Das ist zweifellos der größte Skandal dieses Wahlkampfs. Das ist eine ganze tiefe Erschütterung für die SPÖ, aber auch für die Neos und neuerlich für die meisten Medien. Die Verhaftung des Beraters von Christian Kern, Tal Silberstein, zusammen mit vier anderen Israelis wegen des massiven Verdachts der Geldwäsche und des Betrugs ist in vielerlei Hinsicht dramatisch (mit mehreren nachträglichen Ergänzungen als PS.)
Eine dramatische Blamage ist es schon einmal für die meisten Medien, weil sie die Verhaftung von Silberstein – im Gegensatz zu oe24.at – erst mit vielen Stunden Verspätung gemeldet haben. Nämlich erst, als sich die SPÖ notgedrungen von Silberstein getrennt hat. Offenbar sind sie alle schon zu SPÖ-hörig, um nach den klassischen Regeln des Journalismus zu reagieren. Absolut beschämend – und leservertreibend.
Natürlich sind vorerst noch nicht alle Details der Anschuldigungen gegen die Verhafteten bekannt. Aber schon seit Wochen kursierte in Wien nicht nur die Information, dass Silberstein seine politischen Beraterdienste hierzulande gratis angedienert hat. Es kursierte auch schon das sehr konkrete Gerücht, dass der Mann das bei Neos, wo er im letzten Wahlkampf tätig war, und bei SPÖ keineswegs aus ideologischer Liebe, sondern im Gegenzug für im Ausland fließende Gelder getan hat. Also ein eindeutiger Fall der Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Ohne handfeste Beweise hat man das nicht schreiben können, weil man sonst das Delikt der Verleumdung begehen würde. Aber es ist unvorstellbar, dass der Journalist Unterberger das gehört hat, aber nicht die großen Netzwerke von SPÖ und Neos. Damit haben jetzt jedoch beide Parteien einen unglaublich hohen Erklärungsbedarf. Nicht nur in Hinblick auf die eigene Moral.
Aber selbst auf dieser Ebene ist der Vorwurf gewaltig. Jeder anständige Politiker hätte Silberstein beim Auftauchen der ersten Gerüchte sofort verabschieden müssen. Ja, er hätte sich niemals auf angebliche Gratis-Beratung durch einen Ausländer einlassen dürfen. Christian Kern hat.
Noch größer wird das Problem für die beiden Parteien aber in Hinblick auf das Strafrecht: Denn die Affäre Silberstein darf eigentlich auch an den Wiener Staatsanwälten nicht vorbeigehen, auch wenn diese immer wieder sehr einseitig zu agieren scheinen (etwa die Medienbestechung als größtes Korruptionsverbrechen der Nachkriegszeit nie angeklagt haben). Sollten sie jedoch wirklich darauf warten, bis sie aus Israel ein Rechtshilfeersuchen erhalten, dann haben auch sie ein gewaltiges Problem. Denn jetzt darf es eigentlich keine Alternative geben als umgehende Hausdurchsuchungen in SPÖ- wie Neos-Parteizentralen.
Ein Hoch gilt hingegen den israelischen Polizei- und Justizbehörden: Sie scheinen fast die einzigen in der Welt, die völlig unbeeinflussbar zugreifen, wenn sie auf schmierige Vorgänge stoßen. Sie haben linke wie rechte Regierungs- und Staatschefs schon auf die Anklagebank und ins Gefängnis gebracht. Sie recherchieren mit großer Konsequenz derzeit auch gegen den amtierenden Regierungschef.
Mit der Sauberkeit der israelischen Polizei dürften manche in Wien nicht gerechnet haben, als sie von Herrn Silberstein nicht nur den Slogan übernommen haben: "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht", sondern auch viele andere Sauereien des SPÖ-Wahlkampfes. Freilich: Fast alle Verbrecher dieser Welt – egal, ob als Regime oder in der Unterwelt agierend – haben ja immer so getan und vielfach auch geglaubt, als ob ihnen all das zustehe, was sie rauben …
PS: Der linke Journalist Johannes Huber schreibt auf seinem Blog jetzt sogar, dass "Silberstein seit Jahren dem Verdacht ausgesetzt ist, ominöse Geschäfte betrieben zu haben".
PPS: Schon im Jänner hat die rumänische Antikorruptionsbehörde einen Haftbefehl verlangt, wie der diesbezüglich zweifellos unverdächtige "Standard" damals gemeldet hat. Diesem Antrag ist damals aber von den (bekannt korrupten) rumänischen Gerichten nicht stattgegeben worden. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war es ein absoluter Skandal, dass Christian Kern den Mann weiter beschäftigt hat.
PPPS: Die SPÖ kann sich jetzt nur noch vor dem ganz tiefen Absturz retten, indem sie umgehend Verteidigungsminister Doskozil zum Parteichef macht - hätte nicht ausgerechnet Silberstein für diesen parteiintern Stimmung gemacht, und würde nicht Michael Häupl das absolut verhindern.
PPPPS: Unter allen von mir durchsuchten Medien hat außer oe24 dann nur noch der Kurier die Verhaftung noch vor der ersten SPÖ-Stellungnahme gemeldet.
PPPPPS: Um 13 Uhr war dann Silberstein plötzlich auch für den ORF ein "Meister des dirty campaigning". Damit hat nun wohl auch ein Nachrichtenschreiber im Hörfunk Herrn Kern fallengelassen. Denn so etwas - was ja gar nicht mit der Verhaftung zusammenhängt - war im ORF bisher nicht einmal andeutungsweise zu hören.
