diese werden komprimiert zusammengefasst, damit sie auch ein Politiker begreifen könnte. Fakten anzuschauen, sehen freilich viele in der ÖVP als Zeitverschwendung an. Bildungspolitik wird dort ja im Vorbeigehen behandelt. Waren doch allein in der letzten Legislaturperiode für die ÖVP nicht weniger als sechs Politiker abwechselnd für die Schule zuständig: Hahn, Neugebauer, Amon, Töchterle, Marek, Haslauer (ganz abgesehen von zwei sich ebenfalls einmischenden Parteichefs). Das macht klar, dass die Partei dem fanatischen Ideologieduo Heinisch-Hosek plus Schmied samt den bezahlten Medien nicht gewachsen sein kann. Aber dennoch sei hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte versucht:

1. Jede zwangsweise Vereinheitlichung ist das Gegenteil von Freiheit, das Gegenteil des gerade von der ÖVP zuletzt so strapazierten Schlagwortes „Entfesselung“. Eine liberale und konservative Bildungspolitik, wie sie eigentlich von der ÖVP zu erwarten wäre, darf keinen Millimeter sozialistischen Gleichschaltungsversuchen und Zwänglereien nachgeben. Sie  müsste statt dessen noch viel mehr Vielfalt des Schulangebots ermöglichen; sie müsste alle Schulen und Schulträger mit einem Voucher-System völlig gleich behandeln; sie müsste auch den staatlichen Schulen (also konkret vor allem den Eltern, aber auch den Lehrern) endlich volle Autonomie gegenüber dem parteipolitischen Einfluss geben. Diese Autonomie hätte vor allem von der Direktorswahl über die Niveau- und Schwerpunktsetzung bis zur Festsetzung von Zugangskriterien zu gehen. Eine wirklich moderne Schulpolitik hätte sich auf die regelmäßige – alle zwei bis vier Jahre erfolgende – Feststellung des Bildungsstandards zu reduzieren.
2. Die ununterbrochene Jammerei der durch Claudia Schmied bestochenen Medien und der von Linken teilübernommenen Wirtschaftsverbände über das Bildungswesen wird keineswegs von der Bevölkerung geteilt. Ganz im Gegenteil. Die ÖVP würde durch ein Ja zur Gesamtschule bei Wahlen keineswegs gewinnen. Ganz im Gegenteil. Erst vor wenigen Tagen hat eine Imas-Umfrage gezeigt: Nur 16 Prozent der Österreicher glauben, dass hierzulande die Schulen und Universitäten schlechter wären als in anderen westeuropäischen Staaten. 40 Prozent halten sie hingegen für besser, während der Rest keine Unterschiede erkennen kann. Das ist nach dem jahrelangen Trommelfeuer auch einst bürgerlicher Medien gegen die Schulen erstaunlich.
3. Die Einstellung der Bevölkerung zum Schulsystem wird auch durch viele harte Fakten gestützt, die zeigen, dass die Schulen nicht so katastrophal sind, wie gerne getan wird. So sind es laut Eurostat in Österreich nur weniger als sieben Prozent der 15- bis 24-Jährigen, die weder in einer Ausbildung noch in einem Beruf stehen. Im EU-Schnitt sind es hingegen mehr als doppelt so viel.
4. Auch ein weiterer internationaler Vergleich macht bei der Ablehnung der Gesamtschule sicher: Es sind die wirtschaftlich erfolgreichsten und stärksten Regionen Europas, die zwischen 10 und 14 eine Schulvielfalt anbieten: Neben Österreich sind das die Schweiz und vor allem Süddeutschland. Es ist geradezu absurd, dass man jenes Schulsystem abschaffen will, das unbestreitbar einen Eckstein der ökonomisch erfolgreichsten Teile Europas bildet. Und dass man statt dessen ein Bildungssystem einführen will, dass in Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland für verheerende Zustände mitverantwortlich ist.
5. Immer mehr der europäischen Krisenländer überlegen, wie sie dieses mitteleuropäische Erfolgssystem in Sachen Bildung übernehmen könnten. Das gegliederte Schulwesen wird derzeit geradezu zu einem Exportartikel. Bei uns aber wird es schlecht gemacht.
6. In vielen Gesamtschulländern kommt es ständig zu zwei katastrophalen Konsequenzen dieses Zwangs: Erstens zur massenweisen Flucht in die teuren Privatschulen. Diese versuchen alle Eltern, die es sich leisten können, denen die Erziehung ihrer Kinder ein zentrales Anliegen ist, und die in den staatlichen Zwangsgesamtschulen kein akzeptables Angebot mehr finden. Zweitens führt dort das Gesamtschulsystem sogar zur gezielten Übersiedlung von ganzen Familien in teure Nachbarschaften. Das tut vor allem der amerikanische und britische Mittelstand immer dann, wenn in bestimmten Vierteln die staatlichen Schulen auf Grund der bildungsorientierten Einstellung der lokalen Einwohnerschaft noch gut sind.
7. Damit erweist sich die Zwangsgesamtschule als massiver Anschlag auf den Mittelstand. Wenn gerade eine bürgerliche Volkspartei dabei mitmacht, dann sollte sie sich für die eigene Zukunft nicht allzuviele Hoffnungen mehr zu machen.
8. Zum gleichen Schluss würde auch ein Blick nach Hamburg führen. Dort hat eine Volksabstimmung über die Einführung der Zwangsgesamtschule zu einer schweren Niederlage der schwarz(!)-grünen Landesregierung geführt. Diese Pläne haben die dortige CDU alsbald auf die Oppositionsbänke gebracht. Zu Recht.
9. Der von einem Nordtiroler Landgendarmen (derzeit als Innsbrucker Landeshauptmann posierend) herangezogene Vergleich mit Südtirol ist absolut unpassend. Denn in Südtirol gibt es ja ethnisch streng getrennte Schulen.
10. Jede Nivellierung aller Kinder eines Jahrgangs bedeutet entweder eine Unterforderung der Leistungsfähigen (obwohl gerade deren anspruchsvolle Ausbildung im internationalen Wettbewerb zukunftsentscheidend sein wird) oder eine Überforderung anderer (was auch den bildungsfernen Schülern mehr schadet als nutzt). Daher schaltet in einer echten Zwangsgesamtschule ein guter Teil der Schüler innerlich ab. Und er wird nie wieder einschalten.
11. Die einzige internationale Statistik, die als Argument für die Gesamtschule herangezogen werden kann, ist der schlechte Wert Österreichs bei der Pisa-Studie. Aber auch hier würde ein genauerer Blick zu ganz anderen Schlüssen führen. Ganz abgesehen davon, dass die Pisa-Studie in etlichen österreichischen Gymnasien boykottiert worden ist, schaut sie nämlich ganz anders aus, sobald man die Zuwanderer-Kinder herausrechnet. Dann steht Österreich gar nicht so schlecht da. Daher liegt die Ursache der schwachen Pisa-Ergebnisse bei den Zuwanderer-Kindern. Eine seriöse Politik müsste sich daher gezielt um die Migranten bemühen: durch Sprachausbildung, durch Sprachstandsfeststellungen, durch Förderunterricht, durch den Zwang, Kinder, für die man Familienbeihilfe bezieht, schon im Kindergarten in deutschsprachige Einrichtungen zu schicken. Es ist hingegen ziemlich absurd, ein funktionierendes Bildungssystem zu zerstören, weil die Politik (auf Druck linksideologischer Realitätsverweigerer und der an Billigstarbeitskräften interessierten Industrie) in hohem Ausmaß die Zuwanderung von Drittwelt-Populationen ohne Bildungshintergrund gefördert hat. Und weil sie, um die Malaise zu bekämpfen, nun den Mittelstand zwingen will, seine eigenen Kinder neun Jahre lang mit bildungsfernen Altersgenossen in die gleiche Klasse zu geben.
12. Das von der Gesamtschul-Lobby ständig zitierte Finnland hat viel weniger Migranten als Österreich. Und die kommen dort nicht aus der Türkei, aus dem Balkan und außereuropäischen Ländern, sondern primär aus Nordeuropa. Der Anteil der Bevölkerung mit einer fremden Erstsprache beträgt in Finnland 3,7 Prozent; in Österreich hingegen 14,1 Prozent – bei Wiener Schülern sogar schon über 50 Prozent! Finnland hat überdies strenge Aufnahmetests in viele weiterführende Bildungseinrichtungen und strenge Aufnahmetests beim Zugang zum Lehrerberuf. Es hat Politiker, die sich offen der Schulprinzipien Leistung und Disziplin rühmen. Für viele österreichische Politiker sind das hingegen absolute Unwörter.
13. Die Hauptursache der Lese-, Schreib- und Rechenschwächen der 15-Jährigen liegt nicht bei den Schulen der 10- bis 15-Jährigen, sondern in der Volksschule. Denn jene internationalen Tests, die auch die Zehnjährigen vergleichen, zeigen, dass in Österreich die Kinder mit 10 viel weiter zurückliegen als mit 15. Das heißt, in den so heiß debattierten Jahren dazwischen werden etliche Versäumnisse der Volksschulen (die derzeit die einzigen Zwangsgesamtschulen sind!) noch ausgebessert.
14. In den Volksschulen (wie bei allen Bildungsproblemen auch hier primär in den Städten mit hohem Migrantenanteil) hat sich die sozialistische Bildungspolitik besonders verheerend ausgewirkt. In vielen dieser Volksschulen wird heute auf jede Leistungsanforderung verzichtet – diese gilt ja Ideologen als böse kapitalistische Deformierung. Die Einser werden serienweise hergeschenkt – man will doch den lieben Kindern nicht die Zukunftschancen verbauen.
15. Die Absurdität einer neunjährigen Zwangsgesamtschule zeigt sich für Laien besonders deutlich beim Thema Fremdsprachen. Die einen Fünfzehnjährigen haben schon drei Fremdsprachen zu lernen begonnen; die anderen haben noch immer große Probleme allein mit der korrekten deutschen Sprache. Wie will man die jahrelang in die gleiche Klasse zwingen?
16. Eine von der Gesamtschullobby oft verwendete Phrase heißt: Mit zehn sei es viel zu früh für wichtige Weichenstellungen. Das ist eine der allerdümmsten Behauptungen. Denn es werden gar keine irreversiblen Weichen gestellt: Die Hälfte der Maturanten ist nämlich mit zehn Jahren in eine Hauptschule gegangen. Es gibt also für fleißige und lernwillige Kinder zahlreiche Überstiegsmöglichkeiten; und selbst von absolvierten Lehren führen noch Wege an die Universität.
17. Die wirkliche Weichenstellung findet jedoch schon viel früher statt. Schon für das Alter von zwei bis vier Jahren zeigen pädagogische Studien gewaltige Unterschiede in der Intelligenz, Sprachgewandtheit und technischen Fähigkeit von Kindern, die überhaupt nicht mehr aufgeholt werden können. Selbst wenn die Ursachen dieser Unterschiede nur in der Erziehung (und nicht in genetischen Faktoren) liegen sollten, müsste die von den Sozialisten in allen Parteien angestrebte Gleichmacherei ja sogar dazu führen, dass Kinder ihren Eltern sofort nach der Geburt abgenommen werden.
18. Der Skandal rund um das Bildungsforschungsinstitut Bifie zeigt, mit welch brutalen Mitteln der Täuschung und Manipulation die Gesamtschul-Lobby arbeitet. Was zwar Insidern schon lange klar war, hat nun Günter Haider, der langjährige Chef jenes Instituts, im O-Ton bestätigt (in der „Presse“. Diese hat wohl nur deshalb keine Schlagzeile daraus gemacht, weil sie seit einiger Zeit gesamtschulaffin agiert): „Die Ministerin (also Claudia Schmied) hat massiv versucht, Einfluss zu nehmen, weit über das Bifie-Gesetz hinaus. Bis hin zu Aussagen wie: ,Diese Tabelle wird nicht publiziert‘ und: ,Im Wahljahr wird das nicht veröffentlicht‘.“ Dieses Verhalten von Schmied ist ein demokratiepolitischer Skandal sondergleichen, Es stellt eigentlich einen glatten Amtsmissbrauch dar (außer für die Wiener Staatsanwaltschaft). Das alles ist eigentlich viel schlimmer als etwa die deutschen Plagiatsaffären, wo Minister zurücktreten mussten, nur weil sie vor Jahrzehnten als junger Student abgeschrieben hatten.
19. Die von Haider nun in die Öffentlichkeit getragenen Misserfolge der Gesamtschule bestätigen das, was schon frühere einschlägige Anläufe (Integrierte Gesamtschule, Neue Wiener Mittelschule usw.) regelmäßig gezeigt haben: „Aus dem ersten Jahrgang ist jedenfalls nichts Euphorisches zu entnehmen. Die vorzeitige Einigung war ein Sündenfall.“ So der Ex-Bifie-Chef.
20. Noch entlarvender war die Aussage seines von Schmied ausgesuchten Nachfolgers Martin Netzer: „Wenn etwas vom Gesetzgeber beschlossen ist, denke ich keine fünf Minuten darüber nach.“ Solche Denkverweigerung stammt wohlgemerkt vom Chef jenes wissenschaftlichen Instituts, auf dessen Forschungsergebnissen der Gesetzgeber seine Beschlüsse aufbaut. Das ist sowohl ein grober Verstoß gegen die Grundprinzipien der verfassungsrechtlich für frei erklärten Wissenschaft, wie auch eine Frechheit gegenüber dem Steuerzahler, der diese Manipulationsmaschine finanzieren muss.
21. Die im Ergebnis also schwache Neue Mittelschule ist pro Schüler auch weit teurer als die abgeschaffte Hauptschule. Diese NMS war jedoch von einer Regierung eingeführt worden, die immer von Sparsamkeit geredet hat. Das zeigt nur: Es ist meist völlig falsch, faule Kompromisse einzugehen. Diese sind ein typischer Fehler konservativer Parteien, die immer glauben, durch Nachgeben etwas lösen zu können. Dieser NMS-Kompromiss ist jedenfalls für eine auf Sparsamkeit und Leistung orientierte Partei besonders skurril.
22. Die „innere Differenzierung“ des Gesamtschulmodells NMS ist ein reiner Schmäh. Sie besteht darin, dass die Kinder nun sieben statt fünf Noten bekommen – was nur dazu führt, dass Problemkinder Noten und Schule noch weniger ernst nehmen als bisher. Das zweite auffindbare Element der „inneren Differenzierung“ ist die gleichzeitige Präsenz von zwei Lehrern in den Klassen, die einander aber nach vielen Erfahrungsberichten oft mehr stören, als dass sie dem Bildungserfolg ein wirkliches Plus einbrächten.
23. Um einen lesenden Politiker nicht zu überfordern, sei hier alles weggelassen, was an den Universitäten zu tun wäre. Das wäre noch viel mehr als bei den Schulen. Statt dessen sei kurz auf die Lehrerausbildung verwiesen. Es ist geradezu sträflich, wenn die Universitäten die Fachkompetenz von Lehrern vernachlässigen (wenn also eine Uni beispielsweise fertig ausgebildete Französisch-Lehrer an die AHS schickt, die leider nicht Französisch können).
24. Es ist aber auch eine Zeit- und Geldverschwendung, wenn Maturanten laut der von dieser Koalition beschlossenen Lehrerausbildung noch fünf Jahre an eine Universität gehen müssen, damit sie vollberechtigte Volksschullehrer werden dürfen. Das hält viele pädagogisch hochtalentierte Maturanten ganz vom Lehrerberuf fern, weil sie nicht noch so viele Jahre an einer Uni sinnlose pdagogische Theorien stucken wollen.
25. Es ist absurd, wenn durch die Lehrerausbildung neu fingiert wird, dass jeder Lehrer in einer Sekundarstufe jedes Fach unterrichten können soll. Die Lehrerausbildung neu – für die nicht zuletzt die Herren Spindelegger und Töchterle mitverantwortlich sind – ist also schleunigst zu entsorgen.

Nachträgliche Ergänzung mit Informationen durch einen Schweiz-Experten über das dortige Modell: Das Ist kantonsweise unterschiedlich geregelt. In Zürich kann man zwar erst nach 6 Jahren Primarschule in "Gymnasium Langform" wechseln. Dabei gibt es aber eine Aufnahmeprüfung, die im Schnitt nur von rund 15 Prozent eines Jahrgangs bestanden wird. Aufnahmeprüfungen bestehen dort aus einer Kombination der Einschätzung durch den Primarschullehrer mit den Noten aus der Primarschule und einem externer Test. Die anderen Schüler gehen in die dreijährige Sekundarschule, die ähnlich unserer Hauptschule (zumindest der früheren) in Leistungszüge geteilt ist. Während der Sekundarschule kann man versuchen, aus dem A-Zug ins Gymnasium zu wechseln. Wobei es auch da wieder eine ähnliche Aufnahmeprüfung gibt. Damit sind in Zürich ca. 26 Prozent eines Jahrgangs im Gymnasium. Die anderen können eine Fachschule eventuell plus Fachmaturität machen (3+1 Jahre; das qualifiziert für manche Studien, aber nicht für alle) oder eine Berufsschule + Lehre, wo man auch eine Berufsmaturität anhängen kann (4+1 Jahre, die auch für manche Studien qualifiziert). Gerade das Prinzip der Aufnahmsprüfung macht das Schweizer Modell - trotz der sechs Jahre Gemeinschaftsschule - zu einem wohl noch viel effektiveren und leistungsorientierten Modell. Denn solche für das Vorankommen relevante externe Tests sind als Leistungshebel besonders gut wirksam.

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Der ÖVP-Obmann räumt nun alle jene Spitzenpolitiker seiner Partei weg, die einmal gewagt hatten, eine andere Meinung als er zu haben. Jetzt nach der glimpflich überlebten Wahl hat er zum ersten und vielleicht letzten Mal die Macht dazu. Er vergisst dabei nur eines: Wenn man gute Leute wegräumt, ohne irgendwo eine alternative Perspektive zu bieten, dann kann das nur als Rache interpretiert werden. Das ist in einem Zeitpunkt besonders schlimm für die ÖVP, da zugleich ihre inhaltlichen Defizite immer größer werden. Von der Schul- bis zur liberalen Ordnungspolitik.

Offensichtlich sind jetzt alle auf der Abschuss- oder Abschiebeliste, die sich im Sommer 2012 den Revirement-Plänen von Michael Spindelegger in den Weg gestellt haben. Das nennt man kalt konsumierte Rache.

Nun ist es gewiss nicht nur das Recht, sondern auch die absolute Aufgabe eines Parteiobmanns, sich seine Mannschaft selber zusammenzustellen. Das Recht der Wähler ist es aber dann, das Ergebnis zu beurteilen.

Vielleicht sollte daher der ÖVP-Obmann auch ein wenig selbstkritisch sein und darüber nachdenken, ob wirklich Finanzministerin und Klubobmann das Bleigewicht an seinen Beinen sind. Oder ob das nicht vielmehr die von fast allen bürgerlichen Wählern verabscheute Koalition mit einem Werner Faymann ist. Die nur von der linken Einheitspresse herbeigewünscht wird.

Faktum ist ja jedenfalls, dass weder Josef Pröll noch Michael Spindelegger in der ganzen Regierungszeit mit Faymann eine einzige relevante Maßnahme durchgebracht haben, welche nur im Entferntesten ordnungspolitisch-wirtschaftsliberal oder wertkonservativ gewesen wäre. Vielleicht schafft es Faymann wirklich, hinter verschlossenen Türen den lieben Michael und den lieben Sepp immer einzukochen. Aber Genießbares serviert ist dann eben nie worden.

Auch jetzt deutet rund um die Koalitionsgespräche nichts darauf hin, dass auch nur eine einzige liberalkonservative Reform umgesetzt wird. Die ÖVP hat zwar des öfteren einige ganz linke SPÖ-Dummheiten verhindert, aber anderen immer wieder zugestimmt. Das ist nicht ganz das, was man als Wahlmotiv der letzten noch verbliebenen ÖVP-Wähler vermuten darf.

Karlheinz Kopf war sicher kein strahlender Volkstribun, der die Säle gefüllt hätte. Aber er ist einer der ganz wenigen echten Ordnungsliberalen in der österreichischen Politik. Er hat zugleich ein ziemlich gutes Gefühl als auch konservativ denkender Bürgerlicher, welchen Absprachen zwischen Bundes- und Vizekanzler man trotz allem nicht blindlings zustimmen sollte. Und er war vor allem das letzte Bollwerk dagegen, dass der linke Staatsfunk für seine immer ärger werdenden Umtriebe frisches Steuergeld bekommt (oder höchstens dafür, dass ein Mann des Erwin Pröll dort halt als Feigenblatt hineingepresst wird, der aber die inhaltliche Schlagseite in keiner Weise austarieren kann – höchstens bei der Niederösterreich-Berichterstattung).

Maria Fekter kann und muss man vorhalten, dass sie dem Verlangen ihres oberösterreichischen Landesparteichefs nachgegeben und letztlich doch einer Linzer Medizin-Fakultät zugestimmt hat. Nur sollte es nicht ausgerechnet Spindelegger sein, der ihr das vorhält. Denn dieser hat sich – so wie die SPÖ – nicht einmal eine Sekunde lang gegen die teure Unsinnigkeit dieser Fakultät gewandt.

Aber Fekter war wenigstens bei allen übrigen Fragen eine der politischen Ausnahmeerscheinungen, die beim Bürger noch den glaubwürdigen Eindruck hinterlassen, die Interessen der Steuerzahler im Auge zu haben. Und sie war und ist einer der letzten authentisch wirkenden Politikertypen in diesem Land, die noch wie ein Mensch redet und nicht als substanzloser Phrasendrescher daherkommt.

Gewiss, niemand ist unersetzlich, weder Fekter noch Kopf noch der schon davor entsorgte Neugebauer. Aber wo um Himmels willen ist der Ersatz? Wenn Sebastian Kurz derzeit schon fast für jedes Ministerium genannt wird, dann zeigt das nur eines: Das einzige politische Talent, das da im letzten Jahrzehnt neu in der Politik aufgetaucht ist, wird nun möglichst rasch verheizt.

Umso schlimmer ist das, was da sonst auftaucht: Wenn wirklich ernsthaft ein Christoph Leitl Minister werden sollte, dann ist das wohl endgültig der Untergang der ÖVP. Hat sich doch Leitl in den letzten Jahren immer als DER sozialdemokratisch-gewerkschaftlich denkende und handelnde Eckpfeiler der Volkspartei positioniert. Wenn Spindelegger wirklich diesen Alt-68er aus der Greißler-Gewerkschaft in die Regierung befördert, dann ist ihm wirklich nicht mehr zu helfen.

Das gilt noch viel mehr, wenn auch nur ansatzweise das Wirklichkeit werden sollte, was da inhaltlich aus den Koalitionsverhandlungen kolportiert wird. Sollte der Salzburger Landeshauptmann und Ex-Rechtsanwalt Haslauer wirklich das achtklassige Gymnasium opfern, dann hat sich die ÖVP nicht nur viele Lehrer, sondern vor allem hunderttausende Eltern von gegenwärtigen oder vor allem künftigen AHS-Kindern zum Feind gemacht. Und die werden das mit Garantie nicht nach ein paar Wochen vergessen haben. Geht es doch um ihre Kinder. Die haben sie höchstwahrscheinlich auch noch bei der nächsten Wahl. Und diese Eltern werden immer an Haslauer und Spindelegger denken, wenn ihre Kinder acht Jahre in einer Gesamtschule verblöden oder wenn sie teures Geld für Privatschulen zahlen müssen.

Nun, wir werden ja sehen. Ich glaube noch immer, dass eine Partei eigentlich nicht so dumm, so suizidal gestrickt sein kann, dass das wirklich passiert. Nur weil es ein paar Industrielle so wollen (die ihre eigenen Kinder immer schon auf die teuersten Privatschulen schicken).

Aber die nunmehr vorliegenden Personalmaßnahmen lassen mich jedoch zittern, dass ich mit meinem Glauben an die schwarze Restintelligenz völlig falsch liegen könnte.

Meine diesbezügliche Skepsis ist ja schon durch die personelle Zusammensetzung des neuen ÖVP-Klubs genährt worden: Noch nie haben die Schwarzen so arge inhaltliche Defizite gehabt. Die einst große bürgerliche Partei hat von den Schulen bis zur Kultur, von der Außen- bis zur Pensions- und Gesundheitspolitik und bis zum ganzen Justizbereich überhaupt keine respektierten Experten mehr in ihren Reihen, die sich in diesen politischen Schlüsselthemen auskennen würden. Es gibt nur noch jede Menge Quotenfrauen, Lokalkaiser, Bürgermeister, Raiffeisen-Funktionäre, Rüben-, Wein-, Berg-, Milch- und Getreidebauern. So wie man auch bei der SPÖ fast nur noch Bürgermeister, Lokalkaiser und Gewerkschafter antrifft.

PS: Noch deprimierender ist, dass die einzige – zum Glück nur ein paar Stunden anhaltende – parteiinterne Kritik an den schwarzen Personalentscheidungen ausgerechnet mit dem dümmsten aller Argumente vorgebracht worden ist: mit der feministischen Kritik daran, dass der Herr Kopf, der ins Nationalratspräsidium abgeschoben werden soll, ein Mann ist. Das sind offenbar die größten Sorgen, die sich jemand in der ÖVP macht . . .

 

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Das wird wohl die allerteuerste Hinterlassenschaft der Claudia Schmied. Eine unter ihrer Hauptverantwortung – wenn auch natürlich formal vom Parlament – beschlossene Neuregelung der Restitution von Kulturgütern führt zu der in keinem anderen Land denkbaren Situation: Viele Kulturgüter müssen nun ein zweites Mal restituiert werden. Das dürfte jetzt auch den Beethovenfries von Gustav Klimt als weitaus wichtigsten Teil der Wiener Secession treffen.

Dabei ist den Erben der einstigen Eigentümer keinerlei Vorwurf zu machen. Sie berufen sich nur auf geltendes Recht. So wie man ja auch keinem Frühpensionisten einen Vorwurf machen kann, weil er nicht mehr arbeitet. Der Vorwurf gilt immer nur dem opportunistischen Gesetzgeber, der das eine wie das andere ermöglicht hat.

Schmied hat 2009 für das Gesetz viel Beifall bei den (mit zwei Ausnahmen) ökonomisch, historisch, politisch und juristisch ahnungslosen Kulturjournalisten bekommen. Was ihr wohl nicht sehr unangenehm war (und kurzfristig billiger als die vielen Inserate, mit denen sie viele Medien von ihrer Schulpolitik „überzeugte“). Diese Journalisten hatten in ihrer Mehrzahl die von Rot und Grün verbreitete Mär geglaubt, dass Österreich erst durch die neue Restitution endlich aus einem perpetuierten Nationalsozialismus und Räuberdasein befreit würde. Seit sie merken, was sie – und natürlich vor allem Schmied – damit ausgelöst haben, stottern sie freilich nur noch betreten herum.

Der Beethofenfries der Secession wird jetzt wohl zurückgestellt werden müssen. Da hilft auch die juristische Argumentation nichts, dass es hier ja um ein immobiles Kunstwerk ginge. Da der Fries jedoch keineswegs immer fix befestigt gewesen war, zieht das Argument schon allein aus diesem Grund nicht.

Was viele, über die Schulzerstörerin Schmied hinaus, nicht begreifen: Das ist der Unterschied zwischen dem zu Tausend Prozent zu unterstützenden Anspruch aller NS-Opfer (und ihrer Nachfahren) auf volle Entschädigung einerseits und dem moralisch absolut korrekten Anspruch Österreichs darauf, dass österreichische Kulturgüter auch in Österreich bleiben.

Diese Gesetzesregelung wurde schon nach dem ersten Weltkrieg geschaffen. Sie war von Anfang an – trotz der damaligen gewaltigen Not, die man mit Kunstexporten lindern hätte können, – ein notwendiges Instrument. Nur so konnte der Ausverkauf der österreichischen Kultur verhindert werden. Solche Gesetze gibt es in den allermeisten Ländern der Welt.

Es ist daher auch absolut nichts Unmoralisches daran, dass Österreich dieses Gesetz auch nach dem zweiten Weltkrieg voll in Geltung belassen hat. Schon auf Grund der Vorgeschichte (die damals primär den plötzlich verarmten Adel getroffen hat) ist es absolut absurd, daraus eine antisemitische Haltung abzuleiten. Noch absurder ist es, jetzt die Dinge so darzustellen, als ob da ein Ausfuhrverbot willkürlich verhängt worden wäre.

Richtig ist: Dieses Kulturgüter-Ausfuhrverbot ist schlecht für die Eigentümer. Es schmälert ganz eindeutig den Wert ihres Besitzes. Das ist aber in Österreich genauso wie in allen anderen Kulturländern. Das war vor der Nazi-Zeit genauso wie nachher, auch wenn politische-korrekte Dummköpfe es heute als spezifische Bosheit gegen die NS-Opfer darstellen wollten. Zugleich haben die Erben bei der ersten Restitution einen durchaus namhaften Preis für die Überlassung des Werkes an die Republik erzielt.

Daher ist es einfach absurd, wenn Österreich auf Grund des Schmied-Gesetzes nun Dinge zum zweiten Mal restituiert, nur weil beim ersten Mal dieses Ausfuhrverbot schmerzhaft gewesen ist. Besonders skurril wird diese Regelung dann, wenn die Republik damals den Empfängern der Kulturgüter einige davon abgekauft hat, während im Gegenzug für andere, gleichzeitig erhaltene Objekte eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden ist. Auch das war kein Antisemitismus, sondern in aller Regel ein fairer Deal.

Die Kulturgüter sind zuvor jedenfalls immer ohne Auflage in volles Eigentum restituiert worden. Das Thema eines Verkaufs einzelner Objekte an die Republik – meist an irgendein Museum – hing nicht mit der Restitution zusammen, sondern kam erst wegen des allgemein gültigen Ausfuhrverbots ins Spiel. Dieses gesetzliche Verbot ist dann – gleichsam in einem umgekehrten Akt – für einzelne Objekte auf Antrag der betroffenen Familien außer Kraft gesetzt worden.

Besonders absurd ist, wenn heute ein damals bestandener Geldbedarf als Argument ins Spiel gebracht wird, weswegen der Fries – oder andere Objekte – an die Republik verkauft worden sind. Das ist doch immer der Normalfall. Es ist fast immer der Bedarf an dem erzielbaren Geld, der einen Verkäufer motiviert.

Erzählt man Kunstexperten aus anderen Ländern, etwa auch aus Deutschland, die nunmehrige österreichische Rechtslage, so können die nur den Kopf schütteln. Das gibt es in keinem anderen Land.

Nochmals sei ausdrücklich betont: Auch wenn das furchtbare Leid durch den Holocaust nie mehr gut oder gar rückgängig gemacht werden kann, so ist doch völlig klar: Bei allen materiellen Gütern, die von den Nazis geraubt, beschlagnahmt oder sonstwie entwendet worden sind, ist eine vollständige Rückstellung am Platz. Wie sie ja in allen bekannten Fällen auch stattgefunden hat. Beim Beethovenfries geht es jedoch um eine neuerliche, eine zweite "Rückstellung" von Gütern, die nach der Rückstellung an Österreich verkauft worden sind.

Diese erfolgt eben nur deshalb, weil es seit 2009 ein erstaunliches Gesetz so ermöglicht. Und das ist eben vor allem deswegen zustandegekommen, damit eine der unglückseligsten Ministerinnen der Nachkriegszeit ein paar gute Rezensionen in der Kulturjournalistenszene erhält.

Übrigens: Restituierte Kulturgüter, die nicht an die Republik, sondern an Privatpersonen verkauft worden sind, bleiben voll und unbestritten in deren Eigentum. Auch das zeigt, dass das Schmied-Gesetz mit Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun hat.

PS: Hätte Österreich eine führungsstarke Regierungsspitze, würde jetzt sehr rasch eine Überarbeitung des unglücklichen Schmied-Gesetzes erfolgen. Aber eben: hätte. Die SPÖ ist diesbezüglich sowieso fanatisch und blind. Und die ÖVP hat seit dem Ausscheiden von Franz Morak keinen einzigen Kulturexperten mehr in ihren Reihen.

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Warum man den oberösterreichischen SPÖ-Linksaußen Josef Ackerl auch einmal in Schutz nehmen sollte.

Ackerl hatte die Stronach-Statthalterin Kathrin Nachbaur nach einem etwas seltsamen Fernsehinterview als „Tussi“ bezeichnet. Mehr hatte er nicht gebraucht. Schon brach der feministisch-korrekte Sturm über ihn her. Schon musste er auf Knien rutschend Abbitte leisten. Nun, ohne sonstige Sympathien für den hauptberuflichen Sozial-Lizitator: Das ist schon ziemlich lächerlich.

Ich sah das Interview mit einer Gruppe von Bekannten. Und zufälligerweise wurde auch dabei von allen genau das T.-Wort zur Charakterisierung Nachbaurs verwendet. Etwa durch den nachdenklichen Satz: „Kann man mit einer solchen Tussi wirklich ernsthaft eine Koalition versuchen?“ Es blieb einem jedenfalls der Mund offen, wie die attraktive Blondine mit fünfminütigem Dauergrinsen die Existenz schwerer Konflikte in der Stronach-Truppe weglächelte.

