Der Wiener Polizeipräsident macht Werbung für “Österreich”.
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Minister wollt ihr wirklich sparen? Hier die Liste
Ist sie nicht arm, unsere Regierung? Wie ein unerwarteter Tsunami kommt die Nachricht über die wackeren Minister, dass die fetten Jahre vorbei sind und sie nun ganz, ganz plötzlich sparen müssten. Wo sie doch wirklich ihren Hauptlebenszweck immer darin gesehen haben, Hand in Hand mit den Sozialpartnern, Abgeordneten, Bundesländern und auch vielen Medien immer neue Ideen zu realisieren, wie man weiteres Steuer- genauer: Schuldengeld ausgeben kann.
Der Pfusch zur Potenz
Warum regen wir uns eigentlich immer über die Dummheiten der Politiker auf? Und warum so selten über die ebenso große Intelligenz vieler sogenannter Experten und Publizisten, die da rund um die Politik schwirren. Denn dort herrscht mindestens ebenso viel Hirnlosigkeit wie bei der Politik und den Bürgern selbst.
Parteien ohne Geschichte haben keine Zukunft
Jede Gemeinschaft braucht emotionale Wurzeln, braucht ein gemeinsames Verständnis ihrer Geschichte, braucht personalisierte Ikonen, will sie langfristig überleben. Eine Partei braucht das erst recht. Was die SPÖ weiß. Was die ÖVP nicht weiß.
Handeln versus Zuwarten
Den Banken geht es schlecht. Aber sie versuchen zumindest, etwas zur Stabilisierung zu tun, wie die vergangene Woche gezeigt hat. Was sich auch Bundes- und Landesregierungen zum Vorbild machen sollten. Die Politik hingegen kennt Sanierungsmaßnahmen immer nur in der Zukunft.
Hauptsache Steuern statt Sparen
Jetzt gibt es also eine Arbeitsgruppe zur Bankensteuer. Von dieser neuen Steuer steht freilich nur eines fest: nämlich dass eine solche kommen wird, man weiß nur noch nicht, welche und wie. Wahrscheinlich ist die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe ein PR-Job, nämlich die neue Steuer so zu verpacken, dass es die Bankkunden nicht merken, wer am Ende diese Steuern tragen wird, also Kreditnehmer und Sparer. Was aber noch viel schlimmer, ja absolut unerträglich ist, ist die absolute Untätigkeit dieser Regierung bei ihrer viel wichtigeren Aufgabe, Ausgaben einzusparen statt ständig über noch mehr Steuern nachzudenken.
Rot lenkt (schnell) und Schwarz denkt (langsam)
Bei der Publikumswahl sind sie durchgefallen. Tut nichts, dann werden Apparatschiks wie ein Herr Mauhart dann halt vom Bundeskanzleramt in den ORF entsandt. Das ist zwar eine Verhöhnung der Demokratie , liegt aber ganz auf der Linie eines Werner Faymann.
Griechische Dolchstoßlegenden
Nur wenige Tage hat es gebraucht. Und schon kursieren die ersten Dolchstoßlegenden: Die Amerikaner, “Spekulanten” und eine Bank mit einem jüdisch klingenden Namen sind am Unglück Griechenlands schuld. Und nicht etwa die Griechen selbst, die weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, die Löhne und Preise in den zehn Jahren ihrer Euro-Zugehörigkeit um 30 Prozent über das deutsche Niveau hinausgetrieben haben, und die damit in ihrer Gier einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Fußnote 67: Das Pilz-Fernsehen
Der ORF sollte sich in Österreichisches Pilz-Fernsehen umbenennen.
Bestechung kann gemessen werden
27 Millionen Euro haben Regierung und Ministerien 2009 für Werbung in Medien ausgegeben. Das sind vier Mal so viel Steuergelder, wie 2007 die vielgeschmähte Regierung Gusenbauer-Molterer ausgegeben hat. Das kann daher mit Fug und Recht als Prinzip Faymann bezeichnet werden.
Fußnote 66: Die Kirche und der ORF
Die SPÖ und Grünen können aufatmen: Die Kirche bleibt bei Küberl.
Was würde Gerd Bacher sagen?
“Was wäre wenn?” ist immer ein lustiges, aber meist nur spekulatives Spielchen. Machmal kann man sich aber des Ergebnisses ziemlich sicher sein. Etwa wenn man sich fragt, welch donnerndes Gebrüll ein Gerd Bacher durch sämtliche Etagen der ORF-Zentrale angesichts der derzeit täglichen ZiB-Performance jagen würde, wäre er heute noch für den Gebührensender verantwortlich.
Fernsehstar Strache, Mediensieger ÖVP
Der Jänner war für H.C. Strache ein unglaublich guter Fernsehmonat: Er kam doppelt so oft wie Josef Pröll und weit mehr als siebenmal so oft wie Werner Faymann in einer der österreichischen Fernsehstationen vor. Extremstes Beispiel: Bei Puls 4 kam er 70 Mal vor, die grüne Vorfrau Eva Glawischnig gar nur einmal.
ORF II: Kleine Kirchen-Schlappe mit großen Folgen
Noch ein kleiner Nachtrag zum ORF: Auffällig ist, dass ausgerechnet jener bürgerliche Kandidat nicht die Mehrheit in seiner Kurie geschafft hat, der einen katholischen Stempel trug, nämlich Clemens Steindl vom Katholischen Familienverband.
ORF: Die Bürger hatten es satt
Die Sensation: Erstmals hat die SPÖ nicht alle sechs Kandidaten für die ORF-Publikumsratswahl für sich erobert, sondern nur noch einen einzigen. Da die Wahlbeteiligung deutlich höher war, ist das offenbar gar nicht so sehr ein Zeichen für die schlechte Stimmung im SPÖ-Lager, sondern vielmehr eines für die gewachsene Mobilisierungskraft bürgerlicher Organisationen – sowie neuerdings auch Blogs, darf man unbescheiden hinzufügen, – und der Volkspartei. Obwohl man von dieser Mobilisierung nach außen hin gar nicht viel gemerkt hat. Denn vor allem ist es ein wachsendes Zeichen der Unzufriedenheit mit dem Links-ORF.