Das zu Ende gehende Jahr hatte viel Erfreuliches gebracht, was Anlass für ein fröhliches "Prosit" sein soll: von der verdienten Strafe, die Rot und Grün in Österreich wie international für ihr "Refugees-Welcome" bekommen haben (und hierzulande überdies für das rote Dirty Campaigning), bis zum derzeitigen Boom der Weltkonjunktur. In diesem Jahr sind auch viele Jahrestage begangen worden. Im Rückblick fällt freilich auf, dass jedoch ausgerechnet die zwei bedeutendsten und folgrenreichsten Jahrestage weitgehend ignoriert worden sind. Dabei waren diese mit ihren Auswirkungen noch viel bedeutender als das, an was im kommenden Jahr mit viel Trompeten erinnert werden wird.
Nicht unter den Tisch gekehrt wurde 2017 allerdings und zu Recht der 300. Geburtstag Maria Theresias, auch wenn ein verunglückter Fernsehfilm in keiner Weise der wirklichen Bedeutung der Herrscherin an der Schwelle von Barock und Gegenreformation zu Aufklärung und Neuzeit gerecht geworden ist. Aber immerhin: Es darf sie wieder geben, die große (und eigentlich letzte) Habsburgerin, die ja in einer kitschdominierten Rezeption zuletzt lange im Schatten der schrillen Ehefrau des vorletzten Kaisers gestanden ist.
Weitestgehend ignoriert wurde hingegen der 150. Jahrestag des "Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger". Dabei ist dieses bis heute noch in all seinen Grundzügen in Geltung! Dabei hat es den wohl wichtigsten Systembruch in der gesamten Geschichte Österreichs bedeutet.
Warum nur konnte ein solches skandalöses Vergessen passieren? Hat doch dieses Gesetz nach Jahrhunderten, nein Jahrtausenden des Absolutismus, der dramatischen Standesunterschiede 1867 (mit zwei Ausnahmen) all das gebracht, was bis heute die wesentlichsten Freiheitsrechte für jeden einzelnen Bürger gegenüber einem immer nach Allmacht und damit auch Machtmissbrauch gierenden Staat sind. Das sind vor allem: Freiheit und Freizügigkeit der Person, Gleichheit vor dem Gesetz, Unverletzlichkeit des Eigentums, Freiheit der Wissenschaft, Religions- und Versammlungsfreiheit, Briefgeheimnis und vor allem: die Meinungsfreiheit, die damals Presse- und Gewissensfreiheit genannt worden ist.
Gewiss, es gab noch zwei Einschränkungen bei diesem historischen Triumph der Freiheit: Diese Rechte haben zum Teil noch nicht für Frauen gegolten; und das Wahlrecht war noch kein gleiches, sondern ein ganz von der Steuerleistung abhängiges.
Aber mit Sicherheit waren nicht diese beiden (aus heutiger Sicht klaren) Mängel der Grund, warum dieser historische Geburtstag 2017 ignoriert worden ist. Grund des heutigen Ignorierens war sicher auch nicht das Verhalten des damaligen Papstes, der das Staatsgrundgesetz als "abscheuliches Gesetz" verdammt hatte.
Die Kirche hatte bis dahin ja noch ganz auf das absolutistische Gottesgnadentum insbesondere der österreichischen Kaiser als ihre eigene Stütze gebaut und alle liberalen Ideen abgelehnt (Dieses damalige Verhalten des Papstes sollte nebstbei bemerkt auch heutige Katholiken lehren, politische Aussagen des jetzigen Papstes nicht sonderlich ernst zu nehmen).
Ebenso wenig relevant für die heutige Rezeption – genauer: die geistige Nicht-Rezeption – des Staatsgrundgesetzes ist ein weiterer historischer Aspekt: Dass sich der Kaiser erst als Folge der Schwächung nach Königgrätz (der Niederlage gegen Preußen) zu diesem Gesetz wie auch zum "Ausgleich" mit Ungarn bequemt hat.
