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Auch in Belgien wird gestreikt. Daran kann man ablesen, dass auch in dem seit Jahrzehnten im Spitzenfeld der Schuldnerrangliste liegenden Land erstmals gespart wird.
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Es ist absolut erstaunlich: Österreich diskutiert eine Schuldenbremse per Verfassung; es ist durch EU-Beschlüsse sogar zu einem solchen Beschluss gezwungen. Aber für dessen konkrete Umsetzung werden derzeit fast nur Steuererhöhungen diskutiert, jedoch keinerlei echte Einsparungen. Steuererhöhungen stehen im totalen Kontrast zu der Tatsache, dass wir ohnedies schon das zweithöchste Abgabenniveau unter allen Euro-Ländern haben.
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Was man in deutschen Fernsehanstalten über Österreich sehen kann, wäre im rotgrünen ORF absolut undenkbar. Mit nachträglicher (aktualisierter) Ergänzung.
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In Wien ist die Islamexpertin Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen Herabwürdigung religiöser Lehren nun auch in zweiter Instanz strafrechtlich verurteilt worden. In Saudi-Arabien sind 42 äthiopische Christen ins Gefängnis geworfen worden, weil sie gebetet haben. Die beiden Vorgänge haben gar nicht so wenig miteinander zu tun, wie es auf den ersten Blick scheint.
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Was ist die geplante europäische Fiskalunion, was sind die nationalen Schuldenbremsen wirklich wert? Diese zentralen Fragen dieses Winters sind hinter den vordergründigen Aufregungen um die britische EU-Abstinenz beziehungsweise um das österreichische Ringen Koalition-Opposition bisher völlig untergegangen. Die Antworten, die man dazu derzeit geben kann, sind freilich mehr als ernüchternd.
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Unter den vielen üblen Typen, die es auf diesem Planeten gibt, war er wohl die widerlichste Gestalt. Der Tod des nordkoreanischen Machthabers löst daher alles andere als Trauer aus. Was noch nicht heißt, dass deswegen irgend etwas in Nordkorea besser wird.
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Es wird spannend: Die ÖVP hat auf Parteiobmann-Ebene mit den Freiheitlichen inhaltliche Verhandlungen aufgenommen. Das ist eine absolute Premiere, seit bei der FPÖ H.C.Strache an der Macht ist. Dahinter steckt ein aktueller Anlass, aber auch eine langfristige Perspektive. Von einer künftigen Koalitionsmöglichkeit sollte man freilich erst reden, wenn sowohl Schwarz wie Blau ihre schwere strategische Fehlentwicklung der letzten Jahre korrigiert haben. Was in beiden Fällen eher unwahrscheinlich erscheint.
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Die USA haben ihren militärischen Abzug aus dem Irak beendet. Damit endet auch eine der peinlichsten Epochen der jüngeren amerikanischen Politik. Denn in der selben Zeit ist aus dem obersten Weltpolizisten – auch dieses Krieges wegen – ein Land geworden, das mehr Schulden hat als jedes andere. Das keinen inneren Konsens über einen Sanierungskurs findet. Das in der Welt signifikant weniger Einfluss hat, während neue Mächte wie vor allem China immer bestimmender auftreten.
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Selten genug, dass man Mitleid mit dieser Bundesregierung hat. Ein Christoph Leitl ist jedoch regelmäßig imstande, solches auszulösen.
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Das ist die gute Nachricht zur Vorweihnachszeit: Das italienische Sparpaket des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti hat mit schmerzhaften, aber nicht entscheidenden Abstrichen seine wichtigste parlamentarische Hürde genommen. Damit ist die größte Umwandlung des Nachkriegsitaliens fix. Was heißt das aber für Europa und für Österreich?
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Das ist eine Sensation: Der langjährige französische Präsident Jacques Chirac wurde von einem Strafgericht verurteilt. Das sollte so manchen eine Warnung sein.
