Das Innenministerium hat nicht weniger als 50 Beamte dafür abgestellt, um Jagd auf Schlepper zu machen. Gewaltig. Umso eigenartiger ist, dass noch kein Verfahren wegen des zweifellos größten Falles – „mutmaßlicher“ – Schlepperei in Österreich im Gange ist.
Die Schlepperjagd-Force ist bei vielen anderen Fällen ziemlich erfolgreich: Schon rund tausend Täter wurden erwischt. Es sind meist Osteuropäer, die sich ein paar Tausend Euro dazuverdienen wollten, indem sie illegale Migranten aus Afghanistan, aus arabischen und afrikanischen Ländern in ihren Kastenwägen transportiert haben, meist Richtung Deutschland. Das ist illegal und strafbar, sobald die Transporteure wussten oder ahnten, dass ihre Passagiere keine gültigen Papiere besitzen.
Seltsam ist nur, dass der allergrößte Schlepper bisher völlig straffrei geblieben ist. Das sind - "mutmaßlich" - die ÖBB. Sie haben im Gegenteil dem Bund den gewaltigen Betrag von fünf Millionen Euro dafür verrechnet, dass sie illegale Migranten aus Afghanistan, aus arabischen und afrikanischen Ländern in Sonderzügen transportiert haben, meist Richtung Deutschland. Damit kommt also nicht einmal „Nächstenliebe“ als Tatmotiv in Frage (auch wenn diese ohnedies nicht straf- oder aktienrechtlich relevant wäre).
Ganz genau hat die Staatsbahn laut ÖBB-Chef Christian Kern:
- knapp 300.000 „Flüchtlinge“ befördert,
- 674 Sonderzüge geführt,
- 1335 Busse bereitgestellt,
- 70.000 Übernachtungen in ÖBB-Gebäuden organisiert.
Alle befragten Strafjuristen halten das für eindeutig anklagewürdig. Denn alle Argumente, die einem als Rechtfertigung für das Verhalten Kerns und der ÖBB einfallen könnten, gehen jedenfalls total am Gesetz vorbei:
- Weil Österreicher und nicht Rumänen, Ungarn, Serben, Griechen als Schlepper fungieren? Das wäre glatter Rassismus, wenn dieses Argument in den Köpfen der Staatsanwälte entscheidend gewesen sein sollte.
- Weil die ÖBB ein Staatsbetrieb sind, während die von der Justiz derzeit verfolgten Schlepper privat aktiv sind? Das ist vielleicht ein ideologisches Argument einiger Linksradikaler, steht aber in keinem Gesetz.
- Weil Züge anders zu behandeln sind als Klein-Lkw? Auch davon steht nichts im Schlepperei-Paragraphen.
- Weil der Justizminister den Staatsanwälten aus koalitionärer Feigheit die Verfolgung der ÖBB untersagt hat? Wenn es eine solche Weisung gäbe, müsste sie spätestens durch eine parlamentarische Anfrage öffentlich werden. Sie würde aber allen bisherigen Behauptungen des Justizministers widersprechen, dass er keinerlei Strafverfolgung unterbunden hat.
- Weil die über die Grenze drängenden Migranten auf Grund ihrer großen Masse höhere Gewalt gewesen sind? Dieses Argument wirkt allenfalls für die dadurch überforderten Exekutivbeamten unmittelbar an der Grenze schuldbefreiend, aber sicher nicht für die ÖBB, die extra hunderte Sonderzüge an die Südgrenzen geführt haben, um die illegalen Migranten an die deutsche Grenze zu bringen.
