Während in Österreich kluge Professoren ständig den Kopf wiegen, welche Maßnahmen die künftige Koalition denn überhaupt ergreifen darf, um Migration und Asylmissbrauch einzudämmen, ist im Ausland viel weitergegangen. Nicht nur in Österreich hat ein breites Umdenken eingesetzt. Viele Länder haben in den letzten Tagen und Wochen vieles getan oder geplant, um recht ähnliche Ziele anzupeilen. Das klingt ermutigend, heißt aber noch lange nicht, dass der hartnäckige Widerstand der Migrationslobby in linken Parteien, Medien und vor allem der Justiz gebrochen wäre. Auch die bedrückende Tatsache zweier neuer schlimmer Terrornachrichten binnen weniger Stunden wird diesen Widerstand nicht endgültig überwinden können: ein Amokfahrer tötet in New York acht Menschen und in Deutschland wird ein mutmaßlicher Islamist im letzten Moment festgenommen, der Sprengstoff für einen noch viel schlimmeren Anschlag vorbereitet hat.
Ein kurzer Streifzug durch einige einschlägige Entwicklungen in anderen Ländern:
In Deutschland steht noch immer der Begriff "Obergrenze" im Zentrum des Ringens um eine Koalition, wo vor allem die CSU für die Zahl 200.000 kämpft. Es ist aber nicht nur offen, ob es überhaupt jemals einen Konsens über eine Obergrenze geben wird, sondern auch, wieweit man da die derzeit nur aufgeschobene, aber eigentlich von der Judikatur verlangte Familienzusammenführung hineinnimmt, die eine weitere Millionenwelle nach Deutschland bringen würde. Ebenso offen ist, was überhaupt mit den Migranten passieren soll, wenn die Obergrenze erreicht wird. Pessimisten befürchten, dass dann einfach nur die Asylverfahren aufs nächste Jahr aufgeschoben werden, dass also die Migration durch die Obergrenze gar nicht geringer werden wird, sondern nur der Berg unerledigter Verfahren größer.
Ganz unabhängig davon ist jedoch eine sehr positive Entwicklung bei der FDP zu registrieren. Diese hat ja früher das Problem lange zu ignorieren versucht. Inzwischen aber ist sie auf einer sehr immigrationskritischen Position angelangt. FDP-Chef Lindner betont nun, dass "Aufnahmebereitschaft und Möglichkeiten der deutschen Bevölkerung nicht unbeschränkt" sind. Es müsse "sowohl die Rückführung von Illegalen in die Herkunftsländer als auch die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Deutschland auf die Tagesordnung". Lindner unterstützt ausdrücklich die Forderung der CSU nach "Ordnung und Kontrolle", nach einer "politischen Wende in der Einwanderungspolitik".
Man kann ihm auch nicht widersprechen, wenn er das hartnäckige Verlangen von CSU-Chef Seehofer nach dem "plumpen Wort der Obergrenze" kritisiert. Denn diese bewirkt ja an sich noch gar nichts.
Auch in der CSU selber wächst die Kritik an der Obergrenzen-Fixation. Nicht, weil eine Obergrenze zu strikt wäre, sondern ganz im Gegenteil, weil viele CSU-Ortsverbände fordern, dass es überhaupt keine illegale Einwanderung mehr geben solle. Sie können auch auf ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verweisen. Dieser hat klar betont, dass auf Grund der deutschen Gesetzeslage Asylsuchenden die "Einreise zu verweigern" sei, wenn sie "aus einem sicheren Drittstaat einreisen wollen".
Damit ist im Klartext natürlich vor allem Österreich gemeint. Das muss aber gar nicht als Nachteil für Österreich gesehen werden, sondern gibt der Alpenrepublik eine noch bessere Argumentation, wenn sie selbst an ihrer Südgrenze alle Illegalen noch viel strikter abweist als bisher. Und wenn sie am Brenner zu kontrollieren beginnt.
Eine solche Null-Einreise gäbe auch Bundeskanzlerin Merkel die Möglichkeit, den Anti-Migrations-Wünschen der Wähler Rechnung zu tragen, ohne ihr Gesicht zu verlieren, also ohne plötzlich der seit Jahren von ihr hartnäckig abgelehnten Obergrenze zuzustimmen.
Freilich: Noch leisten die deutschen Grünen erbitterten Widerstand gegen jede wirkliche Änderung der Migrationspolitik. Solange Merkel regiert und solange die CDU daher lieber mit dem Teufel koalieren würde, als die gemeinsame breite Mehrheit mit der AfD für eine ganz neue Migrationspolitik auch politisch zu nutzen, kann dieser Widerstand der deutschen Grünen Wirkung zeigen.
