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Österreich ist ein reiches Land; auf dieser Grundlage müsse nun eine Verteilungsdiskussion geführt werden. So dröhnte am 1. Mai der Wiener Bürgermeister. Und er forderte mehr Geld für Gesundheit und Bildung, für Forschung und Beschäftigungspolitik. Solche Töne werden nicht nur von Häupl, sondern auch von vielen anderen Politikern schon wieder gerne verbreitet.
Bringen wir möglichst viele jungen Menschen zur Matura! Dann geht es ihnen und uns allen besser. Diese Überzeugung steckt tief in uns drinnen. Und kaum jemand widerspricht ihr. Sie hat nur ein Problem: Sie stimmt nicht.
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Die Politik der populistischen Schlagzeilenhascherei hat wieder einmal die Energie erwischt. Und gleich zweimal Mist gebaut.
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Irgendwie hätte ich es ja wissen müssen. Dennoch habe ich mir vor Jahren ein paar Telekom-Aktien zugelegt. Es brauchte aber eigentlich keine Insiderinformation, um zu wissen: Je teurer eine Marketing-Kampagne ist, umso weniger bleibt für die Aktionäre. Und es braucht erst recht keine Insiderinformation, um zu erkennen, dass man als kleiner Aktionär immer der blöde ist, wenn der Staat der dominierende Eigentümer ist.
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Gute Bildung, Schulen, Universitäten sind die wichtigsten Zukunftsinvestitionen. Über diesen Satz besteht heute weitgehender Konsens. Über sonst aber nichts. Denn im Schatten dieses Satzes werden zahllose Ideologie-Spiele betrieben. Diese reichen von ideologischer Gleichmacherei von Ungleichem bis zur kurzschlüssigen Argumentation, dass mehr Geld automatisch bessere Bildung bedeutet.
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Es ist an sich ein erfreuliches Zeichen: Erstmals seit Jahren reden Politiker wieder von Privatisierungen. Gewiss wäre es besser, sie würden nicht nur reden, sondern auch handeln. Aber immerhin: Die ÖVP wagt zumindest das Reden – freilich erst nach dem Sparpaket.
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Hans Peter Haselsteiner ist ein guter Gutmensch: Er fordert regelmäßig auch für sich höhere Einkommensteuern. Da ist man doch ob so viel Edelmut wirklich gerührt.
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Viele Ministerreisen und Pressekonferenzen waren in den letzten Jahren dem Thema gewidmet: Österreich will viele der Zehntausenden klugen und fleißigen Landsleute zurückholen, die im Ausland in Wissenschaft oder Wirtschaft Karriere gemacht haben. Man hat erkannt, dass gerade diese Menschen die Produktivität eines Landes steil nach oben schnallen lassen. Dass es keine bessere Wachstums-Investition gibt als eine solche Rückholaktion.
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Warum stecken ausgerechnet jene EU-Länder am tiefsten in Schwierigkeiten, die in den letzten Jahrzehnten die größten Summen an europäischen Subventionen bekommen haben? Aus Strukturfonds, aus Kohäsionsfonds und vielen anderen Töpfen sind alljährlich dicke Milliarden vor allem nach Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und (Süd-)Italien geflossen. Und kein einziges der unterstützten Mitgliedsländer ist heute nach Jahrzehnten des Subventionsbezugs auf sicherem Boden gelandet oder gar ein Nettozahler geworden.
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Man hat ja ein schlechtes Gewissen, wenn man kritisch über Invaliditäts-Pensionisten schreibt oder auch nur denkt. Denn zu diesen zählen ja viele Menschen, die körperlich oder geistig schwer leiden, die zu keiner Arbeit imstande sind. Sie verdienen unser ganzes Mitgefühl. Auch wenn sich dieses Mitgefühl dort schon ein wenig reduziert, wo die Arbeitsunfähigkeit auf eigenes Verschulden zurückgehen dürfte, also meist auf Drogen- und Alkoholmissbrauch.
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Es fühlt sich fast wie Gotteslästerung an, wenn man dem überall gepredigten feministischen Evangelium Fakten entgegenhält. Ist doch die angebliche schwere Benachteiligung der Frauen das zentrale Axiom des Zeitgeist-Denkens geworden.