- Weil auch in Ungarn, Serbien oder Mazedonien die Bahnen ähnliche Schlepperdienste verrichtet haben? Erstens: Wenn andere Recht brechen (sofern das nach den Gesetzen jener Länder überhaupt rechtswidrig gewesen sein sollte), hat man deswegen noch lange nicht selbst das Recht dazu erworben. Zweitens: Zumindest in Ungarn und Mazedonien haben sich die Bahnen zusammen mit den dortigen Regierungen immerhin bemüht, bald wieder den Rechtszustand herzustellen (siehe die Weigerung der ungarischen Bahn, die am Budapester Bahnhof drängenden Migranten weiterzutransportieren; siehe die – von Gutmenschen als Skandal angeprangerten! – Versuche der ungarischen Bahn, die Migranten statt an die österreichische Grenze in Flüchtlingslager zu bringen).
- Weil die ÖBB defizitär ist? Sei sie doch gar nicht, wird alljährlich bei Vorlage der Bilanz behauptet, wo stolz über Gewinne berichtet wird (wobei verschwiegen wird, dass zuerst der Steuerzahler Milliarden für die schon mit jugendlichem Alter in Pension gleitenden ÖBB-Pensionisten, für alle möglichen Infrastrukturbauten sowie für diverse Verkehrsdienstleistungen zahlen hat müssen!). Aber natürlich wäre auch ein Defizit keine Rechtfertigung für einen Rechtsbruch (wenn das der Fall wäre, wären etwa alle Hypo-Manager sofort salviert!).
- Weil laut Kern diese Leistungen sogar 15 Millionen wert gewesen seien, die ÖBB der Republik aber nur 5 verrechnet haben? Auch das ist rechtlich in Hinblick auf den Schlepper-Paragraphen völlig irrelevant. Das könnte im Gegenteil ein zusätzliches Delikt des Vorstandes darstellen. Nämlich das der Untreue. Der ÖBB-Vorstand disponiert ja nicht über eigenes, sondern über fremdes Vermögen, dem damit nach Kerns eigener Darstellung durch die Schlepperaktivitäten ein Schaden von zehn Millionen zugefügt worden ist.
- Weil die Schlepper-Tätigkeit der ÖBB auf Auftrag und Bezahlung der Bundesregierung erfolgt ist? Das könnte zwar der Fall sein, auch wenn kein solcher Auftrag veröffentlicht worden ist. Aber das ändert überhaupt nichts an der Strafbarkeit des Verhaltens. Außerdem müsste die Bahn überhaupt einmal offenlegen, wer denn wann in welcher Form diesen Auftrag erteilt hat. Irgendwelche Telefonate wären da jedenfalls völlig irrelevant. Irrelevant wäre so ein Auftrag aber gleich aus drei Gründen:
- Denn auch die Bundesregierung hat genauso wie jeder Staatsbürger, wie jeder ausländische Kleinfrachter-Chauffeur die Strafgesetze zu beachten. Gelobt doch jedes Regierungsmitglied bei Amtsantritt vor allem anderen die Befolgung der Gesetze. Weder einzelne Minister noch die Regierung als ganzes steht über den Gesetzen.
- Denn im Fall eines formellen Auftrags an die ÖBB würden sich daher die verantwortlichen Minister nur zusätzlich strafbar machen, die ÖBB selber wären nicht strafbefreit. Zu den Verdächtigen könnte jedenfalls der im Vorjahr im Amt befindlich gewesene Verkehrsminister Stöger als Eigentümervertreter gehören, möglicherweise auch Innenministerin und Bundeskanzler.
- Denn es gibt kein einziges Gesetz, nicht einmal eine Entschließung des Gesetzgebers, wodurch ein solches Verhalten von ÖBB und Regierung genehmigt oder straffrei gestellt würde. In Wahrheit hat der Gesetzgeber – so wie in Deutschland – bisher in keiner Weise die illegale Ein- oder Durchreise von einer Million Menschen erlaubt. Und nur er könnte das!
Ich finde also keinen einzigen Grund, warum ÖBB-Chef Kern als eindeutig Hauptverantwortlicher für das Tun der Bahn nicht längst hinter Gittern gelandet ist. Dieses Tuns hat er sich sogar mehrfach öffentlich berühmt, offenbar um zu zeigen, wie weit links sein Herz schlägt.
