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Manche Leser fragen mich ernstlich, warum ich bisher nichts zu Günter Grass gesagt habe. Nun, aus vielen Gründen. Erstens weil ich nicht weiß, warum ausgerechnet politische Aussagen eines ehemaligen (freiwilligen!) Waffen-SS-Angehörigen in irgendeiner Weise relevant sein sollen.
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Immer wieder sind wir in den letzten Jahren mit Wetterkurven zugedeckt worden, die uns eine dramatische Erwärmung signalisieren sollen. Warum dann hier noch eine Wettergraphik?
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Es ist in 90 Prozent der Fälle das Beste und Richtigste, was Politiker tun sollten: Nichts. Aber gerade das fällt ihnen am schwersten. Weil sie doch wichtig sein wollen. Weil Nichts-Tun doch unpopulär klingt. Weil der elektronische und gedruckte Boulevard doch ständig nach hektischer Aktivität der Politik ruft. Gerade noch das Osterwetter hat man ihnen bisher nicht zur Rettung aufgehalst – während sie aber schon längst sogar das Weltklima ununterbrochen retten sollen und wollen.
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Gebannt blicken wir in die Luft – und übersehen völlig das, was sich unter unseren Füßen abspielt. Wir (Wir? Oder nur die politisch-mediale-geschäftemachende Klasse?) fürchten uns panisch vor der angeblichen Klimaveränderung durch einen angeblichen Treibhauseffekt, die sich angeblich negativ auswirkt. Und wir ignorieren völlig, dass wir zur gleichen Zeit unser Trinkwasser ständig mehr verschmutzen.
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Bisweilen muss man die Kirche in Schutz nehmen. Besonders dann, wenn man sie auch oft tadelt. Denn die vor allem im grünen Umfeld lancierten Attacken auf die Kirche sind nicht mehr nur einäugig, sondern schon geradezu blindwütig. Was doppelt erstaunt, betätigen sich doch manche Kirchenfunktionäre (nicht die Bischöfe, nicht die Gläubigen, aber die angestellten Laien) als vehemente Vorkämpfer der Grünen.
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Man ist froh, wenn man im Sumpf wenigstens hie und da wieder einen festen Boden unter den Beinen zu spüren bekommt. Besonders wenn es ein so tiefer Sumpf ist wie der rund um die ÖBB.
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Jetzt legt das Unterrichtsministerium die neuen Lehrpläne vor. Mit verräterischen neuen Akzenten in Hinblick auf die Ziele der Claudia Schmied.
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Gabriele Heinisch-Hosek, Frauenministerin und in ihrer kargen Freizeit bisweilen übrigens auch Beamtenministerin, zählt zu den beliebtesten Gästen im ORF. Binnen einer Woche konnte man gleich zwei atemberaubende Auftritte der Dame mitverfolgen.
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Rechtsradikale legen Feuer in einem SPÖ-Lokal und bedrohen dabei sogar Menschenleben. Aber die Medien schweigen das tot! Ein echter Skandal.
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Machtstrategisch und dialektisch war das allererste Kunst: Die seit längerem im schiefen Licht stehende Oberstaatsanwaltschaft Wien tritt scheinbar überraschend gegen eine Einstellung des Verfahrens gegen Werner Faymann und Josef Ostermayer ein; sie wird dafür auch ringsum belobigt – und dürfte damit doch in Wahrheit schon den Persilschein für die beiden vorbereitet haben. Da muss man wirklich sagen: Hut ab, Genossen! Das ist Spitzenklasse an Raffinesse, so treuherzig und sogar beifallsheischend den Rechtsstaat durch einen Linksstaat zu ersetzen.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Irgendwie hätte ich es ja wissen müssen. Dennoch habe ich mir vor Jahren ein paar Telekom-Aktien zugelegt. Es brauchte aber eigentlich keine Insiderinformation, um zu wissen: Je teurer eine Marketing-Kampagne ist, umso weniger bleibt für die Aktionäre. Und es braucht erst recht keine Insiderinformation, um zu erkennen, dass man als kleiner Aktionär immer der blöde ist, wenn der Staat der dominierende Eigentümer ist.
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Wer außer der SPÖ braucht in Zeiten von Kabel, Satellit und Digitalfernsehen noch den ORF mit seinem Gebührenmonopol?
