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Die „Statistik Austria“ ist ihrer neuen Funktion als Propagandadienst der Regierung wieder perfekt nachgekommen. Das Defizit habe im Vorjahr nur 1,2 Prozent des BIP ausgemacht; das sei weniger als budgetiert, wird gejubelt. Da freut man sich doch – freilich freut man sich deutlich weniger, sobald man sich die Dinge genauer anschaut.
Die am Donnerstag veröffentlichten Budget-Daten der Statistik Austria für das Jahr 2015 weisen ein Defizit von 1,2 Prozent des BIP sowie einen Schuldenstand von 86,2 Prozent auf. Im Folgenden die langjährigen Zahlen im Detail: weiterlesen
Rund 140 Jahre hat es gedauert, bis die Standesunterschiede der Feudalgesellschaft abgebaut waren. In den letzten hundert Jahren jedoch hat sich eine neue Klassengesellschaft aufgebaut – mit drei ganz unterschiedlich berechtigten beziehungsweise entrechteten Ständen, zwischen denen das Gefälle immer steiler wird: Beamte – Dienstnehmer – Selbständige.
Wenn China hustet, bekommt Europa Fieber. Viele Europäer blicken panikerfüllt auf den gelben Riesen, dessen Wirtschaftswachstum mit weniger als sieben Prozent niedriger denn je seit Beginn des Kapitalismus ist. In Wahrheit aber zeigen sich im einwohnerstärksten Land der Welt nur Vorboten von Trends, die eigentlich längst Fixelement aller wirtschaftshistorischen Erfahrung sind.
Sozialromantisch veranlagte Naturen sind davon überzeugt, dass mit der erzwungenen Herstellung materieller Gleichheit alles Übel aus der Welt zu schaffen wäre. Als Mittel zu diesem vermeintlich edlen Zweck dient die – bereits von Karl Marx in seinem „Kommunistischen Manifest“ geforderte – progressive Einkommensteuer zwecks „sozialer Umverteilung“.
weiterlesenEs sind schon skurrile Debatten, die derzeit rund um das Geld geführt werden. Erst verlangt die EZB die Abschaffung des 500-Euro-Scheins und dann kommt der Vorstoß der Bundesregierung, Barzahlungen auf 5.000 Euro zu begrenzen. All dies wird mit der Verbrechensbekämpfung begründet. Das ist so zutreffend wie „nachts ist es kälter als draußen.“
weiterlesenWie vollmundig hat uns doch Frau Brauner vor den Wien-Wahlen ständig erzählt: Die Milliarden an Frankenkrediten, welche die Gemeinde Wien aufgenommen hat, seien trotz des Kursanstiegs des Schweizer Franken überhaupt kein Problem. Denn diese Kredite würden nie aufgelöst.
Bisweilen werden Entscheidungen unnötig, wenn man sie aufschiebt. Meistens tritt dies aber nicht ein und die Folgen werden durch das Aufschieben nur noch schlimmer. Ein dramatisches Beispiel ist die Causa Heta, der Zusammenbruch der einstigen Hypo Alpen-Adria. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
Die Debatten um die den Betrieben von der Regierung verordneten Registrierkassen reißen nicht ab. Hohe Anschaffungskosten, vermehrte Bürokratie und institutionalisiertes Misstrauen beklagen die einen; Mehr Steuerehrlichkeit und vermehrte Einnahmen für den Staat reklamieren die anderen. Insbesondere linke Kräfte argumentieren mit dem Fairness-Argument: Immerhin könnten ja unselbständig Beschäftigte auch keinen Cent an Steuern verkürzen. Ergo: gleiches Recht für alle!
weiterlesenDer langjährige WU-Rektor Christoph Badelt wird neuer Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Das ist – vorerst – eine sehr gute Nachricht.
Hinter der Dramatik der Massenimmigration aus Asien und Afrika ist die ebenso große Dramatik der europäischen Wirtschaftslage fast völlig aus dem Bewusstsein entschwunden. Das mag psychologisch nachvollziehbar sein. Diese Lage ist aber 2016 dennoch genauso gefährlich wie im ersten Halbjahr 2015, als Griechenland, Euro & Co alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben.