In einer ähnlichen Runde wurde übrigens auch tags darauf der TV-Auftritt von Matthias Strolz mit einem eher distanzierten Vokabel belegt, nämlich „jenseitig“. Dies geschah, als der Neos-Mann mit einem Wortschwall sondergleichen auf die Frage nach der Zwangsgesamtschule antwortete, besser gesagt: nicht antwortete. Denn er wollte uns offenbar klarmachen, dass er sowohl dafür wie auch dagegen ist (aber vielleicht ist er auch sowohl dagegen wie dafür. Genau begriffen hab ich‘s ja nicht. Seine Gebetsmühle „Mittlere Reife“ – die übrigens auch von anderen Parteien mit einer etwas klareren Bildungspolitik befürwortet wird – ist ja absolut keine Antwort auf diese Frage).

Aber zurück zu „Tussi“: Ob der Ausdruck nun treffend für Frau Nachbaur ist oder nicht, lassen wir dahingestellt. Widerlich ist nur etwas anderes: die Macht der politischkorrekten Erregungsmaschine und die Aufregung wegen eines Wortes, das schätzungsweise 95 Prozent der Österreicher schon verwendet haben, egal ob nun zutreffend oder nicht.

Ständig beklagen wir – insbesondere nach den lähmenden Politiker-Runden in allen Sendern – zu Recht, dass diese alle total übertrainiert nur noch eingelernte Flachsätze absondern. Sie reden und antworten nicht wie normale Menschen, sondern sprechen nur noch eine Sprache, die nichts mehr mit unserem Kommunikations-Gewohnheiten zu tun hat. Und dann kommt einer und verwendet einmal ein total gebräuchliches Wort aus der ganz normalen, keineswegs nur in Randschichten gesprochenen Umgangssprache und schon kommen die strengen Verbotstanten mit spitzem Zeigefinger: „Aber das sagt man nicht!“ Wie im Kindergarten.

Noch mehr ärgert, dass die Sprachwächter mit ihrem Rohrstaberldenken sofort Erfolg haben. Dass ihre Zimperlichkeit nicht einfach ignoriert wird. Dass auch ein politisches Urgestein wie Ackerl sofort Abbitte leistet. Dabei hat sicher die große Mehrheit der Österreicher kein Problem mit dem T.-Wort, geschweige denn die Wähler von Ackerls Partei.

 

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Ein deutscher Künstler namens Meese ist wegen zahlloser Verwendungen nationalsozialistischer Symbole und Sprüche – nicht verurteilt, sondern freigesprochen worden.

Wir lernen: Es gibt eben zwei verschiedene Klassen von Menschen. Die einen dürfen diesen Un- und Schwachsinn. Die anderen nicht. Diese anderen muss man davor bewahren, so etwas auch nur zu sehen zu bekommen. Sonst bricht nämlich eine neue Hitler-Barbarei aus, wird uns bedeutet. Dass sich in der wirklichen Welt inzwischen primär eine linke Diktatur der Political correctness, des Straßenterrors und des Islamismus anbahnt, stört interessanterweise niemanden. Freilich wissen wir: Auch die österreichischen Armeen haben sich in der Geschichte immer für den vorigen Krieg gerüstet, nie für die kommenden Herausforderungen. Ich verstehe aber noch etwas nicht: Wenn man schon die Bürger mit aller Härte des Strafgesetzes vor Hakenkreuzen und Ähnlichem schützen will, warum schützt man sie dann nicht vor den gleichen Symbolen, bloß wenn jemand behauptet, es sei Kunst? Es könnte ja auch Zuschauer bei Herrn Meese geben, die dabei infiziert werden.

 

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Eine seltsame Diskrepanz: Die ILO prophezeit Europa gewalttätige Unruhen wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit. Insbesondere in Deutschland klagt man hingegen über einen zunehmenden Mangel an Kellnern, Installateuren oder Pflegekräften und an Arbeitskräften in mehr als hundert anderen Berufen. Wie passt das zusammen? Der europäische Bürger ist verwirrt.

Wenn man dem Weltarbeitsmarktbericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO glaubt, dann kann man sich eigentlich nur noch fest anschnallen und hoffen, dass es nicht ganz so schlimm sein wird wie beim letzten Mal. Das war nämlich in den 30er Jahren, als die Arbeitslosigkeit (eine Folge der Kosten des ersten Weltkriegs und der darauf entstanden Inflation) in Deutschland und Österreich eine wichtige Mitursache der bürgerkriegsartigen Unruhen und der Machtergreifung der Nationalsozialisten gewesen ist. Arbeitslose Menschen sind damals auf der Straße gestanden mit dem Schild "Nehme jede Arbeit", sie haben als "Ausgesteuerte" keinen offiziellen Groschen mehr erhalten, und haben in den Höfen der Häuser durch Gesang ein paar Münzen erbettelt.

Die – gewerkschaftsnahe, aber als UNO-Organisation getarnte – ILO sieht heute in nicht weniger als 46 Staaten ein wieder gestiegenes Risiko solcher sozialer Unruhen. Insbesondere in Europa hat sich laut ILO dieses Risiko signifikant erhöht.

Eine dramatische Prognose, da sie ja zumindest unterschwellig diese historischen Bezüge ins Spiel bringt. Eine Wiederholung der 30er Jahre ist jedenfalls das Allerletzte, was man sich wünschen kann. Sie zu vermeiden ist fast jeden Preis wert - nur nicht den eines bloßen Hinausschiebens unangenehmer Konsequenzen, das dann zu noch größeren Risiken führt.

Jedenfalls befindet sich die Eurozone schon seit 2011 in einer Rezession, sie hat also die 2007/08 begonnene Krise alles andere als überwunden. Noch bedenklicher aber ist der Umstand, dass es heute zwar schon wieder global durchaus signifikante Investitionen gibt – nur finden diese überwiegend in den Schwellenländern und (seit der dortigen Verbilligung der Energie) in den USA statt.

Europas Realität zeigt hingegen ein ganz anderes Bild. Noch immer werden in diesem Kontinent 50 Prozent aller weltweiten Wohlfahrtsausgaben getätigt – dabei stellt Europa nur acht Prozent der globalen Bevölkerung. Und wenn man die Programme zumindest der deutschen und österreichischen Wahlkämpfe anschaut, dann droht sogar ein weiterer Ausbau der unfinanzierbaren Wohlfahrtsleistungen.

Mangelware Kellner und Installateure

Ein toskanischer Unternehmer vermittelt dieser Tage bei einer privaten Plauderei ein erstaunliches Bild: "Die italienischen Universitäten produzieren Unmengen von Politologen und Soziologen, die dann zwangsläufig arbeitslos werden. Aber wenn man eine Putzhilfe sucht, findet man keine."

Das mag gewiss ein subjektives Bild sein. Es wird aber jedenfalls durch die jüngste Untersuchung des "Instituts der Deutschen Wirtschaft" in Hinblick auf die Bundesrepublik bestätigt. Darin wird für Deutschland ein besonderer Engpass auch bei Berufen mit einer - formal gesehen - eher geringen Qualifikationsanforderung konstatiert: insbesondere bei Kellnern, Installateuren und Pflegekräften. Fast ebenso Mangelware sind Ärzte, Vermessungstechniker oder Mechatroniker. Insgesamt zählt das Institut schon 119 Mangelberufe! Beim deutschen Bundesinstitut für Berufsbildung bezeichnet man die Lage in vielen Branchen deshalb sogar schon als "dramatisch".

Diese Diskrepanz zwischen einem Mangel und einem ebenso dramatisch scheinenden Überfluss an Arbeitskräften in ein- und demselben Währungsraum wirkt absurd. Die Erklärung für diesen Widerspruch heißt in der Fachsprache "geringe Mobilität". Das heißt: Wenn in Europa irgendwo (geographisch oder branchenmäßig) ein Mangel an Arbeitskräften vorhanden ist, dann müssten eigentlich nach allen Gesetzen der Logik die Arbeitssuchenden - die ja nach etlichen Medienberichten total verzweifelt sind - dorthin strömen. Sie tun es aber nicht. Sie demonstrieren vielleicht, aber ziehen nur zu einem sehr geringen Prozentsatz um.

Wenn hingegen in Amerika die Arbeitslosigkeit in einer Stadt (jüngstes Beispiel: Detroit) explodiert, dann ziehen die Menschen halt wo anders hin auf dem riesigen Subkontinent. Irgendwo boomt es nämlich fast immer. In den verlassenen Städten sinkt die Bewohnerzahl dann des öfteren auf weniger als die Hälfte. Kein Amerikaner sieht darin jedoch einen Grund zur sonderlichen Aufregung, zumindest solange es eben andere Orte oder Branchen mit deutlich mehr Chancen gibt.

Die Ursachen der Immobilität

Was sind nun die konkreten Ursachen der Immobilität der Europäer, die dazu führt, dass diese eben nicht den Arbeitsplätzen nachwandern?

• Das Fehlen einer gemeinsamen Sprache oder Zweitsprache macht ein Übersiedeln oft schwierig. Die EU hat zwar immer viel von der Förderung der Sprachkenntnisse gesprochen. Aber sie hat sich – vor allem auf Grund französischer Eitelkeiten – nie darauf einigen können, welche Sprache eigentlich als erste Fremdsprache zu lehren wäre. In einem gemeinsamen Markt sollten aber alle zumindest die Zweitsprache gemeinsam haben. Das kann im Grund natürlich nur Englisch sein, jetzt schon in Europa wie global die relativ meistgelernte Zweitsprache. Diese sollten in einem gemeinsamen Arbeitsmarkt alle, auch Menschen mit bloßem Pflichtschulabschluss, zumindest in einem brauchbaren Mindestumfang lernen. In Wahrheit aber ist der Fremdsprachenunterricht vielfach auch dort, wo er stattfindet, völlig unbrauchbar. Insbesondere in Spanien oder Italien trifft man auf Menschen, die vor der Universität angeblich acht Jahre Englisch gelernt haben, die jedoch nicht einmal einen einzigen Satz in dieser Sprache formulieren können.
• Die Politik hat den Menschen in Europa jahrelang eingeredet, dass der Staat für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen verantwortlich sei. Durch diese Propaganda ist den Menschen vielfach das anderswo selbstverständliche – und auch in unserer Vergangenheit allgemein verbreitete – Grundbewusstsein verloren gegangen, dass jeder primär selbst für sein Überleben, sein Einkommen, seinen Job verantwortlich ist. Bis vor wenigen Jahrzehnten war es auch in Europa noch selbstverständlich, dass man der Arbeit wegen selbst in ganz ferne Länder zieht. Heute sind hingegen arbeitslose Kellner nicht einmal bereit, für einen gutbezahlten Job von Wien nach Salzburg zu ziehen.
• Die Wohlfahrtsleistungen in den meisten Ländern sind viel zu hoch geworden (was auch dann ein Riesenproblem ist, wenn sie finanzierbar wären). Sie führen dazu, dass man die Last der Arbeitslosigkeit viel weniger spürt, als notwendig wäre, um alle Arbeitslosen zu einer Jobsuche zu animieren. Viele junge Menschen bleiben lieber jahre-, jahrzehntelang bequem im Hotel Mama, statt sich der rauen Härte der Arbeitswelt zu stellen.
• Auch die Wohnbauförderungen halten von Mobilität ab. Ein Wechsel der Wohnung würde etwa in Österreich vielen einen Verlust der Mieterschutz-Privilegien bringen. Andere müssten teure Wohnbauförderungen zurückzahlen. In Amerika hingegen zieht man problemlos weg; und wenn das Haus keinen Käufer findet, dann ist das letztlich ein Problem der Bank, nicht der (früheren) Bewohner.
• Kaum jemand in Europa ist vorerst bereit, ein oder zwei Stufen hinunterzusteigen, um einen neuen Job zu finden. Vor allem Akademiker scheuen den Schritt zu nichtakademischen Berufen wie der Teufel das Weihwasser.

Hartz IV brachte Deutschland Wende zum Besseren

Aus all diesen Gründen werden wir noch viele Jahre warten müssen, wird die Krise wohl noch viel härter werden müssen, bis all diese Versäumnisse nachgeholt werden. Also bis es zu besseren Englisch-Kenntnissen und zu einem signifikanten Abbau von Wohlfahrtsleistungen kommt. Erst dann wird es wohl normal und selbstverständlich sein, dass man in anderen Ländern auf spanische Kellner oder griechische Altenpfleger stößt. So wie sich jahrhundertlang Tiroler oder Schweizer europaweit verdingt haben. So wie in den fünfziger Jahren arme Österreicher zu Hunderttausenden nach Kanada oder Australien ausgewandert sind. So wie es vor rund einem Jahrzehnt einen erstaunlichen – und für den Österreicher völlig überraschenden – Zustrom von deutschen Kellnern und sonstigen Arbeitskräften in die Alpenrepublik gegeben hat. So wie heute viele Jungmediziner aus Österreicher nach Deutschland gehen (in diesem Fall allerdings nicht wegen Arbeitslosigkeit in der Heimat, sondern wegen der schlechten Bezahlung in Österreichs Spitälern und in Kassenordinationen).

Gerade das Beispiel der plötzlich in Österreich aktiv gewordenen deutschen Kellner zeigt aber auch, wie rasch sich die Dinge wandeln. Heute kommt schon wieder kaum mehr ein junger Deutscher wegen der dortigen Arbeitslosigkeit nach Österreich. Deutschland ist im Gegenteil auf der Suche nach Arbeitskräften.

Diese Rück-Wende zum Besseren hat auch einen Namen: Hartz IV. Dieses Maßnahmenpaket (einer rotgrünen Regierung im Konsens mit der damals oppositionellen CDU/CSU) hat Deutschland aus der schweren Krise nach der Wiedervereinigung gerettet: Wohlfahrtsleistungen wurden stark reduziert; die Arbeitslosigkeit konnte nicht mehr als Dauer-Hängematte dienen; und es wurden insbesondere viele Formen gering bezahlter Beschäftigung entwickelt – über die zwar manche Gutmenschen und Gewerkschafter jammern, die aber individuell wie volkswirtschaftlich jedenfalls weit besser ist als jede Dauerarbeitslosigkeit.

Dieses Exempel zeigt: Es ginge ja, wenn Europa nur wollte. Deutschland hat jedenfalls dadurch seine Arbeitslosenzahlen von über fünf Millionen auf unter drei Millionen abbauen können. Sogar in Zeiten der Eurokrise.

Dieses Exempel kann aber nur dann allgemeingültig werden, wenn alle Europäer eines begreifen: Solange es keinen wirklich gemeinsamen Arbeitsmarkt gibt, kann eine gemeinsame Währung nie funktionieren.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Alpbach ist ein wunderschönes Dorf. Aber es hat ein kleines Problem. Denn sein „Forum“ ist nicht mehr so schön, wie man es in Tirol und in dem Dorf gerne zu verkaufen versucht. Es ist eine ziemlich provinzielle Veranstaltung geworden und zeigt letztlich den geistig ausgedünnten Zustand der Republik und das Fehlen spannender intellektueller Kontroversen.

Schon die Leitung des Forums durch pensionierte Politiker und Diplomaten macht klar: Das ist eine Nostalgie- und keine Zukunftsveranstaltung.

Alpbach leidet aber dennoch nicht an Minderwertigkeitskomplexen: Da behauptete doch Franz Fischler, der gegenwärtige Chef von Alpbach, in einem Interview allen Ernstes, dass Alpbach höhere Ansprüche an akademische Diskussionen stellt als das Weltwirtschaftsforum in Davos.

Mit solcher atemberaubender Überheblichkeit macht sich Fischler aber nur noch lächerlich. Der Fußballverein LASK sollte sich ja auch nicht mit Bayern-München vergleichen. Die Debatten und Hintergründe jeder einzelnen Davos-Veranstaltung übertreffen Alpbach jedenfalls bei weitem, an intellektueller wie personeller Qualität.

Alleine die Zahl internationale Staats- und Regierungschefs oder Minister, die nach Davos kommen, ist weit mehr als zehn Mal so groß wie in Alpbach. Und auch in Österreich gibt es schon eine Reihe von Veranstaltungen wie den Wiener com.sult oder die Free-Market-Road-Show, die mindestens ein ähnliches Niveau wie Alpbach bieten. Ohne die zeitraubende Anreise in ein idyllisches Nebental.

In einem Punkt scheinen sich Alpbach wie Davos ähnlich. Da wie dort wird für die Teilnahme gezahlt. Das ist freilich nur eine oberflächliche Ähnlichkeit.

Denn in Davos zahlen große Firmen gewaltige Summen, damit ihr Boss überhaupt bei den Großen und Wichtigen dieser Welt dabei sein darf. In Davos ist es eine Ehre, überhaupt zahlen zu dürfen. Kommen doch unbedeutende Menschen dort nicht einmal in die letzte Sitzreihe des Weltwirtschaftsforums hinein, und schon gar nicht als Redner. Nicht einmal wenn sie noch so viel Geld hinlegen.

In Alpbach hingegen kommt jeder hinein, der zahlt. Der Anteil der Zahlenden wird dennoch immer geringer. Denn die meisten Zuhörer sind heute aus Steuermitteln subventionierte Studenten aus Osteuropa. Und diese bekommen dann meist Redner zu hören, die selbst gezahlt haben, um auftreten zu können. Deren Auftritte bestehen aber oft nur in einem Platz in einem vielköpfigen Panel, das in einem Klassenzimmer der örtlichen Hauptschule vor einer meist schütteren Zuhörerschaft sitzt. Die Redner fragen sich dann immer öfter kritisch, ob sich angesichts der Kosten der Auftritt für ihre Firma, ihren Verein zumindest irgendwie ausgezahlt hat.

Ein noch größerer Unterschied zwischen den beiden Alpendörfern liegt in der Zeitdauer der Begegnung: Alpbach wird über Wochen gestreckt – um die Auslastung der Hotelzimmer in den Dörfern der Umgebung zu strecken. In Davos spielt sich alles hingegen binnen drei Tagen ab. Dort weiß man, dass Topleute halt nur knapp Zeit haben, dass sie nicht zwei Tage warten oder auf einen Berg fahren wollen, bis wieder einmal etwas Interessantes passiert.

In Davos hingegen wird eine unglaubliche Programmdichte in diese knappen Tage gepumpt. Dort werden den globalen Topentscheidungsträgern schon um sieben Uhr früh mehr als ein halbes Dutzend Frühstückstermine mit spannenden Referenten und völlig unterschiedlichen Themen zur Auswahl angeboten. Danach geht es in einem unglaublich dichten Reigen von Veranstaltungen, unter denen einem die Auswahl alle zwei Stunden extrem schwer fällt, dann bis 22 Uhr, wenn die letzten „Nachteulen“-Runden beginnen.

Wer diese Tage von Davos rund um die Uhr konsumiert, der hat an politischem, ökonomischem, gesellschaftlichem Wissen mehr getankt, als er in einem halben Jahr sonstwo zusammensuchen kann. Von den vertraulichen Gesprächen am Rande ganz zu schweigen, von denen Außenstehende freilich nur hier und da ein Zipfelchen erfahren.

Das Weltwirtschaftsforum versammelt jedenfalls durch diese Struktur eine so hochgradige Mischung an europäischen und globalen Spitzenentscheidern in der Schweiz, dass man nur staunen kann.

Und noch einen gravierenden Unterschied gibt es (auch wenn man ihn dank der Geheimniskrämerei an beiden Orten nicht exakt mit Zahlen unterlegen kann): Davos ist ein kommerzielles Unterfangen mit großem ökonomischem Erfolg. Alpbach hingegen wäre ohne die vielen Subventionen des österreichischen Steuerzahlers sofort tot.

Diese fließen auf vielen Kanälen und kommen aus mehreren Bundesländern und Ministerien. Warum diese angesichts ihrer Geldnot freilich noch immer für Alpbach zahlen, bleibt hingegen eher rätselhaft. Daher sollte man sich in Alpbach auch nicht allzusehr auf die vielleicht eines Tages doch noch kommende Transparenzdatenbank freuen.

Das Schweizer Management-Team reist hingegen das ganze Jahr rund um die Welt, um wirklich die besten Leute nach Davos zu holen. Über derartige professionelle Klinkenputzerei fühlt sich Alpbach hingegen erhaben. Vor allem für Fischler-Vorgänger Busek war Alpbach halt nur einer von vielen eher lustlos ausgeübten Nebenjobs. Und die davor amtierenden Diplomaten haben nicht einmal begriffen, dass man bei Topreferenten auch wirklich antichambrieren muss.

Lächerlich macht sich Alpbach übrigens auch mit seinen inhaltlichen Schwerpunkten: Es versucht verzweifelt, den längst von der Wirklichkeit überrollten Ökosozialismus am Leben zu erhalten und diesen mit einschlägigen Rednern aus dem linken Lager zu unterfüttern. Liberales Denken hingegen, mit dem die Familie Molden einst Alpbach zum Denkzentrum über das Nachkriegsösterreich hinaus gemacht hat, ist in der Alpbacher Koalition (zwischen Vertretern des linksintellektuellen SPÖ-Flügels und des ökosozialen ÖVP-Flügels) in hohem Ausmaß unerwünscht. Und Oppositionelles kommt dort schon gar nicht zum Zug.

Aber im Grunde hat Fischler in seinem großspurigen „Presse“-Interview selbst unbeabsichtigt das Elend Alpbachs offengelegt: „Eines unserer größten Anliegen ist es, Alpbach spannender zu machen.“ So einen ähnlichen Satz würde hingegen niemand formulieren, der Davos kennt.

Dafür ist Alpbach viel schöner. Ehrlich. Und die Menschen sind dort auch viel netter. Wirklich. In diesen Dingen schlagen wir ja die Schweizer. Bei allem anderen nicht.

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In England hat ein junges Paar sein erstes Kind zur Welt gebracht. Und alle Welt steht Kopf. Ziemlich skurril oder? (mit nachträglichem PS)

Mag sein. Aber es ist jedenfalls viel schöner, wenn sich Menschen über eine Kindesgeburt freuen, als wenn sie etwa wie die Südeuropäer wegen der Wirtschaftslage verzweifeln (wozu sie freilich im Euro-freien Großbritannien angesichts eines erkennbaren Wiederaufschwungs weniger Anlass haben). Noch schöner ist, wie sehr das Gerede progressiver Kreise, dass Monarchien doch längst überholt seien und abzuschaffen wären, heute selbst so was von überholt ist.

Eine Monarchie, und sei sie noch so konstitutionell limitiert, verleiht einem Land Kontinuität, Würde, Identität. Sie wird in vielen Ländern auch attraktiv inszeniert. Sie ist insbesondere im Fall Großbritannien geradezu ein globaler Touristenmagnet geworden. Und sie nimmt sich dennoch viel weniger ernst, als das die meisten österreichischen Bundespräsidenten der letzten Jahrzehnte getan haben.

So sah ich vor ein paar Tagen bei einem Besuch in Ascot, dass dort Wetten nicht nur auf die galoppierenden Vierbeiner abgeschlossen wurden, sondern auch auf die Queen. So wettete man sogar auf die Hutfarbe, mit der die Queen bei ihrer grandiosen Vorfahrt via Pferdekutsche auffallen wird. Und sie nahm es mit britischer Gelassenheit.

Der Hut war übrigens himmelblau (was auch immer sie damit vorwegnehmen wollte). Vor allem aber beeindruckte: Eine Königin macht es zur Selbstverständlichkeit, dass etwa in diesem Ascot Abertausende andere sich ebenfalls mit einem prächtigen Hut beziehungsweise mit Zylinder plus Cut verkleidet haben. Und dass alle Spaß daran hatten. Denn die Zuschauer waren überwiegend jung. Und nicht festlich Gekleidete waren gar nicht zugelassen. Im sozialistisch-republikanischen Österreich gehen hingegen manche altgewordenen Progressivlinge mit Jeans und T-Shirt in die Oper. Ganz offensichtlich, um sich unter der feierlich gekleideten Mehrheit in Vorbereitung der proletarischen Weltrevolution unwohl zu fühlen.

Ich fühle mich zwar im Rückblick auf so manche überflüssige Kriege, in die das Haus Habsburg Österreich einst verwickelt hat, eigentlich eher als Republikaner. Aber immer öfter frage ich mich: Kann man angesichts des biederen und von jeder Ausstrahlung freien Parteifunktionärs Heinz Fischer in der Hofburg (wer schnell hat die eigentlich bauen lassen?) wirklich ein echter Republikaner sein? Von Alkoholikern unter den Vorgängern einmal ganz zu schweigen, oder von den überflüssig aggressiven Wahlkämpfen, die alle sechs Jahre um ein eigentlich nur repräsentatives Amt geführt werden.

Als Heinz Fischer vor einiger Zeit ein Enkelkind bekam, wurde das ganze Spital verdonnert, kein Sterbenswörtchen darüber zu verlieren.Nur keine öffentliche Freude, selbst wenn es eine Risikogeburt ist. Als die Queen nun einen Urenkel bekam, jubelt eine ganze Nation. Was kann es eigentlich Schöneres geben, als Anlass zu sein, dass sich Menschen wenigstens ein paar Tage lang glücklich fühlen? Hat ein Fischer, hat ein Klestil das auch nur einen Tag lang geschafft?

PS.: Noch etwas ganz anderes zeigte in diesen Tagen enorm deutlich, wie selbstverständlich und tief verwurzelt der britische Patriotismus ist: an einem Wochenende sammelten in sämtlichen Theatern Londons die Schauspieler für die verletzten Armeeveteranen, "für unsere Helden"; sie taten dies zuerst durch einen kollektiven Aufruf auf der Bühne in den Schlussapplaus hinein und dann mit der Sammelbüchse bei den Ausgängen. Eindrucksvoll. Oder kann sich in Österreich oder Deutschland irgendjemand solches vorstellen?

 

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Kunst darf alles – außer nicht links sein: Diese Definition von Kunst ist offensichtlich heute die allgemeingültige. Wie sich an Hand zweier verschiedener „Künstler“ zeigen lässt.

Dabei enthalte ich mich völlig der Definition, was eigentlich Kunst von Nichtkunst unterscheidet. Millionen von Autoren sind bereits an dieser Frage gescheitert. Trotzdem hat die einschlägige Szene der Politik einen besonderen Schutz der Kunst in die Gesetze diktieren können, die über die im Gegenzug immer stärker eingeschränkte Meinungsfreiheit inzwischen weit hinausgeht.

Dass „Kunst alles darf“, also auch lügen oder beleidigen, ist uns von Kulturredakteuren und -politikern im Jahr 2000 eingebläut worden. Damals hat ein linker Regisseur einen Container auf der Kärntnerstraße errichtet, in dem so getan wurde, als wäre es Realität, was dort geschah, wenngleich in Wahrheit primär gegen ein (heute längst zur PR-Plattform mit drittklassigen Journalisten abgesunkenes) Massenblatt und gegen die damalige Regierungspartei FPÖ gehetzt wurde.

In Zusammenwirken mit den Obergrünen Daniel Cohn-Bendit und Peter Pilz (wenn dem Leser dabei übrigens die Stichworte Kindesmissbrauch und Gewalt einfallen, liegt er wohl nicht falsch) sowie dem „Medienpartner“ „Standard“ wurde tagelang eine großangelegte Abschiebeaktion von Ausländern simuliert.

Dabei organisierte man sich raffinierter Weise auch gleich die angeblichen rechten Gegendemonstranten und Protestierer selber. Und natürlich stand fast der ganze Feuilleton wie eine Mann hinter der Aktion. Obwohl alles erlogen war, was sich da als Wirklichkeit ausgab, wurde den Kritikern der Denunziationsaktion entgegengeschleudert: „Kunst muss alles dürfen.“ Offenbar darf sie sich sogar als Wirklichkeit tarnen, also als Nicht-Kunst. Und fast selbstverständlich ist dabei leider auch, dass jede Menge Steuergeld (über die sogenannten Festwochen des Wiener Rathauses) ausgegeben worden ist.

Jeder, der nur ein Fragezeichen hinter all den Unsinn setzte, wurde als Kunstbanause diffamiert. Dies geschah mit besonderer Verbissenheit, da ja die Aktion im Jahr 2000 stattfand. Denn damals versuchten Europas Linke (und ein inzwischen verstorbener Bundespräsidentendarsteller) mit allen undemokratischen Mitteln, gegen eine Regierung mit klarer parlamentarischer Mehrheit zu agitieren.

OK, lernte der Bürger. Kunst darf alles. Gesetze gelten nur für unsereins, nicht für die weit über uns stehende Künstlerszene göttlichen Ranges. Man hielt den Mund und ärgerte sich. Vor allem, als dieser Szene hinten und vorne unser Steuergeld hineingestopft worden ist.

Und jetzt das! Ein deutscher Rapper hat in einem „Lied“ wüsteste Beschimpfungen und verbale Drohungen gegen deutsche Linkspolitiker ausgestoßen. Und was tun diese? Sie laufen zu Gericht!

Interessant, denkt man sich. Wenn es Rot und Grün trifft, dann werden plötzlich alle Waffen des Rechtsstaats in Stellung gebracht. Dann gelten plötzlich nicht mehr die glaubensbekenntnisartigen Sätze von der Freiheit der Kunst, die alles dürfe. Dabei gibt es für den sogenannten Rapper einen gewaltigen Milderungsgrund: Bei ihm ist von Anfang an klar gewesen, dass sein Text etwas Fiktionales ist. Beim einstigen Container war hingegen für keinen Passanten erkennbar, dass ihnen dort ein paar Linke (als Pseudo-Demonstranten oder als Pseudo-Asylwerber) auf offener Straße etwas vormachten.

PS: Ich muss wohl nicht betonen, dass mir jede innere Nahebeziehung zu beiden „Kunst“-Formen fehlt, ob das nun reiche Rapper sind, die so tun, als ob sie aus einem Ghetto kämen, oder Regietheater-Regisseure, welche die Zuschauer aus den Theatern vertreiben.

PPS: Ich warte nur darauf, dass mir jetzt jemand entgegenhält, man dürfe doch einen inzwischen verstorbenen Regisseur nicht kritisieren. Das wäre erstens absurd, so als ob man Hitler und Stalin ob ihres späteren Todes nicht kritisieren könnte. Und zweitens gibt es ja all die Strukturen noch, die diesem deutschen Regisseur auf Kosten der Österreicher seinen Schabernack ermöglicht haben. Von den knalllinken Feuilletons bis zur Geldverbrennungsmaschine Rathaus.

 

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Es ist absolut unglaublich: Der ORF lässt jeden zweiten Tag eine Stinkbombe hochgehen, warum er ein weiteres Projekt zusperren müsse, nur weil er kein Geld habe. Und vor allem weil ihm die böse ÖVP das Geld der Steuerzahler verweigert. Aber dann verzichtet er auf Einnahmen, wenn sie peinlich sind für die Grünen.

Es geht darum, dass die grüne Gabriela Moser laut rechtskräftigem Gerichtsbeschluss im Fernsehen persönlich eine dort gemachte Behauptung widerrufen muss. Müsste. Denn der ORF lässt den Widerruf einfach nicht zu, wie der „Standard“ berichtet. Dabei wäre der unerwünschte Moser-Auftritt voll nach dem Werbetarif zu bezahlen.

Damit erspart der ORF der grünen Mandatarin einen extrem peinlichen Auftritt, noch dazu in Wahlkampfzeiten. Damit erspart er den Grünen auch eine spürbare Barauslage.

Tiefer kann die schwer linke Schlagseite des ORF wohl nimmer offenkundig sein. Zwar richtet sich das Gerichtsurteil naturgemäß nur gegen Moser, aber in einem Rechtsstaat müsste einem so agierenden Fernsehen längst jeder öffentlich-rechtliche Charakter und damit auch das Gebühren-Monopol aberkannt werden. Die innere Nähe vieler ORF-Redakteure zu den Grünen und die Dankbarkeit, weil die Grünen immer den ORF gegen jede private Konkurrenz unterstützt haben, sind offensichtlich größer als jede öffentlich-rechtliche Verhaltenspflicht.

Pikant ist natürlich auch der Anlass des Urteils gegen Moser. Sie hatte im Fernsehen behauptet, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei ein "Schutzpatron der Steuersünder" gewesen; er habe einzelne Firmen im Zusammenhang mit Steuerprüfungen begünstigt. Moser konnte aber, wie so oft bei den linken Attacken gegen den Exminister, keine Beweise vorlegen.

Dieser ganze Komplex ist für den ORF auch deshalb besonders peinlich, als er ja selbst oft heftig bei den Anti-Grasser-Treibjagden mitgemacht hat.

Das alles reiht sich nahtlos in die Reihe der sonstigen Einseitigkeiten der linken ORF-„Information“. Diese gehen von den total herunterspielenden Berichten über den Wilhelminenbergskandal, der das ärgste politisch zu verantwortende Verbrechen der Nachkriegszeit ist, bis zur beschönigenden Berichterstattung rund um die tiefen Griffe von Faymann & Co in die Marketingkassen staatlicher Aktiengesellschaften. Und zu Hunderten anderen Beispielen.