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Wenn einer eine Krise durchlebt, dann kann er was erzählen. Mit den Erzählungen über die Krise der letzten vier Jahre gibt es freilich ein großes Problem: Es kursieren so viele Geschichten über die Krise, so viele teils bewusste Lügen und Ablenkungs-Stories, so viele Irrtümer und Varianten des Wunschdenkens, dass sich die ganze Wahrheit zu dieser Krisen nur noch schwer durchzusetzen vermag.
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Nun ist auch der ungarische Präsident der Schwindelei überführt. Die Konsequenzen? (mit nachträglicher Ergänzung)
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Verheerender kann die Stimmung kaum sein: Nur noch 29 Prozent der Österreicher halten es für einen Nutzen, der Europäischen Union anzugehören. Schon 42 Prozent sehen darin einen Nachteil. So wie diese IMAS-Umfrage zeigen auch viele andere Indizien ein deprimierendes Image der Union. Dagegen rücken zwar regelmäßig die journalistischen, diplomatischen und politischen EU-Verteidiger zum Tadel für die Österreicher aus, all die Vorteile Europas nicht zu verstehen. Doch das ändert nichts. Denn die politisch-mediale Klasse hat ja längst jede Glaubwürdigkeit verloren.
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Dass ich das noch erleben durfte: die von AZ-Überresten und Feministen jedes Geschlechts übersäte-Profil-Redaktion recherchiert in einer gesellschaftspolitischen Frage einmal ernsthaft und verabschiedet sich von linksliberalen Denkblockaden!
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Es gibt keine konkreten Beweise. Aber alle Indizien und einige gut informierte Quellen sprechen in die gleiche Richtung: Es gibt einen großangelegten rot-schwarzen Deal des Inhalts: Die beiden Parteien wollen mit einem unfassbaren Gegengeschäft die explodierende Korruptionsdebatten wieder einfangen. Ein solcher Deal ist noch widerlicher als jagende Politiker oder als 7500 ganz persönlich bestochene Journalisten.
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Egal wie man zu Steuerschwindlern steht, die ihr Geld in der Schweiz verstecken: Die Haltung der Eidgenossen imponiert.
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Claudia Schmied weigert sich, einen (natürlich auf Steuerkosten erstellten) Evaluierungsbericht über die Bundestheater zu veröffentlichen. Eine Provokation, die sich freilich nahtlos an ähnlich präpotente Akte derselben Dame anreiht.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Offenbar gilt in der Politik: Gut ist etwas schon dann, wenn es noch schlimmer kommen hätte können. Aus dieser seltsamen Gesinnung heraus beschließt man auch Unsinniges. Wie es die soeben vom Parlament endgültig fixierte Zerschlagung der Hauptschule zweifellos ist.
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Es ist fast ein Jahrzehnt her. Ein dänischer Luftfahrtexperte namens Vagn Sörensen hatte die Führung der AUA übernommen. Und er hatte erkannt, dass insbesondere die luxuriösen Kollektivverträge der Luftlinie den notwendigen Sauerstoff kosten. Denn in den scheinbar guten Jahrzehnten davor hatte die (parteipolitisch geführte) Luftlinie den Gewerkschaften und Betriebsräten immer wieder üppige Zugeständnisse gemacht, deren Realisierung zum guten Teil in der Zukunft lagen. Nun aber begann die Zukunft zur Gegenwart zu werden.
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Sebastian Kurz, der Ideenbrunnen der Volkspartei, hat verlangt, dass hierzulande tätige islamische Imame nur noch in Österreich ausgebildet werden dürfen. Und dass sie deutsch predigen müssen. Eine gute Idee. Nur funktioniert sie nicht.
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Nichts wäre leichter – und logischer – für die ÖVP, als dem Widerstand gegen die schlecht vorbereitete Zentralmatura ein Ohr zu leihen und eine Stimme zu verleihen. Hat sie doch derzeit ohnedies nicht viel, um politisch zu punkten.