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Es ist die übelste Geschichtslüge, die in den letzten Jahrzehnten in die Welt gesetzt worden ist. Ihr Kern: Die gegenwärtige Schuldenkrise sei Folge der Bankenhilfen des Jahres 2009. Die Fakten sagen aber etwas ganz anderes.
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Grau ist alle Theorie. Das gilt insbesondere, wenn man das Verhalten von Menschen prophezeien will. Dieses lässt sich jedoch nicht so einfach wie eine Maschine steuern, bei der man genau weiß, was passiert, wenn man eine Schraube dreht. Diese menschliche Unberechenbarkeit hat schon viele ideologische und ökonomische Theorien zerstört. Und im letzten Jahrzehnt auch den Euroraum.
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Die Schizophrenie der derzeitigen Diskussion ist unerträglich. Täglich wird nach Wachstum verlangt, zugleich hören wir täglich neue Vorschläge, welche Steuer eingeführt und welche erhöht werden solle; jede dieser Forderungen wird absurderweise mit „Gerechtigkeit“ begründet. Völlig verstummt ist hingegen das Anliegen einer Steuersenkung; niemand wagt es mehr, es als ungerecht zu bezeichnen, dass Österreich bei der Steuer auf Einkommen weit über den anderen Staaten liegt.
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Es ist absolut erstaunlich: Österreich diskutiert eine Schuldenbremse per Verfassung; es ist durch EU-Beschlüsse sogar zu einem solchen Beschluss gezwungen. Aber für dessen konkrete Umsetzung werden derzeit fast nur Steuererhöhungen diskutiert, jedoch keinerlei echte Einsparungen. Steuererhöhungen stehen im totalen Kontrast zu der Tatsache, dass wir ohnedies schon das zweithöchste Abgabenniveau unter allen Euro-Ländern haben.
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Beim EU-Gipfel haben zumindest anfangs vier Länder die Zustimmung zu einer Fiskalunion verweigert, teils nur vorübergehend, teils dauerhaft. Unabhängig von der Dauer des Neins ist die Frage interessant: Sind die Nein-Sager eigentlich klüger oder dümmer als die anderen?
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Wohin mit meinem Geld? Wie lege ich es für Alter und Familie halbwegs zukunftssicher an? Immer mehr Menschen glauben in der gegenwärtigen Verunsicherung, die richtige Antwort gefunden zu haben: Sie flüchten in Immobilien, in Grund und Boden, sie kaufen Vorsorgewohnungen und Häuser. Das Motiv ist klar: Sie wollen ihr Geld möglichst zukunftssicher anlegen.
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If you pay peanuts, you get monkeys. Wenn man nicht marktgemäß zahlt, hat man bald lauter Affen im Tempel. Egal wie sehr Boulevard- und Politik-Populisten gegen hohe Gehälter schimpfen: Die wenigen wirklich guten Leute ziehen immer dorthin, wo sie am meisten verdienen. Sie aber sind oft entscheidend für Tausende andere Jobs.
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Die Börsen haben gejubelt wie selten, viele Wirtschaftsprofessoren sind hingegen skeptisch: Ein seltsamer Widerspruch prägte die Reaktionen auf den EU-Gipfel. Geben damit nicht die Börsen dem Eigenlob der Regierungschefs recht, die (wieder) die Rettung des Euro verkündet haben?
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Viele waren überrascht, als Österreichs Gewerkschaften aus dem Stand den Hebel auf „Volle Aggression voraus“ drehten und schon nach der zweiten von ihnen abgebrochenen Verhandlungsrunde wider alle bisherigen Rituale flächendeckend zu streiken begannen. Diese kritische Überrschung scheint sofort wieder verflogen zu sein, als es inzwischen doch einen Konsens zwischen den Akteuren über eine - durchaus saftige - Lohnerhöhung gegeben hat. Dennoch sollte diese Streikeslust viel ernster analysiert werden. Denn in Wahrheit geht es für die Gewerkschaften selbst um einen unausweichlichen Überlebenskampf.