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Der Zorn des Tagbuch-Schreibers über all das, worauf er tagtäglich an Dummheit, Verlogenheit und Opportunismus trifft, sprengt heute alle Grenzen. Offenbar lässt die sommerliche Hitze die letzten Hemmungen dahinschmelzen. Ob das nun im Nationalrat oder in der Universitätspolitik der Fall ist, ob es um burgenländische Grotesken oder um die Tricks des Frank Stronach geht, ob es sich um (kaum) versteckten Antisemitismus oder um das Eindringen der Esoterik in die Wissenschaft dreht, um die Arbeiterkammer-Propaganda oder die Wirtschaftskammer-Praktiken, um Schwule, Grüne, Tschechien oder Faymann: Überall hat sich der gesunde Menschenverstand abgemeldet.

Zornig macht der Nationalrat, der in der Vorwoche wieder neue Wohltaten unters Volk geschleudert hat, statt auch nur eine einzige einzusparen. Zugegeben, im Gegensatz zur letzten Wahl mit den vielen verschwendeten Faymann-Milliarden geht es – vorerst – nur um jeweils ein paar Millionen. Aber weit und breit ist niemand mehr zu hören, der den Abgeordneten klarmachen würde, dass auch Kleinvieh Mist macht, dass beispielsweise auch ein zweijähriges Überbrückungsgeld für Bauarbeiter, für das sich die Abgeordneten feiern, jemand bezahlen muss. Unter anderem muss das auch die Pensionsversicherungsanstalt mit ihrem alljährlichen Milliardenbudget tun. Und am Schluss der „Finanzierungskette“ steht zwangsläufig immer der Bürger, dem notfalls ein Exekutor ins Haus geschickt wird. Aber offenbar glaubt man noch immer, wie einst Bruno Kreisky, durch Schulden Arbeitsmarktprobleme lösen zu können.

Zorn erweckt eine neue Verordnung gegen Pflanzenschutzmittel. Unter dem Druck der grün beeinflussten Medien, NGOs und damit fast aller Parteien links und rechts ist diese Regelung so huschpfusch und unklar formuliert worden, dass nun extreme Rechtsunsicherheit herrscht. Jeder Gartenbesitzer, der gegen Schädlings- oder Blattlaus-Plage kämpft, ist nun nach dem Willen der Politik ein potenzieller Umweltschädling. Und in der Landwirtschaft droht überhaupt eine Einstellung bestimmter Produktionen. Was dann wohl weitere Agrar-Förderungen auslösen wird. Die Bienen werden aber dennoch weiter sterben. Sterben diese doch vor allem an einer Milbe und nicht am Pflanzenschutz . . .

Zornig macht die neue Linzer Medizin-Uni, die ja angeblich aus Rücklagen gezahlt wird. Bisher hat freilich niemand vom Vorhandensein dieser Rücklage gewusst. Das heißt: Entweder diese Finanzierungsbehauptung ist eine Lüge oder man hat uns vorher ständig angelogen. Der Zorn verwandelt sich zugleich in homerisches Gelächter, wenn nun umgehend auch Salzburg Geld verlangt – nämlich für seine bisher privat finanzierte Paracelsus-Universität. Salzburg verlangt das noch dazu mit der Androhung einer Klage gegen den Bund. Wetten, dass auch die Salzburger Geld bekommen werden? Wahlen sind ja Wahlen. Und da will man keine Wünsche verwehren. Was dann freilich wieder doppelt zornig macht.

Zornig machen auch die Medien wegen ihrer Hysterie rund um den Bachmann-Preis. Denn die geht total am Interesse des Publikums vorbei: Trotz der quadratkilometergroßen Aufregung haben ganze 3000 Österreicher das Preis-Finale angeschaut. Dem Rest ist ganz offensichtlich völlig wurscht, wenn der Preis gestrichen worden wäre. Aber Schwachmann Wrabetz an der Spitze des ORF ist schon ob des Sturms im Feuilleton-Wäldchen eingeknickt und lässt den Preis nach zwei Wochen der Absage nun doch weiterlaufen. Und ebenso laufen seine Attacken auf unser Steuergeld weiter, an das er so gerne herankäme. Zusätzlich zu den Gebühren. Bisher aber hat das die ÖVP erstaunlich tapfer verhindert. Man fragt sich nur, ob sie nicht, wie schon oft, am Ende doch noch einknicken wird.

Zornig macht auch, wie die Gruppe um den Neos-Politiker Niko Alm ständig die Republik lächerlich zu machen versucht. Zwar ist sein Antikirchen-Volksbegehren (trotz massiver ORF-Unterstützung) blamabel gescheitert. Aber jetzt hat einer seiner Gesinnungsgenossen einen Personalausweis mit einem Foto bekommen, auf dem der Mann ein Nudelsieb trägt. Dass ihm das ausgerechnet im Burgenland genehmigt worden ist, mischt dann doch den Zorn wieder mit ein wenig Heiterkeit.

Zornig macht auch Frank Stronach. Er umgeht die gesetzlichen Limits für Parteispenden einfach dadurch, dass er seiner Partei (=grammatikalisch ist das Wort "seiner" übrigens ein durchaus besitzanzeigendes Pronomen) jetzt halt einfach Darlehen gibt. Dabei kündigt er einfach an, dass er dessen Rückforderung wohl nie verlangen wird. Waren nicht „Transparenz“ und „Ehrlichkeit“ einige seiner Schlagwörter? Die man offenbar erst jetzt richtig zu deuten versteht . . .

Zornig macht auch Deutschland. Dort verlangt jetzt allen Ernstes die Regierung (auf Verlangen der Grünen) von der EU, dass Waren aus der Jordan-Westbank besonders gekennzeichnet werden müssen, etwa mit „aus Judäa und Samaria“. Damit wird natürlich nichts anderes vorbereitet als ein Boykott dieser Waren, wie ihn die ganze Linke schon verlangt. Ein solcher Schritt wäre natürlich nur dann irgendwie argumentierbar, wenn auch alle anderen Exporte aus okkupierten Gebieten gekennzeichnet werden müssten. Etwa: „aus Tibet“, oder „aus dem türkisch besetzten Nordzypern“, oder „aus Nordkosovo“, oder „aus dem russisch besetzten Transnistrien“ ,oder „aus dem vergebnlich nach Unabhängigkeit verlangenden Katalonien“. Und so weiter. Aber ohne diese generelle Klausel bleibt es letztlich bei einem grauslichen: „Kauft nicht bei Juden“. Wehret den Anfängen.

Zornig macht auch, wie sehr unsere Bildungs- und Forschungsgelder verschwendet werden. Ein vor ein paar Tagen im „Standard“ erschienener Bericht zeigt, wie viele sogenannte Dissertationen an der Wiener Uni sich mit Geisterforschung, mit „reifem Wasser“, mit „heiligen Quellen“, mit der „Kraft der Erde“, mit „extrasensorischen Wahrnehmungen“, mit Astrologie, angeblichem Geheimwissen und sonstigem Schmarrn befassen. Dabei haben sich all diese Gespenstergeschichten bei genauem Hinsehen und Prüfen jedes Mal in Luft aufgelöst. Auch all diese Dissertationen können natürlich keinerlei Beweise bei ihrer Anpreisung des schamanischen Unsinns anbieten. Dennoch bekommen sie weiterhin Siegel und Stempel der Uni. Wie sympathisch und vor allem ungefährlich sind dagegen die allgemein so scharf gegeißelten Plagiate, wo halt nur seitenweise abgeschrieben wird; dabei wird wenigstens kein Schwachsinn abgeschrieben. Und wie sinnvoll und notwendig sind dagegen die Forschungen in dem (soeben zehn Jahre alt gewordenen) IMBA von Joseph Penninger (Institut für molekulare Biotechnologie), das schon durch zahllose Veröffentlichungen in renommierten internationalen Journalen geehrt worden ist. Oder das neue Forschungszentrum in Gugging. Wenn die Universität als (einstige?) Hüterin der Wissenschaft keinen scharfen Trennstrich zu Scharlatanerien zieht, dann wird sie halt auch jede seriöse Unterstützung verlieren.

Zornig macht das regelmäßige Stänkern vor allem von Gewerkschaftern und Arbeiterkämmerern gegen die Verdienste von Managern. Solange sie nicht mit gleicher Schärfe die in etlichen Fällen sogar viel höheren (noch dazu steuerlich massiv begünstigten!) Einkommen von Spitzensportlern und Entertainern aufspießen, sind diese Attacken nur verlogen. Das ist miese Klassenkampf-Propaganda im Dienste des SPÖ-Wahlkampfes. Denn erfolgreiche Manager schaffen zahllose Arbeitsplätze. Während Sportler oder „Künstler“ höchstens für ein paar Stunden Zuschauer finden.

Zornig macht, mit welchem Schwachsinn die Politik immer wieder unsere Gesetzesbücher und auch die Verfassung anmüllen. Seit der letzten Parlamentssession steht im Grundgesetz der Satz: „Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz.“ Mit dieser legistischen Logorrhoe bekommt man höchstens Beifall in der Kronenzeitung. Bedeutung haben solche Sätze hingegen keine. Jedenfalls hat bisher noch niemand eine gefunden. Und ich darf vorerst noch weiter die mich umschwirrenden Gelsen erschlagen. Wenn ich sie erwische.

Zornig macht gerade in Tagen der Serienkonkurse, wie zynisch die Politik in letzter Zeit den Insolvenz-Entgeltfortzahlungsfonds ausgeräumt hat. Sie hat sich dort heimlich, still und leise einfach Geld für die Lehrlingsausbildung herausgenommen. Die nun wirklich gar nichts mit Insolvenz zu tun hat.

Zornig macht die Wirtschaftskammer, die mit Zwangsmethoden ihre Mitgliederlisten – und damit Zwangseinkünfte! – vergrößert. Beim Angriff auf die bisher noch kammerfreien Medien und Stromversorgern ist die WKO zwar bisher gescheitert, aber jetzt hat sie die gemeinnützigen Pflegeheime mit ihren Schleppnetzen gefangen. Diese müssen künftig für alles mitzahlen, was die WKO so macht. Für schwule Arbeitskreise, Weihnachtsbeleuchtung, Gewerbescheinzwänge und so weiter. Das wird natürlich wieder auf erhöhte Zahlungen der Allgemeinheit an die Pflegeheime zur Finanzierung des WKO-Beitrags hinauslaufen. Die Brutalität der Kammer reicht schon fast an jene der Arbeiterkammer heran. Einziger Unterschied: Die Selbstständigen sehen wenigstens noch, wie viel Geld sie an die WKO abliefern müssen. Die Arbeitnehmer sehen nicht einmal, wie viel sie zahlen müssen.

Zornig macht auch das jüngste Erkenntnis des VfGH. Es hob die gesetzliche Beschränkung der staatlich mit-arrangierten Verpartnerungs-Feiern für schwule Partner-Paare auf Amtsräume auf. Diese können jetzt überall stattfinden. Genau solche Urteile waren schon ab Beschluss des Verpartnerungs-Gesetzes erwartbar gewesen. Sie wurden auch schon damals im Tagebuch prophezeit, als die Regierung – besonders die Pröll-ÖVP – noch vollmundig ihren Wählern vorgegaukelt hat, diese Schwulen-Partnerschaften wären etwas ganz anders als eine Ehe. Damit keine Missverständnisse entstehen: Natürlich war es Schwulen schon immer möglich, auf irgendeinem Bauernhof oder im Riesenrad Feiern welcher Art immer zu veranstalten. Aber das Ärgerliche ist, dass jetzt auch staatliche Beamte zur Durchführung eines sinnfreien Formalaktes dorthin ausrücken müssen.

Zornig macht auch, dass bei uns Recht und Gesetze viel weniger ernst genommen werden als etwa in Frankreich. Dort haben die Gerichte jetzt Nicolas Sarkozy beziehungsweise seiner Partei mehr als zehn Millionen Euro abgeknöpft, weil er schon vor dem offiziellen Wahlkampfbeginn Werbung für sich gemacht hat. Das ist natürlich genau dasselbe, was die jetzt überall hängenden Plakate für die Parteien tun. Auch diese machen schnell vor dem Wahlkampfbeginn mit seinen angeblichen Beschränkungen massiv Werbung. Diese Plakate fallen daher angeblich nicht unter die gesetzlichen Limits. Noch schlimmer ist, dass Werner Faymann tiefe Griffe tief in die Kassen von ÖBB und Asfinag zu parteipolitischen Zwecken unbestraft bleiben. Aber Österreich ist eben kein Rechtsstaat – oder zumindest viel weniger als Frankreich. Und die Staatsanwaltschaft erhebt sowieso nur Anklage, wenn jemand Geschlechtsverkehr mit einer Neunjährigen als das zu bezeichnen wagt, was er für acht Millionen Österreicher eben ist.

Zornig macht auch, wenn der tschechische Staatspräsident nun ernsthaft versucht, eine Regierung gegen die Parlamentsmehrheit zu inthronisieren. Das ist schlicht undemokratisch und ein Putschversuch von oben. So wie ihn Thomas Klestil im Jänner 2000 geplant, aber im letzten Augenblick doch nicht gewagt hat. Denn weder Tschechien 2013 noch Österreich 2000 haben irgendwelche Ähnlichkeiten mit Ägypten, wo ähnliche Aktionen (dort der Armee) wohl bisweilen notwendig sind, wenn jemand versucht, eine junge Demokratie wieder zu demontieren. Aber wer braucht schon Rechtsstaat und Demokratie . . .

 

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Seit Jahren ist das Donauinselfest der handfeste Beweis dafür, wie sehr manche so wie einst der Kaiser über den Gesetzen stehen: Heute sind das die Parteien. In Wien ist es vor allem eine Partei, für die nichts von dem gilt, womit jede andere Organisation gequält wird.

Dabei geht es nicht nur darum, dass die Partei seit Jahrzehnten zur Finanzierung ihres Festes einfach ganz tief in die öffentlichen Kassen langen kann, die von den Steuerzahlern (und der nächsten Generation) mit mühsamer Arbeit gefüllt werden müssen.

Dabei geht es auch nicht nur darum, dass partei-, pardon rathauseigene Unternehmen, aber etwa auch der angeblich bettelarme und jedenfalls auch nicht gerade parteifremde ORF bei dem Fest antreten müssen, etwa als Sponsor. Ein pikanter Zusammenfall ist im übrigen, dass der ORF am gleichen Wochenende bekanntgegeben hat, dass er kein Geld für den Bachmannpreis mehr ausgeben will.

Dabei geht es auch nicht nur darum, dass sich viele parteifremde Firmen primärin der Hoffnung auf einen späteren Euro-Segen aus dem Rathaus (oder aus Dank für einen früheren) in irgendeiner Form an der Parteiveranstaltung beteiligen.

Dabei geht es auch nicht nur um das seltsame Schweigen der anderen Parteien zum Donauinselfest. Das Schweigen wird erst dann verständlich, wenn man weiß, dass die anderen dann halt für „ihre“ Veranstaltungen auch ein wenig in den Steuertopf greifen dürfen, wenn auch bei weitem nicht so tief. Schweigegeld könnte man das auch nennen. Oder: Im Anfang waren die Parteien und sonst gar nichts.

Mindestens genauso wie all das erzürnt den einfachen Bürger die Art der Durchführung der Veranstaltung. Die zeigt endgültig, wie sehr die SPÖ über allen Vorschriften erhaben ist. Niemand kann es wagen, gegen sie Regeln und Gesetze durchzusetzen. Kein sonstiger Veranstalter darf seine Watt-Kanonen so laut aufdrehen wie die Techniker des SPÖ-Festes. Diese dürfen von der Insel aus auch jene Wiener drei Tage lang mit einer Klangwolke zudröhnen, die viele Kilometer entfernt am Rand der Stadt wohnen. Und die ob des stundenlangen nervtötenden Bass-Gewummeres zornig werden, aber machtlos sind.

Der Beweis der massiven Verletzung des Gleichheitsgebots ist leicht anzutreten: Finden doch das ganze Jahr über auch viele andere lautstarke Popkonzerte in Wien statt. Von denen ist kein einziges weit über den Veranstaltungsort hinaus oder gar im ganzen Stadtgebiet zu hören. Die anderen Veranstalter bekommen nämlich ganz genaue Auflagen, wie laut sie sein dürfen. Und auch das ist noch immer sehr laut, wie jeder Besucher eines solchen Konzerts weiß. Aber dennoch eben viel leiser. Die anderen sind halt nicht die Partei. (Aus irgendeinem Grund fallen mir da übrigens die Kommunistischen Vetter-Parteien im Ostblock ein, die selbst im kleinsten Dorf mit permanent montierten Lautsprechern ihre Parolen hinausgedröhnt haben, ohne dass sich irgendwer dagegen wehren konnte).

Dass er nicht die Partei ist, merkt regelmäßig auch jeder kleine Beislwirt: Er wird streng bestraft, wenn vor seinem Lokal nach 23 Uhr Gäste ein lautes Wort sprechen. Wäre er die Partei, dann könnte er es hingegen bis nach Mitternacht ungehindert dröhnen lassen. Selbst wenn am nächsten Morgen ein Montag als Arbeitstag ist. Freilich zieht es ein aufrechter SPÖ-Funktionär ja ohnedies vor, die „Arbeit“ nur zu plakatieren, statt sie auch auszuüben.

PS.: Das ist kein Tadel an den Besuchern. Sie holen sich durch den Gratiseintritt wenigstens einen kleinen Teil von dem zurück, was ihnen die Brutalität des Staates zuvor an Steuern und Abgaben geraubt hat. (Was freilich nur stimmt, wenn man außer Acht lässt, dass ein Großteil der Besucher aus dem befreundeten Ausland stammt, also vorher keine Steuern in die Partei-, pardon Stadtkasse eingeworfen hat.)

PPS.: Nur für jene, die es nicht wissen: Die Behörden, die all die zeitlichen und akustischen Rechtsverletzungen ahnden müssten, sind natürlich – im Wiener Rathaus zu finden.

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Hunderttausende, wenn nicht Millionen neuer Arbeitsplätze würde eine europäisch-amerikanische Freihandelszone bringen. Sie wird es aber nicht, denn EU-Europa hat beschlossen, nur beschränkt darüber zu verhandeln. Worauf auch die Amerikaner natürlich nur beschränkt verhandeln werden, worauf wiederum die Europäer . . . usw. Am Schluss wird wie so oft bei internationalen Verhandlungen wohl das ganze Projekt scheitern. Dabei wäre dieses angesichts der explodierenden Arbeitslosigkeit dringend notwendig .

Das ließe sich vielleicht diskutieren, wenn es um wirklich wichtige Dinge ginge – etwa um ein Verbot der amerikanischen Internet-Spionage. Aber nein, es geht einzig und allein um die Subventionen für die französische Filmindustrie. Die dürfen wie bei einer geschützten Werkstatt für Behinderte nicht geschmälert werden.So der Konsens der EU-Staaten.

Da geht einem wirklich die Galle hoch – den frustrierten Arbeitslosen zweifellos noch viel mehr (sofern sie die Zusammenhänge durchschauen). Die Subventionen kosten also nicht nur viel Steuergeld, sie schaden darüber hinaus auch indirekt.

Französische Filme zeichnen sich ja durch zweierlei aus: erstens durch die Verbreitung gepflegter Langeweile, und zweitens durch den fast automatischen Beifall der Filmjournalisten. Wie wäre es, wenn sich die Filmbranche einmal an dem orientieren müsste, woran sich jeder andere Anbieter einer Ware oder Dienstleistung zu orientieren hat: nämlich an den Kunden? Oder im konkreten Fall an den Kinobesuchern?

Die meiden nämlich französische Filme im hohen Ausmaß. Diese Filme sind zwar – angeblich – künstlerisch und literarisch wertvoll, meist politisch sehr korrekt, aber fast nie sonderlich lustig, berührend, spannend, aufregend oder sonst etwas, was die Menschen in die Kinos treiben könnte. Damit sind wir wieder einmal in der Kategorie staatlicher Bevormundung und durch Steuergelder finanzierter Zwangsumerziehung.

Einzige Begründung: Man dürfe sich doch nicht am Markt orientieren. Beim Wort „Markt“ hören die üblichen Kulturjournalisten vor Empörung ja gleich zum Atmen auf. Daher merken sie gar nicht, dass Markt ja nur ein anderes Wort für die Wünsche der Konsumenten ist. Oder vielleicht merken sie es sehr wohl und bekämpfen die Konsumenten gerade deshalb, weil es letztlich viele Kulturjournalisten arbeitslos machen würde, wenn die Kinogeher und nicht die Rezensenten das letzte Wort bekämen.

Ein weiterer Hintergrund der Subventionsgroteske: Schauspieler und Filmemacher sitzen gerne und oft auf dem Schoß der Politiker, buchstäblich wie metaphorisch. Sie tun das keineswegs nur in Frankreich, aber dort ist dieses Kuschel-Sitzen eben tatsächlich Teil der nationalen Identität. Die Politiker glauben, dass sie eher wiedergewählt werden, wenn sie sich mit irgendeinem (von ihnen mit unserem Geld gefütterten) Schauspieler abbilden lassen, oder wenn dieser für sie einen Aufruf unterschreibt.

Auch der österreichische Wahlkampf wird wohl wieder eine Fülle solcher Peinlichkeiten  bringen. Dabei dürfte wie immer die SPÖ führend sein: Sitzt sie doch an den Schleusen, mit dem die Futtertröge der Schauspieler gefüllt werden.

Auf gleicher Linie liegt, dass der rotgrüne ORF fast täglich seinen Ruf nach mehr Steuergeld damit begründet, dass er für österreichische Filmproduzenten so viel Geld ausgebe. Die Filmproduzenten werden aber auch noch weit über den ORF hinaus ganz direkt mit unserem Geld gefüttert. Vor allem die Unterrichtsministerin ist da eine freigiebige und fast unerschöpfliche Quelle. Was die Kulturjournalisten jubeln lässt (wie immer beim Griff in die Subventionskassa).

Kaum jemand spricht den Zusammenhang an, dass dieselbe Ministerin gleichzeitig zuwenig Geld hat, um die Schulen mit genügend Lehrern und Sekretärinnen auszustatten. Fast in jedem Gymnasium sind deshalb Klassen zu finden, in denen weit mehr Schüler sitzen, als eigentlich gesetzlich erlaubt ist. Um nur einen Missstand von vielen zu nennen, der mit den Filmsubventionen behoben werden könnte. Diese aber sind von der EU jetzt eben zum obersten Heiligtum Europas ernannt worden. Wir habens ja.

 

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Nur sehr oberflächlich hat es eine Logik, wenn die Bundesregierung jetzt die Schuld am peinlichen Golan-Abzug auf die UNO schiebt. Sie kann in keiner Weise bemänteln, dass der wahre Grund des Abzugs der Wahlkampf und die Orientierung der Politik nach den Winden des Boulevards ist. Womit sich im übrigen haargenau die Ereignisse des September 2008 wiederholen.

Einziger Unterschied: Der Schaden, der damals durch Werner Faymanns Opportunismus entstanden ist, belastet die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft des Landes aufs schwerste. Der Schaden hingegen, der heute durch den angsthasigen Schnellabzug vom Golan entsteht, ist einer für die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Republik und ihrer Sicherheit.

Die Glaubwürdigkeit des Neutralitätsgetues ist endgültig zertrümmert. Das gilt auch für die Tausenden Sonntagsreden vom Bundespräsidenten abwärts, in denen man sich mit der Wichtigkeit der Friedenssoldaten aufgeplustert hat. Dennoch hört man jetzt von einem Heinz Fischer, dem Oberbefehlshaber des Heeres, kein Wort der Kritik an der Performance der Laiendarsteller in der von ihm bestellten Regierung. Aber das hat man eigentlich von einem Fischer ohnedies nicht erwartet. Die große Enttäuschung ist der Verteidigungsminister. Sein erster Fehler kann kaum mehr übertroffen werden und hat ihn rasch und total zum Schwachmann gemacht. Der so forsch auftretende Herr Minister hat aber wohl noch gar nicht begriffen, wie lächerlich heute das Heer im In- wie Ausland dasteht.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe nie an das jahrzehntelang identitätsbildende Konzept dieses Landes geglaubt. Dessen Kern lautet: Wir sind zwar neutral, wissen aber nicht, was das eigentlich bedeutet, außer aller Welt ständig gute Ratschläge zu geben; wir tun nichts für unsere eigene Sicherheit, plappern aber ständig über den Friedensbeitrag durch unsere UNO-Blauhelme.

Die Rolle der UNO ist seit langem eine absolut lächerliche. Ein Verein, in dem Russen, Algerier und einige Schwarzafrikaner beispielsweise – wie gerade derzeit – Deutschland als angeblichen Menschenrechtsverletzer auf die Anklagebank setzen können, ist nur noch absurd. Und die UNO-Mitgliedschaft reinste Geldverschwendung.

Österreichs Regierung hat jedoch seit Kreiskys und Waldheims Zeiten immer das Loblied der UNO gesungen. Jetzt aber soll auf einmal nach den Worten derselben Regierung die UNO schuld sein, dass Österreich – leider, leider – abziehen muss. Das Mandat der Golan-Truppen sei viel zu wenig robust, und die Ausrüstung suboptimal.

Beides ist richtig. Nur: Das weiß man seit Jahrzehnten und ist trotzdem auf den Golan gegangen. Und man ist dort geblieben, solange das Wetter der ärgste Feind war. Es gab dort nicht einmal Windmühlen, gegen die man als ein Don Quixote den starken Mann hätte mimen können. Manche werden jetzt erwidern: Erst durch den syrischen Bürgerkrieg sei alles anders geworden. Aber selbst wenn das stimmt, dann hätte es logisch zwingend die einzige professionelle Antwort geben müssen: Österreich hätte mehrfach und massiv, auf allen Kanälen und öffentlich von der UNO ein besseres Mandat für seinen Golan-Einsatz fordern müssen. Erst wenn dieser Vorstoß auf kein Gehör gestoßen wäre, hätte Österreich noch immer den Abzug fordern können.

Aber niemand hat auch nur einen Ton von einschlägigem Protest oder konkreten Forderungen gehört. Österreich, sein Bundeskanzlerdarsteller, dessen schwarzer Assistent und die hochbezahlte Diplomatie haben vielmehr behäbig geschwiegen. Dann haben diese Herrn über Nacht den Abzug vom Golan beschlossen. Nach mehr als drei Jahrzehnten ohne irgendeine Rücksprache oder Verhandlungsrunde! Und man reagiert seither nur noch hochmütig und trotzig.

Rotschwarz fühlt sich aber offenbar in gemeinsamen Dilettantismus sicher. Denn es gibt ja keine einzige relevante Oppositionspartei, die irgendwelche außen- und sicherheitspolitisch ernstzunehmende Inhalte oder Persönlichkeiten hätte. Da kann man dann ruhig selbst populistischen Mist bauen.

Österreich ist halt das, was es ist: ein paar völlig unbedeutende Promille der Welt, die in den letzten 60 Jahren enorm Glück hatten. Und die aber mittlerweile in Regierung wie Opposition nur noch die Politiker haben, die die Bevölkerung verdient.

 

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Die spannendste Debatte für Europas Zukunft findet derzeit in Großbritannien statt. Eine Rechtspartei ist so erfolgreich, dass sie die Konservativen nun schwer unter Druck setzt und umkrempelt. Sie sorgt damit zugleich dafür, dass die Chancen Labours gewaltig wachsen, wieder an die Macht zurück zu kommen. Dies könnte als Folge des britischen Wahlsystems sogar ohne irgendeinen Zuwachs an Wählerunterstützung passieren. Vor allem ist nun ein britischer EU-Austritt recht wahrscheinlich geworden. Das macht die Briten derzeit für die EU relevanter als irgendein anderes Land. Europa müsste eigentlich dringendst darauf reagieren.

Die EU zeigt jedoch ein Bild der Lähmung. Frankreich, Italien & Co sind nur noch zu einem imstande: ständig nach immer neuem Geld aus Deutschland (und anderen relativ stabilen Ländern) zu rufen. Dabei wären – trotz des ständigen Gelddruckens in der Europäischen Zentralbank – bei ihnen überall Reformen dringend notwendig, selbst wenn Deutschland noch mehr zahlen sollte.

Die notleidenden Länder wollen jedoch lieber unter dem harmlos klingenden Titel „Bankenunion“ Zugriff auf die deutschen (und sonstigen) Sparguthaben. Sie hoffen überdies auch, durch die extrem zentralistische Idee einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ noch mehr Zugriff auf das Steuergeld der Nordländer zu bekommen. Dadurch glauben sie, sich selbst das wirkliche Regieren ersparen zu können. Dieses wäre ja derzeit keine sehr populäre Tätigkeit. Und schon gar nicht dann, wenn man mit teuren Wahlversprechen angetreten ist, so wie etwa die Regierungsparteien Frankreichs und Italiens.

Deutschland wiederum ist durch den Wahlkampf gelähmt. Die Regierung kämpft dabei insbesondere gegen die wachsende Erkenntnis der Bürger, dass sie europa- und finanzpolitisch in den letzten drei Jahren einen völlig falschen Weg gegangen ist (woran übrigens die Tatsache nichts ändert, dass sie in Sachen Bankengesetz in der Vorwoche wieder einmal recht vernünftig gehandelt hat). Und die deutsche Opposition wollte und will in der Schuldenkrise sogar einen noch viel schlimmeren und teureren Weg als die Regierung gehen.

Die britische Revolution

Ganz anders die Entwicklung in Großbritannien. Dort hat sich mit der Unabhängigkeitspartei UKIP eine neue Gruppierung nun anscheinend dauerhaft durchsetzen können, die England erstmals ein Vierparteiensystem verschafft. Dabei ist jedoch das Wahlrecht (the winner takes it all) eindeutig auf ein Zweiparteiensystem ausgerichtet. Die UKIP bewegt sich bei Umfragen und Regionalwahlen zwischen 18 und 23 Prozent, sie lässt die Liberaldemokraten weit hinter sich und liegt nur knapp hinter Labour und Tories.

Die Folgen sind sensationell:

Erstens könnte Großbritannien beim nächsten Mal von einer Partei mit absoluter Mandatsmehrheit regiert werden, die keine 30 Prozent Wählerunterstützung hat. Nach der gegenwärtigen Lage wäre das Labour. So niedrige Regierungsmehrheiten sind absolut ungewöhnlich und würden die Frage aufwerfen, ob das britische Wahlsystem überhaupt noch als demokratisch gelten kann. Diese Frage ist auch für die EU besonders heikel, da manche gerade derzeit den Ungarn mit viel weniger konkreten Beweisen (eigentlich fast gar keinen) diese Qualifikation abzusprechen versuchen.

Zweitens rücken jetzt die zwei Hauptforderungen der UKIP ins Zentrum der britischen Politik. Die Konservativen haben sie nämlich weitgehend übernommen. Diese Forderungen stoßen auch bei einer Mehrheit der Briten auf volle Sympathie. Ihr Inhalt: erstens ein scharfer Anti-EU-Kurs; und zweitens ein scharfer Kurs gegen die Immigration.

Drittens löst der Erfolg der UKIP vor allem bei der derzeit größten Partei des Landes, den Tories, Panik aus. Denn vor allem sie wurden bisher von einem Teil der UKIP-Unterstützer gewählt. Ein guter Teil der Tory-Abgeordneten fürchtet daher, beim nächsten Mal abgewählt zu werden, und vergisst jede Parteidisziplin. Aber auch Premier David Cameron selber zeigt Interesse an europakritischen Akzenten. Wenn auch vielleicht nur, um politisch zu überleben.

Scharfer Anti-Migrantenkurs

Das sollte man alles anderswo genau beobachten und nicht ganz verschlafen. Jedoch hat beispielsweise die ÖVP das Gegenteil beschlossen: Sie setzt nach einer Periode recht kritischer Akzente nun im Wahlkampf wieder ganz auf Begeisterung für die EU und Zuwanderung. Den Erfolg dieses doppelten Positionswechsels wird man im September beurteilen können.

Jedenfalls zeigt Großbritannien, dass Europa- und Immigrationsskepsis keineswegs vorübergehende Phänomene sind, wie beispielsweise in Österreich manche Zeitungskommentatoren glauben. Die britische Regierung hat sogar offiziell angekündigt, dass sie für Migranten, auch für solche aus anderen EU-Ländern, den Zugang zu Wohngeld und anderen sozialen Leistungen erschweren wird. In ihrer Thronrede heißt es: „Das Gesetz wird sicherstellen, dass dieses Land Menschen anzieht, die ihren Beitrag leisten wollen, und diejenigen abschreckt, die das nicht wollen.“ Den zweiten Teil dieses Satzes wagt in anderen Ländern kaum jemand auszusprechen.

Das alles steht vor dem Hintergrund eines dramatischen sozialen Wandels in Großbritannien. Nur eine Zahl dazu: die Zahl der Christen nahm im Königreich binnen bloß zehn Jahren von 72 auf 59 Prozent ab; der Anteil der Muslime wuchs hingegen stark (wenn auch noch auf viel niedrigerem Niveau). Die Migrations-Probleme der Briten zeigen jedenfalls massive Parallelen zu den Problemen anderer europäischer Staaten. Ähnlich ist es auch beim zweiten britischen Thema, der wachsenden Anti-EU-Stimmung.