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Drei Tage lang intensives Eintauchen in ungarische Verhältnisse machen klar: Erstens, die von der Linken geschürte Hysterie ist völlig absurd, dass in Ungarn Demokratie oder Rechtsstaat abgeschafft werden. Zweitens, diese Hysterie ist auch deshalb ein Fehler, weil sie zu einer Stärkung der radikalen Rechten führt und die ungarischen Sozialisten nach ihrer schweren Niederlage tendenziell eher noch mehr diskreditiert. Drittens aber: Die ungarische Regierung hat neben vielen wichtigen und sinnvollen Reformschritten einige gravierende Fehler begangen, die das Land noch Jahre zurückwerfen werden.
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Das hat alle Erwartungen übertroffen: So viele Unterstützungserklärungen für die Beschwerde gegen den politischen Missbrauch des ORF sind schon eingetroffen, dass ich völlig überwältigt bin. Eventuell noch nicht abgeschickte Erklärungen sollten bitte noch sehr rasch zur Post gebracht werden (einschreiben ist nicht notwendig).
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Trotz aller Grauslichkeiten, die da in der Politik passieren und die dringend durch mehr Transparenz bekämpft werden müssen: Bisweilen wird einem geradezu übel ob der widerlichen Heuchler, die sich derzeit als Hüter der öffentlichen Moral aufspielen, die die Politik beschimpfen und schleimige Predigten halten – obwohl sie selbst viel tiefer im Dreck stecken als zumindest ein Großteil der Politiker.
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Fast täglich ließen sich mehrere Tagebucheinträge mit den schweren Manipulationen und ideologischen Einseitigkeiten in den Informationsprogrammen des ORF füllen. Nicht immer hat man freilich die Möglichkeit, eine ganz konkrete Rechtswidrigkeit der ORF-machenden Genossen auch personalisiert nachzuweisen. An Hand einer über die Kronenzeitung bekanntgewordenen Weisung des Fernseh-Chefredakteurs Fritz Dittlbacher ist das aber nun möglich geworden. Ich werde daher eine Beschwerde bei der Kommunikationsbehörde einbringen. Damit diese beachtet wird, ist freilich die rasche Unterstützung von mindestens 120 anderen Fernsehteilnehmern notwendig. Um diese bitte ich die Leser des Tagebuchs. Details siehe weiter unten.
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In der ablaufenden Woche haben sich Schwarz und Grün ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die größte politische Dummheit des Monats geliefert. Wobei es gar nicht möglich ist, den Sieger zu eruieren, so eng liegen dabei Exponenten der beiden Parteien an der Spitze.
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Es gibt viele Beispiele, wie sich Regierung und Gesetzgeber von den Medien beeinflussen ließen. Es gibt mindestens ebenso viele Beispiele, wo solche Versuche scheiterten. In jüngster Zeit haben sich die Machtverhältnisse aber jedenfalls ins Gegenteil verkehrt: Die Politik hat wieder enorm Einfluss auf die Medien gewonnen. Werner Faymann hat moralisch und rechtlich bedenkliche Methoden der Beeinflussung von Zeitungen mittels Steuergeldern aus dem Wiener Rathaus in die Bundespolitik transferiert. Diese Entwicklung könnte nur durch ein neues Medienrecht reversiert werden. Ein solches ist aber nirgendwo in Vorbereitung. Richtung und Intensität der Machtausübung zwischen Politik und Medien hängen von mehreren Faktoren ab: vom Charakter der politischen und medialen Akteure, von der wirtschaftlichen Lage der Medien, vom Pflichtbewusstsein der Staatsanwälte und von der demokratischen Reife einer Gesellschaft.
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Geht’s eigentlich noch letztklassiger?
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Österreich hat ohne öffentliches Aufsehen als erstes Land die Genehmigung erhalten, einen Teil seiner Devisen in der chinesischen Währung Renminbi (Yuan) anzulegen. Das ist ein hochinteressanter Vorgang. Mit Chancen, aber auch Risken.
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Wie oft mag die französische Polizei da in den letzten Stunden den Datenschutz verletzt haben?
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Es ist oft schwer verständlich, wie viele Sende- und Zeitungsfläche die europäischen Medien jedem einzelnen Vorwahlergebnis in Amerika spendieren, und wie relativ wenig Aufmerksamkeit selbst den großen europäischen Staaten gewidmet wird. Dabei wage ich zu sagen: Alleine Frankreich, das schon im April und Mai wählt, ist für die Zukunft Europas wichtiger als alle amerikanischen Vor- und Präsidentenwahlen zusammen.
