Barbara Rosenkranz ist nicht wählbar. Genauso wie Heinz Fischer. Sollte nicht noch aus den derzeit um Unterstützungserklärungen ringenden Kleingruppen ein brauchbares Angebot kommen, dann gibt es für mich nicht mehr die vertraute demokratische Möglichkeit, nach dem jeweils kleineren Übel zu suchen. Es bleibt erstmals nur noch die traurige Alternative: nicht hingehen oder ungültig wählen.
Archiv für die Kategorie ‘Recht’
Die Tiere und das Recht
Natürlich darf und soll die Justiz in einer Demokratie kritisiert werden. Aber noch nie ist sie in den letzten Jahrzehnten so unter Druck gekommen wie wegen des Prozesses gegen Tierschützer. Die Grünen und ihre Vorfeldorganisation schüren medial, politisch, psychologisch und auf der Straße so heftig gegen Richter und Staatsanwälte, dass diese schon sehr mutig sein müssen, wenn sie da versuchen, nach dem Rechten zu sehen.
Fußnote 75: Echtes Geld für unechte Väter
Neue Tricks beim Sozialbetrug in Deutschland.
Hurra, die Richter sind wieder da
Willkommen zurück im Dreiviertel-Job: Österreichs Richter haben (bis auf wenige löbliche Ausnahmen) eine Woche lang nicht verhandelt und loben nun diese Woche im Eigenurteil als sinnvoll. Nun, auch wir wollen hoffen, dass die Schneelage gut war und die Quartiere außerhalb der Energieferien preisgünstig. Und wir sind natürlich alle überzeugt, dass die Richter, wie sie uns nun weismachen, diese Woche sinnvoll genutzt haben, um Rückstände abzubauen, ob in einem Skiort oder bisweilen auch an ihrem Arbeitsplatz im Gerichtsgebäude. Wo sie ja im Unterschied zu anderen Lohnabhängigen keine Anwesenheitspflicht haben.
Die Kultur, der Filz und unser Geld
Bei den Salzburger Osterfestspielen tobt ein Skandal: Der technische Leiter hat bei jedem Auftrag persönlich für die eigene Kassa mitgeschnitten. Die Geschäfte dieser Osterfestspiele aber hat niemand anderer als der jeweilige Landeshauptmann geführt, ob männlich oder weiblich. Wieder ein grausliches Stück Filz.
Der neue Feudalismus
Die Sparzwänge werden europaweit immer unangenehmer. Das löst nun serienweise Streiks und Kampfmaßnahmen aus. Das war irgendwie zu erwarten. Viel verblüffender ist freilich die Tatsache, dass nur eine sehr selektive Auswahl der Arbeitnehmer streikt. Eigentlich müsste auch ein Karl Marx seine Klassenkampftheorien neu schreiben.
Eine bessere, keine aufwendigere Justiz
Richter und Staatsanwälte begannen einen halben Streik und drohen mit einem ganzen. Weil sie zu viel Arbeit haben, arbeiten sie weniger. Das ist Teil eines weltweiten Phänomens: In Zeiten, da es stürmischer wird, wird – wie in Griechenland – fast nur noch im geschützten Sektor gestreikt, während in der Industrie oder gar im Dienstleistungssektor Streiks völlig außer Mode gekommen sind. Und die unabhängigen Richter sind der allergeschützteste Bereich, den wir kennen. Bei ihnen gibt es keine Anwesenheitspflichten und auch keine wirklich ausreichenden Leistungskontrollen für die Minderleister.
Fußnote 69: Hundert Mann abkommandiert zur Einzelfallprüfung
Warum der sich jetzt in Asylsachen abzeichnende Regierungskompromiss besonders dumm ist.
Rotes Harakiri
Die SPÖ hat sich nun endgültig gegen eine Anwesenheitspflicht von Asylwerbern festgelegt. Damit aber macht sie sich neuerlich in hohem Maße mitschuld an der breiten Einladung zum Asylmissbrauch, den das österreichische System trotz all der Novellen der letzten Jahre weiterhin darstellt.
Die Habsburger kommen
SPÖ und ÖVP signalisieren überraschende Bereitschaft, Habsburgern künftig die Kandidatur bei Bundespräsidentenwahlen zu ermöglichen. Das zeugt von lobenswerter Gelassenheit. Dabei gilt freilich wieder einmal: mit halben Mitteln zu halben Zielen.
Europa und der Graf: Hier Recht – da Unrecht?
Die Causa Mensdorff-Pouilly wird zu einer Lehrstunde in europäischem Recht – und bringt einige verblüffende Lektionen. Kann das alles wirklich so gemeint gewesen sein, was einige Juristen und Diplomaten da einst ausgeschnapst haben?
Der Graf, die Fußfessel und ein Flugzeug
Die Causa Mensdorff-Pouilly wird noch spannend. Nicht nur, weil sich die Beliebtheit des nur selten durch demütige Bescheidenheit aufgefallenen Grafen in engen Grenzen hält. Nicht nur, weil der Beruf eines Rüstungslobbyisten zweifellos einer ist, bei dem für die meisten Menschen schon die Visitenkarte nach Korruptionsverdacht riecht.
Fußnote 61: Fernsehen zwischen Schwulen und Abtreibung
Der Unterschied zwischen amerikanischen und europäischen Medien.
Fußnote 60: Der grüne Ballskandal
Was für die Grünen schon ein Rücktrittsgrund ist.
Wenn der Staat mit Verbrechern packelt
Deutschland wird also gestohlene Bankdaten kaufen, um Steuersünder zu überführen. Über diese Entscheidung der Regierung Merkel kann man sich als jemand freuen, der in Sachen Steuern eigentlich glaubt, ein recht gutes Gewissen zu haben. Oder?