Ist sie nicht arm, unsere Regierung? Wie ein unerwarteter Tsunami kommt die Nachricht über die wackeren Minister, dass die fetten Jahre vorbei sind und sie nun ganz, ganz plötzlich sparen müssten. Wo sie doch wirklich ihren Hauptlebenszweck immer darin gesehen haben, Hand in Hand mit den Sozialpartnern, Abgeordneten, Bundesländern und auch vielen Medien immer neue Ideen zu realisieren, wie man weiteres Steuer- genauer: Schuldengeld ausgeben kann.
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Richtig und blamabel
Daran hat kein Weg vorbeigeführt: Die massiven Defizit-Verringerungsmaßnahmen, die nun im Grundsatz beschlossen sind, sind absolut unabdingbar, will Österreich nicht den Weg Griechenlands oder Islands in den Untergang gehen. Es ist aber absolut blamabel, dass das Land mit der vierthöchsten Abgabenquote Europas nun noch einmal massiv die Steuern erhöhen wird.
Die Diskriminierungslüge
Gehirnwäsche ist wohl der einzige Ausdruck für das, was da in den letzten Tagen wieder einmal aus fast allen Medien gequollen ist. Die Trauerfeiern für Johanna Dohnal sind nahtlos übergegangen in den wochenlang zelebrierten Weltfrauentag. Und immer war die geschickt drübergebrachte Botschaft, wie furchtbar die Männerwelt zu den Frauen ist. Die wahren Fakten haben gegen diese Gehrinwäsche fast keine Chance mehr.
Der Pfusch zur Potenz
Warum regen wir uns eigentlich immer über die Dummheiten der Politiker auf? Und warum so selten über die ebenso große Intelligenz vieler sogenannter Experten und Publizisten, die da rund um die Politik schwirren. Denn dort herrscht mindestens ebenso viel Hirnlosigkeit wie bei der Politik und den Bürgern selbst.
Wien und die Wissenschaft
Weit und breit gibt es in der Hauptstadt keine Wirtschaftsexperten von internationaler Bedeutung.
Nerven sparen, Bahn verlassen
So schnell werden bei der ÖBB die Vorstände gewechselt, dass es sich gar nicht mehr auszahlt, sich auch nur die Namen zu merken. Nun wird eine rot bestellte Führungsgarnitur durch die nächste rote Partie abgelöst. Zugleich ist es aber durchaus klar, dass jeder Vorstand froh sein muss, wenn er recht bald gefeuert wird.
Fußnote 76: Der will auch noch Geld haben!
Die Debatte um den Vertrag von Franz Pinkl ist grotesk.
Eine Wahl und viel Ärger
Die Wirtschaftskammer ließ ihre Mitglieder wählen – und schlug dabei heftig über die Stränge: Selbst Unternehmer, die eigentlich die Mehrheitsfraktion wählen wollten – oder es dennoch taten – haben sich grün und blau geärgert über den Druck, der bei einer an sich freien Wahl auf sie ausgeübt worden ist. Sie wurden mit Telefonanrufen bombardiert, Wahlkarten wurden von politischen Mitarbeitern persönlichen abgeholt, ein ausgeklügeltes Schleppersystem kontrollierte, ob man eh bei der Wahl war.
Mehr Steuern, weniger Geld
Die Republik sucht verzweifelt Einnahmequellen. Aber wo sie auch immer hinblickt, muss sie zur Erkenntnis kommen: Praktisch jede Form der Steuererhöhung führt am Ende des Tages zu einem noch größeren Loch im Staatssäckel. Das zeigte sich schon bei allen möglichen Formen einer Bankensteuer und das wird in diesen Stunden rund um die Mineralölsteuer wieder einmal besonders evident.
Wien, eine Stadt wird hässlich
Einige Wochenendspaziergänge rückten – trotz der schönen Frühlingsvorboten – dem Tagebuchschreiber die ganze Explosion an Hässlichkeit ins Bewusstsein, die in den letzten Jahren in Wien passiert ist. Von der Verwahrlosung des Leopoldsbergs über die Verschandelung des Kahlenbergs, die riesigen Neubauten in den Neustifter Einfamilienhaus-Gebieten, die völlig unkoordiniert quer durch die Stadt aus dem Boden wachsenden Hochhäuser – bis zu den extrem hässlichen Dachbodenausbauten, die Hunderte historische Bauten Wiens mit protzigen zwei- bis dreistöckigen modernistischen Aufbauten beladen haben.
Handeln versus Zuwarten
Den Banken geht es schlecht. Aber sie versuchen zumindest, etwas zur Stabilisierung zu tun, wie die vergangene Woche gezeigt hat. Was sich auch Bundes- und Landesregierungen zum Vorbild machen sollten. Die Politik hingegen kennt Sanierungsmaßnahmen immer nur in der Zukunft.
Lehrstunde über Koalition und Bankenwelt
Vom Vorschlag Werner Faymanns ist inzwischen nicht mehr viel übrig: Der SPÖ-Chef wollte in Österreich eine Bankensteuer quer über die Bilanzsumme aller Banken einführen. Nunmehr soll es auf Wunsch des ÖVP-Chefs aber offenbar nur noch um als risikoreich eingestufte Bankgeschäfte gehen, wofür im Gegenzug die Kreditsteuer abgeschafft werden soll.
Der neue Feudalismus
Die Sparzwänge werden europaweit immer unangenehmer. Das löst nun serienweise Streiks und Kampfmaßnahmen aus. Das war irgendwie zu erwarten. Viel verblüffender ist freilich die Tatsache, dass nur eine sehr selektive Auswahl der Arbeitnehmer streikt. Eigentlich müsste auch ein Karl Marx seine Klassenkampftheorien neu schreiben.
Freiheit macht wohlhabend
In jenen Ländern, wo der Staat weniger als 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgibt, schrumpfte die Wirtschaft im Vorjahr um 3,3 Prozent. Traurig. Aber noch viel trauriger stehen die ausgabenfreudigen Staaten da, wo mehr als 50 Prozent des BIP von staatlichen Händen ausgegeben werden: Sie schrumpften im Schnitt sogar um 5,3 Prozent.
Hauptsache Steuern statt Sparen
Jetzt gibt es also eine Arbeitsgruppe zur Bankensteuer. Von dieser neuen Steuer steht freilich nur eines fest: nämlich dass eine solche kommen wird, man weiß nur noch nicht, welche und wie. Wahrscheinlich ist die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe ein PR-Job, nämlich die neue Steuer so zu verpacken, dass es die Bankkunden nicht merken, wer am Ende diese Steuern tragen wird, also Kreditnehmer und Sparer. Was aber noch viel schlimmer, ja absolut unerträglich ist, ist die absolute Untätigkeit dieser Regierung bei ihrer viel wichtigeren Aufgabe, Ausgaben einzusparen statt ständig über noch mehr Steuern nachzudenken.