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Beim EU-Gipfel haben zumindest anfangs vier Länder die Zustimmung zu einer Fiskalunion verweigert, teils nur vorübergehend, teils dauerhaft. Unabhängig von der Dauer des Neins ist die Frage interessant: Sind die Nein-Sager eigentlich klüger oder dümmer als die anderen?
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Tierschutz ist seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum wirksamsten Emotionalisierungsinstrument der westlichen Gesellschaft geworden. Und zu einem Riesengeschäft.
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Wettbewerb kann sogar die fettesten und müdesten Privilegienritter wachrütteln. Zumindest ein wenig. Das merkt man seit Beginn dieser Woche am Beispiel der Bahn. Diese Erkenntnis lässt jubeln – und bangen, ob die neue Westbahn so lange durchhält, bis europäische Wettbewerbshüter die schmutzigen Tricks von ÖBB und Verkehrsministerin endgültig stoppen und bestrafen.
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Jeder drittklassige Provinzpolitiker und jeder viertklassige Leitartikelschreiber hat die Täter gekannt: Die Finanzkrise sei von Spekulanten ausgelöst worden, die zuerst Griechenland und dann nach der Reihe andere Länder in die Krise getrieben haben. Unter dem Eindruck dieser – auch von vielen europäischen Bürgern begeistert geteilten – Überzeugung sind die europäischen Regierungen im Sommer zum Haarschnitt geschritten.
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Während der letzten Wochen war die Botschaft der Regierungsparteien überraschend einhellig: Österreich muss 2012 das Defizit um zwei Milliarden Euro reduzieren. Und dann jedes Jahr um zwei weitere.
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Es wird immer empörender, was Österreichs Staatsanwaltschaft so alles für nicht verfolgenswert hält. Und was sie zugleich trotz aller Zeitnot penibel verfolgt.
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Europa steht wirtschaftlich am Abgrund – und ein paar Klimafanatiker stoßen es endgültig in diesen hinein.
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Das vielgeliebte Russland Dostojewskis und Tschaikowskis lebt doch noch. Lange hat ja man schon glauben müssen, das einst so hoch kultivierte Bürgertum im größten Land des Kontinents sei nach seiner kurzen Wiederbelebung unter Jelzin endgültig verschwunden. Umso eindrucksvoller ist seine Renaissance im Protest gegen das sich immer mehr zur Diktatur wandelnde System Putin.
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Andere Länder, andere Sorgen – warum eigentlich? Das zeigt eine Umfrage bei den wahlberechtigten Schweizern. Diese werden alljährlich nach ihren größten Sorgen befragt. Und dabei zeigt sich wieder einmal, dass die westlichen Nachbarn eine gesunde Weisheit besitzen, ohne auf die medial modischen Themen zu achten.
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Ist es eine Katastrophe, dass vier konservativ regierte Länder dem deutsch-französischen Projekt einer Fiskalunion auf dem EU-Gipfel die Zustimmung verweigert haben? Ganz sicher nicht. Das viel größere Problem ist, dass dieses Projekt auch nur ein Projekterl ist, das die europäische Schuldenkrise nicht in den Griff bekommen kann. Großbritannien & Co schaffen den anderen höchstens einen Sündenbock für das Scheitern. Schuld aber sind die Schuldenböcke.
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Wohin mit meinem Geld? Wie lege ich es für Alter und Familie halbwegs zukunftssicher an? Immer mehr Menschen glauben in der gegenwärtigen Verunsicherung, die richtige Antwort gefunden zu haben: Sie flüchten in Immobilien, in Grund und Boden, sie kaufen Vorsorgewohnungen und Häuser. Das Motiv ist klar: Sie wollen ihr Geld möglichst zukunftssicher anlegen.
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Österreichs Zustand in einem Satz: Eine Ratingagentur droht dem Land (wie vielen anderen) mit einer Herabsetzung seiner Kreditwürdigkeit; und Österreichs Antwort besteht in einer Verhässlichung seine Bundeshymne. Eine etwas zynische Gegenüberstellung? Vielleicht. Aber sie bringt den Zorn der Bürger über die politische Klasse auf den Punkt. Dort, wo es notwendig ist, handelt sie nicht. Überall dort, wo es überflüssig ist, wird hingegen heftig agiert.Wie diese Woche wieder lebhaft zeigt.
