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Griechenland ist von der Größe her für dieses EU-Europa ein winziges Problem. Aber das Land ist ein exzellentes Paradigma für all das, was in so vielen europäischen Ländern falsch gelaufen ist.
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Österreichs OMV versucht noch hinhaltenden Widerstand zu leisten. Sie betont, das Milliardenprojekt der Nabucco-Gaspipeline hätte tausend Leben. Aber alle Vorzeichen deuten auf einen baldigen Tod von Nabucco hin. Nicht nur, dass sich Aserbeidschan, als derzeit einziger Gaslieferant, bereits anders zu entscheiden scheint, so bröckelt auch die Front der Nabucco-Partner.
AUA-Piloten melden sich seit einigen Tagen reihenweise und immer knapp vor Abflug ihrer Maschinen krank. Viele Flüge sind ausgefallen. Zahlreiche sitzengebliebene Passagiere schwören sich „Nie wieder AUA“. Und das Defizit der maroden Linie steigt weiter. In unerträglicher Verbiegung der Wahrheit schwätzt der Piloten-Betriebsrat freilich davon, dass das Alles keine Arbeitsverweigerung sei; die Piloten fühlen sich vielmehr nicht fit zu fliegen, weil sie in den letzten Tagen ob ihrer hohen Bezüge so hart kritisiert worden sind.
Vor etlichen Jahren hat es zu gewaltigen Erregungen geführt: Die Firma Continental hat die Reifenfabrik Semperit gekauft und dann sukzessive zugesperrt.
| Jahr | Staat | Unternehmen | Verlust | Branche |
| 1988-2000 | Ö | BAWAG | 1,2 | Bank |
| 1993 | D | Metallges. AG | 1,5 | Metall |
| 1994 | UK | Kidder Peabody | 0,1 | Bank |
| 1995 | UK | Barings Bank | 1,4 | Bank |
| 1996 | Jap | Sumitomo | 2,6 | Handel |
| 2000 | Ö | RBB Wolfsberg | 0,02 | Bank |
| 2002 | Irl | Allied Irish Bank | 0,74 | Bank |
| 2004 | Ö | Hypo Alpe Adria | 0,33 | Bank |
| 2007 | USA | Sallie Mae | 2,5 | Bank |
| 2007-08 | Fra | Societe Generale | 4,9 | Bank |
| 2007 | D | LB Sachsen | 0,5 | Bank |
| 2007 | D | WestLB | 0,1 | Bank |
| 2008 | Ö | Kommunalkredit | 2,0 | Bank |
| 2008 | Fra | Caisse d´Epargne | 0,75 | Bank |
| 2008 | Chn | Citic Pacific | 2,0 | Mischkonzern |
| 2008 | USA | Lehman Brothers | 11,0 | Bank |
| 2008 | D | Merckle | 1,0 | Pharma |
| 2008 | Ch | UBS | 1,8 | Bank |
| 2000 | USA | MF Global | 0,9 | Bank |
| 2012 | USA | JP Morgan Chase | 1,5 | Bank |
Quelle: Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche WIIW
„Währungspolitik bedeutet mehr als Gestalten, Beeinflussen und Regeln eines Sondergebietes marktwirtschaftlicher Technik. Im Geldwesen eines Volkes spiegelt sich alles, was dieses Volk will, tut, erleidet, ist.“ Im Zustand einer Währung „spiegelt sich das gesamte soziale und politische Leben … Aufschwung und Verfall, Revolutionen, außenpolitische Erfolge und Misserfolge, innerpolitische Konstellationen, Kraft und Schwäche von Regierungen… die geographische und politische Lage eines Volks; die objektiven und subjektiven Möglichkeiten seiner Wirtschaft, seine Einstellung zu wirtschaftlichen Dingen und zur Zukunft; seine Moral und Energie; alles das was die Worte `Volksgeist´ und `Volkscharakter´ decken. Nichts sagt so deutlich aus welchem Holz ein Volk geschnitzt ist, wie das, was es währungspolitisch tut”.
Österreich ist ein reiches Land; auf dieser Grundlage müsse nun eine Verteilungsdiskussion geführt werden. So dröhnte am 1. Mai der Wiener Bürgermeister. Und er forderte mehr Geld für Gesundheit und Bildung, für Forschung und Beschäftigungspolitik. Solche Töne werden nicht nur von Häupl, sondern auch von vielen anderen Politikern schon wieder gerne verbreitet.
„Wir wollen Wachstum, statt uns zu Tode sparen.“ Dieser Slogan hallt quer durch Europa, er bestimmt zunehmend die Politik und noch mehr die Wahlergebnisse. Der Satz klingt sympathisch, angenehm und richtig. Wer will schon sterben? Und wer sollte etwas gegen Wachstum haben, mit dessen Erträgnissen man die Schulden zurückzahlen kann? Nur die Grünen und Gruppen wie Attac habe lange gegen einen „Wachstumsfetischismus“ polemisiert – aber auch sie sind heute bis auf ein paar Veteranen des Clubs of Rome voll fürs Wachstum (schon deshalb, weil die Grünen ja nur noch eine Vorfeldorganisation der Sozialisten sind). Wachstum ist in der Tat dringend notwendig und richtig. Aber dennoch beinhaltet dieser Slogan einen fundamentalen Denkfehler – wenn nicht gleich mehrere.