Der wirkliche Grund ist jedoch ein anderer: Die sozialistisch dominierte Historiker- und Medienzunft, aber auch der Verfassungsgerichtshof unter seinem bisherigen, zum Glück jetzt in Pension gehenden Leiter kann es nicht ertragen, dass das bis heute wichtigste Grundrechtsdokument Österreichs ein Produkt der (konstitutionell gewordenen) Monarchie und des liberalen Bürgertums ist. Für die Monarchie gibt es bei Linken nach wie vor nur zwei Rollen: entweder die als Feind- oder die als Kitschbild. Das liberale Bürgertum ist überhaupt nur als Feindbild gut.
Sozialisten können es auch nicht verwinden, dass alle ihre Versuche während der letzten Generationen gescheitert sind, diese auch in der Republik fundamental gebliebenen Grundrechte durch einen neuen Katalog zu relativieren. Man wollte sie mit "sozialen Grundrechten" gleichstellen, also mit netten, aber halt nicht juristisch durchsetzbaren Anliegen wie etwa einem "Recht auf Gesundheit". Wodurch man sie aber nur unweigerlich relativiert hätte. Auch ist einem Linken ein starker Staat immer wichtiger als abgesicherte Individualrechte gegenüber diesem Staat, oder etwa gar das Recht auf Eigentum.
Zugleich ist Sozialisten (so wie auch immer schon einem Teil der Konservativen) der zentrale liberale Grundwert dieser Verfassung, die Meinungsfreiheit, sogar zunehmend suspekt geworden. Sie wollen diese zunehmend durch Einschränkungen, durch Political Correctness, durch befohlenen Genderismus und staatlich vorgeschriebene Homo-, Islamo- und Migrantophilie ersetzen. Sie haben dabei – auch mit Hilfe europäischer Strukturen – auch etliches an repressiven Maßnahmen durchsetzen können. Wirklich liberales Denken, das dem gegengehalten hätte, ist hingegen in Österreich bis heute nicht gerade eine Massensportart.
Die Oktoberrevolution: nicht weiter wichtig?
Aus haargenau den gleichen Ursachen, weshalb das Staatsgrundgesetz trotz seiner großen Bedeutung heute unter den Tisch gekehrt wird, wurde 2017 auch ein zweiter runder Jahrestag kaum in Erinnerung gerufen. Das ist die 100 Jahre zurückliegende russische Oktoberrevolution.
- Obwohl sie zusammen mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland unter allen historischen Ereignissen der letzten 300 Jahre die weitaus schlimmsten Folgen für Europa und darüber hinaus fast für die ganze Welt hatte.
- Obwohl ihre Auswirkungen noch viel länger währten als die des NS-Staates.
- Obwohl alle seriösen Analysen zum Schluss kommen, dass der Kommunismus mit 80 bis 100 Millionen Todesopfern (und vielen weiteren Millionen, die lebenslang versklavt und ins Elend gestürzt worden sind) die weitaus blutigste Ideologie der Weltgeschichte gewesen ist.
Aber freilich: Wenn man geistig dieser Ideologie so nahe steht, dann kann man sie nicht objektiv aufarbeiten, dann setzt man sich lieber gar nicht mit ihr auseinander, dann holt man sogar langjährige DDR-Kommunisten auf Professoren-Jobs an die Wiener Uni. Dann fordert man zwar zu Recht, dass jeder, der Sympathien für den Nationalsozialismus erklärt, aus dem politischen Leben ausgestoßen wird. Aber man kritisiert keine Sekunde, dass Menschen, die etwa als Trotzkisten zu einer besonders üblen Richtung des Kommunismus gehört und die jahrelang gewalttätige Demos organisiert haben, im österreichischen Parlament jahrelang als vorgebliche Saubermänner agieren konnten. Ohne jemals auch nur versucht zu haben, ihre Vergangenheit sauber aufzuarbeiten (bis sie dann ausgerechnet über Frauenbelästigungen gestolpert sind).