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Reihenweise wurde in den vergangenen Tagen gewählt. Und reihenweise ist dabei Unzufriedenheit mit den bestehenden Regierungen zum Ausdruck gekommen. Aber ist das nicht der Kern der Demokratie? Im Grund ist sie ja nur die Möglichkeit, regelmäßig die Regierungen abwählen zu können – während man dazwischen weiterhin nicht mitsprechen darf (es sei denn, man ist Schweizer).
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Die österreichische Schuldenbremse bleibt, wie hier mehrfach prophezeit, eine Farce. Die Verhandlungen der Regierung mit dem BZÖ über eine verfassungsrechtliche Verankerung sind gescheitert. Das einfache Gesetz, das die Regierungsparteien nun beschließen wollen, ist völlig sinnlos. Denn es kann übermorgen schon durch ein weiteres einfaches Gesetz ausgehebelt werden. Ein einfaches Gesetz hat auch Null Wirksamkeit für die Bundesländer. Wer aber ist schuld an dem Desaster?
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Doppelt so viele Europäer würden lieber von Silvio Berlusconi einen Gebrauchtwagen kaufen als von Werner Faymann. Und zehn Mal so viele von Angela Merkel.
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Kaum ein Gespräch entgeht derzeit der ultimativen Frage: Was hat als letzte Ursache die Schuldenkrise ausgelöst? Gewiss stehen da zu Recht schwere Fehler der Politik im Zentrum. Aber der tiefere Grund ist eine fundamentale Mentalitätsänderung in vielen Köpfen. Der Staat wurde von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer mehr als Selbstbedienungsladen angesehen. Das ist eine Veränderung der Beziehung zwischen Bürger und Obrigkeit, wie es sie noch nie in der Geschichte gegeben hat.
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In trüben Zeiten ist es schön, das eine oder andere Positive zu entdecken – selbst in der heimischen Politik. Und das in fast allen Lagern. Das passt doch wunderbar in die Adventzeit.
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Werner Faymann hat sich auf eine Auslandsreise begeben. Wenn auch nur nach Berlin, wo er nicht zu fürchten brauchte, in einer anderen Sprache als deutsch angeredet zu werden. Aber der Besuch ist dringend notwendig gewesen. Denn langsam musste auch ein Faymann merken, dass ihn die Entwicklungen in Europa alles andere als unberührt lassen. Denn inzwischen ist präzise klar geworden, wohin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Kontinent steuern. Nämlich in eine für Faymann sehr unerquickliche Richtung.
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Wieder einmal ist ein rotgrünes Lügenmärchen zusammengebrochen. In letzter Zeit gab es keine Diskussion mit Teilnahme roter oder grüner Exponenten, in denen nicht immer das gleiche Argument aufgetischt worden wäre: Die schwarzblauorange Ära wäre ein absoluter moralischer Tiefpunkt gewesen. Das Land wäre in einem Strudel an Korruption versunken, der alle vermeintlichen Verdienste überspülen würde. Damit will man - taktisch geschickt und dialektisch erprobt - jeden nichtlinken Sprecher mundtot machen.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Der schlichte Zeitgenosse darf staunen und hat täglich mehr unbeantwortete Fragen. Etwa an Greenpeace, an Österreichs Rektoren, an die Christgewerkschafter, an die ORFler, an die rotgrünen Erregungsgenossen, an den Herrn Berlakovich, an den Herrn Karas, an die Hochschülerschaft, an das Mikl-Ministerium, an die Richter, an die Wirtschaftskämmerer und Industriellenvereiniger, an die diversen Linksprogressiven sowie an die Freiheitlichen.
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Fast schon täglich ein Skandal in dieser Staatsanwaltschaft. Und die Justizministerin fürchtet sich nur nervös und tut nichts.
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Ohne Kommentar - aber offenbar echt und kuschelig.