Gewiss ist klar, dass für viele Briten Europa immer schon etwas recht Fremdes war. Für sie war „Europa“ der Kontinent, und sie selbst waren ein globales, außereuropäisches Imperium. Diese uneuropäische Stimmung auf den Inseln hat sich aber in den letzten Jahren noch dramatisch vertieft, ebenso wie die Anti-Migrations-Haltung – trotz der globalen Vergangenheit des Königreiches. Noch nie seit dem EU-Beitritt waren diese beiden Emotionen so dominierend wie heute.

Die Ursachen der Anti-Europa-Stimmung

Was sind nun die wichtigsten Ursachen dieser doppelten Emotionalisierung bei den Briten wie auch bei den Bürgern vieler anderer EU-Länder:

• In Zeiten der Krise werden fast überall und immer nationale Stimmungen und Lösungsversuche wichtiger und stärker.
• Die EU hat sich seit der Jahrtausendwende von der verdienstvollen Schöpferin eines freien und offenen Binnenmarktes, der allen Europäern Vorteile bringt, für viele Bürger Europas zu einem Moloch mit massiven Tendenzen zu Überregulierung, Machtgehabe und geistiger Einengung verwandelt, der die nationale Souveränität bedroht. Das herrische Verhalten etlicher EU-Politiker gegen Ungarn ist geradezu paradigmatisch für diese Fehlentwicklung.
• Die unbestreitbar großen Vorteile des Binnenmarktes für fast jeden Bürger Europas sind massenpsychologisch inzwischen konsumiert, sondern gleichsam selbstverständlich. Sie sind den Menschen daher kaum mehr bewusst.
• Die ständig malträtierte Referenz, dass die EU angeblich den Frieden geschaffen habe, stimmt historisch in keiner Weise. Und schon gar nicht kann sie – so lange nach dem letzten Krieg – mit diesem Argument bei den Bürgern psychologisch noch Reaktionen auslösen.
• Und last not least sind der Euro und seine Fehlentwicklungen zum antieuropäischen Mobilisierungsvehikel Nummer eins geworden. Der Euro mobilisiert selbst in jenen Ländern kritische Emotionen, die gar nicht zum Euroraum gehören wie eben Großbritannien.

Und Cameron hat doch recht

Damit wird viertens das von Cameron angekündigte (und durch die Tory-Hinterbänkler nun einzementierte) EU-Austrittsreferendum der Briten zum europäischen Fanal. Wenn die anderen Europäer den Briten nicht durch echte Neuverhandlung des Vertrags substanziell entgegenkommen, dann geht das Referendum mit Sicherheit gegen die EU aus.

Da kann man nun gewiss zynisch sagen: Geschieht den Briten recht, sie werden ja bei einem Austritt mit Sicherheit wirtschaftlich ordentlich draufzahlen. Den anderen EU-Ländern sollte aber viel stärker bewusst werden:

• Auch Resteuropa wird bei einem Ausstieg der Briten schwer leiden;
• David Cameron hat in vielen Punkten seiner Kritik an der EU-Überregulierung einfach recht;
• Die Mehrheit der Europäer will keinesfalls die Vereinigten Staaten von Europa, auf die aber sehr viele Eurokraten und EU-Abgeordnete offen oder insgeheim hinarbeiten;
• Ein Ausscheiden der Briten würde mit Sicherheit auch in der Rest-EU einen unkontrollierbaren Prozess auslösen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem weiteren Zerfall führen würde.

Konzentration auf den Binnenmarkt

Mit anderen Worten: Ein konstruktives Neuverhandeln der EU-Verträge und deren Konzentration und Reduktion auf einen wirklich funktionierenden Binnenmarkt wären absolut im Interesse aller Europäer. Nebstbei bemerkt: Immerhin haben die Briten in ihrer prinzipiellen Korrektheit die bisherigen Binnenmarkt-Richtlinien vollständiger und ordentlicher umgesetzt als viele romanischen Länder. Besonders stark unterscheiden sich die Briten in Sachen Korruption von den Mittelmeer- oder gar den Balkan-Ländern.

Freilich: Bei nüchterner Analyse hätten auch die Briten und Cameron eigentlich starke Motive, in der EU zu bleiben. Das gilt für die gesamte Industrie, aber auch die britische Identität: Denn wenn sie ausscheiden, dann ist nämlich im nächsten Schritt die Sezession Schottlands absolut sicher. Die dortigen Sezessionisten werden dann mit Sicherheit obsiegen; die Schotten werden in der Folge die Metropole London einfach ignorieren und gleich direkt der EU beitreten (beziehungsweise in dieser zu verbleiben suchen). Bei den Schotten gibt es nämlich keine Anti-EU-Emotionen. Sie wollen nur eines: ihren Öl- und Gasreichtum nicht mit den verarmten Städten Nordenglands teilen. Sie wollen aber sehr wohl vom EU-Binnenmarkt profitieren.

Ein Ausscheiden der Schotten wäre wiederum für Labour eine Katastrophe: Denn Labours politische Stärke liegt ja in Schottland und Nordengland, nicht im wohlhabenden Süden der Insel. Ohne schottische Abgeordnete schrumpft aber Labours Chance auf eine Mehrheit in Westminster dramatisch, während die Konservativen in Schottland völlig unbedeutend sind.

Es ist eine Situation mit gewaltig vielen Variablen, die einander alle gegenseitig beeinflussen. Und mit nur einer vernünftigen Lösung.

In der Geschichte hat sich freilich schon oft die Vernunft nicht gegen nationale und sonstige Emotionen durchsetzen können. Umso dringender wäre es, zumindest grundsätzlich zu erkennen, was der gesunde Menschenverstand sagt: Camerons gewagtes Spiel ist überraschenderweise der einzige Ausweg. Angela Merkel scheint die einzige zu sein, die das zumindest ahnt.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

 

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Am gleichen Tag, da in Deutschland der alleine schon wegen des Streits um die Medien-Zulassung und die ersten Befangenheits-Anträge aufseherregende Prozess wegen der neonazistischen NSU-Mordserie begonnen hat, fand auch in Zürich ein Prozess statt. Und der erinnert erschreckend deutlich an die Nazi-„Justiz“, aber auch an die ähnlich grauslichen Schauprozesse der osteuropäischen Kommunisten. Beide Regime haben nicht konforme Journalisten brutal angeklagt.

Nur war es (noch?) kein echter Prozess. Sondern man führte auf einer Bühne das durch, was die linke Schickeria auch in Wirklichkeit wohl gerne täte: Man machte gegen die konservative Schweizer „Weltwoche“ einen Schauprozess. Es war aber wohlgemerkt nicht ein solcher nach einer literarischen Vorlage, sondern einer mit echten Zeugen. Fast 15 Stunden lang wurde dabei unter dem Gejohle der Zuschauer gegen das Blatt gehetzt, unter anderem weil es massiven Sozialmissbrauch in der linken Züricher Stadtverwaltung aufgedeckt hatte. Besonders beschämend: als Ankläger fungierte ein Österreicher, ein bei Standard, Falter, ORF & Co sehr beliebter Herr Misik. Fehler der Inszenierung: Die Geschworenen waren ideologisch nicht mit von der Partie, sondern normale – fast hätte ich gesagt: anständige – Schweizer Bürger. Sie sprachen das Blatt am Schluss zum Missfallen der Zuschauer „frei“. Die Veranstaltung ist ein zutiefst beschämender Tiefpunkt eines fast zur Gänze von (in diesem Fall: Schweizer) Steuergeldern lebenden Theaters und von sogenannten Journalisten wie Künstlern. Beim nächsten Mal zünden sie wohl auch noch Scheiterhaufen an, um ihre Verbrennung unerwünschter Schriften noch realistischer zu machen. Ein widerlicher Haufen.

PS.: Ein Gegenzeichen gegen die Gesinnungsterroristen setzt man ganz einfach: Man kauft das Blatt (mit dem ich nichts zu tun habe, das ich aber schätze und als mutig wie korrekt kennengelernt habe).

 

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„Südtirol, wir tragen deine Fahne!“ Eine Textzeile aus einem Lied der Rockband Frei.Wild. Die vier Südtiroler Burschen schrecken nicht davor zurück, sich zu ihrer Heimat zu bekennen und so furchtbar böse Worte wie Volk, Brauchtum oder Vaterland in den Mund zu nehmen. Das reicht mittlerweile völlig aus, um von der politisch korrekten Gerechtigkeitsliga als rechts bzw. rechtsextrem gebrandmarkt zu werden (wobei zwischen diesen beiden Begriffen ohnehin nicht mehr differenziert wird). Da hilft es auch nichts, wenn sich Bandleader Philipp Burger regelmäßig vom Rechtsextremismus distanziert. Wer und was ein Nazi ist, das bestimmt ausschließlich die gleichgeschaltete linke Meinungselite aus Politik, Kultur und Medien.

An heimatverbundenen Südtirolern will die deutsche Musikbranche jedenfalls nicht einmal anstreifen. Wer sich weigert, Liedgut ohne politisch korrekte TÜV-Plakette zu verbreiten, der wird aus dem so offenen, bunten und kritischen linken Künstlerkollektiv verstoßen. Das hat man den jungen Südtiroler Musikern jetzt ein für alle Mal klar gemacht. Denn trotz ihrer unbestrittenen musikalischen Erfolge hat sie die deutsche Phono-Akademie vom Echo, dem wichtigsten deutschen Popmusikpreis, ausgeschlossen und so zu Aussätzigen erklärt.

Auslöser dafür waren die politisch korrekten Streber der Band Kraftklub. Weil Kraftklub so wie Frei.Wild in der Kategorie Rock/Alternativ national nominiert war, zog sich die Band vom Echo zurück. Nachdem Kraftklub den ersten Stein auf Frei.Wild geworfen hatte, ging die mediale Steinigung so richtig los. Viele linke Musiker und Journalisten wollten sich bei der inszenierten Nazijagd als besonders engagiert und mutig hervortun. Auch die biedere Band MIA zog sich vom Echo zurück und die schon etwas ranzigen Punker von den „Ärzten“ bezeichneten Frei.Wild als politisch umstritten. Wobei man wissen muss, dass der Begriff „umstritten“ von Linken immer dann verwendet wird, wenn man jemanden ohne konkrete Beweise ins rechte Eck rücken möchte.

Doppelstandard bei Liedtexten

Die deutsche Phono-Akademie, die Veranstalterin des Echo, warf daraufhin Frei.Wild aus dem Bewerb. Bei der Preisverleihung vor wenigen Tagen wurde die „umstrittene“ Band dann nicht einmal mehr erwähnt. Man hat die Musiker mit vereinten linken Kräften erfolgreich an den Pranger gestellt und anschließend entsorgt.

Jetzt ist die „bunte“ deutsche Popwelt wieder in Ordnung. In der Popbranche herrschen wieder klare einseitige Verhältnisse. Wer aus dem deutschsprachigem Raum kommt und seine Heimat und seine Kultur „trotzdem“ liebt und achtet, der hat in der modernen politisch korrekten Gemeinschaft keinen Preis, sondern nur Verachtung verdient. Die Gutmenschen aus Kunst, Kultur und Medien fungierten einmal mehr als Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem.

Weit weniger Berührungsängste hat die Musikbranche, die Phono-Akademie, die linke Meinungselite und das Feuilleton hingegen mit Rappern, die solche Texte zum Besten geben: „Michel Friedman – scheiße! Ich kann euch nicht leiden, nicht riechen. Ihr wart als Kinder schon scheiße.“  Oder: „Wer von euch Spasten reißt jetzt noch sein Maul auf? Kommt und ich hau drauf! Ganz egal was du denkst, du bist nur schwul.“ Oder:  „Ich lass dich bluten wie die Typen aus den Twin Towers“ etc.

Alles halb so wild für die tolerante Pop- und Medienbranche. Es kommt eben drauf an, wer etwas sagt. Trotz oder wegen solcher poetischer Zeilen haben die beiden Rapper Sido und Bushido bereits mehrere Echos und sonstige Musikpreise abgeräumt. Die üblichen Doppelstandards in der schönen bunten politisch korrekten Welt.

Nochmals zum Vergleich: Als Beleg für ihren Extremismus zitiert das links-„liberale“ Zentralorgan, „Die Zeit“, die Textzeile „Südtirol wir tragen deine Fahne“. Es lebe der feine Unterschied. Die neosozialistischen Deutschen und Österreicher haben ohne jeden Zweifel ein pathologisches Verhältnis zu ihrer Heimat.

Der Mord an Daniel S.

Und während die politisch korrekte Meinungselite im Vorfeld der Echoverleihung die bösen Buben von Frei.Wild mittels inszenierter Scheindebatte medial hinrichtet, wird im kleinen Weyhe nahe Berlin ganz real der 25-jährige deutsche Daniel S. von einer Gruppe Türken zu Tode getreten. Einfach so. Ohne Grund.

Daniel S. wollte als Unbeteiligter einen Streit schlichten. Und weil die Selbstzensur der linken Mainstreampresse mittlerweile perfekt funktioniert, wird über die unfassbare Tat anfänglich so gut wie nichts berichtet. Vor allem durch das lästige und (noch) unkontrollierbare Internet wird der Fall in Deutschland und Österreich bekannt.

Erst nachdem einschlägige Blogs, Foren und Webseiten über das Schicksal von Daniel S. berichten, springen gezwungenermaßen auch die deutschen Mainstreammedien auf. Allerdings nicht um über das brutale Verbrechen zu berichten, das interessiert sie nicht. Die großen Blätter mit politischem Linksdrall warnen vor „gewissen Gruppen“ (© Süddeutsche Zeitung) die die Tat nun instrumentalisieren würden. Denn diese Gruppen, so schreibt die Süddeutsche Zeitung weiter, würden nun versuchen, „den gewaltsamen Tod des jungen Daniel S. dazu missbrauchen, weiter Hass zu säen.“ Dass der SPD-Bürgermeister von Weyhe kurz nach der Tat mehr Toleranz und einen runden Tisch gegen rechts fordert, ist zwar völlig abstrus, passt aber gut ins Gesamtbild.

Der linken Journaille ist der Tod des 25-jährigen Deutschen ziemlich egal, viel wichtiger ist die Botschaft, dass die Herkunft der Täter keinerlei Rolle spielt (das wissen die Redakteure offenbar sofort und instinktiv). Von Politik, Medien und Kirchen wird fortan gebetsmühlenartig betont, dass es keinen ethnischen Kontext gäbe, es handle sich lediglich eine ganz „normale“ Schlägerei mit tödlichem Ausgang. Ein „tragischer“ Einzelfall eben (wie er mittlerweile fast jede Woche vorkommt).

Doppelstandard bei Gewaltverbrechen

In der Mainstreampresse gilt das ungeschriebene Gesetz, dass die Herkunft und/oder Religion des Opfers und des Täters immer dann keine Rolle zu spielen haben, wenn das Opfer ein Autochthoner ist und der Täter einen bestimmten Migrationshintergund hat. Ist die Konstellation umgekehrt, dann spricht man automatisch von Rassismus und Hate Crimes (man denke etwa an den Fall Ermyas M.) Auch hier: Doppelstandards. 

Aber schließlich können die neosozialistischen Gesellschaftsingenieure bei der Durchführung ihres wahnwitzigen Sozialexperiments keine störenden Zwischenfälle oder Kritiker brauchen. Der Tod von Daniel S. ist am Weg zur neuen politisch korrekten Gesellschaftsordnung lediglich ein Kollateralschaden. Bei der Durchsetzung totalitärer Ideologien ist noch immer Blut geflossen.

Den Traum von der schönen neuen Gesellschaftsordnung will man sich von lästigen „Einzelfällen“ und kritischen Musikern nicht zerstören lassen. Denn wer sich wie die Band Frei.Wild erdreistet, gegen den Meinungsstrom zu schwimmen oder auch nur dezente Kritik übt (und damit auch noch erfolgreich ist), der wird – dank der Deutungshoheit und Hegemonie der Linken – ganz einfach zum Nazi gemacht und öffentlich hingerichtet. Das Schema ist bekannt (Thilo Sarrazin, Eva Herman, etc.) und erprobt.

Bands wie Kraftklub oder MIA können jedenfalls wieder glücklich sein, nachdem man eine politisch unbequeme Band medial entsorgt hat. Jetzt gibt es wieder weniger Misstöne in der gleichgeschalteten bunten Popwelt. Alle singen die gleichen Lieder und alle dürfen dieselbe Meinung haben, fast so wie in der „guten alten Zeit“. Und die politische korrekte Elite marschiert Hand in Hand mit Medien und Künstlern gemeinsam und im Gleichschritt in eine „schöne neue Welt“.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Weil im März 1938 einzig und allein die katholischen Konservativen Österreichs die letzte Bastion gegen Hitler gebildet haben, wird beim 75-jährigen Gedenken von rechts außen und links außen wieder einmal heftig an der Geschichte herummanipuliert. Und Scheinthemen werden ganz zufällig gerade rechtzeitig in den Vordergrund gerückt, um von der eigenen damaligen Rolle abzulenken.

Ja, auch die Linke tut das. Denn bei der Mehrheit der damaligen Sozialdemokraten war der Hass auf den Ständestaat und auf den Klassenfeind leider deutlich größer als die Aversion gegen die Nazis, gegen die nationalen Sozialisten, mit denen man sich seit 1934 bisweilen sogar verbündet gefühlt hat. Aber darüber redet man heute naturgemäß nicht gerne.

Freilich sollte man keinesfalls verallgemeinern. Klügere Sozialdemokraten wollten durchaus gemeinsam mit den verhassten Schwarzen gegen die viel größere Gefahr aus dem „Reich“ kämpfen. Heroisches Musterbeispiel war Franz Olah, der einzige Österreicher, der sowohl vom Ständestaat, von den Nazis und dann den Sozialisten in ein Gefängnis geworfen worden war. Der nach den Nazis aber in seiner Weisheit und Anständigkeit vor allem die Kommunisten als größte Bedrohung erkannt hat und der bereit war, sowohl Schwarze wie ehemalige Braune als Menschen zu akzeptieren.

Links außen wie rechts außen behaupten hingegen in erstaunlicher Einigkeit, dass alle oder jedenfalls eine große Mehrheit der Österreicher Hitler zugejubelt hatten. Wofür es freilich keinerlei Beweise gibt. Ein Gegenbeweis ist etwa die Tatsache, dass der Hauptgrund für den deutschen Einmarsch ja genau die von Schuschnigg geplante Volksabstimmung über die Selbstständigkeit Österreichs gewesen ist. Um ihre schmähliche Rolle damals und seither zu übertünchen, plappern Rechts- und Linksradikale davon, dass die Opferthese widerlegt worden sei. Was wirklich nur ein unhistorisches Geplapper auf beiden Seiten ist, auch wenn viele – viel zu viele – Österreicher schon vorher und erst recht nachher in Hitlers Lager gestanden sind.

Aber Opfer gab es sehr wohl, und zwar jede Menge. Das waren die zahllosen jüdischen und nicht jüdischen Gegner der Nazis, die umgebracht wurden, die ins KZ geschleppt wurden, die fliehen mussten, die wie meine Eltern ihren Job verloren. Oder die sich verzweifelt daheim einschlossen, weil sie spürten, was auf Österreich zukam. Und Opfer waren Regierung und Republik, deren verzweifelte Hilferufe bis zur letzten Stunde von aller Welt ignoriert wurden. Bis auf Mexiko. Was nicht viel half.

Für das Ausland wie die rechten Helfershelfer Hitlers und die aus Hass gegen Schuschnigg tatenlos dabei gestandenen Linken ist es natürlich wunderbar, wenn sie und ihre geistigen Nachfahren nun so tun können, also ob alle Österreicher Täter gewesen wären. Dadurch lösen sich ihre eigenen damaligen Fehler und ihre Mittäterrolle ins Nichts auf.

Bei all den Gedenkreden und -artikeln dieser Tage lässt sich noch an einem anderen Detail die Manipulationsabsicht  nachweisen: Es ist zwar voll legitim, kritisch auf den „Heil Hitler“-Pro-Anschluss-Aufruf des Wiener Erzbischofs Innitzer einzugehen. Das wird aber zur skandalösen Manipulation, wenn dabei dreierlei unterdrückt wird: Erstens, dass sich auch ein Karl Renner ganz freiwillig öffentlich (und zum Unterschied von Innitzer ohne das Motiv, die eigenen Gläubigen schützen zu wollen) zum Anschluss bekannt hatte. Zweitens, dass derselbe Innitzer dann noch im gleichen Jahr im Zentrum der größten und einzigen Anti-Hitler-Demonstration Österreichs gestanden war. Und dass drittens am lautesten von allen die evangelische Kirche Österreichs in Hitler den Befreier vom katholischen Joch emphatisch bejubelt hat (ja genau die, die heute so besonders auf links tut).

Ersatzobjekt Philharmoniker

Aber da der März 1938 eben für viele Linke eigentlich ein unerquickliches Datum ist, wurde nun raffiniert ein anderes Thema hochgespielt. Und zwar haben das vor allem die Grünen getan, die ja im Grunde immer die besseren Sozialisten sein wollen. Sie haben neuerdings die Wiener Philharmoniker voll ins Visier genommen. Und der ORF spielt, wie bei jeder grünen Kampagne, begeistert mit.

Selbstverständlich waren 1938 auch die Philharmoniker total von den Nazis übernommen worden. So wie es eben bei jeder größeren wie kleineren Institution des Landes passiert ist. Es ist geradezu widerlich und lächerlich, jedes Mal groß auf erstaunt zu machen: Was, auch die Philharmonikers sind total eingebräunt worden? Auch dort sind sofort die Juden und Andersdenkende hinausgeworfen worden? Auch dort wurde groß auf Hitler-Jubel gemacht? Nein, das überrascht uns aber wirklich. Das muss jetzt groß aufgearbeitet werden.

Und vor allem: Dazu müssen die heutigen Philharmoniker – die natürlich weder mit den Tätern noch den Opfern jenes Jahres irgendwie ident sind – aber nun wirklich kräftig in die Kasse greifen. Dazu müssen ein paar – natürlich stramm linke – Historiker den nächsten dicken Forschungsauftrag bekommen.

Dieses Businessmodell lässt sich wohl ewig fortsetzen. Man denke nur alleine an die Eisenbahn. Jede Strecke, jeder Bahnhof muss noch ordentlich zahlen, damit von den sonst vielleicht arbeitslosen Historikern noch die ja bisher völlig unbekannte Tatsache aufgearbeitet werden kann, dass über diese Strecke, durch diesen Bahnhof die Züge ins KZ und an die Front gerollt sind. Und wie ist es mit den Postämtern? Mit jedem einzelnen Fußballverein? Jedem einzelnen Dorf? Haben die schon alle an die grünen Historiker gezahlt? Und irgendwann werden auch die paar hitlerschen Autobahn-Meter entdeckt und von empörten Historikern aufgegraben werden. Vermutlich auf Kosten der Asfinag.

Und was ist mit dem Neujahrskonzert?

Aber zurück zu den Philharmonikern: Da wird jetzt zwar auf grüne Anordnung jede einzelne Biographie, jedes einzelne Notenblatt, jeder einzelne Gastdirigent, jedes Instrument erforscht werden. Aber das einzige wirklich große und bekannte Überbleibsel aus der Nazi-Zeit bleibt überall unerwähnt: Das ist das Neujahrskonzert, das in jener Zeit mit durchaus politischer Intention erfunden worden ist. Das aber wird verschwiegen.

Dieses Neujahrskonzert ist noch von jedem Bundespräsidenten seither stolz als staatsmännischer Schauplatz verwendet worden. Es ist nicht nur für das Orchester, sondern auch für den ORF die große Cash-Cow. Dazu herrscht aber das peinliche Schweigen. Verlogener geht’s nimmer.

Bleiben nur noch zwei Fragen. Erstens: Kann man noch einmal einen Dirigenten, einen Musiker, eine Aufnahme auch aus jener Zeit für gut finden, ohne gleich als Wiederbetätiger entlarvt zu werden? Kann einem ohne schlechtes Gewissen noch Musik gefallen, die auch die Nazis gespielt haben?

Und zweitens: Sind wir wirklich schon so verblödet, wie es scheint? Da wird jedes winzige Detail aus jener Zeit mit großer Inbrunst zum Inbegriff des größten Verbrechens aller Zeiten erklärt. Da scheren wir uns aber überhaupt nicht darum, wo es heute, nicht vor 75 Jahren, neue Ansätze zum Totalitarismus gibt, zur Intoleranz gegen Andersdenkende, zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, zur Treibjagd gegen Missliebige, zur Verlogenheit, zur Kriegshetzerei. Begreifen wir nicht, dass das große Verbrechen beim nächsten Mal wahrscheinlich nicht genau die gleichen Uniformen wie damals anhaben wird, aber genauso gefährlich werden könnte?

 

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Jetzt wollen die Grünen eine Internetabgabe von vier Euro einführen. Pro Monat.

Die Grünen sind absolut eindrucksvoll, wie sie immer wieder sogar die – diesbezüglich durchaus kreative – Gewerkschaft mit neuen Steuerideen zu überflügeln verstehen. Ihre neueste Idee heißt „Breitbandabgabe“. Diese soll praktisch jeden treffen, der einen funktionierenden Internet-Anschluss hat, unabhängig davon, ob er jemals auch nur einen einzigen Film oder ein Musikstück legal oder illegal heruntergeladen hat. Präsentiert wurde die Idee vom sogenannten Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl. Und zugute kommen soll das Geld der in hohem Ausmaß grün-affinen oder sonstwie linken Kreativszene. Dabei wird diese ohnedies schon massiv mit Steuermitteln gefördert – und damit natürlich ganz zufällig in der richtigen Ideologie bestärkt. Man erinnere sich nur an den Bericht im Tagebuch über die Hunderttausenden Steuer-Euro für den linken Propagandisten Robert Menasse (der seit Erscheinen des Berichts schon wieder weiteres öffentliches Geld ganz jenseits des bösen Marktes kassiert hat – und auch jenseits der Wochenendbeilagen, wo er von ähnlich denkenden Redakteuren auch noch Geld für seine Pamphlete kassiert).

 

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Die Sprache war schon totgesagt worden. Aber sie lebt und lebt auf.

Es ist nur eine kleine Meldung, die von den meisten Medien übersehen worden ist. Aber sie ist erstaunlich und erfreulich. In den deutschen Gymnasien wählen derzeit wieder 30 bis 33 Prozent der Schüler Latein. Vor 15 Jahren sind es nur noch unter 20 Prozent gewesen. Das kann man wohl nur in einer Richtung interpretieren: Gerade bei den Jungen wächst wieder die Sehnsucht nach den Wurzeln unserer Kultur. Und die liegen in hohem Ausmaß bei der Antike, ihren Sprachen, ihrer Zivilisation und ihrer Rechtskultur. Römer und Griechen haben zusammen mit dem Christentum Europa um Galaxien nach vorne geworfen, während viele andere Kulturen erst durch die Kontakte mit ihnen den Weg aus dem Dunkel der Geschichtslosigkeit fanden.

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Es macht Freude, wenn man einmal einem „Presse“-Kommentar aus vollem Herzen und bis zur letzten Zeile zustimmen kann.

Der Autor Norbert Rief vergleicht mit gutem Recht die gegenwärtige politische und mediale Hatz auf Manager-Boni mit den – zum Teil deutlich größeren – Summen, die Spitzenfußballer erhalten. Und wo sich niemand aufregt. Und wo kein EU-Parlament die Regulierungswut bekommt. Im Gegenteil: Die ja nie durch ihre kritische Haltung zum Spitzensport auffallenden Sportjournalisten jubeln sogar fast alle über die hohen Gagen, während die meist von Neidkomplexen zerfressenen Politik-Journalisten vor Zorn über die Manager zerspringen.

Manche Künstler und „Künstler“ verdienen oft noch viel mehr als Industrie- und Bank-Vorstände, sind aber meist besser imstande, ihre Einkommen vor den Medien – und oft auch der Steuer – zu verstecken. Auch wenn ein wenig Neid in jedem von uns steckt, so wäre es eine Katastrophe, wenn Politiker begännen, Gehälter anderer zu limitieren. Oder wenn sie gar die im Interesse der Sparer wie Steuerzahler notwendige und sinnvolle Erhöhung der Bank-Eigenkapitalvorschriften nur dann zu beschließen bereit sind, wenn auch die Boni limitiert werden. Denn dann werden die besten Sportler, Künstler, Manager halt nur noch in Amerika oder Asien zu finden sein. Denn dann wird in allen Bereichen nach Wegen gesucht werden, wie man ihnen unter dem Tisch Gelder zuschieben kann. Womit dann auch die Steuereinnahmen zurückgehen.

Dennoch sind in drei Punkten klare Schranken notwendig – die nur keinesfalls von den Oberpopulisten im EU-Parlament gezogen werden sollten.

Erstens: Sobald irgendwo öffentliches Geld involviert ist, und sobald Dritte zu Schaden kommen, muss es scharfe Limits und Konsequenzen geben; einschließlich der Möglichkeit, auf Boni für vergangene Jahre zuzugreifen (das darf aber nicht nur Banken und Industrie treffen, sondern auch Fußballvereine und Kulturinstitutionen, wenn in ihnen öffentliches Geld steckt!).

Zweitens sollte auch das rasch umgesetzt werden, was jetzt die – wie fast immer viel klügeren – Schweizer wollen: Gehälter für die Big Boys im Vorstand dürfen nicht mehr von den meist befreundeten und aus dem gleichen Freundeskreis kommenden Big Boys des Aufsichtsrats im Hinterzimmer fixiert werden, sondern sie müssen direkt von den Aktionären  geregelt werden. Die sind ja letztlich die Opfer falscher Gehaltsentscheidungen: wenn überflüssig viel gezahlt wird – oder wenn man umgekehrt aus Knausrigkeit nur schlechte Manager findet.

Und drittens sollten Boni nur für langfristig nachhaltig messbare Leistungen gezahlt werden. Also niemals für so schwachsinnige Stichtagsregelungen, wie sie bei der Telekom Austria zu einem Mega-Betrug geführt haben.

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Das Lueger-Denkmal wird nun von einem SPÖ-Historiker mit einer Zusatztafel versehen. Und die ÖVP tut und textet eifrig mit. Nachdenken tut sie freilich nicht. Denn die Idee ist eine absolute Schnapsidee, die nur taktischen Interessen der Rathaus-Genossen dient. Denn niemand kann beantworten, warum es eigentlich nur bei Lueger eine Zusatztafel geben soll. Wenn man schon damit anfängt.

Was ist etwa mit dem roten Stadtrat Julius Tandler, der sich für die Tötung von „lebensunwertem Leben“ ausgesprochen hatte, und der 1930(!!), also absolut freiwillig, ins kommunistische Russland emigriert war? Was ist mit Karl Renner und seinem – nicht erpressten! – Aufruf, für den Anschluss an Hitler-Deutschland zu stimmen? Was ist mit Karl Marx, dessen Ideologie zur Rechtfertigung von millionenfachem Mord gedient hat? Was ist mit den vielen gefeierten Komponisten und Künstlern, die sich in der großen Mehrheit in ihren politischen Äußerungen gegen Rechtsstaat oder Demokratie gewendet haben? Was ist mit dem Wiener Rathaus, in dem auch blutbesudelte Machthaber amtiert haben? Was ist mit dem Denkmal für die sowjetische Armee, die neben dem Verdienst der Befreiung des Landes vom Nationalsozialismus auch viele schreckliche Verbrechen gegen völlig unschuldige Österreicher auf ihrem Konto hat?

Diese Liste ließe sich fast unendlich fortsetzen. Sie würde das Tagebuch fast in ein Jahrbuch verwandeln. Für all diese Menschen und Organisationen gibt es Denkmäler, Sonderbriefmarken, Gemeindebau- und Straßenbezeichnungen sonder Zahl. Aber keine Zusatztafeln, die auch auf deren dunkle Seiten verweisen würden.

Was hat es nun mit Lueger selbst auf sich? Er hat unbestreitbar hemmungslos den Antisemitismus breiter Wiener Schichten auf seine Mühlen gelenkt. Dieser Antisemitismus war damals im Kleingewerbe und im Klerus weit verbreitet. Er war vor allem ökonomisch fundiert, hatte aber auch einen christlichen Anstrich. Den hatten ja viele christliche Kirchen bedauerlicherweise bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Diese Schichten fühlten sich durch die aufblühende – und eben stark mit jüdischen Eigentümern identifizierte – Industrie und Finanzwelt, sowie die damit eng verbundene Technik und Naturwissenschaft existenziell bedroht. Dass erst all diese Neuentwicklungen den Wohlstand der Zukunft ermöglicht haben, ist zwar Tatsache. Das war aber dem damaligen, noch stark dem mittelalterlichen Zunftdenken verhafteten und tatsächlich vor einem starken Schrumpfungs- und Veränderungsprozess stehenden Kleingewerbe völlig wurscht. Und damit auch Lueger, der die Stimmen dieser Gewerbetreibenden brauchte.

Dieses Verhalten war absolut hässlich. Dem stehen freilich für eine seriöse Betrachtung aus dem Blickwinkel des 21. Jahrhunderts vier große Aber gegenüber: Erstens gibt es keinen einzigen Hinweis, dass sich Lueger in irgendeiner Weise für irgendeine Form der Gewalt ausgesprochen hätte; daher ist es mehr als unfair, dass ihn die Linke immer wieder mit dem Holocaust zu identifizieren versucht.

