Beatrix Karl weiß sich des Beifalls der meisten Medien sicher, wenn sie sagt: „Herr Grasser wird behandelt wie jeder andere Bürger.“ Sie hat nur doppeltes Pech mit dieser schnoddrigen Aussage, die übrigens fast wörtlich so klingt wie die Sager ihrer Vorgängerin: Erstens wäre es ein noch viel größerer Skandal, wenn wirklich jeder Österreicher so behandelt würde; und zweitens stimmt die Behauptung auch aus einem zweiten Grund nicht.
Wir wollen zumindest hoffen, dass nicht bei allen Staatsbürgern aus Rache, weil die Staatsanwaltschaft mit einem öffentlich breitgetretenen Verdacht erfolg- und beweislos geblieben ist, einfach ein alter, schon rechtskräftig abgeschlossener Steuerakt ausgekramt und gleich mit zehnfacher Hausdurchsuchung kriminalisiert wird. Nur um die eigene Blamage nicht zugeben zu müssen, wird nun sogar eine Finanzbeamtin kriminalisiert, nur weil sie eine Finanzcausa anders beurteilt als die Staatsanwälte mit ihrem bekannt großen Wirtschaftsverständnis. Zugleich zeigen die Ministerin und ihre Staatsanwälte totales Desinteresse an den seltsamen Honoraren des Herrn Vranitzky, an der Bawag-Mitwisserschaft des Herrn Verzetnitsch oder an den Unterlagen über die Parteifinanzierung der SPÖ.
Falsch ist die Karl-Behauptung auch, weil eine Hausdurchsuchung bei „jedem anderen Bürger“ ganz sicher nicht via Pressemitteilung an alle Medien kommuniziert wird. Mit solchen Untergriffen wird nur der Angstfeind von Rot-Grün „bedient“. Diese Pressemitteilung hat unter anderem dafür gesorgt, dass Grassers Kinder von zahllosen Fernsehteams stundenlang belagert und eingeschlossen worden sind.
Eine noch relativ harmlose Begründung für diese skandalöse 'Informationspolitik' wäre der Hinweis, dass bestimmte Medien von derartig 'geilen' Aktionen sowieso oft genug erfahren haben - und zwar via Bestechung von Justiz- oder Exekutivbeamten. Aber was ist das für ein Ministerium, das statt solchem Amtsmissbrauch energisch nachzugehen, selbst gleich allen Medien diese rechtswidrige Information zukommen lässt!? Tut es das aus Hilflosigkeit, aus Blödheit oder aus gezielter Bösartigkeit?
Gewiss hat die Ministerin recht damit, sich im Gegensatz zu ihrer kontaktfreudigen Vorgängerin nicht direkt mit Grassers Anwalt zu treffen. Sie hat aber absolut unrecht, nicht von sich aus eine Untersuchungskommission gegen diese mit großer Wahrscheinlichkeit parteipolitisch motivierten Praktiken der Wiener Staats- und Oberstaatsanwaltschaft zu beauftragen. Oder auch diese neue Exzesse den Innsbrucker Gerichten anzuvertrauen, die schon nach jahrelangem Vertuschen mit den schweren Fehlern der gleichen Wiener Staatsanwälte in Sachen Kampusch befasst worden sind und diese nun erstmals ordentlich untersuchen.
Mit großer Sicherheit werden zwar die Staatsanwälte dafür in rund fünf Jahren vom Menschenrechtsgerichtshof gerügt werden. Das ändert aber nichts daran, dass auch die neue Ministerin ihre außer Rand und Band geratenen und gleichzeitig schwer überforderten Staatsanwälte nicht in den Griff bekommt, sondern - von ihrem Ministerium schlecht beraten - sogar voll verteidigt.
Beugt sich das Recht dem Boulevard?