Es gibt also einen engen Zusammenhang, dass diese zwei Jahrestage von der heimischen Gedenkmaschinerie ignoriert worden sind. Dieser wird umso klarer, wenn man sich bewusst macht, dass an deren Schalthebeln tiefrote Genossen wie die Herren Ostermayer, Drozda, Rathkolb oder Wrabetz gesessen sind (und dass in den anderen Parteien heute kaum noch Menschen mit Ahnung von Geschichte werken).
PS: Ausgerechnet diese SPÖ-Partie hat Österreich mit einem demnächst aktiv werdenden "Haus der Geschichte" beglückt. Dieses wird nach allem, was man dazu bisher erfahren hat, ein bloßes Haus der sozialdemokratischen Geschichtsumschreibung werden. In ihm wird es das Österreich ohne Sozialdemokratie großteils gar nicht geben. Dafür wird es eine groteske Zentralbotschaft transportieren: Alle Österreicher waren Nazis und haben am Heldenplatz gejubelt. Was keineswegs stimmt, aber verdecken soll, dass gerade unter den Sozialisten sehr viele National-"Sozialisten" geworden sind …
Die neue Regierung wird daran zu messen sein, ob sie mit dem DDR-Dreck, der sozialistischen Geschichtsfälschung und den Systemgünstlingen aufräumt.
Wir wollen sehen, wie der ORF entsozifiziert und privatisiert wird, die DDR-Pofessuren beendet werden und die linke Historikerzunft von Einfluss und Geld abgeschnitten wird. Gleichzeitig warten wir auf die Entsozifizierung der Justiz und der Exekutive.
Letzteres besonders in Wien, denn in diesem Sozi-Sumpf haben die Sozi-Bullen noch immer zuviel Spielraum, die Verbrecher zu hätscheln und die Bürger zu karniefeln.
http://www.krone.at/1603242
Wir werden ja sehen, ob es bald anders wird.
Wünschen wird man es sich aber noch dürfen...
Apropos Sozialismus.
Der Niedergang der Sozialisten (das schließt die Grünen mit ein) ist auch daran zu erkennen, dass die Jüngeren unter ihnen rein gar nichts über Geschichte wissen.
Die "Revolution" des Lenin war keine Revolution, weil die eigentliche Revolution zuvor stattgefunden hatte. Das aber nur nebenbei.
Die Jüngeren wissen nicht, dass der Kommunismus die mit Abstand tödlichste Ideologie aller Zeiten war und ist. Aber auch das sei nur nebenbei erwähnt.
Zu meiner Zeit als Student (in 3 Staaten) argumentierte die Linke wenigstens noch mit Marx, Lenin, Trotzki und Mao - auch wenn es damals schon gemeingefährdender Blödsinn war.
Heute ist die Linke nur noch der letzte Rest der Postmoderne. In dieser Ideologie ist alles gleichzeitig richtig und falsch. Es ist die zur Ideologie gewordene Schlampigkeit des Denkens und wegen der erkennbar eigenen Mittelmäßigkeit auch der zur Ideologie gewordene Hass auf alle Erfolgreichen.
"Unseren Hass, den könnt ihr haben!" Das ist der kategorische Imperativ einer kaputten Clique, die in der Geschichtsschreibung von morgen als Verlierer, als Relativierer und als schlampige Gerechtigkeitsschwurbler aufscheinen werden.
Mein Mitleid das könnt ihr nicht haben, und für eure Schlamperei, euren Hass auf unser Land, eure Gleichmacherei, eure Geschichtsverdrehung, euren Genderismus und eure Parolen habe ich nichts als Verachtung übrig.
Prosit Neujahr, ihr roten Nieten, und bleibt so lange wie nur irgendwie möglich in den Versenkungen verschwunden!