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Gute Bildung, Schulen, Universitäten sind die wichtigsten Zukunftsinvestitionen. Über diesen Satz besteht heute weitgehender Konsens. Über sonst aber nichts. Denn im Schatten dieses Satzes werden zahllose Ideologie-Spiele betrieben. Diese reichen von ideologischer Gleichmacherei von Ungleichem bis zur kurzschlüssigen Argumentation, dass mehr Geld automatisch bessere Bildung bedeutet.
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Was ist der wirklich Interessante an der Wahl von Joachim Gauck?
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Ganz Europa spart, spart, spart. Ganz Europa? Nein, ein kleines Land in seiner Mitte und ein großes Land in seinem Süden wollen das nicht so wirklich. Zwar wird auch dort in zahllosen Politikerreden und offiziellen Ankündigungen viel von einem Einbremsen des Schuldenwachstums geredet. Schaut man sich jedoch ihre Taten an, weiß man, dass das Gegenteil zutrifft.
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Während linke (und einige andere) Frauen lauthals nach einer Quote für weibliche Aufsichtsräte rufen, handeln die linken Männer schon. Sie holten sich eine ganz eigene und besonders seltsame 40-Prozent-Quote.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Wen wundert’s? Keine einzige österreichische Uni ist mehr unter den Hundert besten der Welt. Dabei schwadronieren Politik und Rektoren doch davon, dass wir so gern Weltspitze wären. Was ist schuld an der Talfahrt? Am allerwenigsten der Mangel an Geld, aber katastrophale Fehler der Politik – aber auch der Universitäten selber, wenngleich diese ungern davon reden.
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Die neueste Wendungen in der unendlichen Korruptionsgeschichte sind in mehrfacher Hinsicht so merkwürdig, dass einem der Mund offen bleibt. Und dass man nicht mehr an Zufälle glauben kann. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
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Europas und Österreichs Politiker versuchen den Eindruck zu erwecken, dass die große Krise überwunden wäre. Da die Menschen der schlechten Nachrichten längst überdrüssig sind, sind sie nur allzu gern geneigt, die Botschaft auch zu glauben. Alleine: Die wirtschaftlichen Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Sie bleiben in der Welt, auch wenn man sie verdrängt.
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Viele Ärgerlichkeiten in diesem Land kann man besser ertragen, wenn man sie als bloß lächerlich einzuordnen versucht. Das gelingt aber nur dann, wenn man ganz verdrängt, dass es dabei um strohdumme Volksvertreter wichtiger Parteien, um eine parteiisch gewordene Justiz, um völlig überforderte Minister, um den Zynismus der Wiener Stadtverwaltung geht.
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Die Schweizer liefern regelmäßig den Beweis, dass die direkte Demokratie der Populismus-zerfressenen repräsentativen Variante turmhoch überlegen ist. So auch an diesem Sonntag.
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Eine Leserin hat geschrieben: „Man muss nur die Augen offenhalten, dann sieht man auch das Lobenswerte; man muss es nur sehen wollen“. Ich wollte und ich sah: einen neuerdings ernsthaften Kampf einiger Länder gegen Anonymous und gegen jugendliche Gewalttäter; oberösterreichische und europäische Politiker, die überraschend Rückgrat zeigen; souveräne Russen und sparfreudige Iren; mutige Salzkammergut-Bürgermeister und Hofburg-Geschäftsführerinnen; innovative Steirer und lernwillige Bezirksvorsteherinnen. Daher bin ich sicher: Irgendwann wird mir auch bei der Bundesregierung oder gar unserer Justiz einmal etwas positiv auffallen. Wart ma mal.
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Ein Land der unendlichen Widersprüche: Wenn Journalisten und Rechtsanwälte den Schutz ihrer eigenen Geheimnisse verteidigen, lassen sie die ganze Republik erbeben, und die Regierung gibt bereits nach 48 Stunden nach; wenn die SPÖ gleich das ganze Bankgeheimnis abschaffen will, schweigt hingegen die ganze Republik. Wenn eine dubiose Illustrierte 200.000 Mails widerrechtlich veröffentlicht oder wenn das mit einzelnen geheimen Aktenteilen geschieht, die unangenehm für Karl-Heinz Grasser klingen, applaudiert die Szene sogar; und sie denkt sich nichts dabei, wenn sie anderntags wieder lautstark nach noch mehr Datenschutz ruft.
