Barbara Rosenkranz ist nicht wählbar. Genauso wie Heinz Fischer. Sollte nicht noch aus den derzeit um Unterstützungserklärungen ringenden Kleingruppen ein brauchbares Angebot kommen, dann gibt es für mich nicht mehr die vertraute demokratische Möglichkeit, nach dem jeweils kleineren Übel zu suchen. Es bleibt erstmals nur noch die traurige Alternative: nicht hingehen oder ungültig wählen.
Archiv für die Kategorie ‘Grundsatzfragen’
Fußnote 78: Nochmals Weltfrauentag
Alice Schwarzer wird immer klüger. Die Frauenministerin nicht.
Die Diskriminierungslüge
Gehirnwäsche ist wohl der einzige Ausdruck für das, was da in den letzten Tagen wieder einmal aus fast allen Medien gequollen ist. Die Trauerfeiern für Johanna Dohnal sind nahtlos übergegangen in den wochenlang zelebrierten Weltfrauentag. Und immer war die geschickt drübergebrachte Botschaft, wie furchtbar die Männerwelt zu den Frauen ist. Die wahren Fakten haben gegen diese Gehrinwäsche fast keine Chance mehr.
Der neue Feudalismus
Die Sparzwänge werden europaweit immer unangenehmer. Das löst nun serienweise Streiks und Kampfmaßnahmen aus. Das war irgendwie zu erwarten. Viel verblüffender ist freilich die Tatsache, dass nur eine sehr selektive Auswahl der Arbeitnehmer streikt. Eigentlich müsste auch ein Karl Marx seine Klassenkampftheorien neu schreiben.
Fußnote 69: Hundert Mann abkommandiert zur Einzelfallprüfung
Warum der sich jetzt in Asylsachen abzeichnende Regierungskompromiss besonders dumm ist.
Purzel, purzel, umgefallen
Schon wieder ist die ÖVP umgefallen. Wochenlang hatte die Parteispitze kommuniziert, dass das Asylanten-Erstaufnahmezentrum im Burgenland in jedem Fall gebaut wird, sollte nicht noch eine unüberwindliche juristische Hürde auftauchen. Mit gutem Grund hatte sie argumentiert, dass staatliches Handeln nicht ständig durch lokalen Bürgerunwillen nach dem Florianiprinzip gebremst werden kann. Nun ist alles anders: Die ÖVP will die Bürgerentscheidung in jedem Fall respektieren, ließ Josef Pröll verkünden.
Der Graf, die Fußfessel und ein Flugzeug
Die Causa Mensdorff-Pouilly wird noch spannend. Nicht nur, weil sich die Beliebtheit des nur selten durch demütige Bescheidenheit aufgefallenen Grafen in engen Grenzen hält. Nicht nur, weil der Beruf eines Rüstungslobbyisten zweifellos einer ist, bei dem für die meisten Menschen schon die Visitenkarte nach Korruptionsverdacht riecht.
Der nächste Schmied-Skandal
Claudia Schmied macht sich auf die gleiche Weise lächerlich wie einst ihre Fast-Namensvetterin Heide Schmidt. Beispielsweise durch ein feministisches Umdichten der Bundeshymne. Das könnte man nun amüsiert beiseitelegen – würde Schmied nicht dafür unser Steuergeld ausgeben und gleichzeitig mit einer großen Propagandaaktion ihre linke Weltsicht gleichsam am lebenden Körper, nämlich an unseren Kindern, erproben. Während Schmidt ihr Scheitern nur auf Kosten eines befreundeten Bauunternehmers praktizierte.
Schwule bleiben lieber unter der Tuchent
Die grün-schwule Lobby ist wohl das schizophrenste, was es gibt. Jahrelang hat sie darum gekämpft, dass schwule Freunde öffentlich heiraten dürfen. Jetzt hat sie ihr Ziel zu 80 Prozent erreicht. Und schon gibt es neuen Zoff und neue Diskriminerung – gerade wegen der nun hergestellten Öffentlichkeit, die ein Hauptargument für den schwulen Ehekampf war.
Asyl: Stimmungsmache auf Österreichisch
Es ist immer wieder erstaunlich, wie ernst manche Medien noch immer den Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer nehmen. Obwohl sich seine Instant-Aussagen häufig sehr stark von dem entscheiden, was später der Verfassungsgerichtshof zur gleichen Frage meint. Das erinnert stark an die ständigen Strafanzeigen des aus der gleichen Ecke kommenden Peter Pilz, die dann auch fast ausnahmslos in der großen Rundablage der Staatsanwaltschaft landen.
Herta gegen Karl: Das Match des Jahres
Eine Runde gescheiter Menschen, bei der auch ich dabei sein durfte, diskutierte dieser Tage, was denn 2009 das wichtigste Ereignis gewesen sein könnte. Da wurden viele der üblichen Verdächtigen genannt – bis dann jemand zur Überraschung aller sagte: Der Literaturnobelpreis für Herta Müller.
Die ungeliebte, unverzichtbare Familie
Altmodisch und höchstens zu Weihnachten aus der Schublade „Romantik“ hervorzuholen: So steht heute die klassische Familie in großen Teilen der veröffentlichten Meinung da. Eine ganze Reihe von Studien zeigt jedoch einen gewaltigen gesellschaftlichen Nutzen der Familie. Diese Studien werden aber von zeitgeistigen Publizisten und Wissenschaftern gezielt ignoriert. Und sind daher den prinzipiell ahnungslosen Politikern unbekannt.
Heide gibt auf – eine liberale Chance
Es wäre im Weihnachtstrubel fast untergegangen: Heide Schmidt hat ihr “Institut für eine offene Gesellschaft” geschlossen. Das wäre ja an sich nicht weiter aufgefallen, da Schmidt und ihr Institut nicht zu den fleißigsten auf dieser Welt gezählt haben, da man mit anderen Worten fast nie etwas von jenem Institut gehört hat.
Ein Obama, zwei Kriege und viele Wunschdenker
Man kann Barack Obama manches vorhalten. Vor allem, dass sein politisches Agieren lange nicht so eindrucksvoll ist wie seine rhetorische Brillanz. Aber die Entscheidung, ihm den Nobelpreis zu verleihen, ist sicher in keiner Weise sein Werk.
Gott und die Liberalen
Manche Medien haben sich gewundert, aber in Deutschland ist es Realität geworden: In der FDP, einer klassisch liberalen Partei, hat sich die halbe Fraktion als bewusste Christen deklariert.