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Die Finanzpolitik der Staaten und weltweiten Zentralbanken hat in den letzten Jahren so ziemlich alles falsch gemacht. Dadurch ist eine neue, große Krise immer wahrscheinlicher geworden. Das, was sich da seit Wochen auf den internationalen Börsen abspielt – diesmal ausgehend von China und nicht von den USA oder Europa –, hat viel Potential, zu einer solchen Krise zu werden. Freilich ist es aber auch durchaus möglich, dass wir einem wirklich schlimmen Szenario noch einmal entkommen.
Seit die Euro-Länder im Juli beschlossen haben, Griechenland weitere Riesensummen – neuerlich fast hundert Milliarden Euro! –zu geben, ist das Thema fast völlig der Aufmerksamkeit entschwunden. Was dumm ist. Denn nicht nur der deutsche Spitzen-Ökonom Hans-Werner Sinn hält das Weitergehen der Griechenland-Finanzierung weiter für einen schweren Fehler.
Wie schrecklich ist doch diese Ungleichheit! Dass nicht alle Matura und Hochschulabschluss haben. Dass nicht alle gleich viel verdienen und gleich reich sind. Dass nicht alle gleich gesund sind und gleich lang leben.
Die Medizin kann immer mehr und trägt (neben Hygiene und Wohlstand) viel zur höheren Lebenserwartung und Lebensqualität bei. Die Medizin wird immer teurer und wird dadurch Hauptursache künftiger Krisen. Zwei widersprüchliche Trends, die ein wachsendes Dilemma auslösen. (Mit nachträglicher Ergänzung)
In zwei Bereichen ist eine radikale Reform absolut unverzichtbar, will Österreich nicht genauso unter demütigende internationale Kuratel geraten wie Griechenland. Daran ändert der Umstand nichts, dass diese Reformen unpopulär und schmerzhaft sind, dass ihre Umsetzung so wie einst in Deutschland das so heilsame Hartz IV zu einem politischen Erdbeben führen könnte, dass keine Partei sie deshalb wirklich angreifen will.
Der wirtschaftliche Zustand eines Landes ist eine direkte Funktion des Verhaltens seiner Gewerkschaften. Je vernünftiger – oder schwächer diese sind, umso besser steht heute dieses Land da. In Österreich sind die Gewerkschaften stark – und waren bis vor rund einem Jahrzehnt auch recht verantwortungsbewusst.
„Das ist ein Problem, das wir alle lang übersehen haben“, sprach Österreichs höchstrangiger Wirtschaftsforscher, Karl Aiginger. Diesen Satz muss man zweimal lesen. Denn er bezieht sich nicht etwa auf ein kleines Randproblem, sondern auf Österreichs gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Und Wettbewerbsfähigkeit ist – insbesondere in den Jahren der Nach-08-Krise – in praktisch allen internationalen Analysen als die zentrale Frage jeder Ökonomie erkannt worden.
80 Prozent mehr Arbeitsstunden als im Jahr davor hat die Erste Bank 2014 für Berichte, Meldungen und Auskunftswünsche der zahllos gewordenen Aufsichtsbehörden aufwenden müssen. Ähnliches hört man aus anderen Unternehmen. Schon in den Jahren davor war der Griff der Aufseher und Regulatoren immer würgender geworden. Was auch immer man von den Banken hält: Keine einzige dieser Arbeitsstunden hat irgendetwas zu Produktivität oder Wirtschaftswachstum beigetragen.
Ei, wie putzig. Rudolf Hundstorfer „vermisst Konjunkturimpulse aus Europa“. Jetzt ist also Europa am Zustand der österreichischen Wirtschaft schuld und an der Rekordzahl von über 395.000 Arbeitslosen. Der Sozialminister macht sich‘s da aber ein bisschen gar einfach. Denn in Wahrheit liegt die Hauptschuld an der Lage der Wirtschaft nicht in Europa, sondern in Österreich: Bei Hundstorfer selbst und seiner Reformblockade und bei vielen anderen Entscheidungen der Koalition.