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Manche Sachen will ich einfach nicht glauben: Etwa dass ein Norbert Darabos nach dem jüngsten Skandal noch im Amt ist. Ja, dass der Skandal überhaupt wahr ist.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Griechenland ist noch lange nicht gerettet – aber wieder einmal ist eine Verschwörungstheorie zusammengebrochen. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
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Es ist an sich ein erfreuliches Zeichen: Erstmals seit Jahren reden Politiker wieder von Privatisierungen. Gewiss wäre es besser, sie würden nicht nur reden, sondern auch handeln. Aber immerhin: Die ÖVP wagt zumindest das Reden – freilich erst nach dem Sparpaket.
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Eigentlich hat man geglaubt, die kollektive Gehirnwäsche durch Feministen beiderlei Geschlechts könne nicht mehr schlimmer werden. Aber der dieswöchige Frauentag stellt einen neuen Höhepunkt dar – obwohl sich der Feminismus auch schon an einem halben Dutzend anderer künstlicher Gedenktage pro Jahr zelebriert. Frauen werden in der Tat in vielen Ländern der Welt sehr schlecht behandelt. In Deutschland oder Österreich kümmern sich die Feministen jedoch nicht um die wirklichen Übel, sondern pflegen ständig denselben – und x-Mal widerlegten Vorwurf der ungleichen Bezahlung. Auf diesen wiederum gründen sie die Forderung nach Frauenquoten in attraktiven Jobs. In Wahrheit aber scheinen Frauen in vielen politischen Bereichen fast überrepräsentiert.
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Eine gute, eine schlechte Nachricht – aber beide passen nicht in den linken Mainstream. Und sie stoßen daher beide auf wenig Begeisterung.
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Rückkehr nach einigen Tagen Indien, Rückkehr mit einer Fülle neuer Eindrücke, mit einem veränderten Blick auf die asiatische Herausforderung an Europa. Während alle Welt nach China und dessen seit Beginn dieser Woche auch offiziell eingestandene Wachstumskrise blickt, macht sich Indien gerade daran, bevölkerungsmäßig zur Nummer eins auf der Welt zu werden. Bei dem südasiatischen Riesen hat einfach alles andere Dimensionen: sowohl die Erfolge wie auch die Misserfolge.
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Die persönlichen und beruflichen Krisen des Michael Häupl sind längst stadtbekannt, werden aber zunehmend lustiger.
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Ach ja, Russland hat gewählt. Genauer gesagt: Eine Wahlen genannte Inszenierung hat stattgefunden.
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Hans Peter Haselsteiner ist ein guter Gutmensch: Er fordert regelmäßig auch für sich höhere Einkommensteuern. Da ist man doch ob so viel Edelmut wirklich gerührt.
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Nach all den Wochen voll Korruption in Politik und Staatsbetrieben, voll zynischer Brechung von Datenschutz und Amtsgeheimnis durch heuchlerische Medien, voll beklemmenden Berichten aus der arabischen Welt, voll Scheitern der heimischen wie der europäischen Politik in Sachen Reform und Sanierung kann man nur noch sagen: Es reicht. Letztlich hält kein Mensch auf die Dauer nur Depressives aus. Daher sei heute zur Wiederherstellung des seelischen Gleichgewichts ausschließlich nach Positivem gesucht.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Weil nirgendwo so viel gelogen wird wie bei der Jagd und bei Zeitungsauflagen, befasst sich das Tagebuch diesmal mit diesen. Denn da hat sich gezeigt: Irgendwann kommt doch die Wahrheit heraus. Zumindest zum Teil.
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Unser Herr Bundespräsident erregt sich, weil er zuwenig Zeit hat, das Sparpaket durchzulesen. Na ja.
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Die grün-kommunistisch-sozialistische Führung der Hochschülerschaft donnert derzeit gleich doppelt gegen die Wand: Zuerst beschließt sie, riesige Beträge an Zwangsgebühren im Kampf gegen die Studiengebühren zu vergeuden; und jetzt dürfte auch für das teure Skandalprojekt der ÖH, das „Cafe Rosa“, das Aus gekommen sein.