Besonders kühn ist die offizielle Begründung der Staatsanwaltschafts-Sprecher für diese Pressemitteilung: Das sei halt jetzt die neue Linie der Justiz, mehr in der Öffentlichkeit zu agieren, nachdem man für die alte von den Medien getadelt worden sei. Da bleibt einem wirklich der Atem weg: Weil der Boulevard, diesmal vor allem der wöchentlich erscheinende, danach verlangt hat, auch noch ungehindert buchstäblich in die Unterhosen von Promi-Familien schauen zu wollen, gibt das Justizministerium knieschlotternd nach. Und seine Beamten verletzen solcherart die Grundrechte von Staatsbürgern – etwa den Schutz des Familienlebens oder die Rechte von drei jedenfalls schuldlosen Kindern oder die Unschuldsvermutung oder die Gleichbehandlungspflicht. Und das alles natürlich, ohne dafür die Gesetze zu ändern. Glauben doch die Justiz-Akteure offensichtlich, selbst über den Gesetzen zu stehen. Die Medien glauben das ohnedies schon lange.
PS.: Den Zynismus des Ministeriums noch überboten hat wohl der linke ORF-Politruk Armin Wolf. Der twittert zur Grasser-Aktion voller Hohn: „Hausdurchsuchungen in Wien, Kitzbühel, Kärnten. Die Frisur sitzt.“
PPS.: Und wer sich über die Anständigkeit eines der obersten Grasser-Jagd-Organe ein weiteres Bild machen will, der sollte sich auch die jüngste Mitteilung aus dem Hause „Falter“ auf der Zunge zergehen lassen: Darin wird zugegeben, dass der Falter jahrelang eine „Landessubvention“ der Steiermark bekommen hat. Solche Subventionen unterscheiden sich jedoch durch ihren willkürlichen Charakter gravierend und grundsätzlich von der gesetzlich streng normierten und objektiven Presseförderung. Aber politische Subventionen sind ja offenbar die beste Voraussetzung für unabhängige Korruptionsjäger. Ebenso wie es die Fülle von Inseraten der Gemeinde Wien ist.
Wer einmal (etwa durch Zuspiel von „Schulungsprogrammen“) Einblick genommen hat, wie „professionelles Intrigieren“ funktioniert, oder gar selbst betroffen war/ist, wird das Vorgehen gegen Grasser bald verstehen: Längst sind die Mobbingprozesse in der modernen Arbeitswelt mit ihrer intransparenten Praxis der Zuweisung von Sozialchancen auf Basis wertloser Atteste einbezogen: „Es ist ja bekannt, dass ... “, „Es ist die Meinung der schweigenden Mehrheit, dass ... „Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern , dass ... “ „Alle wissen/trauen sich nur, nicht zu sagen, dass“: Wer will schon zu den Uninformierten zählen? - Bald heulen alle mit den Wölfen! Beliebiges kann eingesetzt werden; eine immer wieder aktualisierte Liste aktuell positiv oder negativ besetzter Begriffe steht hilfreich zur Seite.
Unter dem Schutz der Anonymität, gestützt auf die Multiplikatorenwirkung des Schneeballprinzips wird so jeder „Unerwünschte“, durch Rechtschaffenheit, Unbestechlichkeit, Unabhängigkeit, Kompetenz oder Mut, aber auch Erfolg „Gefährliche“ diffamiert, ohne sich wehren zu können. Die Vernichtungsmaschinerie rollt; zieht bald auch private Bereiche ein; willfährig springt der Boulevard auf, stets nach skandalträchtigen Schlagzeilen gierig, gestützt auf das bekannte Prinzip der „good bad news“; Instanzen, die den Betroffenen eigentlich stützen müssten und sein Verhalten objektiv beurteilen müssten, - sei es eine unabhängige Justiz, seien es vorgesetzte Behörden – exponieren sich nicht, springen vielmehr auf den fahrenden Zug auf, potenzieren die Wirkung, sehen gar „Handlungsbedarf, gegen (!) den Betroffenen vorzugehen, scheuen letztlich ein Endurteil gegen das kollektive Urteil des Mobs. Feiges Schwimmen mit dem Mehrheitsstrom, niederträchtiger, vorauseilender Gehorsam in opportunistische Vorteilserwartung wird als „mutiges, unbestechliches Vorgehen“ verkauft; wenn die Maßnahmen gegen „Prominente“ realiter weit überzogen sind, werden sie erst recht beklatscht; selektive Wahrnehmung und vorverurteilende Deutung von einzelnen Parameter wird nicht hinterfragt; unrelativierbare, nicht zur Disposition zu stellende Tabus („Unschuldsvermutung“, „Amtsgeheimnis“ ) werden unter dem Schutz der „öffentlichen Meinung“ und der Anonymität nach Belieben und ungestraft gebrochen. Wird ein Kopf der Hydra abgeschlagen, wachsen viele weitere nach ...