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Eiskalte Panik befiel mich vor ein paar Tagen beim Lesen des „Economist“. Noch beklemmender war, dass seither niemand auf das reagiert hat, was dort über Österreich zu lesen war: Die renommierteste Wochenzeitung der Welt bezifferte unter Berufung auf die EU-Kommission die österreichische Staatsschuldenquote für heuer mit gewaltigen 102 Prozent des BIP. Das ist ein total anderer Wert als die 72 Prozent, von denen hierzulande die offizielle Statistik redet. (Mit einer nachträglichen Ergänzung auf Grund einer inzwischen erfolgten Korrektur - dennoch lasse ich den Beitrag aus Fairness-Gründen ansonsten unverändert)
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Im alten China wurden Ärzte zur Rechenschaft gezogen, wenn ihre Ratschläge falsch oder wirkungslos waren. Dasselbe wäre heute für die Ökonomen am Platz. Was haben sie uns nur immer für falsche Ratschläge gegeben!
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Es sind die kleinen Beispiele, die am anschaulichsten zeigen, mit welch absurden Aktionen die politische Klasse ständig weiter unser Geld verbrennt, statt endlich zu sparen. Die Defizite öffentlicher Haushalte setzen wie ein Tsunami die Weltwirtschaft unter Wasser, aber niemand schließt auch nur eine einzige Schleuse. Im Gegenteil: Mindestens 90 Prozent der Politiker sehen nur im ständigen Erfinden neuer Ausgaben ihren Daseinszweck.
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Es ist die Frage, die mir in letzter Zeit wohl am häufigsten gestellt worden ist: Soll man einen Frankenkredit jetzt umwandeln, wie allerorten geraten wird, oder nicht? Ich habe das lange mit einem Topexperten für den Schweizer und europäischen Finanzmarkt erörtert. Das hat uns zu folgender Wahrscheinlichkeits-Analyse gebracht – die natürlich in keiner Weise eine Empfehlung ist.
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Es war ein typisches Sommerthema auf den sogenannten Feuilleton-Seiten, also jenen Zeitungsteilen, wo Kraut und Rüben bunt gemischt von solchen Autoren dargeboten werden, die weder von Kraut noch von Rüben eine Ahnung haben. Diesem Prinzip folgend hat Herausgeber Frank Schirrmacher in der angesehenen Frankfurter Allgemeinen die These vertreten: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.“ Das wurde sofort von vielen Feuilletonisten weiterkolportiert.
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„Ich bin ja schon für die Marktwirtschaft, aber diese von der Realwirtschaft total abgehobenen Wetten und Hedgefonds sind doch wirklich etwas Arges.“ Wer hat in letzter Zeit noch nie solche Äußerungen auch durchaus vernünftiger Menschen gehört? Die Sorgen sind verständlich. Bemüht sich doch niemand, den Mitbürgern die Funktionsweise eines Marktes zu erklären, der zugegebenermaßen etwas komplizierter als der Gemüsemarkt am Samstag ist.
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Wir haben nur dann eine Chance, langfristig Finanz- und Schuldenkrisen zu entkommen, wenn wir uns endlich ein paar Denkfehler abgewöhnen. Einer davon ist das Gerede von „Gier“ und „Spekulation“ als Ursache von Krisen. In der guten alten Zeit waren demzufolge die Menschen offenbar nicht gierig und haben nicht spekuliert. Was für ein Unsinn.
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Kommen die Eurobonds? Darüber debattiert derzeit die ganze Finanzwelt. Ich wage fünf Prophezeiungen:
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Das IHS erhält mit Christian Keuschnigg einen neuen Chef. Entgegen allen Befürchtungen fiel die Wahl auf einen vernünftigen Mann mit gutem Durchblick. Dennoch ist es schade, dass Österreichs bester Ökonom, Christian Helmenstein, nicht zum Zug kommt, weil er halt das Formalerfordernis einer Fußnotenakkumulierung in Form einer Habilitation nicht erfüllt.
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Es war eine politische Illusion zu glauben, dass sich die Welt an die ständigen Schreckensmeldungen aus Europa gewöhnt hätte. Kaum waren jeweils die Hunderte Milliarden schweren Rettungspakete geschnürt, war schon klar, dass sie zu klein waren. Was sofort den Ruf nach weiteren Paketen auslöste. Die Börsen schöpfen zwar bei jedem Paket ein paar Tage Hoffnung. Aber immer wieder setzt sich die Depression durch. Der Glaube schwindet, dass mit solchen Paketen, die gigantische Summen scheinbar aus dem Nichts schaffen, irgendetwas zu retten wäre. Die Beschwichtigungsreden von Politikern schaden nur noch deren Glaubwürdigkeit, und können die Stimmung nicht mehr bessern.
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