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Eine Pleite der obersten Volksbank hätte zehnmal so viel gekostet und viele regionale Volksbanken in Pleitengefahren gestürzt. Wer dem bekannten Finanzexperten Werner Faymann diese Aussage glaubt, muss natürlich der jüngsten Rettungsentscheidung unserer Regierung zujubeln. Wer‘s glaubt, ist jetzt wahrscheinlich auch selig.
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Die europäische Diplomatie jubelt. Und insbesondere tut das die österreichische. Beide glauben endlich wieder einmal einen wirklichen Erfolg erzielt zu haben. Unter starkem Druck der EU und unter intensiver Mitwirkung Österreichs ist erstmals ein Abkommen zwischen Serbien und Kosovo zustandegekommen. Und das öffnet nun auch gleich den Weg Serbiens Richtung EU-Beitritt. Doch: Ist das wirklich ein Erfolg? Jubelt die misserfolgsgeplagte Union da nicht eine diplomatische Missgeburt hoch?
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Jetzt ist die Volksbank noch einmal vom Staat „gerettet“ worden. Ist das schon problematisch genug, so ist das Wie dieser Rettung noch viel problematischer.
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Was müsste eigentlich eine wirklich effiziente Strategie im Kampf gegen Korruption umfassen? Sie muss präzise sein und darf keine Schlupflöcher und Umgehungs-Konstruktionen zulassen. Sie müsste aber gleichzeitig auch mit einer Kultur verbunden werden, die weiß, dass der demokratische Willensbildungsprozess Geld kostet. Zu beiden Notwendigkeiten einige sehr konkrete Vorschläge.
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Viele Ministerreisen und Pressekonferenzen waren in den letzten Jahren dem Thema gewidmet: Österreich will viele der Zehntausenden klugen und fleißigen Landsleute zurückholen, die im Ausland in Wissenschaft oder Wirtschaft Karriere gemacht haben. Man hat erkannt, dass gerade diese Menschen die Produktivität eines Landes steil nach oben schnallen lassen. Dass es keine bessere Wachstums-Investition gibt als eine solche Rückholaktion.
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Werner Faymann offenbart in seiner Schlichtheit das Grunddilemma der heutigen Sozialdemokratie. Das passiert ihm gerade dann, wenn er unvorbereitet über scheinbar marginale Dinge reden muss wie das Schuleschwänzen. Weltfremde und ahnungslose Träumereien entpuppen sich als die zentrale Weltanschauung der Linken des 21. Jahrhunderts.
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Das eigentlich zuständige Sozialministerium verschleiert zwar die Daten. Aber irgendwann wird halt jede Misere dennoch bekannt. Die Daten zeigen, in welch skandalösem Umfang das rote Wien im Vergleich zu den anderen Ländern zu einem unkontrollierten Selbstbedienungsladen geworden ist, gegen den sogar die Telekom eine halbehrenwerte Firma sein dürfte, bei der es nur um Dutzende Millionen Schaden geht, während es beim Rathaus um Milliarden an verbranntem Geld geht. Woran sich durch den Geschäftseinstieg der Grünen nur eines geändert hat: dass in Wien jetzt noch weitere Geschäftsführer mitnaschen.
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Das war noch nie da: Ich habe auf einer linksradikalen Homepage auch einmal etwas wirklich Lustiges gefunden.
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Erstmals fällt Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn jenseits von Phototerminen auf – und das gleich abgrundtief negativ. Er heult in der ihm eigenen Feigheit mit der Linken mit, indem er als einer von zwei Hauptverantwortlichen Ungarn strafweise die heurigen Kohäsionsgelder kürzt. Das ist ein absoluter Skandal.
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Die Koalition will durch Schließung Dutzender kleinster Bezirksgerichte rund 20 Millionen Euro zum Sparpaket beizutragen. Die Landeshauptleute zeigen jedoch, was sie von dem offiziell bejubelten Koalitionskonsens in Wahrheit halten: nämlich nichts.
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Immer wieder erweist sich die Schweiz als Vorbild, wo noch der gesunde Menschenverstand und nicht bloß knieweiche Political Correctness regieren.
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Alle Welt kämpft seit ein paar Tagen wie auf Knopfdruck gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Es wird wild dagegen demonstriert. Fast alle Parteien lehnen ACTA plötzlich lautstark ab. Fast kein Politiker wagt es mehr, ausdrücklich dafür zu sein. Muss da nicht dieses Abkommen eigentlich ziemlich gut sein, wenn all diese Parteien und die üblichen Demonstranten dagegen sind?