Die beiden allseits erwarteten Ereignisse sind eingetreten: Francois Hollande, der sozialistische Herausforderer von Nicolas Sarkozy, wird in den Élysée-Palast einziehen. In Griechenland haben jene Kräfte Auftrieb erhalten, die von dem durch die EU diktierten „Sparkurs“ nichts wissen wollen. Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu erkennen, dass dies nicht ohne Konsequenzen für die europäische Geld- und Fiskalpolitik bleiben kann.
Dass politische Entscheidungen in eine Sackgasse führen, ist nichts unbedingt Neues und schon deshalb wenig Grund zur Aufregung. Diesmal muss man aber den Eindruck gewinnen, dass es sich nicht bloß um eine Sackgasse handelt, sondern, dass mit Vollgas gegen die selbst gebaute, turmhoch aus Haftungen bestehende Wand gefahren wird. George Soros hat gerade von einer kommenden „Tragödie historischen Ausmaßes“ gesprochen.
Jetzt fliegt uns Europa wie ein explodierender Druckkochtopf um die Ohren. Die Franzosen wählten einen Präsidenten, der statt zu sparen neue Schulden machen will; die Griechen marschierten im Eilschritt zu Parteien, die mit noch viel radikaleren Tönen dasselbe wollen; und ähnliches ist vor ein paar Tagen in Rumänien passiert: Dort hat auch ohne Neuwahlen ein Regierungswechsel stattgefunden, nach dem nun rundum Gehaltserhöhungen und Steuersenkungen versprochen werden.
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Quelle: Statistik Austria, Wifo, OeNB – März 2012
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Es ist immer wieder amüsant, was man als Produkt von PR-Agenturen zu lesen bekommt. Diesmal hat die Asfinag die Spitze geschafft.
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Bringen wir möglichst viele jungen Menschen zur Matura! Dann geht es ihnen und uns allen besser. Diese Überzeugung steckt tief in uns drinnen. Und kaum jemand widerspricht ihr. Sie hat nur ein Problem: Sie stimmt nicht.
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Sie haben es bis zuletzt nicht begriffen. Jetzt aber sind Gewerkschaft und AUA-Betriebsräte aber so etwas von mega-stad, dass das Scheitern ihrer Politik am 1. Mai eigentlich über den ganzen Rathausplatz mit seinen roten Fahnen dröhnen müsste.
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Da kann sich Österreich nicht lumpen lassen – wenn in Deutschland Aktionismus bei den Treibstoffpreisen angesagt ist, muss Wirtschaftsminister Mitterlehner sofort folgen. Die Voraussetzungen sind bei uns zwar ganz anders als beim deutschen Nachbarn, aber wen kratzt das schon.
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Plötzlich geht so manches, was jahrelang nicht gegangen ist. Plötzlich ist bei der AUA möglich, was jahrzehntelang nicht möglich war. Plötzlich wird doch der Semmering-Tunnel gebaut, der jahrzehntelang als Verbrechen gegolten hat. Plötzlich scheinen sich sogar rund um die ÖBB die Koalitionsparteien wieder versöhnt zu haben. Und auch rund um den ORF gehen die zwei Parteien plötzlich Hand in Hand. Was aber sollen wir davon halten?
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Die Politik der populistischen Schlagzeilenhascherei hat wieder einmal die Energie erwischt. Und gleich zweimal Mist gebaut.
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Am 23. 4. lud die Bank Austria, Tochter des italienischen Bankhauses Unicredit, Teile ihrer mittelständischen Kundschaft zu einem unter dem Titel „Erfolgsfaktor Innovation“ stehenden Vortragsabend ein. Im Prachtbau am Ring, dem altehrwürdigen Direktionsgebäude der von der Bank Austria anno 1997 handstreichartig übernommenen Creditanstalt, informierte zunächst der Chef des Hauses, Willibald Cernko, über die aktuelle Lage seines Instituts. Das Umfeld in Europa sei problematisch – insbesondere im Hinblick auf die in einigen Ländern besorgniserregend hohe Beschäftigungslosigkeit. 25 Prozent Arbeitslosenquote in Spanien stellten ein gesamteuropäisch relevantes Problem dar.
