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Die Wiener Schwarzen und Blauen sind auf dem völlig falschen Dampfer, pardon: im völlig falschen Auto unterwegs. Sie mobilisieren nämlich gegen das Parkpickerl, obwohl dieses eine der wenigen wirklichen Verbesserungen der Lebensqualität in der Stadt gebracht hat, speziell für die Autofahrer.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Sie werden immer hemmungsloser. Jetzt beginnen Rot-Grün wie die Nazis und Kommunisten aus ideologischen Gründen wild Straßennamen umzunennen.
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Dem Bürger kann es ja an sich reichlich egal sein, wo der ORF sein Programm macht. Ihm wäre es nur wichtig, wenn es endlich wieder besser und ausgewogener würde. Dennoch geht ihn die Kontroverse über eine eventuelle Übersiedlung mehr an, als er denkt.
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In der ablaufenden Woche haben sich Schwarz und Grün ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die größte politische Dummheit des Monats geliefert. Wobei es gar nicht möglich ist, den Sieger zu eruieren, so eng liegen dabei Exponenten der beiden Parteien an der Spitze.
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Viele Ärgerlichkeiten in diesem Land kann man besser ertragen, wenn man sie als bloß lächerlich einzuordnen versucht. Das gelingt aber nur dann, wenn man ganz verdrängt, dass es dabei um strohdumme Volksvertreter wichtiger Parteien, um eine parteiisch gewordene Justiz, um völlig überforderte Minister, um den Zynismus der Wiener Stadtverwaltung geht.
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Die persönlichen und beruflichen Krisen des Michael Häupl sind längst stadtbekannt, werden aber zunehmend lustiger.
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Das eigentlich zuständige Sozialministerium verschleiert zwar die Daten. Aber irgendwann wird halt jede Misere dennoch bekannt. Die Daten zeigen, in welch skandalösem Umfang das rote Wien im Vergleich zu den anderen Ländern zu einem unkontrollierten Selbstbedienungsladen geworden ist, gegen den sogar die Telekom eine halbehrenwerte Firma sein dürfte, bei der es nur um Dutzende Millionen Schaden geht, während es beim Rathaus um Milliarden an verbranntem Geld geht. Woran sich durch den Geschäftseinstieg der Grünen nur eines geändert hat: dass in Wien jetzt noch weitere Geschäftsführer mitnaschen.
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Viel wurde in den letzten Tagen über den WKR-Ball berichtet, der am 27.1. stattfand. Leider ging der problematischste Aspekt des Balles in der Berichterstattung unter: Die gewalttätigen Übergriffe linker Gegendemonstranten auf Ballbesucher und das Versagen der österreichischen Polizei, welche nicht dazu in der Lage war, das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.
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Wenn demnächst die Republik in der Oper tanzt, werden Faymann, Spindelegger und eine Reihe von bisher undekorierten Ministern also mit ihren hübschen neuen Orden antreten, die ihnen der Bundespräsident umgehängt hat – als Belohnung für ihr Sitzfleisch. Das jahrlange Ausharren auf ihren Posten ist nämlich ihre gewürdigte Leistung, nicht irgendwelche effiziente, ambitionierte oder auch nur dringend notwendige Regierungsarbeit. Für Michael Häupl, der ohnehin schon schwer an Ehrenzeichen trägt, müsste aber dringend noch ein viel höherer, neuer Orden kreiert werden.
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Die Wiener ÖVP hat nach langen Mühen einen neuen Obmann gefunden, einen weiter nicht sehr bekannten Mann. Was noch nicht viel heißt, da von den Bekannten ohnedies keiner brauchbar UND willig gewesen ist. Der neue hat immerhin den einen Vorteil, bisher im Gegensatz zu seiner Vorgängerin keine erkennbaren Fehler begangen zu haben. Jetzt hat er sich allerdings einen Ratgeber geholt, wie er verkündet: Der Ratgeber heißt Erhard Busek.
