Ist sie nicht arm, unsere Regierung? Wie ein unerwarteter Tsunami kommt die Nachricht über die wackeren Minister, dass die fetten Jahre vorbei sind und sie nun ganz, ganz plötzlich sparen müssten. Wo sie doch wirklich ihren Hauptlebenszweck immer darin gesehen haben, Hand in Hand mit den Sozialpartnern, Abgeordneten, Bundesländern und auch vielen Medien immer neue Ideen zu realisieren, wie man weiteres Steuer- genauer: Schuldengeld ausgeben kann.
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Richtig und blamabel
Daran hat kein Weg vorbeigeführt: Die massiven Defizit-Verringerungsmaßnahmen, die nun im Grundsatz beschlossen sind, sind absolut unabdingbar, will Österreich nicht den Weg Griechenlands oder Islands in den Untergang gehen. Es ist aber absolut blamabel, dass das Land mit der vierthöchsten Abgabenquote Europas nun noch einmal massiv die Steuern erhöhen wird.
Hurra, die Richter sind wieder da
Willkommen zurück im Dreiviertel-Job: Österreichs Richter haben (bis auf wenige löbliche Ausnahmen) eine Woche lang nicht verhandelt und loben nun diese Woche im Eigenurteil als sinnvoll. Nun, auch wir wollen hoffen, dass die Schneelage gut war und die Quartiere außerhalb der Energieferien preisgünstig. Und wir sind natürlich alle überzeugt, dass die Richter, wie sie uns nun weismachen, diese Woche sinnvoll genutzt haben, um Rückstände abzubauen, ob in einem Skiort oder bisweilen auch an ihrem Arbeitsplatz im Gerichtsgebäude. Wo sie ja im Unterschied zu anderen Lohnabhängigen keine Anwesenheitspflicht haben.
Hauptsache Steuern statt Sparen
Jetzt gibt es also eine Arbeitsgruppe zur Bankensteuer. Von dieser neuen Steuer steht freilich nur eines fest: nämlich dass eine solche kommen wird, man weiß nur noch nicht, welche und wie. Wahrscheinlich ist die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe ein PR-Job, nämlich die neue Steuer so zu verpacken, dass es die Bankkunden nicht merken, wer am Ende diese Steuern tragen wird, also Kreditnehmer und Sparer. Was aber noch viel schlimmer, ja absolut unerträglich ist, ist die absolute Untätigkeit dieser Regierung bei ihrer viel wichtigeren Aufgabe, Ausgaben einzusparen statt ständig über noch mehr Steuern nachzudenken.
Hurra, die Lehrer werden gefeuert
Eine kleine Geschichte von einem anderen Planeten zum Nachdenken. Er wird USA genannt. Eine Schuldirektorin aus Central Falls (Rhode Islands) – einer sehr armen Gegend – war mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre Schüler im Vergleich mit anderen Schulen katastrophal abschnitten und in großem Umfang die Graduierung nicht schafften. Die Schule geriet deshalb auch unter massive Kritik der Behörden. Die Direktorin entwarf einen Plan für eine Gegenoffensive: Jeder Schultag wird um 25 Minuten verlängert, es gibt für einzelne Schüler eine besondere Betreuung nach der Schulzeit, und im Sommer wird zwei Wochen zusätzlich geübt.
Eine bessere, keine aufwendigere Justiz
Richter und Staatsanwälte begannen einen halben Streik und drohen mit einem ganzen. Weil sie zu viel Arbeit haben, arbeiten sie weniger. Das ist Teil eines weltweiten Phänomens: In Zeiten, da es stürmischer wird, wird – wie in Griechenland – fast nur noch im geschützten Sektor gestreikt, während in der Industrie oder gar im Dienstleistungssektor Streiks völlig außer Mode gekommen sind. Und die unabhängigen Richter sind der allergeschützteste Bereich, den wir kennen. Bei ihnen gibt es keine Anwesenheitspflichten und auch keine wirklich ausreichenden Leistungskontrollen für die Minderleister.
Die Krise der Sozialdemokratie
Die Sozialdemokraten können einem fast leid tun: Richten sie sich nach den wirtschaftlichen Zwängen, verlieren sie die Wahlen. Richten Sie sich nach links aus, richten sie das Land zugrunde. In der SPÖ setzt sich offensichtlich die zweite Richtung durch. Obwohl interessante Besuche in Wien wie auch der Blick in ausländische Zeitungen die Konsequenzen klarmachen müssten.
Fußnote 64: Die Groteske namens Verwaltungsreform
Das groß angekündigte Österreich-Gespräch zur Verwaltungsreform wird vier Tage vorher abgesagt.
Die Griechen und Europa: Faymann begreift es einfach nicht
Mein Gott Werner! Der Bundeskanzler dieser Republik stellt nun allen Ernstes die blauäugige Frage, warum im Falle Griechenlands das Frühwarnsystem nicht funktioniert habe. Auf welchem Planet – oder in welchem Rathaushinterzimmer – muss dieser Mann nur bisher gelebt haben! Oder wird im Bundeskanzleramt nur noch “Heute” und “Österreich” gelesen, weil alles andere geistig zu anspruchsvoll ist?
Wenn der triste Alltag die alte Liebe einholt
Auf nur wenige Dinge bin ich in meinem beruflichen Leben wirklich stolz. Dazu gehört jedenfalls die Tatsache, dass ich als erster politischer Journalist Österreichs schon Beginn der 80er Jahre für einen Vollbeitritt zur Europäischen Union – die damals noch EG geheißen hat – eingetreten bin. Unter viel Kritik von Menschen und Organisationen (wie der Wirtschaftskammer und Rot-Grün), die sich jetzt oft als Erfinder Europas gerieren. Offensichtlich habe ich, so wurde mir nachher von mehreren Seiten gesagt, durch die Forcierung des EU-Themas manche Entscheidungsprozesse beeinflusst.
Europa, wo war das nur?
Barack Obama sagt den fix vereinbarten Gipfel mit der EU ab. Hinter höflichen Floskeln wird unmissverständlich klar: Man hat kein Interesse an Europa; die Union wird als Quatschbude geringgeschätzt.
Modellstudie, wie Bürokratie entsteht
Es ist nur scheinbar ein Minithema. In Wahrheit zeigt das Thema “Ärztegesellschaften” die ganze Absurdität des überregulierten und überbürokratisierten österreichischen Realsozialismus. Und ebenso wird demonstriert, dass auch die katastrophale Geldnot kein Umdenken bei Politikern und Beamten ausgelöst hat.