Die Freunde und Herolde des totalen Staates können es einfach nicht lassen. Kaum eine Woche vergeht, in der kein neuerlicher Vorstoß zur Einschränkung des Bargeldverkehrs – oder zu dessen völliger Abschaffung – unternommen wird. Dabei an vorderster Front: Bankmanager, beamtete Ökonomen und linke Politschranzen, die aus ihrer Ablehnung des Privateigentums kein Geheimnis machen. weiterlesen
Lange habe ich sie für einen Scherz gehalten. Seit einiger Zeit nicht mehr. Nämlich die Gefahr einer Abschaffung des Bargelds. Die Menschen haben sich in den letzten Jahren schon zu viele Einschränkungen ihrer Freiheit gefallen lassen, als dass nicht auch das noch kommen könnte. Man denke an die ständig steigenden Abgaben- und Staatsschuldenquote, an die sich immer mehr vermehrenden Gesetze und Verordnungen, an die wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Daher spricht viel dafür, dass die Bürger in ihrer empfundenen Wehrlosigkeit auch die Abschaffung des Bargeldes schlucken werden.
Diese Regierung hat in den letzten Jahren nur eines verstanden: Den würgenden parteipolitischen Durchgriff auf jeden nur denkbaren Bereich immer weiter zu verstärken. Während in den 90er Jahren und dann besonders in den ersten Schüssel-Jahren ein Wind der Durchlüftung und Zurückdrängung der Staats- und Parteimacht durch Österreich gegangen ist, wird seit Faymann der bleierne Zugriff der zwei – wählermäßig eigentlich im Absterben befindlichen – Parteien immer würgender. Motto: Rasch, solange es noch geht.
Wie schlecht ist doch die Welt! Mit diesem Unterton wurde weltweit kommentiert, als die britische NGO Oxfam verbreitete, dass die 62 Reichsten der Welt so viel Vermögen hätten wie die ärmere Hälfte der Menschheit. In Wahrheit müsste man freilich sagen: Das ist gut für die Welt.
Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen. Alsdann: Es gibt ein Land, einen Inselstaat, der flächenmäßig größer ist als Großbritannien aber kleiner als Japan. In ihm leben ganze viereinhalb Millionen Menschen. Das sind gerade einmal 16 Einwohner pro Quadratkilometer (in Deutschland sind es 227, in Österreich 102). Der Großteil der Bevölkerung siedelt in den Städten – eineinhalb Millionen von ihnen in der größten davon. weiterlesen
Viel mehr Urlaub, kürz’re Arbeitszeit,
Frühpension statt länger „Arbeisleid“ –
immer schlechter kommt da Österreich
international mit im Vergleich.
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Nur in Polen gibt es noch weniger Unternehmensgründungen als in Österreich. Aus Platzgründen sind nicht alle 28 EU-Länder dargestellt – die fehlenden Länder verzeichnen jedoch alle einen höheren Wert an Neugründungen als Österreich. weiterlesen
Manche Menschen machen sich jetzt Hoffnung: Der Abgang von Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus dem Sozialministerium könnte den Weg frei machen für jene Reformen vor allem im Sozialbereich, die Österreich im letzten Jahrzehnt versäumt hat. Deren Ausbleiben hat ja dazu geführt, dass das Land in allen europäischen Rankings wie ein Stein nach unten fällt – beziehungsweise beim Arbeitslosigkeitsvergleich wie eine Rakete nach oben steigt.
„62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt“, behauptet in dieser Woche die Lobbygruppe Oxfam und macht damit breite Schlagzeilen. Das Vermögen dieser 62 habe in den vergangenen fünf Jahren um eine halbe Billion zugenommen, wohingegen das Vermögen der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung um eine Billion US-Dollar geschrumpft sei. Das hört sich an wie „linke Tasche, rechte Tasche“, so eine Art Nullsummenspiel. Aber haben sich die Reichen wirklich auf Kosten der Armen gütlich getan?
weiterlesen„Ich kann ja net nur Verträge unterschreiben, die man versteht.“ So sprach Michael Häupl im O-Ton im ORF-Radio.