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Längst sind ORF-Pressestunden so langweilig geworden, dass sich nur noch wirkliche Fanatiker selbige antun. Das war auch bei Maria Fekters Auftritt trotz des trüb-regnerischen Tages der Fall. Sie löste erwartungsgemäß viel des erwartbar gewesenen Frustes aus. Sie verbreitete aber zugleich einen unerwarteten Funken Hoffnung. Und der sollte – auch wenn es eben nur ein Funke ist – in trostlosen Zeiten besonders aufgegriffen und beachtet werden.
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Joachim Gauck wird der nächste deutsche Bundespräsident. Er wird nun auch von der CDU unterstützt. Das ist in vielerlei Hinsicht ein absolut positives Signal.
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Warum stecken ausgerechnet jene EU-Länder am tiefsten in Schwierigkeiten, die in den letzten Jahrzehnten die größten Summen an europäischen Subventionen bekommen haben? Aus Strukturfonds, aus Kohäsionsfonds und vielen anderen Töpfen sind alljährlich dicke Milliarden vor allem nach Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und (Süd-)Italien geflossen. Und kein einziges der unterstützten Mitgliedsländer ist heute nach Jahrzehnten des Subventionsbezugs auf sicherem Boden gelandet oder gar ein Nettozahler geworden.
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Der internationale Vergleich macht optimistisch: Die in immer dichteren Wellen anrollenden Erdbeben durch Korruptionsskandale werden Österreich, vor allem seine Parteilandschaft und hoffentlich auch seine Justiz weit mehr erschüttern und verändern, als es das Möchtegern-Sparpaket kann. Man vergleiche nur den Zustand des Landes mit der jüngeren Geschichte Italiens, der Slowakei und Deutschlands.
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Und nun schon zum zweiten Mal kurz hintereinander: Deutschland verliert vorzeitig seinen Bundespräsidenten durch einen plötzlichen Rücktritt. Das ist ein Schock, obwohl dieses Amt ja so wie in Österreich nur sehr begrenzte Macht-Bedeutung hat. Aber gerade dieses machtarme Ersatzkaisertum macht die modernen Staatsoberhäupter so exponiert und zugleich hilflos.
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Im Grund haben wir es immer geahnt, welch Sittenbild hinter den Kulissen dieser Republik zu sehen wäre. Jetzt wissen wir es.
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Wer geglaubt hat, SPÖ und ÖVP hätten über ein Sparpaket Übereinstimmung erzielt und das mit Schrift und Siegel fixiert, der sollte genauer hinschauen: Denn auf den Homepages von Bundeskanzleramt, Finanzministerium, ÖVP und SPÖ finden sich merkwürdig unterschiedliche Darstellungen, obwohl es angeblich um ein- und dieselbe Vereinbarungen geht. Und nirgendwo wird klar, was davon das Original sein könnte.
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Nun hat auch die Ratingagentur Moody’s ihren wirtschaftlichen Ausblick für Österreich als negativ bezeichnet. Und unsere Regierung reagiert – mit der nächsten Chuzpe.
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In London werden derzeit reihenweise die Redakteure von Boulevard-Zeitungen eingesperrt, weil sie Amtsträger bestochen haben, um an pikante Geschichten über Promis heranzukommen.
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Nach drei Jahren hat eine Schiedskommission eine Feministinnen-Beschwerde abgewiesen.
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Es war eine der vielen geschmacklosen Widerlichkeiten auf Kosten der Steuerzahler, die als sogenannte Kulturaktion getarnt war.
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Wahlen? Derzeit sinnlos. „Wahlen bedeuten heillose Versprechungen. Extreme Parteien von rechts und links würden gewinnen.“ Selten wurde der Demokratie eine so unverblümte Absage erteilt. Der Mann, der da Wahlen am liebsten abschaffen würde, heißt jedoch Hannes Swoboda, und er ist immerhin Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament. Da läutet offenbar eine ganz gewichtige Stimme eine ganz neue Debatte über eine fundamentale Krise der Demokratie ein.
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Griechenland hat 500.000 Beamte zu viel.
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