Zweitens war Lueger unbestreitbar der größte Bürgermeister der Geschichte Wiens; er hat aus der Stadt eine moderne, blühende – und alle Segnungen der Technik und Wissenschaft begeistert aufgreifende! – Weltmetropole gemacht: Das war eine unvergleichliche Leistung, wenn man an die Dumpfheit denkt, die seither das Wiener Rathaus geprägt hat. Lueger hat die Liberalen zwar vor dem Wahltag bekämpft, aber nachher großteils ihre Politik fortgesetzt.

Drittens wiederholen sich heute gerade auf der Linken die dunklen Seiten Luegers. Dazu gehört nicht nur ihr aggressiver Antizionismus, der nur in der linken Selbstdarstellung nichts mit Antisemitismus zu tun haben will. Dazu gehört vor allem der seit der Achtundsechziger Bewegung enorm große Kampf der Linken gegen Industrie, Technik und weite Bereiche der Naturwissenschaft. Dieser Kampf ist längst nicht nur bei den Grünen zu finden, sondern auch bei den Roten. Und er hat mit unterschiedlicher Intensität auch die Blau-Orangen und die Schwarzen infiziert.

Und viertens führt von Luegers scharfem verbalem Antisemitismus eine direkte geistige Linie zu Bruno Kreisky. Dieser hat, obwohl selbst jüdischer Abstammung, noch NACH dem Holocaust in einem so widerlichen Ton über die Juden generell gesprochen, dass einem nur übel werden konnte. Also müsste auch vor dem Kreisky-Forum und -Archiv in der Armbrustergasse eine Zusatztafel angebracht werden. Blöderweise ist aber in diesen Institutionen ausgerechnet jener Oliver Rathkolb seit Jahrzehnten intensiv und führend aktiv, der nun die Lueger-Tafel texten soll.

Begreift die bürgerlich dominierte Bezirksvertretung der Inneren Stadt all diese Zusammenhänge nicht? Ist sie wirklich so schwachsinnig, dass sie, wie behauptet wird, dieses Projekt unterstützt? Durchschaut sie nicht den Hauptantriebsmotor der Rathausgenossen, nämlich dass die wirklichen Leistungen für Wien fast ausschließlich von Habsburgern, liberalen Bürgermeistern wie Cajetan Felder und christlich-sozialen wie Lueger geschaffen worden sind? Nur deren Hinterlassenschaft lockt jährlich Millionen Touristen und große Kongresse in die Stadt. Die Touristenmassen vor dem – in roten Broschüren ständig bejubelten – Karl-Marx-Hof oder dem „Neuen Wien“ haben sich hingegen in so engen Grenzen gehalten, dass man sie in ein einziges Taxi stecken könnte.

Die Linke praktiziert klassische Aggression zur Übertünchung eines schweren Minderwertigkeitskomplexes. Rot-Grün setzen daher seit Jahrzehnten primär ganz stark auf Habsburg-Kannibalismus, Neoliberalen-Hatz und Lueger-Hass. Sie tut dies noch aus einem zweiten Grund: Rot-Grün braucht diese Geschichtsklitterung – bei der die total links gewendeten Wiener Historiker-Institute servil zu Diensten stehen – auch deshalb, um sich wenigstens irgendwo moralisch überlegen vorzukommen. Bricht doch ihre zweite Identitäts-Säule, der exzessive Wohlfahrtsstaat, gerade dramatisch unter der von ihm ausgelösten Schuldenlast zusammen.

PS.: Genau wegen dieses Lueger-Hasses haben die Rathausgenossen übrigens in den letzten Jahrzehnten auch alles getan, um nicht durch die Nennung einer U-Bahn-Station an jenen Bürgermeister zu erinnern. Das gilt für die Station „Schottentor“ unter dem (jetzt freilich aus dem gleichen Motiv umgetauften) Lueger-Ring; diese Namensgebung war alles andere als praktisch, wird „Schottentor" doch von vielen Nicht-Wienern oft mit „Schottenring“ verwechselt. Das gilt noch viel mehr für die Benennung der unter dem Lueger-Platz gelegenen Station „Stubentor“; hat doch vor der U-Bahn fast niemand mehr gewusst, was das Stubentor gewesen sein soll.

PPS.: Steckt hinter der Zusatztafel-Idee vielleicht auch die Hoffnung auf neuen Geldsegen für die Historiker, nachdem sie schon bei der Aufarbeitung des Schicksals fast jedes Vereins, jeder Firma in der Zeit des Nationalsozialismus Aufträge erhalten haben?

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Gewiss, in erregten Debatten muss man sich bisweilen so ärgern, dass man die Contenance verliert. Da sagt man bisweilen manches, was man später bereut. Aber, was da in der letzten Zeit zu hören ist, etwa in Österreich, etwa in Italien, übersteigt bei weitem alle Grenzen des Anstands. Und es erinnert immer mehr an die Tonalität der Zwischenkriegszeit, als Nationalsozialisten und Kommunisten Europa in seine größte Katastrophe getrieben haben. Als gewählte Parlamente von den Anhängern einer Diktatur nur noch „Quatschbude“ genannt wurden.

Die Töne des Hasses fallen nicht mehr bloß in einer momentanen Erregung, sondern aus wohlfeiler Überlegung. So erregen sich etwa die Grünen nicht mehr wie einst über die derben Aschermittwoch-Töne eines Franz Josef Strauß oder eines Jörg Haider, sondern es gelingt ihnen, diese Töne sogar noch zu übertreffen.

Wer etwa gehört oder gelesen hat, was ein Peter Pilz heuer zu diesem Anlass gesagt hat, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Für ihn sind einige Landeshauptleute „Esel“, die Freiheitlichen „Kleptomanen“ und die Kandidaten Stronachs „Lumpen“. Ja, das ist  genau derselbe Peter Pilz, der ständig gegen Gott und die Welt Strafanzeigen einbringt.

Man erinnere sich nur, wie fast alle Großleitartikler empört in die Tasten gegriffen haben, als ein freiheitlicher Abgeordneter einmal das Wort „Lump“ verwendet hatte. Und wie sofort die Staatsanwaltschaft gegen den Mann ausgerückt ist. Das gleiche tat sie, als eine Historikerin einen Mann Kinderschänder genannt hat, der mit einer Neunjährigen Geschlechtsverkehr hatte. Bei Pilz hingegen schweigen sie allesamt, die Medien ebenso wie die Staatsanwaltschaft. (Um nicht missverstanden zu werden Das Schweigen der Staatsanwaltschaft finde ich im Gegensatz zu jenem der Medien natürlich richtig; nur sollte sie auch dann schweigen, wenn sich andere falsch ausdrücken.)

Offenbar sind solche Töne bei den Wählern zinsbringend. Das sieht man etwa in Italien. Denn während sich dort alle Welt geradezu im Chorgesang über Silvio Berlusconi erregt, droht dem Land noch etwas viel Schlimmeres. Den Umfragen zufolge dürfte ein Mann am dritten Platz hinter Berlusconi und der Linken landen, der überhaupt das Allertiefste ist, was mir in den letzten Jahrzehnten in einer Demokratie untergekommen ist: der sogenannte Komiker Beppe Grillo.

Ihm werden unfassbare 13 bis 16 Prozent prophezeit, obwohl er nicht einmal den Hauch einer politischen Idee hat. Das ist also deutlich mehr, als wahrscheinlich Mario Monti bekommen wird, den zumindest das Ausland so hoch preist. Grillo ist nicht links und nicht rechts, sondern er hat ein einziges Programm: Schimpfen, schimpfen, schimpfen.

Zitate aus seinen Reden sind imstande, einem den Glauben an die Demokratie und Vernunft der Menschen auszutreiben: „Wir sind im Krieg!“, „Schicken wir sie alle nach Hause“, „Basta, Basta!“, „Pathetischer Zwerg“, „Arschgesichter“. Und bei jeder neuen Beschimpfung jubeln die Menschen. Dagegen hebt sich Berlusconi mit seinem Hang zu jungen Frauen, die seine Enkelinnen sein könnten, mit seinen gefährlichen Steuerversprechungen und mit seinen dubiosen Geschäftspraktiken geradezu positiv ab. Ebenso wie die Linke, obwohl diese nicht bereit ist, ihre Allianz mit den doktrinär gebliebenen Kommunisten zu lösen. Immerhin haben beide noch politische Vorstellungen, über die man diskutieren kann.

Offenbar aber haben derzeit Jauche-Verteiler wie Pilz und Grillo Saison. Oder sind das gar die Exponenten der oft zitierten, aber nie konkretisierten „europäischen Werte“? 

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Wer vor mehr als zehn Jahren einen Raubüberfall begangen hat und nicht rechtzeitig erwischt worden ist, kommt heute straffrei davon, auch wenn er den Raub offen gesteht. Wer vor mehr als drei Jahrzehnten an der Universität abgeschrieben hat, wird hingegen mit der Höchststrafe belegt. Nämlich mit der sozialen Ächtung, dem nationalen Gespött und der möglichen Vernichtung einer Existenz. Der deutsche Rechtsstaat muss sich in seiner gegenwärtigen Fassung den gewaltigen Vorwurf machen lassen, völlig verzerrt zu agieren. 

Nach dem einstigen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trifft das nun die amtierende Bildungsministerin Annette Schavan. Ihr ist von ihrer einstigen Uni der Doktortitel wegen Plagiats-Passagen in ihrer Doktorarbeit aberkannt worden. Schavans Fall bringt die unnötige Häme in Erinnerung, die sie einst zum Fall Guttenberg gezeigt hat. Deshalb kann man auch durchaus schmunzeln. Fast eine Form einer höheren Gerechtigkeit.

Angesichts der damals angewendeten Maßstäbe müsste jetzt auch Schavan zurücktreten. Dies wäre in Hinblick auf die Tatsache doppelt logisch, dass sie ja ausgerechnet für Bildung zuständig ist. Und daher irgendwie auch all das für gut und toll finden muss, was sich an den Universitäten abspielt. auch wenn diese zum Unterschied von Österreich dort Landessache sind (was ein ORF-Korrespondent offenbar nicht wissen muss).

Viele werden dennoch Verständnis haben, dass sie nicht zurücktritt, sondern den Rechtsweg einschlägt. Da dieser langwierig ist, wird er die CDU wohl über den Wahltag bringen. Vor Gericht wird es ja nicht nur darum gehen, die fehlenden Fußnoten zu zählen, sondern auch darum, ob deswegen gleich ein komplettes Studium als wertlos erklärt werden kann. Und nicht zuletzt wird die Rolle der Universität selbst zu prüfen sein, die ja mit der Annahme der Dissertation offenbar einst selbst geschlampt hat. Ist es in Ordnung, dass sie den eigenen Fehler 33 Jahre nachher mit der Vernichtung der Existenz des zweiten Schuldigen durch Aberkennung von dessen Doktortitel bestrafen kann? Kann man doch in diesem Zeitraum nicht nur einen Raub dreimal verjähren lassen, sondern sogar nicht vorhandene Eigentumsrechte ersitzen.

Seit Guttenberg hat sich die Weltgeschichte jedenfalls in mehrfacher Hinsicht ein deutliches Stück weitergedreht (der Minister, nicht der Buchdrucker ist gemeint).

Seither sind wir etwa mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten in Rumänien konfrontiert, der sich mit noch viel ärgeren Methoden seinen akademischen Grad erschlichen hatte. Der Mann denkt aber gar nicht an Rücktritt. Und seine sozialdemokratischen Fraktionsfreunde in Deutschland und Österreich stellen sich massiv hinter ihn, während sie gleichzeitig reihenweise Schavans Rücktritt fordern. Was die Glaubwürdigkeit ein wenig reduziert.

Seither ist man sich auch viel stärker bewusst geworden, dass die meisten Universitäten heute zu Wärmestuben der – im normalen Leben unbrauchbaren – Altachtundsechziger geworden sind. Diese haben nicht nur das Niveau der deutschen und österreichischen Unis stark hinuntergedrückt; viele von ihnen haben offensichtlich auch den ganzen Tag Zeit, in alten Dissertationen nach abgeschriebenen Passagen ohne vollständige Fußnotenausweise zu fahnden.

Das gilt besonders für den Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften. Interessante Bücher und Analysen von Historikern oder Ökonomen etwa gibt es fast nur noch im angelsächsischen Raum zu finden. Bei uns sind die meisten Exponenten dieser Disziplinen maximal zu Fußnotenakrobaten geworden.

Kluge Arbeitgeber wissen daher längst, was sie von vielen Fakultäten zu halten haben.

Politisch spannend wird aber die Reaktion von Angela Merkel, die Schavan vorerst im Amt belässt. Ist auch ihr bewusst, dass sich die Sichtweise auf das Thema gewandelt hat? Wagt sie es deswegen, eine Woche lang böse Medienkommentare zu schlucken, bis die Meinungsumfragen mit Sicherheit zeigen werden, dass die Deutschen das mehrheitlich ganz anders sehen als die Leitartikler?

Auf der anderen Seite ist aber auch klar: Wenn Schavan wirklich auf Dauer bleibt, dann wird Guttenbergs Abgang in einem völlig neuen Licht stehen. Er wird dann an oberster Stelle in der Liste jener Männer stehen, die Merkel als politische Konkurrenten gezielt gemordet hat. Schavan hingegen ist für sie keine Konkurrentin, sondern eine harmlose Verbündete, die weiterleben darf. Auch keine angenehme Perspektive für die Bundeskanzlerin.

PS.: Jeder ehrliche Journalist wird zugeben müssen, dass er ständig von den vielen Gedanken profitiert, die er irgendwo aufschnappt. In einem Mail, in einer Zeitung, in einem Gespräch, in einem Buch, im Internet. Und jeder gibt solche Gedanken dann irgendwann einmal wie selbstverständlich als eigene aus. Schon deshalb, weil er meist vergessen hat, wo er diesen oder jenen Gedanken eigentlich her hat. Ob ihm etwas selbst eingefallen ist, oder ob er es irgendwo gelesen hat. Das halte ich keine Sekunde für etwas Böses. Man sollte nur bereit sein, zu den geäußerten Gedanken auch zu stehen. Und man sollte überdies imstande sein, Fakten immer belegen zu können. Freilich: Buchstaben für Buchstaben abzutippen ist ein sehr mühsamer Prozess. Das aber hatte Schavan tun müssen, wenn sie in den damaligen Vor-Computer-Zeiten ein Zitat aus ihrem Zettelkasten in die Dissertation eingebaut hat.

PPS.: Jeder ehrliche Politiker wird zugeben müssen, dass von ihm gehaltene Reden nicht immer von ihm geschrieben worden sind. Die einzige mir bekannte Ausnahme ist übrigens Wolfgang Schüssel: Er hat bis auf die Regierungserklärung nie Reden abgelesen. Er war nämlich nicht einmal imstande dazu.

PPPS.: Auch jeder Besitzer (beispielsweise) eines Maturazeugnisses wird zugeben müssen, dass er dieses Ziel keineswegs ohne Abschreiben erreicht hat. Sei es bei Schularbeiten, sei es bei Referaten: In Schulen herrscht seit jeher die Devise: abschreiben und abschreiben lassen. Und wenn einer einmal erwischt wird, droht als Höchststrafe eine Wiederholung der Arbeit. Aber dazu muss man ihn gleich erwischen und nicht 33 Jahre später.

 

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Immer wieder darf der Österreicher staunen, über Seltsamkeiten und Indizien, dass Anständigkeit und/oder Menschenverstand hierzulande keineswegs „gerecht“ verteilt sind. Diesbezügliche Hinweise fanden sich dieser Tage etwa bei der WKO, bei den ÖBB, bei den Medien, bei der Universität Wien, beim Burgtheater und bei der rotgrünen Herrschaft über Wien.

Da gibt es etwa die WKO, einen Verein mit Zwangsmitgliedschaft, der gerne beteuert, wie wichtig seriöse Forschung und Wissenschaft wären, und wie sehr er mit Mitgliedsbeiträgen sparsam umginge. Diese WKO gibt nun nicht nur spezifisch Geld für Studien zugunsten schwuler und lesbischer Unternehmer aus (denen Gegenstücke zugunsten normal veranlagter, pardon heterosexueller Unternehmer fehlen), als ob die sexuelle Veranlagung gesetzlicher Auftrag der WKO wäre. Diese WKO unterstützt aber auch einen Energetik-Kongress, bei dem es um „Schamanisches Heilen“, „Quantenheilung“, „Numerolog.-pentalog. Geburtsdatenanalyse“, „Planeten-Yoga“ und vielerlei ähnlichen Unsinn geht, für welchen den Menschen von Geschäftemachern Geld aus der Tasche gezogen wird.

Da gibt es nach vielen Jahren des Streits eine Einigung über die Westbahn-Hochleistungsstrecke in Salzburg. Klingt erfreulich? Ja schon, aber nur, wenn man ignoriert, dass dabei traumsicher die teuerste unter zwölf Varianten ausgewählt worden ist; dass dafür Tunnels von 16 Kilometer Länge gebaut werden, als ob die Strecke nicht durch den Flachgau, sondern den Großglockner ginge; und dass halt bei dieser Bauweise Salzburg erst in 20 Jahren von der Hochgeschwindigkeits-Bahn erreicht werden wird.

Da gab es die große Aufregung vieler Medien um die Übernahme eines angeblich antisemitischen Cartoons (der in Wahrheit „nur“ dumm und inhaltlich falsch war) auf der Facebook-Seite des FPÖ-Chefs. Für viele war die FPÖ damit schon wieder endgültig als Nachfolgepartei des NSDAP entlarvt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit eingestellt – aber keines der davor so erregten Medien, keiner der zuvor lautstarken Gutmenschen nahm davon sonderlich Notiz.

Da gibt es an der Universität Wien – einer in allen internationalen Rankings immer weiter nach unten absinkenden, aber ständig mehr Steuergeld abkassierenden Institution – einen neuen Professor für Urgeschichte. Sein besonderes Markenzeichen: Er tritt einmal als Timothy Taylor auf, ein andermal als Krysztina Tautendorfer, also einmal in Männer- und einmal in Frauenkleidung. Er will damit für irgendwelche krausen Gender-Theorien und gegen einen „grundsätzlichen Essenzialismus“ demonstrieren. Was auch immer diese Wortedreschei bedeuten soll.

Da haben sich drei ORF-Kabarettisten im Sankt Pöltner Dom (ohne irgendeine Genehmigung) filmen lassen, wie sie nach Pussy-Riot-Art das Christentum verspotten und eine Anti-ÖVP-Propaganda zur Niederösterreich-Wahl aufziehen. Nun bekommen sie offensichtlich als Dank einen Auftritt in dem (von einer gewissen Claudia Schmied) dick subventionierten Burgtheater, und zwar noch ehe die Staatsanwaltschaft das deswegen anlaufende Verfahren eingestellt hat (was diese ja wohl immer tut, solange es nur gegen die katholische Kirche und nicht gegen die Sexualgewohnheiten des Propheten Mohammed geht).

Da will die grüne Autohasserin Vassilakou die Mariahilfer Straße in eine Fußgängerzone verwandeln. Dazu soll nun eine Bürgerbefragung stattfinden. Was nach einer Rückkehr der Verrnunft klingt. Wird doch dadurch der Verkehr im gesamten Westen Wiens zwischen Ring und Gürtel endgültig kollabieren. Jedoch: Die Fragen werden sich – mit Zustimmung der SPÖ! – nicht etwa auf ein Ja oder Nein zur Fußgängerzone richten, sondern nur darauf, ob die Fußgängerzone zweimal von Autobussen gequert werden kann. Und befragt werden sollen nur die unmittelbaren Anrainer, und nicht etwa alle Betroffenen im Westen Wiens.

Braucht eigentlich irgendeine dieser österreichischen Beobachtungen noch einen Kommentar? Oder ist ohnedies schon jedem Leser sechsmal speiübel geworden?

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Was zum Teufel ist los mit den Grünen? Während sich die deutschen Grünen schön langsam zu einer wählbaren Alternative zu den Großparteien mausern und sich eindeutig ein bürgerliches Image verpasst haben, gehen die österreichischen Grünen in exakt die andere Richtung.

Links heißt die Devise. Und dabei werden sogar die Kommunisten links überholt. Ob Mietobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter oder wienweites Zwangsparkpickerl, Genderdiktat – nichts ist vor den Grünen sicher. Wer nicht ihrer Meinung ist, der wird öffentlich angeprangert, lächerlich gemacht oder, wenn gar nichts mehr hilft, in die rechte Ecke gestellt. Die Nazikeule als Ultimo Ratio hilft im Zweifelsfall immer.

Doch der Weg, den die Grünen in jüngster Zeit beschreiten, bereitet mir Unbehagen. Extremstes Unbehagen, fühle ich mich doch bei manchen ihrer Aktionen an die ehemalige sozialistische SED-Regierung in der DDR erinnert. Da werden schon mal von Landtagsabgeordneten die Gräuel des internationalen Kommunismus mit fast 93 Millionen Toten heruntergespielt und relativiert.

Jüngstes Beispiel grüner politischer Willkür ist das vom grünen Kultursprecher Klaus Werner-Lobo initiierte Auftrittsverbot der Band „Die Hinichen” im Gasometer. Für jene Leser, denen diese Band kein Begriff ist: Die Hinichen sind eine Band, die schon seit den frühen 90er Jahren mit extrem ordinären und niveaulosen Liedern praktisch darum bettelt, nicht gespielt zu werden. Jedes zweite Wort ist ein Schimpfwort oder anderer Gewaltausdruck. Jedenfalls eine Band, die nicht zu kennen keinesfalls ein Fehler ist.

Man mag nun zu den Liedern und Texten der Musiker stehen wie man mag, aber ein Auftrittsverbot haben die Künstler nicht verdient. Wir leben (noch) in einem freien Land, und wer für derlei Songs, die erst nach dem fünften Bier halbwegs anhörbar werden, Geld ausgeben mag, der soll das tun.

Nicht so denken jedoch die Grünen. Klaus Werner-Lobo hatte gegen den Auftritt der Hinichen interveniert, da sie aus seiner Sicht sexistische und menschenverachtende Texte vortragen würden. Und da der Gasometer eine von der Gemeinde Wien geförderte Kunst- und Kultureinrichtung ist, schien es dem grünen Kultursprecher angebracht, kurzerhand zu intervenieren und der Band den Auftritt zu untersagen.

So weit, so gut! Man stelle sich nun aber vor, was gewesen wäre, wäre dieses Verbot nicht von Klaus Werner-Lobo, sondern von einem schwarzen oder einem freiheitlichen Politiker ausgegangen. Die grünen Bildungsbürger wären auf die Barrikaden gestiegen, hätten einen spontanen Protestflashmob organisiert, den Verkehr zum erliegen gebracht. Der ORF hätte sonntags das Programm geändert und „im Zentrum“ hätten allerlei Leute, die glauben, zum Thema etwas sagen zu können, diskutiert. Vermutlich hätte es auch einen Club 2 zum Thema Zensur gegeben. Und der verantwortliche Politiker hätte früher oder später klein beigegeben und öffentlich relativiert, dass alles falsch verstanden und aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

So etwas passiert aber nicht bei den Grünen. Im Gegenteil. Kritiker werden angefeindet, selbst ins rechte Eck gestellt und befreundete linke Ideologen veröffentlichen Lobeshymnen über die Entscheidung Werner-Lobos auf ihren Blogs.

Die Grünen wissen alles besser

[…] „Auch Klaus würde sagen: Die Kunst ist frei. Und er würde hinzufügen: Aber was die machen, ist eben nicht Kunst. Nur leider sind wir in einer Welt, in der es nicht die letztgültige Instanz gibt, die bestimmt, was Kunst ist. “[…]

Dieses Zitat stammt nicht von einer rechten Webseite, sondern aus einem Blogpost von Robert Misik, einem der führenden linken Blogger Österreichs, einigen bekannt durch seinen allwöchentlichen Videoblog auf derstandard.at. Misik ist kein Grüner, treibt sich aber im Umfeld von Werner-Lobo um.

Leider sind wir in einer Welt, in der es nicht die letztgültige Instanz gibt, die bestimmt, was Kunst ist. 

Worte wie diese muss man sich echt auf der Zunge zergehen lassen. Das letzte Mal, das solche Meldungen in Östereich öffentlich gesagt wurden, war in den 1960er Jahren. Da mussten Künstler zeitweilig auch ins Gefängnis. Und ein paar Jahrzehnte früher wurde sowieso entschieden, welche Kunst in Ordnung und welche „entartet” ist.

Zugegeben: Misik führt in seinem Blogpost aus, dass es besser gewesen wäre, die Hinichen auftreten zu lassen. Aber Verzeihung, Herr Misik, so kann man das nicht schreiben. Sie wären der Erste, der das bei anderen kritisiert.

Offenbar wollen die österreichischen Grünen wieder solch ein absolutistisches System aufbauen, denn anders kann man sich deren aktuelle Parteilinie nicht erklären.

Ich glaube aber, dass sie sich damit keinen Gefallen tun. Denn nicht alle Grünwähler sind von der aktuellen Entwicklung angetan. Die Denkweise von Leuten wie Vassilakou, Werner-Lobo, Reimon und anderen sagt nämlich nicht allen Grünwählern zu. Ich selbst habe in den letzten Wochen mit einigen Grünwählern gesprochen, die sich durch derartige Aktionen mehr und mehr politisch heimatlos wähnen. Und mit den Fundis alleine werden die Grünen auf kurz oder lang nichts reißen. Nicht umsonst haben sie erst vor wenigen Wochen bei der Wahl in Graz einen ordentlichen Dämpfer bekommen.

Meine Befürchtung ist ja, dass die Grünen ganz fix damit rechnen, in der nächsten Regierung dabei zu sein. Schwarz-Rot wird sich nämlich nicht mehr ausgehen, also braucht man ein Beiwagerl, das die fehlenden Prozentpunkte zur Mehrheit beisteuert. Da das weder die blauen noch Stronach sein werden und das BZÖ nächstes Mal vermutlich nicht im Nationalrat ist, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass eben die Grünen dieses Beiwagerl sein werden.

Nur – unter den jetzigen Bedingungen sind die Grünen vermutlich das Schlimmste, was Österreich passieren kann. Vor ein paar Jahren hätte ich mir auch nie gedacht, dass ich jemals sagen werde, dass ich glaube, die Grünen seien die größte Gefahr für die Demokratie und den Meinungspluralismus in diesem Lande. Allerdings deuten alle Zeichen auf eben dies hin.

Ich möchte mit einem Zitat des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone enden:

„Der neue Faschismus wird nicht sagen: ich bin der Faschismus. Er wird sagen: ich bin der Antifaschismus.”

Natascha Chrobok ist Wienerin, Bloggerin (http://www.nattl.at/) und Twitter-Politik-#stammtisch-Organisatorin.

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Der rotgrüne Meinungsterror wird immer schlimmer. Nachdem die Grünen in Wien einer wegen unfeiner Texte unerwünschten Pop-Gruppe mit unverblümten Drohungen den Hahn abgedreht und ein Konzert gestoppt haben, haben sie auch an den Universitäten ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit intensiviert. Der Fachschaft Juristen wurde einfach ein Beitrag einer studentischen Autorin in deren Publikationsorgan verboten, weil darin gewagt werden sollte, mit ohnedies nur sanften Worten den Genderismus zu hinterfragen.

Diese Aktion setzt dieselbe rotgrüne ÖH, die sich in ihrem eigenen Organ die Vertreibung von katholischen und nationalen Couleurstudenten aus den Hörsälen gewünscht hat. Wo ist da eigentlich die in anderen Fällen so rührige Staatsanwaltschaft geblieben? Ach ja, die ist ja unter Beitragstäterschaft der provinziell-naiven Justizministerin jetzt ganz der Linken überantwortet worden, also zu vergessen.

Zum konkreten Fall der Juristen: Da beruft sich die totalitäre Linke bei ihrer Zensur auf ein angebliches Recht zu „inhaltlicher Kontrolle“. Aus diesem Grund verhindert die ÖH-Leitung der Uni-Wien schon vier Wochen lang das Erscheinen des Fachschaft-Blattes „Juristl“. Die Fachschaftsvorsitzende erhielt als Begründung folgendes wirre Mail von einem (einer? Oder gar ungeschlechtlichen? Bei der ÖH weiß man ja nie) Jule Fischer:

„gerade haben wir mit Entsetzen deinen "Artikel" im Juristl gelesen.
Abgesehen davon, dass er schlecht geschrieben ist, ist er auch schlecht recherchiert. Bevor du inhaltlichen Blödsinn wie "ursprünglich männliche Subjekte" schreibst, wäre es vermutlich sinnvoll sich mit Subjekten bereits befasst zu haben....was genau meinst du mit "ursprünglich männlich"? Offensichtlich ist allerdings, dass du nicht ganz verstanden hast, worum es beim "Gender" geht, welche Beziehungen Sprache - Hierarchien - Macht miteinander eingehen - Foucault lesen, oder Derrida, am besten jedoch Butler wäre sicher hilfreich....BEVOR du einen Artikel von solch haaresträubender Dummheit verfasst. Es ist jedoch ein Aspekt deines Textes, der in mir und den anderen Menschen im Referat Übelkeit hervorruft: "Das stellt schon irgendwo eine Vergewaltigung der deutschen Sprache - oder vielleicht passender: eine 'Geschlechtsumwandlung' der Sprache." Wie kommst du dazu Vergewaltigung und Geschlechtsumwandlung als gleiche Negativbestimmung für den Umgang mit Sprache zu verwenden? Wenn dir die "deutsche Sprache" wirklich so wichtig ist, dann überleg dir doch bitte, ob es besser ist 3.000 Zeichen für einen solchen Artikel zu verwenden, oder lieber zu gendern - soviel zum Thema Platz und Inhalt.
Dies ist meine persönliche Meinung, nicht die des Referats.“

Eine offizielle Stellungnahme des „Referats“ (die Bezeichnung erinnert stark an einstige „Politkommissariate“ und an diverse Institutionen bei Kafka) gibt es offenbar nicht. Man hat ja das Erscheinen des Blattes ohnedies schon vier Wochen verhindert.

Hier der Artikel, der gemäß den rotgrünen Zensoren nicht erscheinen darf:

"GENDERN – zwischen vernünftiger Gesellschaftsprägungsmaßnahme und mehr oder minder irrwitziger „Gendermanie"

Es ist ein Phänomen unserer Generation – jahrzehntelang dachten wir uns kaum etwas, wenn wir von „Mannschaften“ sprachen oder von „Krankenschwestern“. Mittlerweile wissen wir, dass jede Bezeichnung, jeder Titel, jedes Wort im Deutschen die Suggestion eines männlichen oder weiblichen, veralteten Klischeebildes enthält. Seit wir darauf gekommen sind, ist es an der Zeit, diesem ungewollten, aber unglücklicherweise historisch gewachsenen Umstand entgegen zu wirken. Wie? Durch Gendering.

Gendering (abgeleitet von engl. „Gender“ – soziales Geschlecht) bezeichnet laut Wikipedia eine Bestrebung, die Gleichstellung aller Geschlechter in Sprache und Gesellschaft zu etablieren und dem Sexismus in der Sprache entgegenzuwirken. Dazu werden beispielsweise Texte „gegendert“.

Selbst User und Userinnen unserer Lieblings-Selbstdarstellungsplattform – Facebook – echauffieren sich öffentlich über die ihrer Meinung nach wahnwitzigen Dimensionen, die diese, ursprünglich von lobenswertem Streben geschlechtsneutraler Sprache mit dem Ziel geringerer gesellschaftlicher geschlechterbezogener Diskriminierung, Regelungen erreicht haben:

„Gott sei Dank mache ich meine Diss nicht an der Rewi Graz.
Da müsste ich anstelle von ‚Mannschaft‘ das englische ‚Team‘ verwenden und der Otto Normalverbraucher wäre auch tabu. Soll man dann Otto/Anna Normalverbraucher/-in schreiben, oder was? Und selbst eine Frau darf ‚ihren Mann nicht stehen‘... irgendwie wird das immer verkrampfter und ist die weibliche Form von Doktor nicht Doctrix und nicht Doktorin?? Man leset und staunet...“

Magistra ist die lateinische weibliche Form von Magister. Mag.a zu schreiben also aus meiner Perspektive vollkommen in Ordnung und angemessen. Der weibliche Titel -  das passt schon. Doch die doppelte und dreifache Verweiblichung ursprünglich männlicher Subjekte ist schlichtweg seltsam. Schließlich werden Femina auch nicht versächlicht.

Besonders seltsam erscheint die Genderei, wenn am Schluss nur noch die weibliche Form bleibt (siehe beispielsweise die Satzung der ÖH Uni Wien, was zwecks Gleichberechtigungsbestrebungen wiederum nicht als diskriminierend gesehen wird).  An diesem Punkt sehe ich das Ziel irgendwo verfehlt.

Das Lästige aus meiner Perspektive? Die unglaubliche Omnipräsenz des Genderns in den Druckwerken der ÖH, die dieses Thema einnimmt – und diese ist nicht einmal positiv besetzt. Dies geht aus den Feedbacks zum „Juristl“ hervor. Denkt die Gesellschaft positiver über Frauen in Führungspositionen, weil sie sich nun beim Neuaufsetzen des Computers das „Firefox-Tool“ herunterladen, welches die Gendergap aus allen aufgerufenen Texten „schon voll automatisch“ löscht?