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Die Kommission zu den Hunderten Vorwürfen wegen Kindesmissbrauch in Wiener Heimen steht fest. Und sie ist genau so zusammengesetzt, wie anzunehmen war.
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Claus Raidl weiß wie immer, wie man sich populär macht. Und ich habe wie immer geradezu masochistische Lust, mich unpopulär zu machen. Der Nationalbank-Präsident hat eine Nulllohnrunde für Beamte gefordert. Ich bin strikt dagegen. Und ich bin auch gegen die neuerliche Nulllohnrunde für Politiker. (mit nachträglicher Korrektur)
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Nun ist auch gegen den Gouverneur der Nationalbank ein Strafverfahren anhängig. Mit ihm sind noch zwei weitere Männer aus dem höchsten Gremium der Notenbank im Visier der Staatsanwälte. Das ist noch nie dagewesen. Und dieses Verfahren fällt zusammen mit weiteren Strafverfahren gegen den Bundeskanzler, gegen einige Minister – darunter ausgerechnet jene Frau, der unsere Schulkinder anvertraut sind! – sowie gegen den Aufsichtsratspräsidenten der ÖBB.
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Seit wenigen Stunden ist das R-Wort nun auch offiziell heraußen: In Europa hat laut OECD eine neue Rezession begonnen. Diesmal wird man die Krise nicht mehr durch die Scheinlösungs-Strategie der Jahre 2008/09 beenden können, nämlich durch eine gigantische weitere Verschuldung der Staaten. Denn heute ist niemand mehr willens, den europäischen Staaten in nennenswertem Umfang Geld zu leihen. Was also tun?
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Niemand weiß, wie die griechische Regierung den Monat Dezember finanziell überstehen wird. Aber an den dortigen Gerichten werden dennoch unverdrossen ganz seltsame Prozesse geführt.
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Was haben links-grüne Journalisten (also die große Mehrheit) und Politiker in Deutschland nicht alles an bombastischen Sprechblasen zum geplanten neuen Bahnhof in Stuttgart von sich gegeben: Der ultimative Aufstand der Bürger gegen den bösen Neokapitalismus! Die Rettung der Bäume gegen eine brutale Bahn! Friedliebende Frauen und Kinder gegen gewalttätige Betonierer! Und was an unter- und oberschwelligen Propagandabotschaften da sonst noch verbreitet worden ist.
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Bist du nicht willig, so missbrauch ich meine Macht. Die Faymann-Ostermayer-Medienpolitik kennt im Grund nur zwei Instrumente: Brutale Gewalt oder Bestechung. Das hat man in diesen Tagen so deutlich wie noch nie erleben können. Dagegen war die ohne jede Begründung erfolgte Absetzung des unbedeutenden Wiener-Zeitungs-Chefredakteurs vor mehr als zwei Jahren nur eine harmlose Fingerübung.
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Sie sind süchtig nach unserem Steuergeld wie ein Junkie aus der Wiener U-Bahn nach neuem Stoff. Und sie arbeiten mit jedem Trick, um nur ja nicht sparen zu müssen. Das zeigt sich rund um die Groteske namens Schuldenbremse mit erschreckender Deutlichkeit.
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Es ist ein absolutes Rätsel: Warum wird der Sumpf in der heimischen Staatsanwaltschaft nicht endlich trockengelegt? Wen soll es beeindrucken, wenn sich ständig – fast durchwegs BSA-geprägte – Staatsanwälte und ein in deren Windschatten nach oben gesegelter Sektionschef gegenseitig die Unschuld bestätigen und behaupten, dass die lange, von externen Spitzenjuristen aufsummierte Versäumnis-Liste bei der Nachforschung nach Zweittätern im Fall Kampusch gleichsam eine Fiktion sei? Warum scheuen sich diese Staatsanwälte und Sektionschefs, wenn sie sich schon so unschuldig fühlen, gegen jene Spitzenjuristen und ihre Vorwürfe mit Verleumdungsklagen vorzugehen? Hängt das vielleicht damit zusammen, dass dann viele Amts- und sonstigen Personen vor einem unabhängigen Gericht erstmals öffentlich und unter Wahrheitspflicht aussagen müssten? Ist das etwa auch der Grund, weshalb Frau Kampusch nicht klagt, obwohl ihr ja von den Kritikern ständig vorgeworfen wird, die Unwahrheit gesagt zu haben? Warum hat die ÖVP nun schon zum zweiten Mal eine so schwache Justizministerin nominiert, deren einzige Qualifikation ganz offensichtlich die Frauenquote ist, und die dieses ganze Netzwerk nicht in den Griff bekommt? Warum ist die Causa nicht wenigstens der Korruptionsstaatsanwaltschaft zugewiesen worden, die sich zumindest bisher als relativ unabhängig erwiesen hat?
