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In keinem Land der Welt hat sich in der letzten Dekade die wirtschaftliche und soziale Lage so katastrophal verschlechtert wie in Venezuela. Dabei ist die Politik jenes (rohstoffreichen!) Landes einst von vielen sozialistischen Ideologen als vorbildlich bejubelt worden, darunter beschämenderweise auch von dem bei manchen linken Medien beliebten Nobelpreisträger Joseph Stiglitz.
Es ist weltweit die meistverbreitete ökonomische Unwahrheit: die Behauptung, mit mehr Schulden können man sich Wachstum erkaufen. Kaum lahmt irgendwo das Wachstum, kaum steigen die Arbeitslosenzahlen, schon kommt wie das Amen im Gebet die Forderung von Gewerkschaften: Mehr Schulden, mehr Staatsausgaben, und schon liefe die Wirtschaft wieder.
Würden Firmen agieren wie die Republik, stünden sie wohl schon vor dem Strafrichter. Europas Staaten haben jedoch über ihre (angeblich unabhängigen) Notenbanken und deren Basel-Abkommen das Gegenteil dekretiert: Die Schulden von Staaten seien absolut sicher. (Nur!) Kredite an Staaten können von Banken ohne Eigenkapitalbindung vergeben werden. Hingegen wurde jeder Kredit an Unternehmen zunehmend erschwert.
TTIP ist so gut wie tot. Von Frankreich bis Österreich ist das Freihandelsabkommen Europa-USA praktisch schon umgebracht worden – bevor auch nur annähernd ein Vertragstext fertig gewesen wäre. Die Akteure der Ermordung: die geschickte PR von (europäischen wie amerikanischen) Konzernen, die Konkurrenz aus Übersee fernhalten wollen; die hemmungslose Stimmungmache von Greepeace&Co, die noch stets gegen alles gewesen sind, was Arbeitsplätze schafft; die stets bei vielen Menschen wachrufbare Angst vor etwas Neuem und Populismus.
Die sogenannten Panama-Papers über Gründung von Briefkastenfirmen in Mittelamerika haben trotz heftiger Bemühungen einiger Medien nur ein kurzes Strohfeuer entfacht. Haben sie doch keine direkt strafbaren Handlungen aufgedeckt, sondern nur Aktionen, die sowohl Teil legaler wie auch illegaler Vorgänge sein können. Und die im Prinzip – wenn auch natürlich nicht mit konkreten Namen – immer schon bekannt waren. Das rasche Abflauen des Interesses kann nun sowohl als gut wie auch als schlecht bewertet werden.
Fast muss man bedauern, dass die Bundespräsidentenkür auch noch eine Stichwahl zur Folge haben wird. Denn seit Monaten ist des Wahlkampfs wegen die schlimme wirtschaftliche Lage völlig aus der politischen Aufmerksamkeit entschwunden. Und sie wird dorthin erst nach Abschluss der Wahlen zurückkehren. Frühestens.
Vor ein paar Wochen hat eine große österreichweite Erhebung das Scheinwerferlicht auf die katastrophalen Zustände in den Volksschulen gerichtet – also auf die einzigen echten „Gesamtschulen“. Kinder, die nach vier Jahren Schule lesen und schreiben können, sind dort zur Ausnahme geworden, sofern sie nicht aus Akademikerhaushalten kommen. Zwei Tage lang wurde über dieses Desaster geschrieben, inzwischen versucht man vielerorts wieder davon abzulenken.
Kann Österreich aus der Hypo/Heta-Not noch eine Tugend machen, die dem Land voranhilft? Finanzminister und Kärnten sind ja an sich grandios beim Versuch gescheitert, den Gläubigern der Pleitebank einen Vergleich einzureden, bei dem diese nur 75 (beziehungsweise 82) Prozent ihrer Ansprüche bekommen hätten.
Rund 140 Jahre hat es gedauert, bis die Standesunterschiede der Feudalgesellschaft abgebaut waren. In den letzten hundert Jahren jedoch hat sich eine neue Klassengesellschaft aufgebaut – mit drei ganz unterschiedlich berechtigten beziehungsweise entrechteten Ständen, zwischen denen das Gefälle immer steiler wird: Beamte – Dienstnehmer – Selbständige.
