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Kein Zahlensturz, sondern ein ernsthafter Regierungsplan – in Schweden.
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Bisher war man das eher von Fellner-Hefteln gewohnt: Ein Reporter schleicht sich irgendwo bei einem Feindobjekt unter falscher Identität ein und kolportiert dann irgendein Zitat, das den Feind blamieren soll. In der seit Tagen anhaltenden linken Aufregung um den FPÖ-Chef H.C.Strache hat sich nun die angebliche Qualitätszeitung „Standard“ dieser Methode bedient.
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In Syrien tobt ein grässlicher Bürgerkrieg. Tausende Tote, Massaker an unbewaffneten Demonstranten, Folter und vieles mehr sind dem Regime des Präsidenten Bashar al-Assad anzulasten. Es gibt auch für entfernte europäische Beobachter keine Zweifel mehr, dass die Mehrheit der Syrer seine Absetzung will. Dennoch tut die Außenwelt nichts, um Assad zu stürzen. Und das ist – verständlich.
Irgendwie ist eine Möglichkeit, das Milliardenloch in den Staatsfinanzen zu verkleinern, ganz aus dem Regierungsdenken verschwunden: Privatisierungen. Nur einer in der Riege der Spare(bei-den-anderen)frohs ist munter auf dieser Schiene unterwegs: Verteidigungsminister Norbert Darabos. Ausgerechnet. Denn seinen brillanten Wirtschafts-Sachverstand hat er bereits bei seinen Eurofighter-Nachverhandlungen walten lassen. Und genauso treffsicher beweist er seine Effizienz nun bei der Privatisierung der Truppenübungsplätze.
Die tägliche Erfolgsmeldung zum Thema Regierungs-Einigungen beim Belastungspaket gerät zur nicht versiegen wollenden Quelle von Heiterkeit. Außer man hat keinen Galgenhumor. Denn je länger die koalitionären Steingebirge kreißen, desto mickriger wird so manches Mäuschen, das sie gebären. Und das eigene Unvermögen übertönt man dann mit großen Worten, die man dem Boulevard spendet. „Richtige Hämmer bei den Pensionen“ kündigt Michael Spindelegger an. Und der Oberhammer ist: Bis 2020 soll das (faktische, nicht das gesetzliche!) Pensionsantrittsalter um 4 (in Worten: vier!) Jahre angehoben werden.
Der Vorgeschmack auf die Qualität des Spar- und Schröpfpakets der Regierung ist bitter – aber nicht unerwartet: Die laut verkündeten Durchbrüche auf dem Gebiet der Gesundheits(kosten)reform, die uns ereilt haben, sind nicht mehr als nette, halb verhandelte Absichtserklärungen. Vor Reform keine Spur – wie auch, wenn man jahrelang jede Reform-Anstrengung vermeidet und dann unter dem gnadenlosen Diktat der Schuldenkrise ganz schnell etwas zusammenschustert.
Wieso ist Grasser nicht eingesperrt, wo doch jeder Hendldieb gleich sitzt? „Weil der Hendldieb sein Hendl nicht auf den Cayman Islands vergräbt.“ Das ist kein schlechter politischer Witz, sondern die Tragödie der Gedankenwelt der Beatrix Karl.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
Es fühlt sich fast wie Gotteslästerung an, wenn man dem überall gepredigten feministischen Evangelium Fakten entgegenhält. Ist doch die angebliche schwere Benachteiligung der Frauen das zentrale Axiom des Zeitgeist-Denkens geworden.
Der dauerlächelnde Opa der Nation gibt also dem ungehorsamen Enkel das neue Spielzeug nicht: Die Ordensverweigerung Heinz Fischers an H.C. Strache löst weiten Jubel aus – was zu erwarten war. Und der Jubel ist so laut, dass er vieles zudeckt, was eher betretenes Schweigen verursachen sollte.
Manche sehnliche Wünsche nähern sich erst dann in Verwirklichung, wenn man das Interesse an ihrer Erfüllung längst verloren hat. Die meisten Erwachsenen sind halt nicht mehr interessiert, wenn sie eines Tages das einst unerreichbar gewesene Kinderspielzeug geschenkt bekommen. Sollte das auch mit den nun schon 90 Jahre alten Wünschen der Südtiroler der Fall sein, den Status als italienische Kriegsbeute zu verlieren? Das wäre frappierend, war doch Südtirol vor einer Generation noch eines der heikelsten Probleme Europas.
Eva Glawischnig will das Sparen revolutionieren: Eine Krankenversicherung für alle, eine Pensionsversicherung für alle. Mit diesen grünen Sparvorschlägen geht sie in die Verhandlungen mit dem Vizekanzler.
Wenn demnächst die Republik in der Oper tanzt, werden Faymann, Spindelegger und eine Reihe von bisher undekorierten Ministern also mit ihren hübschen neuen Orden antreten, die ihnen der Bundespräsident umgehängt hat – als Belohnung für ihr Sitzfleisch. Das jahrlange Ausharren auf ihren Posten ist nämlich ihre gewürdigte Leistung, nicht irgendwelche effiziente, ambitionierte oder auch nur dringend notwendige Regierungsarbeit. Für Michael Häupl, der ohnehin schon schwer an Ehrenzeichen trägt, müsste aber dringend noch ein viel höherer, neuer Orden kreiert werden.
