Archiv für die Kategorie ‘EU’

Für die Katz und Burgenlands SPÖ

Wer hätte nicht gerne in Zeiten wie diesen einen Polizisten oder zumindest einen Soldaten zu seinem Schutz abkommandiert? Doch leider bekommt niemand von uns diesen Schutz – weil wir weder Diplomaten noch Burgenländer sind.

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Österreichs Sicherheit: verachtet, missbraucht, vernachlässigt

Über den Zustand des Bundesheeres wird gejammert, seit es existiert. Und Offiziere sind ein Berufsstand, der seit jeher gerne und viel über die Missachtung durch die Republik zu klagen versteht. Damit stellen die jüngsten Katastrophenmeldungen über den Zustand der Kasernen, über die Einsatzbereitschaft von Panzern und Abfangjägern scheinbar nur eine Fortsetzung des Gewohnten dar. Dennoch bedeutet die verachtungsvolle Lieblosigkeit, die dem Heer heute – nicht zuletzt vom verantwortlichen Minister – zuteil wird, einen neuen Qualitätsssprung.

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Ein europäischer Dammbruch droht

Vielleicht ist im Kanzleramt noch ein bisschen Kleingeld in der Kaffeekasse und jemand kauft Werner Faymann die Financial Times (und übersetzt sie ihm). Dort machte Otmar Issing, einer der seit langem führenden deutschen Ökonomen, klar, warum es ein absoluter Wahnsinn wäre, an finanzielle Hilfe der EU für Griechenland auch nur zu denken. Wie sie Faymann schon gefordert hat.

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Welche Sprache spricht Europa?

Europa bekommt eine neue Diplomatie. Es hat aber noch nicht festgelegt, in welcher Sprache diese Diplomaten arbeiten, welche Sprache sie als Aufnahmevoraussetzung beherrschen müssen. Da stünde es Österreich gut an, sich mehr für die deutsche Sprache einzusetzen.

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Griechische Dolchstoßlegenden

Nur wenige Tage hat es gebraucht. Und schon kursieren die ersten Dolchstoßlegenden: Die Amerikaner, “Spekulanten” und  eine Bank mit einem jüdisch klingenden Namen sind am Unglück Griechenlands schuld. Und nicht etwa die Griechen selbst, die weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, die Löhne und Preise in den zehn Jahren ihrer Euro-Zugehörigkeit um 30 Prozent über das deutsche Niveau hinausgetrieben haben, und die damit in ihrer Gier einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

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Die Krise der Sozialdemokratie

Die Sozialdemokraten können einem fast leid tun: Richten sie sich nach den wirtschaftlichen Zwängen, verlieren sie die Wahlen. Richten Sie sich nach links aus, richten sie das Land zugrunde. In der SPÖ setzt sich offensichtlich die zweite Richtung durch. Obwohl interessante Besuche in Wien wie auch der Blick in ausländische Zeitungen die Konsequenzen klarmachen müssten.

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Fußnote 65: Der Fasching ist aus

Gute Nachrichten für den Euro: Die EU blieb hart. Und sei daher gelobt.

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Die Griechen und Europa: Faymann begreift es einfach nicht

Mein Gott Werner! Der Bundeskanzler dieser Republik stellt nun allen Ernstes die blauäugige Frage, warum im Falle Griechenlands das Frühwarnsystem nicht funktioniert habe. Auf welchem Planet – oder in welchem Rathaushinterzimmer – muss dieser Mann nur bisher gelebt haben! Oder wird im Bundeskanzleramt nur noch “Heute” und “Österreich” gelesen, weil alles andere geistig zu anspruchsvoll ist?

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Wenn der triste Alltag die alte Liebe einholt

Auf nur wenige Dinge bin ich in meinem beruflichen Leben wirklich stolz. Dazu gehört jedenfalls die Tatsache, dass ich als erster politischer Journalist Österreichs schon Beginn der 80er Jahre für einen Vollbeitritt zur Europäischen Union – die damals noch EG geheißen hat – eingetreten bin. Unter viel Kritik von Menschen und Organisationen (wie der Wirtschaftskammer und Rot-Grün), die sich jetzt oft als Erfinder Europas gerieren. Offensichtlich habe ich, so wurde mir nachher von mehreren Seiten gesagt, durch die Forcierung des EU-Themas manche Entscheidungsprozesse beeinflusst.

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Beim Klima wird es eng

Die Indizienkette wird immer dichter: Schon wieder ist dem UNO-Klimarat ein eklatanter Fehler nachgewiesen worden. Diesmal geht es um das als angeblich sicher prophezeite Fortschreiten der Dürre in Afrika.

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Europa und der Graf: Hier Recht – da Unrecht?

Die Causa Mensdorff-Pouilly wird zu einer Lehrstunde in europäischem Recht – und bringt einige verblüffende Lektionen. Kann das alles wirklich so gemeint gewesen sein, was einige Juristen und Diplomaten da einst ausgeschnapst haben?

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Die Wirtschaftsforscher und die reale Welt

So wie in der Vergangenheit alle Prophezeiungen der Wirtschaftsforscher oder gar Wirtschaftspolitiker falsch waren, so wenig sollte man deren Zusicherungen für die Zukunft vertrauen. Das gilt für Österreich und noch mehr für unsere europäischen Partner. Deren Gewerbe gleicht mehr der Gesundbeterei als einer Wissenschaft.

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Europa, wo war das nur?

Barack Obama sagt den fix vereinbarten Gipfel mit der EU ab. Hinter höflichen Floskeln wird unmissverständlich klar: Man hat kein Interesse an Europa; die Union wird als Quatschbude geringgeschätzt.

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Die Ära Schüssel: Zehn Jahre danach

In wenigen Tagen jährt sich zehn Jahre Schwarz-Blau/Orange. Noch immer glauben manche, da retrospektiv den Weltuntergang an die Wand malen zu müssen. Dabei war es eine durchaus produktive Regierungszeit. Mit vielen Fehlern und Unzukömmlichkeiten. Aber besser als die meisten Vorgänger und als alle Nachfolger.

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Ethik auf Europäisch

Seltsame Maßstäbe herrschen da im EU-Parlament, also der wichtigsten von uns gewählten Volksvertretung. Dort werden Kandidaten für die neue EU-Kommission offensichtlich mit sehr unterschiedlichem Maß gemessen, je nachdem, ob sie aus einem linken oder einen rechten Eck kommen.

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