Unsere Juristl-Redaktion findet mehrheitlich das Gendern sachgerecht. Eine ausdrückliche Befürwortung vonseiten der FV Jus ist jedenfalls gegeben. Dennoch – ganz freiwillig geschieht dies im Juristl nicht. Wenn eine Rechtsanwaltskammer zur RechtsanwältInnenkammer wird, oder Rechtsanwaltsanwärter zu RechtsanwältInnenanwärterInnen werden, dann widerspricht dies im ersten Fall dem eingetragenen und rechtlich geschützten Namen; im zweiten Fall hingegen nimmt das Gendern so viel Raum ein, dass es sehr zulasten des Inhalts geht. Denn wo viel Platz für den Genderformalismus eingeräumt werden muss, da gibt es weniger Platz für Inhalte.

Das Schlimme ist, dass dadurch jeder Text unlesbar und flüssiges, grammatikalisch korrektes Schreiben und Sprechen unmöglich gemacht wird. Das stellt schon irgendwo eine Vergewaltigung der deutschen Sprache dar – oder vielleicht passender: eine "Geschlechtsumwandlung".

Um an dieser Stelle zuletzt mit meiner persönlichen Meinung eine Aussage in den Raum zu stellen (exemplarisch, einfach weil auch ich eine Frau bin):

Ob Binnen-I oder IN oder A - es beleidigt mich weder, noch verhöhnt es oder greift es mich an wenn es dasteht - ebenso wenig aber auch, wenn es nicht da steht. Ich fühle mich öfters nicht ernst genommen, belächelt und gern über den Kamm „liebes Mädchen“ geschert – weil ich klein bin, weil ich jung bin, weil ich eine Frau bin. Aber ich fühle mich nicht besser gestellt oder gerechter behandelt, wenn Deutsch als Sprache nur mehr holprig zu sprechen und flüssig lesbare Texte nicht mehr präsent sind.

Warum ich trotzdem gendere? Ich bin Teil der ÖH Uni Wien – welche sich in ihrer Satzung folgenden Grundsätzen verschrieben hat: „Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte in allen Publikationen, bei Veranstaltungen, etc. (d. h. insbesondere die Verwendung von geschlechtergerechten Formulierungen […])“ (§ 1 Abs 2 Satzung der ÖH Uni Wien).“

Soweit der von den Linken verbotene Text. Harmloser und gefügiger geht’s eigentlich nimmer. Aber selbst so etwas ist schon gemäß dem rotgrünen Diktat verboten.

Rotgrün hat übrigens nur dank angeblich neutraler „Fachschaftslisten“ überall eine Mehrheit. Daran zeigt sich wiederum die Naivität vieler Studenten, die diesen ganzen Schwachsinn eigentlich gar nicht wollen, aber dennoch regelmäßig ein paar Verrückt_Innen seine Realisierung ermöglichen.Weil sie sich "neutral" verhalten.

Dabei ist es erst fast 70 Jahre her, dass an unseren Universitäten die wissenschaftliche Freiheit durch das Ausmerzen unerwünschter Meinungen ersetzt worden ist. Wehret den Anfängen! (auch wenn sie schon ziemlich weit gediehen sind)

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Seit November 2010 sitzen die Grünen im Wiener Rathaus. Seit gut zwei Jahren muss die mächtige Wiener SPÖ etwas von ihrer Macht an die 12,6 Prozent-Partei abgeben. Und das nutzt die ehemalige Ökotruppe – soweit es die Sozialdemokraten eben zulassen – aus, um ihre „hehren“ Ziele durchzusetzen und die Wiener ihrer Ideologie entsprechend politisch umzuerziehen. Im Eifer des Gefechts kann es dabei schon mal passieren, dass für einen kurzen Augenblick die demokratische und liberale Maske fällt. Zum Vorschein kommt dann die grüne Fratze des Totalitarismus.

Die Jakobiner unserer Tage sind von ihrer Mission und ihrem alleinigen Wahrheitsanspruch dermaßen überzeugt, dass sie alle, die noch nicht erleuchtet sind, zu ihrem Glück zwingen wollen. Zu den Unerleuchteten bzw. Ungebildeten zählen beispielsweise die unverbesserlichen Autofahrer. Im Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr dulden die Grünen keinerlei Widerspruch. Da helfen auch die zigtausend vom politischen Feind gesammelten Unterschriften nichts. Mit fadenscheinigen Argumenten haben die Grünen (und die SPÖ) eine Volksabstimmung zur Ausweitung der Parkpickerlzone einfach vom Tisch gewischt. Die Partei, die seinerzeit aus Bürgerinitiativen und -bewegungen entstanden ist, pfeift wenn´s drauf ankommt auf die Bürgerbeteiligung: Es könnte ja das Falsche rauskommen.

Weil diese Unverfrorenheit bei den Wienern nicht besonders gut angekommen ist, hat man schnell eine Alibibefragung aus dem Hut gezaubert. Auch das lässt tief blicken. Die Fragen stehen zwar noch nicht fest, eines ist aber schon jetzt fix: Gefragt werden wird nur, wenn das Abstimmungsergebnis von vornherein klar ist (also typische No-na-ned-Fragen) oder die Frage irgendein belangloses Randthema betrifft (wie etwa seinerzeit: „Sind sie für einen Führerschein für Kampfhundebesitzer?“) Volksbefragungen als potemkinsche Kulisse für die politisch korrekte Scheindemokratie. Hier haben die Wiener Grünen – zum ersten Mal, seit sie ins Rathaus eingezogen sind – ihr fragwürdiges Demokratieverständnis offen gezeigt.

Noch einen Schritt weiter ist die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou gegangen, als sie eine Mietpreisobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter angedacht hat. Dieser Vorschlag aus der kommunistischen Mottenkiste würde einen massiven Eingriff in die Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger bedeuten und allen Grundregeln einer freien Gesellschaft widersprechen. Dass bereits jetzt 95 Prozent aller Wiener Mietwohnungen preislich reguliert sind, stört die Grünen nicht. Ihre Devise: Kein Fußbreit der Privatwirtschaft, auch die letzten kleinen marktwirtschaftlichen Oasen müssen trocken gelegt werden. Erich Honecker (und die Plattenbauten) lassen grüßen.

Was die Grünen von der Freiheit der Meinung und der Kunst halten, hat zuletzt der Kultursprecher der Wiener Grünen, Klaus Werner Lobo, unzweideutig demonstriert. Er hat die Veranstalter eines Konzerts der Gruppe „Die Hinichen“ telefonisch darauf aufmerksam gemacht, dass deren Texte nicht den „Subventionsbedingungen der Stadt“ entsprächen. Daraufhin musste das Konzert im Wiener Gasometer, für das bereits hunderte Karten verkauft worden waren, abgesagt werden. Was dem grünen Mini-Metternich an den Hinichen so missfällt, sind deren derbe Texte. Zum Repertoire der Gruppen gehören Lieder wie „Fut Orsch Beidl", „Der Neger am Mittelmeer" oder „Gruppensex im Altersheim“.

„Man könne durchaus provozieren, die Texte der Hinichen seien jedoch menschenverachtend und diskriminierend“, so der moralinsaure politisch korrekte Tugendwächter Klaus Werner Lobo. Ja ja, man kann schon provozieren, allerdings nur, solange es gegen rechte, konservative und („neo“)liberale Kräfte geht (was 99,5 Prozent der heimischen Künstler ohnehin stets beherzigen), andernfalls werden eben Subventionen gestrichen und Veranstalter unter Druck gesetzt.

Mit Steuergeldern linientreue Künstler zu belohnen bzw. mit dem Entzug ebendieser Gelder missliebige unter Druck zu setzen, das ist grüne Politik in Reinkultur. So wie die katholische Kirche einst überall Sünde und Sünder vermutet hat, so wittern nun die politisch korrekten grünen Inquisitoren hinter jeder Ecke Diskriminierung. Alle Ketzer und Ungläubigen werden sofort an den moralischen Pranger gestellt. In ihren Köpfen brennen sie schon, die Scheiterhaufen.

So unverblümt wie Herr Lobo hat noch kein Wiener Grüner das politische Selbstverständnis dieser Truppe öffentlich dargelegt. Nach nordkoreanischem Vorbild gilt offenbar auch für die Grünen das politische Credo: Alle dürfen unserer Meinung sein.

Diese politische Einstellung ist für jeden echten Liberalen und Demokraten zutiefst erschreckend und sie lässt erahnen, was passieren würde, wenn diese Gruppierung jemals die Macht in diesem Land erringen würde. Mindestens genauso erschreckend ist aber, dass die vierte Macht im Staat, die Medien und die Journalisten, auf die kommunistischen und antidemokratischen Rülpser der Grünen gar nicht oder nicht entsprechend reagiert. Ganz im Gegenteil, trotz dieser totalitären Anwandlungen bekommen sie weiterhin publizistische Schützenhilfe. Man ist schließlich unter sich.

Gut nur, dass die heimische Bevölkerung etwas klüger ist, als diejenigen, die für die veröffentlichte Meinung verantwortlich sind, denn mit mehr als 13 Prozent dürfen die Grünen wohl auch bei den nächsten Landtags- oder Nationalratswahlen nicht rechnen. Das dürfte auch einer der Gründe sein, warum die Grünen mit der Demokratie, der Meinungsfreiheit und dem Willen der Bürger so ihre Probleme haben.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. 

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Parteigründer Frank Stronach hält dem farbigen Fußballstar David Alaba eine Banane vors Gesicht und meint, so was müsse er doch kennen! Eine „Satire“ im österreichischen Staatsfunk. Da lacht der heimische Bobo. Humor ganz nach dem Geschmack unserer  selbsternannten moralischen Elite, den Gutmenschen.

Wenn linke Kleinkünstler besonders lustig sein wollen, dann versuchen sie ihre politisch korrekten Späßchen „politisch unkorrekt“ zu verpacken. Was aber schon deshalb nicht funktionieren kann, weil Gutmenschen wie Stermann & Grissemann eine völlig falsche Vorstellung davon haben, was politisch unkorrekt überhaupt bedeutet. Mit Rassismus hat diese Geisteshaltung jedenfalls nichts zu tun. Trotzdem ist das eine Masche, die die beiden ORF-Komiker seit vielen Jahren immer wieder bemühen. Ihr Publikum findet es nach wie vor witzig. Abgestandener linker Schenkelklopf-Humor mit „Message“.

Die politisch korrekte Bananen-„Satire“ der beiden Bobo-Entertainer hat diesmal allerdings nicht nur für Lacher in der grünroten Kernwählerschicht gesorgt, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit hohe Wellen geschlagen. Der Grund: Der dunkelhäutige Fußballstar David Alaba. Er hat den Sketch überhaupt nicht lustig gefunden und dem ORF mit Klage gedroht. Plötzlich war beim Staatsfunk Feuer am Dach. Schließlich hat die Beleidigung des Bayern München-Spielers auch in Deutschland für Aufregung gesorgt. Die beiden Komiker und andere ORF-Vertreter entschuldigten sich deshalb halbherzig beim Fußballstar und meinten: „Die Satire wurde offenbar missverstanden.“ Stimmt. Schließlich wollte man ja nur (und das ohne jede Grundlage) Frank Stronach als primitiven Rassisten vorführen. Alaba war nur der für diesen Sketch benötigte farbige Statist.

Die Staatsfunker hielten es trotzdem nicht für nötig, sich bei Stronach zu entschuldigen. Auch in den Berichten der meisten Zeitungen wurde dieser Aspekt vollkommen ignoriert. In den heimischen linken Mainstreammedien ist ein weißer männlicher Kapitalist eben per se schuldig (wofür auch immer). Erfolg außerhalb von staatlich geschützten Werkstätten ist grundsätzlich verdächtig. Jemand, der wie Frank Stronach aus eigener Kraft einen Weltkonzern aufgebaut hat, der muss – so die linke Denke – rassistisch, korrupt und rücksichtslos sein. Kapitalisten, oder was Gutmenschen dafür halten, haben so zu sein. Punkt. Deshalb ist es auch kein Problem, dem Klassenfeind einfach mal so primitiven Rassismus zu unterstellen. Der Zweck heiligt schließlich die Mittel.

Rousseau und das linke Weltbild

Trotzdem hatte Alaba recht sich zu beschweren, denn auch er wurde von den beiden Komikern und deren Anstalt instrumentalisiert. So wie Kapitalisten böse zu sein haben, müssen auf der anderen Seite Farbige Opfer rücksichtsloser Kapitalisten wie Frank Stronach sein. Fertig ist das politisch korrekte Weltbild. Dagegen ist selbst ein Hansi Hinterseer-Heimatfilm ein realistisches Abbild unserer Gesellschaft.

Diese dümmliche und menschenverachtende Sichtweise wird von ORF und staatsnahen Kleinkünstlern seit Jahrzehnten in die Köpfe des boboesken Zielpublikums gehämmert. Ob nun Stronach ein Rassist ist oder nicht, Alaba nun ein Opfer ist oder nicht, ganz egal, Hauptsache, es dient der Sache und das politisch korrekte Fußvolk hat seine Gaudi. Wenn linke Volkspädagogik auch noch Quote bringt: Rotfunk, was willst du mehr.

Die Drehbuchvorlage zum superlustigen ORF-Bananensketch ist über 200 Jahre alt und stammt von Jean-Jaques Rousseau. Der Ur-Vater aller Gutmenschen hat im 18. Jahrhundert das Bild des „edlen Wilden“ populär gemacht. Die außereuropäischen indigenen Völker stellte Rousseau als von der Zivilisation noch unverdorbene Naturmenschen dar. Dass dieses Bild eine reine Fiktion war, störte Rousseau und seine Epigonen nicht.

Sie (miss)brauchten die „edlen Wilden“ als holzschnittartigen Gegenentwurf zum vermeintlich dekadenten Europäer. An den realen Lebenswelten und an den unterschiedlichen Kulturen der indigenen Völker war Rousseau nicht im Geringsten interessiert. Er benötigte sie nur, um seine Kritik an der „bösen und eitlen“ europäischen Gesellschaft deutlicher formulieren zu können. Dass der „edle Wilde“ nicht wirklich edel war, war auch schon im 18. Jahrhundert weitgehend bekannt, was Rousseau und seine Anhänger aus ideologischen Gründen allerdings ignorierten.

Man benutzte die indigenen Völker für die eigenen politischen Ziele. Zeitsprung: Grissemann & Sterman brauchten David Alaba lediglich um ihre eigenen Vorurteile TV-gerecht ins Bild zu rücken. So wie im rousseauschen Weltbild sind auch bei Stermann & Grissemann, losgelöst von den gesellschaftlichen Realitäten, die Rollen klar verteilt. Wer Täter, wer Opfer, wer gut, wer böse, wer Freund, wer Feind ist, das ist unverrückbar in die politisch korrekte Denkschablone gepresst. Vorgestanzte Meinungen fürs linke Mainstreampublikum. Rassismus findet man oft dort, wo man ihn am wenigsten erwartet.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Es gibt viele Fragen, bei denen man sich mit gutem Grund vor den wahren Antworten fürchtet. Daher fragen wir heute nur. Dem werten Leser bleibt die Wahl zwischen erträglicher Verdrängung und schmerzhafter Antwort frei. Etwa auf Fragen nach politischen Rachefeldzügen via Strafrichter, nach einem sein Maturazeugnis versteckenden Kanzler, nach der Familienfeindlichkeit der Industriellenvereinigung, nach sparunwilligen Abgeordneten, nach linker Medienpolemik, nach der Feigheit der Stadt Brüssel.

Warum etwa kann in diesem Land ein Buch mit schwerwiegenden Indizien gegen den Regierungschef erscheinen (Ernst Hofbauer: „Faymann, der Kanzler im Zwielicht“), ohne dass über die Vorwürfe eine intensive öffentliche Debatte ausbricht? Sind die Medien schon so sehr mit immunisierenden Inseraten zugepflastert, dass sie fast alle nur noch den wortgleichen Text zu dem Buch veröffentlichen, der klingt, als ob er direkt aus der SPÖ-Zentrale käme? Warum stellt der SPÖ-Chef, dem vorgehalten wird, gar keine Matura zu haben, nicht einfach eine Kopie seines Maturazeugnisses ins Internet (die konkreten Noten könnte er ja schwärzen, falls er sich dafür genieren sollte)? Warum fällt Werner Faymann nur noch betretenes Schweigen zu den Indizien des Autors ein, die übrigens zum Gutteil schon in diesem Tagebuch erschienen sind? Warum veröffentlicht, um ein positives Gegenbeispiel zu nennen, der amerikanische Präsident sofort alle Dokumente, wenn Vorwürfe gegen ihn (etwa bezüglich seines Geburtsortes) auftauchen? Warum tut das nicht auch der österreichische Bundeskanzler?

Warum bekommt man bei den sich häufenden Verurteilungen von Politikern zu saftigen Strafen – beginnend mit dem Kroaten Sanader über die Ukrainerin Timoschenko bis zu einigen sich politisch unkorrekt ausdrückenden FPÖ-Politikern – ein ganz übles Gefühl im Magen? Hängt das üble Gefühl vielleicht damit zusammen, dass es die Verurteilungen immer dann regnet und nur dann, wenn andere Parteien an die Macht kommen? Riechen diese Verurteilungen nicht allzu sehr nach politischer Rache? Besteht das Wesen der Demokratie neuerdings nicht mehr in geordnetem Machtwechsel, sondern in Vernichtungs-Feldzügen gegen den Gegner? Könnte nicht bei solchen – im Kampf gegen Korruption prinzipiell notwendigen! – Prozessen die obligatorische Beiziehung internationaler Richter für Objektivität sorgen?

Warum ruft die österreichische Industriellenvereinigung im Gegensatz zu ihrer sonstigen Sparsamkeits-Rhetorik ständig nach immer noch mehr Ausgaben für ein ohnedies extrem teures Bildungs-System? Warum verlangen die Spezialisten für Investitionen ausgerechnet bei der allerwichtigsten Zukunfts-Investition, also bei den Kindern, ständig Kürzungen? Warum sind den Industriellen insbesondere Familien mit mehreren Kindern so sehr ein Dorn im Auge? Warum wollen sie mit aller Gewalt die Mütter möglichst rasch von den Kindern weglocken/wegtreiben, obwohl alle bekannten Studien zeigen, dass der Verbleib von bildungsbewussten Müttern bei den Kindern in deren ersten Lebensjahren die weitaus beste Chance für die Entwicklung der künftigen Leistungsträger darstellt? Ist die Industrie so kurzsichtig geworden, dass sie nur noch nach den tüchtigen jungen Frauen als sofort verfügbare Arbeitskräfte giert und dass sie zugleich in Hinblick auf die Zukunft den drohenden Mangel an gut erzogenen und gebildeten Mitarbeitern völlig ignoriert? Denkt man in der Industrie wirklich nur noch in Quartalsergebnissen, hinter denen die Sintflut kommen mag?

Warum ist es nicht einmal Bundes- und Vizekanzler vereint möglich, den Nationalrat samt der dortigen Opposition zu einer Verkleinerung der Abgeordnetenzahl zu bewegen? Sind die beiden schon so schwach? Glauben die 183 Parlamentarier wirklich, dass jeder einzelne von ihnen unersetzlich ist? Kann dort wirklich jeder Hinterbänkler, der um sein Mandat zittert, eine zumindest symbolisch wichtige Reform verhindern? Verstehen die alle nicht, dass sie mit ihrem Njet die Demokratiemüdigkeit der Bürger weiter vergrößern? Würde es nicht auch fürs Budget mehr bringen, bei der Zahl der Mandatare zu sparen, als wegen der jährlichen Inflationsanpassung ihrer Bezüge kleinlich herumzuknausern?

Warum arbeiten so viele Medien immer mehr mit miesen und falschen Klischees aus der linken Propaganda-Werkstatt? Warum wird dem neuen Parteichef der französischen Konservativen Jean-François Cope sofort in übler Polemik vieler österreichischer Medien „knallhartes“, ja sogar „rechtsextremistisches“ Denken nachgesagt, weil er von „Rassismus gegen Weiße“ in etlichen französischen Stadtregionen spricht und davon, dass Schulkinder attackiert werden, nur weil sie während des Ramadan Schokolade essen? Können sich all diese dumpfen linken Journalisten nicht vorstellen, dass Cope vielleicht einfach nur Wahrheiten und Fakten ausgesprochen hat? Oder sind für sie immer und prinzipiell nur Europäer „Rassisten“, während das beispielsweise moslemische Zuwanderer nie sein können?

Warum verbannt in Brüssel die Stadtverwaltung Christbaum und Krippe und ersetzt sie durch einen elektronischen „Winterbaum“ ohne Krippe? Ist es nicht eine skandalöse Schande, dass sich die Hauptstadt Belgiens erklärtermaßen davor fürchtet, dass die Gefühle von Moslems durch einen Bezug auf Weihnachten verletzt werden könnten? Warum soll auch nur ein einziger Tourist noch Geld in eine solche widerliche Metropole tragen? Begreifen die Brüsseler nicht, welchen emotionalen Schaden sie damit der ganzen Idee Europas versetzen, das ja dort seinen Hauptsitz hat?

 

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Der Gender-Wahnsinn im Europa-Parlament reißt nicht ab. Nach den Aufsichtsratsquoten kommen jetzt die Kinderbücher dran. Weg mit ihnen, weil sie die falschen Rollenklischees transportieren. Und wieder opfern wir einen Teil unserer Tradition, einen Teil unserer Kultur dem PC-Wahn.

Verbietet Schneewittchen, weil die böse Königin morden lässt, um die Schönste im Land zu sein – und nicht die Mächtigste, da wäre der Auftragsmord sicher politisch korrekt. Und damit ist der Schönheitswahn junger Mädchen weg? Wir schaffen Grimm ab, aber im Fernsehen laufen Top-Model-Küren und Schönheits-OP-Soaps? Sehr konsequent und lebensnah.

Übrigens: Zeit für die Herren Europa-Abgeordneten, sich gendermäßig zu ermannen. Es ist dem sich formenden Rollenverständnis von Buben auch nicht zuzumuten, dass Männer als Zwerge („vertically challenged“) dargestellt werden, die im Bergwerk schuften und sich in ihrer Freizeit um eine schöne Riesin balgen, die ihnen noch dazu ihr Essen stiehlt! Und dass sie sich als hölzerne Puppen begreifen lernen, denen dauernd die Nase wächst, weil sie so viel lügen! Oder als Frösche, die sich von zarter Frauenhand an die Wand werfen lassen müssen, um den aufrechten Gang zu erlernen.

Aber das darf erst der Anfang sein. Wenn wir die Kinderbücher endlich abgeschafft haben, dann wenden wir uns am besten gleich Shakespeare, Moliere, Goethe und Schnitzler zu. Und erst die Maler und Bildhauer! Und wenn die große europäische Kultur dann mühsam gender-gereinigt ist, dann ist sie endlich weg.

PS.: Noch über etwas anderes ist man absolut fassungslos: Warum will sich die EU um Himmels willen schon wieder in etwas einmischen, das sie überhaupt nichts angeht? Werden ins EU-Parlament, wo man in Zeiten wie diesen solche lächerlichen Sorgen hat, immer nur die allerdümmsten Menschen entsendet? Warum machen dort sogar – angeblich – Liberale bei solchem totalitären Unsinn mit? Oder sind im EU-Parlament gar U-Boote aktiv, die insgeheim die EU durch solche Aktionen möglichst unbeliebt machen wollen?

 

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Endlich einmal volle Einigkeit im Nationalrat: Alle Fraktionen und Abgeordneten sind für die tägliche Turnstunde. Ich hätte dagegen gestimmt.

Warum das? Ist doch mehr Bewegung angesichts der massiv zunehmenden Zahl übergewichtiger Kinder unbestreitbar positiv und notwendig. Dennoch ist vieles an der Parlaments-Entschließung mehr als ärgerlich.

Für den ersten Ärger sorgt schon wieder die ideologietrunkene und zwangslüsterne Unterrichtsministerin, die wegen zweier zusätzlicher Turnstunden gleich den von ihr seit langem ersehnten allgemeinen Zwang zur Ganztagsschule für jedes Kind verwirklichen möchte.

Zweitens ist es mehr als ärgerlich, dass man bei der zusätzlichen Bewegung die in Wahrheit viel wichtigeren – weil nachhaltigeren und einer freien Gesellschaft viel mehr entsprechenden – Bewegungsangebote durch Turn- oder Fußball- (usw.)vereine oder durch Ballettstunden nicht fördert, sondern die Zeit dafür naturgemäß noch weiter einschränkt. Warum macht man das zusätzliche Schulturnen beispielsweise nicht nur für jene obligatorisch, die nicht eine Teilnahme-Bestätigung eines solchen Vereins bringen? Warum sorgt man – wenn es offenbar schon wieder überflüssiges Geld gibt – nicht primär dafür, dass jede Schule einen integrierten Turnsaal und Sportplatz erhält, sodass der oft mehr als 15-minütige Anmarsch  und der ebenso lange Abmarsch wegfallen? Warum werden nicht jene Fußballvereine gefördert, die mit zeitbelasteten Kindern nur ein- oder zweimal pro Woche trainieren, statt Millionen jenen Vereinen  hineinzustopfen, die durch viermaliges Training nur Superprofis heranzüchten wollen?

Und drittens: Am allerärgerlichsten sind Motiv und Anlass der Parlaments-Resolution. Denn sie ist nicht aus Sorge um die Gesundheit unserer Kinder zustandegekommen; die Abgeordneten haben vielmehr alle unter Druck der Sportfunktionäre gehandelt, die depressiv sind, weil sie keine Olympiamedaillen ihrer Sportler bejubeln können. Medaillen-Eitelkeit sollte aber eigentlich nur in totalitären Ländern ein nationales Anliegen sein, das zu Zwangsmaßnahmen und Mehrausgaben führt. Denn nur solche Länder brauchen einen medaillenförmigen Beweis für die angebliche Überlegenheit von Kommunismus oder Nationalsozialismus. Vor allem aber hat sich der wirkliche medaillenträchtige Spitzensport heute als sehr oft gesundheitsschädlich entpuppt: Die massenweisen Schäden reichen von ruinierten Gelenken und Bändern bis zu jenen durch Anabolika und Doping.

Trotz all dieser Fakten hat keine der Parteien von der großen SPÖ bis zu den kleinen Stronachisten auch nur eine Sekunde zögert, diese populistische Turnstunden-Resolution mitzutragen. Für die es in Wahrheit auch keinerlei budgetäre Bedeckung gibt.

 

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Seit einigen Jahren merkt man in ORF-Sendungen die zunehmende Bemühung von professionellen Sprechern, eine norddeutsche Aussprache einzusetzen. Sie verwenden beim Vorlesen von Texten sprachliche Eigenheiten unserer norddeutschen Nachbarn, und man hat den Eindruck, als glaubten sie, damit ein „besseres“ Deutsch zu sprechen.

So sprechen sie nicht mehr, wie in Österreich üblich, „vierzig“ mit deutlich hörbarem „g“, sondern „vierzich“ oder gar „vürzich“, es gibt Probleme in der „Würtschaft“, auch das Wetter wird „sonnich“ oder „nebelich“. Und man hört nicht mehr alle Silben von „Lehrerinnen“, sondern ein verkürztes „Lehr_rünn_n“. Bitte, warum ist das so? Wir sind in Österreich!

Im Unterschied zu den Nachrichtensprechern sind ORF-Moderatoren, die österreichisches (Hoch-)Deutsch sprechen, noch immer die Regel. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur sprachlichen Identität des Publikums. Immerhin ist Sprache ein wichtiger Bestandteil der Identität einer Nation und der ORF erfüllt dadurch seinen vieldiskutierten Kulturauftrag. Aber warum diese schleichende Anpassung an ein vermeintliches Norm-Hochdeutsch bei den Sprechern? Bekommen sie im Sprechtraining nicht gesagt, dass Deutsch eine so genannte „plurizentrische“ Sprache ist, und dass es daher nicht nur bei den Vokabeln, sondern auch in der Aussprache Unterschiede gibt? Dass österreichische Rundfunksprecher auf ein Engagement beim NDR spitzen und aus diesem Grund vorsorglich ein „Einheitsdeutsch“ eingepaukt bekommen, halte ich für eher unwahrscheinlich.

Es gibt ja bereits eine massive Bevorzugung des Norddeutschen in den Medien. Im kleinen österreichischen Markt ist es kaum möglich, österreichisches Deutsch in der Werbung oder bei synchronisierten Filmen zu hören, und auch der von Tobias Moretti gespielte Wiener Kommissar muss, auf den deutschen TV-Markt schielend, wie ein Deutscher klingen. Gleiches gilt anscheinend für die österreichischen Theaterbühnen. Aber es gibt in meinen Ohren keinen Grund, warum das Vorlesen von Texten in österreichischen Nachrichtensendungen und Magazinen auf Norddeutsch erfolgen muss. Die Auswirkungen der ständigen Bombardierung durch eine fremde Sprache kann man bereits bei Radiointerviews von Schülern und Studenten erkennen, die ansatzweise die Synchron-Aussprache von Fernsehhelden übernehmen.

Bekanntlich gibt es drei Hauptvarianten der deutschen Standardsprache: deutsches, österreichisches und schweizerisches (Hoch-)Deutsch, siehe z.B. das Variantenwörterbuch der Deutschen Sprache von De Gruyter. Wir Österreicher finden anscheinend nichts dabei, uns fast kriecherisch dem mächtigeren deutschen Nachbarn anzupassen – Sprachwissenschaftler nennen das „cringing“ (von engl. „to cringe“ = kriechen, katzbuckeln).

Warum haben österreichische Medien nicht den Mut und das Selbstvertrauen, sich zu unserer österreichischen Identität auch sprachlich zu bekennen? Und warum ist der ORF nicht in der Lage, das umzusetzen? Ich gehe davon aus, dass es österreichische Ohren sind, an die die meisten ORF-Sendungen gerichtet sind. „Kaiser“ Robert Heinrich I brachte das kürzlich zum Thema Salzburger Jedermann (natürlich überspitzt) auf den Punkt: „Es verleidet einem ja das ganze Sterben, wenn der Tod ein Piefke ist“.

Im Ernst. Wer sich im ORF bei der Aussprache des österreichischen Standarddeutsch (so bezeichnen Linguisten unser Hochdeutsch) nicht sicher ist, kann eine 2007 vom Grazer Sprachwissenschaftler Rudolf Muhr und dessen Team erstellte Aussprachedatenbank zu Rate ziehen (www.adaba.at). Dort gibt es aktuelle Hörbeispiele mit Vergleichen zum schweizerischen und deutschländischen Standarddeutsch. Und dann hätten wir wieder einen etwas österreichischeren Rundfunk.

Dr. Peter Hueber: ehemaliger Mitarbeiter im Friedrich A. von Hayek Institut und nun Biographien-Ghostwriter (www.meinebiographie.at)

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Es ist schon wieder einer jener Rechnungshofberichte, die laut nach dem Staatsanwalt schreien. Im „Kurier“ detailliert nachzulesen.

Das Ausmaß, wie sich Peter Noever, der gefeuerte Direktor des Museums Angewandter Kunst, selbst bedient hat, wie er bei den Besucherzahlen geschwindelt hat (wohl um eine Vertragsverlängerung zu erreichen), wie bei ihm mit falschen Belegen gearbeitet worden ist, wie er zehn Jahre lang Geburtstagsfeiern für seine Mutter auf Museumskosten veranstaltet hat und wie Tausende MAK-Objekte einfach verloren gegangen sind, lässt einem den Mund offen stehen. Das alles bei einem Mann, der so viel verdient wie ein Landeshauptmann oder Nationalratspräsident. Was die meisten längst vergessen haben: Noever ist einst von einem Minister Heinz Fischer in sein Amt berufen worden. Und zuletzt wurde sein Vertrag von einer Claudia Schmied verlängert, der er – natürlich ohne jeden Zusammenhang – kurz davor das Büro neu eingerichtet hat. Noever war einst – ebenso natürlich – auch ein lautstarker Vorkämpfer gegen die schwarz-blaue Regierung, mit ekligem linken Kulturkampfgeschwätz: „Bedrückend und dumpf ist die gegenwärtige Atmosphäre, die sich gleichsam im Verlust des Geistes und der Verrohung der Sprache niederschlägt." Solche „Geister“ hätte Österreich schon viel früher verlieren können . . .

 

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Wir hatten gerade den Nationalfeier-Tag, jetzt steht uns der Reformations- und Weltspar-Tag ins Haus. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs.

Jedes Jahr gibt es Dutzende zusätzliche Tage mehr. Natürlich nicht Tage im Sinne eines Schaltjahres, sondern weil halt irgendein Verein, eine internationale Organisation oder – gegen teures Geld – eine PR-Agentur im Namen kommerzieller Interessen einen „Tag des . . .“ ausgerufen hat. Längst ist der Überblick verloren gegangen. An manchen Tagen wären eigentlich schon mehr als zehn solcher verschiedener „Tage“ zu feiern oder zumindest zu erwähnen, wenn es nach dem Willen der Organisatoren ginge.