Manche sehen pikanterweise darin einen Rechtfertigungsgrund, dass dieser Herr Kern möglicherweise bald SPÖ-Chef und eventuell auch Bundeskanzler werden könnte. Für diese Perspektive ist es freilich in der Tat hilfreich, dass Kern sich durch sein Verhalten die Stimmen der Welcome-Extremisten in der SPÖ erobert hat.
Bleeibt all das aber wirklich straffrei, wäre Österreich endgültig in der Kategorie der untersten Bananenrepubliken gelandet, wo sich eine Machtelite über alle Gesetze erhaben dünkt, wo Staatsanwälte nur noch als Büttel der Machthaber fungieren (siehe etwa auch die mehr als dubiose Einstellung des Strafverfahrens Faymann/Ostermayer).
Gleichsam verschärfend kommen noch zwei zusätzlich provozierende Punkte hinzu:
- Die von vielen ÖBB-Mitarbeitern (freilich nur inoffiziell, weil sie unter Maulkorb-Zwang gestellt worden sind) bestätigten Devastierungen in „Flüchtlingszügen“, die von Kern immer vertuscht worden sind.
- Die Tatsache, dass den Flüchtlingen im ÖBB-Gelände sogar ein eigenes Gratis-WLAN eingerichtet worden ist.
PS: Wenn die Justiz im Fall Kern weiter untätig bleibt, erhöht das ihr Schuldkonto weiter. Dieses ist ja erst in den allerletzten Tagen durch ihre weitgehende Untätigkeit und unbegreifliche Gutmensch-Milde in Sachen des – „mutmaßlichen“ – Brunnenmarkt-Mörders schwer aufgeladen worden. Diesen hatte man trotz Vorstrafen und 18 Anzeigen weder in Schubhaft genommen noch abgeschoben. Aber wahrscheinlich kann der – „mutmaßliche“ – Mörder ja auf Grund einer wahnwitzigen Rechtsprechung gar nicht abgeschoben werden, wenn ihm als Drogendealer und Mörder anderswo die Todesstrafe droht…
Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.
OT: Mit bis zu 10 Jahren Kerker bedrohte Straftaten:
"An den Socken trug der Amateurfußballspieler des ASKÖ Wölfnitz auf Höhe der Waden groß die Zahl 88. ... Außerdem wird dem 25-Jährigen vorgeworfen, einen Spieler der slowenischen Volksgruppe als „Jugo“ beschimpft und die Hand zum Hitlergruß erhoben zu haben. Er soll auch gesagt haben, es gebe nur einen 'Führer'."
http://kaernten.orf.at/news/stories/2773617/
Na denn, und für eine Festnahme des Brunnenmarktkenianers war die Suppe lt. Staatsanwaltschaft zu dünn. Exkremente in fremden Hauseingängen ablagern, Drogenhandel, Auslagenscheiben einschlagen, eine Trauergemeinde tätlich angreifen, Pflastersteine und Eisenstangen sammeln und damit auf Menschen losgehen, für solche "Aktivisten" gibt es in Österreich also keinen Haftgrund.
Jemanden mit Jugo zu bezeichnen, ist nichts anderes, als jemand anderen mit Ösi oder Ossi zu bezeichnen. Schließlich war "Jugoslawien" die selbst gewählte Bezeichnung dieses einstmaligen Staates. So sehr ich selbst diese Bezeichnung falsch finde und ablehne, da sie nach sozialistischer Manier alle unterschiedslos über einen Kamm schert, so sehr wehre ich mich dagegen, so etwas zu einer Gerichtssache zu machen. So etwas gehört in sachlichem Disput geklärt und nicht vor Gericht. Nirgends entnehme ich den Anschuldigungen, daß dieser Fußballspieler auch nur die geringste Sachbeschädigung zu verantworten hat, noch daß er jemanden bedroht oder tätlich angegriffen hätte.
