Ist sie nicht arm, unsere Regierung? Wie ein unerwarteter Tsunami kommt die Nachricht über die wackeren Minister, dass die fetten Jahre vorbei sind und sie nun ganz, ganz plötzlich sparen müssten. Wo sie doch wirklich ihren Hauptlebenszweck immer darin gesehen haben, Hand in Hand mit den Sozialpartnern, Abgeordneten, Bundesländern und auch vielen Medien immer neue Ideen zu realisieren, wie man weiteres Steuer- genauer: Schuldengeld ausgeben kann.
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Die Diskriminierungslüge
Gehirnwäsche ist wohl der einzige Ausdruck für das, was da in den letzten Tagen wieder einmal aus fast allen Medien gequollen ist. Die Trauerfeiern für Johanna Dohnal sind nahtlos übergegangen in den wochenlang zelebrierten Weltfrauentag. Und immer war die geschickt drübergebrachte Botschaft, wie furchtbar die Männerwelt zu den Frauen ist. Die wahren Fakten haben gegen diese Gehrinwäsche fast keine Chance mehr.
Eine Wahl und viel Ärger
Die Wirtschaftskammer ließ ihre Mitglieder wählen – und schlug dabei heftig über die Stränge: Selbst Unternehmer, die eigentlich die Mehrheitsfraktion wählen wollten – oder es dennoch taten – haben sich grün und blau geärgert über den Druck, der bei einer an sich freien Wahl auf sie ausgeübt worden ist. Sie wurden mit Telefonanrufen bombardiert, Wahlkarten wurden von politischen Mitarbeitern persönlichen abgeholt, ein ausgeklügeltes Schleppersystem kontrollierte, ob man eh bei der Wahl war.
Fußnote 75: Echtes Geld für unechte Väter
Neue Tricks beim Sozialbetrug in Deutschland.
Der neue Feudalismus
Die Sparzwänge werden europaweit immer unangenehmer. Das löst nun serienweise Streiks und Kampfmaßnahmen aus. Das war irgendwie zu erwarten. Viel verblüffender ist freilich die Tatsache, dass nur eine sehr selektive Auswahl der Arbeitnehmer streikt. Eigentlich müsste auch ein Karl Marx seine Klassenkampftheorien neu schreiben.
Dohnal: Nur Gutes oder auch die Wahrheit?
Über Tote sollte man nichts sagen, es sei denn etwas Gutes. Daher wollte das Tagebuch eigentlich zum Tod der Ex-Ministerin Johanna Dohnal schweigen. Die riesigen Weihrauchgefäße, die in den vergangenen Tagen für Dohnal geschwungen worden sind, mit denen sie sogar zur Ikone erhoben worden ist, veranlassen aber nun doch zu einigen Anmerkungen. Gingen die Nachrufe ja weit über die Dimensionen hinaus, die normalerweise dem Tod eines schon lange aus allen Funktionen ausgeschiedenen Ministers gewidmet werden.
Hurra, die Lehrer werden gefeuert
Eine kleine Geschichte von einem anderen Planeten zum Nachdenken. Er wird USA genannt. Eine Schuldirektorin aus Central Falls (Rhode Islands) – einer sehr armen Gegend – war mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre Schüler im Vergleich mit anderen Schulen katastrophal abschnitten und in großem Umfang die Graduierung nicht schafften. Die Schule geriet deshalb auch unter massive Kritik der Behörden. Die Direktorin entwarf einen Plan für eine Gegenoffensive: Jeder Schultag wird um 25 Minuten verlängert, es gibt für einzelne Schüler eine besondere Betreuung nach der Schulzeit, und im Sommer wird zwei Wochen zusätzlich geübt.
Reisen bildet – und verschafft Jobs
“Wer eine bestimmte Bildung will, muss reisen. Und wer eine bestimmte Arbeit will, findet die nicht immer vor der Haustür.” Wenn Sozialdemokraten reisen, dann kommen ihnen die besten Erkenntnisse – über das Reisen und über andere Dinge. Die sie ihren eigenen Wählern daheim freilich nie so zu sagen wagen.
Zehn Jahre nachher ein Veteranen-Waterloo
Fünf aufgeregte schreiende, ständig unterbrechende und zusammenhanglose Sätze aus einem offensichtlich durcheinandergeratenen Zettelkasten heraustoßende Veteranen der Anti-Regierungskämpfe aus 2000: Sie haben in dieser ORF-Diskussion nur eines zustandegebracht – nämlich dass Karl-Heinz Grasser nachher jede Wahl mit dicker Mehrheit gewonnen hätte.
Europa, wo war das nur?
Barack Obama sagt den fix vereinbarten Gipfel mit der EU ab. Hinter höflichen Floskeln wird unmissverständlich klar: Man hat kein Interesse an Europa; die Union wird als Quatschbude geringgeschätzt.
Modellstudie, wie Bürokratie entsteht
Es ist nur scheinbar ein Minithema. In Wahrheit zeigt das Thema “Ärztegesellschaften” die ganze Absurdität des überregulierten und überbürokratisierten österreichischen Realsozialismus. Und ebenso wird demonstriert, dass auch die katastrophale Geldnot kein Umdenken bei Politikern und Beamten ausgelöst hat.
Wer arbeitet, muss sich blöd vorkommen
Manche Politiker, Lobbyisten und Journalisten erwecken immer wieder den Eindruck, dass Österreich ein riesiges Armutsproblem hat. Dass ein eisiger Wind der sozialen Kälte durchs Land fegt.
Zwischen Hackeln und Ruhen zerfließen die Pensionen
Wenn Werner Faymann und seine Regierung ernsthaft am Sparen interessiert wären, dann würden sie derzeit intensiv über das Pensionssystem debattieren – und nicht bloß über neue Steuern. Denn heute beginnt die Arbeit der Pensionskommission. Und im Pensionssystem liegt viel mehr Einsparungspotential als sonstwo. Zumindest für mutige Verantwortungsträger.
AK-Dialektik: Wie man Ungleichheit herbeirechnet
Dialektik ist alles. Geschulte Demagogen der Arbeiterkammer können jedes Argument ins Gegenteil umdrehen. Und natürlich tun das erst recht alle von der AK in Auftrag gegebene “Studien”. Wie etwa eine über Niedrigverdiener, die soeben präsentiert worden ist.
Heißt Arbeitslos auch Pflichtenlos?
Der deutsche CDU-Politiker Roland Koch will Bezieher von Hartz IV, also die deutsche Version eines allgemeinen Grundeinkommens, unter Arbeitspflicht stellen. Mehr hätte es nicht gebraucht: Linke, Gewerkschafter, Erwerbslosen-Verbände fielen über ihn her.