Das „Institut für Höhere Studien“ hat ein schönes neues Quartier –treibt aber seit längerem geistig führungslos herum. Das ist katastrophal, da sich Österreichs Wirtschaft im schlechtesten Zustand seit dem Krieg befindet.
Natürlich ist es wirtschaftlich ein Ideal
(auch wenn vielleicht nicht ganz so gut für die Moral),
zu leisten, zu erzeugen etwas sehr gescheit
mit einem Aufwandminimum an Arbeitszeit.
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Sozialminister Hundstorfer ist mitverantwortlich für die explodierenden Arbeitslosenzahlen, die im Dezember 2015 mit 10,6 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht haben. Er und seine Genossen aus den Arbeiterkammern und Gewerkschaften sind – unter tatkräftiger Unterstützung von „Experten“ des Wirtschaftsforschungsinstituts und der Nationalbank – die treibenden Kräfte hinter dem sich beschleunigenden wirtschaftlichen Niedergang der Republik. Die von ihnen geforderte Einführung immer neuer sowie die Anhebung bereits bestehender Steuern und die unentwegte Erfindung neuer Vorschriften sind pures Gift für die Betriebe – und damit für die Beschäftigungssituation. weiterlesen
Warum ist der "Zielpunkt"-Konkurs so schnell gekommen? Was kann man gegen die Gefahr eines Konkurses tun? Was geschieht mit den Arbeitnehmern? Welches Markenimage hatte "Zielpunkt"? Mit diesen Fragen befasste sich diese Folge der "Sendung mit dem Großvater".
Menschen töten Menschen. Weil dem Leben Gewalt droht, benötigt der Mensch Schutz. Diesen Lebensschutz sicherzustellen, ist die grundlegende, die erste Stufe der Toleranz. Bis in den heutigen Diskurs der Menschenrechte gilt als Minimalforderung das Verbot von Mord, Sklaverei, Folter und Genozid. Um dieser Mindestanforderung gerecht zu werden, bedarf es wiederum der Gewalt, nämlich der Gegengewalt, die der Unterdrückungs- und Tötungsabsicht entgegentritt. So sind Toleranz und Gewalt von vornherein ineinander verwoben.
Eine der beliebtesten Phrasen der Einwanderungs- und Asyllobbyisten ist, dass Österreich oder Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt zählen. Deshalb könne man sich, so die Schlussfolgerung, die Aufnahme von 100.000, 1.000.000 oder noch mehr Armutsmigranten locker leisten. Es sei sogar ob des großen Reichtums unsere moralische Pflicht, „Schutzsuchende“ – wie der neue Euphemismus, die neue politisch-korrekte Sprachregelung für die in die europäischen Sozialsysteme einwandernden Menschen lautet – ohne jede Obergrenze aufzunehmen. Dieses Österreich-ist-reich-Argument gehört zum Standardrepertoire aller Linksparteien, NGOs und kirchlicher Organisationen.
weiterlesenNicht ganz unberechtigt klingt die Kritik von Gewerkschaft und SPÖ an dem – kolportierten – Einstieg der russischen Gazprom in Teile der österreichischen OMV. Diese Kritik wird derzeit von der Linken vor allem deshalb mit großer Lautstärke vorgetragen, um von den vielen schweren Fehlern des vergangenen Jahres abzulenken und während die anderen Parteien auf Weihnachtsurlaub sind. Jedoch ist diese Kritik in vielen Punkten falsch. Und sie stellt wieder einmal eine verlogene Umschreibung der Geschichte dar.
Der Planet ist gerettet. Die Apokalypse ist noch einmal abgewendet. So und so ähnlich klang der offizielle Jubel nach der Pariser Klimakonferenz. Das passte gut in die weihnachtliche Stimmung, wo die Welt nach guten Nachrichten lechzt. In Europa haben die Menschen freilich – außerhalb der Medien-Politik-NGO-Blase – erstaunlich wenig Interesse für die Klimakonferenz gezeigt.
„Kühl und trocken lagern“: Eine solche Aufschrift muss seit einiger Zeit auf allen Verpackungen von Schokoladen und Produkten mit Schokolade stehen. Ob man es glaubt oder nicht: Dazu hat die EU eine eigene Richtlinie produziert. Aber das ist nur der absurde Beginn einer absurden Geschichte.