Der Trend zu einer strikteren Migrationspolitik ist auch in etlichen anderen europäischen Ländern zu beobachten. Freilich sind die Schritte weiterhin zu langsam, zu klein, zu spät, um wirklich einen Stopp zu erreichen.
In Frankreich etwa hat Präsident Macron jetzt angekündigt, dass "Flüchtlinge" ohne Aufenthaltserlaubnis künftig auch schon bei kleinen Delikten abgeschoben werden sollen. Diese Ankündigung klingt handlungsstark, lässt aber die entscheidenden Fragen offen:
- Erstens: Warum müssen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis erst ein Delikt begehen, damit sie abgeschoben werden?
- Zweitens lässt Macron offen, ob die Gewährung von Asyl und ähnlichen Aufenthaltserlaubnissen nicht ebenfalls viel strikter gehandhabt werden müsste.
Freilich stehen alle europäischen Länder unter dem Diktat einer enorm zuwanderungsfreundlichen Judikatur der europäischen Gerichtshöfe. Diese laden im Grund die ganze Welt zur Migration nach Europa ein, indem sie die Rückführung von Menschen immer dann untersagen, wenn ihnen nach der Abschiebung eine schlechte Behandlung droht. Was ja fast überall der Fall ist, wenn man mit dem hochgradigen europäischen Maßstab misst.
Die Richter haben nämlich mehrere internationale Abkommen recht extensiv interpretiert, um ihre Judikatur zu entwickeln: Abschiebungen seien immer schon dann verboten, wenn es ernsthafte Gründe für die bloße Annahme gibt, dass Abgeschobene nachher einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wären, "unmenschlich behandelt" zu werden, oder wenn eine Gefahr durch eine Bürgerkriegssituation besteht. Die Richter sind in ihrem Schlaraffenland-Denken sogar so weit gegangen, dass sie auch die Rückführung in ein anderes EU-Land verbieten, wenn dort erniedrigende Haft- und Lebensbedingungen herrschen.
Geschickte Anwälte können auf Grund dieser Judikatur der (auch von Österreich mit linken Richtern beschickten) Gerichtshöfe fast jede Abschiebung verhindern. Sind doch die Lebensbedingungen fast überall viel schlechter, was in Augen vieler Europäer auch gleich "erniedrigend" ist.
Das ist zwar deprimierend, aber es gibt auch Gerichte, wie etwa in Großbritannien, die zu loben sind. Dort wurde jetzt ein Imam zu sechseinhalb Jahren verurteilt, weil er in seinen Predigten – auch zu Kindern! – behauptet hat, der Märtyrertod für den Islam sei wichtiger als die Schule.
Dieses Urteil sollte dringend auch für Österreichs Strafjustiz und Verfassungsschutz zum Anlass werden, endlich aus ihrem islamfreundlichen Dämmerschlaf aufzuwachen. Hat doch eine erschütternde Untersuchung des Integrationsministeriums – die leider im Wahlkampf untergegangen ist – gezeigt, dass in nicht weniger als sechs von fünfzehn untersuchten österreichischen Moscheen ähnlich bedenkliche Predigten gehalten worden sind.
Die hiesigen Polizei- und Justizbehörden haben sich bisher überhaupt nicht darum gekümmert, was in den Moscheen so alles gesagt wird. Und es sind auch nach der zitierten Studie keine Aktivitäten bekanntgeworden, in Österreich bedenkliche Prediger aus dem Verkehr zu ziehen, geschweige denn strafrechtlich zu verfolgen.
Die heutige britische Haltung kontrastiert übrigens auch besonders stark zum Verhalten des Landes in den Jahren der Labour-Regierung. Eine neue große Studie hat da jetzt dem Ex-Premier Tony Blair sogar die bewusste Intention nachzuweisen versucht, das Land gezielt und ohne öffentliche Debatte zum Multikulturalismus hin zu verändern. Was ihm auch teilweise geglückt ist. Was ihn aber heute zum Buhmann macht.
Interessant ist auch das konservativ regierte Norwegen: Dort werden nun alle Asylwerber aus ihren derzeit 80 Unterkünften in ein großes Sammelquartier gebracht, damit ihre Verfahren binnen drei Wochen abgehandelt werden können. Dies reduziert nicht nur die Kosten, sondern soll auch effektivere Abschiebungen ermöglichen. Dabei bewegen sich Norwegens Probleme ohnedies auf Luxusniveau: Im Jahr kommen dorthin 3000 Asylwerber …
Selbst aus Kanada werden auffallende Entwicklungen bekannt, also aus einem der letzten sozialistisch regierten Länder im Westen. Dort hat Quebec, der zweitgrößte Bundesstaat, soeben mit großer Unterstützung der Bürger die Vollverschleierung verboten.