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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If you pay peanuts, you get monkeys. Wenn man nicht marktgemäß zahlt, hat man bald lauter Affen im Tempel. Egal wie sehr Boulevard- und Politik-Populisten gegen hohe Gehälter schimpfen: Die wenigen wirklich guten Leute ziehen immer dorthin, wo sie am meisten verdienen. Sie aber sind oft entscheidend für Tausende andere Jobs.
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Nicht einmal mehr die Bundesrepublik bekommt seit Mittwoch ihre gesamten auf den Finanzmärkten angebotenen Staatsanleihen los. Damit stehen viele als blamiert da. Damit ist aber auch die Ursache der Katastrophe messerscharf bloßgelegt.
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Da fordert ein Lehrervertreter das, was immer mehr um die Bildungszukunft besorgte Menschen fordern. Und sofort fährt ihm ein Elternvertreter über den Mund, und die Linksparteien tun dies sowieso. Es geht um Problemschüler sowie deren Eltern und ist ein Musterbeispiel, warum nicht einmal die logischsten Reformen im Schulsystem vorankommen.
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Nach Spanien am vergangenen Sonntag in ein paar Tagen wohl auch Slowenien: Sozialdemokratische Regierungen werden reihenweise aus dem Amt gefegt. Das bedeutet zwar ein Ende der Verirrungen, die Europa als Spätfolge der zerstörerischen 68er Ideologie erfasst haben. Was bedeutet das aber jenseits aller nationalen Besonderheiten für die gesamteuropäische Krise?
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Wien lässt nun auch die Hundesteuer gewaltig in die Höhe schnalzen. Und praktisch alle Medien berichten das während des ganzen Montags falsch. Denn statt der in Wahrheit 65,1 Prozent ausmachenden Erhöhung schreiben sie nur von „fast 40 Prozent“. Spielen da etwa gar die vielen Rathaus-Inserate eine Rolle? Oder "nur" die Tatsache, dass Journalismus in Österreich überwiegend in bloßem denkfreien Abschreiben von irgendwelchen Meldungen besteht?
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Es genügen nicht mehr die Milliarden aus dem Bundesbudget für die ÖBB. Jetzt müssen auch die Bundesländer herhalten.
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„Die französische Staatsbürgerschaft zu bekommen, verpflichtet Sie und darüber hinaus ihre Nachkommen. Indem sie französisch werden, können sie sich nicht mehr auf eine andere Nationalität berufen.“
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Kaum gibt es erste Andeutungen, dass über die Anhebung des Frauen-Pensionsalters auch nur nachgedacht werden könnte, erheben sich die Gewerkschaftsfrauen wie ein Mann, pardon wie eine Frau. Mit einer gar köstlichen Begründung.
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Gewiss, Selbstmord ist nicht strafbar. Dennoch erfüllt er immer mit großer Trauer und der verständnislosen Frage: Warum?
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Ist Werner Faymann genauso eine Kunstfigur wie sein witziges Twitter-Gegenstück Failmann? Ist der kleine Kanzler vielleicht nur eine Puppe, die lediglich in ihren medialen Kampagnen ein Scheinleben führt? Seit Jahren häufen sich Indizien, die diesen Verdacht nähren.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Ist der ÖVP noch zu helfen? Sie hat – nach verlässlich klingenden Informationen – zugestimmt, dass der ORF seine Gebühren um sieben Prozent erhöht. Die SPÖ und die Grünen sind natürlich sowieso für die Erhöhung. Und auch die beiden Rechtsparteien haben eine große Tradition darin, sich vom Rundfunksystem Wrabetz-Rudas-Faymann-Pelinka erpressen zu lassen.