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Eine pluralistisch-rechtsstaatliche Demokratie muss ein zentrales Prinzip haben: Toleranz. Wer nicht andere gefährdet oder bedroht, muss in einer solchen Demokratie ein gleichberechtigtes Existenzrecht haben. Egal ob er den anderen gefällt oder nicht. Dieses Prinzip wird bei uns immer öfter durchbrochen. Ein markantes Beispiel dafür sind die Vorgänge rund um den in dieser Woche stattfindenden WKR-Ball.
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Ganz Österreich spricht vom neuen Spar/Steuerpaket der Bundesregierung. Irgendwie ist man es zwar schon seit vielen Jahren gewohnt, dass uns ein solches Paket notgedrungen alle ein oder zwei Jahre auf den Kopf fällt – auch wenn es diesmal deutlich heftiger zu werden droht. Das Groteske ist, dass es in den meisten Bundesländern nie solche Sparpakete gibt, auch wenn sie sich rapide verschulden wie etwa das Land Wien (obwohl Wien sowohl die Steueranteile eines Bundeslandes wie auch die einer großen Gemeinde kassiert).
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Die Nachricht füllt seit Wochen die Zeitungen: Die medizinische Versorgung im Wiener Allgemeinen Krankenhaus ist bedroht. Und Wissenschaftsminister Töchterle sei schuld daran. Worauf er nach drei Wochen Trommelfeuer entnervt in den Budgetsäckel gegriffen hat. Trotz aller Sparzwänge. Während die eigentlich für die Gesundheitsversorgung der Stadt zuständige Gemeinde ihr Geld (unser Geld) weiterhin für ganz andere und oft abenteuerliche Zwecke hinauswirft.
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Österreich ist ein zutiefst christlich geprägtes Land. Auch viele jener Österreicher, die praktisch nie eine Kirche betreten, die zum Teil auch formal ihre Mitgliedschaft in einer solchen beendet (oder nie begonnen) haben, zeigen bei Umfragen, wie wichtig ihnen diese Prägung ist. So verteidigen sie in ihrer großen Mehrheit die Präsenz von Kreuzen in Kirchen oder Schulklassen. Und besonders zu Weihnachten empfindet eine große Mehrheit der Österreicher diese Prägung als etwas, das ihnen Heimat gibt.
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Die Kommission zu den Hunderten Vorwürfen wegen Kindesmissbrauch in Wiener Heimen steht fest. Und sie ist genau so zusammengesetzt, wie anzunehmen war.
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Wien lässt nun auch die Hundesteuer gewaltig in die Höhe schnalzen. Und praktisch alle Medien berichten das während des ganzen Montags falsch. Denn statt der in Wahrheit 65,1 Prozent ausmachenden Erhöhung schreiben sie nur von „fast 40 Prozent“. Spielen da etwa gar die vielen Rathaus-Inserate eine Rolle? Oder "nur" die Tatsache, dass Journalismus in Österreich überwiegend in bloßem denkfreien Abschreiben von irgendwelchen Meldungen besteht?
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Ist Werner Faymann genauso eine Kunstfigur wie sein witziges Twitter-Gegenstück Failmann? Ist der kleine Kanzler vielleicht nur eine Puppe, die lediglich in ihren medialen Kampagnen ein Scheinleben führt? Seit Jahren häufen sich Indizien, die diesen Verdacht nähren.
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Und da haben wir noch geglaubt, 33 Prozent seien eine skandalös arge Erhöhung. Rot-Grün kanns immer noch ärger.
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Jetzt hat die Gemeinde Wien schon wieder eine neue Kommission in Sachen Vergewaltigung in Kinderheimen eingesetzt. Ist das ein Fortschritt oder nur wieder das übliche Ablenkungsmanöver? Man muss skeptisch bleiben. Die Richterin Barbara Helige als Vorsitzende dieser Kommission ist nämlich eine bekannte Sympathisantin der Sozialdemokraten. Daher bleibt der Verdacht aufrecht, dass hier eine Krähe einer anderen kein Auge aushacken wird.