Weniger überraschend ist hingegen, dass in den USA seit Amtsantritt von Präsident Trump die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge stark zurückgegangen ist. In seinen ersten neun Monaten waren es 28.000, im Vorjahr hingegen 97.000. Diese Menschen stammen jeweils fast alle aus Umsiedlungsprogrammen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, und sind von den USA gezielt ausgesucht worden.
Als Österreicher kann man nur betroffen feststellen, dass sich die Zahlen der in den großen USA aufgenommenen Flüchtlinge in der gleichen Größenordnung bewegen, wie die der ins kleine Österreich gekommenen Migranten. Dabei haben sich die USA aussuchen können, wer kommt, Österreich nicht.
Am auffälligsten ist der Sinneswandel des gegenwärtigen Papstes, auch wenn er für seine Sprunghaftigkeit (freundlicher formuliert: Spontaneität) bekannt ist. Franziskus hat jedenfalls auf seiner Reise nach Kolumbien zum Thema "Flucht" erstaunliche Worte gefunden. Diese sind hierzulande jedoch völlig untergegangen – offenbar weil sie nicht zur "Refugees Welcome"-Hysterie der österreichischen, deutschen und italienischen Bischöfe passen.
Der Papst hat eine "verantwortete" und "kluge" Aufnahmepolitik gefordert. Dazu gehöre an erster Stelle die Frage nach den verfügbaren Kapazitäten, sodann die nach der Integration. Eine legitime Aufnahmegrenze sei dann erreicht, wenn eine "Gefahr der Nichtintegration" bestehe. Statt dessen verlangte Franziskus die Schaffung humanitärer Hilfszentren in Libyen.
Jede dieser Äußerungen wäre in den letzten Jahren von linkskatholischen Kreisen als böse, reaktionär und unchristlich verdammt worden. Viele Katholiken haben sich deshalb auch in der Kirche entfremdet gefühlt. Und nun sogar der Papst …
All diese Schlaglichter zeigen aber jedenfalls auch, dass die künftige österreichische Regierung keineswegs alleine dastehen wird, wenn sie auch auf europäischer Ebene eine andere Migrationspolitik anstrebt. Man kann sich ja auch im Ausland etliches abschauen.
Freilich: Der größte Widerstand ist nicht einmal noch angeknabbert: Das ist jener der europäischen Höchstrichter. Diese haben ein Rechtssystem entwickelt, das nach wie vor fast unverändert exekutiert und judiziert wird. Dieses System ist voll von weltfremden, utopischen und die europäische Identität bedrohenden Gutmensch-Illusionen durchzogen. Es kann aber nur unglaublich schwer den Notwendigkeiten der heutigen Völkerwanderung angepasst werden, kann doch eine Änderung nur im europäischen Konsens erreicht werden.
Und da war Sebastian Kurz fast der erste, der direkt die Notwendigkeit solcher Änderungen angesprochen hat. Zumindest einmal.
Rechtsystem (falsch) - Linkssystem. Obergrenze (völlig falsch) - Untergrenze.
Macht andere Gesetze und setzt andere Richter ein. GENAU DAFÜR SEID IHR VON UNS GEWÄHLT WORDEN. Schafft das Linkssystem und seine Büttel im Talar ab - und stellt das Rechtssystem wieder her.
Und nochwas, damit das klar ist: die OBERGRENZE lautet MINUS zwei Millionen (im ersten Ansatz).
Reden wir doch einmal Klartext.
Wenn Österreicher nach Deutschland ziehen, Engländer in die Schweiz und Koreaner in die USA, dann ist das nirgendwo ein Thema. Österreicher integrieren sich überall, Deutsche auch und Asiaten ebenso. Sie alle gehen dorthin, wo sie Perspektiven erwarten. Sie arbeiten, zahlen Versicherungsbeiträge, selbstverständlich Steuern und bereichern die Kultur des Gastlandes tatsächlich.
Bei Moslems ist das ganz anders. Sie integrieren sich nicht, die Erfolgreichen unter ihnen sind so selten, dass sie auffallen und ihre Religion ist im Vergleich zu anderen Religionen grundsätzlich dogmatisch gewaltbereit, was man vom Christentum ja eher nicht sagen kann.