Jetzt geht es den Ärzten an den Kragen: Ein neues Gesetz soll falsche Abrechnungen und missbräuchliche Krankschreibungen stärker verfolgen. „Mystery Shopper“ – als Patienten getarnte Agenten der Sozialversicherung – werden bei Ärzten testen, ob diese Betrügereien ablehnen.
Ein bayrisches Gericht hat die Hypo-Abbau-Institution Heta zur Zahlung von weit mehr als zwei Milliarden Euro an die BayernLB verurteilt. Damit hat Österreich eine vernichtende Niederlage erlitten. Die zweifellos (auch wenn es die Politik noch leugnet) erneut auch den Steuerzahler treffen wird. Diese Niederlage der Heta war von allen Experten schon lange vorausgesagt worden. Was jetzt auch für die zweite Instanz gilt.
Mit allen rechtlichen Mitteln kämpfen neuerdings europäische Unternehmen und nun auch die EU-Kommission gegen Google und andere Internet-, Handy-, PC- und sonstige Elektronik-Konzerne. Mit allen rechtlichen Mitteln, aber leider nicht mit wirtschaftlichen, nicht mit der Entwicklung besserer Produkte, als es die amerikanischen sind.
Parlamentarier und Medien sind sich einig: Es ist ein Riesenskandal, dass Schwärzungen viele Aktenteile unleserlich gemacht haben, die der Hypo-Untersuchungsausschuss bekommen hat. Auch viele Bürger werden beim ersten Hinhören die gleiche Auffassung haben. Erst beim zweiten beginnen viele, anders zu denken.
Wie wirtschaftsfeindlich Österreich ist, zeigt sich nicht nur an den Schikanen durch Arbeitsinspektorate, Gewerbe- und Baubehörden, Steuerprüfer und viele andere Ämter, deren ganzes Selbstverständnis im Unternehmer-Quälen besteht. Am deutlichsten wird das im Sozialversicherungssystem.
Während die Regierung laut vorgibt, jetzt aber wirklich zu sparen, sieht die Realität total anders aus. Das Spar-Gerede soll nur verwischen, dass man die Lohnsteuerreform durch neue Belastungen, durch einen Großangriff auf die Lehrer und durch eine Erhöhung der Verschuldung finanzieren will (und die skurrile Hoffnung, dass eine investitionsfeindliche Reform Wirtschaftswachstum auslöst).
Die politische Klasse engt die Freiheit der Bürger mit einer Intensität ein, wie wir das seit totalitären Zeiten nie erlebt haben. Sie zielt dabei ganz auf die zwei wichtigsten Aspekte der Freiheit: die Meinungsfreiheit und das Eigentum.
In Österreich kursieren die kreativsten juristischen Konstruktionen. Sie alle haben das Ziel: Kärnten, Österreich die Einlösung der Garantien zu ersparen, mit denen Kärnten für Anleihen der einstigen Hypo Alpe Adria haftet.
Die Europäische Zentralbank schleudert zusätzlich über eine Billion Euro hinaus. Eine unvorstellbare Summe. Das sind rund 3400 Euro pro Einwohner, vom Baby bis zum Greis. Das ist mehr, als Millionen Europäer als Pension erhalten. Im Jahr.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erinnerte vor ein paar Tagen in Wien an eine zentrale Weisheit Ludwig Erhards, des Vaters des Wirtschaftswunders: Wirtschaftspolitik ist zu mehr als 50 Prozent Psychologie. Das ist sie in der Tat. Und genau das macht volkswirtschaftlich das neue Umverteilungspaket der Wiener Koalition so schlimm. Es sendet völlig falsche Signale aus. Und diese werden sich für jeden einzelnen Österreicher in der Zukunft verheerender auswirken als all die konkreten Lasten, über die viele jetzt schon stöhnen.
Mancher Schwachsinn muss nur oft genug von Politikern, sogenannten Wirtschaftsforschern (eigentlich: Wirtschaftsideologen) und ahnungslosen Journalisten nachgeplappert werden, bis er für Wahrheit gehalten wird. Jüngstes Beispiel ist die Panik vor einer Deflation. Ihr Inhalt: In einer Deflation würden die Konsumenten in Erwartung noch niedrigerer Preise Käufe aufschieben. Dadurch würde die Wirtschaft erlahmen. Daher müsse man um jeden Preis Inflation erzeugen.