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Und da haben wir noch geglaubt, 33 Prozent seien eine skandalös arge Erhöhung. Rot-Grün kanns immer noch ärger.
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Es ist eine der spannendsten Diskussionen der internationalen Spitzenhistoriker (also leider keines einzigen österreichischen – die reduzieren ihr Interesse ja noch immer auf die Nazi-Zeit): Warum war Europa im letzten Jahrtausend so erfolgreich? Warum hat es zusammen mit seiner US-amerikanischen Ausstülpung alle arabischen, persischen, chinesischen Kulturen meilenweit überholt, obwohl diese in früheren Epochen in Sachen Technik, Wirtschaft, Sprache, Schrift oder Mathematik weit vor Europa gelegen sind? Und was können wir aus dieser Erkenntnis lernen?
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Jetzt hat also die Regierung die Schuldenbremse im Ministerrat beschlossen. Da werden die Ratingagenturen natürlich so beeindruckt sein, dass sie der Republik sofort ein viertes A spendieren. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
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Immer wieder wurde in den vergangenen zwei Jahren das große Versäumnis beklagt, dass bei Einführung des Euro keine Regelungen für den Fall der Disziplinlosigkeit oder gar Insolvenz eines Euro-Landes geschaffen worden sind. Diese Klagen waren durchaus berechtigt – scheinen aber neuerdings zum Teil überholt. Was sogar ein wenig Hoffnung in trüben Zeiten machen kann.
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Die Bundesregierung tagt Tag und Nacht. Sie hat den Ernst der Lage erkannt, die sich von Stunde zu Stunde dramatisiert.
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Bisweilen stoßen meine düsteren Vorahnungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft der Republik auf das Gegenargument: Aber unsere Arbeitslosenzahlen zählen doch europaweit noch immer zu den niedrigsten!
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Und wieder sind alle Europäer erleichtert. Italien hat nun in allen Kammern ein Sparpaket beschlossen und bekommt demnächst einen neuen Premier. Unklar ist nur noch eine Kleinigkeit: Hält die Erleichterung zwei Tage oder gar zwei Wochen?
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Und schon der nächste Rücktritt. Eisenbahner-Gewerkschafter Wihelm Haberzettl ist es diesmal, der geht. Und wieder gibt es keine Angabe von Gründen. Doch halt: Haberzettl hat im Grund sehr wohl klar gemacht, aus welcher Einstellung heraus er geht.
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An Sonntagen versprechen die Politiker die Entlastung der Menschen von Regulierungen, Bürokratie und Vorschriften. Von Montag bis Freitag tun sie jedoch nichts anderes, als neue schikanöse Regulierungen, Bürokratie und Vorschriften einzuführen. Auch die kleinen Beispiele zeigen das sehr anschaulich.
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Das Durchfallen des Androsch-Volksbegehrens hätte donnernder nicht sein können: Es landet trotz der größten, teuersten und amtsmissbräuchlichsten Werbekampagne, die je für ein Volksbegehren stattgefunden hat, nur an 17. Stelle. Das Androsch-Begehren, die zwangsweise Gesamtschule sowie die absurde Universitätspflicht für Kindergärtnerinnen sind damit abzuhaken. Nicht abhaken sollte man aber das ständige Verbessern der Schule. Etwa durch den Blick nach Finnland.
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Drei prominente Männer der österreichischen politischen Szene sind in diesen Stunden massiv gescheitert. Zwei davon versuchen daraus freilich noch den Eindruck eines Erfolgs zu zimmern. Der Dritte zieht sich enttäuscht zurück. Es geht um Niki Lauda, Hannes Androsch und Fritz Grillitsch. Der vierte Loser des Landes sind aber in diesen Stunden die Medien. Und der fünfte die Volkspartei.