Nur ein paar wenige Gustostückerln allein aus dem laufenden Monat: Tag der Katastrophenvorbereitungen, Tag des Bieres, Tag des Tieres, Weltnudeltag, Tag des Stotterns, Tag der Epilepsie, Welttag gegen die Todesstrafe, Welttag des Wohn- und Siedlungswesens, Tag des Handwerks, Tag des Kaffees, Tag des Bades, Tag des offenen Denkmals, Coming out day, usw. usw.

Wie gesagt: Das ist nur eine winzige Auswahl aus nur einem Monat. Dazu kommen natürlich die nationalen Feiertage der einzelnen Nationen, die meist an irgendwelche Schlachten oder Umstürze erinnern.

Zugleich drängen sich immer mehr politisch inszenierte Tage in den Vordergrund. Allein im November stehen sowohl der Welt-Männertag am 3. November wie auch der Internationale Männertag am 19. November auf dem Programm. Was auch immer der Unterschied sein mag. Noch viel häufiger sind die diversen feministischen Tage, von denen jeder einzelne von feministischen Journalisten benutzt wird, um jedes Mal dieselbe unwahre Behauptung zu verbreiten; solange halt, bis wirklich jemand glaubt, dass Arbeitgeber Männern für die gleiche Arbeit freiwillig um weit mehr als 20 Prozent höhere Löhne zahlen.

Damit sind wir aber auch schon beim wahren Grund der Tages-Inflation: Praktisch alle „Tage“ wurden geschaffen, um sich gratis die Plattform zur Verbreitung irgendwelcher Botschaften durch die Medien zu schaffen. Durch „Tage“ stellt man eine Scheinaktualität her, um uralte Behauptungen neuerlich als scheinaktuell verbreiten zu können. Und die Medien sind oft und gerne so blöd, sich dafür auch noch herzugeben, diese Behauptungen unentgeltlich und ungeprüft zu veröffentlichen. Statt eigene Artikel und Fakten zu recherchieren, gibt man halt einfach die Aussendungen zum „Tag des . . .“ wider.

Das wird natürlich auch von reinen kommerziellen Lobby-Gruppen benutzt. Sie sehen dadurch die Chance, Gratis-Berichterstattung zur Bewerbung des Bier-, des Kaffee- oder des Brotkonsums zu erlangen, für die sonst mit teuren Anzeigen geworben werden müsste.

Und wem das alles zu wenig ist, der ruft halt nicht nur einen „Tag“, sondern auch gleich ein „Jahr“ aus. Sei es das Jahr des Glaubens oder das Jahr der Behinderten oder das Jahr der Forschung.

Auch ich verlange jetzt, endlich auch einmal ein solches Jahr ausrufen zu dürfen: nämlich ein Jahr ohne "Tage"! Oder zumindest die Realisierung des biblischen Befehls: Am siebenten Tag da sollst du ruhen! Es wäre zweifellos extrem erholsam. Nur die Journalisten müssten wieder selbst nachdenken, wie sie ihre Medien füllen. Daher werden sie das nicht sehr mögen.

 

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Sein letzter großer Hit ist schon über zehn Jahre her. Auch seine neue Single ist alles andere als ein Ohrwurm. Der deutsche Sänger und Musiker Joachim Witt braucht dringend Publicity. Deshalb lässt er im Musikvideo (http://www.youtube.com/watch?v=eV_vlVDtpE0) zu seiner neuen Single deutsche Bundeswehrsoldaten ein Mädchen vergewaltigen. Dazu noch ein bisschen christliche Symbolik, fertig ist der vorprogrammierte Skandal.

Die Mainstreammedien nehmen das von Witt geworfene Stöckchen brav auf und berichten über das platte Video zu einem drittklassigen Song. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes kritisiert (zu Recht): „Bei aller künstlerischen Gestaltungsfreiheit: Das Video verunglimpft deutsche Soldaten in geschmackloser Weise." Sehr zur Freude von Witt hat der Bundeswehrmann außerdem dazu aufgerufen, auf Facebook dem Popmusiker die Meinung zu sagen.

Und weil – ebenfalls wie erwartet – auch deftigere Meinungen darunter sind, fühlt sich der abgetakelte Popsänger plötzlich bedroht, was er selbstredend den Medien mitteilt. Er  habe Angst um sein Leben und er habe das Gefühl, dass da draußen 200.000 bissige Hunde auf ihn warten würden. Trotz so viel Pathos reicht es zu einem richtigen Skandal dann doch nicht, aber immerhin berichten die meisten großen deutschen Medien, wenn auch nur im hinteren Teil ihrer Blätter, über Witt und sein Video.

Szenenwechsel. Im Wiener Museumsquartier wirbt seit kurzem ein riesiger junger nackter Mann für eine Ausstellung im Leopoldmuseum. Die Künstlerin Ilse Haider nennt die begehbare Skulptur eindeutig doppeldeutig Mr. Big. Und weil sich weder katholische Organisationen noch aufgebrachte Bürgerinitiativen über den Nackerten aufregen wollten, sind dankenswerter Weise die heimischen Boulevardmedien eingesprungen, um zumindest ein kleines Skandälchen herbei zu schreiben. „Jö schau, so a Sau“ oder „Nackter sorgt im MQ für Aufregung“ lauten die etwas lustlosen Schlagzeilen zu den kurzen Zeitungsartikeln (http://www.heute.at/freizeit/kultur/art23668,798741).

Und das, obwohl sich die Künstlerin gemeinsam mit einigen anderen schon etwas aus der Form geratenen Damen mit breitem Grinsen und in milieutypischen Outfits vor Mr. Big für die Presse in Pose wirft. Doch die schon etwas abgeschmackte Skandalisierungsstrategie will und will nicht so richtig in die Gänge kommen; was übrig bleibt, ist ein harmloses Kunstskandälchen. Da helfen auch die Ausstellungsplakate mit drei nackten Männern nichts. Das Leopoldmuseum darf den Unterleib der Männer erst mit einem Balken überkleben, nachdem sich angeblich einige Anrufer über die Sujets beschwert haben. Naja, echte Skandale sehen anders aus.

Noch ein Szenenwechsel: In „Paradies: Glaube“, dem neuen Film des österreichischen Regisseurs Ulrich Seidl, masturbiert eine geistig verwirrte Frau mit einem Kreuz. Wow, Kirche und Katholiken mit postpubertären Obszönitäten und trivialer Symbolik zu provozieren, einmal ganz was  „Neues“. Aber immerhin, bei den Filmfestspielen in Venedig reicht so etwas immer noch für den Spezialpreis der Jury und wie auf Bestellung übertitelt La Repubblica einen Artikel mit „Sex mit Kruzifix". Bingo!

Seidl hat mit seiner schon etwas ranzigen Sex/Kirche-Provokation noch einmal die Kurve gekriegt und darf die durchaus verhaltenen Reaktionen einiger Medien mit: „Damit musste man schon rechnen. Das bricht natürlich ein Tabu" kommentieren. Dass sein Film bei der Viennale trotz Masturbationsszene mit Kruzifix ins Vorabendprogramm verbannt werden sollte, ärgerte den schneidigen Tabubrecher aber dermaßen, dass er seinen „mutigen“ Film vom Wiener Filmfestival zurückgezogen hat. Schließlich hat Seidl eine besonders wichtige und drängende Mission – er will die „Scheinmoral der Kirche“ anprangern, ein wahrhaft aktuelles und akutes gesellschaftliches Problem.

Die Tabus der Politischen Korrektheit

Diese drei eigentlich unbedeutenden Kunstskandälchen haben eines gemeinsam: Sie sind ziemlich armselig, sie haben fast keine gesellschaftliche oder politische Relevanz und kaum einen Bezug zu aktuellen Problemen oder Auseinandersetzungen. Schließlich gibt es im Zeitalter der Politischen Korrektheit eine Unzahl an Tabus, gesellschaftlichen Zwängen, Ver- und Geboten. Von der vorgeschriebenen (gendergerechten) Sprache über die Auswahl des „richtigen“ Beleuchtungskörpers, der korrekten Fortbewegungsart bis hin zum Verbot, bestimmte Religionen  zu kritisieren: Im Europa des Jahres 2012 haben die selbst ernannten moralischen Vorkämpfer für Klimaschutz, Weltfrieden, Geschlechter-, Bildungs- und Migrantengerechtigkeit alles bis ins letzte Detail geregelt.

Bei diesen vorgeschobenen hehren Zielen bleibt die Freiheit des Einzelnen auf der Strecke. Was auch Sinn und Zweck des Ganzen ist. Für die etablierte Kunst- und Intellektuellenszene ist das aber kein ernsthaftes Problem, ganz im Gegenteil. Da kritisiert man lieber die angebliche oder tatsächliche Scheinmoral einer Institution, für die sich außer den „kritischen“ Künstlern kaum noch jemand zu interessieren scheint.

Aber wehe dem, der sich nicht an die politisch korrekten Vorgaben und Verhaltensregeln hält. Abweichler werden nicht geduldet. Die Konsequenzen: Ausgrenzung, Verfolgung und immer öfter auch Kriminalisierung. Wer also tatsächlich provozieren oder gesellschaftliche Tabus brechen möchte, der hätte, wenn er den nötigen Mut dazu aufbringt, ein weites Betätigungsfeld und nahezu unbegrenzte Möglichkeiten zu verstören, zu schocken und die politische Elite samt ihrem gut bezahlten Hofstaat aufzuschrecken.

Und was macht die linke Intellektuellen- und Kunstszene? So, als ob 1968 die Zeit stehen geblieben wäre, versucht man stupide, immer und immer wieder, mit den stets selben Mitteln und Inszenierungen Tabus zu brechen und Grenzen zu überschreiten, die schon seit Jahrzehnten nicht mehr existieren. Es geht nicht mehr um Sozialkritik, um das Aufzeigen von Missständen oder um politische Veränderungen. Denn die Kirche – mit ihren fast leeren Gotteshäusern und jährlichen Austrittsrekorden – zu attackieren, ist schlicht uninteressant und irrelevant. Es ist ein altes Ritual, das seine einstigen Funktionen längst verloren hat, das aber aus geistiger Trägheit und Tradition weitergeführt wird.

Oder man versucht, die Öffentlichkeit wie vor rund 50 Jahren mit entblößten Genitalien zu verstören, obwohl die verklemmten „Spießer“ fast nur noch in den Köpfen der spießigen Künstler existieren. Da werden Soldaten als Vergewaltiger und Mörder hingestellt, obwohl Bundeswehr bzw. -heer ohnehin kaum noch gesellschaftliches Ansehen genießen und längst tot gespart worden sind. Die Strategie ist leicht durchschaubar: Man tritt auf die ein, die ohnehin schon am Boden liegen. Das ist zwar billig und feig, aber auch ungefährlich. Wegen eines Seidl-Films haben noch keine aufgebrachten Christen österreichische Botschaften gestürmt. Schlimmeres als reichlich Fördergelder und der warme Händedruck eines linken Kulturpolitikers kann Seidl mit so einem Film nicht passieren.

Schwächliche Ablenkung von den wahren Problemen

Schließlich wird diese Art von „Gesellschafts-Kritik“ von den politischen Machthabern goutiert und gefördert. Ist es für sie doch allemal besser, über die Moral der Kirche oder über entblößte Penisse im öffentlichen Raum, als über die katastrophale Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU zu diskutieren. Aber nicht einmal diese recht durchsichtigen Ablenkungsstrategien funktionieren mehr richtig. All diese Provokationen, oder besser versuchten Provokationen, sind für die Künstler zu Geschäftsmodellen mit schwindender Ertragslage und zu sinnentleerten Ritualen verkommen.

Intellektuelle und Künstler inszenieren sich zwar nach wie vor gerne als Querdenker, Störenfriede oder Revoluzzer. In Wahrheit sind sie aber nur Opportunisten, Mitläufer und Profiteure des Politisch Korrekten Systems. Wer die Kirche kritisiert, ist der Liebling des Feuilletons, bekommt soziale Anerkennung, Auszeichnungen und Kunstpreise. Wer den Islam kritisiert, wird medial hingerichtet, an den Pranger gestellt und verfolgt. Da fällt Leuten wie den Herrn Seidl oder Witt die Entscheidung nicht allzu schwer.

Aus diesen Gründen haben Intellektuelle und Künstler zu den aktuellen Problemen und Herausforderungen unserer Zeit auch nichts Sinnvolles oder gar Konstruktives mehr beizutragen. Sie haben sich aus Feigheit, Bequemlichkeit und aufgrund ihrer ideologischen Scheuklappen selbst aus dem Spiel genommen. Trotzdem oder gerade deshalb wird so viel Kunst produziert wie nie zuvor (gleiches gilt auch für die Geistes- und Sozialwissenschaften).

Die ewig gleichen Inszenierungen, Posen und abgeschmackten Provokationen langweilen aber mittlerweile selbst die breite Öffentlichkeit, wie die drei angeführten Beispiele zeigen. Aber solange das politische Establishment sich Künstler und Intellektuelle als Claqueure, Handlanger und Hofnarren kaufen kann und kaufen will, solange werden diese so weitermachen wie bisher.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.

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Wenn in einem Gürtel-Lokal Fäuste und Fäkalsprache den Ton angeben, hält das nicht einmal das kleinste Bezirksblatt für berichtenswert.

Warum sollte das dann eigentlich noch irgendjemanden interessieren, wenn der Schauplatz der ORF ist? Geht doch der Staatssender auf der Suche nach den fliehenden Sehern längst schon auf den Strich. Wo man eben zwangsläufig nur noch solche Typen findet. Bezeichnend für den Abstieg des einstigen Nationalsenders war auch die Aussage einer Bekannten, die einzig Armin Assingers wegen noch hie und da den Fernseher aufdreht. Doch als der jetzt eine „Promi“-Sendung machte, drehte sie empört ab: „Von denen kenne ich keinen einzigen! Und das sollen Promis sein?“ Festzuhalten ist aber: Der Unterschied zu einem Gürtel-Lokal bleibt die Tatsache, dass dieses für seine Gossen-Aktivitäten keine Zwangsbeiträge und Steuergelder kassiert. Dass es also zumindest insofern ehrenhaft ist.

 

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Eine noch gar nicht rechtskräftige Entscheidung der KommAustria wirbelt viel Staub auf. Der Staub wie vor allem auch die Entscheidung selber sind aber offenbar bewusste Vernebelungsaktionen, die von den wahren Skandalen ablenken sollen.

Die Aufsichtsbehörde befasste sich erstmals mit der Frage der „Ausgewogenheit“ der ORF-Programme. Was dringend notwendig war. Ihr unterlief dabei aber eine totale Fehlinterpretation des Gesetzes. Denn mit „Ausgewogenheit“ hat der Gesetzgeber natürlich nicht die Frage gemeint, wie viel Prozent Sport, wie viel Prozent Kultur usw. in jedem einzelnen ORF-Sender zu sehen sind. Das war in keiner Weise Absicht des Gesetzgebers. Sondern es ging darum, dass sich alle größeren gesellschaftlichen und politischen Gruppen zumindest in Teilen des Programmes wiederfinden können. Wörtlich: „Das Angebot hat sich an der Vielfalt der Interessen aller Hörer und Seher zu orientieren.“

Die Frage, ob beispielsweise der Sport in beiden Fernseh-Programmen oder nur im ersten stattfindet, sollte da hingegen völlig egal sein. Das hat den Gesetzgeber nicht interessiert. Das kann ich jedenfalls auch als Zeitzeuge der Gesetzeswerdung bestätigen.

Die Fehlinterpretation des Begriffs Ausgewogenheit ist so grotesk, dass sie wohl nur auf dolose Absicht zurückgehen kann. Jetzt debattiert halb Österreich die angeblich notwendige zehnprozentige Mindestpräsenz von Kultur, Sport, Information und Unterhaltung in jedem einzelnen ORF-Programm. Nicht mehr jedoch wird seither die für die Seher und Hörer viel wichtigere Tatsache diskutiert, dass große Gruppen der Gesellschaft in allen ideologisch relevanten Bereichen vom ORF ignoriert oder gar verhöhnt werden. Das ORF-Programm läuft ja in seiner Gesamtheit wie auch in jedem einzelnen Sender immer mehr auf eine Art Gehirnwäsche durch eine rot-grüne Koalition hinaus. Wobei bekanntlich die Roten die Machtpositionen haben, die Grünen hingegen die Macherpositionen. Gesamtgesellschaftlich ist das aber eine klare Minderheit.

Diese Gehirnwäsche lässt sich in allen Fernsehnachrichten, in der Zusammensetzung von Diskussionsrunden wie auch im Radio nachweisen, von den Ö3-Nachrichten bis zu sämtlichen Ö1-Wortsendungen (auszunehmen sind dort nur die Naturwissenschaften und die Hörfunk-Journalbeiträge). Genauso schlimm sind die Bundesländer-Programme, die reinste Propagandasender der jeweiligen Machthaber sind.

Völlig ausgeschlossen von einer Präsenz im ORF sind hingegen alle Wirtschaftsliberalen, Wertkonservativen, gläubigen Christen, Gender-, Global-Warming- und P.C.-Kritiker, alle Euro-Skeptiker und viele andere Gruppen. Obwohl diese Gruppen vielfach eine Bevölkerungsmehrheit bilden. Einzig diese Tatsache ist es, die das Programm völlig unausgewogen macht – und nicht der Umstand, dass etwa ein Sender weitgehend sportfrei ist.

Mir kann niemand einreden, dass diese Fehlinterpretation des Gesetzes unabsichtlich ist. Sie führt nun jedenfalls dazu, dass sowohl in der juristischen wie auch der öffentlichen Debatte völlig falsche Themen diskutiert werden. Und das liegt natürlich total im Interesse von Rot-Grün.

Das Ergebnis der Entscheidung dient beiden Seiten, die da scheinbar so kontrovers agieren: Die KommAustria kann endlich vortäuschen, auch einmal den ORF kritisiert zu haben; und dieser kann wiederum in den für die linken Machthaber einzig entscheidenden Fragen so weitertun wie bisher. Maximal wird als Ergebnis des Rechtsstreits halt künftig bisweilen ein Länderspiel im zweiten und ein Polittalk des üblichen Musters im ersten Programm stattfinden.

PS.: Eine andere Rechtsentscheidung in Sachen ORF ist hingegen höchst erfreulich: Er muss nun definitiv wie jedes andere vom Bund kontrollierte Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen das Ausschreibungsgesetz einhalten. Das ist gut, weil solche öffentlichen Ausschreibungen am ehesten noch Freunderlwirtschaft verhindern. Damit ist aber auch klargestellt – was noch viel wichtiger ist –, dass der ORF nicht eine Privatangelegenheit der dortigen Machtträger ist. Diese haben ja in den letzten Jahren gern den Eindruck erweckt, dass der ORF sich selber gehört und damit ihnen.

 

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Haben vielleicht auch Sie – so wie einst mein Onkel – einen braven Neffen, den Sie ordentlich fördern, auf dass er es einmal besser habe im Leben? Nein? Ist gar nicht so einfach heutzutage, denn es gibt kaum noch Kinder, und die paar, die es gibt, haben ohnehin schon alles. Der Mensch ist eben nicht mehr auf Gefälligkeiten angewiesen, sondern er hat Rechte – auf alles und obendrein sofort.

Aber wir verhinderte Förderer sollten uns trösten, denn was früher an Weihnachts- und Geburtstagsgeschenken oder als Zeugnis- und Schikursgeld anfiel, brachte dem Beglückten auch Verpflichtungen: Artig Danke sagen, Ansichtskarten schreiben, Ziergegenstände basteln und irgendwann einen Kranz kaufen. Hand aufs Herz: Wollen wir als aufgeklärte Erwachsene einem jungen Menschen antun, was traumatische Spätfolgen haben und die Selbstverwirklichung behindern könnte? Fürs Fördern ist ohnehin der Staat da, denn der hat das Geld – und er hat die Experten, die genau wissen, was zu fördern ist.

Doch was heißt eigentlich „fördern"? Die heute grassierenden Missverständnisse um Rechte und Pflichten resultieren keineswegs nur aus der Verpönung des Wortes „Pflicht", sondern auch aus einer Begriffsverwirrung um alles, was irgendwie „sozial" ist. Das reicht von Förderung, Subvention und „Motivation" – einschließlich Parteispende und Bestechung – über Mäzenatentum und Wohltätigkeit bis hin zu Zivilcourage und Nächstenliebe. Es scheint daher angebracht, diese Begriffe etwas näher zu betrachten.

Förderungen und Subventionen

Nützliche Hinweise bietet oft die Wortgeschichte, denn sie beleuchtet psychosoziale Hintergründe von Begriffen und Fehldeutungen. „Fördern" kommt von derselben Wurzel wie „vor", bedeutet also „vorwärts bringen". Fördern heißt demnach, erwünschtes Handeln zu erleichtern, zu beschleunigen oder überhaupt erst auszulösen. Im Umkehrschluss dürften Maßnahmen, die Erwünschtes erschweren, verteuern oder unterbinden, kurzum den Leistungsansporn nehmen, nie als Förderung bezeichnet werden. Dürften – denn es geschieht trotzdem.

„Subvention" bedeutet „Hilfeleistung", setzt also eine Notlage voraus, die gemildert oder beseitigt werden soll. Und hier wird ein wesentlicher Unterschied deutlich: Ein Geförderter muss sich keineswegs in Not befinden! Begünstigungen, die etwa Betriebsansiedlungen ermöglichen sollen, sind demnach Förderungen, aber solche, die Betriebsschließungen verhindern sollen, sind Subventionen. Eigenvorsorge, Mobilität oder Forschung kann man fördern. Aber den Betrieb von unwirtschaftlichen Krankenhäusern, Kraftwerken, Eisenbahnen oder Fluglinien kann man bestenfalls subventionieren.

Damit sind noch nicht alle Unterschiede erfasst: Förderung bringt Wertschöpfung, und nur wenn die Voraussetzungen falsch eingeschätzt waren, läuft sie auf Wertvernichtung hinaus. Subvention hingegen ist grundsätzlich Wertvernichtung und lässt sich nur rechtfertigen, wenn sie eine andere, noch größere Wertvernichtung verhindern hilft, insbesondere die Schädigung unschuldiger Dritter. Subventionen sollten daher immer nur vorübergehende Maßnahmen sein, um unvorhersehbare Härten auszugleichen. Förderungen dienen dem Marktgeschehen, Subventionen verzerren es, und zumindest längerfristig muss sich immer die Wirtschaftlichkeit durchsetzen. Ja sie setzt sich auch durch – spätestens wenn zu arge Verzerrungen ein Land in den Ruin geführt haben.

Zahler in Geiselhaft

Die korrekte Unterscheidung zwischen Förderungen und Subventionen ist zuweilen deswegen so schwierig, weil beide etwas gemeinsam haben: Sie werden leicht zur Rente, denn die Begünstigten pflegen aus wiederkehrenden Zahlungen ein Gewohnheitsrecht abzuleiten. Und früher oder später geraten die Geber in Geiselhaft der Nehmer – schon im nationalen Rahmen und erst recht in einer „Transfer-Union“. Es werden Verhaltensweisen „gefördert" – hier im negativen Sinn – die gar nicht förderungswürdig sind.

Dieses Phänomen ist für zwei Situationen typisch: Entweder der Geber hat viel zu viel Geld und will sich nicht mit Überlegungen oder gar Diskussionen über Gerechtigkeit und Sinnhaftigkeit belasten. Er handelt also nach dem Gießkannenprinzip, um sich bei möglichst vielen eine gute Nachrede zu kaufen. Oder aber Geber und Zahler sind nicht identisch. Dies ist immer der Fall, wenn Politiker Steuermittel verschenken, also institutionalisierte Veruntreuung betreiben, oder – und nicht minder infam – wenn sie Quersubventionen erzwingen, wie das etwa im Energiebereich eingerissen ist und den Betreibern unwirtschaftlicher Energieerzeugung eine unverdiente Rente verschafft.

Man muss sich vor Augen halten, was eine solcher Griff in fremde Taschen bedeutet: Nur wenn es ausreichend viel an „schmutziger“ Wirtschaft gibt, kann mit deren Wertschöpfung die „saubere“ Wirtschaft mit erhalten werden. Auf jeden Fall aber verteuert sich die Produktion – zum Vorteil der ausländischen Konkurrenz und zum Nachteil der eigenen Volkswirtschaft.

In wirtschaftsschwachen Gegenden allerdings verdienen manche Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäuser, Verkehrswege, Leitungsnetze, Wasserversorgung etc. besondere Erwägungen: Sollen hier betriebswirtschaftlich unrentable, aber volkswirtschaftlich und bevölkerungspolitisch nützliche Betriebe durch Subventionen am Leben gehalten werden, oder ist es vertretbar, dass mit deren Schließung oder Verwahrlosung auch die Lebensqualität sinkt, dass lokale Zulieferbetriebe in den Ruin getrieben werden, dass Menschen – vor allem die jungen – abwandern, dass sich Immobilien entwerten etc. Eine politische Entscheidung ist in solchen Fällen unvermeidlich. Und bei aller Wertschätzung der Rentabilität: Das Ganze ist eben mehr als die Summe seiner Teile.

Mäzenatentum

Mäzenas, nach dem die Sache benannt ist, gab sein eigenes Geld aus – zumindest ist nichts Gegenteiliges überliefert. Auch Fürsten und Feldherren, die oft einen Teil ihrer Beute für gute Zwecke spendeten, gaben nach damaligem Verständnis ihr eigenes Geld aus. Und daraus erklärt sich, warum Künstler früher so beachtliche Werke vollbrachten, denn für Scharlatanerien wäre kein Geld geflossen.

Kultur-Funktionäre hingegen sind keine Mäzene, obwohl sie sich gerne als solche geben – und dies umso lieber tun, je mehr ihr Tun an Amtsmissbrauch und Verhetzung grenzt. Auch Direktoren sind keine Mäzene, wenn sie das Geld ihrer Aktionäre ausgeben oder wenn sie „Kunst“-Ausgaben steuerlich verwerten, um solcherart das Steueraufkommen zu verkürzen und indirekt die anderen Steuerzahler zum Mitzahlen zu zwingen. Es sind genau diese beiden Gruppen von Pseudo-Mäzenen, die heute den Marktmechanismus stören und dem Schmarotzertum Vorschub leisten. Mit ihrer angeblichen Fördertätigkeit, mit ihrer „Ankaufspolitik“, kaufen sie sich Propagandisten und bedienen sich am Jahrmarkt der Eitelkeiten.

Wohltätigkeit, Nächstenliebe und Zivilcourage

„Wohltätigkeit" ist eine Handlungsweise, die einem Dritten „wohl" tut, oder von welcher der Täter zumindest glaubt, dass sie das tut – was nicht immer dasselbe ist. Oft glaubt man ja, dass bereits ein „guter Ratschlag" eine Wohltat sei.

„Nächstenliebe" wiederum ist eine Geisteshaltung, eine Grundeinstellung, die sich unter anderem als Wohltätigkeit manifestieren kann, eventuell auch als Förderung – aber gewiss nicht als Subvention aus Steuergeldern! Nächstenliebe heißt nicht, anderer Leute Geld zu verschenken, und auch nicht, moralischen Druck auszuüben, also andere gewissermaßen zur Wohltätigkeit zu erpressen, und ebenso wenig, sie unter Ausnützung von Eitelkeit und Geltungssucht etwa bei Wohltätigkeitsveranstaltungen zum demonstrativen Spenden zu animieren! Womit nicht unbedingt etwas gegen solche Veranstaltungen gesagt sein soll, sondern nur gegen den Missbrauch eines religiösen Begriffes, sei er nun Deutsch oder Lateinisch.

Der barmherzige Samariter gilt als das Urbild christlicher Nächstenliebe. Es ist jedoch reizvoll, die Geschichte weiterzuspinnen: Wenn der gute Mann jeden Tag auf Überfallene gestoßen wäre, hätte er sie alle genauso hingebungsvoll betreut wie den ersten? Oder wäre er eher zum Statthalter gegangen und hätte ihn um Maßnahmen gegen Straßenräuber gebeten? Oder hätte er gar angeregt, den Hintergründen des Straßenräubertums nachzugehen und das Übel an der Wurzel zu packen? Und ist nicht das Eintreten für das öffentliche Wohl ebenfalls ein Ausdruck von Nächstenliebe? Vorbeugender Samariterdienst, sozusagen.

Noch kniffliger wird es, wenn wir annehmen, der Samariter wäre früher aufgestanden und zufällig gerade zur Stelle gewesen, als sich der Räuber auf sein Opfer stürzte. Hätte der Samariter zugesehen – oder hätte er sein Schwert gezogen und eingegriffen? Ist nicht die Zivilcourage, die ritterliche Tugend, Bedrängten beizustehen, auch eine Form von Nächstenliebe? Das Wegschauen, das Nur-keine-Probleme-kriegen mag heute vielleicht klug sein, wenn man Zeuge mancher Vorgänge etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln wird. Doch Nächstenliebe ist das nicht. Und der sektiererische Kampf gegen eingebildete Diskriminierungen ist dies schon gar nicht, denn genau wie Subventionen fördert er Fehlverhalten, spaltet die Gesellschaft und macht insgesamt ärmer.

Es gibt keinen Rechtsanspruch, ja nicht einmal einen moralischen Anspruch auf Förderung, Subvention, Wohltätigkeit oder Nächstenliebe. Wohl aber gibt es gesellschaftliche Pflichten, Nützliches zu tun, und es gibt religiöse Pflichten, Gutes zu tun. Selbst wenn die „Umwegrentabilität" der guten Tat nicht in jedem Einzelfall gegeben ist, erweist sich die Einhaltung wohlverstandener religiöser Gebote in ihrer Wirkung auf Dritte als jenen Maßnahmen zumindest ebenbürtig, die aus gesellschaftlichen Zweckmäßigkeitsüberlegungen getroffen werden. Jedenfalls solange es die Gesellschaft gibt und nicht bloß eine amorphe Masse ohne identitätsstiftende Fixpunkte.

Dr. Richard G. Kerschhofer lebt als freier Publizist in Wien.

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Wenn islamistische Sektierer aus primitiver Bilderfeindlichkeit heraus die historischen muslimischen Grabdenkmäler und Moscheen von Timbuktu zerstören, wie es gerade geschieht, dann geht ein empörtes Raunen durch die Weltpresse. Ob dieses dazu beiträgt, Reste jenes bemerkenswerten afrikanischen kulturellen Erbes zu bewahren, wird sich erst erweisen; die Empörung ist allerdings gerechtfertigt.

Wenn sozialistische Sektierer aus primitivem Vergangenheitshass heraus die historischen Stätten des Gedenkens an unsere ruhmreiche alte Armee zu zerstören beabsichtigen, findet sich in den heimischen steuergeldfinanzierten „Intelligenz“- und „Kultur“-Gazetten keine Empörung. Nach Luegerring und -denkmal, Novaragasse, Kaiserbildern in der Akademie der Bildenden Künste und Dollfußgrab ist nunmehr einer der zentralen Gedenkorte für die Gefallenen der beiden Weltkriege ins Visier progressivistischer Denkmalstürmerei geraten – Krypta und Atrium des Äußeren Burgtors.

Jene fünfschiffige Toranlage, den Heldenplatz in Wien zur Ringstraße hin begrenzend, ist ein bedeutendes Werk des heimischen Biedermeier-Klassizismus, 1821-1824 als Hauptdurchfahrt der nach den Befreiungskriegen wiederhergestellten und erweiterten Stadtmauer sowie in Erinnerung an die Völkerschlacht von Leipzig errichtet. Im Ersten Weltkrieg widmete man die Burgtoranlage dem allgemeinen Gefallenengedenken; ab 1934 wird sie dann mit qualitativ hochwertigen Skulpturen künstlerisch anspruchsvoll ausgestaltet, so vor allem mit dem liegenden, aus rötlichem Marmor gehauenen Gefallenen des Ersten Weltkrieges in der Krypta; mit an den Wänden der seitlichen Stiegenaufgänge angebrachten beeindruckenden militärischen Kopfplastiken, die Nationalitäten der Monarchie darstellend. Oben im Atrium befindet sich ein Steinschnittfries, den Kaiserlichen Soldaten von der Zeit des 30jährigen Krieges bis zum Ersten Weltkrieg zeigend.

In der vom Heldenplatz her rechts gelegenen Krypta wird der toten Soldaten beider Weltkriege gedacht. Dort sind auch dem ermordeten Erzherzog-Thronfolger Franz-Ferdinand sowie Kaiser Karl Inschriften gewidmet. In der links gelegenen Kriegergedächtniskapelle wird an die Opfer des Österreichischen Widerstandes erinnert. Im Atrium verweist ein mittig angebrachter großer kupferner Lorbeerkranz auf die Militär-Maria-Theresien-Ordensritter. Auch die Namen der siegreichen Feldherrn und Schlachten der Kaiserlichen und Königlichen Armee sind hier eingemeißelt.

Nun wurde vom sozialistischen Verteidigungsminister, zu dessen Ressort die Gedenkstätte im Burgtor offenbar gehört, diesen Sommer eine plötzliche Suche nach in der Krypta seinerzeit verborgenen „Nazi-Botschaften“ eingeleitet; diese führte zu einem zur Sensation aufgebauschten Fund zweier im Betonsockel der zentralen Marmorskulptur eingemauerter harmloser Texte – deutschnational-pazifistischen Charakters – von den beiden das Denkmal schaffenden Bildhauern stammend. So wie in diversen Grundsteinen von umfangreicheren Bauvorhaben auch heute Botschaften aus der Entstehungszeit eingemauert werden, so haben der Bildhauer Frass und sein später sozialdemokratisch engagierter Gehilfe damals Gleichartiges getan.