Wenn China hustet, bekommt Europa Fieber. Viele Europäer blicken panikerfüllt auf den gelben Riesen, dessen Wirtschaftswachstum mit weniger als sieben Prozent niedriger denn je seit Beginn des Kapitalismus ist. In Wahrheit aber zeigen sich im einwohnerstärksten Land der Welt nur Vorboten von Trends, die eigentlich längst Fixelement aller wirtschaftshistorischen Erfahrung sind.
Es klingt arg: Die Bank Austria schiebt in ihrer finanziellen Notlage 3.300 Mitarbeiter aus dem eigenen Pensionsschema in die allgemeine ASVG-Sozialversicherung ab. Dabei zahlt sie an diese lange nicht so viel nach, wie wenn sie für die 3.300 von Anfang an beim ASVG eingezahlt hätte, was dreimal so viel ausgemacht hätte. Seltsam. Noch seltsamer sind freilich die Details, die einen ins Nachdenken bringen.
Bisweilen werden Entscheidungen unnötig, wenn man sie aufschiebt. Meistens tritt dies aber nicht ein und die Folgen werden durch das Aufschieben nur noch schlimmer. Ein dramatisches Beispiel ist die Causa Heta, der Zusammenbruch der einstigen Hypo Alpen-Adria. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
Hinter der Dramatik der Massenimmigration aus Asien und Afrika ist die ebenso große Dramatik der europäischen Wirtschaftslage fast völlig aus dem Bewusstsein entschwunden. Das mag psychologisch nachvollziehbar sein. Diese Lage ist aber 2016 dennoch genauso gefährlich wie im ersten Halbjahr 2015, als Griechenland, Euro & Co alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben.
Lange habe ich sie für einen Scherz gehalten. Seit einiger Zeit nicht mehr. Nämlich die Gefahr einer Abschaffung des Bargelds. Die Menschen haben sich in den letzten Jahren schon zu viele Einschränkungen ihrer Freiheit gefallen lassen, als dass nicht auch das noch kommen könnte. Man denke an die ständig steigenden Abgaben- und Staatsschuldenquote, an die sich immer mehr vermehrenden Gesetze und Verordnungen, an die wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Daher spricht viel dafür, dass die Bürger in ihrer empfundenen Wehrlosigkeit auch die Abschaffung des Bargeldes schlucken werden.
Wie schlecht ist doch die Welt! Mit diesem Unterton wurde weltweit kommentiert, als die britische NGO Oxfam verbreitete, dass die 62 Reichsten der Welt so viel Vermögen hätten wie die ärmere Hälfte der Menschheit. In Wahrheit müsste man freilich sagen: Das ist gut für die Welt.
Manche Menschen machen sich jetzt Hoffnung: Der Abgang von Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus dem Sozialministerium könnte den Weg frei machen für jene Reformen vor allem im Sozialbereich, die Österreich im letzten Jahrzehnt versäumt hat. Deren Ausbleiben hat ja dazu geführt, dass das Land in allen europäischen Rankings wie ein Stein nach unten fällt – beziehungsweise beim Arbeitslosigkeitsvergleich wie eine Rakete nach oben steigt.
Das „Institut für Höhere Studien“ hat ein schönes neues Quartier –treibt aber seit längerem geistig führungslos herum. Das ist katastrophal, da sich Österreichs Wirtschaft im schlechtesten Zustand seit dem Krieg befindet.
Der Planet ist gerettet. Die Apokalypse ist noch einmal abgewendet. So und so ähnlich klang der offizielle Jubel nach der Pariser Klimakonferenz. Das passte gut in die weihnachtliche Stimmung, wo die Welt nach guten Nachrichten lechzt. In Europa haben die Menschen freilich – außerhalb der Medien-Politik-NGO-Blase – erstaunlich wenig Interesse für die Klimakonferenz gezeigt.
Es waren zwei gute Nachrichten aus Europa. Die erste: Die Finanztransaktionssteuer steht kurz vor dem Absterben (bevor sie noch existiert hat). Die zweite: Es gibt keine europäischen Quotenzwänge für Aufsichtsräte.