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Es gibt viele Gründe, die für eine endgültige Abwahl von Nicolas Sarkozy sprechen. Es gibt nur einen einzigen Grund, der dennoch die (wahrscheinliche) Wahl seines Gegenkandidaten Francois Hollande zum noch größeren Alptraum macht: Sein Programm. Das ist nämlich noch viel schlimmer als Sarkozys Realität – für Frankreich und damit nach dem Prinzip „Mitgefangen, mitgehangen“ auch für alle Europäer. Wenn Hollande sein Programm auch nur ansatzweise umsetzen sollte, dann ist das ganze Euro-Europa mit Frankreich kaputt.
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Wer die ganze Woche lang glauben mochte, das Tagebuch fände nur in Österreich Dummheiten oder auch Lobenswertes, der wird heute wieder mit der Außenwelt konfrontiert. Denn auf Dummheiten stößt man beispielsweise auch in internationalen Organisationen oder in Deutschland. Dort gab es in den letzten Tagen aber auch Mutiges, Kluges und Lobenswertes zu beobachten. Alles verblasst aber hinter der großen Sorge um Europa.
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Ein Gespräch mit Richard Sulik, dem ehemaligen slowakischen Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden der Partei SaS, über Flat Tax, EU und Slowakei und warum er bei den österreichischen Steuerzahlern noch ein Bier gut hat.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Kennen Sie den alten Kalauer, in dem die Frage nach den drei dünnsten Büchern der Welt gestellt wird? Die Antwort lautet:
Sammlung italienischer Heldensagen
Alle Rezepte der englischen Küche
Die amerikanische Kulturgeschichte
Mit Occupy Money mutiert dieses Trio nun zum Quartett.
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Vom einstigen Staatsbankrott Argentiniens über die gegenwärtige Megakrise Spaniens bis zu Österreichs wachsenden Schuldenproblemen zieht sich ein blutige Spur: Während die Zentralregierungen irgendwann doch erkennen – wenn auch meist schon viel zu spät –, dass es mit der Big-Spender-Politik nicht mehr weitergeht, schmeißen die jeweiligen Provinzen weiter mit nicht eingenommenem Geld um sich. Das ist auch dann zutiefst provinziell, wenn die Provinzen beispielsweise Bundesländer heißen.
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Es ist in 90 Prozent der Fälle das Beste und Richtigste, was Politiker tun sollten: Nichts. Aber gerade das fällt ihnen am schwersten. Weil sie doch wichtig sein wollen. Weil Nichts-Tun doch unpopulär klingt. Weil der elektronische und gedruckte Boulevard doch ständig nach hektischer Aktivität der Politik ruft. Gerade noch das Osterwetter hat man ihnen bisher nicht zur Rettung aufgehalst – während sie aber schon längst sogar das Weltklima ununterbrochen retten sollen und wollen.
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Gebannt blicken wir in die Luft – und übersehen völlig das, was sich unter unseren Füßen abspielt. Wir (Wir? Oder nur die politisch-mediale-geschäftemachende Klasse?) fürchten uns panisch vor der angeblichen Klimaveränderung durch einen angeblichen Treibhauseffekt, die sich angeblich negativ auswirkt. Und wir ignorieren völlig, dass wir zur gleichen Zeit unser Trinkwasser ständig mehr verschmutzen.
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| Staat | 2000 | 2011 | Steigerung |
| Slowakei | 8,98 | 25,89 | 188,3 |
| Estland | 2,79 | 7,45 | 167,0 |
| Zypern | 4,30 | 8,12 | 88,8 |
| Luxemburg | 10,16 | 18,57 | 82,7 |
| Slowenien | 11,06 | 18,96 | 71,4 |
| Irland | 41,85 | 69,36 | 65,7 |
| Spanien | 312,17 | 501,57 | 60,7 |
| Griechenland | 45,86 | 73,59 | 60,5 |
| Finnland | 62,39 | 96,01 | 54,0 |
| Malta | 1,89 | 2,85 | 50,8 |
| Belgien | 128,42 | 190,85 | 48,6 |
| Niederlande | 211,80 | 206,47 | 44,7 |
| Italien | 469,80 | 668,30 | 42,3 |
| Österreich | 106,89 | 149,68 | 40,0 |
| Frankreich | 749,53 | 1.029,99 | 37,4 |
| Portugal | 62,62 | 85,77 | 37,0 |
| Deutschland | 1.114,09 | 1.135,11 | 18,2 |
| Bulgarien | 5,09 | 14,30 | 180,9 |
| Tschechien | 25,70 | 65,01 | 153,0 |
| Litauen | 4,88 | 12,08 | 147,5 |
| Lettland | 3,51 | 8,37 | 138,5 |
| Ungarn | 22,58 | 44,31 | 96,2 |
| Dänemark | 91,26 | 132,19 | 44,8 |
| Polen | 74,71 | 131,80 | 76,4 |
| Schweden | 146,93 | 203,23 | 38,3 |
| Ver. Königreich | 873,39 | 943,79 | 8,1 |
| Rumänien | – | 51,01 | – |
| EU-27 | 4,608,65 | 6,212,17 | 34,8 |
Quelle: Eurostat
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