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Es ist nur eine kleine Statistik, aber sie zeigt, wie falsch Politik und Medien mit ihren ständigen Aussagen über die Familie liegen.
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Bisher war es nur Getuschel von Bankern und Bloggern. Seit dem Wochenende ist es offiziös: Sogar der Präsident der Oesterreichischen Nationalbank warnt nun schon vor einem Verlust des Triple-A-Rating.
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Deutschlands Regierung hat sich auf eine Steuerentlastung geeinigt. Österreichs Regierung – vor allem der größere Koalitionspartner – diskutiert das Gegenteil, nämlich Steuererhöhungen. Deutschlands Wachstum ist deutlich größer als das österreichische. Deutschlands Inflation ist deutlich kleiner. Deutschlands Gewerkschaften sind in ihren Forderungen deutlich maßvoller.
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Nichts geht mehr. Diese Erkenntnis führt immer mehr Länder Europas in vorzeitige Neuwahlen. Nach diesen wird freilich auch nicht mehr gehen als heute. Anderswo häufen sich die Neugründungen von Parteien so sehr, dass niemand mehr den Überblick über die vielen Begehren, Initiativen, Gruppierungen hat, die von frustrierten Altpolitikern und von zu recht Empörten gegründet worden sind. Keine einzige davon kommt wirklich über den Mief verrauchter Hinterzimmer heraus – mit einer einzigen, völlig unerwarteten Ausnahme: Das sind die Piraten, die in einigen Ländern plötzlich an die zehn Prozent Unterstützung haben. Was sind die nun wirklich wert? Und: Muss man sich vor ihnen fürchten?
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Wie oft wurde in den vergangenen zwei Jahren das große Versäumnis beklagt, dass bei Einführung des Euro keine Regelungen für den Fall der Disziplinlosigkeit oder gar Insolvenz eines Euro-Landes geschaffen worden sind. Diese Klagen waren durchaus berechtigt – scheinen aber neuerdings weitgehend überholt. Was sogar ein wenig Hoffnung in trüben Zeiten machen kann.
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Normal sind das die Stunden, in denen ein Minister zurücktreten müsste.
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Jetzt halt eine neue griechische Regierung ohne Herrn Papandreou. Und dann halt bald auch eine neue italienische Regierung ohne Herrn Berlusconi. Was aber ist damit gelöst?
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In Österreich ist erst zur Jahrtausendwende das ORF-Rundfunkmonopol gefallen. Kein anderer demokratischer Staat hat die Liberalisierung von Radio und Fernsehen so lange hinausgezögert. Über Jahrzehnte hat die SPÖ das ORF-Monopol mit (fast) allen Mitteln verteidigt und Privatrundfunk zuerst ver- und später, als es aufgrund des EU-Beitritts nicht mehr anders ging, behindert. Dieser bis heute nachwirkenden Entwicklung geht erstmals in der österreichischen Mediengeschichte eine ausführliche Serie nach, die in 14-tägigem Abstand im Tagebuch erscheinen wird.
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Immer öfter wird man mit Aktionen der österreichischen Staatsanwaltschaften – insbesondere der im Raum Wien und Graz agierenden BSA-Truppen – konfrontiert, die einem angst und bang machen. Leben wir wenigstens noch in Restbeständen eines Rechtsstaats? Diese Sorge wird dadurch vergrößert, dass die heimische Justiz offensichtlich von Menschen beherrscht wird, deren Allgemeinbildung mehr als lückenhaft ist. (nachträgliche Ergänzung am Ende)
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„Keine Details! welches Stück?“ lautet die vielleicht berühmteste Theateranekdote über die Frage eines steckengebliebenen Schauspielers an den Souffleur. Nicht viel anders lautet die verzweifelte Frage der europäischen Bürger an die politische Klasse.