Ein Wahlrecht, das die Steuerlast als Grundlage für die Gewichtung einer Stimme heranzieht, erscheint mir zumindest interessant. Warum in aller Welt soll die Stimme eines Nichtstuers, der sich vom Staat erhalten lässt, genauso viel zählen wie die Stimme eine Didi Mateschitz wie die eines Transferleistungsempfängers?
Vergessen wir nicht: Reiche Leute zahlen auch mehr Steuern und tragen auch mehr zum Erhalt des Staates bei (ich rede jetzt vorsichtshalber von Absolut- und nicht prozentuellen Beträgen). Und vergessen wir auch nicht, dass man mit einem derartigen Wahlrecht auch die Bedeutung der Stimmen jener Bürger minimieren würde, die den Staat Geld kosten und ihn langfristig aushöhlen.
Ist es wirklich ein Zufall, dass praktisch sämtliche demokratischen Systeme von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen horrend überschuldet sind? Ich glaube nicht!
Zum ersten Mal kam ich mit dieser Überlegung hier in Berührung, eine spaßige Lektüre, von der ich mehr über Wirtschaft lernte als von diversen Wirtschaftsprofessoren und die ich jedem ans Herz lege:
https://freedom-school.com/money/how-an-economy-grows.pdf
Zum Jahresende möchte ich noch dem Hrn. Dr. Unterberger meine höchste Wertschätzung entgegenbringen. Es ist in der heutigen Zeit alles andere als selbstverständlich, dass jemand, der sich schon längst in der wohlerworbenen Pension befindet, einen qualitativ hochwertigen politischen Blog unterhält, den er fast täglich (!!) mit Artikeln speist.
So etwas sieht man heutzutage selten und in dem Sinne wünsche ich mir das Allerbeste für unseren Blogautor, der mir sehr oft die Augen geöffnet hat.
Dankeschön!
Wer die Macht hat, kontrolliert die Geschichte.
Es wäre dringend erforderlich, die Dominanz der linken Historiker zu durchbrechen und bei Lehrstuhlbesetzungen, Museumsdirektorenbestellungen, Gedenktageorganisatoren und Interviewpartnern in den Medien verstärkt auf (die wenigen, aber vorhandenen) bürgerliche Geschichtsexperten zu setzen.
Hoffen wir.
Die FPÖ hat immer an das Staatsgrundgesetz erinnert. Die ÖVP ist noch immer im 'Sozi'-Taumel und Wohlstands Dämmerschlaf.
Herrschaften Arbeit wartet, viel Arbeit.
Sparen ist angesagt, eine der Gegenfinanzierungen ist wohl hier angeführt, wenn man das ganze Schmarotzerpack an die Luft setzt.
Genau dieses Pack hat die Republik ruiniert, darum will sie sich nicht an die Geschichte erinnern und schon gar nicht an ihre eigenen Verfehlungen und Selbstbedienungen.
In der ÖVP gibt es noch viel zu viele 'Sozis', leider.
Also, ORF privatisieren, also sparen an den staatlich Alimentierten. Ich wäre brutal, ich würde sagen, jeder zweite raus oder alle die Hälfte und alle Gegenfinanzierungen stehen.
Ja, man redet immer über den Wasserkopf, der Inhalt des Wasserkopfes ist tödliches Gift. Solange, bis man ihn nicht entfernt hat, wie beim Krebsgeschwür.
Zu Maria Theresia, so einen Mist über die größte Kaiserin aller Zeiten hatte ich noch nie gesehen. Prinz Eugen gabe es zwar )als Intigranten), Türken nicht. Sind ja Osmanen. Man kann aus diesem Dreckskübel wirklich NIX mehr schauen!
OT: Sex mit Kindern ist legalisiert. Sind die Piefkes noch zu retten? https://www.morgenpost.de/berlin/article208156347/Rund-100-Kinderehen-sind-mittlerweile-in-Berlin-registriert.html