Michael Häupl hat mir geschrieben. Wie nett. Thema: “So werden die Ergebnisse der Volksbefragung umgesetzt.” Also wie tut er das?
Archiv für die Kategorie ‘Politik’
Minister wollt ihr wirklich sparen? Hier die Liste
Ist sie nicht arm, unsere Regierung? Wie ein unerwarteter Tsunami kommt die Nachricht über die wackeren Minister, dass die fetten Jahre vorbei sind und sie nun ganz, ganz plötzlich sparen müssten. Wo sie doch wirklich ihren Hauptlebenszweck immer darin gesehen haben, Hand in Hand mit den Sozialpartnern, Abgeordneten, Bundesländern und auch vielen Medien immer neue Ideen zu realisieren, wie man weiteres Steuer- genauer: Schuldengeld ausgeben kann.
Richtig und blamabel
Daran hat kein Weg vorbeigeführt: Die massiven Defizit-Verringerungsmaßnahmen, die nun im Grundsatz beschlossen sind, sind absolut unabdingbar, will Österreich nicht den Weg Griechenlands oder Islands in den Untergang gehen. Es ist aber absolut blamabel, dass das Land mit der vierthöchsten Abgabenquote Europas nun noch einmal massiv die Steuern erhöhen wird.
Nicht wählbar
Barbara Rosenkranz ist nicht wählbar. Genauso wie Heinz Fischer. Sollte nicht noch aus den derzeit um Unterstützungserklärungen ringenden Kleingruppen ein brauchbares Angebot kommen, dann gibt es für mich nicht mehr die vertraute demokratische Möglichkeit, nach dem jeweils kleineren Übel zu suchen. Es bleibt erstmals nur noch die traurige Alternative: nicht hingehen oder ungültig wählen.
Für die Katz und Burgenlands SPÖ
Wer hätte nicht gerne in Zeiten wie diesen einen Polizisten oder zumindest einen Soldaten zu seinem Schutz abkommandiert? Doch leider bekommt niemand von uns diesen Schutz – weil wir weder Diplomaten noch Burgenländer sind.
Fußnote 78: Nochmals Weltfrauentag
Alice Schwarzer wird immer klüger. Die Frauenministerin nicht.
Fußnote 77: Kunst sein Dank
Endlich hat Wien seine Arschbar.
Parteien ohne Geschichte haben keine Zukunft
Jede Gemeinschaft braucht emotionale Wurzeln, braucht ein gemeinsames Verständnis ihrer Geschichte, braucht personalisierte Ikonen, will sie langfristig überleben. Eine Partei braucht das erst recht. Was die SPÖ weiß. Was die ÖVP nicht weiß.
Fußnote 76: Der will auch noch Geld haben!
Die Debatte um den Vertrag von Franz Pinkl ist grotesk.
Eine Wahl und viel Ärger
Die Wirtschaftskammer ließ ihre Mitglieder wählen – und schlug dabei heftig über die Stränge: Selbst Unternehmer, die eigentlich die Mehrheitsfraktion wählen wollten – oder es dennoch taten – haben sich grün und blau geärgert über den Druck, der bei einer an sich freien Wahl auf sie ausgeübt worden ist. Sie wurden mit Telefonanrufen bombardiert, Wahlkarten wurden von politischen Mitarbeitern persönlichen abgeholt, ein ausgeklügeltes Schleppersystem kontrollierte, ob man eh bei der Wahl war.
Mediennennungen: ÖVP knapp voran
Die SPÖ ist erwacht und liefert nun – im Gegensatz zum Jänner – der knapp führenden ÖVP ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das zeigt die Bilanz von Mediainsight für den Monat Februar.
Mehr Steuern, weniger Geld
Die Republik sucht verzweifelt Einnahmequellen. Aber wo sie auch immer hinblickt, muss sie zur Erkenntnis kommen: Praktisch jede Form der Steuererhöhung führt am Ende des Tages zu einem noch größeren Loch im Staatssäckel. Das zeigte sich schon bei allen möglichen Formen einer Bankensteuer und das wird in diesen Stunden rund um die Mineralölsteuer wieder einmal besonders evident.
Wien, eine Stadt wird hässlich
Einige Wochenendspaziergänge rückten – trotz der schönen Frühlingsvorboten – dem Tagebuchschreiber die ganze Explosion an Hässlichkeit ins Bewusstsein, die in den letzten Jahren in Wien passiert ist. Von der Verwahrlosung des Leopoldsbergs über die Verschandelung des Kahlenbergs, die riesigen Neubauten in den Neustifter Einfamilienhaus-Gebieten, die völlig unkoordiniert quer durch die Stadt aus dem Boden wachsenden Hochhäuser – bis zu den extrem hässlichen Dachbodenausbauten, die Hunderte historische Bauten Wiens mit protzigen zwei- bis dreistöckigen modernistischen Aufbauten beladen haben.
Handeln versus Zuwarten
Den Banken geht es schlecht. Aber sie versuchen zumindest, etwas zur Stabilisierung zu tun, wie die vergangene Woche gezeigt hat. Was sich auch Bundes- und Landesregierungen zum Vorbild machen sollten. Die Politik hingegen kennt Sanierungsmaßnahmen immer nur in der Zukunft.
Fußnote 73: Aktionismus im Parlament
Ein kleiner aber feiner Unterschied zwischen Wien und Berlin.