PPPPPPS: Schon 2015 schrieb die "Presse": "Mit Sprüchen wie "There is no democracy in campaigns" sei Silberstein bei den Wahlhelfern der SPÖ zur Legende geworden, schreibt der Politikberater Thomas Hofer in seinem Buch "Spindoktoren in Österreich". Der Israeli gilt als Spezialist für das Negative Campaigning, eine Methode, die mehr das Negative des Gegners als die eigenen Vorzüge herausstreicht. Wolfgang Schüssel hat dieses Talent im Wahlkampf 2006 zu spüren bekommen und am Ende das Kanzleramt an Gusenbauer verloren. Und das, obwohl nach dem Bawag-Skandal eigentlich niemand mehr in der SPÖ (und in der ÖVP) an den Wahlsieg geglaubt hat." Wir lernen: Die Schmutzkübelerfahrung Silbersteins war offensichtlich für Kern entscheidend, diesen zu engagieren.
PPPPPPPS: Für Israel selber ist freilich der Geschäftsmann Beny Steinmetz der Interessanteste der Verhafteten. Auch gegen ihn gibt es seit langem Vorwürfe. Er ist ein enger Partner von Silberstein - und hat ebenfalls eine Österreich-Connection. Steinmetz war mehrere Jahre geschäftlich mit dem Tiroler Investor Rene Benko und dessen Immobilienfirma Signa verbunden. Der israelische Diamantenhändler und Multimilliardär finanzierte teilweise die Übernahme der deutschen Kaufhauskette Karstadt. Beobachter hatten sich ja schon lange gefragt, wie Benko seine gewaltigen Geschäfte finanziert.
Römer, Mitbürger, Freunde!
Das Qualitätsblatt "Die Presse" schreibt jetzt 13:05, Silberstein "soll festgenommen worden sein".
Aber nur im Untertitel. Der Haupttitel ist nicht: "Silberstein festgenommen", sondern "SPÖ muss sich von Berater Silberstein trennen".
Fallweise bricht durch, was das für ein Drecksblatt geworden ist.
Silberstein ist gut, sehr gut sogar. Das dürften sich die windigen ‚Geschäftsleute‘, Schwerverbrecher wäre wohl das richtigere Wort, zu Nutze gemacht haben. Man hat politischen Einfluss, ja ist geradezu unersetzbar. Diesen Einfluss nutzt man um Aktionen von Polizei und Justiz rechtzeitig gemeldet zu bekommen. Während die Damen und Herrn Politiker noch die Behörden bremsen, sind allfällige Beweise längst verschwunden, wird dann doch gesucht, so geht alles im Schneckentempo.
Und wenn ich den Namen Benko höre, so bleibt die Frage: Läuft in der RZB die Hausdurchsuchung schon?
Denn nebenbei erwähnt, erinnert dieser Benko nicht ein wenig an Soros, nur halt eine Nummer kleiner? Der kommt zu einem scheinbar riesigen Vermögen, bekommt Finanzierung in utopischen Ausmaß, hat immer den richtigen Riecher (oder soll ich Tippgeber sagen), hat nie Probleme mit der Wettbewerbsbehörde, dem Finanzamt, der ÖNB (Geldwäsche!) - sehr seltsam!
Wir werden aber weder eine zeitnahe Hausdurchsuchung bei SPÖ und Neos sehen, noch bei Herrn Benko und schon gar nicht bei der RZB!
Liebe Mitblogger, wenn ihr das nächste mal einem Juristen vom Gericht begegnet, dann grüsst diesen miesen Mitläufer nicht einmal, denn nichts hat dieses Land mehr zerstört, als diese willfährige Justiz.
Per Posting im PRESSE Forum habe ich versucht, Andreas Unterbergers Artikel zu empfehlen. Hat man zensuriert. Auch aus diesem Grund fühle ich mich in meiner kürzlich ausgesprochenen Kündigung meines PRESSE Abos bestätigt. Danke, Herr Unterberger!
Wie üblich der Sozi-Sumpf. Dubiose Geldgeber, Betrüger, Steuerdiebe und Verschwender von Volksvermögen Hand in Hand.
Wie die Gefälligkeiten laufen, muss man nicht bei diesem Benko nachschauen, sondern kann man auch beim Heumarkt sehen.
Wo immer man in eine rote Eiterbeule hineinsticht stinkt es nach Korruption und Unterschleif.
Ein Sittenbild eines echten Dreckstaates eben.
Ob es gelingt, unserem schönen Land wieder einen Staat zu verpassen, der diese Bezeichnung auch verdient, ist mehr als fragwürdig.
52% wählen links.
Und lieben eine Justiz, die auf dem Niveau von Bananenrepubliken agiert.
Wie die Zustimmung zu diesem Kurz (ein Liebkind des Brandstetter) beweist.
Es wird also so weiter gehen, denn rotzgrün und pinkschwul werden sich bestätigt fühlen.
Und die ÖVP wird wie üblich mit dem Marxismus paktieren.
Der Herr Silberstein wird nicht die letzte Laus im Pelz bleiben, das ist sicher.
Denn der Mehrheit gefällt das so.
Es würde mich interessieren, mit welchen Visa bzw. Staatsbürgerschaften die Herren Steinmetz, Silberberg usw. durch die Weltgeschichte düsen? Manche EU-Staaten sind ja sehr großzügig, was die Verleihung von EU-Staatsbürgerschaften betrifft, vor allem, wenn sich vorher auch der Empfänger großzügig zeigte.
Vielleicht halt Talmi S. sogar schon die österreichische? Welcher Minister hat für Herrn S. interveniert? Was weiß ein Fremder?
Mit Verlaub: die Wiener Staatsanwaltschaft wird vermutlich genau das tun, was sie immer macht, wenn es gegen ihresgleichen geht: nichts
Das ist erst die Spitze des Eisberges:
Silberstein - Steinmetz - Gusenbauer (Vorsitzender Beirat SIGNA) - Benko/SIGNA - Kern - SPÖ.