Die Zunahme der Teilzeit-Arbeitsplätze ist wunderbar. Zwar hetzen Gewerkschaften, Feministen und manche Politiker dagegen. Aber sie liegen damit völlig falsch. Denn Teilzeit ist für viele Familien die ideale Lösung. Politik und Medien sollten nur endlich lernen, damit umzugehen – bei der Interpretation von Statistiken ebenso wie bei der Steuersenkung (wie immer die finanziert wird).
„Hände weg vom Eigentum!“ ruft zu Recht eine breite Initiative von Wirtschaftsvertretern. In der Tat: Jede Form von Eigentums-Steuern wäre überaus schädlich.
Die Wirtschafts-Uni bekommt eine Frau als Rektor. Wunderbar. Das geschieht ja derzeit in immer mehr Universitäten. Da ja immer behauptet wird, dass Frauen doppelt so gut sein müssen wie Männer in gleichen Positionen, wird Edeltraud Hanappi-Egger sicher exzellent sein. Oder?
Bei Konjunkturprognosen ist nur eines sicher: Dass sie nachher nie genau gestimmt haben werden. Der Trend stimmt freilich fast immer. Und der ist für Österreich dramatisch.
Noch nie waren die griechischen Schulden so hoch wie heute. Da liegt der von Athen geforderte Schuldenschnitt eigentlich nahe. Denn Griechenland wird in Wahrheit seine 320 Milliarden Euro Schulden nie abzahlen können – es sei denn, diese Summe wird durch eine Megainflation eines Tages nur noch den Gegenwert von ein paar Kilo Brot bedeuten. Einen solchen "Schuldenschnitt" hatten ja unsere Vorfahren im vergangenen Jahrhundert schon einmal bitter durchleben müssen, als ihr Papiergeld und ihre Kriegsanleihen zu kaum mehr als dem Tapezieren von Wänden gut waren.
Wenn man Regierungspropagandisten den katastrophalen Absturz Österreichs bei allen wirtschaftlichen Parametern, Indizes und Rankings während der letzten sieben Jahren vorhält, dann klammern sie sich immer nur an zwei Argumente. Erstens: „Daran ist ja nur die Krise schuld“; und zweitens: „Aber die Arbeitslosenzahlen sind doch hervorragend“. Beide Argumente sind verlogen, enthalten höchstens ein Körnchen Wahrheit.
Ehrliche Analysen müssen sich von der Vorstellung lösen, dass Deutschland und Österreich im Geleitzug fahren. Bis 2007 war Österreich ein paar Jahre lang klar voran, seither aber fällt es weiter denn je in den letzten Jahrzehnten zurück.
Es ist eine der besten Nachrichten seit langem: Ganz offensichtlich scheitern die Gespräche, international eine weitere neue Steuer – diesmal eine Finanztransaktionssteuer – einzuführen. Nicht einmal unter den elf EU-Ländern, die in ihrer Geldnot dabei eigentlich mitmachen wollen, gibt es Konsens über das Wie und Was.
Es ist faszinierend, wie derzeit alles getan wird, um Europas seit 2008 anhaltende Krise noch zu vertiefen. An dieser Analyse ändert auch die Behauptung der Politik nichts, auf eine Beendigung der Krise hinzuzielen.
Die EU plant 300 Milliarden an zusätzlichen Investitionen – sie weiß nur nicht, wo das Geld dafür herkommen soll. Die Voestalpine investiert in den USA – und nicht mehr in Österreich – 500 Millionen in eine neue Großanlage, und sie muss überdies in den nächsten Jahren gleich über den Ort des Neubaus vier ihrer Hochöfen entscheiden, wobei Europas Chancen immer schlechter werden. Diese Fakten zeigen die ganze Absurdität der europäischen und der österreichischen Politik. Von Wien bis Brüssel amtieren jedoch Politiker, die nicht einmal den Zusammenhang begreifen.