Mit solchen Gesetzen und einer Schar selbsternannter, grüner Sittenwächter als "Auskunftspersonen" nach dem Vorbild der Stasi in der DDR lassen sich auch die Zahlen angeblich "rechtsradikaler Straftaten" in die Höhe treiben.
Ganz großer Treiber hinter einer solchen "Justizreform" waren immer die Grünen. Und mit ihnen im Boote die SPÖVP. Und dafür steht VdB, der sich nicht von einer solchen Gesetzgebung distanziert hat, sondern die Drogenfreigabe und die "Entkriminalisierung" solcher "Aktivisten" sogar noch weiter vorantreiben möchte. Gegen Polizeigewalt, war immer ihr Leitspruch.
Nein danke! Schon allein deshalb ist Hofer die einzig richtige Wahl. Lassen wir uns diesen Gesinnungsterror nicht gefallen.
Eine kleine Episode von einem ÖBB Angestellten der bei der Wiederherstellung der Waggons mitarbeiten durfte:
Nach erfolgter Reinigung und Instandsetzung der Waggons hat es noch immer nach Exkrementen gerochen. Infolge wurden die kompletten Sitzbänke demontiert.
Schließlich konnte man sich den Schaden zusammenreimen.
Die Schutzsuchenden haben ihr großes Geschäft vollzogen(meistens neben das Klo, da man sich nicht auf die Klobrille setzen konnte, ist ja sicher ein Christ darauf gesessen) und mit den Händen den Hintern gereinigt. Die Hände wurden dann unter den Sitzbänken saubergemacht.
Dieser Bericht ist direkt von einem Betroffenen an mich gegangen.
Bezahlen darf natürlich der Steuerzahler.
Es ist mir aufgefallen, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Begrüßungsjubel und nachfolgendem Absturz gab.
Viktor Klima wurde seinerzeit geradezu mit Begeisterungsschreien von Herrn Broukal in ZiB2 empfangen. Wie es weiterging, wissen wir alle. Auch Sinowatz wurde als eine Art Kreisky V 2.0 begrüßt. Wir wissen, wie es endete.
Faymann schließlich wurde uns von seinem Klassenkameraden Fellner als Superman, Batman und Captain Austria in einer Person präsentiert. Der Aufprall war umso schmerzhafter.
Egal, wer der neue rote Wunderwuzzi sein wird, Lou von ZiB 2 wird rote Wangen der Wonne haben, Tarek Leitner wird ein Ringerl lachen und Fellner wird die 3. Republik ausrufen. Die Roten werden tanzen, sich einen Schampus gönnen und einige werden die Internationale singen.
Irgendwann wird dann die "normative Kraft des Faktischen" gnadenlos zuschlagen, denn Österreich ist in der Ära Faymann zu einer Mega-Baustelle geworden. Der einzige Bundeskanzler, der mit glühendem Hass begrüßt wurde, also Wolfgang Schüssel, war der bisher beste Bundeskanzler.
Ist es nicht erschütternd, wie die penetrante ORF-Gehirnwäsche den Österreichern das Denken abgewöhnt hat? Da wittern jetzt---71 Jahre nach der NS-Zeit!---in steigendem Maß Herr und Frau Österreicher überall gleich Nazis! Sie reagieren automatisch wie der Pawlow'sche Hund: Herr und Frau Österreicher sind darauf DRESSIERT, in JEDEM, der nicht links ist, einen NAZI zu erkennen.
Und nun, wo die Linken bei Herrn und Frau Österreicher ziemlich ausgespielt haben, suggeriert der ORF den Leuten, HOFER sei ein Nazi und mit ihm die ganze FPÖ.
Da werden geschichtlich völlig ahnungslose Leute interviewt, die brav das von sich geben, was man ihnen eingetrichtert hat, was man gerne hört: Einen NAZI kann man doch nicht zum BP wählen.