Letztlich ist es egal, ob „etwas herauskommt“ oder nicht. „Es muss ja doch etwas dran wahr gewesen sein; „Mangel an Beweisen“ tönt es selbst nach eindeutigsten Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen allenthalben. Der Betroffene bleibt zumindest beschädigt; wenn nicht gar für immer ruiniert; niemand wird ihn je wirklich rehabilitieren; und gegen die Verleumder vorzugehen ist erst recht kein Thema. Die Öffentlichkeit akzeptiert einen echten „Freispruch nicht wirklich: „Verleumde nur; Strafe brauchst Du nicht zu fürchten; es bleibt immer etwas hängen (semper aliquid haeret)“ empfiehlt schon Seneca sarkastisch – verbittert als früher Berater Kaiser Neros im 1. Jahrhundert nach Christus. Und sowohl Ovid (43 v. bis 18 n. Chr.) als auch Vergil (70 – 9 v. Chr.) widmen der „fama“, dem RufMORD mit seiner unheimlichen Eigendynamik, ein beachtenswertes Kapitel.
Ja – ein Grasser wird noch schwer büßen und für immer tätige Reue zu üben haben, dass er die Unerhörtheit hatte, einem Schüssel zu Wahlsiegen mitverholfen zu haben.
Unsere "unabhängige" Justiz ist längst zu einer Medienjustiz verkommen und genau der Fall Grasser zeigt das grell auf.
Man fühlt sich fast in finstere Zeiten zurückversetzt, wo ebenfalls Menschen bis zur Vernichtung verfolgt wurden.
Auch hier will man offensichtlich die Vernichtung eines politischen Gegners und wenn man nichts dafür findet, dann wird sich doch mit Hilfe der gleichgeschalteten linken Medien etwas konstruieren lassen.
Beide glauben dabei zu gewinnen = die einen haben auflagenträchtige Schlagzeilen und die anderen eine zustimmende Berichterstattung, also scheint ja nichts schiefzugehen.
Außer der Rechtsstaat, denn der geht an diesem "Doppelpaßspiel" langsam aber sicher zugrunde.
Jedenfalls habe ich mir von Frau Beatrix Karl als Nachfolgerin nichts Anderes erwartet, hat sie doch schon als Wissenschaftsministerin vollkommen versagt!
Und der unvoreingenommene Beobachter fragt sich, wozu dann der Wechsel, wenn der "neue Besen" um keinen Deut besser ist als der alte.
Hr. Spindelegger könnte sich noch profilieren, wenn er den Mißstand erkennt und handelt!
Meine Hoffnung, daß Frau Karl etwas im "Justizsauhaufen" bewirken wird, ist gering.
Die Gesellschaft wird durch Medien/Kirchen/Linksparteien links moralisiert und ausgerichtet. Damit verbunden ist die Kriminalisierung poltitischer Gegner (Grasser, Exponenenten der FPÖ, konservative Teile der Kirche).
Gleichzeitig werden politisch Korrekte reingewaschen bzw. gar nicht verfolgt.