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Es war wohl zuletzt im April 1938, als österreichische Rektoren alle Studenten zur Teilnahme an einer Volksabstimmung aufgerufen haben. Jetzt ist es wieder so weit. Da hilft kein Datenschutz, kein Charakter, kein Gesetz gegen Amtsmissbrauch. Die Gleichschaltung ist dem Ziel schon sehr nahe.
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Die Dinge spitzen sich nun von Tag zu Tag zu. Und das ist gut für Europa. Nach zwei Jahren des Herumeierns rund um die Schuldenkrise und der Unfähigkeit vieler Staaten, die explodierenden Wohlfahrtsausgaben zu beschneiden, ist es jetzt erstmals offiziell: Vorerst gibt es kein Geld für die Griechen und statt dessen gleichzeitig den deutlichen Hinweis, dass das Land doch den Euro-Raum verlassen könne.
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Die Börsen haben gejubelt wie selten, viele Wirtschaftsprofessoren sind hingegen skeptisch: Ein seltsamer Widerspruch prägte die Reaktionen auf den EU-Gipfel. Geben damit nicht die Börsen dem Eigenlob der Regierungschefs recht, die (wieder) die Rettung des Euro verkündet haben?
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Wer weiß nicht über die Schule zu jammern? Ob es um eigene Erfahrungen geht oder die der Nachfahren oder die eines Arbeitgebers: Jammern über die Schule ist rundum in – und vielfach berechtigt. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit hat, dass also der Arbeitsmarkt mit Schulabgängern mehr anfangen kann als irgendwo sonst. Ob das nun die Absolventen einer AHS mit ihrem Akzent auf Sprachen und Kultur sind, ob es um die Berufsbildenden Schulen mit ihrer Mischung aus Allgemeinbildung und technischer, kaufmännischer oder landwirtschaftlicher Spezialisierung geht, oder um das erfolgreiche Mischsystem Hauptschule-Berufsschule-Lehre: Auf keinem dieser Wege landen Schüler in einer Sackgasse.
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Es ist für andere Länder normalerweise nicht weiter interessant, wenn der Oberbürgermeister von Mainz zurücktritt. Der Grund macht diesen Rücktritt aber durchaus diskutierenswert.
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Eigentlich müsste sich Angela Merkel jetzt fürchten. Denn in Politik wie Wirtschaft ist es fast schon eine eherne Regel: Wer von den Medien in den Himmel gehoben wird, stürzt danach umso steiler ab. Die „Männer des Jahres“, die im Jahr darauf kaputt waren, sind heute jedenfalls schon Legion. Und es gibt keinen zwingenden Grund, dass dieses Risiko bei jener Frau anders sein sollte, die derzeit ringsum als die große Siegerin der jüngsten EU-Entscheidungen verkauft wird.
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Wenn der oberste chinesische Machthaber in Wien weilt, spielen sich Dinge ab, die lebhaft an Friedrich Dürrenmatts „Besuch der alten Dame“ erinnern. Dieses Stück wird in Schulen und auf Theaterbühnen gerne als moralisierendes Lehrstück über die infame Niedertracht all der anständigen Bürger verwendet. Diese zeigt sich, wenn die Menschen plötzlich zwischen totaler Verarmung und großem Reichtum zu wählen haben.
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Das wird jetzt spannend: Die Griechen machen eine Volksabstimmung, ob ihnen die Resteuropäer in ihrer Schuldenkrise auch helfen dürfen. Die Stimmung im Land ist so verzweifelt, dass die Regierung keinen anderen Ausweg mehr weiß. Und was es noch spannender macht: Alle Umfragen deuten zumindest derzeit darauf hin, dass die Griechen in klarer Mehrheit Nein zum Rettungsschirm sagen werden. Ohne zu wissen, wozu sie damit Ja sagen.
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Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hoseck hat ein neues Dienstrecht konzipiert. Darin findet sich neben den bei ihr erwartbaren Unsinnigkeiten auch wenigstens ein überraschend guter Gedanke. Heutzutage ist man über einen solchen aus der Regierung ja schon ganz dankbar, auch wenn man nur mit halben Mitteln halbe Ziele ansteuert.
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