Geht's noch PRIMITIVER und PERFIDER?
In zwei Wochen werden wir ja sehen, ob Herr und Frau Österreicher wirklich so DUMM sind, auf die LÜGENPROPAGANDA des ORF hereinzufallen, oder ob sie sich doch ein Fünkchen Menschenkenntnis bewahrt haben. Zur Wahl steht ein verschlagener, "Heimatliebe" mimender linksextremer, gelangweilter, gesundheitlich schwer angeschlagener VdB, der niemandem in die Augen schauen kann und ein aufrechter, tatkräftiger, offener junger Mann, dessen einziger "Fehler" es ist, sich für unsere Heimat und uns Einheimische einzusetzen. Und HOFER kann den Menschen in die Augen schauen.
PS: Macht sich der ORF nicht STRAFBAR, wenn er bei Umfragen auf der Straße die VERLEUMDUNGEN, Hofer sei ein Nazi, einfach gelten läßt (in Wahrheit hören will!)? Müßte nicht jemand KORRIGIERT werden, der Hofer so massiv verleumdet, der auf dieser obskuren Basis gegen Hofer HETZT?
Während der Belagerung des Westbahnhofs konnte und wollte ich als "Österreich card" Besitzer 1. Klasse (Jahreskosten: 2414 Euro) einige Wochen nicht mit der Bahn reisen. Pensionierte Postchauffeure mussten eingesetzt werden, diese berichteten von verheerenden Verwüstungen in den Bussen der Bahn. Die geschenkten Utensilien der "Welcome-Klatscher" wurden in den Bussen einfach liegen gelassen. Ganze Container an Müll mussten weggeschafft werden, während der Spuck dann in jedem ankommenden Bahnhof von vorne begann.
Und nicht zu vergessen: Die wochenlange Leier auf der ÖBB-Homepage "Menschlichkeit fährt Bahn...."
Ich zähle die ganzen Verfahrenseinstellungen und Freisprüche im linken Lager erst gar nicht mehr. Seit der Lucona-Affäre und besonders drastisch um die Bawag muss jeder um 'Gleichere' wissen.
Nun soll also ein weiterer Berufsverbrecher Kanzler werden, na und, der Vorgänger war doch auch einer dieser 'Gleicheren' und wir wissen bis heute nicht, warum da eingestellt wurde.
Entscheidender dürfte wohl die Lösung des Problems sein. Wie bekommen wir das faule, ungebildete, unfähige dafür aber ideologisch verblendete Gesindel aus unserer Justiz? Jede nicht-SPÖVP Regierung muss ja ständig diverse Strafverfahren a la Grasser fürchten, während die Gegenseite bei jeder Schweinerei frei geht.
Die FPÖ hat diese Personen ja im Herbst angezeigt. Das Parlament hat die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft mehrheitlich verhindert aus Immunitätsgründen.
Die Staatsanwaltschaft ist nicht von sich aus tätig geworden und hat sich daher auch strafbar gemacht.
Trotzdem wird die SPÖ Herrn Kern zu ihrem Boss und zum Bundeskanzler Österreichs machen wollen, jenen Herrn Kern, der einer Firma vorsteht, die die Faymann 'Promotion' aus Steuergeldern bezahlt hat, obwohl sie jährlich dem Steuerzahler 6 Milliarden kostet.
Da sei wohl hoffentlich die ÖVP vor und sollte ob solcher kriminellen Machenschaften die Koalition aufkündigen. Oder ist die ÖVP nur noch die Filiale der SPÖ ? Ist die ÖVP keine österreichische Partei mehr ?
Das Sittenbild des Sozialismus im allgemeinen und der SPÖ im besonderen (und das ihrer Helfer (Grün und Schwarz und Neos) ist bei uns in Österreich ein spezielles, es beruht auf Machtgier und Selbstbedienung und Lüge.
Das gilt es zu beenden.