Die Hoffnung, dass sich in Österreich und Europa der Verstand doch noch durchsetzt, blitzt manchmal kurz auf. Doch – ganz konträr zu dem beliebten Spruch, dass sie das zuletzt tut – stirbt sie sehr schnell wieder. Zumindest hierzulande. Ob in der EU ebenfalls, das werden die nächsten Stunden und Tage zeigen.
Die Wiener ÖVP hat nach langen Mühen einen neuen Obmann gefunden, einen weiter nicht sehr bekannten Mann. Was noch nicht viel heißt, da von den Bekannten ohnedies keiner brauchbar UND willig gewesen ist. Der neue hat immerhin den einen Vorteil, bisher im Gegensatz zu seiner Vorgängerin keine erkennbaren Fehler begangen zu haben. Jetzt hat er sich allerdings einen Ratgeber geholt, wie er verkündet: Der Ratgeber heißt Erhard Busek.
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Immer wieder versuchen es Politiker und politisierende „Wissenschaftler“: Sie behaupten etwas faktisch Falsches so lange, bis es doch irgendwie in die Köpfe dringt. Vor allem die Sozialdemokraten sind dabei sehr erfolgreich.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Es ist die übelste Geschichtslüge, die in den letzten Jahrzehnten in die Welt gesetzt worden ist. Ihr Kern: Die gegenwärtige Schuldenkrise sei Folge der Bankenhilfen des Jahres 2009. Die Fakten sagen aber etwas ganz anderes.
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Eine pluralistisch-rechtsstaatliche Demokratie muss ein zentrales Prinzip haben: Toleranz. Wer nicht andere gefährdet oder bedroht, muss in einer solchen Demokratie ein gleichberechtigtes Existenzrecht haben. Egal ob er den anderen gefällt oder nicht. Dieses Prinzip wird bei uns immer öfter durchbrochen. Ein markantes Beispiel dafür sind die Vorgänge rund um den in dieser Woche stattfindenden WKR-Ball.
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Unser aller Frauenministerin spart. Sie spart sich harte Arbeit. Denn sie wird das Beamtendienstrecht mit Besoldungsreform wieder nicht verhandeln. Und sie hat eine so großartige Ausrede für ihre Untätigkeit gefunden, dass man ganz beeindruckt ist, wie sehr sie an der Einhaltung der staatlichen Sparziele interessiert ist: Da mit der Besoldungsreform geplant ist, dass die Beamten höhere Einstiegsgehälter bekommen (und die Einkommenskurve dann abflacht), ist diese Neuerung, die sie ohnehin erst seit Amtsantritt vor sich herschiebt, jetzt wirklich nicht zu machen. Denn das würde ja Geld kosten, Geld das wir in Krisenzeiten nicht haben. Also wieder nichts.
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Immer wieder stößt man auf neue Fakten, die eigentlich unser Denken über politische und wirtschaftliche Zusammenhänge auf komplett neue Beine stellen müssten. Diese Fakten werden aber immer wieder verdrängt oder geheim gehalten. Heute dazu wieder drei neue Beispiele: vom Gesundheitswesen über Kuba bis zur österreichischen Kreditwürdigkeit.
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Die Grünen haben schon wieder eine Windmühle gefunden, gegen die sie wie weiland Don Quijote kämpfen: Diesmal sind es die Mineralwasserflaschen.
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Unter dem Jubel der gesamten Linken und mit kaum vernehmbarem Zähneknirschen der mitstimmenden ÖVP hat das Wiener Parlament nun Tausende Nationalsozialisten rehabilitiert, die Totengräber der österreichischen Unabhängigkeit.
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Die Anschläge der radikalislamischen Sekte Boko Haram im Norden Nigerias werden immer aggressiver und blutiger. Während die internationalen Medien noch fast stündlich höhere Opferzahlen melden, wird die Frage immer drängender: Wie sollen diese Konflikte zu Ende gehen? Wie soll der Westen darauf reagieren?
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Es ist gewiss nicht allzu populär, besserwisserisch zu klingen. Dennoch konnte ich diesmal der Versuchung nicht widerstehen, in alten Tagebuchnotizen zu kramen. Der Anlass: Rundum wird nun plötzlich von einer Pleite Griechenlands gesprochen.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Es war ein Klassenkampf im linken Lager, mit einem eindeutigen Sieger: den Räten.
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Ich muss mich entschuldigen: Ich habe vor ein paar Tagen die Hörfunk-Journale als letzte Ausnahme vom katastrophalen Niedergang des ORF bezeichnet.
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Grau ist alle Theorie. Das gilt insbesondere, wenn man das Verhalten von Menschen prophezeien will. Dieses lässt sich jedoch nicht so einfach wie eine Maschine steuern, bei der man genau weiß, was passiert, wenn man eine Schraube dreht. Diese menschliche Unberechenbarkeit hat schon viele ideologische und ökonomische Theorien zerstört. Und im letzten Jahrzehnt auch den Euroraum.
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Das Chaos im ORF wird immer größer. Dazu hat nun auch die KommAustria beigetragen. Sie hat mit einer grotesken Entscheidung einen der wenigen bisher noch klaren Eckpunkte des Redaktionsbetriebes durch totale Unklarheit ersetzt. Seit die KommAustria gesprochen hat, weiß niemand mehr, wer eigentlich für den Inhalt einer ORF-Sendung verantwortlich ist.
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