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Wien senkt die Jahres- und Monats-Tarife der Verkehrsmittel. Gut oder schlecht?
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Wien schafft das Glücksspiel ab. Damit wird es in der Hauptstadt – wie in einigen anderen Bundesländern – Spielautomaten nur noch in den wenigen staatlichen Spielkasinos geben. Gut oder schlecht?
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Notwendig, aber alles andere als ausreichend: Das ist der überraschende Rücktritt von Christine Marek als Parteichefin in Hinblick auf eine Reanimation der in Agonie liegenden Wiener ÖVP. Denn die wahren Herausforderungen für die Stadtpartei liegen alle noch in der Zukunft. Der ständige Personalwechsel alleine ist zu wenig für den Erfolg einer Wiederbelebung, wie die Wiener Schwarzen schon oft genug bewiesen haben.
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Korruption ist ein ganz schlimmes Übel. Ihr in den letzten Wochen dem Anschein nach immer üppiger gewordenes Wuchern schadet dem allgemeinen Wohlstand und kann das Land massiv zurückwerfen. Daher ist es schlimm, wenn Korruptionsfälle nur parteipolitisch instrumentalisiert werden, statt dass vor allem energisch ihre Ursachen bekämpft werden. Daher ist es dringend notwendig, einmal die Sachverhalte zu klären.
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Das einzige, was die Wiener Rathaus-Genossen und ihre grünen Speichellecker noch schaffen, ist ihre Skandale mit allen möglichen Tricks zu verstecken. Das zeigt die jüngste Preislawine, die das Rathaus auf die Wiener loslässt. Aber auch diese Tricks werden den Zorn der Stadtbürger nicht dämpfen. Dazu ist das Vorgehen der rot-grünen Genossen zu unverfroren.
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Zu Beginn dieses Sommers präsentierte die immer glückliche grüne Planungsstadträtin das geplante Baustellenchaos auf Wiens Straßen. Und sie konnte dem organisierten Wahnsinn auch noch eine umweltschützerische Qualität abringen: „Da werden halt viel mehr Wiener auf die Öffis umsteigen", lächelte sie uns entgegen. Wer das als Zynismus empfunden hat, der wusste noch nicht, dass der große Plan der Stadtgewaltigen auch noch die wochenlange Unterbrechung der U 6 vorgesehen hat. Wahrscheinlich will Frau Vassilakou uns jetzt doch lieber zum Gehen und Radeln animieren.
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Ein neues Quoten-Tief beim ORF und ein Arbeitslosigkeits-Hoch in Wien. Das hängt nur scheinbar nicht zusammen. Mit diesen zwei Fakten lässt sich jedoch ein sehr anschauliches österreichisches Sittenbild zeigen.
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Michael Häupl brachte es beim Wiener SPÖ-Parteitag fertig, einen anderen Politiker der Lüge zu zeihen und im selben Atemzug selbst eine faustdicke Lüge zu formulieren. Das war aber keineswegs das einzige Staunenswerte an diesem Wochenende. Auch der berüchtigte Josef Ostermayer kämpfte munter um den Titel eines Weltmeisters in Sachen Chuzpe, bei dem er aber zu seinem Leidwesen immer nur Kopf an Kopf mit den Grünen liegt. Der ORF wiederum betätigte sich in seiner Einfalt wieder einmal als eifrigster Wahlhelfer für H.C. Strache. Auch wenn seine amateurhafte Informationstruppe wahrscheinlich das Gegenteil bezweckt. Und: Interessante, wenn auch von den meisten bisher verschwiegene Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen Bio und der lebensgefährlichen EHEC-Infektion.
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Die Exekutive und die Politik der Bundeshauptstadt waren immer sehr stolz auf den Wiener Weg.Sie sollten sich aber in Wahrheit dafür längst in Grund und Boden schämen.
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