Das Problem lautet also weniger "fremd", sondern eindeutig "Islam". Hier ist der Hebel anzusetzen, hier ist unser Staat viel zu nachgiebig.
Wir haben zwar Beleidigungs- und Verhetzungsparagrafen sonder Zahl, aber sie werden gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Gegen die eigene! Erst wenn gegen den politischen Islam mit großer Härte und Konsequenz vorgegangen wird und passlose Jugendliche mit Nike-Schuhen und iPhones als unerwünschte Touristen gesehen werden, dann ändert sich etwas.
Und noch was: Moslems haben keine Bildhauer, keine namhaften Komponisten und Autoren, kaum Nobelpreisträger und keine Firmen von Bedeutung. Sie haben nichts zu bieten. Nichts! Sie sind nur für diejenigen eine "Bereicherung", die mangels Glaubwürdigkeit bei Wahlen immer öfter und zu Recht abgestraftt werden: Die Linke!
The times they are a changin'.
Eigenartig ist noch immer das die Völkerwanderer noch immer als Flüchtlinge oder Asylanten angesprochen werden. Das sind sie doch erst wenn ein endgültiger Asylbescheid vorliegt. Und wie kann der vorliegen, wenn mangels Dokumente die Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.
Ich finde die Diskussion, was können die Invasoren- was sollen sie arbeiten, völlig entbehrlich. Krieg ist aus- alle fahren nach Hause (dorthin wo sie Urlaub machen). Und wer nicht will, oder seine Heimat vergessen hat, kommt in ein Internierungslager indem er auch arbeiten muß. Die abstruse Idee die Großfamilie nachkommen zu lassen, wird uns noch große Schwierigkeiten bereiten.
In der Nacht gab es diesen Kommentar 2 Mal. Mein Kommentar zum 1. Teil war:
In Frankreich werden jetzt die IS Kämpfer, welche aus F stammen und vom Staat Geld und Sachwerte bekommen haben während sie im Ausland kämpften, zur Verantwortung gezogen und müssen alles zurückzahlen. Auch die Staatsbürgerschaft, soweit französisch, wackelt. So kann man mittels der vorhandenen Gesetze enorm viel Geld einsparen und gewalttätiges Gesindel loswerden.
Solange im Berliner Stadtsenat die Meinung vorherrscht man dürfe an die Weihnachtsopfer des vorigen Jahres nur mit einer Gedenktafel erinnern ohne den Zusatz „islamistisch“ weil das die Gefühle von Moslems verletzen könnte obwohl es an allen Ecken und Enden dieser Republik Gedenktafeln für die Opfer des Nationalsozialismus gibt, solange uns sogenannte Expertengutachten vorgaukeln können es kämen maximal 200.000 im Zuge des Familiennachzugs nach D, obwohl gerade wieder der Fall eines vierzehnjährigen Afghanen bekannt wurde der seine 14 Geschwister, Vater plus zwei Frauen nachholen darf, solange sind sowieso Hopfen und Malzberloren.
Generell ist es zu spät für humane Lösungen, wie halt immer wenn die sozialistischen Gutmenschen wieder einmal ihre infantilen Ansichten durchsetzten. Alleine die Zahl der eingebürgerten Menschen ist schon viel zu groß, da ja die Integration als kompletter Fehlschlag gesehen werden muss. Während die Technik immer neue Bereiche des Arbeitslebens automatisiert und die Wirtschaft Ingenieure und Meister braucht, ist die inzwischen dritte Generation unserer Neubürger immer noch nicht in der Lage einwandfrei Deutsch zu sprechen, von Schreiben reden wir erst gar nicht.
Entweder sind wir zu groben Rechtsbrüchen, mit all dem verbundenen menschlichen Leid, bereit, oder Österreich ist in dreißig Jahren auf dem Niveau der diversen arabisch/afrikanischen Staaten. Und wer wirklich noch an Integration glaubt, dem ist nicht zu helfen, denn in den USA haben Gesellschaft und Staat Unsummen an Geld auf die Probleme mit den ‚Schwarzen‘ geworfen, es hat von Zwang bis zu Bevorzugung alles gegeben, gebracht hat es rein gar nichts! Nur in Literatur und Film sind die schwarzen die guten Ärzte, Techniker und Unternehmer, im realen Leben sind sie Sozialhilfeempfänger, Gangmitglieder oder halt im öffentlichen Dienst zur Quotenerfüllung.
p.s. Die österreichische Polizei überwacht die Moscheen sehr wohl, hat aber einen massiven Personalmangel, denn man braucht nun einmal verlässliche Dolmetscher und welcher Einheimische kann schon die arabische (...) Sprache.