Frass mag damit auch Zeugnis abgelegt haben, dass sein künstlerisches Können über seine politische Voraussicht zu stellen ist, aber das gilt ja auch für zahlreiche Künstler der Gegenwart. Beide Texte, die politischen Widersprüchlichkeiten der Jahre nach dem Ersten Weltkrieg widerspiegelnd, sind jedenfalls frei von Gehässigkeiten. Ihr Fund allerdings wird nunmehr vom Verteidigungsministerium zum Vorwand genommen, eine „Umgestaltung“ der Krypta anzukündigen.

Mediale Zurufe aus den bekannten Ecken ertönen und schwärmen bereits von einer „radikalen Erneuerung“ des Heldendenkmals und, darüber hinausgehend, des Heldenplatzes überhaupt. Genaue Vorhaben werden anscheinend vorerst geheim gehalten, die Zielrichtung aber ist klar erkennbar: Einerseits die Zerstörung jenes dominant der großen alten Armee gewidmeten Heldengedenkens im Äußeren Burgtor, andererseits die Etablierung einer weiteren Betroffenheitskultstätte ungerechtfertigter linker Selbstbeweihräucherung. Man kann nur hoffen, dass Vizekanzler Spindelegger endlich aufwacht und auf die Notbremse steigt.

Albert Pethö, Dr. phil., Jahrgang 1956, ist Historiker und Buchautor sowie Herausgeber der Zeitschrift „Die Weiße Rose – Zeitschrift gegen den Zeitgeist“ (http://www.die-weisse-rose.at)

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Die SPÖ hat einen neuen Weg entdeckt, um ihre Propaganda zu finanzieren.

Zwar hat das Aktivwerden der Staatsanwaltschaft in Sachen Faymann allzu arge Unverfrorenheiten eingebremst. Aber dennoch geht die rote Selbstbedienung in öffentlichen Kassen zur Finanzierung der eigenen Propaganda unverändert weiter. Jetzt zapfen sie sogar das staatliche Kulturbudget an: Im Burgtheater findet auf Steuerzahler-Kosten eine rein ideologische Propaganda-Veranstaltung statt, bei der als Mitveranstalter das "Bruno-Kreisky-Forum", der „Standard“ und das eng mit der Partei verbundene Institut für Zeitgeschichte fungieren. Unter dem Titel „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ sollen „Lehren aus der Geschichte des politischen Terrors in Europa“ gezogen werden. Dabei aber wird schon in der Brug-offiziellen Ankündigung so getan, als ob Terror nur von rechts ausgegangen wäre. Der gesamte linke Terrorismus wird total verschwiegen. Der war jedoch weit umfangreicher und blutiger als der rechte (ohne die Verbrechen des norwegischen Herrn B. auch nur eine Sekunde zu schmälern). Nur einige Beispiele: die Baader-Meinhof-Morde in Deutschland; die der Brigate Rosse in Italien; der islamistische Terror, der von den Linken immer relativiert und verteidigt wird; die grün motivierten Anschläge von den Atomgegnern bis hin zu jenen sogenannter Tierschützer; oder gar der linke Staatsterror, der jahrzehntelang nur 40 Kilometer von Wien entfernt getobt hat. Trotz solcher skandalöser "Diskussions"-Veranstaltungen sind noch immer ein paar Bürgerliche dafür, dass linke Gehirnwäsche als Kultursubvention gefördert wird.

PS: Die sonstigen Geldflüsse: Als Folge des Medientransparenzgesetzes fehlen zwar jetzt – meist – die Politikerbilder in den Inseraten. Aber etliche Medien kauft man sich weiter ungeniert um Steuergeld. Zwar versiegt als Folge der neuen Parteifinanzierungsgesetze der Geldstrom aus der Wirtschaft in die ÖVP. Aber die roten Geldströme funktionieren weiterhin bestens. Notfalls werden die Vorfeldorganisationen wie die Naturfreunde jetzt halt pro forma „unabhängig“, um nichts offenlegen zu müssen. Und völlig ungehindert fließen weiterhin aus dem Wiener Rathaus riesige Beträge an zahllose Medien vom „Falter“ bis zum Gratis-Boulevard sowie in die roten Verlagshäuser Echo und Bohmann.

 

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308.957 Euro – das ist verdammt viel Geld. Je nach Präferenz kann man dafür vierundzwanzig fabrikneue Autos (Typ Seat Ibiza) kaufen oder als Hausbesitzer in eine gemütliche Villa einziehen. Man kann natürlich auch dreißigtausend Mal zum Chinesen Mittagessen gehen. Wie gesagt, die Präferenzen sind verschieden.

308.957 Euro – das ist exakt jene Summe, die das österreichische Kunstministerium (BMUKK) in den Jahren 2001 – 2011 zur Unterstützung und zum Vorteil eines gewissen Dr. Menasse zur Verfügung stellte.

Nun tauchen zwei Fragen auf. Erstens: Wer zum Kuckuck ist dieser Dr. Menasse eigentlich? Antwort: Robert Menasse, Dr. phil., ist ein Wiener Schriftsteller, der Romane und zeitkritische Essays schreibt. Laut Aussage des Philosophen Konrad Liessmann bezeichnete Menasse sich selbst als Produzent von „Weltliteratur“ – eine Eigendefinition, deren Berechtigung hier mangels Wissen über Verbreitung und Verkaufszahlen Menassescher Bücher nicht näher diskutiert werden kann.

Die zweite Frage lautet: Was hat es mit den genannten 308.957 Euro auf sich, die das österreichische Kunstministerium zum Vorteil des Herrn Menasse in den Jahren 2001 - 2011 aus seinem Budget abzweigte? Antwort: Diese Summe setzt sich zusammen aus sechsundzwanzig Einzelförderungen und Abgeltungen, die in der nachfolgenden Tabelle detailliert aufgelistet sind. 289.357 Euro waren „direkte“ Geldflüsse auf das Konto Robert Menasses, 19.600 Euro waren „indirekte Förderungen“ (Übernahme von Übersetzungskosten durch das BMUKK).

Tabelle der BMUKK-Einzelförderungen und Abgeltungen:

Jahr	Art der Förderung	Betrag
2001	Werkstipendium	4.380,- (Umrechnung aus ATS)
2003	Erich-Fried-Preis	14.600,-
2004	Reisestipendium	2.277,-
	indirekte Förderungen (Übersetzungskosten)	2.200,-
	Werkstipendium	6.000,-
2005	Werkstipendium	6.000,-
	Reisestipendium	500,-
2006	Werkstipendium	6.000,-
2007	Werkstipendium	6.000,-
	indirekte Förderungen (Übersetzungskosten)	3.400,-
2008	Werkstipendium	6.000,-
	Kostenerstattung Computer	1.200,-
	indirekte Förderungen (Übersetzungskosten)	2.000,-
2009	zwei Abgeltungsraten für Manuskriptankäufe	Insgesamt 180.000,-
	Werkstipendium	6.000,-
	indirekte Förderungen (Übersetzungskosten)	6.500,-
2010	indirekte Förderungen (Übersetzungskosten)	5.500,-
2011	Musil-Stipendium	50.400,-

Gesamt: 308.957,- Euro  

Würde man die genannte Gesamtsumme zehn Jahre lang als Monatsraten überweisen, käme der Begünstigte auf ein durchschnittliches monatliches Salär von 2.574 Euro.

Haben und Nichthaben

Da der „freie Schriftsteller“ Robert Menasse in der Öffentlichkeit vor allem als olympisch entrückter Kritiker des verfilzten und korrupten österreichischen politischen Systems bekannt ist, liegt die Frage nahe, wie ausgerechnet Menasse es geschafft hat, in den Rang eines staatlichen Dauer-Stipendiaten aufzurücken. Das ist eine erstaunliche Position in einem Land, in dem Literaten und Autoren üblicherweise am Hungertuch nagen.

Zur Klärung dieses Phänomens erlaubte sich der Verfasser dieses Beitrags einen Blick hinter die Kulissen der österreichischen staatlichen Literaturförderung. Am Beispiel der drei am höchsten dotierten Menasse-Zuwendungen (Erich-Fried-Preis, 180.000-Euro-Manuskripte-Deal sowie Musil-Stipendium) wurde untersucht, wie die Vergabevorgänge im Einzelnen über die Bühne gingen.

Das Ergebnis dieser Untersuchung – um es vorwegzunehmen – war das erschütternde Zustandsbild einer staatlichen „Literaturförderung“, die in Wahrheit nichts anderes ist als eine Geldverteilungsmaschine zum Vorteil einiger weniger Monopol-Autoren, die aufgrund ihrer raffiniert angelegten Netzwerke mit staatlichen Geldströmen geradezu überflutet werden. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind unbekannte Kriterien in diesem pseudobürokratischen System aus Freunderlwirtschaft und Gewohnheitsrechten.

Doch gehen wir chronologisch vor und betrachten den ersten unserer drei Beispielfälle: Im Jahr 2003 erhielt Robert Menasse den mit 14.600 Euro dotierten Erich-Fried-Preis. Als Allein-Juror seitens des BMUKK fungierte dabei der Schriftsteller Robert Schindel. Nun wäre ja alles in Ordnung gewesen, wenn … ja wenn Robert Schindel nicht zufälligerweise erstens als recht guter Freund Menasses bekannt gewesen wäre und zweitens nicht als direkter Nachbar des Ausgezeichneten ein Haus im Waldviertel bewohnt hätte.

Die finanztechnischen Auswirkungen dieser – im wahrsten Sinne des Wortes – „gutnachbarschaftlichen Beziehungen“ erbosten damals einige österreichische Autoren auf das Heftigste. Vor allem Michael Amon, ein Romancier aus Gmunden, sprach (in einem Standard-Artikel vom 29.11. 2003) von einem „Skandal“ und einer „offensichtlichen Freunderlwirtschaft“. Erbost forderte er in seiner Stellungnahme „die Abschaffung des ganzen Preisverleihungsunfugs mitsamt der Vergabeklüngelei bei Stipendien“.

Sein Protest verhallte allerdings wirkungslos, und die unbeeindruckt weiterdampfende Netzwerk-Maschinerie im BMUKK ließ sich von den paar Sandkörnern im Getriebe nicht im Geringsten stören. Bald galt wieder der Grundsatz „Business as usual“.

Ein paar Jahre und etliche einkassierte Werkstipendien später gelang es Robert Menasse dann erneut, einen ganz besonders dicken Steuergeld-Fisch an Land zu ziehen. Das BMUKK kaufte dem selbsternannten Produzenten von „Weltliteratur“ im Jahr 2009 nämlich mehrere Manuskripte zu einem sagenhaft hohen Preis ab: Insgesamt 180.000 Euro überwies das BMUKK dem Schriftsteller Menasse für sein beschriebenes Altpapier. In einem Schreiben der Abt. IV/2 des BMUKK, das dem Verfasser vorliegt, wurde der Ablauf des Manuskripte-Deals detailliert geschildert: „Die Verhandlungen zum Ankauf des Vorlasses Robert Menasse führte noch zur Gänze der mittlerweile verstorbene Leiter des Literaturarchivs, Univ. Prof. Wendelin Schmidt-Dengler.“

Alles in Ordnung? Nun ja, solange man nicht daran Anstoß nimmt, dass Wendelin Schmidt-Dengler niemand anderer war als der ehemalige Doktorvater des angehenden Schriftstellers Menasse am Germanistik-Institut der Universität Wien. (Wie eng die freundschaftliche Beziehung zwischen Menasse und Schmidt-Dengler zeitlebens war, geht aus der Reaktion Menasses auf den überraschenden Tod seines Mentors im Herbst 2008 hervor: „Ich fühle mich buchstäblich verwaist, seitdem ich von seinem Tod erfahren habe“, bekannte Menasse im Ö1-Morgenjournal).

Das unerwartete Ableben Schmidt-Denglers brachte den Manuskripte-Deal etwas ins Stocken, aber schließlich sorgte der vom BMUKK eingesetzte Nachfolger Schmidt-Denglers, Dr. Bernhard Fetz, dafür, dass die Abwicklung des Manuskripte-Deals ordentlich zu Ende geführt werden konnte. Bernhard Fetz war übrigens der wohl bestgeeignete Mann für die Nachfolge des großen „WSD“: Genau wie sein Germanistenkollege Menasse hatte er einst bei Schmidt-Dengler promoviert.

Wenig mehr als ein Jahr nach Abschluss des Vorlass-Geschäfts bewarb sich Menasse dann um das höchstdotierte Literaturstipendium der Republik Österreich, nämlich das 50.400 Euro schwere Musil-Stipendium. Hätte Menasse leibhaftig vor der achtköpfigen Vergabe-Jury erscheinen müssen (was er natürlich nicht musste), hätte er sich wohl ähnlich gefühlt wie jemand, der zu guten Freunden auf eine Party eingeladen wird.

Der erste Juror, den er begrüßt hätte, wäre vermutlich der altbekannte Dr. Fetz gewesen, der – ganz im Stil Schmidt-Denglers – als Multifunktionär auf allen literarischen Hochzeiten tanzte. Flankiert wurde der Juror Fetz von mehreren anderen guten Bekannten des Stipendienwerbers: Zu nennen wäre hier etwa der Germanist Klaus Zeyringer, ein bewährter Freund und glühender Bewunderer Menasses. Zeyringer hatte in der Vergangenheit nicht nur persönlich mehrere Lesungen seines literarischen Idols moderiert (unter anderem im Literaturhaus Krems und beim Literaturfestival Leukerbad), er hatte auch Buchkritiken verfasst, die Menasse geradezu in den Himmel rühmten: Im Standard pries er ihn als „Kreuzung von Flaubert und Kundera“ und als einen Literaten, der ein „Sprachkunstwerk ersten Ranges“ geschaffen habe.

Eine andere gute Bekannte Menasses in der Auswahljury war die Germanistin Angelika Klammer, ehemals Lektorin bei Residenz. Ihre Amtszeit in diesem Verlag hatte sich zufälligerweise genau mit jener Zeit gedeckt, in der Menasse dort unter Vertrag war. (Nachdem Menasses "Schubumkehr" im Residenz-Verlag herausgekommen war, hatte der Schriftsteller im Gegenzug auch einen Beitrag für das von Klammer herausgegeben Buch "Querlandein" geschrieben.)

Die Jurorin Annegret Pelz schließlich hatte gemeinsam mit Menasse zu den Autoren des Bandes "Grundbücher der österreichischen Literatur" gehört. Im Jahr 2006 hatte sie außerdem am Germanistik-Institut der Universität Paderborn gearbeitet – also im selben Jahr, in dem Menasse an jenem Institut Gastdozent war. Alle diese merkwürdigen Zufälligkeiten hatten natürlich – laut dem Leiter der BMUKK-Abt. V/5, Ministerialrat Stocker, – absolut gar nichts damit zu tun, dass Menasse von dieser „objektiven“ und „unabhängigen“ Jury das Musil-Stipendium zugesprochen bekam. Die Entscheidung der Jury fiel im Übrigen „einstimmig“ – und wem bei solchen Hundertprozent-Wahlergebnissen gewisse Gepflogenheiten in der ehemaligen UdSSR einfallen, der sollte dringend einen Kurs für positives Denken besuchen.

Resümee

Auch neun Jahre nach der von Michael Amon konstatierten „Vergabeklüngelei“ bei BMUKK-Literaturstipendien haben sich die Usancen in der staatlichen Literaturförderung nicht geändert. Autoren, die nicht Teil von Netzwerken und Seilschaften im BMUKK sind, haben so gut wie keine Chancen, an Mittel der staatlichen Literaturförderung heranzukommen. Noch immer wird, statt liebevoll mit der Gießkanne das hoffnungsvolle Beet der Literatur zu begärtnern, „mit einer Art Wasserwerfer auf einige Wenige gezielt“ (Michael Amon).

Robert Menasse wiederum, der Virtuose auf der Klaviatur der Netzwerke, ist das herausragende Beispiel eines staatlichen Dauer-Stipendiaten, der seine Seilschaften gezielt einsetzt, um – völlig unabhängig vom Kriterium literarischer Qualität – ein wohliges finanzielles Fixum aus Steuergeldern einzustreifen. Sein in der Öffentlichkeit zelebriertes Auftreten als unbestechlicher Kritiker des „Verhaberungs“-Staates und der „Abkassierer“-Mentalität verkommt freilich angesichts seiner eigenen Methoden zur Lachnummer.

Eine letzte Anmerkung noch, um dem Vorwurf der Neiddebatte den Wind aus den Segeln zu nehmen: Es geht bei der Diskussion um das BMUKK-Förderungsunwesen gar nicht primär darum, spezielle Personen – insbesondere Robert Menasse – anzugreifen. Diese Diskussion ist kein Kampf gegen Menasse, sondern ein Kampf für all jene begabten, originellen und unendlich naiven Autoren, die sich alljährlich blauäugig und vergeblich um staatliche Stipendien und Förderungen bemühen – Förderungen, die insgeheim längst an die üblichen Monopolisten vergeben sind.

Diese naiven Autoren sollten endlich begreifen, dass ihnen die Rollen von nützlichen Idioten in einem abgekarteten Spiel zugemutet werden. Sie werden missbraucht als bunte und eindrucksvolle Legitimations-Kulisse für ein verfilztes, intransparentes und von Cliquen beherrschtes Förderungssystem, in dem die Geldströme an die immer gleichen Gagenkönige geschickt getarnt werden müssen.

Dietmar Horst, Dr.phil., geb. 1962, arbeitet als Landes-Vertragsbediensteter an der Universitätsklinik Salzburg. Als Nebenberufs-Autor veröffentlichte er mehrere Bücher, zuletzt die Biografie „Der Tänzer auf den Wellen“ im Berenkamp-Verlag (2010). Zu seinen Hauptinteressen gehört die Kritik an der monopolistischen staatlichen Literaturförderung in Österreich.

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Dieser Sommer hat europaweit den Fernsehern wunderbare Stunden bereitet. Zuerst war es die Fußball-Euro, dann Olympia. Beides brachte spannende Wettkämpfe, sympathische Sportler, große Leistungen, sensationell schöne Bilder und die Begegnung mit zum Teil noch nie gesehenen Sportarten. Wir bedanken uns. Wir sollten aber keinesfalls die vielen unangenehmen Fragen ignorieren, die jetzt auftauchen. Und die gleich mehrere sehr grundsätzliche Debatten erfordern.

Damit ist aber keineswegs das Bassena-Streit österreichischer Sportfunktionäre und eines Ministers gemeint, der sich nach seinem Scheitern als Heeresminister zum Sportminister zu profilieren versucht hat. Viel wichtiger sind nämlich die Fragen nach Doping, Schulden, Geschäftemacherei und vor allem die grundsätzliche nach der Rolle eines Staates im Sport in Zeiten der Krise.

Am Ende des Sportsommers wurden wir plötzlich mit der Nachricht konfrontiert, dass die spanischen Fußballklubs auf dem gigantischen Schuldenberg von fünf Milliarden Euro sitzen. Dabei haben die Spanier seit Jahren auf vielen Ebenen die erfolgreichsten Fußballer Europas und auch der Welt. Sie haben fast alles gewonnen, was zu gewinnen war, füllen die Stadien und haben Spitzenklubs, die sogar eigene Fernsehsender betreiben.

Wenn sogar dort der Fußball in einem Schuldenmeer versinkt, dann ist klar: Die Frage nach dem Geld wird zur dominierenden im ganzen Sport.

Sportpokale sind bloßes Blech

Auch in diesem Kontext müssen wir gleich wieder in die europäische Schuldenkrise eintauchen. Denn eine zentrale Ursache der Schuldenblase des iberischen Fußballs war und ist ganz eindeutig die von Regierungen, Banken und EZB zu verantwortende Politik des billigen Geldes. Während uns keynesianische Ökonomen immer wieder einreden, wie wichtig billiges Geld für Wirtschaftswachstum und Stabilität ist, zeigt die wirkliche Welt ein ganz anders Bild. Billiges Geld fließt selten dorthin, wo es sinnvoll wäre, wo es Zinsen brächte.

Das Fußball-Geld wurde nur für Glitter und Talmi ausgegeben, ohne dass es Hoffnung auf einen Rückfluss geben könnte. Die teuer erkauften Pokale in den spanischen Fußballvitrinen sind Blech, aber keine Investition in eine Zukunft. Ein Großteil des Geldes landete auf den Konten begabter Ballkünstler – und wurde dann meist rasch für Ferraris und ähnliche Männerspielzeuge ausgegeben.

Der europäischen Politik sei Dank, dass auch die Rechnung für die gigantischen Gagen des spanischen Fußballs demnächst auf unserer Steuervorschreibung landen wird. Dies ist umso unvermeidlicher, als sich während des Sommers nach den französischen auch die deutschen und österreichischen Sozialdemokraten entschlossen haben, für eine endgültige europäische Schuldenunion einzutreten. Sie übertreffen einander deshalb derzeit an kreativen Ideen, wie man die Steuern noch konfiskatorischer gestalten kann.

Besonders ärgerlich ist, dass die meisten spanischen Klubs schon jahrelang ihre Steuern nicht bezahlt haben. Dennoch wurde jahrelang nichts zu deren Eintreibung unternommen. Aber wahrscheinlich wäre jeder Politiker von Medien und Wählern hinweggefegt worden, der da mit größerer Härte einzuschreiten versucht hätte. Dem darf man übrigens einmal als positives Modell die österreichische Bundesliga gegenüberstellen. In dieser wird konsequent Klubs die Lizenz entzogen, die wirtschaftlich über ihre Verhältnisse gelebt haben (und die nicht so wie Rapid wenigstens den Wiener Steuer- und Gebührenzahler als unfreiwilligen Big spender aussaugen können).

Wie sehr schadet Doping?

Ein  ebenso ungelöstes Krisenthema rund um den Sport ist das Doping. So lange ein Sportler, der verbotene Substanzen oder Medizin-Technologien einsetzt, nicht erwischt wird, wird er heroisiert. Die Sportjournalisten verdrängen das Thema als möglichen Hintergrund von Triumphen. Dabei sind praktisch alle Experten überzeugt, dass es in vielen Sportarten gar nicht anders als nur mit solchen Tricks möglich ist, Spitzenergebnisse zu erzielen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass viele Doping-Praktiken schon Monate vor den entscheidenden Wettkämpfen angewendet und daher kaum entdeckt werden.

Zugleich ist medizinisch aber auch völlig klar: So manche Sportarten sind noch viel ungesünder als zumindest ein Teil der Doping-Methoden. Menschliche Gelenke beispielsweise sind bestimmten Dauerbelastungen einfach nicht gewachsen, was sich zwar meist erst langfristig, aber dann umso sicherer zeigt. Eine gesunde Entwicklung ist es auch ganz gewiss nicht, wenn bei der einen Sportart nur unappetitliche Fleischberge reüssieren, bei der anderen hingegen alle Konkurrenten mit Haut überzogene Knochengerippe sind. Was davon sollen die ständig angesprochenen „Vorbilder für die Jugend“ sein? Jedenfalls müsste man mit der gleichen gesundheitlichen Logik wie das Doping auch bestimmte Sportarten oder zumindest deren exzessives Training verbieten.

Dennoch steht einzig das Doping im Visier. Dieses hat – unabhängig vom Risiko einer Selbstbeschädigung – natürlich auch Elemente des Betrugs an den Konkurrenten in sich. Oder ist alles ohnedies nur ein Wettbewerb, bei dem halt der siegt, der den besseren Arzt und Chemiker hat? Dann könnte man das Doping einfach auch als zusätzliche olympische Disziplin in Sachen Manipulationschemie sehen.

Eine Entwicklung zu einer Relativierung des Dopings zeichnet sich ja in der Tat ab: Noch nie waren so viele Sportler bei Olympia im Einsatz, die nach Verbüßen einer Doping-Sperre nun wieder problemlos antreten durften. Während sich international also eine gewisse Entspannung abzeichnet, hat der österreichische Sportminister interessanterweise eine dramatische Verschärfung der Doping-Strafen durchgesetzt. Darin sehen übrigens manche Sportexperten auch eine Ursache der schwachen österreichischen Ergebnisse.

Erfolgsmodelle Nordkorea und Kasachstan

Diese olympische Erfolgslosigkeit wird jedenfalls – jenseits aller Doping-Debatten – als nationale Katastrophe angesehen.

Warum eigentlich? Was schadet es Österreich oder seinen Bürgern, dass heuer keine olympische Medaille errungen worden ist? Wird deswegen ein Tourist weniger kommen? Wird sich deswegen sonstwo das Bruttonationalprodukt verschlechtern? Wird auch nur ein Österreicher deswegen Schaden erleiden?

All diese Fragen sind zweifellos negativ zu beantworten. Ungarn mit 17 Medaillen, Kasachstan mit 13 oder die Ukraine mit 20 haben um keine Deut weniger Probleme als davor. Und die sind etwas größer als jene Österreichs. Oder sollen uns gar Nordkoreas vier Goldmedaillen zum Vorbild werden? Auch Spanien hat Null ökonomischen oder sonstigen Nutzen aus seinen Fußball-Triumphen gezogen. Es sei denn, man möchte einige Tage nationalistischen Siegesrausches (und zurückgehender Arbeitsproduktivität) als Nutzen bezeichnen.

Beim Wintersport sieht es übrigens anders aus. Da kann man mit Fug annehmen, dass Ski-Erfolge gut für den Tourismus sind, und dass mehr heimische Ausrüstungsprodukte gekauft werden (soweit es solche überhaupt noch auf dem Markt gibt). Deswegen fördern auch Tourismus und Industrie kräftig den Wintersport.

Die strahlende Sonne der Sieger

Aber bei den meisten anderen Sportarten sollten uns eventuelle Erfolge zwar freuen – primär für die Wettkämpfer –, aber nicht mehr. Die Politik hingegen hat absolut nichts im Sport verloren. Warum spielen in so vielen Ländern Politiker dennoch eine Hauptrolle im Sport und seiner Finanzierung?

Aus klaren Motiven: weil sich Politiker gerne in der Sonne strahlender Sieger widerspiegeln wollen; weil Sport die emotionalisierende Funktion eines nationalistischen Ersatzkrieges hat; weil man mit Sporterfolgen nationale Größe vortäuschen kann, auch wenn ein Land noch so viele Probleme hat; weil sich die Politik beim Sport endlich einmal ganz im gleichen Lager wie ihre Wähler finden kann; weil Sport von den Machthabern als perfekte Ablenkung der Massen instrumentalisiert werden kann: Auch das Römische Reich hat ja diese Strategie mit „Panem et circenses“ perfekt beherrscht - aber ohne dass dadurch sein Ablaufdatum hinausgeschoben worden wäre. Wie sehr der Sport zum reinen Selbstzweck-Zirkus vermeintlicher nationaler Größe degeneriert ist, haben insbesondere die gigantomanischen, aber sinnfreien Eröffnungs- und Schluss-Spektakel bei Olympia gezeigt.

Selbst die EU in ihrer Imagekrise versucht übrigens, von dieser Fassaden-Funktion des Sports zu profitieren, obwohl sie gar keine Sportler zu olympischen Spielen entsendet hat. Um dennoch „erfolgreich“ zu sein, werden einfach die Medaillen aller Mitgliedsländer zusammenaddiert.

Das ist ein netter, aber untauglicher Versuch. Solche Additionen sind völlig unbrauchbare Mathematik. Europa ist ja nur deshalb so medaillenreich, weil in den meisten Disziplinen Wettkämpfer aus 27 EU-Nationen an den Start gehen. Da muss dann automatisch das Ergebnis besser sein, als gäbe es nur ein einziges EU-Team. Man stelle sich nur vor, wie der Medaillenspiegel aussähe, wenn jeder amerikanische Bundesstaat oder jede chinesische Provinz plötzlich mit drei Athleten antreten dürfte. Bei Olympia darf ja jedes Land pro Bewerb nur maximal drei Bewerber entsenden, selbst wenn es in dieser Disziplin die Hundert besten Sportler stellen würde.

Ehrliche Analyse macht jedenfalls klar: Nationale Selbstdarstellung als primärer Zweck von Sport hat keinerlei Berechtigung. Sport darf daher schon gar nicht durch zwangsweise eingetriebene Steuermittel oder umgeleitete Erträgnisse von Staatsbetrieben wie etwa den Lotterien finanziert werden. Dies sollte erst recht in Zeiten undenkbar sein, da ein Staat immer mehr Schulden anhäuft.

Mit Sport wird so viel Geld verdient (durch Werbeeinnahmen, durch den Sportartikelhandel, durch Fernseheinnahmen), dass er sich dadurch im übrigen auch leicht selbst finanzieren könnte. Wenn ohne die derzeitige Verschwendung von Steuermitteln weniger Geld in Fußballergagen und ähnliche Verschwendungskanäle flösse, wäre das wohl kein allzu großes Malheur.

Braucht die Jugend Vorbilder oder Turnstunden?

Bleibt als letztes und oft bedientes Gegenargument: Aber der Spitzensport schafft Vorbilder für die Jugend, selbst aktiv zu werden. Na und? Ist es relevant und auf einmal förderungswürdig, dass es für den als eigentlich nicht förderungswürdig erkannten Spitzensport genug Nachwuchs gibt?

Wichtig ist in Zusammenhang mit Sport etwas ganz anderes: die Gesundheit und Ausgeglichenheit möglichst aller Kinder und Jugendlichen. Aber dazu braucht es keinen Spitzensport, sondern wirklich breiten Breitensport.

Wir brauchen die tägliche Turnstunde (Österreich hat jedoch vor einigen Jahren katastrophalerweise die Zahl der Turnstunden reduziert). Wir brauchen genug Sportplätze, wo Jugendliche, aber möglichst auch Erwachsene unentgeltlich oder zumindest erschwinglich unter ordentlichen Bedingungen Freizeitsport betreiben können. Wir brauchen für alle Kinder Sommerlager, wo sie täglich wandern oder sonstwie ihren Körper der Verfettung und Versulzung entziehen. Wir brauchen mehr Schwimmhallen, wo Schwimmen und nicht nur Herumspritzen angesagt ist. Wir brauchen endlich eine konsequente Schulbehörde, um auch islamische oder sonstige mittelalterlich erzogene Mädchen zu intensiver körperlicher Betätigung zu zwingen.

Es gäbe so viel zu tun. Tun wir es! Und überhören wir die belanglosen Funktionärs- und Politikerdebatten, ob nun künftig 200 oder 400 Spitzensportler in der Hoffnung auf olympische Medaillen gefördert werden sollen und welcher Verein, welcher Verband, welcher Beamter über solche Steuergeld-Vernichtung entscheiden soll.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

 

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Wer Christentum, wer Kirche höhnt,
wer gar vielleicht mit Frevel krönt
sein selbstgerechtes Treiben,
der kann in dieser neuen Zeit,
von Anstand und Moral befreit,
durchaus gelassen bleiben.

Denn Müll wird schlicht zur Kunst erklärt,
und draufhin, wie Erfahrung lehrt,
wird vom Gericht bescheinigt,
dass Künstler sei der Delinquent –
der Markwert steigt dann vehement,
der Casus ist bereinigt.

All das ist heut’ polit-korrekt,
und wer dran zweifelt, ist suspekt
in Landen, schrecklich freien –
dass man’s in Russland anders hält,
kann demgemäß die Tugendwelt
auf keinen Fall verzeihen!

Für sie ist erstens nix dabei
und zweitens Kunst die Hopserei
dort in der Kathedrale,
und drittens passt ein „Punk-Gebet“,
wenn im Altarraum flott gedreht,
ganz super ins Sakrale.

Die „Punk-Rock-Band“ ist obendrein
gedschendert, was ja schon allein
am Namen zu erkennen,
und „Punk“ und „Rock“ und andres mehr,
das „hip“ heißt nicht von ungefähr,
ist „Pop-Kultur“ zu nennen.

Die Pop-Kultur wird, so besehn,
zum „diskursiven Phänomen“
bei Habermas-Getreuen –
mit Dissertationen gar,
mit selbstverständlich Jahr um Jahr
gleich ein paar Dutzend neuen!

Tja, alles kommt halt wie bestellt
in Hinblick auf die Eine Welt
der Vaterlandsverräter –
drum also Pop statt Volkskultur,
statt Muttersprache Pidgin nur
und statt Gesang Gezeter.

Doch dafür, dass die Band dezent
sich selber „Pussy Riot“ nennt,
mag’s weitre Gründe geben,
denn „Pussy“ gibt’s auf Russisch zwar
von Russen gern gebraucht sogar –
bloß auch von Putin eben…

Pannonicus

(Zum Prozeß gegen drei Mitglieder der „Punk-Rock-Band“ namens „Pussy Riot“, die in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein Spektakel aufzogen. Noch dazu im Altarraum, den Laien in orthodoxen Kirchen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Priesters betreten dürfen. – Putin ist bekannt für seine rüde Umgangssprache und den lockeren Umgang mit Kraftausdrücken.)

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