Deutschland muss aus dem Budget dem Pensionssystem 70 Milliarden Euro zuschießen. Das erregt dort viel Kritik. Österreich muss seinem Pensionssystem aus dem Budget 10,4 Milliarden zuschießen. Das lässt die Österreicher kalt. Und der Sozialminister jubelt sogar, weil es in einer früheren Prognose einmal geheißen hatte, der Zuschuss würde wahrscheinlich 11 Milliarden ausmachen.
Am Tag, da „Zielpunkt“ die Insolvenz ankündigt, erregt sich die Arbeiterkammer, dass „Zielpunkt“ (und andere) Drogeriewaren viel zu teuer verkauft. Insgeheimer Tenor: Das ist kartellartig und skandalöse Profitgier.
Nach dem Wetter sind sie die beliebtesten Objekte öffentlichen Schimpfens: die Banken. Sie verlangen zu viel für Kredite; sie zahlen zu wenig für Einlagen; sie geben denen keine Kredite, die sie brauchen; sie sind zu großzügig bei der Kreditvergabe; sie verlangen frecherweise die Rückzahlung von Krediten; sie machen zu viel Profit; sie sind durch ihre Pleiten schuld an der Krise.
Schon wieder haben sie einen Weg gefunden, um auf Kosten der Steuerzahler unsaubere Geschäfte machen zu können. Dabei klingt das Ganze so harmlos und nett, dass es kaum jemandem (außer den Profiteuren) auffällt.
„Schwere Managementfehler!“ rufen Gewerkschafter und Betriebsräte mit der Regelmäßigkeit eines Uhrwerks, sobald es bei einem Unternehmen kriselt. Auch wenn es solche Fehler sicher gibt, soll durch solche Rufe vertuscht werden, dass die katastrophale Steuer-, Umwelt-, Sozial-, Wirtschaftspolitik der letzten Jahre die weitaus größte Schuld hat. Und die ist ganz dominant von Gewerkschaft und Arbeiterkammer beeinflusst worden.
Die Weltbevölkerung ist so groß wie noch nie – und doch ist die Zahl der Hungernden weltweit stark zurückgegangen. Das gibt jetzt auch die „Welthungerhilfe“ zu, eine Institution, die eigentlich davon lebt, dass die Europäer den gegenteiligen Eindruck haben.
Wir werden noch lange nicht wissen – vielleicht nie –, was da bei VW und den manipulierten Dieseltests wirklich gelaufen ist. Auch wenn man kein Verschwörungstheoretiker ist, fällt eines auf: Fast alle starken und auf den Weltmärkten erfolgreichen deutschen Marken sind in den letzten Jahren in große Schwierigkeiten geraten.
Hinter dem Völkerwanderungsdrama ist seit Monaten ein anderes für Österreich fast ebenso wichtiges Drama in erstaunliche Vergessenheit geraten: der wachsende Verlust der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit.
Immer mehr wissenschaftliche und wirtschaftliche Spitzenleute gehen aus Österreich weg. Hohe Steuern, geringe Chancen für wirkliche Exzellenz, Schikanen für unternehmerische Aktivität, viel bessere Karriere-Chancen im Ausland: All diese Gründe lassen die Hoffnung auf einen Wiederaufschwung der Republik schrumpfen. Das beweist neuerlich eine ganze Reihe leider unbeachtet gebliebener Informationen aus den letzten Tagen.
Eine der wichtigsten Ursachen dafür, dass Frauen auch in seriösen Einkommensstatistiken nachhinken, ist das Pensionssystem. Eigenartigerweise wird aber gerade dieser Komplex von Feministen nie thematisiert. Ganz im Gegenteil: Viele von ihnen verteidigen sogar die für viele Frauen schädlichen Ungleichheiten im Pensionssystem.
Es ist eigentlich unfassbar: Eine Ansammlung der wichtigsten Firmenchefs Österreichs warnt gemeinsam in dramatischen Worten vor dem Nichtstun der Regierung. Die Bilanz 14 Tage später: Die Regierung hat nicht einmal mit einem Ohrwaschel gewackelt.