Beispiele:
* Einstellung des Verfahrens "wer Österreich liebt muß Schei.. sein". Stünde statt Österreich Türkei und wäre der Herausgeber die freiheitliche Jugend, ein Strafverfahren mit Verurteilung wäre sicher.
* Tierschützerprozess (hier wurde vom ORF und anderen Medien ganz offen Druck auf die Justiz ausgeübt)
* Verhetzung von Links z.B. bei der unterschiedlichen Interpretation des Verhetzungsparagraphen hie Katholiken dort Muslime,
* Asylmißbrauch
* Schlepperunwesen und indirekte Unterstützung desselben durch PC Institutionen
* linksautonome Gewalt
* linke Sachbeschädigung
* offenes Beleidigen und Verleumdung Andersdenkender
usw. usw.
Mit dem Rechtsstaat verlieren wir einen Eckpfeiler der Demokratie. Befindlichkeiten und politische Gesinnung treten an seine Stelle. Die Struktur von Politjustiz wir immer klarer erkennbar. Daß das die Quotenfrau Karl abstellt halte ich für nahezu ausgeschlossen.
Die neue schwarze Minister- Garnitur Spindeleggers ist um keinen Deut besser als die ehemalige Ministerriege Josef Prölls. Daß die roten Figuren auf den Ministersesseln ebenfalls lauter Armleuchter sind, kann für die ÖVP auch kein Trost sein, nur werden die roten Minister vom ORF mit Glacehandschuhen angefaßt und vor jeglicher Kritik geschützt. An eventuelle grüne Minister mag ich erst gar nicht denken; das wäre ein einziger Alptraum!
Noch hat die FPÖ Zeit---wenn auch nicht unbegrenzt, weil es auch vorzeitig zu Neuwahlen kommen kann, und da müßten sie gerüstet sein!--- ruhig und vor allem BESONNEN gute, MINISTRABLE Leute auszusuchen und aufzubauen, damit es nicht wieder zu solchen Pannen mit so lächerlichen, peinlichen Fehlbesetzungen a la Krüger kommt!
Wenn Frau Karl der Meinung ist, daß Herr Grasser wie jeder andere normale Bürger behandelt wird, wünsche ich ihr, und jedem, der auch ihrer Meinung ist, von ganzen Herzen das gleiche Trara an den Hals, das Grasser schon seit Jahren erdulden muß.
Vielleicht beschleunigt das in Zukunft ihren Denkprozeß, und hemmt ihren Redefluß in gleichem Ausmaß.
Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.
Gestern sagte die Ministerin Karl gegenüber der Zeitung 'Österreich' auch noch, dass Grasser ja nichts gegen Hausdurchsuchungen haben könne, wenn er unschuldig sei. Hier hat die Ministerin einen bemerkenswert lockeren Umgang mit verfassungsrechtlich gewährten Grundrechten (Stichwort: Schutz des Hausrechts) bewiesen. Ein totalitäres Regime würde nicht anders agieren...
PS: Ich bin kein Grasser Fan, aber was hier passiert verliert jedes Augenmaß!
Da glaubt man, daß die absurden Vorgänge ringsum den Herrn Grasser nicht mehr zu übertreffen sind, wie die Audimax-Lesungen der gestohlenen Telefonprotokolle zum Gaudium eines verhetzten Mobs von Studenten, die sich als die zukünftige „Elite“ des Landes verstehen. Kommt die Staatsanwaltschaft daher und steigert die Grauslichkeiten einmal mehr. Da sollte es langsam auch einem hartgesottenen Linken dämmern. Da ist was faul in unserem Staat. Merken die nicht, daß hier einer permanent angeklagt wird, dem man aber nichts aber schon gar nichts nachweisen kann? Und merken sie denn nicht, daß hier nicht Grasser vernichtet wird, der ist nur der Weg zum Ziel, sondern der Rechtsstaat. Wie lange schauen die vereinigten linken Intellektuellen noch zu, wie auf dem Rechtsstaat herumgetrampelt wird.